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 16. Dezember 2017
 
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CDU und Grüne sehen keinen Bedarf für Straßenplanungsgesellschaft

 
  (Bodenseekreis) - Der Beitritt des Bodenseekreises zu einer gemeinsamen Straßenbauplanungsgesellschaft der Region steht auf der Kippe. Zumindest zwei der drei größten Fraktionen im Kreistag des Bodenseekreises wollen dem Vorhaben nicht zustimmen. Das geht aus einer Streichliste zum Kreishaushalt 2018 hervor, die CDU, Freie Wähler und Grüne im Vorfeld der Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch eingereicht haben. Der Bodenseekreis soll so 0,47 Millionen Euro sparen.

"Mit dieser Gesellschaft würde man einen weiteren Wasserkopf schaffen, den wir nicht brauchen", erläutert Dieter Hornung für die CDU-Fraktion die Ablehnung. Es gehe im Bodenseekreis lediglich um ein Projekt. Diese Planung könne der Kreis auch mit der Stadt Friedrichshafen bewerkstelligen. Angesichts der Haushaltslage sei die Gründung einer solchen Gesellschaft nicht vertretbar.

Martin Hahn, Kreisrat und Landtagsabgeordneter der Grünen sieht ebenfalls keinen Bedarf. Er gehe davon aus, dass alle wesentlichen Projekte in der Region in die höchste Priorität eingestuft werden. Mit der Planungsgesellschaft komme man keinen entscheidenden Schritt weiter. Der mögliche Zeitvorteil stehe in keinem Verhältnis zu den Mehrkosten.

 
 

 28. November 2017
 
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Haser besucht Unternehmen

 
  (Enzisreute / Gaisbeuren) - Der CDU Landtagsabgeordnete Raimund Haser besuchte am Montag die Firma Nold in Enzisreute und das Busunternehmen Müller in Gaisbeuren. Dabei kam auch das Thema B 30 zur Sprache.

Zunächst führte Geschäftsführer Markus Nold, Haser durch seinen Betrieb in Enzisreute, der sich auf Hydraulik, Pneumatik, Drucklufttechnik und Elektromechanik spezialisiert hat. Rund 100 Mitarbeiter zählt das Unternehmen, dass einen Jahresumsatz von 18 Millionen Euro erwirtschaftet und mehr als 20.000 Kunden bedient. Ein Hauptthema stellte gleichwohl die B 30-Situation dar. Nold berichtete, dass die Umstellung der Ampelschaltung keine Verbesserung herbeiführen konnte.

Die Situation hat der Bund erkannt und das Projekt B 030 Enzisreute - Gaisbeuren im letzten Jahr in den Vordringlichen Bedarf im neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen. Doch von Seiten des Landes ist bisher nichts geschehen. Haser teilte mit, dass das Personalproblem des Landes bekannt sei, allerdings keine Bewerbungen auf offene Stellen eingingen. Die Errichtung eines Planungsteams Bodensee-Oberschwaben begrüßte er. Davon erhoffe sich die CDU, dass die Planungen vorankommen. Ein Termin für die Realisierung des Projektes könne aber nicht genannt werden. Im Hinblick auf die Trassenführung warb Haser darum Interessenskonflikte zu vermeiden und um Einigkeit vor Ort.

 
 

 24. November 2017
 
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Landkreise wollen B 30 planen

 
  (Region) - Die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis wollen gemeinsam eine Gesellschaft gründen, um zunächst drei Bundesstraßen in der Region Bodensee-Oberschwaben zu planen. Dabei handelt es sich um den B 30-Lückenschluss zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute, den Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen von Waggershausen bis zur heutigen B 30 in Friedrichshafen und die B 311/B 313 im Landkreis Sigmaringen zwischen Meßkirch und Mengen.

Am Donnerstag beschloss der Kreistag Ravensburg den Beitritt zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH, der Kreistag Sigmaringen stimmte bereits im Oktober zu. Der Beschluss des Bodenseekreise steht noch aus. Die Entscheidung im Ravensburger Kreistag fiel mit klarer Mehrheit, aber nach einer kontroversen Debatte.

"Wir gehen davon aus, dass das Land nicht in der Lage sein wird, den Großteil unserer zwölf Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, zu übernehmen“, warb Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, für einen Beitritt des Kreises zum Planungsteam. Grund für den Vorstoß ist der Personalmangel beim Land. Der Regionalverband und die Kreisverwaltung befürchten, dass sich mindestens in den nächsten elf Jahren nichts tun wird. Wenn das Land seiner Aufgabe nachkäme, bräuchten wir diese Gesellschaft nicht, erläuterte Franke.

Auf den Kreis Ravensburg kommen in zehn Jahren voraussichtlich zwischen 9,3 und 11,5 Millionen Euro Kosten zu. Damit finanziert der Landkreis die Planung für den B 30-Lückenschluss. Der Landkreis Sigmaringen übernimmt die Planungskosten für die B 311/B 313 und der Bodenseekreis für die B 31. Profitierende Kommunen wie Bad Waldsee sollen zur Finanzierung beitragen.

Die Kosten waren für einige Räte abschreckend: Die SPD sprach sich ebenso wie die Grünen und die ÖDP gegen einen Beitritt zum Planungsteam aus. Große Zustimmung gab es jedoch von der CDU, den Freien Wählern und der FDP.

Die SPD stellte die Maßnahmen nicht in Frage, würde das Geld aber lieber anders verwenden. Die Grünen bemängelten, dass ihnen für ein Votum noch zahlreiche Grundlagen fehlten. Die ÖDP stellte die Frage, ob in Zeiten des Klimawandels noch neue Straßen gebaut werden dürften. Die CDU sprach dagegen von einem klaren Signal der Geschlossenheit. Die Kosten könne der Kreis verkraften. Für die Freien Wähler sind die Straßen elementar wichtig für die Menschen und die Wirtschaft in der Region. Mit dem Land sollten aber noch Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung geführt werden. Die FDP stimmte vorbehaltlos zu. Am Ende stimmten 41 Räte für den Beitritt des Landkreises Ravensburg zum Planungsteam und 16 dagegen.

 
 
 
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Straßenbaukonferenz abgesagt

 
  (Stuttgart) - Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat die Straßenbaukonferenz abgesagt, bei der am Dienstag die Prioritätenliste des Landes zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt werden sollte. Politiker von Land und Kommunen, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger sollten darüber informiert werden, wann ungefähr die Projekte im Land, die zurzeit nicht beplant werden, begonnen werden.

