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22. September 2014

SPD überbringt Finanzierungszusage für B 31

(Friedrichshafen) - Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Martin Gerster übergaben am Montag den hiesigen Vertretern aus Verwaltung und Politik die schriftliche Zusage aus Berlin zur Finanzierung der B 31 neu. Am 28. Juli gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen per Telefonrundruf bekannt, dass Berlin die Mittel für den Bau der B 31 neu freigibt. Nicht nur viele Menschen am Bodensee traf die frohe Botschaft völlig unvorbereitet, sondern offenbar auch den Koalitionspartner. Der Biberacher SPD-Mann Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss, ließ am Montag bei einer Gesprächsrunde im Fischbacher Hotel Maier nicht unerwähnt, was er vom Vorpreschen seines CDU-Kollegen hält: "Das ist nicht schön, wenn man das aus der Zeitung erfährt." Dennoch betonte er "den gemeinsamen Erfolg" und freute sich, zusammen mit SPD-Verkehrsexpertin Annette Sawade die hochoffizielle, schriftliche Finanzierungszusage überreichen zu dürfen. "Das ist nochmals ein Tag der Freude. Jetzt sind endgültig alle Zweifel ausgeräumt", freute sich Oberbürgermeister Andreas Brand. Während draußen ein Laster nach dem anderen vorbeirauschte, stellte der OB aber auch klar: "Mit der Realisierung des wichtigsten Straßenbauprojektes der Region kommen auf die Stadtverwaltung jetzt große Herausforderungen zu. Die Menschen müssen die Entlastung spüren." Landrat Lothar Wölfle erinnerte daran, dass es auf der B 31 neben der Umgehung Friedrichshafen noch einen weiteren planfestgestellten Abschnitt gebe: Überlingen. Er zeigte sich optimistisch, dass das Verkehrsministerium auch hierfür bald Geld locker machen wird. Rolf Schilpp, Sprecher des überparteilichen Bündnisses Pro B 31, mahnte, dass die Bauarbeiten an der Häfler Umgehung schnellstmöglich durchgezogen werden müssen. "Es geht nicht an, dass für sieben Kilometer eine sechsjährige Bauzeit in Anspruch genommen wird." Schilpp regte auch an, das Bündnis Pro B 31 auf Hagnau und Überlingen zu erweitern. Dieter Stauber, Chef der Kreis-SPD, nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit Annette Groth. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke hatte sich im Frühjahr in einem Interview die Chancen der B 31 neu als schlecht eingestuft und einen Ausbau der Schiene empfohlen. "Auch wenn von manchem versucht wird, einen Keil dazwischen zu treiben: Wir brauchen sowohl Straßen, Zugverbindungen als auch Radwege", sagte Stauber.

05. September 2014

Hermann plant Alternative zur Dobrindt-Maut

(Stuttgart) - Zusammen mit den Verkehrsministern aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereitet der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor, der auch eine Alternative zur Pkw-Maut beinhaltet. "Eine effiziente und bürgerfreundliche Alternative zur Dobrindt-Maut liegt bereits auf dem Tisch", so der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann am 05.09.2014 in Stuttgart. Verkehrsminister Hermann bereitet derzeit gemeinsam mit Michael Groschek, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und Olaf Lies aus Niedersachsen einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor. Das Ziel: eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung unterstützen die Minister grundsätzlich, ein bürokratisches Monster, das viel Aufwand generiert und wenig Geld wie die CDU-Ausländer-Maut einbringt, lehnen sie jedoch ab. Die Minister erinnern an den bereits im Vorfeld der Bundestagswahl gefassten Beschluss der Daehre-Kommission: Eine schrittweise Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und Miteinbeziehung von Lkw ab einem Gesamtgewicht von 7,5 t. "Dieser Vorschlag ist unter den Verkehrsministern konsensfähig. Der bürokratische Aufwand ist gering und die zusätzlichen Einnahmen höher", so Hermann. "Die Abnutzung der Straßen erfolgt im Wesentlichen durch schwergewichtige Lastwagen. Diese schädigen die Straßen hunderttausendfach stärker als Pkw", so Minister Hermann. Es sei verschwendete Energie, sich weiter mit einem hochumstrittenen, europarechtlich schwierigen und aufwändigen Projekt wie der Ausländer-Maut zu beschäftigen, während eine schnell umsetzbare Lösung bereits auf dem Tisch läge, die darüber hinaus auch noch wesentlich mehr Mittel einbringt. "Zwar spricht Dobrindt von einer Ausweitung der Lkw-Maut, in der Realität hat er aber die Lkw-Maut-Kosten deutlich reduziert. Das ist nicht nachvollziehbar und geht in die komplett falsche Richtung", fasst Hermann zusammen. "Für die nachholende Sanierung haben wir in der Daehre-Kommission ein jährliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht", so Hermann weiter. "Die Ausweitung der Lkw-Maut ist eine echte Lösung, die mindestens die Hälfte der Summe einspielen kann." Darüber hinaus setzen sich die Minister für eine Revision der Regionalisierungsmittel, mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs sowie eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach 2019 ein. Einig ist man sich auch darin, dass Erhalt und Sanierung der Infrastruktur zukünftig im Vordergrund stehen muss und dass die Verteilung, Verwaltung und Verwendung von Mitteln effizienter und transparenter gestaltet werden soll. Die Länder erwarten von der Bundesregierung nun die zeitnahe Entwicklung einer tragfähigen finanz- und verkehrspolitischen Strategie die eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes sichern kann. In der Einführung einer bundesweiten Pkw-Maut sehen die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jedoch eindeutig keine Lösung.

23. August 2014

CDU fordert Querspange sofort

(Erbach) - In einem Brief fordern die CDU Politiker aus dem Alb-Donau-Kreis Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, zeitnah mit dem Bau der Querspange von der B 311 zur B 30 zu beginnen. Unterschrieben wurde der Brief von den Bundestagsabgeordneten Heinz Wiese und Waldemar Westermayer, den Landtagsabgeordneten Karl Traub und Monika Stolz sowie Landrat Heinz Seiffert. Minister Dobrindt hatte vor Kurzem grünes Licht für den Bau der Umgehungsstraße B 29 bei Möglingen im Ostalbkreis und der B 31 in Friedrichshafen im Bodenseekreis gegeben. Das begrüßt die CDU. Doch jetzt sei der Alb-Donau-Kreis an der Reihe. Sie führen an, dass die Bewohner der Stadt Erbach seit vielen Jahren darauf warten, von einer immer schlimmer gewordenen Verkehrsbelastung befreit zu werden. Die Verkehrsprognose für das Jahr 2020 gehe sogar von einer Belastung von mehr als 20.000 Fahrzeugen am Tag aus, die durch Erbach fahren. Davon mehr als 1.800 Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs, so heißt es weiter in dem Schreiben an den Verkehrsminister. Die CDU-Politiker laden den Verkehrsminister in ihrem Schreiben ein, das Projekt vor Ort zu besichtigen.

