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 02. Dezember 2016
  Bundestag beschließt Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030  
  (Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den drei Ausbaugesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) beschlossen.

In den nächsten 15 Jahren können über 1000 Verkehrsprojekte in ganz Deutschland umgesetzt oder begonnen werden - mit einem Gesamtvolumen von mehr als 270 Milliarden Euro. Rund 70 Prozent der Gelder fließen in Erhalt und Modernisierung der Verkehrsnetze. Die Hälfte der Gelder entfällt auf Schienenprojekte und Wasserstraßen.

In der neu gefassten Anlage zu §1 Fernstraßenausbaugesetz - dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen - stehen alle vom Land angemeldeten Projekte der B 30 im Vordringlichen Bedarf. Damit erhalten der Ausbau der B 30 von Biberach bis Hochdorf, die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute und der Neubau von Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen das Planungsrecht. Weiter ist der Neubau der B 30 von Ravensburg-Süd bis Untereschach als laufend und fest disponiertes Projekt im Gesetz enthalten. Diese Projekte sollen bis 2030 fertiggestellt oder zumindest begonnen werden. Ferner wird im Gesetz klargestellt: "Durch die Bezeichnung der nachstehend genannten Projekte erfolgt keine Festlegung auf eine Realisierungsvariante. Die Bestimmung der Linienführung erfolgt gemäß den dafür geltenden Rechtsvorschriften".

Die neuen Ausbaugesetze werden nun an den Bundesrat weitergeleitet. In einem weiteren Schritt werden sie an den Bundespräsidenten übersandt. Nach seiner Unterschrift werden die neuen Ausbaugesetze im Bundesgesetzblatt verkündet und treten einen Tag nach der Verkündung in Kraft.

Bundesminister Alexander Dobrindt sagte am Freitag: Infrastruktur und Mobilität sind das Fundament von Wachstum, Wohlstand und Arbeit. Mit dem Investitionshochlauf steigen die Investitionen in die Infrastruktur bis 2018 um 40 Prozent - auf 14,4 Milliarden Euro jährlich. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und den heute beschlossenen Ausbaugesetzen legen wir fest, wo wir in den nächsten Jahren bei den Straßen, Schienen und Wasserwegen des Bundes investieren. Erstmals haben diese Projekte eine klare Finanzierungsperspektive.

Mit den Ausbaugesetzen hat der Deutsche Bundestag zusätzlich zu den Projekten des BVWP 2030 weitere Projekte mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro beschlossen. Davon 600 Millionen Euro für Schienenprojekte, 600 Millionen Euro für Straßenprojekte und 130 Millionen Euro für Wasserstraßenprojekte.

 
 

 09. September 2016
  Dobrindt fordert schnellere Planungen  
  (Berlin) - 13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagte der CSU-Politiker am letzten Tag der Etatdebatte im Bundestag.

Die Planungskapazitäten bei den für die Straßen zuständigen Ländern seien unterschiedlich verteilt. Es gebe "ein paar Sorgenkinder". Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt.

Im Bundeshaushalt 2017 sind 13,7 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant, bis 2018 sollen sie auf 14,4 Milliarden Euro steigen.

 
 

 11. Mai 2016
  Lkw-Maut kommt 2018 auf allen Bundesstraßen  
  (Berlin) - Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen.

Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das Bundesstraßennetz umfasst rund 40.000 Kilometer. Durch die Ausweitung der Lkw-Maut werden zusätzliche Mauteinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut wird voraussichtlich ab September europaweit ausgeschrieben.

Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Durch die Ausweitung der Lkw-Maut steigen die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent - auf circa 14 Milliarden Euro pro Jahr.

 
 

 22. März 2016
  Region mit Verkehrswegeplan weitgehend zufrieden  
  (Region) - Weitgehend zufrieden zeigt sich die Region mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgestellt hat.

"Der Neubau der B 30 steht im Vordringlichen Bedarf. Er hat damit das Gewicht, welches ihm zukommt", freut sich Meckenbeurens Bürgermeister Andreas Schmid.

Zufrieden zeigt sich auch Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp über die Einstufung des B 32 Molldietetunnel in den Vordringlichen Bedarf. "Ich freue mich sehr", so Rapp. Das Land sei nun am Zug die Planung rasch zu beginnen.

"Äußerst positiv" bewertet Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk auch die Aufnahme der B 30 Ortsumgehung Gaisbeuren und Enzisreute in den Vordringlichen Bedarf.

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Die in der Region geforderten Projekte wurden in großem Umfang berücksichtigt. Die B 311n/B 313 Nordtrasse bei Sigmaringen wurde allerdings in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Hier will sich der Regionalverband nun für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf stark machen.

Zufrieden zeigen sich auch die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU) , Waldemar Westermayer (CDU), Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD) mit den berücksichtigten Projekten in der Region. Strittig bleibt jedoch die B 312 zwischen Ringschnait und Edenbachen, die nur in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen wurde. Hier wollen sich Rief und Gerster für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf einsetzen.

"Es ist mit der B 30, B 311 und B 465 eigentlich alles im Vordringlichen Bedarf, was wir wollten", freut sich der Biberacher Landrat Dr. Heiko Schmid. Schmid kritisiert jedoch auch die Einstufung der B 312 mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Der Kreistag werde sich nun dafür stark machen, dass ebenfalls eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf erfolge.

 
 

 21. März 2016
  Bürgerbeteiligung gestartet  
  (Berlin) - Bundesminister Alexander Dobrindt stellte letzten Mittwoch den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) vor. Ab heute sind Bürgerinnen und Bürger, Ministerien, Städte, Gemeinden, Verbände sowie alle weitere Interessierte aufgerufen Stellung zu nehmen.