Am Mittwoch berichtete die Neue Rottweiler Zeitung zuerst darüber, dass die Priorisierung durch das Land abgeschlossen sei und berief sich dabei auf die Einladung von Minister Hermann, die der Redaktion vorlag.

Doch die Priorisierung ist offensichtlich ohne interne Abstimmung erfolgt: Grund für die Verschiebung sind ausstehende Abstimmungen mit dem Bund und Klärungsbedarf zwischen den Regierungsfraktionen. Zahlreiche Punkte seien noch unklar, heißt es aus Regierungskreisen. Dazu gehören etwa die Kriterien, die das Verkehrsministerium für die Priorisierung angelegt hat. Konkret stört sich die CDU offenbar am Kriterium "Nachhaltigkeit". Der Bund hat "umwelt- und naturschutzfachliche Bewertungen" beim Bundesverkehrswegeplan 2030 durchgeführt. Hermanns Ministerium habe "Luftschadstoffe" und "Lärm" darunter gefasst, heißt es von grüner Seite. Also, wurden offensichtlich die umfassenden Umweltbewertungen des Bundes nicht berücksichtigt.

Statt der Straßenbaukonferenz werden sich am Dienstagabend die Verkehrsexperten der Fraktionen mit Verkehrsminister Hermann treffen, um über die noch strittigen Punkte zu beraten. Die Vorstellung der Prioritätenliste wurde auf das erste Quartal 2018 verschoben.

 
 

 02. September 2017
 
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Über B 30 und B 31 neu diskutiert

 
  (Tettnang) - Der Bürgerstammtisch der CDU stand im Zeichen des Bundestagswahlkampfs. Lothar Riebsamen MdB sprach über Straßenbau und Familienpolitik. Mehr als 30 Gäste kamen ins Vereinsheim nach Kau. Auch der Landtagsabgeordnete August Schuler war an diesem Abend zu Gast.

Die Umfahrungen Meckenbeuren (B 30 neu) und Hagnau (B 31 neu) seien im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und seitens des Bundes finanziert. Was fehle, seien die Planungen sowie eine einheitliche politische Willensbekundung, sagte Riebsamen. Vorsitzende Sylvia Zwisler bemängelte, dass seit Ende 2016 und nach der Diskussion zu den Verkehrsuntersuchungen aus dem Regierungspräsidium Funkstille herrsche. Die große Mehrheit habe sich politisch klar für die Westtrasse festgelegt. Nun warte man seit Längerem auf Untersuchungsergebnisse aus Tübingen.

 
 

 01. Juli 2017
 
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Kreisräte diskutieren Aufstieg zur B 30

 
  (Biberach) - Angespannt war die Stimmung im Umwelt- und Technikausschuss des Kreistages bei der Diskussion über den aktuellen Stand der Planungen des Aufstiegs zur B 30. Der Aufstieg soll nun ohne eine Anbindung der L 280 an die B 30 bei Mettenberg geplant werden. Eigentlich hätte der Anschluss die Ortsdurchfahrt von Mettenberg entlasten sollen. Zwei zusätzliche Anschlüsse seien nicht möglich, so das Regierungspräsidium Tübingen.

Franz Lemli forderte im Namen der SPD-Fraktion einen zügigen Fortschritt der Planungen. Enttäuscht zeigte sich Hans Beck (CDU). Der Wegfall der Anbindung der L 280 sei bedauerlich. Die L 280 dürfe nicht aus den Augen verloren werden, forderte er. Nur wenn beide Maßnahmen umgesetzt würden mache der Aufstieg richtig Sinn. Manfred Lämmle (Freie Wähler Vereinigung) sah die Chance, dass der Aufstieg jetzt vielleicht schneller realisiert werden könnte.

Kreiskämmerer Ralf Miller wies darauf hin, dass eine schnelle Realisierung des Aufstiegs für die Bürger von Warthausen und Herrlishöfen wichtig sei. Bis Ende 2018 könnte mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden.

Erbost zeigte sich Josef Weber (Grüne). Trotz Klimawandels solle der Aufstieg gebaut werden, bemängelte er. Wieder würden Flächen versiegelt und der ortsnahe Anschluss sei ein Horror für Mettenberg. Weber forderte ein Umdenken hin zu einer anderen Mobilität. Der Aufstieg sei ein Schildbürgerstreich. Er fügte an, dass die Stadt Biberach immer den Königsweg wählen würde.

Landrat Heiko Schmid versicherte Weber, dass die Maßnahme mit dem kleinstmöglichen Eingriff in die Natur geschehen werde. Er wies auch darauf hin, dass der Anschluss der L 280 eine wichtige Entlastung für Mettenberg gewesen wäre.

 
 

 30. Juni 2017
 
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Planung verzögert sich

 
  (Meckenbeuren) - Noch liegt kein Termin für die nächste öffentliche Veranstaltung des Planungsteams in Meckenbeuren vor. So recht mag es mit der B 30 neu nicht vorangehen, so die Meinung einiger Bürgerinnen und Bürger in Meckenbeuren.

Im November letzten Jahres wurden die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung vorgestellt. Seit dem gab es kaum Neues: Im März äußerten sich die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat und favorisierten die Westtrasse. Dem folgte in Tettnang die CDU und die Freie Wähler. Im Mai informierte das Tübinger Planungsteam den Kreistag des Bodenseekreises mit einer Präsentation über den aktuellen Planungsstand. Sechs Wochen zuvor war die CDU-Kreistagsfraktion nach einer Klausurtagung in die Offensive gegangen. Ihrem Pressebericht zufolge sei aus den Informationen aus dem Straßenbauamt deutlich geworden, dass die Planungskapazität des Regierungspräsidiums nicht ausreichen werde, um baldige Trassenentscheidungen und vor allem nachfolgende Baumaßnahmen in noch überschaubaren Zeiträumen zu realisieren. Insbesondere der Lückenschluss auf der B 31 zwischen Meersburg und Friedrichshafen sowie die Ortsumfahrung Meckenbeuren wurden genannt, bei denen es nach Ansicht der Fraktion nur schleppend voranginge.

Nach Auskunft des Regierungspräsidiums steht eine Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium, eine Sitzung des Projektbegleitenden Arbeitskreises, eine öffentliche Veranstaltung und die Ermittlung der Vorzugsvariante aus. Die Verkehrsuntersuchung und Trassenwahl sei jedoch fertiggestellt. Die Mehrzahl der Gutachten soll im zweiten Quartal 2017 fertiggestellt werden, darunter die Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie. Für deren zweiten Teil - die Risikoanalyse - ist jedoch im Jahr 2017 erst das vierte Quartal für die Fertigstellung vorgesehen. Nicht mehr in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung abgeschlossen wird. Was auf einen Zeitraum Richtung Mitte bis Ende 2018 deutet, bis die politischen Gremien zu Wort kommen.