29. Juli 2014

Hagnau, Meckenbeuren und Liebenau werden neue Schwerpunkte

(Bodenseekreis) - Das Thema Straßenbau im Bodenseekreis war das bedeutendste Thema bei der konstituierenden Sitzung des neugewählten Kreistags am Dienstag. Landrat Lothar Wölfle überbrachte die Nachricht vom Baubeginn der B 31neu Umfahrung Friedrichshafen bis Immenstaad. Damit seien die Probleme im Bodenseekreis noch nicht gelöst. Die Umfahrung Überlingen rangiere an dritter Stelle nach Friedrichshafen, dann warte Hagnau, erinnerte er. Wölfle hat diese Sorgen Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei dessen Kreisbesuch deutlich gemacht. Der Regierungschef versprach sich für die Freigabe von Planungsmitteln einzusetzen. Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke dankte dem Landrat für seinen Einsatz für die Planungsmittelfreigabe der B 31neu zwischen Immenstaad und Meersburg. Der Landrat verwies auch auf die aufkommende Diskussion um das Thema B 30, wo die Planung weiter fortgeschritten, als in Hagnau sei. CDU-Fraktionschef Dieter Hornung forderte in den Bemühungen nicht nachzulassen. Resolutionen seien aber kein ausreichendes Mittel mehr, um auf die Dringlichkeit des Straßenbaus hinzuweisen. Hornung will deshalb mit massiveren Geschützen auffahren. Ihm geht es neben Hagnau auch um Planungssicherheit der Gemeinden an der B 30, vor allem um Meckenbeuren. Meckenbeurens Bürgermeister Andreas Schmid bat um Solidarität. In seiner Gemeinde rechnet er im Raum Liebenau im Jahr 2018 mit einem Nadelöhr auf der B 467. Dann werde die B 30neu von Ravensburg bis Eschach fertig sein.

17. Mai 2014

CDU will Verkehrsinfrastruktur verbessern

(Bodenseekreis) - Mit 25 Sitzen ist die CDU die größte Fraktion im Kreistag des Bodenseekreises. Auch wenn bei der Kreistagswahl am 25. Mai das Auszählverfahren zugunsten der kleineren Parteien geändert wird, wollen die Christdemokraten ihre Stellung verteidigen. Im Hotel City Krone präsentierte die CDU nun ihre Themen. Verkehr, Umwelt, Energiepolitik, Bildung, Soziales, Tourismus, Familie und Gesundheit sind die großen Themen, mit denen sich die 62 Mitglieder des Kreistags beschäftigen. Das der Kreistag das in der zu Ende gehenden Wahlperiode intensiv und nicht ohne Erfolg getan habe, zeige die herausragende Stellung des Bodenseekreises bei nahezu allen Themen. Bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Bodenseekreis ist der CDU wichtig, ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen und die Mobilität zu sichern. B 30, B 31, Umfahrungen Kehlen, Markdorf, Bermatingen, Kluftern, Schnetzenhausen, Ausbau der Landesstraßen 204, 205 und 207 - die Liste der Straßenbauvorhaben ist lang. Ebenso am Herzen liege der Partei die Elektrifizierung der Südbahn, die Bodenseegürtelbahn, der Flughafen Friedrichshafen und der öffentliche Nahverkehr. Im Hinblick auf die E-Mobilität gebe es noch viel zu tun.

16. Mai 2014

Die B 312 hat oberste Priorität

(Landkreis Biberach) - Am 25. Mai entscheiden die Wähler bei der Kommunalwahl auch über die Zusammensetzung des neuen Kreistags des Landkreises Biberach. Welche Verkehrsprojekte sind für den Landkreis wichtig und wie wollen Sie darauf Einfluss nehmen, wollte die Schwäbische Zeitung wissen. Wolfgang Dahler (CDU): Wir priorisieren den Ausbau der Ortsumfahrungen B 312 von Biberach über Ochsenhausen bis Edenbachen, B 465 Warthausen und Ingerkingen sowie die Weiterführung der Nordwest-Umfahrung Biberach zur B 30. Die weiteren Projekte wie Elektrifizierung der Süd- sowie Allgäubahn und die Modernisierung der Donaubahn müssen bald in Angriff genommen werden. Siegfried Locher (Freie Wähler): Die Achsen B 311, B 312, B 465 und B 30 müssen aktiv angegangen werden. Der Aufstieg zur B 30 muss kommen. Die Südbahn ist zügig zu elektrifizieren. Die Donaubahn ist zu ertüchtigen. Unser Landkreis muss im Bundesverkehrswege- und Generalverkehrsplan künftig deutlich besser berücksichtigt werden. Dierk Selonke (SPD): Wir kämpfen für einen Ausbau wichtiger Straßen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und um die Menschen vor Lärm, Gestank und Unfallgefahr zu schützen. Dazu gehören u. a. die B 312 (Biberach bis Berkheim), B 465 (Warthausen, Ingerkingen), die B 30 (vierspuriger Ausbau) und die B 311 (Unlingen, Riedlingen). Die Südbahn muss elektrifiziert sowie das Angebot der Donautalbahn verbessert werden. Das Radwegenetz wollen wir ausweiten und den öffentlichen Personennahverkehr besser vernetzen. Monika Koros-Steigmiller (Frauen in den Kreistag): Ganz besonders wichtig sind uns die Nahverkehrsprojekte, sowohl mit Bus als auch auf der Schiene. Das Radwegenetz sollte kontinuierlich ausgebaut werden. An jetzt schon bestehenden Verkehrsengpässen wie der B 312 sollte eine sinnvolle Umgehung die Menschen entlasten. Alexander Eisele (FDP): Die wichtigsten Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre sind im Bereich Straßenbau gesetzt. Aufstieg B 30, B 465 Warthausen oder der weitere Ausbau der B 30 Richtung Ravensburg. Höchste Priorität haben die Umfahrungen der B 312 sowohl in Richtung Reutlingen als auch in Richtung Memmingen. Alois Müller (ÖDP): Im Verkehrsbereich sind keine neuen Kreisstraßen (Aufstieg zur B 30) notwendig, sondern eine bessere Förderung und Neuausrichtung von öffentlichem Nahverkehr. Es ist an der Zeit, dass Kommunalpolitiker verstehen: Mehr Straßenneubau löst keine Probleme. Maria Seidel (Die Linke): Der öffentliche Nahverkehr im Kreis muss ausgebaut werden. Wir wollen eine bessere Vernetzung mit angrenzenden Verkehrsverbünden, gemeinsame Tages- und Wochenend-Tickets und Nachtzüge auf der Donautalbahn und der Strecke Ulm-Friedrichshafen. Das Netz der Radwege muss weiter ausgebaut werden. Wir unterstützen den Ausbau der B 312 zwischen Biberach und Berkheim mit den Ortsumgehungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen. Johann Späh (Grüne): Die B 312 von Biberach nach Memmingen ist für den Landkreis die wichtigste West-Ost-Achse. Auch wir Grünen sind deshalb für die Umfahrung der stark belasteten Gemeinden Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen. Ob der Aufstieg zur B 30 kommen wird, ist mit vielen Fragezeichen versehen. Wir Grüne möchten Bürgern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot möglichst weniger auf das Auto angewiesen zu sein. Roland Uhl (Pro westlicher Landkreis): Der ÖPNV muss verbessert werden. Wirtschaft und Tourismus profitieren von modernen Verkehrsverbindungen. Die Donaubahn muss besser vertaktet werden. Wir wollen den Radtransport im Zug ausbauen und Lücken in den Radwegen schließen.