Erstmals wird bei einem Bundesverkehrswegeplan die Öffentlichkeit bei der Aufstellung eingebunden. Nach der Beteiligung an der Grundkonzeption und der Möglichkeit, Projekte vorzuschlagen ist nun der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans samt dem erstmals erstellten Umweltbericht öffentlich ausgelegt. Alle Unterlagen wurden auch im Internet veröffentlicht. Sechs Wochen lang können Interessierte bis zum 2. Mai 2016 zum BVWP 2030 Stellung nehmen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat alle Unterlagen im Internet veröffentlicht: www.bvwp2030.de.

In einem Projektinformationssystem (PRINS) sind die Ergebnisse der Projektbewertungen abrufbar: www.bvwp-projekte.de.

In Baden-Württemberg liegen die Unterlagen außerdem bis Montag, 2. Mai 2016 zur öffentlichen Einsichtnahme aus:

Im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Stuttgart,
Montag-Freitag 7.30 - 17.30 Uhr und

Regierungspräsidium Freiburg
Montag-Donnerstag 8.00 - 17.00 Uhr und Freitag 8.00 - 15.00 Uhr.

Alle Interessierte können Ihre Meinung, Anregungen, Hinweise und Stellungnahme direkt beim Bund einreichen: www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme.

Die Stellungnahme kann auch per Post eingereicht werden:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Zudem hat das Bundesministerium eine Hotline eingerichtet: (0 30) 20 08 23 45.

Weitere Informationen hat das Bundesministerium in einem Flyer zusammengefasst: www.bmvi.de/bvwp2030-flyer.

 
 

 16. März 2016
  B 30 jetzt im Vordringlichen Bedarf  
  (Berlin) - Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Mittwoch den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) vor. Der Bundesverkehrswegeplan legt fest, in welche Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen der Bund bis 2030 investiert.

Bis 2030 investiert der Bund 264,5 Milliarden Euro, mit denen die Verkehrswege modernisiert, die Infrastruktur vernetzt und die Mobilität in Deutschland beschleunigt wird. Mit den Rekordmitteln aus dem "Investitionshochlauf" hat der BVWP 2030 eine klare Finanzierungsperspektive. Dabei werden klare Prioritäten gesetzt: In den Erhalt der Verkehrswege fließen 69 Prozent der Mittel. Der Rest wird für Neu- und Ausbau verwendet.


Der BVWP 2030 setzt auf fünf wesentliche Bausteine:

• Klare Finanzierungsperspektive
Investitionsmittel und Projekte sind synchronisiert, so dass alle Projekte des vordringlichen Bedarfs im Zeitrahmen des BVWP 2030 realisiert werden können.


• Erhalt vor Aus- und Neubau
69 Prozent der Gesamtmittel fließen 2016 bis 2030 in den Erhalt der Infrastruktur (BVWP 2003: 56 Prozent)


• Klare Prioritäten
Stärkung der Hauptachsen und Knoten und damit der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes: 75 Prozent der Mittel für Straßenprojekte gehen in großräumig bedeutsame Vorhaben, 25 Prozent gehen in die regionale Erschließung.


• Engpassbeseitigung
Fokussierung der Investitionen auf die Beseitigung von Engpässen auf den Hauptachsen, um den Verkehrsfluss im Gesamtnetz zu optimieren. Rund 1.700 km Engpässe auf Autobahnen und rund 700 km Engpässe auf Schienenstrecken werden beseitigt.


• Breite Öffentlichkeitsbeteiligung
Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger am BVWP beteiligen - von der Grundkonzeption über Projektvorschläge bis zum Entwurf, der ab dem kommenden Montag, 21. März für 6 Wochen öffentlich ausliegt. Auch der Umweltbericht zum BVWP 2030 wird veröffentlicht.



Wesentliche Verbesserungen in Oberschwaben

In Oberschwaben sieht der Bund für Verbesserungen an der Bundesstraße 30 nun die höchste Dringlichkeit:

Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans ist für den 2-bahnigen Ausbau der B 30 von Biberach-Jordanbad bis Hochdorf erstmals der Vordringliche Bedarf vorgesehen.

Auch für die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute ist mit dem Vordringlichen Bedarf wieder ein Planungsauftrag vorgesehen. Damit erhalten beide Ortsumgehungen das am 25. August 1980 entzogene Planungsrecht zurück - ein historischer Schritt.

Die B 30 von Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen mit der Umfahrung von Meckenbeuren bleibt weiterhin im Vordringlichen Bedarf.

Ein Wermutstropfen bleibt: Seit 1969 ist der Ausbau der B 30 von Bad Waldsee bis Hochdorf geplant. Die grün-rote Landesregierung hat 2013/14 jedoch die Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan abgelehnt. Auch der Bund sieht nun keinen Ausbaubedarf über den Bundesverkehrswegeplan mehr vor. Die Landesregierung muss sich nun an ihren Aussagen messen lassen, diesen Streckenabschnitt zügig 3-streifig auszubauen.

Auch die B 31 am Bodensee und der B 32 Molldietetunnel in Ravensburg hat der Bund in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die Projekte im Zuge der B 311n/B 313 im Landkreis Sigmaringen haben es jedoch nur in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht geschafft. Der Bund unterscheidet in Bundesstraßen der Kategorie 1 und Kategorie 2. In Kategorie 1 steht die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute nun hinter der B 30 Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen und B 31 Meersburg - Immenstaad auf Rang drei in der Region. Der B 32 Molldietetunnel steht in Kategorie 2 auf Platz 1.

Den BVWP 2030 und alle Informationen zur Bürgerbeteiligung stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter www.bvwp2030.de zur Verfügung.