 
 

 24. Juni 2017
 
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Bauausschuss trauert Anschluss nach

 
  (Biberach) - Größtenteils enttäuscht zeigten sich die Fraktionen im Bauausschuss des Biberacher Gemeinderates darüber, dass es im Zuge des geplanten B 30-Aufstiegs keine Anbindung der L 280 an die B 30 östlich von Mettenberg geben wird. Nur die Grünen fanden diese Entscheidung gut.

Wie berichtet sieht weder das Land noch der Bund einen Bedarf für eine Anbindung der L 280 an die B 30. Die Planung des Aufstiegs zur B 30 werde nun ohne Anschluss an die L 280 weiterverfolgt. Das spare darüber hinaus Planungszeit und verringere den Eingriff in die Natur. Einen Anschluss an die L 280 will sich die Stadt Biberach jedoch offen halten. Der Nachteil, dass der Anschluss vorerst entfällt sei, dass die Verkehrsentlastung in der Mettenberger Ortsdurchfahrt nicht so groß werde.

CDU-Rat Friedrich Kolesch zeigte sich für seine Fraktion enttäuscht. Mit Nachdruck müsse nun die Planung und der Bau der Verbindung am Blosenberg vorangetrieben werden, um die Anwohner in der Bergerhauser Straße zu entlasten. Heiko Rahm bedauerte für die SPD-Fraktion, dass der Anschluss an die L 280 praktisch die Umfahrung für Mettenberg gewesen wäre. Magdalena Bopp von den Freien Wählern bezeichnete es als Ärgernis, dass es nun weder eine Entlastung für Mettenberg noch die Bergerhauser Straße geben werde. Bei letzterer zumindest, bis die Verbindung am Blosenberg gebaut sei. Alfred Braig brachte für die FDP vor, dass der Schwerpunkt nun auf der Verbindung über den Blosenberg gelegt werden müsse.

Sehr erfreut zeigte sich Josef Weber von den Grünen. Besonders froh ist Weber, dass der Anschluss der L 280 wegfällt. Jedoch bedauerte er, dass der Durchgangsverkehr nun weiter durch Mettenberg fahre. Deshalb forderte er eine Tempo-30-Begrenzung. Der Aufstieg zur B 30, die Weiterführung der Nordwestumfahrung Biberach bis zur B 30, sei unnötig. Dieser zerstöre den schützenswerten Rißhang. Auch eine Verbindung über den Blosenberg sah Weber kritisch. Besser wäre eine Variante über das Röhrenöschle.

 
 

 28. April 2017
 
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Luftschadstoffmessungen wird es wohl keine geben

 
  (Bad Waldsee) - Wie gut ist die Luft in Bad Waldsee? Diese Frage wird in den letzten Tagen stark diskutiert. Die letzten Messungen zur Schadstoffbelastung liegt fünf Jahre zurück. Dabei handelte es sich jedoch um Luftmessungen, die für die Erhaltung der Prädikate Moorheilbad und Kneippkurort vorgeschriebenen sind und von der Kurverwaltung in Auftrag gegeben wurden. Aktuelle und gezielte Messungen im Innenstadtbereich und den Ortschaften gibt es nicht. Die Fraktionen und Einzelstadträte im Gemeinderat sind unterschiedlicher Auffassung über Messungen.

CDU-Gemeinderatssprecher Matthias Haag sieht aktuell keine dringende Gefährdungssituation, die aktuelle Luftmessungen erforderlich mache. Messungen an der B 30 in Gaisbeuren seien zu hinterfragen. Es sei bekannt, dass etwas getan werden muss. Deshalb sei das Projekt im Vordringlichen Bedarf. Bernhard Schultes, Sprecher der Freien Wähler, sieht ebenfalls keinen Anlass zur Messung der Schadstoffbelastung - weder in der Innenstadt, noch in den Ortschaften. Die Situation an der B 30 sei bekannt. GAL-Sprecher Dominik Souard spricht sich hingegen klar für aktuelle Luftmessungen aus. Den Schwerpunkt der Messungen sieht der GAL-Stadtrat in der Innenstadt. Vor allem in der Frauenbergstraße, Bleichestraße und Friedhofstraße sowie in der Nähe des Kurgebiets. Für die SPD machen Messungen nur dann einen Sinn, wenn Bürgerinnen und Bürger daraufhin ihr Mobilitätsverhalten ändern. Bernd Zander (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich im Gemeinderat bereits zweimal für einen entsprechenden Sachstandsbericht stark gemacht. Das sei die Grundlage für die Planungen, welche Maßnahmen im Bereich Verkehrswende ergriffen werden müssten. Für Zander liegt der Schwerpunkt der Messungen in der Innenstadt. In der Schützenstraße, über die Friedhofstraße, der Bleiche, bis hin zur Bahnhof- und Biberacher Straße bestehe Messbedarf.

 
 

 27. April 2017
 
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Landrat spricht mit Bürgern

 
  (Buch) - Eine breite Palette an Themen wurden beim CDU-Stammtisch am Montag diskutiert. Landrat Lothar Wölfle berichtete von Aktuellem aus dem Landkreis. Im vollen Nebenzimmer des Restaurants Leone in Buch berichtete er ausführlich über den Dauerbrenner im Landkreis, die Infrastruktur. Aber auch Asyl, der Sozialhaushalt und Probleme der Landwirtschaft waren Themen.

Die ersten Arbeiten zur Elektrifizierung der Südbahn werden laut Wölfle 2017 anlaufen. Für die Bodensee-Oberschwaben-Bahn werde es eine Herausforderung, ihre Dieselloks durch elektrische zu ersetzen.

Die Südumfahrung Kehlen liege im Zeitplan und im Regierungspräsidium seien die Planungsteams für die B 30 neu bei Meckenbeuren und B 31 neu bei Hagnau zusammengelegt worden. Das begrüßte Wölfle, wie auch Bürgermeister Andreas Schmid. Der Landkreis versuche seine Arbeiten im Straßennetz stetig voranzutreiben, gerade um die Verkehrsbündelung von B 30 und B 31 nach dem Planfall 7.5 zu erreichen. Die Ertüchtigung von Landesstraßen und der Bau von Kreisstraßen seien zwingend. Wölfle berichtete auch, dass der Bund seiner Aufgabe zum Ausbau nachkomme, im Land sei aber "tote Hose". Er hofft auf Besserung.