08. Mai 2014

"Wichtig ist, dass wir die Umfahrung endlich bekommen"

(Meckenbeuren / Brochenzell) - Die B 30 Trasse hat am Donnerstag im Schloss Brochenzell zu teils hitzigen Diskussionen geführt. Wo die Bürger in der Gemeinde der Schuh drückt, das wollte die Schwäbische Zeitung wissen und hat in das Wirtshaus eingeladen. Gekommen sind viele, vor allem Gemeinderäte die wiedergewählt werden wollen. Viel diskutiert wurde vor allem um die Ost- oder Westtrasse der B 30 bei Meckenbeuren, die in den Fraktionen mit unterschiedlichen Meinungen gesehen wird. Zurzeit herrscht Stillstand, da das Regierungspräsidium die Trassenführung aufgrund geänderter Naturschutzgesetze neu prüfen muss. "Seit nunmehr 50 Jahren beschäftigen wir uns mit der Umfahrung Meckenbeurens", bezog Josef Sauter (CDU) Stellung und plädierte für die Westtrasse. Wenn das Regierungspräsidium jedoch für die Osttrasse sei, werde er auch für die plädieren. Wichtig sei, dass "wir die Umfahrung endlich bekommen". In die gleiche Kerbe stieß Besucher Willi König: "Tübingen wird sich nie beeilen, wenn wir so uneins sind, wenn sie sehen, dass in Meckenbeuren so gestritten wird." Er merkte zudem an, dass beide Trassen durch die Natur führen und meinte, dass das EU-Recht unverbindlich sei.

22. April 2014

Staatssekretärin weist Kritik zurück

(Stuttgart) - Dr. Gisela Splett MdL (Grüne), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, weist die Vorwürfe der CDU an der Landespriorisierung im Straßenbau zurück: "Die Kritik an unserer Priorisierung ist kalter Kaffee. Es gehört zu unserer Pflicht, gegenüber dem Bund klar zu benennen, welches die aus Sicht des Landes für die Zukunft wichtigsten Projekte sind." Wichtig sei die im vergangenen Jahr vorgenommene Priorisierung der Bundesfernstraßenprojekte auch im Hinblick auf einen effizienten Einsatz der Planungsmittel und Personalressourcen. "Wir müssen handlungsfähig sein, auch bevor der Bund seine Bewertungen vorlegt", betonte Splett. Das der Bund die Projekte für die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan 2015 in einem weiteren Schritt nach dem Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bewerten wird, sei nie ein Geheimnis gewesen. "Wenn die CDU die Priorisierung in dieser Weise in Frage stellt, dann möchte sie offensichtlich ihre 'wünsch dir was' Politik der nicht finanzierten Versprechen fortsetzen." Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte im vergangenen Jahr zu Anmeldung von Straßenbauprojekten für den kommenden Bundesverkehrswegeplan 2015 eine Priorisierung durchgeführt. Dabei seien die Projekte nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien bewertet worden.

01. April 2014

Lucha fordert Lkw-Maut auf der B 30

(Ravensburg) - Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Ravensburg, Manfred Lucha, fordert eine Lkw-Maut auf der B 30. Auf den vierspurigen Abschnitten von Ulm bis Biberach und dem Egelsee bis Ravensburg fordert Lucha Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff auf, eine Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen einzuführen. "Wir haben heute bereits mit ungewolltem Ausweichverkehr auf der B 30 durch Schwerlasttransporte zu kämpfen, die in Ravensburg auf die B 32 fahren um in Wangen Herfatz wieder auf die Autobahn aufzuschließen. Dieser unerwünschte Verkehr und diese extreme Belastung der Stadt Ravensburg kann durch die angemessene und anwendbare Maut verhindert werden", so Lucha in seinem Schreiben. "Selbst bei optimalem Planungsverlauf" sei "nicht mit einer sehr frühen Entlastung durch den Molldietetunnel" zu rechnen. "Aus verkehrs- und vor allem umweltpolitischer Sicht wäre für die Stadt Ravensburg und andere angrenzende Gemeinden an der B 30 eine deutliche Verbesserung erreicht", so Lucha. "Ich unterstütze Ihre Ausdehnung der Lkw-Maut auf 7,5 t daher sehr und erwarte, dass diese dann auch auf den oben genannten Strecken auf der B 30 angewendet wird."

26. Februar 2014

100 Mio. Euro für Straßenbauprojekte verschenkt

(Stuttgart) - Weil der Bund kein Geld gibt, geht es mit dem Straßenbau in Baden-Württemberg nicht voran. So betont es die Landesregierung immer wieder. Häufig wird betont, dass neue Projekte aufgrund der Finanzierungsperspektive unrealistisch seien. Doch nach Aussagen der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi, hat das Land im vergangenen Jahr 100 Mio. Euro vom Bund für den Straßenbau verschenkt und abgelehnt. Die Geislinger Landtagsabgeordnete beruft sich dabei auf schriftliche Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium. Die baden-württembergische Landesregierung habe einen Teil der vom Bund zugewiesenen Straßenbaumittel wieder zurückgegeben, so Razavi. Außerdem habe erstmals das Land jeden Euro aus sogenannten Swing-Straßenbaumitteln des Bundes in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro abgelehnt. Dieses Geld wäre ab Herbst abrufbar gewesen, weil Bauprojekte in anderen Bundesländern nicht so vorankamen wie erwartet. Razavi: "Geld, das für Baden-Württemberg verfügbar war, wurde nicht verbaut, nicht genutzt und ist in andere Länder geflossen." Im Grundsatz bestätigt dies das Landesverkehrsministerium. Pressesprecherin Julia Pieper: Von 830 Millionen Euro Straßenbaumitteln aus Berlin habe das Land gerade mal 15 Millionen zurückgeben müssen, weil es bei einigen Projekten gestockt habe. Mit den Swing-Mitteln könne man eben nicht kalkulieren, sie hätten in den Vorjahren zwischen null und 80 Millionen Euro geschwankt, gibt Pieper zu bedenken. Zudem sei es ausdrücklich verboten, mit Swing-Geldern neue Straßenbauprojekte zu starten. Außerdem könnten Investitionsmittel "für sehr komplexe Bauvorhaben nicht von heute auf morgen abgerufen werden". Schon die Ausschreibungen würden ihre Zeit brauchen. Viele begonnenen Straßenbauprojekte im Land hätten mit 100 Millionen Euro fortgeführt werden können. "Damit wären neue Projekte früher zum Zuge gekommen", so die Schlussfolgerung Razavis. Bisher habe Baden-Württemberg immer fertige Planungen in der Schublade gehabt und so über den Swing jährlich zusätzlich mit 60 bis 80 Millionen Euro profitiert. Hintergrund der Misere sind laut Razavi Stellenstreichungen bei der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung. 90 zusätzliche Stellen habe grün-rot nicht verlängert und auslaufen lassen. Ministeriumssprecherin Pieper bestätigt dies und fügt an, dass die Straßenbauverwaltung angesichts von Investitionssummen in Rekordhöhe im vergangenen Jahr an die Grenze ihrer Kapazität gestoßen sei. Doch die Ursache macht Pieper in der alten Landesregierung aus: "Die CDU hat den Missstand, den sie jetzt beklagt, selber herbeigeführt", indem sie die Stellen im Straßenbaubereich "faktisch halbiert" habe.

24. Februar 2014

CDU will Westumgehung

(Meckenbeuren / Tettnang) - Unter Führung des Kreisverbandsvorsitzenden Lothar Fritz sind am Dienstagabend 13 Kandidaten im Tettnanger Hotel Rad für den Kreisrat zur Nominierung angetreten. Über 70 stimmberechtigte Mitglieder und mehrere Gäste besuchten die Veranstaltung des mit Tettnang, Meckenbeuren und Neukirch zweitgrößten Wahlkreises im Bodenseeraum. Die 13 Kreiskandidatinnen und Kandidaten, von denen neun als Mandatsträger in den Kreisrat gewählt werden können, bilden nach Ansicht der CDU "ein motiviertes und leistungsstarkes Team, das mit Kompetenz und Engagement die Zukunft des Bodenseekreises mitgestalten will". Die drängenden Aufgaben sollen angepackt werden: Krankenhaus, Erhalt der Naturlandschaft, Schulpolitik und den Straßenbau in der Region. Darunter versteht die CDU die B 30 Westumfahrung von Meckenbeuren. Darüber bestehe ein regionaler Konsens.

07. Februar 2014

Abgeordnete geloben Einsatz für B 30, B 312 und B 465

(Landkreis Biberach) - Landrat Heiko Schmid und die beiden Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD) wollen sich gemeinsam für Straßenbauprojekte im Landkreis Biberach stark machen. Auf Einladung von Landrat Heiko Schmid diskutierten die beiden Abgeordneten über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP). Die Zahlen im Landkreis Biberach sprächen für den Ausbau der Bundesstraßen 30, 312 und 465, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Gleichwohl sei den Verantwortlichen klar, dass es sich letztlich um eine politische Entscheidung handle, welche Maßnahmen in den BVWP 2015 aufgenommen werden: "Die Mittel, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt, reichen nicht aus, um alle bundesweiten Notwendigkeiten und Wünsche zu befriedigen", so die Gesprächsteilnehmer. Nach dem vorliegenden Entwurf der Grundkonzeption für den BVWP 2015 sollen die Gelder in Zukunft zu 70 Prozent für Autobahnen und zu 30 Prozent für Bundesstraßen eingesetzt werden. "Das muss geändert werden. Das benachteiligt den ländlichen Raum und den Landkreis Biberach, weil es bei uns keine Autobahnen durch den Landkreis gibt. Unsere verkehrlichen Lebensadern sind die Bundesstraßen." Dafür wollen sich die Abgeordneten einsetzen, wie sie sich auch für die B 312 und die B 465 auf Bundesebene und bei der Fortschreibung des BVWP 2015 stark machen wollen. "Das sind wir den Menschen und der Wirtschaft im Landkreis Biberach schuldig."

10. Januar 2014

Landrat bittet um Unterstützung

(Laupheim) - Straßen, Kliniken und Kultur standen beim Neujahrsempfang des Landkreises Biberach auf dem Programm. Rund 500 Gäste waren am Freitag der Einladung ins Kulturhaus Schloss Großlaupheim gefolgt. Schwerpunkt der Kreistagsarbeit 2013 seien Straßen und Schienenwege gewesen, sagte Landrat Dr. Heiko Schmid in seinem Rückblick. In der ursprünglichen Vorschlagsliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 hätten wichtige Projekte wie die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen/Erlenmoos und Edenbachen im Zuge der B 312, der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Biberach und Baindt und die Ortsumfahrung Warthausen der B 465 gefehlt. Inzwischen sei zumindest die B 312 in die Landesliste aufgenommen worden. Jedoch nicht als Achse zwischen den Oberzentren Memmingen und Reutlingen. "Jetzt gilt unser Hauptaugenmerk direkt dem im Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan", richtete Schmid den Blick nach vorn. Der Landkreis wolle auch 2014 "alles Notwendige dafür tun, dass es beim Straßenbau weitergeht". Schmid appellierte an die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD), dieses Bestreben nach Kräften zu unterstützen.

17. Dezember 2013

Kreistag verabschiedet weitere Resolution

(Friedrichshafen) - Die Grünen sind dagegen: Am Dienstagabend verabschiedete der Kreistag des Bodenseekreises eine Resolution an Bund und Land, um den Straßenbau im Bodenseekreis voranzubringen. Dabei geht es um die B 31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg, den Weiterbau der B 31 bei Überlingen, die Südumfahrungen von Meckenbeuren-Kehlen und Markdorf sowie die B 30-Ortsumfahrung Meckenbeuren. In den Bundesverkehrswegeplan soll der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau aufgenommen werden. Weitere Landesstraßen wie die Südumfahrung Bermatingen und Salem-Neufrach sowie die Landesstraße zwischen Deggenhausertal und Heiligenberg-Echbeck müssten ebenfalls zügig in ein Planfeststellungsverfahren geführt werden. Die Kreisräte sind mehrheitlich einig, dass die Engpässe auf den Straßen zügig beseitigt werden müssen, um den Wirtschaftsstandort sowie den Tourismus im Bodenseekreis mit seinen Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Auch die betroffenen Anwohner und Pendler sollten schnell entlastet werden. Während die Befürworter der Resolution das allein durch den Ausbau der Straßen erreichen wollen, setzten die Grünen in ihrem von den Linken unterstützten Gegenvorschlag auf eine "zukunftsorientierte Mobilitätsstruktur". Carsharing und Mitfahrerangebote sollten die Pendlerströme reduzieren, ebenso wie die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, wie beispielsweise die Anbindung des Immenstaader Ortsbusses an die Gürtelbahn in Kluftern. Außerdem sollten Radwege als Alternative zum Kraftfahrtverkehr ausgebaut werden. Eine Maut für Bundes- und Landesstraßen wird gefordert und soll zusätzlich Geld in die Kassen spülen. Dieser Entwurf fand jedoch keine Mehrheit. Vielmehr warben die Abgeordneten der CDU, der Freien Wähler und der SPD um die Zustimmung der Grünen zu ihrer Resolution. "Auch für uns Grüne ist der notwendige Straßenbau ein Kernthema", betonte Martin Hahn, machte jedoch auch auf den bereits erreichten Ausbau der B 31 aufmerksam und verteidigte die Arbeit der Landesregierung. Mit sieben Stimmen stimmte seine Fraktion gegen die Resolution. Zwei Kreisräte enthielten sich.

05. Dezember 2013

B 30 hat für das Land keine Priorität

(Bad Waldsee) - Bei einer Straßenbaukonferenz hat das Land Ende November seine Prioritätenliste zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Die Einordnung der Umfahrung von Gaisbeuren und Enzisreute hat nicht die Priorität erlangt, die sich Bürger und Stadtverwaltung gewünscht hätten, berichtete Bürgermeister Roland Weinschenk in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik. "Für uns heißt es, weiter am Thema dranzubleiben.“ Schließlich habe der Bund das letzte Wort und ordne die Bauprojekte teilweise nach eigenen Kriterien. Die Verwaltung sei bereits dran, die entsprechenden Entscheidungsträger zu kontaktieren und zu Bitten, das Projekt weiter zu unterstützen. "Umso wichtiger sind die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen", sagte Matthias Haag (CDU) und fragte nach dem Stand der Dinge. Das Ingenieurbüro Dr. Brenner ist mit einer entsprechenden Erarbeitung betraut. Im nächsten Gemeinderat werde er dazu berichten, sagte Weinschenk.

02. Dezember 2013

Biberach plant Vorsprache im Bundesverkehrsministerium

(Biberach) - Die Prioritätenliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ist für viele politisch Verantwortliche im Landkreis Biberach nicht zufriedenstellend ausgefallen. Die Stadt Biberach plant deshalb mit weiteren Vertretern des Kreises ein Gespräch mit den Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium in Berlin. Dies sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann in der jüngsten Bauausschusssitzung. Friedrich Kolesch (CDU) hatte nachgefragt, wie die Stadt Biberach beim Thema Straßenbau weiter verfahren wolle. Seiner Meinung nach habe das Land in seiner Prioritätenliste völlig falsch entschieden, antwortete Kuhlmann. "Das ist eine absolute Enttäuschung." Es sei von vorneherein klar gewesen, dass die Straßenbauprojekte im Kreis bei den Punkten Verkehrsaufkommen und der Zahl der betroffenen Menschen nicht mit Projekten in Ballungsräumen wie Stuttgart konkurrieren können. "Deshalb haben wir gegenüber den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes auch immer die wichtige Netzfunktion der auszubauenden Straßen bei uns im Landkreis betont", so Kuhlmann. Es werde nicht gelingen, nachträglich die beschlossene Prioritätenliste des Landes zu verändern. Deshalb wolle er zusammen mit anderen Vertretern aus dem Landkreis das Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium in Berlin suchen, kündigte Kuhlmann an.