 
 

 14. März 2016
  Bundesverkehrswegeplan wird am Mittwoch vorgestellt  
  (Berlin) - Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, stellt am Mittwoch den neuen Bundesverkehrswegeplan vor. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll nun Bundesverkehrswegeplan 2030 heißen.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält die Verkehrsprojekte des Bundes in die der Bund bis 2030 vorrangig investieren will. Mit dem Bundesverkehrswegeplan wird entschieden, ob ein Bedarf für ein Projekt besteht und wie dringend es realisiert werden soll - greift aber nicht nachgeordneten Planungsschritten vor. Die Verkehrswege sollen modernisiert und vernetzt werden. Dafür stehen Rekordmittel bereit: Bis 2018 steigen die Investitionen in die Infrastruktur um rund 40 Prozent auf 14 Milliarden Euro pro Jahr.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der erste Bundesverkehrswegeplan, der unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Ab 21. März liegt der Entwurf für sechs Wochen öffentlich aus. Bürgerinnen und Bürger, Städte, Gemeinden, Verbände, alle weitere Interessierte und sogar die Nachbarländer sind aufgerufen Stellung zu nehmen. Nach Eingang der Anmerkungen wird der überarbeitete Bundesverkehrswegeplan 2030 vom Bundeskabinett beschlossen.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird mit weiteren Informationen - auch zur Öffentlichkeitsbeteiligung - ab 16.03.2016, ab 17 Uhr auf: www.bmvi.de/bvwp2030 und www.bvwp2030.de veröffentlicht.

 
 

 04. März 2016
  Kandidaten debattierten über Tempolimit und Verkehrswege  
  (Aitrach) - Verkehr, Bildung und Flüchtlinge waren die beherrschenden Themen bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 13. März in Aitrach. Eingeladen waren die Kandidaten Raimund Haser (CDU), Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD) und Ralf Sauer (FDP).


Tempolimit

Das von der Landesregierung geplante und vom Bund abgelehnte versuchsweise Tempolimit auf der A 96 spaltete das Podium. Christian Röhl (SPD) und Petra Krebs (Grüne) sprachen sich dafür aus. Krebs kritisierte den Bund und bezeichnete das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als "hanebüchen". Mit Tempo 120 werde die Sicherheit erhöht, der Lärm reduziert und die Umwelt geschont. Ein generelles Tempolimit sei nicht geplant.

Ralf Sauer (FDP) lehnte das Tempolimit hingegen ab. Der Lärm würde dadurch nicht geringer, da er vor allem von Lkw verursacht werde. Er sprach sich statt dessen für Verkehrsüberwachungsanlagen aus, die abhängig von Wetter und Verkehrsaufkommen das Tempo regeln.

Keine Stellung Pro oder Kontra mochte Raimund Haser (CDU) geben. Er kritisierte jedoch, wie sich die Landesregierung verhalte. Statt Konfrontation hätte Stuttgart in den Gesprächen mit Berlin auf Diplomatie setzen sollen, um etwas zu erreichen.


Verkehrswege

In Sachen Verkehrswege sprach sich Christian Röhl (SPD) für die Elektrifizierung der Allgäu- und Südbahn aus. Er machte sich auch für Ortsumfahrungen zum Beispiel in Kißlegg und Großholzleute stark.

Das sah Petra Krebs (Grüne) ganz anders: Die Ortsumgehung Kißlegg brauche es, gestand sie zwar ein, aber Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe vor Ort schon klar gemacht, dass es dafür kein Geld gebe. "Das ist ehrlich, denn woanders ist es eben nötiger", so Krebs. "Sanieren statt planieren" sei für die Grünen das Gebot der Stunde, Straßen gebe es genug.

Eine gute Verkehrsanbindung betrachtete Raimund Haser (CDU) dagegen als lebensnotwendig und forderte genau den von Krebs abgelehnten Ausbau. Der Landesregierung warf er Versagen vor: Künftige Projekte seien nicht geplant, sodass die Gelder vom Bund zwar fließen, aber nicht verbaut werden können.

Ralf Sauer (FDP) bezeichnete den Ausbau der B 30 als dringend nötig. Auch bei Ortsumfahrungen könne man mit den Liberalen reden, wobei die Mittel begrenzt seien.

 
 

 06. Januar 2016
  Riebsamen zu Straßenbau, Flughafen und Südbahn  
  (Friedrichshafen) - MdB Lothar Riebsamen (CDU) vertritt den Wahlkreis 293 Bodensee seit 2009 in Berlin. Zwei mal wurde der ehemalige Bürgermeister von Herdwangen-Schönach direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Wenn es nach ihm geht, tritt er eine dritte Wahlperiode an. Im Interview mit der örtlichen Zeitung blickt Riebsamen auf ein bewegtes Jahr zurück.

"Wir sind noch nicht fertig", sagt Riebsamen zum Planungsfall 7.5, der ein ganzheitliches Konzept zum Verkehr der Zukunft in der Bodenseeregion darstellt. Das gelte nicht nur für die B 31, sondern auch für die B 30 und nicht zuletzt für die Umfahrungen Kluftern, Markdorf, Bermatingen, Neufrach und Heiligenberg. Aus Bundessicht appelliert er an alle Beteiligten, den Kommunen, dem Landkreis, Land und den Bürgerinnen und Bürger, sich auf Kompromisse einzulassen und auf machbare Lösungen zu verständigen. Ohne rechtsverbindliche Planfeststellungen werde es vom Bund kein Geld geben. Mit der jetzigen Landesregierung gebe es jedoch keine Hoffnung. Grün-Rot habe sich klar gegen neue Straßen positioniert und Verfahren gestoppt. Angesichts der Komplexität und der Dauer der Verfahren seinen solche Auszeiten verheerend.