Was die Zukunft des Flughafens Friedrichshafen anbelange, bedauerte der Landrat die Tiefschläge in den Vorjahren. Wenn alle Strecken planmäßig bedient würden, gäbe es eine schwarze Null. Derzeit sei eine Lösung für die innerdeutschen Flüge in Sicht, wenn man sich mit den Betrieben vor Ort auf eine Mindestabnahme von Tickets einigen könne.

 
 

 29. März 2017
 
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Petition eingereicht: Bund soll B 30 planen

 
  (Region) - Das Regierungspräsidium Tübingen hat im März 2017 gegenüber der "Initiative B 30" aus Bad Waldsee praktisch eine Bankrotterklärung abgegeben: Neue Projekte können nicht beplant werden. Auch ist zurzeit nicht abschätzbar, wann neue Planungen begonnen werden können. Zu den Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 müssten zusätzlich Um- und Ausbauten geplant werden. Das Regierungspräsidium habe nicht genügend Personal und freie Stellen ließen sich nur schwer besetzen. Nach langen Jahren des Kampfes und zähen Ringens um den Vordringlichen Bedarf besteht die Gefahr, dass viele wichtige Projekte im Land auf der Strecke bleiben. Darunter auch die B 30 bei Bad Waldsee - eines der bedeutendsten Projekte aus Sicht des Bundes. Aber auch der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg und viele weitere Projekte kommen nicht voran.

Nicht nur das Personal ist ein Problem. Bei einigen neuen Planungen handeln die Länder entgegen dem Bundesinteresse. Oft wird nach Partei- oder Lokalinteressen, entgegen dem Bundesinteresse, entschieden - für den Bund wichtige Projekte bleiben auf der Strecke. Lehnt beispielsweise ein Ortsverein einer Regierungspartei ein Projekt ab, stehen die Chancen schlecht, egal wie dringend der Bedarf und groß die Probleme sind.

Der Bundestag berät zurzeit über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems ab dem Jahr 2020 und Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften. In diesem Zusammenhang sollen Teile der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden. Zum 1. Januar 2021 soll eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr eingerichtet werden. Die Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird zukünftig in alleiniger Verantwortung die Bundesautobahnen übernehmen, planen, bauen und verwalten. Jedoch nicht die Bundesstraßen. Die Länder können nach dem derzeitigen Gesetzentwurf alle Bundesstraßen innerhalb eines Landes in die Verwaltung des Bundes übergeben, jedoch keine einzelnen Bundesstraßen oder -planungen.

Das soll geändert werden. Die Petition an den Deutschen Bundestag und Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, verfolgt das Ziel, dass auch einzelne Bundesstraßen und -planungen in die Verwaltung des Bundes übernommen werden können. Eine Übernahme in Bundesverwaltung soll jedoch nur in begründeten Fällen geschehen. Hintergrund ist die Position der Länder die Bundesstraßen generell in der Verwaltung der Länder zu belassen. Aus diesem Grund ist eine Übernahme in Bundesverwaltung nur in begründeten Fällen denkbar.

Zu den begründeten Fällen sind laut Petition insbesondere zu zählen, "wenn die Auftragsverwaltung eines Landes bezüglich eines Bedarfsplanprojektes dem Bundesinteresse widerstrebt". Damit soll der Bund ermächtigt werden, Planungen an Bundesstraßen zu übernehmen, wenn ein Land entgegen der Position des Bundes dafür keinen Bedarf sieht. Ebenfalls soll der Bund Planungen übernehmen können, "wenn dem Bund freie Planungskapazitäten zur Verfügung stehen, die Auftragsverwaltung eines Landes die Projektplanung eines vordringlichen Bedarfsplanprojektes jedoch nicht vornimmt, nicht vornehmen wird oder kann". Insbesondere sollen davon Projekte von großräumiger und internationaler Bedeutung (Verbindungsfunktionsstufe 0 und 1), sowie besonders hoch belastete Ortsdurchfahrten mit mehr als 20.000 Kfz pro Tag und Engpässe profitieren.

Durch die Übernahme einzelner Bundesstraßen in die Verwaltung des Bundes, ergeben sich einige Vorteile. Das Bundesinteresse wird durchgesetzt. Bundesstraßenprojekte, für welche der Bund einen hohen Bedarf sieht, jedoch nicht die Länder, gehen nicht mehr unter. Mögliche freie Planungskapazitäten des Bundes können genutzt werden. Dadurch können mehr Projekte umgesetzt werden: Für jedes Projekt, das der Bund plant, rückt auf Landesebene, ein Projekt der Planung durch das Land näher.

Insgesamt liegt der Fokus der Petition auf hoch prioritäre Bundesstraßen mit hoher Bedeutung, hohen Verkehrsmengen, hoch belasteten Ortsdurchfahrten und Engpässen. Insbesondere diese Projekte sollen nicht untergehen.

Wenn die Petition ohne Erfolg bleibt, wird es bis 2030 voraussichtlich zu folgenden Problemen kommen: Mögliche freie Planungskapazitäten des Bundes können nicht genutzt werden. Einige bedeutende Infrastrukturprojekte im Zuge der Bundesstraßen, mit internationaler und nationaler Bedeutung, werden nicht beplant und realisiert. Auch Engpässe bleiben bestehen und einige besonders hoch belastete Ortsdurchfahrten erfahren keine Entlastung.

 
 

 19. März 2017
 
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Eschacher CDU will günstige Wohnungen

 
  (Ravensburg) - Noch ist die B 30 neu von Ravensburg-Süd bis Eschach nicht fertiggestellt, schon wird darum diskutiert, wie das Areal entlang der heutigen B 30 zwischen Möbel Rundel und Untereschach neu genutzt werden kann. Nun meldet sich die CDU Eschach zu Wort und hat für vier Grundstücke konkrete Pläne. Die vier Grundstücke gehören zurzeit dem Land und liegen auf Eschacher Gemarkung. Aus Sicht der CDU im Ortschaftsrat sind sie besonders dazu geeignet, günstigen Wohnraum zu schaffen.

Konkret handelt es sich zum einen um das Grundstück des ZfP in Weißenau, das entlang der heutigen B 30 verläuft. Auf diesem Grundstück liegt die Gärtnerei des ZfP. Jedoch wird dort schon heute nicht die ganze Fläche bewirtschaftet. Die Gärtnerei könne an der Süd-West-Ecke des heutigen ZfP-Geländes verlegt werden. Weiterhin geht es um das Grundstück das südlich des Fußweges von Weingartshof zur Mariataler Allee liegt. Dabei handelt es sich um eine Reservefläche zur Erweiterung des ZfP, das eventuell nicht mehr benötigt werde.

