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07. Dezember 2015

Gemeinderat stimmt Verkehrskonzept zu

(Biberach) - Mit großer Mehrheit hat der Biberacher Gemeinderat am Montagabend dem neuen Verkehrskonzept zugestimmt. Friedrich Kolesch (CDU) nannte das Verkehrskonzept schlüssig. Er sehe aber auch die Belastung für Mettenberg. Hier müssten flankierende Maßnahmen, wie Lärmschutz, ergriffen werden. Das Verkehrskonzept sei für die Bürger im gesamten Stadtgebiet ein Gewinn, führte Lutz Keil (SPD) aus. Auch Ulrich Heinkele (Freie Wähler) sagte, dass seine Fraktion vom Verkehrskonzept überzeugt sei. Alfred Braig (FDP) sprach sich ebenfalls für das Verkehrskonzept aus. Josef Weber (Grüne) wies darauf hin, dass 50 Prozent des Verkehrs in der Stadt Binnenverkehr sei. Neue Straßen zu bauen sei immer das Primitivste, sagte er und regte an über einen kostenlosen ÖPNV, mehr Elektromobilität und eine neue Parkraumbewirtschaftung nachzudenken. Ralph Heidenreich (Linke) bezeichnete das Verkehrskonzept als vom Ansatz her verfehlt. Mit neuen Straßen bringe man den Verkehr nur schneller zum nächsten Flaschenhals. Mettenbergs Ortsvorsteher Alexander Wachter bedauerte, dass in den bisherigen Untersuchungen nicht ausreichend Alternativen zum Aufstieg betrachtet worden seien. Schließlich stimmten die Räte mit großer Mehrheit für das Konzept. Das neue Biberacher Verkehrskonzept besteht aus vier Bausteinen: - Aufstieg von der Nordwestumfahrung zur B 30 bei Mettenberg - Querspange zwischen L 267 und L 280 (Blosenberg) - Teiluntertunnelung der Ulmer Straße/Memminger Straße - Planung verkehrslenkender Maßnahmen in der Stadt

12. November 2015

Bauausschuss stimmt Verkehrskonzept zu

(Biberach) - Mit großer Mehrheit hat sich der Biberach Bauausschuss am Donnerstag für die künftige Verkehrskonzeption der Stadt, bestehend aus dem Aufstieg zur B 30, einer Querspange am Blosenberg, einer möglichen Untertunnelung des Knotens Memminger/Ulmer Straße sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen, ausgesprochen. Die Fraktion der Grünen bekräftigte ihr Nein zum B 30-Aufstieg. Neben dem Aufstiegs zur B 30 wurde ein Tunnel im Bereich des alten evangelischen Friedhofs, der den Nord-Süd-Verkehr auf der Ulmer und Memminger Straße aufnehmen soll diskutiert. Dafür soll nun eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Der Aufstieg und Tunnel sollen die Verkehrsmengen in Biberach so stark reduzieren, dass in der Innenstadt verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich sind. Dazu gehöre ein Verbot für den Schwerlastverkehr, vor allem im Bereich der Riedlinger Straße und Umgebung. Auch eine Umgestaltung des Rings als Boulevard mit schmalerer Fahrbahn und mehr Platz für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer wäre dann möglich. Als kleine Maßnahme, die als erstes begonnen werden soll, wurde die Querspange vom Kreisverkehr im Talfeld über den Blosenberg zur L 267 thematisiert. Die CDU stimmte allen Vorschlägen zu. Außerdem solle zügig ein nächtliches Fahrverbot für Lastkraftwagen in der Riedlinger Straße eingeführt werden. Die SPD-Fraktion zeigt sich mit dem Konzept ebenfalls sehr zufrieden. Es gehe darum, den vielen Menschen, die in Biberach wohnen oder künftig wohnen werden, ein attraktives Umfeld zu schaffen. Dazu gehörten bessere Wege für Fußgänger und weniger Verkehrslärm. Die Freien Wähler plädierten ebenfalls für das Verkehrskonzept und sprachen sich für die zügige Umsetzung von B 30-Aufstieg und Blosenberg-Querspange aus. Der Tunnel in der Memminger/Ulmer Straße erscheine sinnvoll, komme aber wohl erst in zeitlich weiterer Ferne. Die Grünen sprachen sich ebenfalls sowohl für den Tunnel, als auch die Blosenberg-Querspange aus, lehnten aber den Aufstieg zur B 30 ab. Der Aufstieg sei ein Prestigeobjekt der Stadt. Mit dem Begriff des strategischen Netzes werde versucht den Aufstieg zu rechtfertigen und die verkehrsberuhigenden Maßnahmen seien ein Honigbrot, um die Gegner zu ködern. Die Natur werde mit Füßen getreten und Mettenberg der Verlierer sein. Vor dem Bau des Aufstiegs solle zunächst das ÖPNV-Netz verbessert werden. Am 24. November berät der Ortschaftsrat Mettenberg über das Konzept, am 7. Dezember soll es der Gemeinderat beschließen.