23. November 2013

Priorisierung stößt auf Unverständnis

(Landkreis Biberach) - Am Mittwochnachmittag hat das Land seine Prioritätenliste für den Aus- und Neubau von Bundes- und Landesstraßen vorgestellt. Das Land hat die Liste, die von oben nach unten abgearbeitet werden kann, an den Bund weitergeleitet. Schwer enttäuscht zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief darüber, dass "die Projekte aus unserem Kreis so unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden." Immerhin habe es die B 312-Ortsumfahrung in die Liste geschafft. "Dafür sind die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen durch den Rost gefallen", so Rief. Er fürchte, dass der Bund die priorisierte Liste vom Land übernehmen und einfach von oben abarbeiten könnte: "Verwaltungen arbeiten ungern gegeneinander." Rief sagt: "Ohne Priorisierung wäre es für meinen SPD-Kollegen Martin Gerster und mich leichter, die Straße in Berlin voran zu bringen. Wir werden für Warthausen und die B 312-Ortsumfahrungen kämpfen. Das ist eine Verpflichtung, die wir über die Parteigrenzen hinaus eingegangen sind." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sagt, dass er froh sei, dass es die B 312-Ortsumfahrungen, der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Hochdorf und Jordanei sowie die Ortsumfahrung Riedlingen in die Liste geschafft haben. "Welche Projekte wann realisiert werden, hängt vom Planungsfortschritt und der Entscheidung des Deutschen Bundestages ab. Ich gehe davon aus, dass die Reihenfolge des Landesverkehrsministers in Berlin noch kräftig durchgeschüttelt wird", so Gerster. Auch er kritisiert, dass der Landesverkehrsminister die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen entlang der B 465 nicht nach Berlin gemeldet hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider ist der Meinung, dass "Landesverkehrsminister Winfried Hermann alles tut, das B 312-Ortsumfahrungsprojekt zu verhindern." Die B 312 belegt nur die hinteren Plätze. Damit sei die Chance, dass die gewünschten Ortsumfahrungen jemals gebaut werden, eher gering. Schneider sagt: "Nach meiner Erfahrung wird die Verwaltung in Berlin die Priorisierung weitgehend übernehmen und abarbeiten." Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir freut sich sehr, dass die "B 312-Ortsumfahrungen auf der Liste stehen." Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagt über die B 312-Ortsumfahrung: "Sie ist auf der Liste. Das ist das Wichtigste." Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei der Bund am Zug. Der Biberacher Landrat Heiko Schmid kritisiert die Vorschlagliste des Landes im Hinblick auf die Kriterien, die der Priorisierung durch das Land zugrunde gelegt wurden. "Wir im ländlichen Raum werden abgehängt", sagte Schmid.

07. Oktober 2013

Stadtrat fragt nach Entlastung für Landwirte

(Bad Waldsee / Gaisbeuren) - Bürger und Stadträte nutzten am Montag die Fragestunde im Bad Waldseer Gemeinderat. Karl Schmidberger (SPD) berichtete von seiner Beobachtung, dass es auf der parallelen Straße zur B 30 zwischen Bad Waldsee und Gaisbeuren zu den Stoßzeiten einen regen Ausweichverkehr gebe. Ein Problem sei dies besonders an der Müllumladestation und weil der Weg zugleich Radweg ist. Bisher sei noch keine Lösung gefunden worden für dieses Problem, sagte Bürgermeister Roland Weinschenk. Wegen der Müllstation könne etwa keine Einbahnstraße eingerichtet werden. Wilhelm Heine (CDU) fragte, ob eine mittelfristige Entlastung der B 30 bevorstehe - etwa auch für querende Landwirte. Weinschenk konnte sich noch nicht äußern. Erst ginge es darum, die Straße bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans voran zu bringen, jetzt beschäftige man sich mit der Verbesserung des Status quo.

05. Oktober 2013

Josef Rief kritisiert Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan

(Landkreis Biberach / Bad Waldsee) - Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief kritisiert die vom Land Baden-Württemberg veröffentlichte Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan 2015. "Auch wenn die von uns geforderte Ortsumfahrung Ringschnait - Ochsenhausen - Edenbachen, die Weiterführung der B 30 von Biberach nach Hochdorf und die Ortsumfahrung in Riedlingen aufgenommen wurden, reicht das bei Weitem nicht aus", so Rief. Was nicht ginge sei, dass auf absehbare Zeit auf der B 30 von Hochdorf bis Bad Waldsee nichts geschehen solle. Ebenso wenig leuchte es ein, dass die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen auf der B 465 gestrichen wurden, dafür aber im weiteren Verlauf der Straße die Ortsumfahrung Ehingen aufgenommen wurde. "Niemand kann mir erklären, warum das Verkehrsaufkommen auf der B 465 in Ehingen für eine Ortsumfahrung reicht und auf der gleichen Straße dann für Ingerkingen und Warthausen auf einmal nicht mehr", so Rief. Im Zuge der "Achsentheorie" des Landes müsste auch die B 312 mit den drei Ortsumfahrungen Ahlen, Hailtingen und Göffingen mit angemeldet werden. Dafür werde man weiter kämpfen, so der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete. Der Kreis Biberach sei nach wie vor völlig unzureichend berücksichtigt.

21. September 2013

Wahlprogramm von CDU/CSU: Bundesverkehrswegeplan 2015 zügig fertig stellen

Morgen findet die Bundestagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Das Wahlprogramm von CDU/CSU: Für CDU und CSU ist Mobilität eine Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand. Mobilität soll ermöglicht und Staus reduziert werden, Züge pünktlicher fahren, Güter sicher und schnell transportiert werden und die Lärm- und Abgasbelastung durch den Verkehr zurückgehen. Die Finanzausstattung für Verkehrswege soll deutlich erhöht werden. Für den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen möchten CDU/CSU ein 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm auflegen. Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) sollen gefördert werden, wenn Kosten gespart und Projekte damit schneller umgesetzt werden können. Der Bundesverkehrswegeplan 2015 soll zügig fertiggestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen dabei beteiligt werden. Investitionen in den Verkehr sollen zukünftig vor allem dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen bringen. Die Beseitigung von Engpässen und Lückenschlüsse zur Stauvermeidung wird angestrebt. Dem Erhalt und die Ertüchtigung bestehender Straßen soll Vorrang vor dem Neubau eingeräumt werden. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird abgelehnt. CDU/CSU wollen den öffentlichen Personennahverkehr unterstützen und den Fahrradverkehr stärken. Das Radwegenetz soll ausgebaut und mit anderen Verkehrsmitteln verzahnt werden. Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. Die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße soll gefördert werden. Die Schiene soll gestärkt und ausgebaut werden und ein aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz entstehen. Schifffahrt und Häfen sollen gestärkt werden. Vor allem durch einen Ausbau der Zufahrten und Hinterlandanbindungen an Nord- und Ostsee. Für eine nachhaltige Mobilität setzen die beiden Parteien auf neue Fahrzeugtechnologien, alternative Antriebe und Kraftstoffe, intelligente Verkehrssysteme und der Vernetzung der Verkehrsträger. Bis 2020 werden eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen angestrebt. Wasserstoff-, Erdgas- und Hybridfahrzeuge sollen gefördert werden u.a. durch Pilotprojekte für Ladestationen oder steuerliche und finanzielle Anreize. In Städten werden Car-Sharing und Mietfahrräder angestrebt. Im ländlichen Raum soll der Anschluss an große Verkehrsachsen gesichert werden. Attraktiver Schienen- und Busverkehr, Rufbusse, Senioren- und Jugendtaxen, Mitfahrzentralen und kombinierte Personen- und Gütertransporte sollen Mobilität ermöglichen. Der Flächenverbrauch soll eingedämmt und bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag gesenkt werden.