Im Blick hat die CDU auch ein Grundstück in Weißenau, das hinter dem Forstamt in der Donauschwabenstraße liegt. Es handelt sich um ein unbebautes Grundstück mit Obstbäumen. Das vierte Grundstück liegt in der Abteistraße hinter dem alten Forsthaus.

Markus Brunner, Berthold Biegger und Bernd Bergemann begründen ihren Antrag mit der Notwendigkeit der Schaffung von dringend notwendigen günstigem Wohnraum. Wo es entsprechende Liegenschaften gebe, müssten zeitnah sinnvolle Lösungen entwickelt werden. Außerdem fordert die CDU, dass das Land Baden-Württemberg die Grundstücke deutlich unter dem Marktpreis an die Stadt Ravensburg verkauft - "am besten zu einem symbolischen Preis". Anderenfalls solle das Land selbst günstige Mietwohnungen schaffen. Denkbar sei auch, einen Teil der Flächen für junge Familien als Erbbaupachtgrundstücke zur Verfügung zu stellen.

Alle vier Grundstücke eigneten sich gut für günstige Wohnungen wegen der bereits vorhandenen Infrastruktur mit Kindergärten, Schule, Kirchen und Einkaufsmöglichkeiten. Sie lägen verkehrsgünstig und hätten einen guten Anschluss an den ÖPNV mit Stadtbus und Bodensee-Oberschwaben-Bahn in kurzer Entfernung.

 
 

 17. März 2017
 
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Ursache für Lärmbelastung unbekannt

 
  (Ravensburg) - Vermutlich die Tiefbauarbeiten an der B 30 neu bei Weißenau rauben seit Wochen Bürgerinnen und Bürgern den Schlaf. Woher der Lärm genau kommt ist dennoch nicht ganz klar. Neue Messungen sollen nun Klarheit schaffen.

Zu einer Informationsveranstaltung hatte das Regierungspräsidium Tübingen am Mittwoch Betroffene geladen, die sich über den Baulärm an der B 30-Baustelle beklagt haben. Entsprechend angespannt war die Atmosphäre. Schon im Vorfeld äußerten Markus Brunner, Fraktionsvorsitzender der CDU Eschach, und Vinzenz Höss, Ortsvorsteher von Taldorf, Unverständnis und Verärgerung, dass sich die Veranstaltung nur auf einen kleinen Kreis von Betroffenen beschränkte. Sie forderten eine Information für alle Bürger und eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Bürger machten ihrem Ärger Luft: Die Ausweitung der Bauarbeiten an der B 30 neu auf einen Dreischichtbetrieb rund um die Uhr und auf den Samstag lässt die Bewohner nachts und nun auch am Wochenende nicht mehr schlafen. Der Lärm sei lauter als eine Küchenmaschine und äußere sich in tiefen Schwingungen. Ab 21 Uhr sei die Belästigung am schlimmsten. Zwischen Mitternacht und zwei Uhr höre der Lärm auf. Anschließend gehe er bis fünf Uhr weiter in lautester Intensität. Das bestätigten alle anwesenden Bürger übereinstimmend.

So ungewöhnlich die Lärmbelastung ist, so rätselhaft ist sie auch: Manfred Burth, Projektleiter beim Regierungspräsidium Tübingen zeigte sich über die Lärmbelastung überrascht. Ein Gutachter wurde bereits eingeschaltet, um der Ursache auf den Grund zu kommen. Wie gelangt der Lärm von der Baustelle zu den Weißenauer Gebäuden und wodurch genau wird er verursacht? Mit Seismographen wurden Schwingungsmessungen an zwei Gebäuden durchgeführt. Zwei Wochen lang, Tag und Nacht. Das Ergebnis: Es gibt keine Erklärung für die beschriebenen Geräusche. Der Gutachter empfiehlt daher Schallmessungen. Jetzt soll das Ingenieurbüro Kurz und Fischer dem Rätsel auf die Spur kommen. Mit einer Frequenzanalyse soll festgestellt werden, welche Geräusche mit welchen Arbeiten an der Baustelle zusammenhängen. In einem Haus wurden bereits Mikrofone an besonders lauten Stellen angebracht, sowie Schwingungsmessungen durchgeführt. Die Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Ab sofort gibt es beim Regierungspräsidium Tübingen einen Ansprechpartner für betroffene Weißenauer Bürger. Sie können sich an Christian Rettinger (christian.rettinger@rpt.bwl.de) wenden.

 
 

 20. Januar 2017
 
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80 Mio. Euro mehr Investitionen

 
  (Stuttgart) - Die Regierungsfraktionen im Stuttgarter Landtag haben sich am Dienstag auf ein umfassendes Investitionspaket in Höhe von 80 Millionen Euro geeinigt: Zusätzlich werden 30 Millionen für die Sanierung und die dazugehörige Planung von Straßen, 20 Millionen für die Förderung kommunaler Schienenfahrzeuge und 30 Millionen für die Sanierung landeseigener Gebäude bereitgestellt. Das teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger mit.

Auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion sei es gelungen, die Finanzmittel für Straßenprojekte in diesem Jahr von 375 auf 405 Millionen Euro zu erhöhen. Zusätzliche Gelder für die Sanierung der Landesstraßen und Planungsmittel für Bundesstraßen stehen damit bereit. Nun liege es am Verkehrsminister, die notwendigen Voraussetzungen für Planung und Bau zu schaffen.

Auch der öffentliche Personennahverkehr wird gefördert. Mit 20 Millionen in diesem Jahr und je weiteren 20 Millionen in den kommenden zwei Jahren werden Kommunen unterstützt, Ersatz für Schienenfahrzeuge zu beschaffen. Die gestiegenen Förderungen im Straßenbau und im öffentlichen Personennahverkehr stellen wichtige Investitionen in die Zukunft des Landes dar. Die Menschen in ländlichen wie auch städtischen Räumen sollen von dem Investitionspaket profitieren.

 
 

 20. Dezember 2016
  Grüne wollen lieber Gürtelbahn  
  (Friedrichshafen) - Das Thema Verkehr sorgte im Kreistag des Bodenseekreises für eine lebhafte Diskussion. Verabschiedet wurden schließlich zwei Resolutionen: Für die Straße und Gürtelbahn.

Resolutionen sind rechtlich unverbindliche Willensbekundungen und daher im Prinzip leicht zu beschließen. Die Resolution aber, mit der der Bodenseekreis nun in Stuttgart in Sachen Straßenausbau vorstellig wird, war am Dienstag im Kreistag Gegenstand einer längeren Diskussion. Die Ortsumfahrungen von Bermatingen bis Kluftern sollen parallel zur Bundesstraße 31 vorangetrieben werden, aber auch der Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn wird gefordert.

Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung hatten die Grünen öffentliche Kritik geäußert: Ein einseitiger Straßenbau werde forciert, noch dazu wo er nicht nötig sei. Die Grünen hätten zum Ausbau der B 30 und B 31 lieber eine grundlegende Ertüchtigung der Bodensee-Gürtelbahn und warfen CDU und Freie Wähler "altes Denken" vor.

Die CDU stellte in der Sitzung klar, dass neben dem Straßenbau bereits eine Reihe Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs und Radverkehrs gestartet wurden. Dennoch gehöre auch der Straßenbau zur Region. Die Grünen bekräftigten weiterhin ihren Vorwurf und stimmten gegen die Resolution, die dennoch eine deutliche Mehrheit fand.

 
 

 12. Dezember 2016
  Bad Waldsee will Grundstück kaufen  
  (Bad Waldsee / Gaisbeuren) - Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt und Technik einem besonderen Vorkaufsrecht zugestimmt, das die Stadt Bad Waldsee ermächtigt, ein Grundstück an der B 30 zu kaufen. Das Grundstück wird möglicherweise für eine Verbesserung an der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren benötigt. Am Montag entscheidet der Gemeinderat über den Erlass der Satzung.

Das Ingenieurbüro Dr. Brenner hat dem Ausschuss für Umwelt und Technik im Oktober kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu Verbesserungen an der B30-Ortsdurchfahrt Gaisbeuren vorgestellt. Unter anderem wurde beschlossen, zwei Umgestaltungsvorschläge des Knotenpunkts B30/Riedweg weiterzuverfolgen. Bei einer Variante ist die Verlegung des Riedwegs notwendig, um eine Kreuzung mit der Straße "Am Zettelbach" zu schaffen. Hierfür wird jedoch ein Grundstück benötigt. Diese Grünfläche an der B 30 ist derzeit ungenutzt und unbebaut.

Die Umgestaltung des Knotenpunktes bedeutet jedoch auch, dass eventuell die Kirrlohstraße nicht mehr an die B 30 angebunden ist. Ausschussmitglied Matthias Haag (CDU) äußerte sich positiv zum Vorgehen und Karl Schmidberger (SPD) fand lobende Worte für die Maßnahme. Schmidberger gab aber auch Anregungen von Bürgern weiter. Er schlug vor die Schließung der Kirrlohstraße zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass zumindest die Einfahrt möglich bleibt. Auf diese Weise könnte eine Entzerrung der Situation herbeigeführt werden. Kämmerer Thomas Manz versprach die Idee auf- und mitzunehmen.

Der Ausschuss stimmte der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht zu. Der Bad Waldseer Gemeinderat befasst sich mit dem Erlass der Satzung in seiner öffentlichen Sitzung am Montag ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

 
 

 03. Dezember 2016
  Bürgerstammtisch beschäftigt sich mit Verkehrskonzepten  
  (Tettnang) - Der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler hat beim CDU-Bürgerstammtisch in Tettnang über die Arbeit des Landtages in Stuttgart informiert. Thematisiert wurden auch die anstehenden Straßenbauprojekte in der Region.

Achim Lange meinte zur B 30 Umfahrung Meckenbeuren, dass nur mit einer gemeinsamen Stimme der Menschen, aus täglichen Staus, ein notwendiger Verkehrsfluss werden könne.

Der Arbeitskreis Verkehr, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Alfred Thiel und Daniel Welker sowie Geschäftsführer Frank Spleiß referierten über den Entwurf des Tettnanger Verkehrskonzeptes. Das Konzept soll parteiübergreifend und mit der Verwaltung zum Wohle der Stadt verfolgt werden. Zwei Drittel der Anwesenden stimmten dafür, dass der Stadtbus zukünftig nach dem Umbau nicht mehr mit drei Bussen halbstündlich durch die Karlstraße fahren soll. Vielmehr soll er auf einer Alternativroute weitergeführt werden.

 
 

 30. November 2016
  Verkehrsausschuss verabschiedet Bundesverkehrswegeplan 2030  
  (Berlin) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen. In den Gesetzen sind die geplanten Projekte und deren Priorisierung aufgeführt, jeweils in der durch den Ausschuss geänderten Fassung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die drei Gesetzentwürfe ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte.

Keine Mehrheit fanden Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke hatte gefordert, den Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen, weil er nicht darauf ausgelegt sei, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Grünen hatten ein Moratorium gefordert, bis der Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickelt sei.

Der Ausschuss hat damit die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeschlossen. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag in zweiter und bereits dritter Beratung über die Vorlagen.

Der Verkehrsausschuss hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Bundesverkehrswegeplan sowie den dazu gehörenden Ausführungsgesetzen in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen befasst und insgesamt vier Expertenanhörungen stattfinden lassen.

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Ausschuss über mehr als 550 Änderungsanträge ab. In der Sitzung am heutigen Mittwoch gab es alleine im Bereich des Fernstraßenausbaugesetzes weitere 25 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die alle angenommen wurden.

Vor der Abstimmung im Ausschuss nannte der Vertreter der Unionsfraktion den Bundesverkehrswegeplan eine hervorragende Grundlage, um die Infrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln. Er enthalte eine realistische Zusammenstellung der notwendigen Maßnahmen für die kommenden 15 Jahre. Dabei seien die Prioritäten richtig gesetzt worden - auch bei der Gewichtung der Verkehrsträger, hieß es von Seiten der Unionsfraktion.

Aus Sicht der Linksfraktion hat es hingegen eine deutliche Benachteiligung der Schiene gegeben. So hätten beispielsweise Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele bei der Bewertung der einzelnen Projekte keine Rolle gespielt, da sie nicht in den Kosten-Nutzen Faktor einberechnet worden seien, kritisierte die Fraktionsvertreterin.

Die Zweifel an der Plausibilität des Kosten-Nutzen Faktors teilt die SPD-Fraktion nicht, wie deren Vertreter deutlich machte. Mit Blick auf die tatsächliche Verkehrsleistung der drei Verkehrsträger sei in die Schiene sogar überinvestiert worden. Sehr positiv zu bewerten ist aus Sicht des Fraktionsvertreters, dass die in der Grundkonzeption enthaltenen Richtlinien, wie etwa die Festlegung "Erhalt vor Neubau", bis zum Schluss durchgehalten worden seien.

Benötigt werde eine Infrastrukturpolitik aus einem Guss, hieß es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundesverkehrswegeplan und seine Ausführungsgesetze seien jedoch ein Sammelsurium von Einzelprojekten, die nicht durchfinanziert seien und so für Frust sorgen würden, sagte die Grünen-Vertreterin. Aus ihrer Sicht kann der Bundesverkehrswegeplan lediglich die Grundlage für den von ihr geforderten Bundesnetzplan sein.

 
 

 31. Oktober 2016
  Molldietetunnel vor Meckenbeuren befürchtet  
  (Tettnang / Meckenbeuren) - Beim Bürgerstammtisch der CDU mit Lothar Riebsamen ging es um Bundespolitik und Verkehrsfragen vor Ort. Für die Projekte B 30 und B 31 stehe das Geld zur Verfügung. Nun müssten die Projekte auf dem Verwaltungswege umgesetzt werden, so Riebsamen. Durch die Uneinigkeit vor Ort ginge es nicht voran. Riebsamen meinte, dass der Molldiete-Tunnel dadurch möglicherweise noch vor der B 30 neu realisiert werden könnte. Er richtete einen Appell an die Kompromissbereitschaft der Betroffenen, um eine Einigung zur B 30 neu herbeizuführen.

 
 

 11. Oktober 2016
  Wirtschaft trifft Politik  
  (Landkreis Ravensburg / Wolfegg) - Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben traf sich am Dienstag in Wolfegg mit Kommunalvertretern aus dem Landkreis Ravensburg. Rund 60 Kommunalpolitiker waren in die Zehntscheuer Gessenried im Bauernhaus-Museum in Wolfegg gekommen, um die Arbeit der IHK kennenzulernen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Dominierende Themen waren das Gewerbegebiet IKOWA, die Verkehrsanbindung, Breitband und Flüchtlinge.


Fachkräfte

Themen wie Bildung, Infrastruktur - vor allem Verkehr und Breitbandversorgung - sowie Fachkräftesicherung hätten derzeit Priorität, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Peter Jany in seinem Hauptvortrag. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Ravensburg sei in den Jahren 1990 bis 2014 um rund 25 Prozent gestiegen. Angesichts der demografischen Entwicklung und geringerer Schülerzahlen seien solche Wachstumsraten nicht wiederholbar. Die Region habe weiterhin einen hohen Fachkräftebedarf. Durchschnittlich fehlen pro Jahr 13.500 qualifizierte Arbeitskräfte.


Verkehrsanbindung

Die Straßenanbindung sei auch im Landkreis Ravensburg mit der B 30 und B 32 als wichtige Erschließungs- und Transitachse mit hohem Schwerverkehrsanteil ein Top-Thema. Die IHK setze sich dafür ein, dass möglichst bald mit den Planungen des Molldiete-Tunnels in Ravensburg und der Ortsumfahrung Gaisbeuren / Enzisreute begonnen werde. Allerdings verfüge das Land derzeit über zu wenige Planungsressourcen. Landtagsabgeordneter Raimund Haser (CDU) ergänzte, das Problem sei erkannt und man arbeite daran, neue Stellen zu besetzen, allerdings sei der Markt für entsprechende Fachkräfte ziemlich leer gefegt und ein Job in der freien Wirtschaft oft lukrativer.

Angesprochen auf die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Ravensburg erwiderte Landrat Harald Sievers: "Wir dürfen in den Anstrengungen nicht nachlassen und müssen weiter dicke Bretter bohren. Die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Lindau und Allgäubahn München-Lindau bis 2023 sind Meilensteine, die uns ein großes Stück nach vorne bringen. Wir müssen Schritt für Schritt auch die Defizite bei den Straßen beheben, das sind wir schon allein der prosperierenden Wirtschaft schuldig."


Gewerbegebiete

Sorgen bereite der IHK die zunehmend schwierige Ausweisung von Gewerbegebieten. Von einem "Flächenfraß" könne in der Region angesichts eines im Landesvergleich niedrigen Anteils der Verkehrs- und Siedlungsflächen nicht die Rede sein, so Jany. Das geplante interkommunale Gewerbegebiet IKOWA an der A 96 bei Kißlegg würde mit entsprechenden Flächenrücknahmen an anderer Stelle einhergehen, umso unverständlicher seien die Vorwürfe des ungezügelten Flächenverbrauchs. Die IHK habe vor dem Zweckverband und den beteiligten Bürgermeistern größten Respekt, das Vorhaben trotz Widerständen und der vom Verwaltungsgerichtshof bemängelten Formfehler voranzubringen.


Breitband

Bundestagsabgeordneter Waldemar Westermayer (CDU) wies bei der Diskussion um die Wichtigkeit leistungsfähiger Breitbandanschlüsse auf nicht abgerufene Fördermittel beim Bund hin. Oliver Spieß, Bürgermeister von Fronreute und Vorsitzender des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg, entgegnete, Baden-Württemberg verfolge mit der stärkeren Ausrichtung auf Glasfaseranschlüsse einen anderen und sinnvolleren Weg und es gelte, die Förderungen aus Stuttgart und Berlin besser zu verzahnen.


Flüchtlinge

Bei der Aussprache zum Thema Flüchtlinge waren sich die Anwesenden einig, dass die Integration in den Arbeitsmarkt Zeit und Geduld brauche. Von früheren Einwanderungswellen wisse man, dass dafür etwa zehn Jahre erforderlich seien. "Vor allem im Hotel- und Gaststättenbereich sehen wir großes Potenzial, schon heute beobachtbare Engpässe künftig mit Flüchtlingen abdecken zu können", zeigte sich Jany abschließend zuversichtlich.

 
 

 09. Oktober 2016
  Hermann begrüßt Einstufung der B 30  
  (Stuttgart / Region) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich sehr erfreut über die Einstufung der B 30 in den Vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan. Zusammen mit dem im Bau befindlichen letzten Abschnitt der B 30 Ortsumgehung Ravensburg sieht er die B 30 auf einem guten Wege zu einer leistungsfähigen Hauptachse zu werden, so die Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministers auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU). Haser hatte sich zum Stand der Planungen erkundigt.

Konkret beschreibt Hermann: Die B 30 von Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen ist bereits in Planung, der Abschluss der Variantenuntersuchung wird für Mai 2017 angestrebt. Die weitere Planung wird noch mindestens sieben bis zehn Jahre dauern. Die Öffentlichkeit sei in hohem Maße an der Planung beteiligt, wie auch ein projektbegleitender Arbeitskreis mit Vertretern aus Gemeinden, Landkreis, Fachbehörden und Verbänden.

