Diese Seite wird nicht mehr aktualisiert. Zur neuen Seite

Druckansicht | print preview

Übersetzen | translate

Suchergebnisse

19 Ergebnisse für Alexander Verkehrsminister

< Vorherige Seite

Seite  1  (Ergebnisse 1 - 19 von 19 auf Seite 1 von 1)

Nächste Seite >

Gehe zu:

09. September 2016

Dobrindt fordert schnellere Planungen

(Berlin) - 13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagte der CSU-Politiker am letzten Tag der Etatdebatte im Bundestag. Die Planungskapazitäten bei den für die Straßen zuständigen Ländern seien unterschiedlich verteilt. Es gebe "ein paar Sorgenkinder". Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Im Bundeshaushalt 2017 sind 13,7 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant, bis 2018 sollen sie auf 14,4 Milliarden Euro steigen.

11. Mai 2016

Lkw-Maut kommt 2018 auf allen Bundesstraßen

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute den von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das Bundesstraßennetz umfasst rund 40.000 Kilometer. Durch die Ausweitung der Lkw-Maut werden zusätzliche Mauteinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut wird voraussichtlich ab September europaweit ausgeschrieben. Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Durch die Ausweitung der Lkw-Maut steigen die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent - auf circa 14 Milliarden Euro pro Jahr.

04. März 2016

Kandidaten debattierten über Tempolimit und Verkehrswege

(Aitrach) - Verkehr, Bildung und Flüchtlinge waren die beherrschenden Themen bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 13. März in Aitrach. Eingeladen waren die Kandidaten Raimund Haser (CDU), Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD) und Ralf Sauer (FDP). Tempolimit Das von der Landesregierung geplante und vom Bund abgelehnte versuchsweise Tempolimit auf der A 96 spaltete das Podium. Christian Röhl (SPD) und Petra Krebs (Grüne) sprachen sich dafür aus. Krebs kritisierte den Bund und bezeichnete das Verhalten von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt als "hanebüchen". Mit Tempo 120 werde die Sicherheit erhöht, der Lärm reduziert und die Umwelt geschont. Ein generelles Tempolimit sei nicht geplant. Ralf Sauer (FDP) lehnte das Tempolimit hingegen ab. Der Lärm würde dadurch nicht geringer, da er vor allem von Lkw verursacht werde. Er sprach sich statt dessen für Verkehrsüberwachungsanlagen aus, die abhängig von Wetter und Verkehrsaufkommen das Tempo regeln. Keine Stellung Pro oder Kontra mochte Raimund Haser (CDU) geben. Er kritisierte jedoch, wie sich die Landesregierung verhalte. Statt Konfrontation hätte Stuttgart in den Gesprächen mit Berlin auf Diplomatie setzen sollen, um etwas zu erreichen. Verkehrswege In Sachen Verkehrswege sprach sich Christian Röhl (SPD) für die Elektrifizierung der Allgäu- und Südbahn aus. Er machte sich auch für Ortsumfahrungen zum Beispiel in Kißlegg und Großholzleute stark. Das sah Petra Krebs (Grüne) ganz anders: Die Ortsumgehung Kißlegg brauche es, gestand sie zwar ein, aber LandesVerkehrsminister Winfried Hermann habe vor Ort schon klar gemacht, dass es dafür kein Geld gebe. "Das ist ehrlich, denn woanders ist es eben nötiger", so Krebs. "Sanieren statt planieren" sei für die Grünen das Gebot der Stunde, Straßen gebe es genug. Eine gute Verkehrsanbindung betrachtete Raimund Haser (CDU) dagegen als lebensnotwendig und forderte genau den von Krebs abgelehnten Ausbau. Der Landesregierung warf er Versagen vor: Künftige Projekte seien nicht geplant, sodass die Gelder vom Bund zwar fließen, aber nicht verbaut werden können. Ralf Sauer (FDP) bezeichnete den Ausbau der B 30 als dringend nötig. Auch bei Ortsumfahrungen könne man mit den Liberalen reden, wobei die Mittel begrenzt seien.