18. September 2013

Parteiprogramme im IHK-Wahlcheck: Straßen finanzieren

(Weingarten) - "Wir messen die Wahlprogramme daran, inwiefern sie Wege für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege aufzeigen, denn im Bundeshaushalt stehen bislang nur sieben Milliarden Euro für Investitionen in die Bundesfernstraßen zur Verfügung", warnt Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Die Straße ist der am stärksten belastete Verkehrsträger und laut der letzten Standortumfrage der IHK Bodensee-Oberschwaben zeigt sich die regionale Wirtschaft damit vielerorts höchst unzufrieden und sieht dort den größten Handlungsbedarf. Zusammen mit den Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg wurde Anfang des Jahres 2013 das Gutachten "Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen" vorgestellt, welches verschiedene Wege aufzeigt, wie die Bundesfernstraßenfinanzierung auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden kann. Das Ergebnis: Für den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt der bestehenden Bundesfernstraßen werden jährlich Mittel in Höhe zwischen 9,5 und 12,7 Milliarden Euro benötigt. Der Bund nimmt zwar jährlich aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut etwa 47 Milliarden Euro ein. "Leider fließt davon nur ein Bruchteil zurück in den Verkehr und trotz gegenteiligem Versprechen der Politik hatte auch die milliardenschwere Einführung der Lkw-Maut keine Erhöhung des Verkehrsetats zur Folge", zeigt sich Grieshaber enttäuscht. CDU/CSU wollen laut ihrem Wahlprogramm bis 2017 für Instandhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen 25 Milliarden Euro bereitstellen. Dadurch würden die jährlichen Investitionsmittel ab 2014 um 1,5 Milliarden Euro angehoben. So konkret formuliert es die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht, hier ist von transparenten, kosteneffizienten und zügigem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Rede. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten sich mit eigenen Finanzierungsaussagen zurück. Sie plädieren wie die Linkspartei dafür, die Bundesverkehrswegeplanung mit mehr Bürgerbeteiligung und im europäischen Kontext zu einer stärker integrierten Netzplanung der verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln. "Angesichts des gravierenden Investitionsstaus sind die Aussagen zur Finanzierung des Verkehrsnetzausbaus in allen Wahlprogrammen für uns unzureichend", kritisiert Grieshaber. "Wenn wir wollen, dass dem Spatenstich bei der B 30 Ravensburg-Süd in absehbarer Zeit weitere folgen - und wir haben noch eine ganze Reihe weiterer dringend notwendiger Projekte - müssen wir neue Wege bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen gehen", ist IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Dr.-Ing. Peter Jany überzeugt. "Das bisherige System der Haushaltsfinanzierung halten wir für gescheitert." Grundsätzlich ist nach Meinung der IHK ein Wechsel zur nutzerabhängigen Finanzierung der Straßeninfrastruktur über Gebühren sinnvoll. "Die derzeitige Diskussion greift jedoch leider zu kurz", kommentiert Jany die Überlegungen von Grünen, SPD und CDU zu einer Pkw-Maut. Entscheidend sei, dass mehr Geld in die Straßeninfrastruktur komme. Dies müsse jedoch schnell geschehen. Daher wäre ein satellitengestütztes System, das erst in vielen Jahren flächendeckend eingeführt wäre, nicht zweckdienlich. "Weil eine Pkw-Vignette mit geringen Systemkosten und weniger Mautausweichverkehr als eine entfernungsabhängige Pkw-Maut verbunden und für Vielfahrer nicht so teuer wäre, plädieren wir nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig für dieses auch in Österreich und der Schweiz bewährte Instrument", betont Jany abschließend.

17. September 2013

Molldietetunnel oder Gaisbeuren?

(Wahlkreis Ravensburg) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Nach dem Spatenstich an der "B 30-Süd" stehen im Landkreis der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg und die B 30 Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute ganz oben auf den Prioritätenliste des Landkreises. Die örtliche Zeitung hat die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg vor die Wahl gestellt: Welche Maßnahme ist wichtiger? Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Es bringt nichts, die beiden wichtigsten Projekte - deren Realisierung für die Betroffenen jeweils oberste Priorität hat - gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen durchgehende, leistungsfähige Verbindungen von Nord nach Süd sowie von Ost nach West. Ich kämpfe für beide Vorhaben. Agnieszka Brugger (Bündnis 90 / Die Grünen) Der größte verkehrspolitische Missstand ist die immer noch nicht erfolgte Elektrifizierung der Südbahn. Ich erwarte von Ramsauer, dass endlich die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns bei der Straße von einer Verkehrspolitik verabschieden müssen, die alles verspricht, aber nicht sagt, wie es finanziert werden soll. Der Kreistag hat eine Priorisierung vorgenommen und dem Molldietetunnel den Vorzug gegeben, darüber möchte ich nicht hinwegsehen. Hannes Munzinger (SPD) Der Molldietetunnel steht mit einer zahlenmäßig größeren Entlastung zu Recht an erster Stelle der Priorisierung im Kreis. Es ist aber auch klar, dass die Ortsdurchfahrt Gaisbeuren für Anwohner wie auch Pendler ein unerträgliches verkehrliches Nadelöhr ist. Beide Projekte brauchen das Planungsrecht. Ralf S. Stauer (FDP) Beide Projekte haben einen hohen Stellenwert für das Schussental. Müsste ich mich für eines entscheiden, würde ich die Ortsumgehung in Bad Waldsee-Gaisbeuren bevorzugen, weil dadurch ein zügiger Verkehrsfluss auch von und zu der Bodenseeregion gewährleistet wäre. Damit wäre auch den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Nachbarkreis geholfen. Michael Konieczny (Die Linke) Da sowohl der Molldietetunnel wie auch die Ortsumfahrung Bad Waldsee die Verkehrs- und Umweltbelastung erheblich verbessern würde, sind beide Projekte wichtig und möglichst gleichzeitig umzusetzen. Bei der Ortsumfahrung Bad Waldsee bis Enzisreute sollte man sich die Frage stellen, ob diese vierspurig oder besser zweispurig sein soll. Die zweispurige Lösung würde erhebliche Kosten sparen, den Flächenverbrauch und damit die Umweltbelastung schonen. Ziel muss eine durchgängige Straße ohne Ampelanlagen sein.