"Die Intersky Insolvenz sollte ihn jedenfalls nicht aus den Fugen bringen", führt Riebsamen zum Flughafen Friedrichshafen aus. Der Flughafen Friedrichshafen sei für die ganze Region enorm wichtig. Nicht nur Industrie und Messe seien auf ihn angewiesen. Angesicht der internationalen Geschäftsbeziehungen der hiesigen Unternehmen sei er geradezu unverzichtbar. Deshalb müsse er notfalls auch mit öffentlichen Mitteln am Leben gehalten werden. "Ich bin überzeugt, dass bei einer klugen Geschäftspolitik und entsprechenden Angeboten Friedrichshafen von den weltweit steigenden Passagierzahlen profitieren wird. Ich habe den Einruck, dass man sich sehr bemüht, den Flughafen so zu entwickeln, dass er langfristig Bestand hat", so Riebsamen weiter.

Im Dezember unerzeichneten Bund und Land den Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn. Wie geht es weiter? Bereits am 12. November 2010 habe der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klipp und klar die Zusage gegeben, nach Fertigstellung der Planfeststellung die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land zu schließen. Wenige Tage nach dem der letzte Abschnitt planfestgestellt war, hat sein Nachfolger Alexander Dobrindt die Vereinbarung unterschrieben und Staatssekretär Norbert Barthle die frohe Kunde aus Berlin bei einer Verkehrskonferenz im Landratsamt Friedrichshafen überbracht. Lediglich die Deutsche Bahn sei noch in Verzug. "Ich gehe aber davon aus, dass die Ausschreibung jetzt anläuft und die Fertigstellung bis zur Eröffnung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart gesichert ist", so Riebsamen.

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen geht Riebsamen davon aus, dass "sich das Blatt wendet". Die CDU werde wegen der Schwächen von grün-rot in der Bildungspolitik, im Straßenbau und auf anderen Feldern der Landespolitik die Wähler überzeugen.

 
 

 02. Dezember 2015
  Bürgerbeteiligung wegen Umweltprüfung verschoben  
  (Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für diesen Mittwoch geplante Präsentation des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 auf das kommende Jahr verschoben. Die strategische Umweltprüfung ist noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen, heißt es in einem Brief des Ministers an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages.

Ursprünglich sollte der Entwurf im Sommer vorliegen. Die Prüfung und Bewertung der etwa 2.000 angemeldeten Projekte von Straßen, Schienen und Wasserstraßen seien jedoch im Wesentlichen abgeschlossen. Derzeit laufe noch die gesetzlich erforderliche Umweltprüfung. "Bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung wollen wir damit sicherstellen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen angemessen Berücksichtigung finden", so Dobrindt. Die Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans erfolge dann, wenn neben dem Entwurf auch der Umweltbericht vorliege und die Bürgerbeteiligung gestartet werden kann. Ein Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

 
 

 27. November 2015
  Mehr als 13 Mrd. Euro für Verkehr und digitale Infrastruktur  
  (Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur beschlossen - er bleibt der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung und steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,5 % auf insgesamt rund 24,6 Mrd. Euro. Die Investitionslinie für die Straße, Schiene und Wasserwege und die digitale Infrastruktur steigt im Jahr 2016 auf mehr als 13 Mrd. Euro. In den kommenden Jahren stehen so viel Mittel für die Infrastruktur bereit, wie nie zuvor.

Bundesminister Alexander Dobrindt: "Wir geben Deutschland einen Modernisierungsschub. Wir fahren die Infrastrukturinvestitionen auf Rekordniveau hoch: plus circa 40 % bis 2018. Damit modernisieren wir unser Land, bauen Straßen, Schienen, Wasserwege aus, versorgen Regionen mit schnellem Internet - das ist die Basis für Wachstum, Arbeit und Wohlstand."


Erhaltungsmittel auf Rekordniveau

Die Mittel für Erhalt und die Modernisierung der Straßen steigen auf den höchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte: Die Erhaltungsmittel für die Bundesfernstraßen steigen von 2,5 Mrd. Euro in 2013 auf jährlich rund 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2018. Das Sonderprogramm Brückenmodernisierung wird kräftig aufgestockt. Es wurde 2014 mit 1 Mrd. Euro gestartet. Mit dem neuen Haushalt werden die Mittel verdoppelt: bis 2018 stehen rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Jede Sanierungsmaßnahme, die Baurecht erhält, wird finanziert. Die Länder sind aufgefordert, schnellstmöglich für Baurecht zu sorgen.

Bei der Schiene stehen der Deutschen Bahn AG bis 2019 für Instandhaltung und Ersatzinvestitionen in die bestehende Infrastruktur insgesamt 28 Mrd. Euro bereit. Auch im Bereich der Wasserstraßen haben Ersatz und Erhaltung Priorität. Zu den konkreten Projekten gehören zum Beispiel der Nord-Ostsee-Kanal und die seewärtige Anbindungen der deutschen Seehäfen.


Mobilität 4.0

Mit dem Haushalt 2016 werden auch Mittel zur Umsetzung für die "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" bereitgestellt. Bis 2019 stehen mehr als 40 Millionen Euro bereit. Daraus können in diesem Zeitraum bis zu 25 Millionen Euro in das "Digitale Testfeld Autobahn" auf der A 9 investiert werden.


Breitbandausbau

Für den Breitbandausbau stehen insgesamt 2,7 Mrd. Euro bereit. Mit dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit pro Sekunde erhalten. Kommunen und Landkreise können ab sofort Förderanträge für ihre Ausbauprojekte stellen. Das Geld wird gezielt in Regionen investiert, in denen sich der Netzausbau wirtschaftlich nicht rechnet.

 
 

 01. Juli 2015
  Rund 1.100 weitere Kilometer Bundesstraßen ab 1. Juli mautpflichtig  
  (Berlin) - Ab heute zahlen Lkw über 12 Tonnen auf weiteren rund 1.100 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen Maut, darunter die Bundesstraße 30 von Ulm bis Biberach und Egelsee bis Ravensburg. Damit wird die Lkw-Maut nun auf etwa 15.000 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen erhoben.

Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: "Wir weiten die Lkw-Maut Schritt für Schritt aus. Die Einnahmen investieren wir zweckgebunden in unsere Straßen, um sie noch leistungsfähiger zu machen. Eine moderne Infrastruktur ist die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze."

Die Ausweitung der Lkw-Maut ist Teil des Investitionshochlaufs, den Minister Dobrindt gestartet hat. Dadurch werden die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent auf über 14 Milliarden im Jahr erhöht.

Die nächsten Schritte sind: Ausweitung der Lkw-Maut auf Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zum 1. Oktober 2015 und die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen in 2018.

Die Lkw-Maut wird seit Januar 2005 auf Bundesautobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1.200 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Die Mautpflicht besteht derzeit für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen.

 
 

 18. Juni 2015
  EU-Kommission reicht Klage ein  
  (Berlin) - Die EU-Kommission hat juristische Schritte wegen der geplanten Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet.

"Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der "Bild-Zeitung". "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", so der Minister. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich.

Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform seien. Deshalb werde die Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells fortgesetzt.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen.

Dobrindt kündigte an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen." Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er "kein Verständnis".

 
 

 04. März 2015
  Rief fordert Landesregierung zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf  
  (Biberach) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief ruft die Landesregierung auf, ihre "Blockadehaltung" gegen die Aufnahme der B 465 Ortsumgehung Warthausen und Ingerkingen, sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzugeben. Das habe die CDU auf Kreis- und Landesebene sowie der Biberacher Kreistag bereits wiederholt gefordert.

Rief hatte sich im Laufe der letzten Woche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Neben den beiden Projekten im Zuge der B 465 stand die B 30 zur Diskussion. Dobrindt sicherte seine Unterstützung zu. Sein Haus hat das Landesverkehrsministerium bereits vor einigen Wochen angewiesen die erforderlichen Unterlagen für die B 465 bereit zu stellen. Für die B 30 wurden jedoch noch keine Unterlagen angefordert.

"Es ist nicht einfach, in Berlin die Entscheidungsträger von guten Projekten im Kreis Biberach zu überzeugen, wenn die eigene Landesregierung sich weigert, ohne dass es einen Cent kostet, alle wichtigen Projekte der nächsten 15 Jahre vorsorglich anzumelden", so Rief. Er sei froh, dass Dobrindt angeordnet habe, die Projekte zu prüfen.


Landesregierung will lieber Radwege bauen

Die Landesregierung plant derzeit ein Landesradverkehrsnetz aufzubauen, das die Mittel- und Oberzentren in Baden-Württemberg miteinander verbindet. Auf der Achse Ulm - Ravensburg - Friedrichshafen steht Bad Waldsee im Fokus. Langfristig soll als Zielnetz ein neuer Radweg von Oberessendorf parallel zur B 30 bis Englerts führen. Ab Englerts soll die Radstrecke über bestehende Wege über Mattenhaus durch das Stadtgebiet Bad Waldsee nach Gaisbeuren führen. Ab Gaisbeuren ist ein neuer Radweg über Enzisreute entlang der B 30 bis zum Egelsee geplant. Die Landesregierung strebt ein lückenloses Radnetz für den Alltagsbetrieb an, das auch bei Nacht, Nässe und im Winter hervorragend zu befahren ist und sehr hohen Standards entspricht.

Vorläufig soll jedoch der neue Landesradweg auf bestehenden Strecken von Winterstettendorf über Michelwinnaden, Bad Waldsee, Steinach, Reute und Kümmerazhofen bis zum Egelsee verlaufen und ausgeschildert werden. Der dritte Entwurf liegt zurzeit den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme vor.

 
 

 27. Februar 2015
  Rief spricht mit Dobrindt  
  (Berlin / Biberach) - Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief traf sich diese Woche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Gemeinsam debattierten sie über die Anmeldung der Ortsumfahrungen Ingerkingen und Warthausen an der B 465 sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Rief bekräftigte seine Forderung, die Projekte auch ohne Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung aufzunehmen.

Vorhaben, die nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen, können in den nächsten 15 Jahren nicht verwirklicht werden. Aus diesem Grund bemüht sich Rief seit Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans um die Aufnahme. Dobrindt sicherte Rief seine Unterstützung zu und äußerte sein Unverständnis, dass das Land die Anmeldung nicht selbst betreibe.

Alexander Dobrindt: "Kollege Rief macht sich bei mir und meinem Haus, seitdem wir den neuen Bundesverkehrswegeplan planen, dafür stark, die Projekte der B 465 und B 30 im Landkreis Biberach in die Bewertung aufzunehmen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Bundesland die Anmeldung der Projekte an der B 465 selbst unternimmt. Ich habe mein Haus gebeten, die Projekte zu prüfen und vom Land Baden-Württemberg die noch fehlenden Daten und Unterlagen anzufordern."

 
 

 06. Februar 2015
  Hermann: Mautmodell löst Finanzierungsprobleme nicht  
  (Stuttgart) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe als untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen.

"Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken", sagte Minister Hermann am 06. Februar 2015 im Bundesrat.

Deshalb würden die Länder das Gesetz auch mit Mehrheit ablehnen.

"Die Pkw-Maut ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie ist intransparent und findet keine Akzeptanz bei der Bevölkerung. Mit der Entschädigung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das sich mit Ach und Krach selbst tragen dürfte", ergänzte Hermann.

Hermann erinnert daran, dass es einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister gebe, wie die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur erschlossen werden können. Grundlage dazu ist der Bericht der Bodewig-Kommission, der einen detaillierten Stufenplan für die Jahre bis 2019 vorsieht - beginnend mit einem Sanierungsfonds über 2,7 Milliarden pro Jahr aus Haushaltsmitteln sowie die zügige Ausweitung der Lkw-Maut in der Fläche und bei den Fahrzeugklassen. Zudem würden konkrete Vorschläge für Anschlussregelungen zur ÖPNV-Finanzierung gemacht. "Eine rasche und konsequente Ausweitung ist der richtige Weg und Konsens unter den Ländern", betonte Hermann.

 
 

 27. Januar 2015
  Hermann: Querspange hat schlechte Chancen  
  (Ulm / Erbach) - Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) macht aus seiner Meinung über die Erbacher Querspange kein Geheimnis: Die geplante Verbindung zwischen der Bundesstraße 311 und 30 sei "ökologisch ziemlich heikel", sagte er am Freitag beim Redaktionsbesuch der Südwest Presse.

An diesem grundsätzlichen ökologischen Problem habe auch die gegenüber früheren Varianten verbesserte Trassenführung nichts geändert. Die jetzige Trasse hat das Regierungspräsidium Tübingen im Dezember 2012 genehmigt, im Mai 2013 wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Klagen gegen die Planfeststellung ab.

Mit dem Bau der knapp sechs Kilometer langen und voraussichtlich 32 Millionen Euro teuren Straße sei trotzdem noch lange nicht zu rechnen - das habe nichts mit ihm zu tun, betonte Hermann. Das Land habe die Querspange beim Bund zur Realisierung angemeldet. Die Einstufung in die Kategorie 3 der mittelfristig zu verwirklichenden Projekte sei in einem rechtskonformen Verfahren erfolgt.

Zur Zeit ist das Bundesverkehrsministerium in Berlin dabei, den Bundesverkehrswegeplan für die nächsten zehn Jahre zu aktualisieren. Nach Ansicht der Landesregierung, sagte Hermann, sollten baureife Vorhaben wie die Erbacher Querspange den damit verbundenen Prüfungen und einer Neubewertung nicht unterzogen werden. Genau das aber sei die Absicht von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit allen Projekten, die nicht in diesem Jahr begonnen werden. Damit dürfte der Bau der Querspange in weite Ferne rücken.

 
 

 28. November 2014
  5,06 Milliarden Euro für die Straße  
  (Berlin) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt 2015 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beschlossen. Er bleibt der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Gegenüber 2014 steigen die Gesamtausgaben um rund 420 Millionen Euro. Für Verkehrsinvestitionen stehen im nächsten Jahr rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung: Für den Bereich Schiene 4,6 Milliarden Euro, Straße 5,06 Milliarden Euro, Wasserstraße 1 Milliarde Euro sowie für den Kombinierten Verkehr und die nicht bundeseigenen Eisenbahnen 130 Millionen Euro.

Bundesminister Alexander Dobrindt: "Wir bringen den Investitionshochlauf auf Touren. Wir sind auf dem Weg zu einem Rekordniveau. Mit zusätzlichen Haushaltsmitteln und mehr Geld aus der Nutzerfinanzierung modernisieren wir unsere Infrastruktur. Die Investitionen in unsere Verkehrswege werden bis zum Jahr 2017 auf knapp 12 Milliarden Euro steigen - so viel wie nie zuvor. Zudem wird ein Großteil der Erlöse aus der Frequenzvergabe im kommenden Jahr in den Haushalt des BMVI fließen. Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung für unsere flächendeckende Digitalisierungsoffensive."

Aus den zusätzlichen Haushaltmitteln (5 Milliarden-Paket) wird im Jahr 2015 eine Milliarde Euro investiert. Die Verkehrswege werden mit den Zusatzgeldern modernisiert, ausgebaut und leistungsfähiger gemacht. Der Schwerpunkt liegt auf dem Substanzerhalt. So wird mit dem "Sonderprogramm Brückenmodernisierung" zwischen 2015 und 2017 mehr als eine Milliarde Euro in ihre Instandsetzung investiert.

Die Lkw-Maut wird zum 01.07.2015 auf weitere rund 1.100 Kilometer 4-spurige Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 01.10.2015 werden Lkw ab 7,5 Tonnen in das Mautsystem einbezogen. Dadurch werden allein 2015 Bruttoeinnahmen in Höhe von 115 Millionen Euro und ab 2016 rund 380 Millionen jährlich erwartet.

Mit dem heutigen Beschluss werden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) mit der DB AG geschaffen. Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit.

Das Eigenkapital der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird ab 2015 schrittweise um insgesamt 500 Millionen Euro erhöht. Dadurch wird vermieden, dass die Flugsicherungsgebühren um 33 Prozent steigen. Durch den Zuschuss wird die geplante Erhöhung mehr als halbiert (auf 14 Prozent).

Zudem werden im Haushalt 2015 zusätzliche Mittel bereitgestellt:
- für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen (jeweils 10 Millionen Euro),
- für Maßnahmen zur Verkehrssicherheit ( 1,5 Millionen Euro) und
- zur Stärkung des Radwegenetzes an Bundesfernstraßen (10 Millionen Euro).

Mit dem Beschluss zum Haushalt 2015 werden die Voraussetzungen für die Einnahme von Mitteln aus der Frequenzvergabe (Digitale Dividende II) geschaffen. Diese werden zum Großteil in den Breitbandausbau in Deutschland investiert. Drei Millionen Euro werden für die konkrete Unterstützung des Breitbandausbaus über das Breitbandbüro des Bundes und den Breitbandatlas zur Verfügung gestellt. Zudem werden Gelder im sogenannten "Modernitätsfonds" aufgesetzt, die ab 2015 mehrjährig zur Verfügung stehen.
 
 

 05. November 2014
  Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen  
  (Berlin) - Die Bundesregierung hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen.

"Mit der Ausweitung der Lkw-Maut sichern wir wichtige Einnahmen, um die Straßeninfrastruktur weiter zu modernisieren. Die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut bringt allein in dieser Wahlperiode rund 875 Millionen Euro zusätzlich. Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau", so Alexander Dobrindt.

Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden zwei Schritte des im März 2014 vorgestellten Stufenplans zur Ausweitung und Vertiefung der Nutzerfinanzierung bei Verkehrsinvestitionen umgesetzt: Zum 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1. Oktober 2015 wird die Gewichtsgrenze, ab der Lkw mautpflichtig sind, von bisher 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt. In einem dritten Schritt soll die Lkw-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Die Lkw-Maut wird seit Januar 2005 auf den rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1.200 Kilometern autobahnähnliche Bundesstraßen erhoben. Die Mautpflicht besteht derzeit für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut lagen 2013 bei rund 4,4 Milliarden Euro.

Bereits zum 01.01.2015 wird mit einer neuen, eigenen Maut-Kategorie für Euro VI Fahrzeuge, der Einsatz besonders umweltfreundlicher Lkw gefördert. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen gelten.
 
 

 23. August 2014
  CDU fordert Querspange sofort  
  (Erbach) - In einem Brief fordern die CDU Politiker aus dem Alb-Donau-Kreis Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, zeitnah mit dem Bau der Querspange von der B 311 zur B 30 zu beginnen. Unterschrieben wurde der Brief von den Bundestagsabgeordneten Heinz Wiese und Waldemar Westermayer, den Landtagsabgeordneten Karl Traub und Monika Stolz sowie Landrat Heinz Seiffert.

Minister Dobrindt hatte vor Kurzem grünes Licht für den Bau der Umgehungsstraße B 29 bei Möglingen im Ostalbkreis und der B 31 in Friedrichshafen im Bodenseekreis gegeben. Das begrüßt die CDU. Doch jetzt sei der Alb-Donau-Kreis an der Reihe. Sie führen an, dass die Bewohner der Stadt Erbach seit vielen Jahren darauf warten, von einer immer schlimmer gewordenen Verkehrsbelastung befreit zu werden. Die Verkehrsprognose für das Jahr 2020 gehe sogar von einer Belastung von mehr als 20.000 Fahrzeugen am Tag aus, die durch Erbach fahren. Davon mehr als 1.800 Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs, so heißt es weiter in dem Schreiben an den Verkehrsminister.

Die CDU-Politiker laden den Verkehrsminister in ihrem Schreiben ein, das Projekt vor Ort zu besichtigen.
 
 

 08. Juli 2014
  Hermann will keine "Flatrate fürs Autofahren"  
  (Stuttgart) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), für eine Maut auf allen Straßen für "ein verqueres Konstrukt". Es sei bürokratisch und EU-rechtlich problematisch, sagte Hermann am Montag in Stuttgart. "Eine Maut für alle in gleicher Höhe hat außerdem die Wirkung wie eine Flatrate fürs Autofahren", warnte der Minister und erklärte: "Sie würde keinen lenkenden Effekt entwickeln, denn Vielfahrer würden genauso viel bezahlen wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind."

"Am besten wäre es, wenn die große Koalition den Bundesverkehrsminister aus seiner Maut-Zwangsjacke befreien würde und stattdessen den einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahren beschlossenen Vorschlägen folgen würde", sagte Hermann. Demnach sollten mehr Haushaltsmittel in den Erhalt der Straßen investiert werden und die Lkw-Maut auch für Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für alle Straßen gelten. "Das würde mehr Geld zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in die Kassen bringen."
 
 

 07. Juli 2014
  Dobrindt stellt Pkw-Maut für alle Straßen vor  
  (Berlin) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Ab 2016 wird in Deutschland eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen.

Die Infrastrukturabgabe gilt für Autobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet, der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z. B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden von der Infrastrukturabgabe befreit.

Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge - entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich.

Dobrindt sagte: "Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Die Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel werden wir zusätzlich und direkt in unsere Straßen investieren. Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen werden nicht mehr Geld bezahlen als heute."
 
 

 11. Juni 2014
  Dobrindt stellt Verkehrsprognose 2030 vor  
  (Berlin) - Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute in Berlin die Verkehrsprognose 2030 vorgestellt. Gegenüber 2010 wird der Güterverkehr um 38 Prozent zunehmen, der Personenverkehr um 13 Prozent.

Dobrindt sagte: "Die Verkehrswege sind pulsierende Lebensadern unserer Gesellschaft. Die Prognose 2030 zeigt, dass unsere Infrastruktur vor einer Belastungsprobe steht. Wir müssen deshalb weiterhin kräftig in den Ausbau und die Modernisierung des Gesamtnetzes investieren - in Schiene, Straße und Wasserstraße. Ob wir Innovationsland bleiben oder zum Stagnationsland werden, entscheidet sich maßgeblich an der Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur."



Zentrale Ergebnisse der Verkehrsprognose 2030:

Beim Güterverkehr macht sich die weiterhin hohe Dynamik des internationalen Handels mit seinen Auswirkungen auf grenzüberschreitende (+42 Prozent) und Transitverkehre (+52 Prozent) deutlich bemerkbar. Auch der Binnenverkehr wächst stark an (+31 Prozent). Die Bahn wird mit rund 43 Prozent den stärksten Zuwachs bei der Verkehrsleistung haben, gefolgt vom Lkw mit rund 39 Prozent und dem Binnenschiff mit rund 23 Prozent.

Der motorisierte Personenverkehr wird weiter zunehmen - trotz abnehmender Einwohnerzahl. Der Zuwachs beim Pkw-Verkehr um rund 10 Prozent ist vor allem auf eine höhere "Automobilität" der älteren Bevölkerungsgruppen zurückzuführen. Der öffentliche Straßenpersonenverkehr inklusive der Fernbuslinien steigt um 6 Prozent. Der Bahnverkehr nehme um rund 19 Prozent zu. Mit einem Anstieg um rund 65 Prozent ist der Luftverkehr auch weiterhin eine Wachstumsbranche.