06. Januar 2016

Riebsamen zu Straßenbau, Flughafen und Südbahn

(Friedrichshafen) - MdB Lothar Riebsamen (CDU) vertritt den Wahlkreis 293 Bodensee seit 2009 in Berlin. Zwei mal wurde der ehemalige Bürgermeister von Herdwangen-Schönach direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Wenn es nach ihm geht, tritt er eine dritte Wahlperiode an. Im Interview mit der örtlichen Zeitung blickt Riebsamen auf ein bewegtes Jahr zurück. "Wir sind noch nicht fertig", sagt Riebsamen zum Planungsfall 7.5, der ein ganzheitliches Konzept zum Verkehr der Zukunft in der Bodenseeregion darstellt. Das gelte nicht nur für die B 31, sondern auch für die B 30 und nicht zuletzt für die Umfahrungen Kluftern, Markdorf, Bermatingen, Neufrach und Heiligenberg. Aus Bundessicht appelliert er an alle Beteiligten, den Kommunen, dem Landkreis, Land und den Bürgerinnen und Bürger, sich auf Kompromisse einzulassen und auf machbare Lösungen zu verständigen. Ohne rechtsverbindliche Planfeststellungen werde es vom Bund kein Geld geben. Mit der jetzigen Landesregierung gebe es jedoch keine Hoffnung. Grün-Rot habe sich klar gegen neue Straßen positioniert und Verfahren gestoppt. Angesichts der Komplexität und der Dauer der Verfahren seinen solche Auszeiten verheerend. "Die Intersky Insolvenz sollte ihn jedenfalls nicht aus den Fugen bringen", führt Riebsamen zum Flughafen Friedrichshafen aus. Der Flughafen Friedrichshafen sei für die ganze Region enorm wichtig. Nicht nur Industrie und Messe seien auf ihn angewiesen. Angesicht der internationalen Geschäftsbeziehungen der hiesigen Unternehmen sei er geradezu unverzichtbar. Deshalb müsse er notfalls auch mit öffentlichen Mitteln am Leben gehalten werden. "Ich bin überzeugt, dass bei einer klugen Geschäftspolitik und entsprechenden Angeboten Friedrichshafen von den weltweit steigenden Passagierzahlen profitieren wird. Ich habe den Einruck, dass man sich sehr bemüht, den Flughafen so zu entwickeln, dass er langfristig Bestand hat", so Riebsamen weiter. Im Dezember unerzeichneten Bund und Land den Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn. Wie geht es weiter? Bereits am 12. November 2010 habe der damalige BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer klipp und klar die Zusage gegeben, nach Fertigstellung der Planfeststellung die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land zu schließen. Wenige Tage nach dem der letzte Abschnitt planfestgestellt war, hat sein Nachfolger Alexander Dobrindt die Vereinbarung unterschrieben und Staatssekretär Norbert Barthle die frohe Kunde aus Berlin bei einer Verkehrskonferenz im Landratsamt Friedrichshafen überbracht. Lediglich die Deutsche Bahn sei noch in Verzug. "Ich gehe aber davon aus, dass die Ausschreibung jetzt anläuft und die Fertigstellung bis zur Eröffnung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart gesichert ist", so Riebsamen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen geht Riebsamen davon aus, dass "sich das Blatt wendet". Die CDU werde wegen der Schwächen von grün-rot in der Bildungspolitik, im Straßenbau und auf anderen Feldern der Landespolitik die Wähler überzeugen.

02. Dezember 2015

Bürgerbeteiligung wegen Umweltprüfung verschoben

(Berlin) - BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für diesen Mittwoch geplante Präsentation des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 auf das kommende Jahr verschoben. Die strategische Umweltprüfung ist noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen, heißt es in einem Brief des Ministers an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages. Ursprünglich sollte der Entwurf im Sommer vorliegen. Die Prüfung und Bewertung der etwa 2.000 angemeldeten Projekte von Straßen, Schienen und Wasserstraßen seien jedoch im Wesentlichen abgeschlossen. Derzeit laufe noch die gesetzlich erforderliche Umweltprüfung. "Bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung wollen wir damit sicherstellen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen angemessen Berücksichtigung finden", so Dobrindt. Die Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans erfolge dann, wenn neben dem Entwurf auch der Umweltbericht vorliege und die Bürgerbeteiligung gestartet werden kann. Ein Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

18. Juni 2015

EU-Kommission reicht Klage ein

(Berlin) - Die EU-Kommission hat juristische Schritte wegen der geplanten Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der "Bild-Zeitung". "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", so der Minister. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform seien. Deshalb werde die Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells fortgesetzt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. Dobrindt kündigte an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen." Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er "kein Verständnis".