16. September 2013

Riebsamen diskutierte über Verkehrssituation

(Bermatingen) - Im privaten Automuseum Mutter in Bermatingen haben Mitglieder des CDU-Ortsverbands Bermatingen und Gäste mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und Landrat Lothar Wölfle diskutiert. Die Verkehrssituation in der Region war das zentrale Thema bei dieser Wahlkampfveranstaltung. CDU-Ortsverbandsvorsitzende Carola Uhl bezeichnete das Auto für die Region als wichtigen Wirtschaftsfaktor: Es gebe große Zulieferer und viele Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite sorgten die Kraftfahrzeuge für ein erhebliches Verkehrsaufkommen auf der Ortsdurchfahrt von Bermatingen. Uhl erinnerte an Diskussionen zur Hinterlandtrasse, den Bürgerentscheid für die Ortsumfahrung Bermatingen, die Einbeziehung von Umweltverbänden in die Planfeststellung und deren Offenlegung 2009. Riebsamen wiederholte sein Konzept: Es gehe nicht nur um die Bundesstraße 31, sondern um den Planungsfall 7.5. Dieser beinhalte nicht nur die B 31, sondern auch die B 30, die Umfahrungen von Bermatingen, Neufrach und Markdorf, sowie weitere Straßen im Bodenseekreis. Lothar Wölfle informierte: "Alle Einwendungen beim Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Bermatingen sind vom Regierungspräsidium abgearbeitet worden. Alle Unterlagen liegen seit Monaten beim Landesverkehrsministerium." Er fasste den Inhalt eines Schreibens von Verkehrsminister Winfried Hermann zusammen: "Das Ministerium prüft noch."

12. September 2013

Bundestagskandidaten diskutierten im Amtzeller Schloss

(Amtzell) - Auf Einladung der Schwäbischen Zeitung debattieren im Amtzeller Schloss die fünf Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis Ravensburg. Gekommen waren Ralf Sauer (FDP), Agnieszka Brugger (Grüne), Andreas Schockenhoff (CDU), Michael Konieczny (Linke) und Hannes Munzinger (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung vor rund 150 Zuhörern von Frank Hautumm und Jan Peter Steppat. Bei der Verkehrspolitik nahmen die Kandidaten differenzierte Positionen ein. Eine klare Position vertrat Ralf Sauer (FDP) auf die Frage ob der Molldietetunnel bei Ravensburg oder die Ortsumgehung Gaisbeuren wichtiger seien: Er hält die Ortsumfahrung der B 30 bei Gaisbeuren für wichtiger, wegen der starken Belastung durch den Schwerlastverkehr. Auch Michael Konieczny (Linke) vertrat diese Position. Dem widersprach der Ravensburger Hannes Munzinger (SPD). Er hält den Bau des Molldietetunnels in Ravensburg für wichtiger, wegen des nach seiner Ansicht größeren Entlastungseffektes. Agnieszka Brugger (Grüne) geriet mit Andreas Schockenhoff (CDU) mehrere Male aneinander. Der Baubeginn der "B 30-Süd", den Schockenhoff als persönlichen Erfolg verbucht, ist ihrer Meinung nach auch der Tatsache zu verdanken, dass die grün-rote Landesregierung sich erstmals an eine Priorisierung von Straßenbauprojekten herangetraut hat. Als "größte verkehrspolitische Missetat im Wahlkreis" bezeichnete sie das schleppende Vorankommen der Elektrifizierung der Südbahn. Andreas Schockenhoff (CDU) warf den Grünen vor gegen neue Straßenbauprojekte im Allgemeinen und die B 30 im Besonderen zu sein. Hannes Munzinger (SPD) sprach beim Thema Verkehrspolitik Agnieszka Brugger bei und warf Schockenhoff vor nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Bislang seien außer der Anschubfinanzierung zum Bau der "B 30-Süd" in Höhe von einer Million Euro in diesem Jahr und zwei Millionen Euro im nächsten Jahr die Mittel noch gar nicht freigegeben.

08. September 2013

Junge Union: CDU könnte B 30-Ausbau gegen grün-rot durchsetzen

(Bad Waldsee / Biberach) - Der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl ist nach Einschätzung der Jungen Union (JU) entscheidend für die Aufnahme der B 30 in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Bei einem Wahlsieg der CDU stiegen die Chancen, die gesamte B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach im neuen Bedarfsplan zu verankern. Die Frage ob der vierspurige Ausbau B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach sich im neuen Bundesverkehrswegeplan wieder findet, wird von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart und den Verantwortlichen in Berlin momentan unterschiedlich bewertet, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg Christian Natterer und der Junge Union Kreisvorsitzende Philipp Bürkle. Während der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann den weiteren Ausbau der B 30 nördlich von Bad Waldsee ablehne, unterstützte die CDU in Berlin das Vorhaben, die B 30 zwischen Biberach/Jordanbad und Bad Waldsee, inklusive der Umfahrungen von Enzisreute und Gaisbeuren auszubauen. Natterer, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Jungen Union des Landes ist und im engen Kontakt mit dem baden-württembergischen Bundestagsverkehrsausschussmitglied Steffen Bilger steht, bringt von diesem ermutigende Signale mit. "Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg wird im Falle eines CDU-Wahlsieges im Bund, dem Bundesverkehrswegeplan ihren eigenen Stempel aufzudrücken versuchen, ausdrücklich auch entgegen den Vorstellungen der grün-roten Landesregierung. Dies kann sich dann natürlich auch positiv auf die Einstufung der B 30 im neuen Bundesverkehrswegeplan auswirken", so Bilger. Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, der für die CDU im Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt und das Land Baden-Württemberg dort im Verkehrsausschuss vertritt, war bereits im Januar bei einem B 30-Vor-Ort Termin in Bad Waldsee. Für die Junge Union in der Region sind die Absichten der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten dem neuen Bundesverkehrswegeplan einen eigenen Stempel aufzudrücken ein klares Signal dafür, dass am 22. September auch über die Zukunft der B 30 abgestimmt wird. Am Beispiel des Spatenstichs der "B 30-Süd" vor wenigen Wochen, sehe man, dass der Bund sehr wohl seine Vorstellungen gegenüber dem Land durchsetzten könne. Daher ist es wichtig, dass die Menschen dies auch vor der Wahl wissen, so Natterer und Bürkle abschließend.

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