25. Oktober 2015

CDU-Gemeinderäte machen sich für Meckenbeuren stark

(Meckenbeuren) - Seit Jahren treffen sich die CDU-Gemeinderatsfraktionen aus Friedrichshafen, Ravensburg, Tettnang und Meckenbeuren, um gemeinsame Probleme und Aufgaben zu sichten und zu besprechen. Zu diesem Austausch sind die Fraktionen vor Kurzem im Meckenbeurer Rathaus zusammengekommen. "Es ist ein Novum, dass wir in dieser Konstellation über die Neutrassierung und Priorisierung der B 30 diskutieren, bei der wir alle einen hohen Bedarf des baldigen Ausbaues sehen", begrüßte der Meckenbeurer Fraktionsvize Josef Sauter die CDU-Gemeinde- und Stadträte. Bürgermeister Andreas Schmid erläuterte zunächst die Verkehrssituation in der Region. Die Priorisierung und Solidarität sei entscheidend, wenn es um Straßenbauprojekte gehe. Jedes gebaute Teilstück sei wichtig, um die durchgehende Verbindung zu bekommen. In der Region gebe es nur wenige Probleme, so Schmid, abgesehen von Meckenbeuren. "Bei allem Verständnis für Hagnau, als nächstes müssen wir kommen", forderte der Bürgermeister, der die Beibehaltung der vom Regionalverband Bodensee-Oberschwaben gesetzte Priorisierung forderte und legte erneut falsche Zahlen vor, die angeblich beweisen, wie wichtig Meckenbeuren sei. Zur weiteren Planung brachte Schmid vor: "Die Westumfahrung ist kommunal und regional gewünscht und politisch beschlossen". Markus Müller, Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg, moderierte den Nachmittag und erklärte: "Ziel muss sein, uns auszutauschen und politische Haltungen zu formulieren, wie die Verwirklichung der Planungen insgesamt am besten befördert werden kann." Der Ravensburger CDU-Landtagskandidat August Schuler sah "Solidarität, Priorisierung und Einigkeit" als entscheidend an. "Wir sehen uns in der Solidarität mit Meckenbeuren", so Schuler. Gleichzeitig richtete er eine Bitte an die Kreis- wie Gemeinderäte, Meckenbeuren und Hagnau nicht gegeneinander auszuspielen, denn dann könne die Region nur verlieren. Der Friedrichshafener Bürgermeister Stefan Köhler verwies auf die derzeitig gültige vom Regionalverband gesetzte Priorisierung zugunsten der Umfahrung von Meckenbeuren. "Wir alle sind gut beraten, die Solidarität mit Meckenbeuren herzustellen. Wir in Friedrichshafen werden dies tun", so Köhler auch mit Blick auf eine verkehrlich optimale Zusammenführung eines Oberzentrums Ravensburg/Friedrichshafen. Aufgabe der Gemeinderäte sei es, das große Ganze zu sehen, betonte der Tettnanger Bürgermeister Bruno Walter und mahnte für die weitere Planung an "den Menschen mehr in den Mittelpunkt zu rücken". Norbert Fröhlich betonte, dass Priorisierung und nicht Polarisierung gefragt sei: "Wir müssen uns mit aller Kraft einsetzen, die B 30 in den Vordergrund zu bringen. Doch beide Projekte, B 30 wie B 31, sind dran". Die Diskussion weiterer Trassen sah Sylvia Zwisler für nicht zielführend an. Erfreut zeigte sich die Meckenbeurer CDU-Fraktion darüber, dass alle anwesenden politisch Verantwortlichen die B 30 neu bei Meckenbeuren als die Nr. 1 in der Region sehen. Denn hier liege ein regionales Problem. "Das gemeinsame Interesse, dass wir alle die B 30 brauchen und wollen, muss sichtbar werden", fasste Markus Müller die konstruktiv und sachlich geführte Diskussion zusammen. Es gelte, das Oberzentrum als Marke herauszustellen und offen für alles zu sein, so der Kammerpräsident weiter.

15. Oktober 2015

Ikea richtet Abholzentrum in Ravensburg ein

(Ravensburg) - Voraussichtlich ab Januar können Kunden des schwedischen Möbelhauses Ikea Ihre Produkte in Ravensburg abholen, die sie zuvor im Internet ausgesucht haben. In Ravensburg entsteht dann ein weiteres Abholzentrum von Ikea. Das geht aus gesicherten Informationen der örtlichen Zeitung hervor. Der schwedische Möbelhändler hatte am Mittwoch angekündigt, das Haus im Januar 2016 "am Bodensee" eröffnen zu wollen. Konkretere Informationen will Ikea aber erst im November bekannt geben. Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) bestätigte am Donnerstag, dass seit Wochen intensive Gespräche mit Ikea stattfinden. Das Abholzentrum in Ravensburg soll eine Art Hybrid werden zwischen dem stationären Einzelhandel und dem immer stärker werdenden Onlinehandel. Wo Einrichtungshäuser weit entfernt sind, will das Unternehmen nach einem erfolgreichen Test in Leipzig im Geschäftsjahr 2015/16 bundesweit acht weitere Abholpunkte für Ikea-Produkte einrichten. Der erste Standort davon werde im Januar in Ravensburg eröffnet. Ikea sucht bereits Mitarbeiter für den Standort. Ikea plant zusätzlich ein Einrichtungshaus in der Bodensee-Region. Auch dazu hatte es in den vergangenen Monaten unter anderem lose Kontakte mit den Verantwortlichen in Ravensburg gegeben. Ravensburgs OB Rapp lehnt ein Einrichtungshaus jedoch ab, weil die Verkehrsbelastung für die Stadt aus seiner Sicht nicht verkraftbar gewesen wäre. Die Schweden konzentrieren sich nun offenbar auf den Raum Memmingen/Kempten.

09. August 2015

CDU besucht Baustelle

(Ravensburg) - Im Rahmen des CDU-Sommerprogramms laden die Ortsverbände Ravensburg, Eschach, Taldorf und Schmalegg zur Besichtigung der B 30-Baustelle ein. Die Führung über die Baustelle der "B 30-Süd" zwischen Weißenau und Oberzell ist am Mittwoch, 12. August geplant. Treffpunkt ist um 18 Uhr am Bahnhof Weißenau. Die Baustellen-Exkursion und Information führt der B 30 Süd-Bauleiter und Ingenieur Joachim Rosinski von der Außenstelle Straßenbau-Süd des Regierungspräsidiums Tübingen. Die Veranstaltung ist öffentlich, Gäste sind willkommen. Eine anschließende Einkehr und Begegnung ist nach der Veranstaltung vorgesehen.