04. März 2015

Rief fordert Landesregierung zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf

(Biberach) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief ruft die Landesregierung auf, ihre "Blockadehaltung" gegen die Aufnahme der B 465 Ortsumgehung Warthausen und Ingerkingen, sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzugeben. Das habe die CDU auf Kreis- und Landesebene sowie der Biberacher Kreistag bereits wiederholt gefordert. Rief hatte sich im Laufe der letzten Woche mit BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Neben den beiden Projekten im Zuge der B 465 stand die B 30 zur Diskussion. Dobrindt sicherte seine Unterstützung zu. Sein Haus hat das LandesVerkehrsministerium bereits vor einigen Wochen angewiesen die erforderlichen Unterlagen für die B 465 bereit zu stellen. Für die B 30 wurden jedoch noch keine Unterlagen angefordert. "Es ist nicht einfach, in Berlin die Entscheidungsträger von guten Projekten im Kreis Biberach zu überzeugen, wenn die eigene Landesregierung sich weigert, ohne dass es einen Cent kostet, alle wichtigen Projekte der nächsten 15 Jahre vorsorglich anzumelden", so Rief. Er sei froh, dass Dobrindt angeordnet habe, die Projekte zu prüfen. Landesregierung will lieber Radwege bauen Die Landesregierung plant derzeit ein Landesradverkehrsnetz aufzubauen, das die Mittel- und Oberzentren in Baden-Württemberg miteinander verbindet. Auf der Achse Ulm - Ravensburg - Friedrichshafen steht Bad Waldsee im Fokus. Langfristig soll als Zielnetz ein neuer Radweg von Oberessendorf parallel zur B 30 bis Englerts führen. Ab Englerts soll die Radstrecke über bestehende Wege über Mattenhaus durch das Stadtgebiet Bad Waldsee nach Gaisbeuren führen. Ab Gaisbeuren ist ein neuer Radweg über Enzisreute entlang der B 30 bis zum Egelsee geplant. Die Landesregierung strebt ein lückenloses Radnetz für den Alltagsbetrieb an, das auch bei Nacht, Nässe und im Winter hervorragend zu befahren ist und sehr hohen Standards entspricht. Vorläufig soll jedoch der neue Landesradweg auf bestehenden Strecken von Winterstettendorf über Michelwinnaden, Bad Waldsee, Steinach, Reute und Kümmerazhofen bis zum Egelsee verlaufen und ausgeschildert werden. Der dritte Entwurf liegt zurzeit den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme vor.

27. Februar 2015

Rief spricht mit Dobrindt

(Berlin / Biberach) - Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief traf sich diese Woche mit BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt. Gemeinsam debattierten sie über die Anmeldung der Ortsumfahrungen Ingerkingen und Warthausen an der B 465 sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Rief bekräftigte seine Forderung, die Projekte auch ohne Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung aufzunehmen. Vorhaben, die nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen, können in den nächsten 15 Jahren nicht verwirklicht werden. Aus diesem Grund bemüht sich Rief seit Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans um die Aufnahme. Dobrindt sicherte Rief seine Unterstützung zu und äußerte sein Unverständnis, dass das Land die Anmeldung nicht selbst betreibe. Alexander Dobrindt: "Kollege Rief macht sich bei mir und meinem Haus, seitdem wir den neuen Bundesverkehrswegeplan planen, dafür stark, die Projekte der B 465 und B 30 im Landkreis Biberach in die Bewertung aufzunehmen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Bundesland die Anmeldung der Projekte an der B 465 selbst unternimmt. Ich habe mein Haus gebeten, die Projekte zu prüfen und vom Land Baden-Württemberg die noch fehlenden Daten und Unterlagen anzufordern."

06. Februar 2015

Hermann: Mautmodell löst Finanzierungsprobleme nicht

(Stuttgart) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe als untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. "Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken", sagte Minister Hermann am 06. Februar 2015 im Bundesrat. Deshalb würden die Länder das Gesetz auch mit Mehrheit ablehnen. "Die Pkw-Maut ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie ist intransparent und findet keine Akzeptanz bei der Bevölkerung. Mit der Entschädigung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das sich mit Ach und Krach selbst tragen dürfte", ergänzte Hermann. Hermann erinnert daran, dass es einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister gebe, wie die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur erschlossen werden können. Grundlage dazu ist der Bericht der Bodewig-Kommission, der einen detaillierten Stufenplan für die Jahre bis 2019 vorsieht - beginnend mit einem Sanierungsfonds über 2,7 Milliarden pro Jahr aus Haushaltsmitteln sowie die zügige Ausweitung der Lkw-Maut in der Fläche und bei den Fahrzeugklassen. Zudem würden konkrete Vorschläge für Anschlussregelungen zur ÖPNV-Finanzierung gemacht. "Eine rasche und konsequente Ausweitung ist der richtige Weg und Konsens unter den Ländern", betonte Hermann.