Die Verkehrsprognose 2030 ist die Grundlage für die derzeit laufenden Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan 2015. Die gesamtwirtschaftliche Bewertung der rund 2.000 eingereichten Projektvorschläge kann nun beginnen.
 
 

 29. Mai 2014
  Projektvorschläge für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen vor  
  (Berlin) - Die Projektvorschläge für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor. Sie sind ab sofort im Internet abrufbar unter: www.bmvi.de/bvwp2015. Etwa 1.500 Vorschläge zum Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte und 46 Vorschläge zum Ausbau der Binnenwasserstraßen sind in den vergangenen Monaten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt worden. Sie erfolgten durch die Länder, Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche Bahn AG, Verbände oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag: "Wir haben nun eine weitere wichtige Grundlage für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Im weiteren Verfahren werden wir den volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen der Projekte überprüfen und klare Prioritäten setzen: Beim Aus- und Neubau liegt der Fokus zum Beispiel auf der Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen."

Im nächsten Schritt wird geprüft, ob die angemeldeten Projekte für den Bundesverkehrswegeplan geeignet sind. Dabei werden z. B. fehlende Daten gesammelt, Doppelung herausgenommen oder Projekte zusammengefasst. Im Laufe des zweiten Halbjahres 2014 wird damit begonnen die Projekte auf Basis der aktualisierten Verkehrsprognose 2030 zu bewerten. Dabei werden u.a. das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie Umwelt- und Raumordnungsbelange untersucht. Dieser Prozess wird bis weit in das Jahr 2015 andauern. Eine Einordnung der Projekte in Priorisierungskategorien kann erst nach Abschluss der Projektbewertungen erfolgen.

Die jetzt veröffentlichten Listen enthalten auch begonnene, bzw. laufende Vorhaben, die nicht nochmals gesondert untersucht werden. Sie werden automatisch im neuen BVWP 2015 enthalten sein, weiter abgearbeitet und fertiggestellt.

Angemeldet wurden in der Region zwischen Ulm/Donau und dem Bodensee u.a. folgende Projekte:


Straße

Laufende Vorhaben
- B 30 OU Ravensburg/Eschach (B 30 Süd)

Neu zu untersuchende Vorhaben
- B 30 Friedrichshafen - Ravensburg/Eschach
- B 30 OU Gaisbeuren
- B 30 OU Enzisreute
- B 30 OU Biberach (Biberach/Jordanbad - Appendorf)
- B 10/B 30 Südtangente Neu-Ulm


Schiene

Laufende und fest disponierte Vorhaben
- Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau (1. Baustufe) Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau


Internationale Projekte
- Südbahn: Ulm - Friedrichshafen - Lindau - Grenze D/A (2. Baustufe), Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau


Neu zu untersuchende Vorhaben
- Tübingen - Aulendorf - Kißlegg, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau
- Immendingen - Sigmaringen - Ulm, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau
- Basel - Singen - Friedrichshafen - Lindau, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau


Wasserstraße
-keine-


(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)
 
 

 04. April 2014
  Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan vorgestellt  
  (Berlin) - Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat am Freitag die Grundkonzeption für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgestellt. Der BVWP legt den Rahmen der künftigen Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) fest. Er ist das wichtigste Steuerungsinstrument der Verkehrsinfrastrukturpolitik und umfasst sowohl die Erhaltung als auch den Aus- und Neubau des Verkehrsnetzes.

Der derzeit gültige BVWP stammt aus dem Jahr 2003. Der neue BVWP wird bis 2015 fertig sein und bis 2030 gelten.

Alexander Dobrindt: "Seit dem letzten Bundesverkehrswegeplan sind elf Jahre vergangen. Die politischen und verkehrlichen Rahmenbedingungen haben sich seitdem verändert. Wir müssen die Infrastruktur sehr viel stärker in ihrer Substanz erhalten und gleichzeitig beim Aus- und Neubau klare Prioritäten setzen. Ich werde ein nationales Prioritätenkonzept vorlegen, das die verkehrspolitische Strategie vorgibt."

Die Grundkonzeption bildet die Richtschnur für die Schwerpunktsetzungen im nächsten Bundesverkehrswegeplan, ohne bereits Aussagen zu einzelnen Projekten zu machen. Zentraler Punkt der Grundkonzeption ist die Entwicklung eines nationalen Prioritätenkonzeptes zur effizienten und bedarfsgerechten Nutzung der Finanzmittel.

Dies umfasst im Einzelnen:
- Vorrang von Erhaltungsinvestitionen vor Aus- und Neubauvorhaben,
- Fokussierung des Aus- und Neubaus auf überregional bedeutsame Projekte,
- Priorisierung von Aus- und Neubauprojekten zur Engpassbeseitigung auf Hauptachsen.

Verkehrsprojekte, die von Ländern, Verbänden und Bürgern angemeldet wurden, werden auf der Basis einer transparenten Bewertungsmethodik mit Blick auf die Verkehrsprognose 2030 bewertet. Bei positivem Bewertungsergebnis werden die Projekte in die verschiedenen Kategorien des BVWP aufgenommen.

Erstmals werden bei der Aufstellung eines BVWP die Bürger beteiligt - wie bereits bei der Erstellung der Grundkonzeption. Die Anmerkungen der Bürger zum Entwurf der Grundkonzeption sind in die Endfassung eingeflossen und in einem Bericht zusammengefasst.

Die weiteren Schritte zur Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes sind die Zusammenstellung der angemeldeten Projekte im Frühjahr 2014, die Bewertung der angemeldeten Projekte durch Gutachter bis 2015 und die Vorstellung des Entwurfs des BVWP 2015, sowie der Kabinettsbeschluss im 2. Halbjahr 2015.
 
 

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