01. August 2015

Was die Fraktionen für eine kurzfristige Entlastung tun wollen

(Bad Waldsee / Gaisbeuren / Enzisreute) - Jedes Jahr spricht die örtliche Zeitung im Sommerinterview mit den Vertretern der vier im Bad Waldseer Gemeinderat vertretenen Fraktion. In diesem Jahr hat die Redaktion mit Matthias Haag (CDU), Bernhard Schultes (Freie Wähler), Dominik Souard (GAL) und Rita König (SPD) über aktuelle Themen in Bad Waldsee gesprochen. "Wann kommt eine Entlastung für die Anwohner von Gaisbeuren und Enzisreute", wollte die Redaktion in diesem Jahr wissen. Rita König (SPD) erklärt, dass die Unfälle in letzter Zeit auf der B 30 zeigten was los sei. Sie schlägt einen Kreisverkehr am Zugang zum Gewerbegebiet Gaisbeuren vor, um kurzfristig etwas zu verbessern, oder eine Brücke für Fußgänger. Wie jedes Jahr bezweifelt Dominik Souard (GAL) einen Bedarf: "Der Verkehrsknotenpunkt ist nicht so dramatisch, das er in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf kommen wird". Ideen für kurzfristige Maßnahmen lägen auf dem Tisch. Die Zeit dränge. Der B 30-Ausschuss habe schon lange nicht mehr getagt. Bernhard Schultes (Freie Wähler) bezeichnet Maßnahmen für die Entlastung der Anwohner als "nicht zielführend". Dadurch werde der "Druck im Kessel weniger". Er wünscht sich, dass sich Land und Bund einig wären, wie es weitergehen soll. "Es gibt Unfälle, Belastungen für Anwohner: Die übergeordnete Planung ist schief gelaufen. Ich habe kein gutes Gefühl beim Bundesverkehrswegeplan", so Schultes. Deshalb müsse jetzt überlegt werden, was für die Anwohner zu tun ist. Matthias Haag (CDU) ist noch nicht von aller Hoffnung verlassen: Die Prioritätenliste, die die Landesregierung nach Berlin übermittelt hat, könne dort komplett umgeworfen werden. Bis zum Frühjahr steht der Bundesverkehrswegeplan. Dann sollte kurzfristig etwas passieren. Dazu schlägt Haag einen Kreisverkehr vor. Doch der wäre im Moment "kontraproduktiv".

09. Juli 2015

Junge Union stellt Prioritätenliste vor

(Bad Waldsee) - Die Junge Union Württemberg-Hohenzollern (JU) war Gastgeber einer nicht öffentlichen Verkehrskonferenz am Donnerstag im Foyer der Stadthalle Bad Waldsee. Die geladenen Gäste unterhielten sich mit MdB Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, über die aktuelle Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Barthle informierte, dass es noch in diesem Jahr eine Kabinettsvorlage geben werde. Im Anschluss findet eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Die parlamentarische Debatte werde allerdings erst im nächsten Jahr erfolgen. Laut Barthle solle der neue Bundesverkehrswegeplan realistisch sein. Es werden nicht mehr so viele Projekte in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Die Projekte, die allerdings aufgenommen werden, sollen zumindest in den nächsten 15 Jahren begonnen werden. Die Junge Union nutzte die Gelegenheit um eine umfangreiche Wunschliste zu übergeben. "Die Liste ist lang, weil wir glauben, dass wir jetzt richtig Druck machen müssen. Bayern macht das sehr erfolgreich", führte der JU-Vorsitzende Philipp Bürkle aus. Oberste Priorität für die JU haben Achsen. In Stuttgart oder Berlin wisse kaum jemand, wo Gaisbeuren oder Hagnau liege, die Achsen seien allerdings bekannt. Als "visionär" bezeichnete Barthle die Liste, führte aber aus, dass viele Punkte enthalten seien, deren Umsetzung er sich vorstellen könne. Bereits vor der Jungen Union haben im Zuge der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan die Landkreise einen Prioritätenliste erstellt. Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, informierte, dass der Regionalverband die Prioritätenlisten der Kreise zurzeit bündle und priorisiere. Die Prioritätenliste des Regionalverbandes solle im Sommer nach Berlin geschickt werden. Weiteres Thema des Abends war die Elektrifizierung der Südbahn. Barthle bekannte sich klar zur Elektrifizierung und informierte, dass der Bund bereit sei die ersten 50 Prozent der Elektrifizierung zu finanzieren. Prioritätenliste der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern Straße, Priorität 1 Kompletter vierstreifiger Ausbau der B 30 Ulm - Friedrichshafen mit Weiterbau der B 30 am Autobahndreieck Neu-Ulm über die B 10 bis zur A 7 bei Nersingen (neun Einzelprojekte) Kompletter vierstreifiger Ausbau der B 31 Lindau - Überlingen (neun Einzelprojekte) B 32 Molldietetunnel Ravensburg als Einzelmaßnahme Ortsdurchfahrtsfreier Ausbau der B 311 Ulm - Donaueschingen mit Anschluss des Landkreises Sigmaringen an die A 7 und A 81 mit Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) auf der gesamten Strecke (zehn Einzelmaßnahmen) Straße, Priorität 2 B 12 Ortsumgehung Großholzleute B 32 Beseitigung Bahnübergang Wangen, Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) bei Amtzell, Ortsumgehung Boms und Staig, Verlegung bei Blitzenreute und Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) Altshausen - Vorsee. B 33 Verlegung bei Meersburg (Neuer Zubringer Fähre) B 467 Querspange Tettnang A 96 Bau einer neuen Anschlussstelle Wangen-Süd im Zuge der Südumfahrung und Entlastung der B 32 in Wangen. Schiene Elektrifizierung der Südbahn und Allgäubahn, sowie Reaktivierung von Haltepunkten in der Region.