27. Januar 2015

Hermann: Querspange hat schlechte Chancen

(Ulm / Erbach) - Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) macht aus seiner Meinung über die Erbacher Querspange kein Geheimnis: Die geplante Verbindung zwischen der Bundesstraße 311 und 30 sei "ökologisch ziemlich heikel", sagte er am Freitag beim Redaktionsbesuch der Südwest Presse. An diesem grundsätzlichen ökologischen Problem habe auch die gegenüber früheren Varianten verbesserte Trassenführung nichts geändert. Die jetzige Trasse hat das Regierungspräsidium Tübingen im Dezember 2012 genehmigt, im Mai 2013 wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Klagen gegen die Planfeststellung ab. Mit dem Bau der knapp sechs Kilometer langen und voraussichtlich 32 Millionen Euro teuren Straße sei trotzdem noch lange nicht zu rechnen - das habe nichts mit ihm zu tun, betonte Hermann. Das Land habe die Querspange beim Bund zur Realisierung angemeldet. Die Einstufung in die Kategorie 3 der mittelfristig zu verwirklichenden Projekte sei in einem rechtskonformen Verfahren erfolgt. Zur Zeit ist das BundesVerkehrsministerium in Berlin dabei, den Bundesverkehrswegeplan für die nächsten zehn Jahre zu aktualisieren. Nach Ansicht der Landesregierung, sagte Hermann, sollten baureife Vorhaben wie die Erbacher Querspange den damit verbundenen Prüfungen und einer Neubewertung nicht unterzogen werden. Genau das aber sei die Absicht von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit allen Projekten, die nicht in diesem Jahr begonnen werden. Damit dürfte der Bau der Querspange in weite Ferne rücken.

05. November 2014

Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute den von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. "Mit der Ausweitung der Lkw-Maut sichern wir wichtige Einnahmen, um die Straßeninfrastruktur weiter zu modernisieren. Die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut bringt allein in dieser Wahlperiode rund 875 Millionen Euro zusätzlich. Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau", so Alexander Dobrindt. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden zwei Schritte des im März 2014 vorgestellten Stufenplans zur Ausweitung und Vertiefung der Nutzerfinanzierung bei Verkehrsinvestitionen umgesetzt: Zum 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1. Oktober 2015 wird die Gewichtsgrenze, ab der Lkw mautpflichtig sind, von bisher 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt. In einem dritten Schritt soll die Lkw-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Lkw-Maut wird seit Januar 2005 auf den rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1.200 Kilometern autobahnähnliche Bundesstraßen erhoben. Die Mautpflicht besteht derzeit für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut lagen 2013 bei rund 4,4 Milliarden Euro. Bereits zum 01.01.2015 wird mit einer neuen, eigenen Maut-Kategorie für Euro VI Fahrzeuge, der Einsatz besonders umweltfreundlicher Lkw gefördert. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen gelten.

23. August 2014

CDU fordert Querspange sofort

(Erbach) - In einem Brief fordern die CDU Politiker aus dem Alb-Donau-Kreis BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, zeitnah mit dem Bau der Querspange von der B 311 zur B 30 zu beginnen. Unterschrieben wurde der Brief von den Bundestagsabgeordneten Heinz Wiese und Waldemar Westermayer, den Landtagsabgeordneten Karl Traub und Monika Stolz sowie Landrat Heinz Seiffert. Minister Dobrindt hatte vor Kurzem grünes Licht für den Bau der Umgehungsstraße B 29 bei Möglingen im Ostalbkreis und der B 31 in Friedrichshafen im Bodenseekreis gegeben. Das begrüßt die CDU. Doch jetzt sei der Alb-Donau-Kreis an der Reihe. Sie führen an, dass die Bewohner der Stadt Erbach seit vielen Jahren darauf warten, von einer immer schlimmer gewordenen Verkehrsbelastung befreit zu werden. Die Verkehrsprognose für das Jahr 2020 gehe sogar von einer Belastung von mehr als 20.000 Fahrzeugen am Tag aus, die durch Erbach fahren. Davon mehr als 1.800 Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs, so heißt es weiter in dem Schreiben an den Verkehrsminister. Die CDU-Politiker laden den Verkehrsminister in ihrem Schreiben ein, das Projekt vor Ort zu besichtigen.

