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20. Dezember 2016

Grüne wollen lieber Gürtelbahn

(Friedrichshafen) - Das Thema Verkehr sorgte im Kreistag des Bodenseekreises für eine lebhafte Diskussion. Verabschiedet wurden schließlich zwei Resolutionen: Für die Straße und Gürtelbahn. Resolutionen sind rechtlich unverbindliche Willensbekundungen und daher im Prinzip leicht zu beschließen. Die Resolution aber, mit der der Bodenseekreis nun in Stuttgart in Sachen Straßenausbau vorstellig wird, war am Dienstag im Kreistag Gegenstand einer längeren Diskussion. Die Ortsumfahrungen von Bermatingen bis Kluftern sollen parallel zur Bundesstraße 31 vorangetrieben werden, aber auch der Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn wird gefordert. Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung hatten die Grünen öffentliche Kritik geäußert: Ein einseitiger Straßenbau werde forciert, noch dazu wo er nicht nötig sei. Die Grünen hätten zum Ausbau der B 30 und B 31 lieber eine grundlegende Ertüchtigung der Bodensee-Gürtelbahn und warfen CDU und Freie Wähler "altes Denken" vor. Die CDU stellte in der Sitzung klar, dass neben dem Straßenbau bereits eine Reihe Maßnahmen zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs und Radverkehrs gestartet wurden. Dennoch gehöre auch der Straßenbau zur Region. Die Grünen bekräftigten weiterhin ihren Vorwurf und stimmten gegen die Resolution, die dennoch eine deutliche Mehrheit fand.

12. Dezember 2016

Bad Waldsee will Grundstück kaufen

(Bad Waldsee / Gaisbeuren) - Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt und Technik einem besonderen Vorkaufsrecht zugestimmt, das die Stadt Bad Waldsee ermächtigt, ein Grundstück an der B 30 zu kaufen. Das Grundstück wird möglicherweise für eine Verbesserung an der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren benötigt. Am Montag entscheidet der Gemeinderat über den Erlass der Satzung. Das Ingenieurbüro Dr. Brenner hat dem Ausschuss für Umwelt und Technik im Oktober kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu Verbesserungen an der B30-Ortsdurchfahrt Gaisbeuren vorgestellt. Unter anderem wurde beschlossen, zwei Umgestaltungsvorschläge des Knotenpunkts B30/Riedweg weiterzuverfolgen. Bei einer Variante ist die Verlegung des Riedwegs notwendig, um eine Kreuzung mit der Straße "Am Zettelbach" zu schaffen. Hierfür wird jedoch ein Grundstück benötigt. Diese Grünfläche an der B 30 ist derzeit ungenutzt und unbebaut. Die Umgestaltung des Knotenpunktes bedeutet jedoch auch, dass eventuell die Kirrlohstraße nicht mehr an die B 30 angebunden ist. Ausschussmitglied Matthias Haag (CDU) äußerte sich positiv zum Vorgehen und Karl Schmidberger (SPD) fand lobende Worte für die Maßnahme. Schmidberger gab aber auch Anregungen von Bürgern weiter. Er schlug vor die Schließung der Kirrlohstraße zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass zumindest die Einfahrt möglich bleibt. Auf diese Weise könnte eine Entzerrung der Situation herbeigeführt werden. Kämmerer Thomas Manz versprach die Idee auf- und mitzunehmen. Der Ausschuss stimmte der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht zu. Der Bad Waldseer Gemeinderat befasst sich mit dem Erlass der Satzung in seiner öffentlichen Sitzung am Montag ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

03. Dezember 2016

Bürgerstammtisch beschäftigt sich mit Verkehrskonzepten

(Tettnang) - Der CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler hat beim CDU-Bürgerstammtisch in Tettnang über die Arbeit des Landtages in Stuttgart informiert. Thematisiert wurden auch die anstehenden Straßenbauprojekte in der Region. Achim Lange meinte zur B 30 Umfahrung Meckenbeuren, dass nur mit einer gemeinsamen Stimme der Menschen, aus täglichen Staus, ein notwendiger Verkehrsfluss werden könne. Der Arbeitskreis Verkehr, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Alfred Thiel und Daniel Welker sowie Geschäftsführer Frank Spleiß referierten über den Entwurf des Tettnanger Verkehrskonzeptes. Das Konzept soll parteiübergreifend und mit der Verwaltung zum Wohle der Stadt verfolgt werden. Zwei Drittel der Anwesenden stimmten dafür, dass der Stadtbus zukünftig nach dem Umbau nicht mehr mit drei Bussen halbstündlich durch die Karlstraße fahren soll. Vielmehr soll er auf einer Alternativroute weitergeführt werden.

30. November 2016

Verkehrsausschuss verabschiedet Bundesverkehrswegeplan 2030

(Berlin) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen. In den Gesetzen sind die geplanten Projekte und deren Priorisierung aufgeführt, jeweils in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die drei Gesetzentwürfe ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte. Keine Mehrheit fanden Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke hatte gefordert, den Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen, weil er nicht darauf ausgelegt sei, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Grünen hatten ein Moratorium gefordert, bis der Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickelt sei. Der Ausschuss hat damit die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeschlossen. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag in zweiter und bereits dritter Beratung über die Vorlagen. Der Verkehrsausschuss hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Bundesverkehrswegeplan sowie den dazu gehörenden Ausführungsgesetzen in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen befasst und insgesamt vier Expertenanhörungen stattfinden lassen. Am vergangenen Mittwoch stimmte der Ausschuss über mehr als 550 Änderungsanträge ab. In der Sitzung am heutigen Mittwoch gab es alleine im Bereich des Fernstraßenausbaugesetzes weitere 25 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die alle angenommen wurden. Vor der Abstimmung im Ausschuss nannte der Vertreter der Unionsfraktion den Bundesverkehrswegeplan eine hervorragende Grundlage, um die Infrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln. Er enthalte eine realistische Zusammenstellung der notwendigen Maßnahmen für die kommenden 15 Jahre. Dabei seien die Prioritäten richtig gesetzt worden - auch bei der Gewichtung der Verkehrsträger, hieß es von Seiten der Unionsfraktion. Aus Sicht der Linksfraktion hat es hingegen eine deutliche Benachteiligung der Schiene gegeben. So hätten beispielsweise Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele bei der Bewertung der einzelnen Projekte keine Rolle gespielt, da sie nicht in den Kosten-Nutzen Faktor einberechnet worden seien, kritisierte die Fraktionsvertreterin. Die Zweifel an der Plausibilität des Kosten-Nutzen Faktors teilt die SPD-Fraktion nicht, wie deren Vertreter deutlich machte. Mit Blick auf die tatsächliche Verkehrsleistung der drei Verkehrsträger sei in die Schiene sogar überinvestiert worden. Sehr positiv zu bewerten ist aus Sicht des Fraktionsvertreters, dass die in der Grundkonzeption enthaltenen Richtlinien, wie etwa die Festlegung "Erhalt vor Neubau", bis zum Schluss durchgehalten worden seien. Benötigt werde eine Infrastrukturpolitik aus einem Guss, hieß es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundesverkehrswegeplan und seine Ausführungsgesetze seien jedoch ein Sammelsurium von Einzelprojekten, die nicht durchfinanziert seien und so für Frust sorgen würden, sagte die Grünen-Vertreterin. Aus ihrer Sicht kann der Bundesverkehrswegeplan lediglich die Grundlage für den von ihr geforderten Bundesnetzplan sein.