17. Juni 2015

Vorbereitungen für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen im Zeitplan

(Berlin) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet. Dazu teilten der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder mit, dass die Arbeiten im Zeitplan liegen und im Herbst eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant sei. Die Arbeiten am neuen Bundesverkehrswegeplan liegen im Zeitplan. Voraussichtlich im Herbst werden die Bewertungen der vorgeschlagenen Projekte vorliegen. Bei insgesamt gut 2.000 Projektvorschlägen ist das eine enorme Leistung, die zeigt, wie engagiert das Bundesverkehrsministerium an dieser Stelle arbeitet, so die Abgeordneten. Sobald die Projektbewertungen vorliegen, wird das Ministerium eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Erstmals werden alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen Einblick in die Details der Bewertung nehmen können. Sechs Wochen lang wird die Möglichkeit bestehen, schriftlich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Stellung zu nehmen, noch vor dem Kabinettsbeschluss. Doch schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren nicht alle 2.000 Projekte finanziert werden können. Daher müsse die Umsetzung nach klaren und transparenten Kriterien erfolgen. Projekte, die nicht direkt umgesetzt werden können, sollen die Möglichkeit erhalten, weitergeplant zu werden. Somit werde die Voraussetzung geschaffen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten eines der besten Verkehrsnetze der Welt haben werde.

13. Juni 2015

Meckenbeuren beauftragt Gutachter

(Meckenbeuren) - Seit 1969 tobt der Trassenstreit. Die B 30 neu soll einmal den Verkehr zwischen Ravensburg und Friedrichshafen um Meckenbeuren herumführen. Der Gemeinderat zollte dem nun Tribut und hat das Büro Rapp-Trans mit Beratungsleistungen beauftragt (Kostenpunkt 20.000 Euro) - mit einer Enthaltung und drei Neinstimmen aus BUS-Reihen. Drei Trassen kommen in Betracht - West, Ost und der neu aufgetauchte Korridor Mitte. 1969 wurde die Ost-Umfahrung favorisiert, 1998 fiel der Beschluss auf die West-Trasse. 2007 wurde das Umweltrecht geändert. Seit 2010 werden deshalb wieder alle Varianten neu untersucht. Bis Ende 2015, eher wohl Frühjahr 2016, will das Regierungspräsidium Tübingen die Bewertung der drei Varianten abgeschlossen haben - inklusive einer Priorisierung. "Aus Meckenbeurer Sicht den bestmöglichen Einfluss nehmen können", diese Zielsetzung verfolgt nun Bürgermeister Andreas Schmid mit dem Auftrag an das Büro Rapp-Trans. "Seriosität und Tiefe" aus fachlicher Sicht, etwa in Fragen des Verkehrsflusses oder in der Abwägung zur Ökologie, soll das Berliner Büro beisteuern, damit die Gemeinde "unter besonderer Gewichtung kommunal relevanter Kriterien" argumentieren kann - eventuell auch gegen die Interessen des Regierungspräsidiums. "Dialogisch, transparent, nachvollziehbar", diese Attribute verknüpft Schmid mit der erhofften Leistung des Büros. Fritz Weber (CDU) war es wichtig, dass sie möglichst nahe vom Gemeinderat und der Verwaltung begleitet und beeinflusst wird. "Wir brauchen ein neutrales Büro, das die komplexe Situation analysiert", bekräftigte Anette Kramer (Freie Wähler). Der zunächst skeptische Josef Sauter (CDU) sah es als maßgeblich an, dass der Fokus auf die Interessen der Meckenbeurer Bürger gerichtet ist - könne es doch durchaus sein, dass der Fokus des Regierungspräsidiums weiter ausgerichtet sei. "Ich sehe nicht, dass sich das Regierungspräsidium von unseren Untersuchungen beeinflussen lässt", votierte Gerlinde Wiencirz (BUS) dagegen. Ursula Herold-Schmidt bezweifelte, dass die Räte zur Zeit der Entscheidung und bei so viel persönlicher Betroffenheit um eine intensive kontroverse Diskussion herumkommen. Was auch Bürgermeister Schmid nicht erwartet, allerdings werde es dann entscheidend um "Gewichtung" gehen.

03. Juni 2015

"Maut erhöht Notwendigkeit von Ortsumgehung"

(Ingerkingen) - Schemmerhofens Bürgermeister Mario Glaser bittet in einem Brief die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Biberach, Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD), beim Werben für eine B 465-Ortsumfahrung Ingerkingen gemeinsame Sache zu machen. Aus seiner Sicht wird eine Umfahrung noch dringender, wenn von Juli an auf der Bundesstraße 30 eine Lastwagen-Maut erhoben wird. Nach der Einführung der Lkw-Maut auf der B 30 werde es zu mehr Ausweichverkehr "über die nicht mautpflichtige B 465 vom Bodensee über Biberach nach Ehingen bzw. bis nach Reutlingen" kommen. Vom 1. Juli an wird auf dem vierstreifigen B 30-Abschnitt zwischen Neu-Ulm und Biberach-Jordanbad Lkw-Maut erhoben, zunächst für Laster aB 12 Tonnen, vom Oktober an ab 7,5 Tonnen und ab Mitte 2018 sogar von Ulm bis Friedrichshafen, schreibt Glaser. Die prognostizierten Verkehrszahlen für Ingerkingen werden in 15 Jahren nicht mehr stimmen und auf diesen Zeitraum wird der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben, so der Bürgermeister. Vor allem geht es um Lastwagen, "die belasten uns in Ingerkingen am meisten." Alles in allem erhöhen die Beschlüsse und Pläne zur Maut die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße für Ingerkingen ist sich Glaser sicher. Von Mitte 2018 an soll nicht nur die B 30 komplett, sondern alle Bundesstraßen in Deutschland für Lkw mautpflichtig werden. Dazu gehört auch die B 465.

11. Mai 2015

Riebsamen sagt Unterstützung für B 30 neu zu

(Meckenbeuren) - Gut besucht war die Veranstaltung "Sag's dem Abgeordneten", zu der die Meckenbeurer CDU am Montag eingeladen hatte. Unter den Gästen war August Schuler, Bewerber als Kandidat zum Landtagsabgeordneten und der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen. Riebsamen referierte über den Mindestlohn und die geplanten Veränderungen der Verpackungsverordnung, sowie die Erweiterung der Rechte für Kommunen in der Abfallentsorgung. Das Verbot von Fracking, die Vorratsdatenspeicherung bei Straftaten und die Optimierung von Dokumentation und Kontrollen in der Pflege waren weitere Themen. Als größte Erfolge der CDU auf Bundesebene bezeichnete Riebsamen den schuldenfreien Haushalt, die Griechenlandpolitik, Mütterrente und den Spatenstich bei der B 31 bei Friedrichshafen. Riebsamen versprach sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die B 30 neu in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde, da anderenfalls die nächsten 15 Jahre keine Chance auf Umsetzung besteht. Dies sei auch ohne Planfeststellung der genauen Trasse möglich.