08. Juli 2014

Hermann will keine "Flatrate fürs Autofahren"

(Stuttgart) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Pläne von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), für eine Maut auf allen Straßen für "ein verqueres Konstrukt". Es sei bürokratisch und EU-rechtlich problematisch, sagte Hermann am Montag in Stuttgart. "Eine Maut für alle in gleicher Höhe hat außerdem die Wirkung wie eine Flatrate fürs Autofahren", warnte der Minister und erklärte: "Sie würde keinen lenkenden Effekt entwickeln, denn Vielfahrer würden genauso viel bezahlen wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind." "Am besten wäre es, wenn die große Koalition den BundesVerkehrsminister aus seiner Maut-Zwangsjacke befreien würde und stattdessen den einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahren beschlossenen Vorschlägen folgen würde", sagte Hermann. Demnach sollten mehr Haushaltsmittel in den Erhalt der Straßen investiert werden und die Lkw-Maut auch für Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für alle Straßen gelten. "Das würde mehr Geld zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in die Kassen bringen."

07. Juli 2014

Dobrindt stellt Pkw-Maut für alle Straßen vor

(Berlin) - BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Ab 2016 wird in Deutschland eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Die Infrastrukturabgabe gilt für Autobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet, der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z. B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden von der Infrastrukturabgabe befreit. Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge - entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. Dobrindt sagte: "Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Die Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel werden wir zusätzlich und direkt in unsere Straßen investieren. Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen werden nicht mehr Geld bezahlen als heute."

29. Mai 2014

Projektvorschläge für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen vor

(Berlin) - Die Projektvorschläge für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor. Sie sind ab sofort im Internet abrufbar unter: www.bmvi.de/bvwp2015. Etwa 1.500 Vorschläge zum Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte und 46 Vorschläge zum Ausbau der Binnenwasserstraßen sind in den vergangenen Monaten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt worden. Sie erfolgten durch die Länder, Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche Bahn AG, Verbände oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag: "Wir haben nun eine weitere wichtige Grundlage für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Im weiteren Verfahren werden wir den volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen der Projekte überprüfen und klare Prioritäten setzen: Beim Aus- und Neubau liegt der Fokus zum Beispiel auf der Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen." Im nächsten Schritt wird geprüft, ob die angemeldeten Projekte für den Bundesverkehrswegeplan geeignet sind. Dabei werden z. B. fehlende Daten gesammelt, Doppelung herausgenommen oder Projekte zusammengefasst. Im Laufe des zweiten Halbjahres 2014 wird damit begonnen die Projekte auf Basis der aktualisierten Verkehrsprognose 2030 zu bewerten. Dabei werden u.a. das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie Umwelt- und Raumordnungsbelange untersucht. Dieser Prozess wird bis weit in das Jahr 2015 andauern. Eine Einordnung der Projekte in Priorisierungskategorien kann erst nach Abschluss der Projektbewertungen erfolgen. Die jetzt veröffentlichten Listen enthalten auch begonnene, bzw. laufende Vorhaben, die nicht nochmals gesondert untersucht werden. Sie werden automatisch im neuen BVWP 2015 enthalten sein, weiter abgearbeitet und fertiggestellt. Angemeldet wurden in der Region zwischen Ulm/Donau und dem Bodensee u.a. folgende Projekte: Straße Laufende Vorhaben - B 30 OU Ravensburg/Eschach (B 30 Süd) Neu zu untersuchende Vorhaben - B 30 Friedrichshafen - Ravensburg/Eschach - B 30 OU Gaisbeuren - B 30 OU Enzisreute - B 30 OU Biberach (Biberach/Jordanbad - Appendorf) - B 10/B 30 Südtangente Neu-Ulm Schiene Laufende und fest disponierte Vorhaben - Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau (1. Baustufe) Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau Internationale Projekte - Südbahn: Ulm - Friedrichshafen - Lindau - Grenze D/A (2. Baustufe), Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau Neu zu untersuchende Vorhaben - Tübingen - Aulendorf - Kißlegg, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau - Immendingen - Sigmaringen - Ulm, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau - Basel - Singen - Friedrichshafen - Lindau, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau Wasserstraße -keine- (Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

