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22. September 2014

SPD überbringt Finanzierungszusage für B 31

(Friedrichshafen) - Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Martin Gerster übergaben am Montag den hiesigen Vertretern aus Verwaltung und Politik die schriftliche Zusage aus Berlin zur Finanzierung der B 31 neu. Am 28. Juli gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen per Telefonrundruf bekannt, dass Berlin die Mittel für den Bau der B 31 neu freigibt. Nicht nur viele Menschen am Bodensee traf die frohe Botschaft völlig unvorbereitet, sondern offenbar auch den Koalitionspartner. Der Biberacher SPD-Mann Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss, ließ am Montag bei einer Gesprächsrunde im Fischbacher Hotel Maier nicht unerwähnt, was er vom Vorpreschen seines CDU-Kollegen hält: "Das ist nicht schön, wenn man das aus der Zeitung erfährt." Dennoch betonte er "den gemeinsamen Erfolg" und freute sich, zusammen mit SPD-Verkehrsexpertin Annette Sawade die hochoffizielle, schriftliche Finanzierungszusage überreichen zu dürfen. "Das ist nochmals ein Tag der Freude. Jetzt sind endgültig alle Zweifel ausgeräumt", freute sich Oberbürgermeister Andreas Brand. Während draußen ein Laster nach dem anderen vorbeirauschte, stellte der OB aber auch klar: "Mit der Realisierung des wichtigsten Straßenbauprojektes der Region kommen auf die Stadtverwaltung jetzt große Herausforderungen zu. Die Menschen müssen die Entlastung spüren." Landrat Lothar Wölfle erinnerte daran, dass es auf der B 31 neben der Umgehung Friedrichshafen noch einen weiteren planfestgestellten Abschnitt gebe: Überlingen. Er zeigte sich optimistisch, dass das Verkehrsministerium auch hierfür bald Geld locker machen wird. Rolf Schilpp, Sprecher des überparteilichen Bündnisses Pro B 31, mahnte, dass die Bauarbeiten an der Häfler Umgehung schnellstmöglich durchgezogen werden müssen. "Es geht nicht an, dass für sieben Kilometer eine sechsjährige Bauzeit in Anspruch genommen wird." Schilpp regte auch an, das Bündnis Pro B 31 auf Hagnau und Überlingen zu erweitern. Dieter Stauber, Chef der Kreis-SPD, nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit Annette Groth. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke hatte sich im Frühjahr in einem Interview die Chancen der B 31 neu als schlecht eingestuft und einen Ausbau der Schiene empfohlen. "Auch wenn von manchem versucht wird, einen Keil dazwischen zu treiben: Wir brauchen sowohl Straßen, Zugverbindungen als auch Radwege", sagte Stauber.

Sawade informiert sich über Molldietetunnel

(Ravensburg) - Vor rund 15 Monaten fand der Spatenstich an der "B 30 Süd" statt. Um sich über den Stand der Bauarbeiten zu informieren, kamen am Montag die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Martin Gerster zu einem Ortstermin an die Baustelle. Joachim Rosinsksi, Bauleiter des Referats Straßenbau Süd beim Regierungspräsidium Tübingen, informierte über den Fortschritt der Maßnahmen: "Wir hoffen, dass wir Ende 2016 den ersten Bauabschnitt an den Verkehr bringen können", sagte er. Der Bereich Untereschach erfährt dann eine Verkehrsentlastung. Im zweiten Abschnitt in Richtung Süden wird die Bahnstrecke im Bereich der Schussen mit einem Bauwerk unterquert, das wie ein Rahmen eingeschoben wird. Diese Maßnahme soll im Herbst 2015 erfolgen und rund eine Woche lang die Bahnverbindung kappen. Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp will diese Maßnahme auch zügig ineinander anschließen sehen: "Es wäre sonst durch die Verkehrsführung eine enorme Belastung zu befürchten." Martin Gerster, SPD Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, schließt sich dieser Meinung an. "Es ist zu verhindern, dass aus Geldmangel die Baustelle möglicherweise unterbrochen wird", sagte Gerster. Auch Annette Sawade sieht hier gewisse Gefahren: "Gerade bei derartigen Großprojekten ist es wichtig, dass sie flüssig durchlaufen", betonte die Politikerin. Läuft der Zeit- und Finanzierungsplan des Bundes reibungslos, soll das rund 80 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt bis 2018 abgeschlossen sein. Damit ist auch der Verkehrsfluss auf der B 33 aus Richtung Meersburg mit der Bundesstraße 30 optimiert. Ein weiteres Jahrhundertproblem bleibt vorerst ungelöst: Die Anbindung des westlichen Verkehrs in Richtung Allgäu und der A 96. Hier quälen sich täglich bis zu 30.000 Fahrzeuge durch die Ravensburger Innenstadt. Pendler und Anwohner müssen vor allem in den späten Nachmittagsstunden mit Staus leben. Abhilfe soll der Molldiete-Tunnel bringen, der die "B 30 Süd" mit der B 32 kurz nach Knollengraben verbindet. Die Grundplanungen liegen schon einige Jahre in den Schubladen des Regierungspräsidiums. Dementsprechend eindringlich bittet Rapp um Unterstützung auch durch die Bundestagsabgeordneten Sawade und Gerster: "Der Entlastungseffekt durch diesen Tunnel wäre nicht nur für Ravensburg, sondern auch für die gesamte Region gigantisch." Unterstützung bekam er schon vor geraumer Zeit durch den Landkreis Ravensburg. Dieser hatte den Molldiete-Tunnel als Nummer eins der wichtigsten Verkehrsprojekte auf die Priorisierungsliste gesetzt.