27. März 2015

Tettnanger CDU für West-Umgehung

(Tettnang) - In seiner jüngsten Sitzung hat der Vorstand des Tettnanger CDU-Ortsverbands u.a. über die B 30-Linienführung beraten. Es liege bislang keine Begründung vor, weshalb die Trasse West verkehrlich, wirtschaftlich und umweltbezogen nicht weiter favorisiert werden sollte, so die Christdemokraten. Die Beschlüsse dazu hätten seit den 90er-Jahren Gültigkeit. Um die gesamte Raumschaft bestmöglich vom Verkehr entlasten zu können, müssten die Gutachten schnellstmöglich auf den Tisch, um auf Augenhöhe abwägen zu können.

04. März 2015

Rief fordert Landesregierung zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf

(Biberach) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief ruft die Landesregierung auf, ihre "Blockadehaltung" gegen die Aufnahme der B 465 Ortsumgehung Warthausen und Ingerkingen, sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzugeben. Das habe die CDU auf Kreis- und Landesebene sowie der Biberacher Kreistag bereits wiederholt gefordert. Rief hatte sich im Laufe der letzten Woche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Neben den beiden Projekten im Zuge der B 465 stand die B 30 zur Diskussion. Dobrindt sicherte seine Unterstützung zu. Sein Haus hat das Landesverkehrsministerium bereits vor einigen Wochen angewiesen die erforderlichen Unterlagen für die B 465 bereit zu stellen. Für die B 30 wurden jedoch noch keine Unterlagen angefordert. "Es ist nicht einfach, in Berlin die Entscheidungsträger von guten Projekten im Kreis Biberach zu überzeugen, wenn die eigene Landesregierung sich weigert, ohne dass es einen Cent kostet, alle wichtigen Projekte der nächsten 15 Jahre vorsorglich anzumelden", so Rief. Er sei froh, dass Dobrindt angeordnet habe, die Projekte zu prüfen. Landesregierung will lieber Radwege bauen Die Landesregierung plant derzeit ein Landesradverkehrsnetz aufzubauen, das die Mittel- und Oberzentren in Baden-Württemberg miteinander verbindet. Auf der Achse Ulm - Ravensburg - Friedrichshafen steht Bad Waldsee im Fokus. Langfristig soll als Zielnetz ein neuer Radweg von Oberessendorf parallel zur B 30 bis Englerts führen. Ab Englerts soll die Radstrecke über bestehende Wege über Mattenhaus durch das Stadtgebiet Bad Waldsee nach Gaisbeuren führen. Ab Gaisbeuren ist ein neuer Radweg über Enzisreute entlang der B 30 bis zum Egelsee geplant. Die Landesregierung strebt ein lückenloses Radnetz für den Alltagsbetrieb an, das auch bei Nacht, Nässe und im Winter hervorragend zu befahren ist und sehr hohen Standards entspricht. Vorläufig soll jedoch der neue Landesradweg auf bestehenden Strecken von Winterstettendorf über Michelwinnaden, Bad Waldsee, Steinach, Reute und Kümmerazhofen bis zum Egelsee verlaufen und ausgeschildert werden. Der dritte Entwurf liegt zurzeit den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme vor.

27. Februar 2015

Rief spricht mit Dobrindt

(Berlin / Biberach) - Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief traf sich diese Woche mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Gemeinsam debattierten sie über die Anmeldung der Ortsumfahrungen Ingerkingen und Warthausen an der B 465 sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Rief bekräftigte seine Forderung, die Projekte auch ohne Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung aufzunehmen. Vorhaben, die nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen, können in den nächsten 15 Jahren nicht verwirklicht werden. Aus diesem Grund bemüht sich Rief seit Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans um die Aufnahme. Dobrindt sicherte Rief seine Unterstützung zu und äußerte sein Unverständnis, dass das Land die Anmeldung nicht selbst betreibe. Alexander Dobrindt: "Kollege Rief macht sich bei mir und meinem Haus, seitdem wir den neuen Bundesverkehrswegeplan planen, dafür stark, die Projekte der B 465 und B 30 im Landkreis Biberach in die Bewertung aufzunehmen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Bundesland die Anmeldung der Projekte an der B 465 selbst unternimmt. Ich habe mein Haus gebeten, die Projekte zu prüfen und vom Land Baden-Württemberg die noch fehlenden Daten und Unterlagen anzufordern."

21. Februar 2015

Schmid: "Meckenbeuren ist das Nadelöhr"