31. Oktober 2016

Molldietetunnel vor Meckenbeuren befürchtet

(Tettnang / Meckenbeuren) - Beim Bürgerstammtisch der CDU mit Lothar Riebsamen ging es um Bundespolitik und Verkehrsfragen vor Ort. Für die Projekte B 30 und B 31 stehe das Geld zur Verfügung. Nun müssten die Projekte auf dem Verwaltungswege umgesetzt werden, so Riebsamen. Durch die Uneinigkeit vor Ort ginge es nicht voran. Riebsamen meinte, dass der Molldiete-Tunnel dadurch möglicherweise noch vor der B 30 neu realisiert werden könnte. Er richtete einen Appell an die Kompromissbereitschaft der Betroffenen, um eine Einigung zur B 30 neu herbeizuführen.

11. Oktober 2016

Wirtschaft trifft Politik

(Landkreis Ravensburg / Wolfegg) - Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben traf sich am Dienstag in Wolfegg mit Kommunalvertretern aus dem Landkreis Ravensburg. Rund 60 Kommunalpolitiker waren in die Zehntscheuer Gessenried im Bauernhaus-Museum in Wolfegg gekommen, um die Arbeit der IHK kennenzulernen und miteinander ins Gespräch zu kommen. Dominierende Themen waren das Gewerbegebiet IKOWA, die Verkehrsanbindung, Breitband und Flüchtlinge. Fachkräfte Themen wie Bildung, Infrastruktur - vor allem Verkehr und Breitbandversorgung - sowie Fachkräftesicherung hätten derzeit Priorität, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Dr. Peter Jany in seinem Hauptvortrag. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Ravensburg sei in den Jahren 1990 bis 2014 um rund 25 Prozent gestiegen. Angesichts der demografischen Entwicklung und geringerer Schülerzahlen seien solche Wachstumsraten nicht wiederholbar. Die Region habe weiterhin einen hohen Fachkräftebedarf. Durchschnittlich fehlen pro Jahr 13.500 qualifizierte Arbeitskräfte. Verkehrsanbindung Die Straßenanbindung sei auch im Landkreis Ravensburg mit der B 30 und B 32 als wichtige Erschließungs- und Transitachse mit hohem Schwerverkehrsanteil ein Top-Thema. Die IHK setze sich dafür ein, dass möglichst bald mit den Planungen des Molldiete-Tunnels in Ravensburg und der Ortsumfahrung Gaisbeuren / Enzisreute begonnen werde. Allerdings verfüge das Land derzeit über zu wenige Planungsressourcen. Landtagsabgeordneter Raimund Haser (CDU) ergänzte, das Problem sei erkannt und man arbeite daran, neue Stellen zu besetzen, allerdings sei der Markt für entsprechende Fachkräfte ziemlich leer gefegt und ein Job in der freien Wirtschaft oft lukrativer. Angesprochen auf die mangelhafte Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Ravensburg erwiderte Landrat Harald Sievers: "Wir dürfen in den Anstrengungen nicht nachlassen und müssen weiter dicke Bretter bohren. Die Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Lindau und Allgäubahn München-Lindau bis 2023 sind Meilensteine, die uns ein großes Stück nach vorne bringen. Wir müssen Schritt für Schritt auch die Defizite bei den Straßen beheben, das sind wir schon allein der prosperierenden Wirtschaft schuldig." Gewerbegebiete Sorgen bereite der IHK die zunehmend schwierige Ausweisung von Gewerbegebieten. Von einem "Flächenfraß" könne in der Region angesichts eines im Landesvergleich niedrigen Anteils der Verkehrs- und Siedlungsflächen nicht die Rede sein, so Jany. Das geplante interkommunale Gewerbegebiet IKOWA an der A 96 bei Kißlegg würde mit entsprechenden Flächenrücknahmen an anderer Stelle einhergehen, umso unverständlicher seien die Vorwürfe des ungezügelten Flächenverbrauchs. Die IHK habe vor dem Zweckverband und den beteiligten Bürgermeistern größten Respekt, das Vorhaben trotz Widerständen und der vom Verwaltungsgerichtshof bemängelten Formfehler voranzubringen. Breitband Bundestagsabgeordneter Waldemar Westermayer (CDU) wies bei der Diskussion um die Wichtigkeit leistungsfähiger Breitbandanschlüsse auf nicht abgerufene Fördermittel beim Bund hin. Oliver Spieß, Bürgermeister von Fronreute und Vorsitzender des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg, entgegnete, Baden-Württemberg verfolge mit der stärkeren Ausrichtung auf Glasfaseranschlüsse einen anderen und sinnvolleren Weg und es gelte, die Förderungen aus Stuttgart und Berlin besser zu verzahnen. Flüchtlinge Bei der Aussprache zum Thema Flüchtlinge waren sich die Anwesenden einig, dass die Integration in den Arbeitsmarkt Zeit und Geduld brauche. Von früheren Einwanderungswellen wisse man, dass dafür etwa zehn Jahre erforderlich seien. "Vor allem im Hotel- und Gaststättenbereich sehen wir großes Potenzial, schon heute beobachtbare Engpässe künftig mit Flüchtlingen abdecken zu können", zeigte sich Jany abschließend zuversichtlich.