01. April 2014

Lucha fordert Lkw-Maut auf der B 30

(Ravensburg) - Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Ravensburg, Manfred Lucha, fordert eine Lkw-Maut auf der B 30. Auf den vierspurigen Abschnitten von Ulm bis Biberach und dem Egelsee bis Ravensburg fordert Lucha BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt und den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff auf, eine Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen einzuführen. "Wir haben heute bereits mit ungewolltem Ausweichverkehr auf der B 30 durch Schwerlasttransporte zu kämpfen, die in Ravensburg auf die B 32 fahren um in Wangen Herfatz wieder auf die Autobahn aufzuschließen. Dieser unerwünschte Verkehr und diese extreme Belastung der Stadt Ravensburg kann durch die angemessene und anwendbare Maut verhindert werden", so Lucha in seinem Schreiben. "Selbst bei optimalem Planungsverlauf" sei "nicht mit einer sehr frühen Entlastung durch den Molldietetunnel" zu rechnen. "Aus verkehrs- und vor allem umweltpolitischer Sicht wäre für die Stadt Ravensburg und andere angrenzende Gemeinden an der B 30 eine deutliche Verbesserung erreicht", so Lucha. "Ich unterstütze Ihre Ausdehnung der Lkw-Maut auf 7,5 t daher sehr und erwarte, dass diese dann auch auf den oben genannten Strecken auf der B 30 angewendet wird."

14. März 2014

Bund gibt mehr Geld

(Berlin) - Bis 2017 wird der Bund mit jedem Jahr mehr Geld für die Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland geben. 2,1 Mrd. Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, beschloss das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch. Der Individualverkehr werde auch in Zukunft enorm zunehmen, so Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Straßen als Lebensadern müssten ständig erweitert und erhalten werden. Insgesamt sollen bis 2017 nicht nur 2,1 Mrd. Euro, sondern 5 Mrd. Euro zusätzlich in das Verkehrsnetz fließen. Dabei sollen die Gelder von Jahr zu Jahr steigen. Für die Schiene sind 1,05 Mrd. Euro und Wasserstraßen 350 Millionen Euro vorgesehen. Die restlichen 1,5 Mrd. Euro werden für laufende Projekte benötigt, die noch fertig finanziert werden müssen. Im ersten Schritt sind in diesem Jahr 505 Millionen Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr ist eine Tranche von einer Milliarde Euro geplant, 2016 sollen es 1,4 Mrd. Euro sein und 2017 will der Bund 2,1 Mrd. Euro zusätzlich geben. Unter dem Strich sollen die Verkehrsinvestitionen von 10,45 Mrd. Euro in 2014 auf 12,1 Mrd. Euro in 2017 steigen. Außerdem soll Geld, das in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht wird, zukünftig über das Jahresende hinaus ungekürzt dem Verkehrsetat erhalten bleiben.