(Meckenbeuren) - Auf Einladung von Bürgermeister Andreas Schmid besuchte der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) die Gemeinde Meckenbeuren, um sich bei Gesprächsrunden mit Vertretern der Stiftung Liebenau sowie beim Besuch der Firma P+W Metallbau über die aktuelle Verkehrssituation zu informieren. Schmid informierte über die bisherigen Planungen der B 30 neu samt Stand der Linienfindung. Die B 30 neu sei die einzige beplante Bundesstraße in der Region. Durch den Ausbau Ravensburg-Süd und die kommende Umfahrung Friedrichshafen werde Meckenbeuren zum doppelten Nadelöhr. Anhand "aktueller" und prognostizierter Verkehrszahlen verdeutlichte er die Situation, die sich als unerträglich darstelle. Auf der B 467 in Liebenau seien 18.000 Fahrzeuge und 1.200 Schwerlaster zu verzeichnen. Nach Fertigstellung des Ausbaus Ravensburg-Süd werde mit einer Steigerung auf über 20.000 Fahrzeugen gerechnet. Eine Entlastung für Meckenbeuren und eine Lösung für Liebenau müsse dringend kommen. Die Stiftung Liebenau stehe, wie die Gemeinde, in regelmäßigem Dialog mit der Bürgerinitiative Liebenau und kämpfe schon lange für die Ortsumfahrung, informierte Stiftungsvorstand Markus Nachbaur. "Wir brauchen eine leistungsfähige Nord-Süd-Achse und gleichzeitig eine Entlastung der Ortschaften", sagte er. Stiftung, Gemeinde und Bürgerinitiative hätten die gleiche Zielsetzung, fasste Schmid zusammen. Im Hinblick auf die Mehrbelastung ab 2018 werde schnellstmöglich eine Entlastung gebraucht. Lothar Riebsamen teilte die Ansicht und sprach den Bundesverkehrswegeplan an, der in Kürze neu aufgelegt werde. Aktuell würden in der Ortsdurchfahrt Meckenbeuren 21.000 Fahrzeuge und 800 Schwerlastverkehrfahrzeuge gezählt. Für 2025 werde mit über 25.000 Fahrzeugen gerechnet. Mit 377 Menschen, die nachts der Belastung von über 55 dB(A) ausgesetzt sind, liege Meckenbeuren auf Platz 3 nach Friedrichshafen und Tettnang, so Schmid. Meckenbeuren sei das Nadelöhr. Es liege deshalb große Verantwortung beim Bund, merkte er an. "Wir brauchen die bestmögliche Lösung für Meckenbeuren, die realisierbar ist", so Schmid zur Linienfindung, die Anfang 2016 abgeschlossen sein soll.

02. Februar 2015

Rat verabschiedet Haushalt

(Bad Waldsee) - Vier Haushaltsreden und sieben Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge zum Haushalt 2015 sorgten am Montag im Bad Waldseer Gemeinderat für eine lebhafte Diskussion. Wie jedes Jahr nutzten die Räte ihre Reden um diverse Themen anzuschneiden. Der Städtische Haushalt wurde mit 48,208 Mill. Euro Volumen (Verwaltungshaushalt 42,993 Mill., Vermögenshaushalt 5,215 Mill. Euro) einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen betonten in ihren Haushaltsreden ihre große Zufriedenheit, verbunden mit einem herzlichen Dank an die Verwaltung, allen voran Bürgermeister Roland Weinschenk und 1. Beigeordnetem Thomas Manz. Ausführliche Diskussionen gab es fast nur im Rahmen der eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträge. Die GAL brachte fünf, die SPD und die CDU jeweils einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag in die Haushaltsdebatte ein. Sämtliche Anträge die bei monetären Auswirkungen keinen Änderungsvorschlag zur Finanzierung beinhalteten wurden auf eine spätere Beratung in die Ausschüsse verschoben. In seiner Rede machte SPD-Rat Karl Schmidberger seinen Unmut Luft: "Seit nunmehr fast anderthalb Jahren bin ich im Gemeinderat und auch im beratenden B 30-Ausschuss. Dieser hat sich in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal getroffen." In der Bundes- und Landespolitik tue sich erkennbar nichts. Die Stadt sei deshalb gefordert kurz- und mittelfristige Verbesserungen für die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute zu suchen. Ein mögliches Beispiel wäre zum Beispiel die Errichtung eines Fahrradschutzstreifens und damit verbunden die Verlegung des Gehweges zwischen Kirrlohstraße und Straße am Zettelbach, was die Sicherheit der radelnden Kinder und Bürger wesentlich erhöhen würde. Auch müsste über eine Fußgänger-Signalanlage in Enzisreute nachgedacht werden. Dominik Souard brachte für die Grüne Alternative Liste (GAL) eine weitere Sichtweise ein: "Jeder kennt die Ärgernisse des Verkehrs aus seinem täglichen Leben. Jeder will frische Luft, keinen Lärm oder Feinstaub, kurz eine liebenswerte Innenstadt." Eine Vielzahl an Problemstellungen zum Thema Verkehr habe in den letzten Monaten und Jahren den Rat beschäftigt. Es brauche Antworten auf Verkehrsfragen und ein Umdenken, aber auch ein Umlenken. Stadtplanung-, Fußgänger- und Citybuskonzept seien die richtige Antwort. Der ÖPNV müsse Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Deshalb solle innerorts Tempo 30 gelten und Lkw über 7,5 Tonnen müssen raus aus der Stadt.

13. Januar 2015

Westermayer übernimmt Ravensburg

(Ravensburg) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer aus Leutkirch wird künftig den Wahlkreis Ravensburg betreuen. Das haben der CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern und die beiden Kreisverbände Ravensburg und Alb-Donau/Ulm in einer Sitzung am Samstag in Biberach entschieden. Damit folgt der Allgäuer auf den im Dezember verstorbenen Ravensburger CDU-Abgeordneten Andreas Schockenhoff. Westermayer wird den Wahlkreis Ravensburg ab sofort betreuen. Gemeinsam mit Heinz Wiese aus Ehingen betreut er darüber hinaus noch einige Monate den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau, für den er bisher schon zuständig ist. Ronja Schmitt aus Calw, die für den verstorbenen Andreas Schockenhoff in den Bundestag rückt, wird in diesem Jahr ihr Studium im norditalienischen Pavia beenden und dann den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau übernehmen. Der Ravensburger CDU-Stadtverbandsvorsitzende August Schuler begrüßt die Nachfolgeregelung sehr: "Waldemar Westermayer und ich kennen uns seit drei Jahrzehnten. Er kommt aus der Region. Da er im Kreistag sitzt, kennt er die wichtigen Themen in der Region. Wir werden ihn sobald wie möglich nach Ravensburg einladen und ihn mit den zentralen Themen der Stadt vertraut machen. Da haben wir auch Erwartungen an ihn: zum Beispiel die B 30 und die Elektrifizierung der Südbahn."

31. Dezember 2014

Tettnang befürchtet böses Erwachen

(Tettnang) - Trotz heftigen Schneetreibens hat sich eine Gesprächsrunde der Tettnanger CDU kurz vor Jahresende im "Bären" getroffen. Im Fokus standen zwei Kurzvorträge der Vorsitzenden Jörg Frankenreiter zu den CDU-Regionalkonferenzen und Sylvia Zwisler zur Preisverleihung der Bürgerumfrage in Köln. Beim Ausblick auf die anstehenden Themen der Stadt im neuen Jahr wurde kräftig diskutiert. Markus Eser, stellvertretender Vorsitzender, meinte, dass in Tettnang klar werden müsse, dass Tettnang in erster Linie eine Nahversorgerstadt sei. Das Nahversorgungsangebot sei gut und müsse auch im Interesse der zahlreichen Teilorte gestärkt werden. Die Runde war der Ansicht, dass noch viel Gehirnschmalz in eine zielführende Planung fließen müsse, bevor an eine erfolgreiche Neugestaltung der Innenstadt tatsächlich zu denken sei. Zum Abschluss gab Sylvia Zwisler bekannt, dass die erste Vorstandssitzung am 14. Januar stattfinden wird. Themen sind dabei die Innenstadtgestaltung mit Blick auf die Nahversorgerstadt und aktuell die B 30-Umfahrung von Ravensburg nach Friedrichshafen. Hier müsse sich der Tettnanger Gemeinderat beim aktuellen Planungsprozess aktiv beteiligen, damit die beschlossene Westumfahrung nicht geopfert würde und Tettnang am Ende wie nach einem bösen Traum erwache.

17. Dezember 2014

Örtliche Zeitung erläutert "Fakten"

(Meckenbeuren) - Meckenbeuren und Hagnau stehen im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 im "Vordringlichen Bedarf". Das will die örtliche Zeitung erfahren haben. Grund genug für die Journalisten die "Fakten" "aufzudröseln". Trassen: Zwei Trassen - Ost und West - und ein Planungskorridor seien im Spiel. Gegen den Planungskorridor Mitte habe sich die örtliche CDU ausgesprochen und auch im Gemeinderat scheine es keine Mehrheit zu geben. Der Planungskorridor Mitte begrenze die Gemeinde nach Norden. Der große Vorteil der Ost-Umfahrung sei, dass sie teils auf bestehenden Straßen verliefe und eine Umfahrung für Liebenau/Langentrog als Kernelement besäße. Bundesverkehrswegeplan: Die örtliche Zeitung hat beim Regierungspräsidium nachgefragt. "Hier werden die Weichen gestellt", hebe Pressesprecher Steffen Fink die Bedeutsamkeit des Bundesverkehrswegeplans hervor. Die Landesverkehrsministerien melden die Projekte an. Dabei werde nach "Vordringlichem Bedarf" und "Weiterem Bedarf“ unterschieden, so die örtliche Zeitung. In Wirklichkeit hat kein Bundesland, außer Baden-Württemberg, seine Projekte detailliert priorisiert. Alleine der Bund entscheidet über die Dringlichkeitseinstufung und nicht die Länder. Den Status "Vordringlichen Bedarf" billige das Landesverkehrsministerium der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg zu, wie auch der B 31 Meersburg bis Immenstaad mit der Umfahrung von Hagnau. Beide seien eingestuft beim Neubau von Bundesstraßen als "Projekt mit Planungsrecht" - was im Land für 32 weitere Vorhaben gelte, so die örtliche Zeitung. In Wirklichkeit wird in der "Priorisierungsliste" des Landes die Einstufung im letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 genannt. Zudem rangieren Meckenbeuren und Hagnau in der Bewertung des Landes nur im Mittelfeld und hätten damit nur mittelmäßige Realisierungschancen. Die Umfahrung Meckenbeuren werde rund 144,5 Millionen Euro kosten und sei damit das teuerste Projekt aller 34 Projekte, gefolgt von der B 31 von Meersburg bis Immenstaad mit 120,5 Millionen. Angesichts dieser Kosten und der begrenzten Mittel auf Bundesseite käme mit Sicherheit im weiteren Verlauf dem Planungstempo Bedeutung zu, so die örtliche Zeitung. Zwar dann, wenn es an die Planfeststellung und Ausführungsplanung gehe. Für den Bundesverkehrswegeplan sei es hingegen eher unüblich, so Steffen Fink, wenn bereits eine konkrete Trasse aufgezeigt würde. "Nadelöhr": Meckenbeuren drohe zum Nadelöhr zu werden - vor allem dann, wenn die Trassenfindung länger dauert, während die Maßnahmen B 30-Ravensburg-Süd und B 31 Friedrichshafen weiterhin wie bisher unterwegs seien, so die örtliche Zeitung. Tatsächlich werden beide Maßnahmen lange vor der B 30 neu bei Meckenbeuren fertiggestellt sein. Im Moment läuft an der B 30 bei Meckenbeuren die Vorplanung. Die eigentliche Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist noch ausstehend und kann durchaus zehn und mehr Jahre dauern. Ob Meckenbeuren zum Nadelöhr wird ist eine andere Frage. Der meiste Verkehr von Ravensburg in Richtung Süden fährt über die B 467, während nur ein kleiner Teil über Meckenbeuren nach Friedrichshafen fährt. Zudem wird die B 31 neu nur bis Immenstaad ausgebaut. Der weitere Anschluss Richtung Westen ist ausstehend. Dadurch ist es wahrscheinlich, dass nach der Fertigstellung nach wie vor der größte Teil des Verkehrs von Meersburg in Richtung Ravensburg weiterhin über die B 33 fährt.

14. Dezember 2014

Andreas Schockenhoff verstorben

(Ravensburg) - Im Alter von 57 Jahren verstarb der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) am 13. Dezember 2014 bei einem Saunagang eines natürlichen Todes. Der Verstorbene hat mit allen Kräften für Verbesserungen an B 30 in Oberschwaben gekämpft und auch die "Initiative B 30" mehrfach unterstützt. Mit ihm verliert die Region einen aktiven Fürsprecher für Verbesserungen an B 30 in Berlin.

17. November 2014

B 30-Ausschuss wurde verstärkt

(Bad Waldsee) - In öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat am Montag die Berufung von sechs externe Mitglieder in den B 30-Ausschuss einstimmig beschlossen. Die beiden bisherigen externen Mitglieder wurden erneut bestellt: Franz Zembrot aus Reute und Rolf Erich Stehle aus Gaisbeuren. Franz Zembrot war bis 2006 als leitender Baudirektor beim Regierungspräsidium Tübingen tätig. Rolf Erich Stehle bringt die Sicht als Unternehmer ein. Auf Wunsch der CDU verstärkt Landwirtschaftsmeister Wilhelm Heine das beratende Gremium. Auf Antrag der SPD verstärken die Gaisbeurer Annette Uhlenbrock und Franz Fischer von der "Initiative B 30" das Gremium. Beide arbeiten engagiert für Verbesserungen an der B 30. Auf Wunsch der Grünen Alternativen Liste wurde Dr. Margret Brehm berufen. Dem B 30-Ausschuss gehören zudem neun Gemeinderäte an.

14. November 2014

Michael Donth besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Auf Einladung des Ravensburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff wird am kommenden Montag, 17. November der CDU-Verkehrsexperte im Deutschen Bundestag, Michael Donth, nach Gaisbeuren kommen, um sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Von 11.00 bis 12.00 Uhr diskutiert der Verkehrsexperte Michael Donth vor dem Gasthaus "Adler" in Gaisbeuren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Situation an der B 30 und die nächsten Schritte. Zu diesem Gespräch und Vor-Ort-Termin mit MdB Michael Donth, Bürgermeister Weinschenk und weiteren Vertretern der Kommune lädt MdB Dr. Andreas Schockenhoff alle Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte sowie Vertreter der Wirtschaft sehr herzlich ein.

12. November 2014

Bürgerstammtisch gut besucht

(Tettnang) - Auf große Resonanz gestoßen ist der Bürgerstammtisch, zu dem die Tettnanger CDU in den Bären eingeladen hatte. Zu Gast war der CDU-Landtagsabgeordnete Rudi Köberle. Die Teilnehmer diskutierten lebhaft über landespolitische Themen, wie die Verkehrspolitik, Schulthemen und die Ausrichtung der CDU auf die kommende Landtagswahl 2016. Die CDU setzt bei der Landtagswahl 2016 klar auf die Regierungsübernahme. Stück für Stück erarbeite die CDU Entwürfe für eine erfolgreiche Landespolitik unter einer bürgerlichen Mehrheit. Hubert Dunkler und Hans-Peter Hugel forderten ein verstärktes Engagement beim Straßenbau im Bodenseekreis. Für Industrie, Gewerbe und Tourismus seien Dauerstaus äußerst wettbewerbsnachteilig. Straßenbau in einer so hochsensiblen Region wie am Bodensee sei, so Rudi Köberle, immer schwierig und teuer. Es schaffe Betroffenheiten und fordere Widerspruch heraus. Die Planungsarbeiten der früheren Landesregierung sowie der massive Einsatz der Abgeordneten Lothar Riebsamen und Andreas Schockenhoff auf Bundesebene hätten sowohl die B 30 als auch die B 31 vorangebracht. In den nächsten Jahren würden allein im Bodenseekreis an die 100 Millionen Euro verbaut, so die CDU.

05. November 2014

Strobl macht sich für Querspange stark

(Erbach / Dellmensingen) - In Dellmensingen hat sich der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl aufgrund seiner Kandidatur als Ministerpräsident für den Landtagswahlkampf 2016 vorgestellt. Thomas Strobl sprach im Dellmensinger "Adler" vor mehr als 70 Zuhörern zu den Themen Bildung, Straßenbau, ländlicher Raum, Autobau, Forschung und digitale Infrastruktur. Bei der Digitalisierung gebe Bayern ein Vielfaches aus. Strobel will das Thema zur Chefsache machen: "Platz elf ist nicht der Platz für Baden-Württemberg. Wir wollen Platz eins." Zur Querspange der B 311 zur B 30 müsse nach langer Zeit eine Lösung gefunden werden. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer werde er sich einsetzen, dass das Vorhaben "eines schönen schnellen Tages mal Realität wird". Drei Jahre habe kein Landstraßenbau stattgefunden, sondern wurde von der Substanz gelebt, was sich ein Exportland nicht leisten könne. Strobl sagte, er hätte den Verkehrsminister "rausgeschmissen", weil Straßenbaugelder beim Bund nicht abgerufen wurden. Ihm sei klar, sagte Strobl, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch seine Beliebtheit ein schwieriger Gegner für die CDU sei. Strobl sprach deshalb immer wieder "vom einen und anderen Winfried": Wer den einen Winfried wähle, bekomme den anderen Winfried (Verkehrsminister Winfried Hermann) dazu. In der Fragerunde bezog Thomas Strobl zu unterschiedlichen Themen Stellung. Ein Atomendlager am Bodensee sei nicht geplant.

03. November 2014

B 30-Ausschuss soll verstärkt werden

(Bad Waldsee) - In seiner öffentlichen Sitzung am Montag hat der Ausschuss für Umwelt und Technik fünf externe Mitglieder für den B 30-Ausschuss vorgeschlagen. Die beiden bisherigen externen Mitglieder sollen erneut bestellt werden: Franz Zembrot aus Reute und Rolf Stehle aus Gaisbeuren. Franz Zembrot war bis 2006 als Baudirektor beim Regierungspräsidium Tübingen tätig. Rolf Erich Stehle bringt die Sichtweise der Unternehmen im Gewerbegebiet Gaisbeuren ein. Auf Wunsch der CDU verstärkt Landwirtschaftsmeister Wilhelm Heine das beratende Gremium. Auf Antrag der SPD wurden die Gaisbeurer Annette Uhlenbrock und Franz Fischer von der "Initiative B 30" vorgeschlagen. Beide arbeiten engagiert für nachhaltige Verbesserungen an der B 30. Dem B 30-Ausschuss gehören zudem neun Gemeinderäte an. Über die Bestellung der vorgeschlagenen externen Mitglieder muss noch der Gemeinderat entscheiden.

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