Die Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren sind aktuell ohne Planung. Ohne die noch ausstehende Vorplanung (ca. 3-5 Jahre), wird die weitere Planung mindestens fünf bis acht Jahre dauern. Mit der Einstufung in den Vordringlichen Bedarf läge erstmals eine Planrechtfertigung vor, so Hermann.

Für die Planungsarbeiten zum vierstreifigen Ausbau der B 30 von Hochdorf bis Biberach/Jordanbad sind mindestens fünf Jahre anzusetzen. Ein vierstreifiger Ausbau der bereits dreistreifigen Trasse ist aufgrund der nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit erforderlich.

Der Zeitpunkt für die Planungsaufnahme ist abhängig von der noch auszuarbeitenden Umsetzungskonzeption und den Planungsressourcen.

"Es freut mich sehr, dass alles darauf hinweist, dass die Maßnahmen an der B 30 als wichtige Verkehrsader in der Region Bodensee-Oberschwaben das Planungsrecht bekommen", so der Minister.

(Pressefotos: Raimund Haser, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg)

 
 

 18. September 2016
  Tettnanger CDU will Westtrasse  
  (Tettnang) - Verkehrspolitik war das Thema bei der vergangenen Vorstandssitzung der CDU Tettnang.

Der Stellvertretende CDU-Vorsitzender Daniel Funke stellte Vorschläge zu einem verbesserten Verkehrskonzept für Tettnang vor. Der Entwurf beinhalte eine Anbindung des Stadtbussystems an die Ortschaften, an den Bahnhof Meckenbeuren sowie Ideen der Jungen Union zur Wiedereinführung eines Partybusses. Der finale Entwurf soll im November vorgelegt und vorgestellt werden.

Der CDU-Vorstand unterstützt im Entwurfskonzept insbesondere, dass sich Tettnang bei der derzeitigen Diskussion der B 30-Trassen mit dem Regierungspräsidium stärker und aktiver beteiligen muss. Tettnang sollte für die Variante B 30 West stehen und sich dafür einsetzen. Jetzt würden die Weichen für die Zukunft gestellt, auch wenn der Bau noch in weiter Ferne stehe. Dies sei ein wesentlicher verkehrspolitischer Aspekt, der die Attraktivität der Stadt Tettnang als Wohnort und Lebensmittelpunkt unmittelbar beeinflusse.

 
 

 05. August 2016
  Rief: Der Kreis Biberach wurde ordentlich bedient  
  (Biberach) - Zufrieden zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) über die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Diese beinhalten enorme Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Für den Landkreis Biberach sind die B 30 vom Jordanbad bis Hochdorf, die B 311 Ortsumfahrung Riedlingen und die B 465 Ortsumfahrung Warthausen alle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans.

"Ganz besonders freue ich mich, dass es kürzlich auch gelungen ist, die B 312 in den vordringlichen Bedarf zu bekommen“, so der Bundestagsabgeordnete.

Der Abgeordnete erinnerte daran, wie die Ausgangslage am Beginn des Verfahrens war. Nur die B 311 Umfahrung Riedlingen hatte das Land zunächst angemeldet. Josef Rief dankt allen, die sich engagiert haben auf den verschiedensten Ebenen, damit hier doch noch die wichtigsten Straßen aufgenommen wurden. Erwähnt seien dabei auch noch Aufnahme der Ortsumfahrung Ingerkingen in den weiteren Bedarf und im Bahnbereich die Süd- und Allgäubahn, deren Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen wird.

Kein Verständnis hat Rief für die Kritik von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bis zur Bundesumweltministerin. Gerade die Ortsumfahrungen in unserer Region dienen der Reduktion von Autoabgasen durch Stop-and-go-Verkehr in den Gemeinden. Außerdem werde anteilig pro Kilometer über ein Drittel mehr Geld in den Schienenverkehr, als in den Straßenbau investiert.

"Von Minister Hermann erwarte ich, dass er neben den wichtigen Erhaltungsmaßnahmen genügend Planungskapazitäten für unsere Maßnahmen bereithält, damit Baden-Württemberg in den nächsten Jahren auch alle uns zustehenden Haushaltsmittel nutzen kann und nichts zurückgeben muss, wie schon einmal geschehen," fordert der Abgeordnete.

 
 
  Razavi weist Kritik von Verkehrsminister zurück  
  (Stuttgart) - "Der neue Bundesverkehrswegeplan bedeutet einen Quantensprung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Baden-Württemberg. Die in den vergangenen Tagen laut gewordene Pauschalkritik des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann können wir in keinster Weise nachvollziehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi am Freitag

"Der Bund schafft durch den Investitionshochlauf die Voraussetzungen, den großen Nachholbedarf in Baden-Württemberg abzubauen. Die Landesregierung muss nun alles für die Umsetzung der Maßnahmen tun", so Razavi weiter.

Auch der Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung des Straßenbaus sei absurd. Richtig sei vielmehr, dass die umweltfreundliche Mobilität auf Schiene und Wasserstraße besonders gestärkt wird. Obwohl über 80 Prozent des Individual- und Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt werden, entfallen 41,6 Prozent der Mittel auf die Schiene und weitere 9,1 Prozent auf die Wasserstraßen.

Gerade Baden-Württemberg werde überproportional profitieren. Große Teile der Autobahnachsen A 5, A 6, A 8 und A 81 seien in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Gegenüber dem Entwurf vom März 2016 konnten Verbesserungen erreicht werden: Fünf Maßnahmen des Straßenbaus wurden in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, sieben Maßnahmen im weiteren Bedarf erhielten ein Planungsrecht

Die CDU werde sich nun gemeinsam mit den Kollegen im Bundestag dafür einsetzen, dass auch noch der Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird.

Das Land müsse sich nun auf die Umsetzung konzentrieren, denn für Planung und Bau seien die Länder zuständig. "Es kommt nun darauf an, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans auch tatsächlich zu realisieren und alle Bundesmittel abzurufen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss das Land dazu alle notwenigen Voraussetzungen für Planung und Bau schaffen", fordert Razavi.

 
 

 04. August 2016
  Wirtschaftsministerin widerspricht Hermann  
  (Stuttgart) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Kritik von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Bundesverkehrswegeplan zurückgewiesen. Die Wirtschaft im Land leide massiv unter überlasteten Straßen. Sie könne die Kritik deshalb nicht nachvollziehen.

Hermann hatte eine Konzentration auf den Straßenbau kritisiert. Der Ausbau ländlicher Bahnstrecken wäre aus seiner Sicht wichtig gewesen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

"Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, und nun erwarte ich auch von Herrn Hermann, dass er sich dahinter stellt und die entsprechenden Anstrengungen unternimmt", so die Wirtschaftsministerin.

 
 

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