09. Oktober 2016

Hermann begrüßt Einstufung der B 30

(Stuttgart / Region) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich sehr erfreut über die Einstufung der B 30 in den Vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan. Zusammen mit dem im Bau befindlichen letzten Abschnitt der B 30 Ortsumgehung Ravensburg sieht er die B 30 auf einem guten Wege zu einer leistungsfähigen Hauptachse zu werden, so die Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministers auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU). Haser hatte sich zum Stand der Planungen erkundigt. Konkret beschreibt Hermann: Die B 30 von Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen ist bereits in Planung, der Abschluss der Variantenuntersuchung wird für Mai 2017 angestrebt. Die weitere Planung wird noch mindestens sieben bis zehn Jahre dauern. Die Öffentlichkeit sei in hohem Maße an der Planung beteiligt, wie auch ein projektbegleitender Arbeitskreis mit Vertretern aus Gemeinden, Landkreis, Fachbehörden und Verbänden. Die Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren sind aktuell ohne Planung. Ohne die noch ausstehende Vorplanung (ca. 3-5 Jahre), wird die weitere Planung mindestens fünf bis acht Jahre dauern. Mit der Einstufung in den Vordringlichen Bedarf läge erstmals eine Planrechtfertigung vor, so Hermann. Für die Planungsarbeiten zum vierstreifigen Ausbau der B 30 von Hochdorf bis Biberach/Jordanbad sind mindestens fünf Jahre anzusetzen. Ein vierstreifiger Ausbau der bereits dreistreifigen Trasse ist aufgrund der nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit erforderlich. Der Zeitpunkt für die Planungsaufnahme ist abhängig von der noch auszuarbeitenden Umsetzungskonzeption und den Planungsressourcen. "Es freut mich sehr, dass alles darauf hinweist, dass die Maßnahmen an der B 30 als wichtige Verkehrsader in der Region Bodensee-Oberschwaben das Planungsrecht bekommen", so der Minister. (Pressefotos: Raimund Haser, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg)

18. September 2016

Tettnanger CDU will Westtrasse

(Tettnang) - Verkehrspolitik war das Thema bei der vergangenen Vorstandssitzung der CDU Tettnang. Der Stellvertretende CDU-Vorsitzender Daniel Funke stellte Vorschläge zu einem verbesserten Verkehrskonzept für Tettnang vor. Der Entwurf beinhalte eine Anbindung des Stadtbussystems an die Ortschaften, an den Bahnhof Meckenbeuren sowie Ideen der Jungen Union zur Wiedereinführung eines Partybusses. Der finale Entwurf soll im November vorgelegt und vorgestellt werden. Der CDU-Vorstand unterstützt im Entwurfskonzept insbesondere, dass sich Tettnang bei der derzeitigen Diskussion der B 30-Trassen mit dem Regierungspräsidium stärker und aktiver beteiligen muss. Tettnang sollte für die Variante B 30 West stehen und sich dafür einsetzen. Jetzt würden die Weichen für die Zukunft gestellt, auch wenn der Bau noch in weiter Ferne stehe. Dies sei ein wesentlicher verkehrspolitischer Aspekt, der die Attraktivität der Stadt Tettnang als Wohnort und Lebensmittelpunkt unmittelbar beeinflusse.

05. August 2016

Rief: Der Kreis Biberach wurde ordentlich bedient

(Biberach) - Zufrieden zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) über die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Diese beinhalten enorme Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Für den Landkreis Biberach sind die B 30 vom Jordanbad bis Hochdorf, die B 311 Ortsumfahrung Riedlingen und die B 465 Ortsumfahrung Warthausen alle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. "Ganz besonders freue ich mich, dass es kürzlich auch gelungen ist, die B 312 in den vordringlichen Bedarf zu bekommen“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Abgeordnete erinnerte daran, wie die Ausgangslage am Beginn des Verfahrens war. Nur die B 311 Umfahrung Riedlingen hatte das Land zunächst angemeldet. Josef Rief dankt allen, die sich engagiert haben auf den verschiedensten Ebenen, damit hier doch noch die wichtigsten Straßen aufgenommen wurden. Erwähnt seien dabei auch noch Aufnahme der Ortsumfahrung Ingerkingen in den weiteren Bedarf und im Bahnbereich die Süd- und Allgäubahn, deren Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen wird. Kein Verständnis hat Rief für die Kritik von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bis zur Bundesumweltministerin. Gerade die Ortsumfahrungen in unserer Region dienen der Reduktion von Autoabgasen durch Stop-and-go-Verkehr in den Gemeinden. Außerdem werde anteilig pro Kilometer über ein Drittel mehr Geld in den Schienenverkehr, als in den Straßenbau investiert. "Von Minister Hermann erwarte ich, dass er neben den wichtigen Erhaltungsmaßnahmen genügend Planungskapazitäten für unsere Maßnahmen bereithält, damit Baden-Württemberg in den nächsten Jahren auch alle uns zustehenden Haushaltsmittel nutzen kann und nichts zurückgeben muss, wie schon einmal geschehen," fordert der Abgeordnete.

Razavi weist Kritik von Verkehrsminister zurück

(Stuttgart) - "Der neue Bundesverkehrswegeplan bedeutet einen Quantensprung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Baden-Württemberg. Die in den vergangenen Tagen laut gewordene Pauschalkritik des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann können wir in keinster Weise nachvollziehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi am Freitag "Der Bund schafft durch den Investitionshochlauf die Voraussetzungen, den großen Nachholbedarf in Baden-Württemberg abzubauen. Die Landesregierung muss nun alles für die Umsetzung der Maßnahmen tun", so Razavi weiter. Auch der Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung des Straßenbaus sei absurd. Richtig sei vielmehr, dass die umweltfreundliche Mobilität auf Schiene und Wasserstraße besonders gestärkt wird. Obwohl über 80 Prozent des Individual- und Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt werden, entfallen 41,6 Prozent der Mittel auf die Schiene und weitere 9,1 Prozent auf die Wasserstraßen. Gerade Baden-Württemberg werde überproportional profitieren. Große Teile der Autobahnachsen A 5, A 6, A 8 und A 81 seien in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Gegenüber dem Entwurf vom März 2016 konnten Verbesserungen erreicht werden: Fünf Maßnahmen des Straßenbaus wurden in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, sieben Maßnahmen im weiteren Bedarf erhielten ein Planungsrecht Die CDU werde sich nun gemeinsam mit den Kollegen im Bundestag dafür einsetzen, dass auch noch der Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Das Land müsse sich nun auf die Umsetzung konzentrieren, denn für Planung und Bau seien die Länder zuständig. "Es kommt nun darauf an, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans auch tatsächlich zu realisieren und alle Bundesmittel abzurufen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss das Land dazu alle notwenigen Voraussetzungen für Planung und Bau schaffen", fordert Razavi.

04. August 2016

Wirtschaftsministerin widerspricht Hermann

(Stuttgart) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Kritik von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Bundesverkehrswegeplan zurückgewiesen. Die Wirtschaft im Land leide massiv unter überlasteten Straßen. Sie könne die Kritik deshalb nicht nachvollziehen. Hermann hatte eine Konzentration auf den Straßenbau kritisiert. Der Ausbau ländlicher Bahnstrecken wäre aus seiner Sicht wichtig gewesen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, und nun erwarte ich auch von Herrn Hermann, dass er sich dahinter stellt und die entsprechenden Anstrengungen unternimmt", so die Wirtschaftsministerin.

02. Juni 2016

Haser informiert über Koalitionsverhandlungen

(Bad Waldsee) - Der neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser hat am Donnerstagabend bei der Hauptversammlung der CDU Bad Waldsee vor rund 40 Interessierten über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen informiert. Trotz des unbefriedigenden Wahlergebnisses für die CDU im März, zeigte sich Haser optimistisch und hob hervor, dass fünf Ministerien von der CDU geführt werden und sich die Christdemokraten erfolgreich in die Regierung eingebracht hätten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag habe auch Kompromisse gefordert, führte Haser aus und sprach die Gemeinschaftsschule an. Die Verhandlungen seien dennoch größtenteils gut verlaufen. Beim Erfassungssystem der Lkw-Maut, die nun auch zur Fahndung nach Diebesbanden genutzt werden soll, sowie beim Einsatz von verdeckten Ermittlern im Verfassungsschutz, sieht Haser Erfolge der CDU. Warme Worte fand Haser für den neuen Sozial- und Gesundheitsminister der Grünen, Manfred Lucha aus Ravensburg. Er sei froh, dass wir einen Minister aus Oberschwaben haben. Er selbst habe sich für drei Ausschüsse angemeldet: Wirtschaft, Umwelt und Bildung. In der nächsten Woche werde darüber abgestimmt. Bei der anschließenden Diskussion nutzten viele CDU-Anhänger die Möglichkeit Fragen zu stellen. So wollte Rudi Heilig aus Gaisbeuren wissen, wie es mit der B 30 weiter gehe. Beim Bundesverkehrswegeplan sei die B 30 an mehreren Stellen gut davongekommen und die CDU werde sehr darauf achten, dass dieser Plan auch umgesetzt wird, führte Haser aus. Haser wies gleichzeitig auf mögliche Barrieren bei allen Projekten hin, die zuerst artenschutzrechtliche Prüfungen überstehen müssen. Die Entscheidung für Verkehrsminister Winfried Hermann sei die schwerste Entscheidung für ihn gewesen. Haser selbst wolle für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans kämpfen.

04. Mai 2016

Land will mehr Straßenplaner

(Stuttgart) - Die designierte grün-schwarze Landesregierung will Millionen in die Straßenbauverwaltung im Land investieren. Vor allem sollen weitere Projektplaner angestellt werden. Ein Grund dafür ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in dem Baden-Württemberg von allen Bundesländern die meisten Gesamtprojekte im Vordringlichen Bedarf hat. Diese will der Bund bis 2030 finanzieren. Allerdings fehlt das Personal für die Planung. Mit dem Geld für zusätzliche Planer soll verhindert werden, dass Bundesgelder - wie schon einmal geschehen - nicht angenommen werden können. 20.000 Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind bis zum Ende der Frist am Montag beim Bundesverkehrsministerium eingegangen. Das erklärte das Ministerium in Berlin. Die Stellungnahme des Landesverkehrsministeriums ist laut einer Sprecherin noch nicht darunter. Um das Mammutwerk mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, hatte das Landesverkehrsministerium drei Veranstaltungen angeboten - zwei zum Thema Straße sowie eine zu den Schienenprojekten. Das alles aufzuarbeiten braucht Zeit. Deshalb sei zunächst ein kurzes Schreiben am Montagabend nach Berlin geschickt worden. Mit dem Bund sei vereinbart worden, dass die ausführliche Stellungnahme nachgereicht werden kann. Das soll Anfang kommender Woche passieren. Bei einer der öffentlichen Anhörungen zum Entwurf des Bundesverkehrsplans hatte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium, Zweifel daran geäußert, dass aus Berlin ausreichend Geld für alle Bauprojekte fließen werde. Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, verwies hingegen auf den Investitionshochlauf und sicherte zu, dass jährlich 15 Milliarden Euro bereitstünden. Damit ist allerdings nur die Umsetzung der Projekte finanziert. Für die Planung der Projekte sind die Länder zuständig. Rund 1.000 Menschen arbeiten laut Lahl in der Straßenbauverwaltung im Südwesten. Dennoch würden rund 80 bis 90 Prozent der Planungsarbeiten nicht selbst abgearbeitet, sondern an Dritte vergeben. Die Planer in den Verwaltungen fungierten als Koordinatoren. Laut Lahl würden jedes Jahr 50 neue Stellen geschaffen. Grüne und CDU haben in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, einmalig zehn sowie jährlich bis zu 17 Millionen Euro bei Bedarf in die Straßenbauverwaltung zu stecken. Damit soll weiter Personal aufgebaut werden. "Wenn der Bund tatsächlich mehr Mittel für den Ausbau von Bundesprojekten zur Verfügung stellt, werden wir dafür sorgen, dass sie auch verbaut werden können", sagt der grüne Verkehrsexperte Andreas Schwarz.

22. März 2016

Region mit Verkehrswegeplan weitgehend zufrieden

(Region) - Weitgehend zufrieden zeigt sich die Region mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgestellt hat. "Der Neubau der B 30 steht im Vordringlichen Bedarf. Er hat damit das Gewicht, welches ihm zukommt", freut sich Meckenbeurens Bürgermeister Andreas Schmid. Zufrieden zeigt sich auch Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp über die Einstufung des B 32 Molldietetunnel in den Vordringlichen Bedarf. "Ich freue mich sehr", so Rapp. Das Land sei nun am Zug die Planung rasch zu beginnen. "Äußerst positiv" bewertet Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk auch die Aufnahme der B 30 Ortsumgehung Gaisbeuren und Enzisreute in den Vordringlichen Bedarf. Grundsätzlich zufrieden zeigt sich der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Die in der Region geforderten Projekte wurden in großem Umfang berücksichtigt. Die B 311n/B 313 Nordtrasse bei Sigmaringen wurde allerdings in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Hier will sich der Regionalverband nun für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf stark machen. Zufrieden zeigen sich auch die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU) , Waldemar Westermayer (CDU), Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD) mit den berücksichtigten Projekten in der Region. Strittig bleibt jedoch die B 312 zwischen Ringschnait und Edenbachen, die nur in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen wurde. Hier wollen sich Rief und Gerster für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf einsetzen. "Es ist mit der B 30, B 311 und B 465 eigentlich alles im Vordringlichen Bedarf, was wir wollten", freut sich der Biberacher Landrat Dr. Heiko Schmid. Schmid kritisiert jedoch auch die Einstufung der B 312 mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Der Kreistag werde sich nun dafür stark machen, dass ebenfalls eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf erfolge.

11. März 2016

CDU stellt Informationspapier vor

(Ravensburg) - Die CDU-Landtagsabgeordneten und -Landtagskandidaten der Region Bodensee-Oberschwaben fordern für die kommende Legislaturperiode eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Bei einer gemeinsamen regionalen Verkehrskonferenz stellten sie ihr Informationspapier "Verkehr und Infrastruktur in Oberschwaben" vor. "Die Region Bodensee-Oberschwaben gehört zu den wirtschaftsstärksten Räumen Baden-Württembergs und Deutschlands. Demgegenüber ist in weiten Teilen der Region die Basisinfrastruktur von Straße und Schiene ausbaufähig. Es stehe zu befürchten, dass sich die Defizite in der Infrastruktur mittelfristig negativ auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung auswirken", heißt es in dem Papier. Da Oberschwaben weitgehend autobahnfrei ist, seien die Bundesstraßen von hoher Bedeutung. Der Bund habe im Sommer 2015 insgesamt 15 Baufreigaben für Bundesfernstraßen im Land erteilt. Damit wurden alle planfestgestellten baureifen Maßnahmen in Baden-Württemberg freigegeben. Baden-Württemberg habe nun keine baureifen Pläne mehr und könne das Geld des Bundes nicht abnehmen, wurde bemängelt. Es werde zu einem Stillstand im Bundesfernstraßenbau kommen. Dem müsse gegengesteuert werden. Eine von der CDU geführte Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass sofort Planungen für neue Bundes- und Landesstraßen in Angriff genommen werden. Kein einziger vom Bund angebotener Euro dürfe verloren gehen, waren sich die Teilnehmer sicher. Für die Region Bodensee-Oberschwaben sind für die CDU folgende Projekte von enormer Bedeutung für die weitere infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung. Die CDU will sich mit ganzer Kraft für eine Einstufung dieser Bundesfernstraßenmaßnahmen im Vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 einsetzen: • B 30: Biberach - Friedrichshafen, durchgängig 4-streifiger Ausbau • B 31: Friedrichshafen - Überlingen, durchgängig 4-streifiger Ausbau • B 32: Molldietetunnel Ravensburg • B 32: Ortsumfahrung Blitzenreute • B 311: Durchgängiger Aus- und Neubau zwischen Ulm und Freiburg • B 311n/B 313: Sigmaringen - Mengen und Engelswies - Vilsingen • B 32 Ortsumgehung Großholzleute Schiene • Elektrifizierung der Südbahn • Elektrifizierung der Allgäubahn • Elektrifizierung und streckenweise zweigleisiger Ausbau der Bodenseegürtelbahn und Hochrheinstrecke Flughäfen • Unterstützung des Flughafens Friedrichshafen

04. März 2016

Kandidaten debattierten über Tempolimit und Verkehrswege

(Aitrach) - Verkehr, Bildung und Flüchtlinge waren die beherrschenden Themen bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 13. März in Aitrach. Eingeladen waren die Kandidaten Raimund Haser (CDU), Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD) und Ralf Sauer (FDP). Tempolimit Das von der Landesregierung geplante und vom Bund abgelehnte versuchsweise Tempolimit auf der A 96 spaltete das Podium. Christian Röhl (SPD) und Petra Krebs (Grüne) sprachen sich dafür aus. Krebs kritisierte den Bund und bezeichnete das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als "hanebüchen". Mit Tempo 120 werde die Sicherheit erhöht, der Lärm reduziert und die Umwelt geschont. Ein generelles Tempolimit sei nicht geplant. Ralf Sauer (FDP) lehnte das Tempolimit hingegen ab. Der Lärm würde dadurch nicht geringer, da er vor allem von Lkw verursacht werde. Er sprach sich statt dessen für Verkehrsüberwachungsanlagen aus, die abhängig von Wetter und Verkehrsaufkommen das Tempo regeln. Keine Stellung Pro oder Kontra mochte Raimund Haser (CDU) geben. Er kritisierte jedoch, wie sich die Landesregierung verhalte. Statt Konfrontation hätte Stuttgart in den Gesprächen mit Berlin auf Diplomatie setzen sollen, um etwas zu erreichen. Verkehrswege In Sachen Verkehrswege sprach sich Christian Röhl (SPD) für die Elektrifizierung der Allgäu- und Südbahn aus. Er machte sich auch für Ortsumfahrungen zum Beispiel in Kißlegg und Großholzleute stark. Das sah Petra Krebs (Grüne) ganz anders: Die Ortsumgehung Kißlegg brauche es, gestand sie zwar ein, aber Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe vor Ort schon klar gemacht, dass es dafür kein Geld gebe. "Das ist ehrlich, denn woanders ist es eben nötiger", so Krebs. "Sanieren statt planieren" sei für die Grünen das Gebot der Stunde, Straßen gebe es genug. Eine gute Verkehrsanbindung betrachtete Raimund Haser (CDU) dagegen als lebensnotwendig und forderte genau den von Krebs abgelehnten Ausbau. Der Landesregierung warf er Versagen vor: Künftige Projekte seien nicht geplant, sodass die Gelder vom Bund zwar fließen, aber nicht verbaut werden können. Ralf Sauer (FDP) bezeichnete den Ausbau der B 30 als dringend nötig. Auch bei Ortsumfahrungen könne man mit den Liberalen reden, wobei die Mittel begrenzt seien.

Einigkeit nur bei schnellem Internet

(Ravensburg) - Voll besetzt war die Zehntscheuer bei der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsforums pro Ravensburg (Wifo). Das Wifo fühlte der Kandidatin und den Kandidaten der bereits im Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn. Im Fokus der Diskussion mit Heike Engelhardt (SPD), Manfred Lucha (Grüne), August Schuler (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) stand die Wirtschafts- und Bildungspolitik. Manfred Lucha (Grüne) prustete sich damit wie viel Geld die grün-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren in den regionalen Straßenbau und die Förderung der Infrastruktur im Wahlkreis locker gemacht habe und was sie in Zukunft tun werde. August Schuler (CDU) konterte, dass der grüne Verkehrsminister Wort gehalten habe mit seinem zweifelhaften Versprechen, keine Spatenstiche für neue Straßenprojekte vorzunehmen. Den Weiterbau der B 30 und weitere Straßenbauten am See habe die Landesregierung nur deshalb in Angriff genommen, weil die Vorhaben noch unter der CDU geführten Vorgängerregierung planfestgestellt worden seien. Für die Zeitverzögerungen bei der Elektrifizierung der Südbahn machte Schuler das Hickhack zwischen Landes- und Bundesverkehrsministerium verantwortlich. Lucha hingegen sagt, dass die Landesregierung freiwillig die Mittel aufgestockt habe. IHK-Präsident Heinrich Grieshaber wies darauf hin, dass die Grünen vehement gegen das Gewerbegebiet Erlen gekämpft hätten. Nun gebe es dort mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Einig waren sich das Podium und der Saal darin, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Region sei. Beim Thema Bildung sprach sich Benjamin Strasser (FDP) für die Realschule aus. Vehement bestritten Lucha und Engelhardt, die Realschulen würden geschwächt.

29. Februar 2016

Verkehrspolitische Sprecherin informierte sich in Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Auf Einladung der CDU Bad Waldsee und dem CDU Landtagskandidaten Raimund Haser kam die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Nicole Razavi MdL, am Montag zu einem Vor-Ort-Termin nach Gaisbeuren. Der stellvertretende CDU Stadtverbandsvorsitzende Maximilian Klingele stellte in seiner Einführung die Situation vor Ort vor. Er wies auf die Belastung der Anwohner, Pendler und hiesigen Unternehmen, sowie die Bedeutung der B 30 hin. Auch Bürgermeister Roland Weinschenk verwies auf die Bedeutung der B 30 als Standortfaktor für regionale Unternehmen und stellte die bisher diskutierten Trassen - einschließlich Tunnel - vor. Nicole Razavi gab einen Einblick in die landes- und bundespolitische Verkehrsplanung. Für Razavi ist es wenig verständlich, dass angesichts eines wachsenden Verkehrshaushaltes im Bund keine neuen Planfeststellungen durch die Landesregierung erfolgten. Im vergangenen Jahr habe der Bund 15 planfestgestellte Projekte im Land finanziert. Jetzt sei das Geld da, allerdings keine fertig geplanten Projekte. Die verkehrspolitische Sprecherin informierte, dass der Bund aufgrund der eigenwilligen Priorisierung der grün-roten Landesregierung auf die CDU zugekommen sei und um eine eigene Priorisierung der Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 gebeten habe. Die CDU habe eine eigene Priorisierung erstellt, in der die B 30 nun weit vorne stehe. Die grün-rote Landesregierung habe weder die wirtschaftliche Bedeutung, noch die Netzwirkung, noch das Nutzen-Kosten-Verhältnis der B 30 berücksichtigt. Nicole Razavi wies für eine schnelle Planung darauf hin sich vor Ort auf eine realistische Variante zu verständigen. Sobald ein Planungsrecht vorliege müsse außerdem Druck gemacht werden, dass das Land auch plane und Unterlagen an den Bund weitergeleitet werden. CDU-Gemeinderat Wilhelm Heine machte auf kurz- bis mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aufmerksam. Bürgermeister Roland Weinschenk informierte, dass die Stadt zurzeit daran arbeite und beabsichtige die Ergebnisse bald vorzustellen. Auf die Nachfrage, was die Region tun könne, um Verbesserungen zu erreichen, gab die Verkehrsexpertin den Rat, weiterhin, wie in den vergangenen Jahren, hartnäckig für die B 30 zu werben. CDU Landtagskandidat Raimund Haser sprach sich für eine Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum aus. Die Mobilität nehme weiter zu, auch die Menschen in der Region werden kaum weniger und Unternehmen wachsen, wodurch der Verkehr zunehme, führte Haser aus. Es sei wichtig die Prioritäten klar zu benennen.

Kandidaten debattierten an Zeppelin Universität

(Friedrichshafen) - Zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl an der Zeppelin Universität sind jüngst die Kandidaten Martin Hahn (Grüne), Dieter Stauber (SPD), Susanne Schwaderer (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) zusammengekommen. Diskutiert wurden fünf Themenblöcke. Beim Thema Infrastruktur lobte Susanne Schwaderer (CDU) die Spatenstiche zu B 31 Friedrichshafen - Immenstaad und B 30 Ravensburg-Süd - Eschach, sowie die Finanzierung der Südbahn. Dennoch gebe es noch viel zu tun, wie bei der Bodenseegürtelbahn. Bedauerlich nannte sie, dass die grün-rote Landesregierung die Ortsumfahrungen in Salem und Bermatingen gestrichen habe. Für Benjamin Strasser (FDP) gehört ein schnelles Internet dazu. Gerade das schnelle Internet sei in diesem wirtschaftsstarken Raum in katastrophalem Zustand. Bei der Südbahn erwartet er deren Ausbau auf einem Niveau, dass in einigen Jahren auch ICEs fahren können. Dieter Stauber (SPD) kritisiert die Kritik von Strasser, dass 30 Jahre auf die Südbahn gewartet werden musste. Er fragte, wer denn vor grün-rot regiert habe. "Uns wird alles in die Schuhe geschoben" und nannte weitere Versäumnisse wie Glasfaserkabel, Kindergärten oder Kurzzeitpflegeplätze.

27. Februar 2016

Landtagskandidaten debattierten über Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge und Verkehr

(Bad Waldsee) - Unterschiedliche Meinungen vertraten bei einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Donnerstagabend sechs Kandidaten im Wahlkreis Wangen-Illertal. Knapp zweieinhalb Stunden äußerten sich im Haus am Stadtsee Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD), Raimund Haser (CDU), Friedrich-Thorsten Müller (AfD), Ralf Sauer (FDP) und Michael Konieczny (Die Linke) zu den Themen Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge und Verkehr. Im Themenblock Infrastruktur und Verkehr bezeichnete Raimund Haser (CDU) Stuttgart 21 als beste infrastrukturelle Maßnahme. Auch die Elektrifizierung der Allgäubahn sei eine gute Sache. Die Frage sei aber, wie ein individueller öffentlicher Nahverkehr umsetzbar sei. Haser sprach sich dafür aus, Privatunternehmer wie Taxifahrer mit ins Boot zu holen. "Anwohnerschutz ist wichtig", führe Christian Röhl (SPD) angesprochen auf die B 30 Ortsdurchfahrt in Gaisbeuren aus. Die B 30 sei ausbaubedürftig. Auch der Bahnhof in Aulendorf müsse dringend alters- und behindertengerecht ausgebaut werden. Dringend notwendig sei außerdem eine gute digitale Infrastruktur. Petra Krebs (Grüne) nannte eine Ortsumgehung für Gaisbeuren ein "strittiges Thema". Es sei zwar wichtig, dass die Menschen Erleichterung bekommen und dort gut leben können. Allerdings sei es grundsätzlich besser bestehende Straßen zu sanieren. Ralf Sauer (FDP) brachte eine B 30 Ortsumfahrung im Osten ein, auch wenn diese teurer als eine Westumfahrung wäre. "Die Situation ist für die Leute nicht mehr tragbar". Er pflichtete Christian Röhl hinsichtlich des behindertengerechten Ausbaus des Bahnhofes in Aulendorf bei. Um den Verkehr auf der B 30 zu reduzieren schlug Michael Konieczny (Die Linke) vor, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Außerdem müsse die Bahn attraktivere Angebote an die Wirtschaft machen, um den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu bekommen. Es sei notwendig, die ganze Trasse von Biberach bis nach Stockach zu entlasten, sagte Friedrich-Thorsten Müller (AfD). Eine flächendeckende Breitbandversorgung sei außerdem wichtig. Der öffentliche Personennahverkehr sei eine wichtige Säule und zudem ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im ländlichen Raum.

24. Februar 2016

Verkehrspolitische Sprecherin informiert sich in Gaisbeuren

(Bad Waldsee) - Auf Einladung der CDU Bad Waldsee und dem CDU Landtagskandidaten Raimund Haser kommt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Nicole Razavi MdL, am Montag 29.02. um 12 Uhr zu einem Vor-Ort-Termin nach Gaisbeuren. Der Treffpunkt ist vor dem Gasthaus Adler in Gaisbeuren. Nach einer kurzen Einführung ist eine Begehung entlang der B30 geplant. Im Anschluss besteht die Möglichkeit mit Nicole Razavi und Raimund Haser im Gasthaus Adler ins Gespräch zu kommen.

18. Februar 2016

Staatssekretär Barthle: Molldietetunnel im Zusammenhang mit B 30 sehen

(Ravensburg) - Auf Einladung der CDU Ravensburg und des Landtagskandidaten August Schuler besuchte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle Ravensburg. Schwerpunkt des Informationsgesprächs mit Ravensburgs Oberbürgermeister (OB) Dr. Daniel Rapp war der "Molldietetunnel". An dem Gespräch nahmen neben Schuler auch der Erste Bürgermeister Simon Blümcke, Baubürgermeister Dirk Bastin und der Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben Wilfried Franke teil. In der Woche vor Ostern, also Ende März, erläuterte Barthle, erscheine der lang erwartete Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2015-2030. Im Anschluss startet die öffentliche Anhörung, und dann werde man auch wissen in welches Kriterium und welche Bewertungsziffer der B 32 Molldietetunnel von den Verkehrsexperten klassifiziert werde. Die Stadt Ravensburg, der Landkreis Ravensburg und die Region Bodensee-Oberschwaben, so Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp und Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke hoffen beim Molldietetunnel auf eine Klassifizierung in den "vordringlichen Bedarf Plus", also der höchsten Dringlichkeit. Die wesentliche Begründung für den Molldietetunnel, so der Verkehrsexperte Wilfried Franke ist die Verknüpfungsfunktion der Verkehrsachse B 30 mit der B 32 und der B 33. Die Prognose für eine Tunnellösung errechnet knapp 20.000 Fahrzeuge, die den Tunnel nutzen. Das würde eine Entlastung der Ravensburger Ortsdurchfahrt um bis zu 50% der durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärke bedeuten und allein bis zu 80% beim Schwerverkehr. Ebenso eine Entlastung der Ortsdurchfahrt Oberhofen auf der Kreisstraße in Richtung Kemmerlang und Grünkraut. Eine Ortsumgehung durch den Molldietetunnel würde zusätzlich neben einer Bündelung der Verkehre zu einer Entlastung vieler parallel verlaufender Straßen bis hin zur B 31 am Bodensee führen. Die zentrale Verknüpfungsfunktion des Tunnels wäre dann auch Teil der wichtigen Ost-West-Verbindung zwischen Wangen (A 96, A7) im Osten und über die B 33 nach Singen/Freiburg (A 81, A 5) im Westen sowie die Verbindung mit der Verkehrsachse B 30 im Süden von Ravensburg. Wesentlich für die Klassifizierung, so Staatssekretär Barthle, sei die Nutzen-Kosten-Relation und die vier Kriterien Verkehrsachse, Städteplanung, Umwelt und Raum. Er werde heute noch kein Ergebnis bekannt geben, betonte der Abgeordnete. Er werde sich jedoch mit seiner ganzen politischen Kraft für eine Gesamtlösung der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen, wie auch mit deren Verknüpfungsfunktionen, einsetzen. Dazu gehöre auch die Fortsetzung des vierspurigen Ausbaues der B 30 von Biberach-Jordanbad nach Süden, wie auch die Ortsumfahrungen von Bad Waldsee, Gaisbeuren, Enzisreute und Meckenbeuren. Einmal mehr brachten OB Rapp und August Schuler das Planungsthema für den Molldietetunnel ein und die Möglichkeit einer Planungs-Vorleistung und der zeitlichen Beschleunigung durch die Stadt Ravensburg. Hier sieht jedoch Staatssekretär Barthle das Regierungspräsidium Tübingen als gesetzlichen Planungsträger gefordert - und nicht die Kommune. "Das Planfeststellungsverfahren für den Molldietetunnel ist außerordentlich komplex und erfordert ein Maßnahmenmix", betonte Barthle. Eines sei klar, das Bundesstraßen-Netz in der Region sei infrastrukturell unzureichend und bedürfe auch für den erfolgreichen Wirtschaftsraum Oberschwaben einer deutlichen Verbesserung.

13. Februar 2016

Staatssekretär diskutiert über Verkehrsthemen

(Tettnang) - Zu einer Diskussion mit Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat die CDU eingeladen. Als wichtiges Thema aus regionaler Sicht wurde die B 30 diskutiert. In seiner Einleitung erklärte Norbert Barthle, dass sich aufgrund der bundespolitischen Schwerpunktthemen Bildung und Schuldenabbau in den vergangenen Jahren im Bereich Infrastruktur einiges angestaut habe. Das soll sich nun ändern: "Wir setzen alles daran, diesen Modernisierungsstau zu beseitigen. Wir müssen mehr Geld für Infrastruktur ausgeben." 2016 werde der Bund 13 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren, allein 7,4 Milliarden in Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen. Der neue Bundesverkehrswegeplan werde kein "Wünsch-Dir-Was-Katalog" mehr sein - wie früher - sondern ein realistischer. Massiv einsetzen will sich Barthle dafür, dass die B 30 in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werde. In der Runde waren sich alle einig, dass die West-Variante bei Meckenbeuren zu bevorzugen sei. Hinter diese stellte sich auch der Ravensburger Landtagskandidat der CDU, August Schuler, der zudem betonte, dass die Region in dieser Frage geschlossen auftreten müsse. Kritik übte Norbert Barthle an der Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung, die im Straßenbau zu fast 99 Prozent auf Erhaltungsmaßnahmen setze. Die Devise "Erhalt vor Neubau" soll zwar auch auf Bundesebene gelten, allerdings sollen hier rund ein Drittel der Mittel für Neubauten ausgegeben werden. "Wir wollen Mobilität ermöglichen und nicht verhindern", so Barthle. Die Priorisierung des Landes beim Straßenbau habe für den Bund keine Bedeutung: "Wir haben unsere eigenen Prioritäten." Eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur verspricht sich Barthle von der mobilen Digitalisierung, weil sie dazu beitragen werde, das vorhandene Netz effektiver zu nutzen. Bis Lastwagen und Busse voll automatisiert und Autos online vernetzt sind, wird es nach seiner Einschätzung nicht mehr lange dauern. Philipp Reinalter, Geschäftsführer des Busunternehmens Strauss, nutzte den politischen Besuch um seine Sorge im Hinblick auf die von Grün-Rot geplante ÖPNV-Finanzierungsreform zu äußern. Diese bringe die Wirtschaftlichkeit privater Busunternehmer in Gefahr. Gerade im ländlichen Raum erfüllten diese Unternehmen aber eine wichtige Form der Daseinsvorsorge. August Schuler kommentierte in Richtung Landesregierung: "Wenn man den Pkw-Verkehr nicht mag, dann begreife ich nicht, wie man so auf den ÖPNV losgehen kann."

29. Januar 2016

Norbert Barthle besucht Landkreis Biberach

(Biberach) - Der Biberacher CDU-Bundestagabgeordnete Josef Rief freut sich über die Nachricht, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle, noch vor der Landtagswahl in den Kreis Biberach kommen wird. "Ich hatte Norbert Barthle gebeten, sich die Verkehrssituation im Landkreis anzusehen, auch der Landkreis war an einem Besuch sehr interessiert. Staatssekretär Barthle hat mir persönlich mitgeteilt, am 10. März nach Biberach zu kommen. Bei seinem Besuch können wir noch einmal klar machen, wie verfehlt die bisherige Anmeldepolitik der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan für unsere Region ist", so Rief. Barthle wird sich bei seinem Besuch über die geplanten Bundesstraßenbaumaßnahmen informieren, die Konzeption der Bundesregierung im Straßenbaubereich darstellen und vor allem über den Anmeldestand des Landes für den Kreis Biberach im neuen Bundesverkehrswegeplan berichten.

06. Januar 2016

Riebsamen zu Straßenbau, Flughafen und Südbahn

(Friedrichshafen) - MdB Lothar Riebsamen (CDU) vertritt den Wahlkreis 293 Bodensee seit 2009 in Berlin. Zwei mal wurde der ehemalige Bürgermeister von Herdwangen-Schönach direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Wenn es nach ihm geht, tritt er eine dritte Wahlperiode an. Im Interview mit der örtlichen Zeitung blickt Riebsamen auf ein bewegtes Jahr zurück. "Wir sind noch nicht fertig", sagt Riebsamen zum Planungsfall 7.5, der ein ganzheitliches Konzept zum Verkehr der Zukunft in der Bodenseeregion darstellt. Das gelte nicht nur für die B 31, sondern auch für die B 30 und nicht zuletzt für die Umfahrungen Kluftern, Markdorf, Bermatingen, Neufrach und Heiligenberg. Aus Bundessicht appelliert er an alle Beteiligten, den Kommunen, dem Landkreis, Land und den Bürgerinnen und Bürger, sich auf Kompromisse einzulassen und auf machbare Lösungen zu verständigen. Ohne rechtsverbindliche Planfeststellungen werde es vom Bund kein Geld geben. Mit der jetzigen Landesregierung gebe es jedoch keine Hoffnung. Grün-Rot habe sich klar gegen neue Straßen positioniert und Verfahren gestoppt. Angesichts der Komplexität und der Dauer der Verfahren seinen solche Auszeiten verheerend. "Die Intersky Insolvenz sollte ihn jedenfalls nicht aus den Fugen bringen", führt Riebsamen zum Flughafen Friedrichshafen aus. Der Flughafen Friedrichshafen sei für die ganze Region enorm wichtig. Nicht nur Industrie und Messe seien auf ihn angewiesen. Angesicht der internationalen Geschäftsbeziehungen der hiesigen Unternehmen sei er geradezu unverzichtbar. Deshalb müsse er notfalls auch mit öffentlichen Mitteln am Leben gehalten werden. "Ich bin überzeugt, dass bei einer klugen Geschäftspolitik und entsprechenden Angeboten Friedrichshafen von den weltweit steigenden Passagierzahlen profitieren wird. Ich habe den Einruck, dass man sich sehr bemüht, den Flughafen so zu entwickeln, dass er langfristig Bestand hat", so Riebsamen weiter. Im Dezember unerzeichneten Bund und Land den Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn. Wie geht es weiter? Bereits am 12. November 2010 habe der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klipp und klar die Zusage gegeben, nach Fertigstellung der Planfeststellung die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land zu schließen. Wenige Tage nach dem der letzte Abschnitt planfestgestellt war, hat sein Nachfolger Alexander Dobrindt die Vereinbarung unterschrieben und Staatssekretär Norbert Barthle die frohe Kunde aus Berlin bei einer Verkehrskonferenz im Landratsamt Friedrichshafen überbracht. Lediglich die Deutsche Bahn sei noch in Verzug. "Ich gehe aber davon aus, dass die Ausschreibung jetzt anläuft und die Fertigstellung bis zur Eröffnung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart gesichert ist", so Riebsamen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen geht Riebsamen davon aus, dass "sich das Blatt wendet". Die CDU werde wegen der Schwächen von grün-rot in der Bildungspolitik, im Straßenbau und auf anderen Feldern der Landespolitik die Wähler überzeugen.

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