Annette Sawade besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster ist am Montag die SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag, Annette Sawade, nach Gaisbeuren gekommen, um sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Allgemeiner Konsens ist es, Gaisbeuren und Enzisreute durch eine Umgehung von der stark befahrenen B 30 zu befreien. Dazu muss das Straßenbauprojekt zunächst in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen werden. Der BVWP wird 2015 fortgeschrieben. Schaffen es Projekte nicht in den Vordringlichen Bedarf, rückt eine Umsetzung in weite Ferne. Im letzten Jahr hat das Land die Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg mit zweifelhaften Methoden kategorisiert. Die Umfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute sind hier weit abgeschlagen und hätten nach der Liste des Landes kaum eine Chance auf eine Realisierung. Der Bund nimmt jedoch eine eigene Kategorisierung aller Projekte in Deutschland vor. Annette Uhlenbrock von der "Initiative B 30" (BI), plädierte dafür, dass "dieses Nadelöhr B 30" beseitigt werden müsse. "Darauf warten wir hier seit 50 Jahren", so Uhlenbrock, die Sawade symbolisch einen rostigen Schlüssel überreichte, damit dieser, stellvertretend für die B 30, in Berlin poliert werde. Zu diesem öffentlichen Termin vor dem Gasthaus Adler in Gaisbeuren waren neben Vertretern der BI, Gemeinderäte, Vertreter von Stadt, Ortschaften und Wirtschaft gekommen, wie Bürger und Schwestern des Klosters Reute. "Wir brauchen für dieses Projekt Unterstützung über alle Parteigrenzen hinaus", sagte Bürgermeister Roland Weinschenk. "Ich beobachte seit Langem, wie Gaisbeuren und Enzisreute immer mehr zum Nadelöhr werden, weil die B 30 andernorts ausgebaut wird. Der Druck wird immer stärker", sagte Martin Gerster. Er wolle daher in Berlin dafür werben, dass die Projekte in den Vordringlichen Bedarf gelangen. "Ich weiß jetzt, wie es hier ist und dass man eine laute Stimme braucht", sagte Sawade, während neben ihr auf der B 30 Laster und unzählige Autos vorbeifahren. Betrachte man den BVWP in seiner Reinlehre, müssten die beiden Umfahrungen auf jeden Fall im Vordringlichen Bedarf sein. "Es ist ein unlogisches Nadelöhr. Deshalb spricht alles dafür, dass man hier eine vernünftige Lösung findet", sagte sie. Es sei ihr sehr wichtig, die Situationen vor Ort zu kennen um sich für Projekte einzusetzen. Sie habe eine Karte mit den Projekten für den Bundesverkehrswegeplan im Büro in Berlin hängen. Die Situation vor Ort zu kennen zeigt die Probleme doch weitaus mehr auf, als es ein Stück Papier tun kann. Sie werde jetzt alle Projekte auf der Karte markieren, die sie persönlich besucht habe. Auf Franz Zembrots Frage, warum die B 30-Projekte in der Bewertung des Landes so schlecht abgeschnitten hätten, sagte Gerster, dass das Land die B 312 bei Ochsenhausen zunächst auch nicht wollte. Erst durch Verhandlungen sei erreicht worden, dass die B 312 doch aufgenommen wurde. Außerdem sei die Situation schwierig: "Wir als SPD sind in beiden Regierungen vertreten, aber stellen nicht den Verkehrsminister." Sawade stellte in Aussicht, bei der baden-württembergischen Landesgruppe nachzuhaken, warum die Projekte hier vor Ort so bewertet worden sind. "Es ist natürlich brutal laut hier und es gibt einen Haufen Verkehr. Die Orte brauchen eine Umfahrung", so Sawade. Bis in das nächste Jahr dauert die Bewertungsphase des Bundes für den BVWP. Dann soll der Plan stehen. Franz Fischer von der BI überreichte Sawade umfangreiche Informationen und Gutachten mit Prognosen, wie stark der Verkehr in den kommenden zehn Jahren zunehmen werde. So ausgestattet sagte Sawade: "Wir werden uns bemühen."

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