13. Februar 2014

BUND kritisiert Anmeldung der B 30 und B 31 für den Bundesverkehrswegeplan

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1.600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zu streichen. Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben seien "reine Luftschlösser", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Viele Länder hätten den rasant wachsenden Finanzbedarf zum Straßenerhalt, die vom BundesVerkehrsministerium verlangte intensive Prüfung von Alternativen sowie dessen Natur- und Umweltschutzvorgaben ignoriert. Der BUND veröffentlichte eine eigene Studie, in der die Länderanmeldungen für Straßenbauvorhaben auf ihre Finanzierbarkeit, auf Öffentlichkeitsbeteiligung, das Prüfen von Alternativen und die jeweiligen Schwerpunktsetzungen untersucht wurden. Der Umweltverband habe sich außerdem selbst an den Anmeldungen beteiligt und den Ländern 50 Alternativvorschläge vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern habe inzwischen mit 29 Vorhaben die am weitesten abgespeckte Liste neuer Straßenbauvorhaben beim BundesVerkehrsministerium eingereicht. Besonders realitätsfern sei die von Bayern eingereichte Projektliste. Die Umsetzung der rund 400 vom Freistaat angemeldeten Straßenbauvorhaben würde zirka 160 Jahre dauern und etwa 17 Milliarden Euro kosten. Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass viele Länder an milliardenteuren Neubauprojekten festhielten, obwohl diese der Umwelt schweren Schaden zufügen würden. Dazu gehöre beispielsweise die Autobahn A 20 in Niedersachsen bzw. Schleswig-Holstein, die zur Verlagerung des Güterverkehrs vom Schiff auf die Straße führe. Die meisten Länder hätten zudem versäumt, Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung wie den Erhalt unzerschnittener Landschaften zu berücksichtigen. So werde beispielsweise am vierspurigen Neubau der Autobahn A 14 nördlich von Magdeburg festgehalten. Der BUND habe stattdessen den Ausbau der nahezu parallel verlaufenden Bundesstraße B 189 vorgeschlagen. Als eines der bundesweit größten Prestigeprojekte kritisiert der BUND den Neu- bzw. Ausbau der B 30 und B 31 im nördlichen Bodenseeraum. Überfällige Investitionen in die Südbahn (Ulm - Friedrichshafen - Lindau) bzw. Bodenseegürtelbahn (Friedrichshafen - Überlingen - Radolfzell) müssten stattdessen vorrangig vorangetrieben werden. Die Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zu den autobahnähnlichen Neubauplänen der B 30 und B 31 sei "ausweichend", zeigt sich der BUND sichtlich enttäuscht. Denn "die große Chance" sei verpasst worden "die vierstreifigen Neutrassierungen durch eine touristische Erholungslandschaft und ökologisch wertvolle Räume auf den Prüfstand zu stellen". Weiger: "Dobrindt muss alle Straßenbauprojekte, bei denen die Prüfung möglicher Alternativen unterblieb und die Vorgaben des Bundes nicht erfüllt sind, an die Länder zurückschicken. Der BundesVerkehrsminister muss dafür sorgen, dass sämtliche kostengünstigeren und umweltschonenden Alternativen umgesetzt werden." Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, wies darauf hin, dass es bei der Anmeldung der Straßenbauprojekte inzwischen durchaus auch Fortschritte gebe: "Dass Bürgerbeteiligung wertvoll ist, belegt das Beispiel Niedersachsen, wo statt eines Ausbaus der Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bereits die Alternative einer parallelen Bundesstraße geplant wird. Auch Nordrhein-Westfalen hat inzwischen eine Alternative zum Neubau der Autobahn A 46 im Sauerland in seine Planungen aufgenommen."

16. November 2011

Landrat und Bürgermeister machen Druck

(Erbach) - "Die Region erwartet ohne weitere Verzögerung den Planfeststellungsbeschluss für die Querspange zur B 30 bei Erbach". So lautet die Kernforderung eines Schreibens von Landrat Heinz Seiffert und dem Ehinger Oberbürgermeister Alexander Baumann an LandesVerkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Hermann Strampfer. Unterzeichnet ist es auch von Erbachs Bürgermeister Achim Gaus. Das Schreiben wurde am Dienstag beim Spatenstich am Donauviadukt an der B 311 bei Untermarchtal überreicht. Die drei Kommunalpolitiker verweisen darauf, dass der Petitionsausschuss des Landtags über drei Petitionen zum Thema Querspange entschieden habe. Einzig derjenigen, die sich für den Bau der Querspange ausgesprochen habe, sei zugestimmt worden. Die noch anhängige vierte diene nach Aussage der Petenten dazu, Zeit zu gewinnen. Dies dürfe aber nicht zu weiteren Verzögerungen führen. Gleichzeit bitten die Unterzeichner das Land, sich mit Nachdruck beim BundesVerkehrsministerium für den Bau der Querspange bei Erbach einzusetzen. Diese Verkehrsachse mit regionaler und überregionaler Bedeutung müsse in der Prioritätenliste des Landes für Bundesmaßnahmen im "Vordringlichen Bedarf" in die höchste Stufe aufgenommen werden. "Die Bewohner der Stadt Erbach warten seit vielen Jahren, endlich von einer immer schlimmer gewordenen Verkehrsbelastung zumindest teilweise befreit zu werden. Und die Große Kreisstadt Ehingen ist mit ihren zahlreichen, auch großen Wirtschaftsunternehmen auf eine leistungsfähige Verkehrsanbindung an das Fernstraßennetz angewiesen", heißt es abschließend.

< Vorherige Seite

Seite  1  (Ergebnisse 1 - 19 von 19 auf Seite 1 von 1)

Nächste Seite >

Gehe zu: