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30. August 2013

CDU will sich um Verkehrsprobleme kümmern

(Ravensburg) - Dr. Andreas Schockenhoff, Bundestagsabgeordneter der CDU, setzt in seinem siebten Wahlkampf auf offensive Ehrlichkeit und seinen politischen Erfahrungsschatz. Neben Familienförderung, Forschung und Bildung will sich die CDU in der nächsten Legislaturperiode schwerpunktmäßig den Verkehrsproblemen widmen. Da setzt der 56-jährige Christdemokrat wie viele seiner Kollegen im Süden Deutschlands auf die Einführung einer Vignette oder Maut für Pkw, um die Finanzierung neuer Straßenbauprojekte zu erleichtern. Um deutsche Autofahrer zu entlasten, könnte der Staat das über eine Senkung der Kfz-Steuer kompensieren, meint der frühere Gymnasiallehrer. "Entgegen allen Unkenrufen" sieht er auch in der Region "große Erfolge" in Sachen Verkehrsinfrastruktur. Der Baubeginn der "B 30-Süd" und die Zusage des Bundes auf die hälftige Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn sind Lorbeeren, die er gerne selbst erntet, auch wenn er sich nicht auf ihnen ausruhen will. Jetzt sei es dringend erforderlich, den Ravensburger Molldietetunnel der B 32 und die Ortsumfahrung der B 30 in Bad Waldsee-Gaisbeuren und Enzisreute in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes 2015 bis 2030 zu bekommen. Schockenhoff hofft auch, dass es nach Fertigstellung der "B 30-Süd" in 2018 mit dem Ausbau der Straße zügig in Richtung Bodensee weitergeht.

18. August 2013

Kandidaten stellen sich der Diskussion

(Biberach) - Die heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl am 22. September hat auch im Kreis Biberach begonnen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreisverbands Biberach hat zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rede und Antwort standen Josef Rief (CDU), Eugen Schlachter (Grüne), Norbert Mayer (FDP) und Ralph Heidenreich (Linke). Drei große Themen wurden diskutiert: Steuerpolitik, Energie und Verkehr. Beim Thema Verkehr waren sich die vier Kandidaten einig. Rief setzte sich jüngst für die Ortsumgehung Unlingen ein. Der Spatenstich erfolgt noch vor der Wahl. Eugen Schlachter hat sich auch für diese Ortsumgehung eingesetzt, auch wenn die "Grünen in Berlin" dagegen gestimmt hätten. Auch wenn Ralph Heidenreich für den Ausbau der B 30 ist, gibt er zu bedenken: "Wir könnten das Verkehrsaufkommen, das dann herrscht, unterschätzen. Die Route zieht den Transitverkehr an." Darüber macht sich Norbert Mayer weniger Gedanken: "Meine Priorität sind die B 312 und S21." Beim Thema Steuern sieht der FDP-Kandidat nur einen Weg: "Die Steuererhöhungspläne sind nicht notwendig." Rief strebt ein nachvollziehbares Steuersystem an. Das Steuerprogramm der Grünen sieht vor Topverdiener stärker zu belasten. Mehr bezahlen müssen Verbraucher für Energie. Rief ist sich sicher, dass es da nur eine Wahrheit gibt: "Der Strompreis wird steigen." Alle Parteien seien gleichermaßen auf der Suche nach einer Lösung, wie es die Strompreise zu deckeln gelte. Strom an sozial schwächer gestellte Menschen zu verschenken, wie Heidenreich sich das vorstellt, ist für die drei anderen Kandidaten keine Lösung.

16. August 2013

Petition ist unterwegs

(Bad Waldsee / Biberach) - Mehr als 300 Menschen haben die Petition zum Komplettausbau der Bundesstraße 30 unterzeichnet. Die "Initiative B 30", welche die Petition initiiert hatte, freut sich über die "überwältigende Anzahl der Unterstützer in nur einer Woche". Am Donnerstag haben Franz Fischer und seine BI-Mitstreiterin Annette Uhlenbrock ein rund zweihundert Seiten starkes Infopaket inklusive der Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gesendet. Die Petition ging in elektronischer Form auch an Rudolf Köberle (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag, seinen Stellvertreter Martin Rivoir (SPD), Landtagspräsident Guido Wolf und Verkehrsminister Winfried Hermann. Ziel der Petition ist es, auch den Streckenabschnitt der B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 mit zu berücksichtigen. Passiert dies nicht, würde jede nachhaltige Verbesserung an diesem Streckenabschnitt für Jahrzehnte verhindert. Neben der Petition mit den Namen und Kommentaren der Unterzeichner enthält das Paket allerhand Schriftstücke: Die Stellungnahme, welche die BI bereits im Mai zum Bundesverkehrswegeplan beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht hat, Verkehrsbelastungskarten der B 30, ein Schreiben eines Verkehrsplanungsbüros aus Ulm, das die B 30 als Hauptachse bestätigt und einen Ausbau als notwendig bezeichnet, zwei verschiedene Prognosen für die B 30 im Jahr 2025, die beide von einer Verkehrssteigerung vor allem für Bad Waldsee sprechen, eine Dokumentation über den heutigen Stand, eine Liste der Straßenprojekte, die das Land in den Maßnahmenpool aufgenommen hat, obwohl auf diesen Straßen weniger Verkehr herrscht als auf der B 30 und eine allgemeine Stellungnahme der BI mit Daten und Fakten, warum der Ausbau notwendig sei. Eine erste Rückmeldung liegt bereits vor. "Das Regierungspräsidium Tübingen hat sich gemeldet", sagt Fischer. Deren Aussage: Ein abschnittsweise 3-streifiger Ausbau, sowie der vorhandene 3-streifige Ausbau würde genügen. Dem widerspricht Fischer und wartet nun auf Rückmeldung vom Petitionsausschuss.

20. Juli 2013

Josef Rief fordert weiterhin die Anmeldung weiterer Verkehrsprojekte

(Landkreis Biberach) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief widerspricht Presseberichten, nachdem die Anmeldung der Verkehrsprojekte im Landkreis Biberach für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans durch Finanzierungsprobleme beim Bund verhindert würden. Josef Rief dazu: "Der Bundesverkehrswegeplan läuft bis 2030. Alle Verkehrsprojekte, die das Land jetzt nicht nach Berlin meldet, können vor 2030 nicht realisiert werden. Ich sehe hier eine eindeutige Benachteiligung unserer ländlichen Region und speziell des Kreises Biberach gegenüber den Ballungsräumen. Das kann so nicht bis 2030 weitergehen". Der Bundestagsabgeordnete wies noch einmal darauf hin, dass die Finanzierung jetzt noch nicht zur Debatte stünde, da der Bundestag in jedem Jahr über den Haushalt und damit über die zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel neu entscheiden würde. Rief weiter: "Es ist schon ein absurdes Theater. Ohne Not wird hier durch das Land weniger angemeldet, als wir im Landkreis brauchen und fordern. Verkehrsminister Hermann soll sich lieber um mehr Planungskapazitäten im Regierungspräsidium Tübingen kümmern, als seine Kraft in die Verhinderung der Entwicklung im Kreis Biberach zu investieren." Rief forderte die Anmeldung folgender Bundesstraßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan im Kreis Biberach von der grün-roten Landesregierung: - Der Ausbau der B 30 von Biberach Süd bis Oberessendorf - Bad Waldsee - B 311 OU Riedlingen für den vordringlichen Bedarf, mindestens aber mit Planungsrecht. - B 312 OU Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen in den vordringlichen Bedarf - B 465 OU Warthausen in den vordringlichen Bedarf - B 465 OU Ingerkingen in den weiteren Bedarf - B 312 OU Göffingen-Hailtingen und Ahlen in den weiteren Bedarf - der Aufstieg zur B 30 als Fortführung der Nordwestumfahrung muss zügig umgesetzt werden Es sei zwar erfreulich, dass jetzt die gesamte Ortsumfahrung B 312 Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen angemeldet werden solle. Insgesamt sei das aber für den Kreis Biberach für die kommenden Jahrzehnte zu wenig.

14. Juli 2013

CDU- und CSU-Kreisverbände beraten über Verkehrsentwicklung

(Dürren) - Die Kreisverbände der CDU Ravensburg, Bodensee und der Kreisverband der CSU Lindau haben bei einer gemeinsamen Sommersitzung in Dürren bei Kißlegg über die regionale Verkehrsentwicklung diskutiert. Der Vorsitzende des Verkehrausschusses im Stuttgarter Landtag, Rudolf Köberle, sein bayerischer Landtagskollege Eberhard Rotter, der Lindauer Landrat Elmar Stegmann, der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und der Vorsitzende des CDU im Bodenseekreis, Lothar Fritz, erklärten dabei, der komplett vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen sei ebenso erforderlich wie der durchgehend vierspurige Ausbau der B 31 von Lindau nach Überlingen. Auch über die Schieneninfrastruktur wurde gesprochen. So liege laut Köberle die Planung für den Ausbau der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau voll im Zeitplan. Ärgerlich seien die Verzögerungen auf der Allgäubahn von München nach Lindau. Was den Transitverkehr angehe, so begrüße man die Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre, bedaure jedoch das Aus für die bewährte Korridorvignette. Hier wurde deren Wiedereinführung gefordert. Dieses Anliegen wolle man auch in Berlin und München weiter verfolgen.

22. Juni 2013

Grüne befürchten Interessenkonflikt

(Bad Waldsee) - Der Antrag der CDU für eine Lärmschutzmaßnahme auf dem Frauenberg sorgt für Diskussion. Acht der 30 Bad Waldseer Stadträte leben im Wohngebiet Frauenberg. Der Ortsverband Bad Waldsee von Bündnis 90/Die Grünen sieht einen Interessenkonflikt. Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmte einem CDU-Antrag in seiner jüngsten Sitzung zu. Demnach sollen die Bewohner aus den älteren Wohngebieten nicht an den Kosten für Lärmschutzmaßnahmen für das neue Baugebiet "Frauenberg VI" beteiligt werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Lärmschutzwall mit aufgesetzter Lärmschutzwand an der B 30. Am Freitagmittag meldete sich Bernd Zander, Sprecher des Ortsverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, in einer Pressemitteilung zu Wort. "Die Anwohner sollen zur Kasse gebeten werden, da sie ja, zwar unterschiedlich stark, von einer Lärmminderung durch die zu errichtende Lärmschutzwand zur B 30 profitieren", schreibt er. Dagegen gebe es bei den Grundstückseigentümern im "Altgebiet" Widerstand. "Sie wollen nicht zahlen. Das ist zunächst nachvollziehbar und legitim", betont Zander. Nicht nachvollziehbar sei, dass obwohl Stadträte in diesem Altgebiet wohnen - von diesem Vorteil profitierten - und in der Ausschusssitzung mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussempfehlung gestimmt haben. Also, mit den Stimmen der dort wohnenden Räte. "Niemand der anwesenden Räte, noch die Verwaltung hat die Frage der Befangenheit zuvor öffentlich thematisiert, noch problematisiert", so Zander. Das überrasche ihn umso mehr, als CDU-Fraktionschef Haag, Frauenbergbewohner und Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart noch nicht einmal auf diese Problematik hingewiesen habe. Matthias Haag gibt Zander in der Sache im Ansatzpunkt Recht: "Die Frage der Befangenheit muss stets wie auch hier bedacht sein. Nach den uns vorliegenden Informationen hatte die Verwaltung das Problem der eventuellen Befangenheit aber von der ständigen Rechtsberaterin der Stadt prüfen lassen." Vor der Beschlussfassung über den Antrag der CDU habe es keine Mitteilung gegeben, dass Befangenheitsgründe vorliegen. Laut Haag könne es sein, dass der eine oder andere Gemeinderat nun von sich aus am Montag an der Beratung und Abstimmung nicht teilnimmt. Brigitte Göppel, Sprecherin der Stadt Bad Waldsee erklärt: "Man hat sich mit der Angelegenheit befasst und sie geprüft. Es wurde festgestellt, dass keine Befangenheit vorliegt."

10. Juni 2013

Bewohner müssen für Lärmschutz doch nicht bezahlen

(Bad Waldsee) - Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat am Montag über das neue Baugebiet "Frauenberg VI" beraten. Mit großer Mehrheit stimmt der Rat einem Antrag der CDU-Fraktion zugunsten der Altgebiete zu. Die bisherigen Bewohner müssen demnach nicht für den geplanten Lärmschutz bezahlen. Die Erweiterung des Wohngebiets birgt Konfliktpotenzial. Das zeigte die große Anzahl der Zuhörer, die zur Sitzung gekommen waren. Denn die Bewohner aus den älteren Wohngebieten sollten bisher laut Verwaltung die Kosten für Lärmschutzmaßnahmen an der neuen Fläche mittragen. Mitarbeiter des Büros Sieber in Lindau stellten den Entwurf zum Bebauungsplan vor. Das Gebiet umfasst eine Fläche von rund sieben Hektar, von der rund vier Hektar bebaut werden können. Auf der als "Allgemeines Wohngebiet" ausgezeichneten Fläche sollen 49 Bauplätze für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu zwei Vollgeschossen entstehen. Erschlossen werden soll das neue Wohngebiet über den Rotkreuzweg sowie drei neue Straßen im Baugebiet. Das Gebiet soll an den Citybus-Verkehr angebunden werden. Katrin Bihr, die beim Büro Sieber mit Immissionsschutz betraut ist, erklärte die geplanten Lärmschutzmaßnahmen. Im Süden grenzt das neue Baugebiet an die B 30. Die L 316 ist östlich rund 180 Meter entfernt. Eine Kombination aus Lärmschutzwall und -wand soll für Ruhe sorgen: Im Süden, entlang der B 30 mit 360 Meter Länge und bis zu neun Meter Höhe, im Westen, entlang des Rotkreuzwegs auf 85 Meter Länge und bis zu sechs Meter Höhe, sowie im Osten mit 75 Meter Länge und bis zu acht Meter Höhe. Damit soll erreicht werden, dass auch die Häuser am Rand des Wohngebiets im Erdgeschoss komplett "konfliktfrei" sind. Damit meint Bihr, dass der Lärm unter dem Grenzwert 55 Dezibel am Tag und unter 45 Dezibel nachts liegt. Im ersten Stock gilt das gleiche nachts, tags an mindestens zwei, am besten drei Seiten des Gebäudes. Die CDU stellte einen Antrag keine Erschließungsbeiträge zu erheben. "Nur durch Aufhebung der genannten Satzung lässt sich die Belastung alter Bewohner vermeiden", begründete dies Fraktionssprecher Matthias Haag. Die Kosten könnten weitestgehend auf die neuen Bauherren umgelegt werden. Roland Schmidinger unterstützte im Namen der Freien Wähler den Antrag. Die Stadt solle die Kosten vorfinanzieren und auf den Quadratmeterpreis der Grundstücke mit 15 bis 20 Euro aufschlagen. Bürgermeister Roland Weinschenk äußerte Bedenken, dass die Stadt verpflichtet sei Grundstücke zu Marktpreisen zu verkaufen. Ein Aufschlag komme deshalb nicht in Betracht. So stimmte er als einziger im Gremium gegen den Antrag, der mit breiter Mehrheit und zwei Enthaltungen angenommen wurde. Die alten Bewohner müssen demnach nicht für den Lärmschutz zahlen. Einstimmig fiel im Anschluss die Empfehlung an den Gemeinderat den Bebauungsplan "Frauenberg VI" zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen das weitere Verfahren fortzuführen.

22. Mai 2013

CDU-Kreisvorstand fordert B 30-Ausbau

(Landkreis Biberach) - Der CDU-Kreisvorstand setzt sich weiter für die verkehrstechnische Infrastruktur im Landkreis Biberach ein. Die Christdemokraten habe eine Resolution an die Grün-Rote Landesregierung formuliert und werden diese nach Stuttgart senden. Die Kernforderung der Resolution lautet: "Wir fordern die Landesregierung auf die dringend notwendigen Verkehrsprojekte im Kreis Biberach beim Bund für die Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 anzumelden". "Wir werden es nicht zulassen, dass der Landkreis Biberach vom Ausbau der Infrastruktur abgekoppelt wird", sagt der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Josef Rief. Die CDU fordert folgende Straßenbauprojekte: - B 30 Ausbau von Biberach-Süd bis Oberessendorf - Bad Waldsee, - B 311 OU Riedlingen für den Vordringlichen Bedarf, mindestens aber mit Planungsrecht, - B 312 OU Ringschnait - Ochsenhausen - Erlenmoos - Edenbachen in den Vordringlichen Bedarf, - B 465 OU Warthausen in den Vordringlichen Bedarf, - B 465 OU Ingerkingen in den Weiteren Bedarf, - B 312 OU Göffingen-Hailtingen und Ahlen in den Weiteren Bedarf, - der Aufstieg Mettenberg zwischen Nordwestumfahrung und B 30. Die immer wieder vorgebrachten Argumente, es sei kein Geld für solche Projekte vorhanden, weist die CDU zurück. Die vorgenommene Streichung der Projekte an der B 30, B 312 und B 465 aus der ersten Planung des Landes vom 19.03.2013 entsprechen unter 10% der gesamten Planungssumme für den Regierungsbezirk Tübingen von ca. 1,33 Mrd. Euro. Bei einem Bevölkerungsanteil von 10,5% und einem Flächenanteil von 15,8%. "Wenn die Kosten der Straßenbaumaßnahmen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl und zur Fläche oder gar unserem Steueraufkommen gesetzt werden, lässt sich die Benachteiligung des Landkreises Biberach beweisen", argumentiert Rief. Daher fordert der heimische CDU-Kreisverband die Landesregierung auf, diese offene einseitige Benachteiligung des Landkreises Biberach zurückzunehmen und alle geforderten Projekte beim Bund anzumelden.

11. Mai 2013

CDU regt regionale Priorisierung an

(Ravensburg) - Der CDU-Kreisvorstand unter dem Vorsitz von Rudolf Köberle hat sich mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 befasst. Die CDU im Landkreis Ravensburg begrüßt die Prioritätensetzung des Landkreises Ravensburg zu neuen Straßenbauprojekten. Sie stelle eine gute Grundlage für den nächsten Schritt, einer regionalen Priorisierung mit den Nachbarlandkreisen Biberach und Bodensee, sowie dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben dar. In einem Abstimmungsverfahren wolle man sich vor allem an gemeinsamen Verkehrsachsen orientieren. Aller Voraussicht nach werde es eine Forderung nach einem kompletten vierspurigen Lückenschluss der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen im Zuge der Achse Ulm-Bodensee geben. Ebenso sei für die Region der vierspurige Ausbau der B 31 am Bodensee zwischen der A 96 im Osten bis nach Überlingen im Westen erforderlich. Es gehe jetzt darum, die großen kreisübergreifenden Achsen zu stärken, denn es mache keinen Sinn, wenn zum Beispiel die neue B 30 an der Kreisgrenze ende, so der CDU-Kreisvorsitzende Köberle. Zudem geht es beim anstehenden Bundesverkehrswegeplan zunächst nur darum, den vorhandenen Bedarf festzustellen, der sich an Kriterien wie Verkehrsbelastung und Verkehrsfluss orientiere. Was die künftige Aufteilung der Mittel angeht - geplant sind 70 Prozent für Autobahnen und 30 Prozent für Bundesstraßen - sieht die CDU dies aus Sicht des ländlichen Raumes kritisch. Es wäre sinnvoller, die Mittel für den Autobahnausbau auch für stark befahrene drei- und vierspurige Bundesstraßen zu öffnen. Die CDU favorisiert weiterhin eine Pkw-Vignette.

Nicht viel Neues beim Oberschwäbischen Verkehrsforum

(Mengen) - Anlässlich der Bundestagswahl und der Auflegung des Bundesverkehrswegeplans 2015 haben die drei IHKs im Regierungsbezirk Tübingen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zum Oberschwäbischen Verkehrsforum eingeladen. Unter dem Motto "Ländlicher Raum auf dem Abstellgleis?" diskutierte am Dienstag im Bürgerhaus in Mengen-Ennetach die regionale Wirtschaft mit Politikern von CDU, SPD und Grüne. Viel Erfreuliches resultierte nicht aus der Veranstaltung. Daran änderte auch das Großaufgebot an Kommunalpolitikern nichts, die im Vorfeld der Bundestagswahl dieser Einladung gefolgt waren. Dennoch erachtete Friedrichshafens Erster Bürgermeister Stefan Köhler die Veranstaltung als durchaus sinnvoll. Es gehe darum auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 einen gewissen Einfluss zu nehmen. Köhler erinnerte an die von Gemeinden vorfinanzierte Vorplanung der Elektrifizierung der Südbahn. Das die Verkehrsinfrastruktur für die Kommunen und diesen Wirtschaftsraum von existenzieller Bedeutung ist, machte Stefan Bubeck, Bürgermeister von Mengen deutlich. "Wir können uns die Probleme auf der Straße nicht länger leisten", pflichtete ihm Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, bei. Nach dem künftig angedachten Finanzierungsschlüssel von 70 Prozent für Autobahn und 30 Prozent für Bundesstraßen sei der Regierungsbezirk Tübingen klarer Verlierer im Verteilungskampf um Verkehrsgelder. "Meiner Meinung nach wäre eine 50:50-Formel angemessen", sagte Grießhaber unter Beifall. Der Verkehrsunternehmer scheute sich nicht, in Bezug auf die zeitweilig vorgenommene Zweckentfremdung der Lkw-Maut von einem "Betrug" zu sprechen. Großartige Aufschlüsse ließen sich bei der Podiumsdiskussion mit drei Vertretern der im Bundestag vertretenden Parteien nicht gewinnen. Steffen Bilger (CDU), Mitglied im Bundesausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sieht zwar definitiven Nachholbedarf, forderte aber auch neue Finanzierungsinstrumente wie eine zweckgebundene Vignette, die in den Nachbarländern üblich sei. Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Bundesausschuss, räumte ein, dass Oberschwaben einen "Bonus" bräuchte. Wichtiger sei ihm aber die Erhaltung vorhandener Substanz. Hans-Martin Haller (SPD), Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur, sagte, es könne nicht sein, dass die Vernachlässigungen des Bundes stets vom Land auszugleichen wäre. Er kritisierte auch, dass die Bevölkerung, offenbar eine hohe Leidensfähigkeit besäße und immer dieselben dafür verantwortlichen Herrschaften in den Bundestag wiederwähle.

01. Mai 2013

Kreis-Ausschuss beschließt Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nach dem Bau der "B 30 Süd" soll der "Molldiete-Tunnel" in Ravensburg gebaut werden. So hat es die Kreisverwaltung auf ihrer Prioritätenliste vorgesehen, die sie als Stellungnahme für den Bundesverkehrswegeplan 2015 abgibt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan wurde 2003 erstellt. Nun wird bis 2015 ein neuer erarbeitet und die Landkreise haben die Möglichkeit ihre Wünsche abzugeben, was aber nicht heißt, dass denen auch so entsprochen wird. Der Bau der "B 30 Süd" ist in der Liste des Landkreises nur nachrichtlich enthalten, da der Spatenstich in diesem Jahr ansteht und die "B 30 Süd" damit als gesichert gilt. SPD-Kreisrat Rudolf Bindig (SPD), der lange im Bundestag saß und die Abläufe kennt, machte in der Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Umwelt und Technik deutlich, dass die Liste des Kreises nicht entscheidend ist. "Es kann sein, dass unsere Dringlichkeit völlig durcheinander gemischt wird. Der Bund erstellt eine eigene Kosten-Nutzen-Analyse und entscheidet nach dieser", so Bindig. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bildet die Grundlage für die Bedarfspläne für Straßen- wie Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Er dient als Richtschnur für die Gelder des Bundesverkehrsministeriums, ist allerdings nicht gesetzlich bindend. Rund 230 Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg sind noch nicht umgesetzt. Etwa 74 davon sind im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Zum Konzept des BVWP will das Regierungspräsidium Tübingen Widerspruch einlegen. Denn bisher sieht dies ein Verhältnis von 70 Prozent für Bundesautobahnen zu 30 Prozent für Bundesstraßen vor, informierte die Verwaltung in der Sitzung. Da der Regierungsbezirk Tübingen, zu dem auch der Kreis Ravensburg gehört, relativ wenige Autobahnen aufweist, sei die Chance für hiesige Projekte kleiner, eine bessere Priorisierung zu bekommen. Das Regierungspräsidium strebt deshalb ein Verhältnis von 50 zu 50 Prozent an. Die Grünen drängten in der Ausschusssitzung darauf, dass die Elektrifizierung der Südbahn auch in die Stellungnahme des Kreises aufgenommen wird. Dem sagte Landrat Kurt Widmaier (CDU) zu. "Das ist eine gute Anregung", so Widmaier. Der Landkreis kann bis zum 13. Mai seine Stellungnahme abgeben. Die nächste Kreistagssitzung ist jedoch erst am 16. Mai und die Tagesordnung sah vor der Verwaltung den Segen zu geben die aufgestellte Prioritätenliste abzugeben. Bruno Sing (Grüne) wollte über dieses Thema im Kreistag und nicht im Ausschuss diskutieren. Sein Vorschlag sah weniger Projekte auf der Liste vor, um so bessere Chancen zu haben. Letztlich entschied der Ausschuss, die vorgestellte Liste als Stellungnahme abzugeben. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich der Stimme. Die Prioritätenliste für Straßenbauprojekte teilt sich in zwei Blöcke. Block 1 (Vordinglicher Bedarf / Vordinglicher Bedarf Plus) und Block 2 (Weiterer Vordringlicher Bedarf): Block 1: B 32 Ortsumfahrung Ravensburg (Molldiete-Tunnel) B 30 Ortsumfahrung Gaisbeuren B 30 Ortsumfahrung Enzisreute B 32 Verlegung bei Blitzenreute B 12 Ortsumfahrung Großholzleute Block 2: B 30 Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee B 30 Neubau von Oberessendorf - Bad Waldsee B 32 Ortsumfahrung Staig B 32 Ortsumfahrung Boms B 32 Neubau AS Wangen-Süd (A 96) mit Ausbau bis zur B 12 bei Itzlings

29. April 2013

Staatssekretärin besucht Bad Waldsee

(Bad Waldsee) - Die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat bei ihrem Besuch am Montag in Bad Waldsee gemeinsam mit Bürgermeister Roland Weinschenk und geladenen Vertretern der lokalen Wirtschaft, Stadt, Gemeinderat und Ortschaften den neu installierten Aufzug im Rathaus Bad Waldsee in Betrieb genommen. Nicht wegen dieses neuen Aufzugs, sondern auf Einladung des Ortsverbands der Grünen zu einem Arbeitsgespräch über die Themen Flächenverbrauch und Verkehr war die Staatssekretärin angereist. "Bei uns dreht sich ganz viel um die Themen Verkehr und Mobilität, aber auch um Planungsrecht, Barrierefreiheit und auch das Landesplanungsgesetz", beschrieb Splett die Aufgaben ihres Ministeriums. Zum Flächenverbrauch zitierte sie den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der das Ziel "Netto Null" formuliert habe. Bis 2007 sei der Flächenverbrauch galoppierend fortgeschritten, "aber mittlerweile gibt es ein Verständnis dafür, dass es so nicht weitergehen kann", sagte die Staatssekretärin. Das der Radverkehr ein Anliegen der Landesregierung sei, zeige sich daran, dass es einen eigenen Haushaltstitel für Radwege gebe, sagt Splett. Bisher wurde der Bau von Radwegen im Schlepptau von Straßenbaumaßnahmen gedacht. Das wurde geändert. Der Vorsitzende der Bad Waldseer Grünen, Bernd Zander sagte, dass dies wichtig sei für die Friedhof- und die Frauenbergstraße. Splett erwähnte das im vergangenen Jahr eingerichtete Förderprogramm, von dem auch der Radweg nach Michelwinnaden profitiert habe. Splett sprach zudem den Straßenbau an, konkret die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Alle Projekte, auch bereits baureife, würden neu geprüft, denn "wir wollen ein Konzept und nicht eine endlose Wunschliste nach Berlin schicken", so Splett. Bis September priorisiere das Land die Maßnahmen, darunter die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Klar sei aber auch: Bei einer Liste von 160 Maßnahmen im Land seien die Bauprojekte unterfinanziert. So sei auch der vierspurige Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee der B 30 in den Hintergrund gerückt. Bürgermeister Weinschenk sagte, die Maßnahme wolle die Stadt aber nicht aus den Augen verlieren. Roland Schaette wies als Vertreter des Kreises "Wirtschaft im Gespräch" auf die Bedeutung nicht nur der Bundes-, sondern auch der Landstraßen hin. "Wir haben Mitarbeiter, die jeden Tag bis zu 60 Kilometer zur Arbeit pendeln", sagte der Gründer der Dr. Schaette GmbH. Daher sollte auch an den Erhalt der Landesstraßen gedacht werden. "Der Erhalt der Straßen, auch der Landesstraßen, ist uns wichtiger als der Neubau", so Splett.

Kurz- bis mittelfristige Verbesserungen werden untersucht

(Gaisbeuren) - Bei der jüngsten Sitzung des beratenden Ausschusses B 30 hat Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher darüber berichtet, welche Schritte die Stadt eingeleitet hat, um kurz- bis mittelfristige Verbesserungen in der Ortsdurchfahrt von Gaisbeuren zu erreichen. Klar sei, dass langfristig nur eine Ortsumfahrung einen ausreichend wirksamen Effekt erziele. Dazu ist zunächst ein Planungsrecht erforderlich. Dies würde erreicht, wenn die Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werden. Doch auch kurz- bis mittelfristige Verbesserungen seien in Arbeit, so Bucher. Im Ausschuss machte der Tiefbauamtsleiter deutlich, dass dies nicht einfach sei. So habe die Stadt mit allen Baulastträgern gesprochen. 14 Beteiligte benannten Konflikte und sprachen über die Vorgehensweise. Die Stadt ist mit 35.000 Euro in Vorleistung gegangen und hat das Büro Dr. Brenner beauftragt, ein gesamtheitliches Konzept zu erstellen. Dabei sollen auch Radfahrer, Fußgänger und landwirtschaftlicher Verkehr mit einbezogen werden. Eine Verkehrszählung habe das Büro bereits vorgenommen. "Es ist wichtig, dass wir mit der Planung in Vorleistung gegangen sind", sagte Bürgermeister Roland Weinschenk, "denn sonst wäre gar nichts passiert." Franz Zembrot, der dem Ausschuss wegen seiner früheren Tätigkeit beim Straßenbauamt und im Regierungspräsidium als fachkundiger Bürger angehört, nannte die Vorleistung "ein wichtiges Signal nach oben, dass Ihnen das Projekt etwas wert ist." Auch Matthias Haag (CDU) sagte: "Da drängelt es. Ich hoffe, dass da noch vor der Sommerpause 2013 etwas passiert." Diesen Wunsch entkräftete Fachmann Zembrot. "Das passiert nicht kurz-, sondern mittelfristig und dauert bestimmt zwei Jahre." Zwei Punkte regte er an: Zum einen sollte die Ampel nur dann rot werden, wenn aus Richtung Reute tatsächlich ein Auto in die B 30 einbiegen oder nach dort abbiegen will, zum anderen solle es im Bereich der Tankstelle in Gaisbeuren eine Verbesserung der Verkehrsführung für Radfahrer geben. Zembrot nannte die Absenkung von Bordsteinen. Bucher bezeichnete den zweiten Punkt als bisheriges Defizit: "Deshalb wollen wir auch das mit abarbeiten, wenn es eine Chance der verkehrlichen Neuerung gibt." Hat das Ingenieursbüro das erste Konzept erarbeitet, werde wieder mit den beteiligten Baulastträgern darüber beraten. Danach werde das Büro erst planerisch tätig. Das letzte Wort zu den Plänen habe dann der Gemeinderat.

18. April 2013

Gemeinderat verlangt B 465-Umgehung

(Warthausen) - Der Gemeinderat Warthausen fordert, dass die B 465-Nordumfahrung Warthausen in den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) aufgenommen wird. Die Resolution des Gremiums richtet sich an das Land, das dieses Vorhaben im jetzigen Entwurf für die baden-württembergische Wunschliste an den Bund aufführt. Zugleich äußerten die Räte die Erwartung, dass Bürgermeister Wolfgang Jautz gegenüber der Stadt Biberach auf ein zügiges Weiterkommen beim geplanten Aufstieg zur Bundesstraße 30 dringen möge. Sonst, so fürchtet mancher Rat, ertrinke Herrlishöfen im Verkehr. Dass die Bundesstraße 465 nicht auf ewig über die Ehinger Straße mitten durch Warthausen führen dürfe, vertreten alle Räte. Bürgermeister Jautz fasste die Argumente zusammen, die dem Land übermittelt werden sollen. Die B 465-Nordumfahrung Warthausen erfülle die Kriterien, die das Land selbst definiert habe. So habe der Verkehr zugenommen. Im Jahr 2009 seien 14.700 Fahrzeuge pro Tag gezählt worden, davon 900 Lastwagen. Laut Landesverkehrsministerium sind 13.700 Fahrzeuge oder 1.000 Laster die Mindestvoraussetzung. Das Land verlangt weiter, dass eine Umfahrung eine hohe Entlastung bewirkt. Nach einer Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2011 nähme der Verkehr im Ort um 40 Prozent ab, wenn die Nordumfahrung Warthausen gebaut würde. Die derzeitige B 465-Ortsdurchfahrt behindere die Entwicklung des mit Landessanierungsmitteln neu gestalteten Ortszentrums sowie der neuen Baugebiete im Schlossgut. Eine Trasse sei bereits untersucht und die Gemeinde im Besitz von mehr als der Hälfte der benötigten Grundstücke. Für den Rest existierten Vorabsprachen mit den Eigentümern. Die Gemeinderäte Franz Schuy (CDU) und Rita Haller (Freie Wähler) erinnerten daran, dass die Nordumfahrung Warthausen seit Jahrzehnten im BVWP enthalten und immer noch nicht gebaut sei. "Wenn sie jetzt herausfällt, wird sie wahrscheinlich nie gebaut", fürchtet Rita Haller. Schuy sagte, bei der B 465 handle es sich um eine wichtige Achse von Bad Urach nach Leutkirch. Die Region Biberach "erwirtschaftet ein hohes Steueraufkommen, wird aber bei der Verkehrsinfrastruktur abgehängt", beklagte er. Für die B 465-Nordumfahrung Warthausen existiert ein 2008 erarbeiteter Trassenvorschlag. Die Bundesstraße soll nördlich von Warthausen nach Osten schwenken, nördlich an den Sportplätze und weiter über die Bahnlinie führen und dann in die Ulmer Straße (Landesstraße 267) münden. Die Kosten werden auf circa 8,4 Millionen Euro geschätzt.

12. April 2013

CDU informierte über den Bau der B 30-Süd

(Ravensburg) - Nicht viel Neues konnten der Eschacher CDU-Vorsitzende Markus Brunner und der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Untereschach, Gustav Marschall, am Freitag im Schützenhaus Mariatal den interessierten Besuchern verkünden. Ihre Erleichterung war dennoch unverkennbar, dass der Weiterbau der B 30 im Ravensburger Süden endlich in trocken Tüchern ist. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff legte sich gar auf einen konkreten Fertigstellungstermin fest: "Spätestens 2018, wenn nicht gar früher, wird der Verkehr über diesen Straßenabschnitt rollen." Ursprünglich sollten Straßenbauexperten aus dem Regierungspräsidium zu dieser Veranstaltung kommen, um den Besuchern Detailfragen über den genauen Ablauf der Bauarbeiten zu beantworten. Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität hatte der Regierungspräsident die Teilnahme untersagt. Sie werden bei einer Infoveranstaltung der Stadt Rede und Antwort stehen. So konnte Markus Brunner nur die Informationen weitergeben, die er in Tübingen eingeholt hatte. Für die Untereschacher wartete Brunner mit der guten Nachricht auf, dass mit dem Bau dort begonnen wird, wo die neue Trasse zwischen Untereschach und Meckenbeuren in die bisherige B 30 münden wird. Bis 2016 werde der Abschnitt bis zum Anschluss an das Gewerbegebiet Karrer fertiggestellt. Damit sei eine Umfahrung von Untereschach geschafft. Bis zur endgültigen Fertigstellung der B 30 Süd muss allerdings Oberzell den Verkehr aufnehmen, der über den Teilabschnitt der neuen Bundesstraße rollt. Die eine Million Euro, die 2013 für den Straßenbau zur Verfügung stehen, werden dafür verwendet, den Unterbau für die erforderlichen Brückenbauwerke vorzubereiten. Das aufgeschüttete Erdreich muss sich ein Jahr lang setzen, bevor mit dem Bau der Brücken begonnen werden kann. Neben den Brücken zwischen Karrer und Untereschach werde 2014 auch die Grundwasserwanne für die Unterquerung der Bahnlinie gebaut, erklärte Brunner weiter. Dann könne zügig bis zum Schussentalviadukt weitergebaut werden, wo die vierspurige B 30 bisher endet. In einem weiteren Teilabschnitt werde der neue Anschluss der B 30 an die B 467 zwischen Untereschach und Langentrog fertiggestellt. Für die Menschen in Liebenau ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Müssen sie doch damit rechnen, dass bald noch mehr Schwerlastverkehr an ihren Häusern vorbeirollt. Andreas Schockenhoff nahm deshalb den Auftrag mit nach Berlin, sich für eine Ausdehnung der Lkw-Mautpflicht auf die B 30 einzusetzen, damit nicht weiterer Schwerlastverkehr von der A 96 auf die Bundesstraßen zwischen Ulm und Lindau ausweicht. Wann die Lücke zwischen B 30 und B 31 geschlossen werden kann, hänge wesentlich davon ab, wie schnell man sich auf eine Trasse für die Umfahrung von Meckenbeuren einigt. Wie es dann aber mit der Finanzierung aussehen wird, konnte er nicht sagen.

Gemeinderäte fordern Planfall 7.5 Verhinderungstermin

(Meersburg) - Einige Mitglieder des Gemeinderats Meersburg können es kaum erwarten. "Findet eine Diskussion zum Planfall 7.5, dem Ausbau der Bundesstraßen 31 und 30 endlich statt?" Diese beharrliche Nachfrage, vor allem von Stadtrat Wilfried Wodsak (FW), ist bei Sitzungen mittlerweile zu einer Tradition geworden. Bürgermeister Martin Brütsch rechtfertigte sich: er bekomme einen Termin derzeit aus zeitlichen und personellen Gründen nicht hin. Ein anvisierter Termin mit dem Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne) sei "weggefallen". Wodsak erinnerte daran, dass der Rat neben dem Landtagsabgeordneten Hahn auch den Verkehrsplaner Wulf Hahn mit am Tisch haben wollte. Wodsak teilte mit, dass er Wulf Hahn angerufen haben: "Er wusste nicht mal, dass Meersburg einen neuen Bürgermeister hat. Sie haben nichts gemacht", warf er Brütsch vor, was dieser mit der Behauptung von sich wies, es habe unterschiedliche Auffassungen im Rat gegeben, ob beide Hahns am Gespräch teilnehmen sollten. Im Januar dieses Jahres hatte es im Gremium keinen Widerspruch gegeben, als Wodsak wiederholt darauf bestand, beide Hahns einzuladen. Wodsaks Fraktionskollege Michael Benz appellierte in der jüngsten Sitzung ebenfalls wiederholt, dass Meersburg sich in die Diskussion einbringe, bevor sich "falsche Planungen verfestigten". Stadtrat Peter Schmidt (CDU) hatte bereits im September 2012 während einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Antrag überreicht, den 18 Räte unterschrieben hatten. Darin baten die Räte um eine Diskussion über den Aus- und Weiterbau der Bundesstraße 30 und Bundesstraße 31, zu der die Verwaltung die beiden Hahns sowie die Bürgermeister der ebenfalls vom Planfall betroffenen Gemeinden Hagnau und Stetten einladen solle. Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn hatte bereits vor über einem Jahr geäußert, ein abgespeckter Ausbau der B 31 würde ausreichen, was in Meersburg aufhorchen ließ. Denn im Gegensatz dazu, hielten das Landratsamt, die IHK, die Städte Friedrichshafen und Überlingen sowie weitere Kommunen in einer Erklärung am Planfall fest. Meersburg hingegen wünscht sich eine Alternative zum Planfall 7.5, die Meersburg weniger massiv berühren würde und wie sie Wulf Hahn bereits 2007 im Auftrag Meersburgs ausgearbeitet und der Stadt vorgestellt hatte.

27. März 2013

Diskussion verliert sich im Detail

(Gaisbeuren) - Nach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sowie SPD- und CDU-Abgeordneten von Bund und Land haben sich auch Vertreter der FDP ein Bild vor Ort von der Verkehrssituation in Gaisbeuren gemacht. "Wir sind nicht zum ersten Mal hier", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Jochen Haußmann. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Werner Simmling, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, sowie Ralf Sauer, der für die FDP im Bundestagswahlkampf für den Kreis Ravensburg antritt, ist Haußmann der Einladung der "Initiative B 30" (BI) an die stark befahrene Bundesstraße in Gaisbeuren gefolgt. Das Land möchte das Projekt als eins von rund 160 beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einreichen, mit dem der Bund Baumaßnahmen für die nächsten rund 15 Jahre priorisiert und abarbeitet. Erst dann gibt es Planungsrecht. Erst dann werden mögliche Trassen für eine Umfahrung oder eine Untertunnelung geprüft. So sagte auch Annette Uhlenbrock von der BI: "Das Planungsrecht ist der erste Minischritt dieses hoch komplexen Verfahrens." Mit diesem Satz versuchte Uhlenbrock, wie zuvor andere Teilnehmer der Gesprächsrunde im Gasthaus "Adler", eine Diskussion aufzulösen, die sich im Kreis drehte. Neben Vertretern der BI, den FDP-Abgeordneten und Repräsentanten der Stadtverwaltung und der Ortschaften waren auch einige Bürger gekommen. Darunter einige, die sich vor einem guten Jahr zur "Bürgerinitiative B 30 West Nein" zusammengeschlossen hatten. Sie machten ihrem Ärger Luft über die Westtrasse, die in der jüngsten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute eingezeichnet wurde. "Es wird ständig über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden", sagte etwa Sandra Lütje. Durch diesen Strich verlören die Häuser bereits jetzt massiv an Wert. Aufgebracht sagte Hans Wiedmann: "Es geht hier um unsere Existenz. Der Strich verläuft schon jetzt durch meinen Hof." Durch die Freihaltetrasse sei eine Erweiterung seiner Reithalle nicht möglich. "Wir haben ins Grüne gebaut und bekommen eine Autobahn." Immer wieder wiederholten Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher, Annette Uhlenbrock, die FDP-Abgeordneten und Graf Gebhard zu Waldburg, Wolfegg und Waldsee, dass eine Trassenplanung noch lange kein Thema sei. Zunächst gehe es darum, überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan zu gelangen. Erst nachdem dieser wohl 2016 vom Bundestag abgesegnet wird, gehe es um konkrete Planungen. Das ließen die Westtrassen-Gegner nicht gelten, das Kind sei dann schon in den Brunnen gefallen, hieß es. Zumal Werner Simmling zur Untertunnelung Gaisbeurens sagte: "Es wird sicher keine Untertunnelung kommen. Wo soll denn der Verkehr während der Bauzeit fließen?" Rainer Lütje kündigte bereits eine Klagewelle gegen die Westtrasse an.

22. Februar 2013

Schussentalbrücke droht Totalschaden

(Ravensburg) - Das Regierungspräsidium Tübingen wird in diesem Jahr die Schussentalbrücke für 1,7 Millionen Euro sanieren. Das wird im Frühjahr und Sommer in den Stoßzeiten zu Staus führen. Die von 1983 bis 1986 errichtete Brücke, die Weißenau mit der B 30 verbindet und mit der B 33 die Ravensburger Weststadt umfährt, gehört zu den meistbefahrenen Brücken im Landkreis. Rund 19.500 Fahrzeuge rollen - laut der letzten bundesweiten Straßenverkehrszählung im Jahr 2010 - täglich über die Brücke. Obwohl eine Vollsperrung der 770 Meter langen Brücke für die Baustelle die beste Lösung wäre, wie Martin Gaissmaier vom Regierungspräsidium Tübingen am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) erläuterte, hat man weitgehend darauf verzichtet, um die Belastung auf den Umleitungsstrecken zu verringern. Nur während des ersten Bauabschnittes, der etwa 30 Tage dauert und am 15. April beginnt, ist die Brücke voll gesperrt. Die voraussichtlich anderen vier Monate bis Mitte September wird sie zumindest in eine Richtung geradeaus befahrbar sein. "Rückstaus sind leider nicht vermeidbar, vor allem in den Morgen- und Abendstunden", sagte Gaissmaier. "Wir sind auf trockene Witterung und entsprechende Temperaturen angewiesen. Deshalb sind wir gezwungen, das im Sommerhalbjahr zu machen." Bereits in den Jahren 2010 und 2011 gab es Sanierungen: "Damals gab es Hitzeschäden, die nur provisorisch repariert wurden." Von außen sichtbar sind jetzt schon wieder Spurrillen, Brüche, Schlaglöcher und Verschiebungen im Asphalt. In den vergangenen Wintern ist Streusalz bis zur Betonkonstruktion eingedrungen. Dadurch drohen schwere Beschädigungen. Auf 13.500 Quadratmetern muss der Belag komplett abgetragen und die Fahrbahn neu abgedichtet werden. Wo nötig, wird der Beton erneuert. Wenn alles gründlich repariert ist, kommt ein neuer Fahrbahnbelag drauf. Belastet werden durch die Umleitungen hauptsächlich die Ravensburger Weststadt sowie Oberzell und Bavendorf. Die Jahnstraße, Karlstraße, Georgstraße und Ulmerstraße sollen weitgehend verschont bleiben. In den betroffenen Wohngegenden wird das Ärger auslösen. "Wir sind alle gefordert, das so gut wie möglich zu vermitteln", sagte Baubürgermeisterin Stephanie Utz. "Wenn man das nicht in Angriff nimmt, droht ein Vollschaden wie auf der A 96", sagte Walter Blum (CDU) in Anspielung auf die Talbrücke Obere Argen, die viel schlimmer beschädigt war, als zunächst angenommen. Er appellierte ans Regierungspräsidium, dass wirklich den ganzen Tag über und auch samstags gearbeitet werden sollte. Thomas Gihring (FDP) regte an, auf die Großbaustelle schon in Markdorf und Friedrichshafen hinzuweisen, damit zumindest der Schwerlastverkehr andere Wege benutzt. Maria Weithmann (Grüne) regte an, dass Pendler auf die Bahn umsteigen, falls sie ansonsten tagein, tagaus im Stau stehen müssen.

04. Februar 2013

Gemeinderat segnet Entwurf des Lärmaktionsplans ab

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend den Entwurf des Lärmaktionsplans gebilligt. Mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Im nächsten Schritt wird der Plan zur zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit für einen Monat ausgelegt. Der Lärmaktionsplan hat Straßen im Blickpunkt, auf denen am Tag mindestens 8.200 Fahrzeuge unterwegs sind. Der Entwurf sieht Maßnahmen für sechs Lärmschwerpunkte vor: Die Frauenberg-, Bahnhof-, Friedhof- und Wurzacher Straße in der Kernstadt von Bad Waldsee, sowie für die B 30-Ortsdurchfahrten von Gaisbeuren und Enzisreute. Nach kritischen Äußerungen einiger Stadträte zum von der EU verordneten Planungszwang, plädierte CDU-Fraktionschef Matthias Haag am Montag für ein geschlossenes "Ja" des Gremiums für die Planung. "Es wurde nichts gemacht, was unnötig oder unnötig teuer war", sagte er. Dominik Souard (GAL) regte an, auch die Bleichestraße mit aufzunehmen und sein Fraktionskollege Hans Daiber hätte gerne eine Verknüpfung von Lärmaktionsplan und Schulwegekonzept gesehen. Bernhard Schultes (FW), der sich in der Vorberatung im Ausschuss für Umwelt und Technik am kritischsten zu der Planung geäußert hatte, blieb auf seinem Standpunkt: "Ich bleibe dabei, da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen."

02. Februar 2013

Aufstieg zur B 30 soll Lärmentlastung bringen

(Biberach) - Ein Ingenieurbüro hat in den letzten beiden Jahren Lärmkarten für das Gemeindegebiet von Biberach erstellt. Elf Lärmschwerpunkte haben sich dabei herauskristallisiert, bei denen ein Pegel von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) bei Nacht überschritten wird. Darunter sind unter anderem die Ulmer Straße, Teile der Memminger Straße, der Innenstadt-Ring und die B 312 in der Ortsdurchfahrt von Ringschnait. Aufgrund der Vorgabe durch eine EU-Richtlinie muss die Stadt Biberach einen Lärmaktionsplan aufstellen, der unter anderem Vorschläge für Maßnahmen enthält, wie der Lärm an den genannten Schwerpunkten reduziert werden kann. Der Gemeinderat hat am Donnerstag beschlossen, einen solchen Lärmaktionsplan aufzustellen. Daran sollen auch die Bürger mitwirken. Sie können Lösungsvorschläge einringen. Die Vertreter der Ratsfraktionen nutzten den Tagesordnungspunkt zu einer verkehrspolitischen Grundsatzdebatte. Die Attraktivität Biberachs führe zu diesen großen Verkehrsmengen, urteilte Friedrich Kolesch (CDU). Die einzige Lösung bestünde im Bau von Umgehungsstraßen. "Bei der B 312 in Ringschnait sind Bund und Land gefordert. Hier in Biberach wird die Nordwest-Umfahrung eine gewisse Verbesserung bringen. Eine echte Verbesserung bringt aber nur der Bau des Aufstiegs zur B 30", so Kolesch. Damit bringe man überproportional viel Lastwagenverkehr von der Ulmer Straße weg. Umgehungsstraßen könnten eine Lösung sein, müssten es aber nicht, meinte Werner-Lutz Keil (SPD). Beim Aufstieg zur B 30 lohne es sich aber zu prüfen, ob er für die Ulmer Straße eine Verkehrsreduzierung mit sich bringe. Ansonsten empfehle er, den Verkehr an Lärmschwerpunkten zu verlangsamen, wie dies einige Städte bereits praktizierten und bei neuen Straßenbelägen sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. "Die wichtigen Verkehrsadern Biberach sind zu Zeiten entstanden, als Verkehrslärm noch kein Problem war", versuchte Peter Rieger (Freie Wähler) die historische Herleitung. Die Fahrzeuge seien heute andere, der Straßenverlauf aber immer noch derselbe. In der Ulmer Straße sei seiner Meinung nach eine Herabsetzung der Geschwindigkeit die "mindesttaugliche Maßnahme. Der Aufstieg zur B 30 bei Mettenberg wird wohl die Lösung sein müssen, auch wenn das manche nicht wollen." Zu diesen Gegnern gehört Josef Weber (Grüne). "Bei diesem Thema sieht man deutlich, wohin unsere Automobilität führt", sagte er. Noch mehr Straßen zu bauen, könne nicht die Lösung sein. Es sei primitiv, das zu fordern. Wer neue Straßen baue, ziehe immer noch mehr Verkehr an. "Das Wichtigste ist eine Veränderung unserer eigenen Mobilität. Mehr Bus fahren, das Fahrrad oder E-Bike nutzen und kurze Wege zu Fuß gehen." Moralisierende Appelle nützten nichts, meinte dagegen Alfred Braig (FDP). Aus seiner Sicht brauche es den Aufstieg zur B 30 genauso wie die Ortsumgehungen entlang der B 312 Richtung Illertal.

24. Januar 2013

Meersburg lädt Straßenbaugegner ein

(Meersburg) - Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn habe sich bereit erklärt zu einer Diskussion mit dem Gemeinderat über den Neubau der B 30 und B 31 im Bodenseekreis teilzunehmen. Das teilte Bürgermeister Martin Brütsch auf Nachfrage von Stadtrat Wilfried Wodsak (FW) mit. Zurzeit werde ein Termin abgestimmt. Wilfried Wodsak beharrt darauf, dass an dem Gespräch auch der Straßenplaner Wulf Hahn (NABU) teilnehme. Im Namen des Gremiums hatte Stadtrat Peter Schmidt (CDU) dem Bürgermeister im September 2012 während einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik einen Antrag überreicht, den 18 Räte unterschrieben hatten. Darin baten die Räte um eine Diskussion über den Aus- und Weiterbau der B 30 und B 31, zu der die Verwaltung die beiden Hahns sowie die Bürgermeister der ebenfalls vom Planfall betroffenen Gemeinden Hagnau und Stetten einladen solle. Der Planunfall 7.5 sieht eine leistungsfähige, verkehrsbündelnde Ost-West-Achse im Bodenseekreis vor. Diese soll durch den Neubau der B 30 und B 31 errichtet werden und damit auch die B 33 von Meersburg bis Ravensburg entlasten. Der Verkehrsplaner Wulf Hahn hatte im Auftrag Meersburgs bereits 2007 eine Alternative zum Planfall 7.5 ausgearbeitet. Diese sieht nicht eine Trasse durch die Weinberge vor und würde statt eines Fahrbahnquerschnitts von 28 Metern nur 18 Meter aufweisen.

22. Januar 2013

Region könnte mehr für die Südbahn zahlen

(Stuttgart) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung seine Kritik an der Deutschen Bahn. Herbert Beck und Klaus Nachbaur haben sich mit ihm unter anderem über die Südbahn und B 30-Süd unterhalten. "Wir haben das Geld sozusagen auf den Tisch gelegt", sagt Hermann zur Elektrifizierung der Südbahn. Doch "im Dezember 2012 war klar, dass es weitere Verzögerungen und eine drastische Verteuerung geben wird. Wir hatten zwar eine Kostensteigerung eingeplant, aber bei Gesamtkosten von 224 Millionen Euro fehlen dann noch rund 40 Millionen Euro. Deshalb suchen wir nach Möglichkeiten, bei der EU Mittel loszureisen. Wir müssen eventuell auch die Region über die Planungskosten hinaus um einen Beitrag bitten. Eine Prognose über die Fertigstellung gebe ich jedoch nicht mehr ab." Auch in der Straßenbaupolitik gibt es zwischen Hermann mit dem Bund Differenzen. "Warum kritisieren Sie die jetzt die in Aussicht gestellten Baubeginne unter anderem an der B 30-Süd und bei der B 311 bei Unlingen", wollten die Redakteure wissen. Hermann: "Ich habe nicht gesagt, die Zeit der Spatenstiche ist vorbei, sondern ich habe betont, die Zeit der Spatenstichpolitik ist vorbei. Das ist ein kleiner Unterschied. Aber mir ist es wichtig, dass ein solches Projekt komplett und nicht nur die Veranstaltung beim Spatenstich finanziert ist. Wir bekommen von den 750 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich ausgibt, etwa 63 Millionen Euro sogenannte Verstärkungsmittel für die laufenden Maßnahmen, um die Arbeit auf den Baustellen nicht abbrechen zu müssen, weil die Kosten davonlaufen. Für die vier Neubeginne bleiben dann noch exakt sieben Millionen Euro. Um diese fertigzustellen, wären aber nach heutigem Stand 86 Millionen Euro nötig. Auch wir wollten die B 30 in Angriff nehmen, sobald andere im Bau befindliche Vorhaben im Land abgeschlossen sind", so Hermann weiter. Bundesverkehrsminister Ramsauer habe betont, die Projektauswahl werde in enger Abstimmung mit seinem Haus erfolgen. "Dass er dann mit Rücksicht auf Wahlkreisinteressen wieder Spatenstiche finanziert und die Priorisierung umgeht, verstehen auch viele CDU-Leute nicht."

20. Januar 2013

SPD kritisiert Verkehrspolitik der CDU/CSU

(Friedrichshafen) - Die SPD im Bodenseekreis stellt sich hinter das Aktionsbündnis "Pro B 31", das den baldigen Bau einer Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad fordert. Der erweiterte Kreisvorstand hat sich nun dafür ausgesprochen, das Aktionsbündnis zu unterstützen. Die Zuteilung der Mittel für den Bau von Bundesstraßen in der Region durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Genossen zutiefst verärgert, frustriert und auch enttäuscht. Das Berliner Verkehrsministerium stellt für den Bau der B 30-Süd bei Ravensburg für dieses Jahr eine Million Euro zur Verfügung. Wenn bei Gesamtkosten von mehr als 55 Millionen Euro die Mittel weiter so sparsam verteilt würden, würde dieses Projekt frühestens 2068 abgeschlossen. "So wird der Glaubwürdigkeit der Politik schwerer Schaden zugefügt", kritisiert der Kreisvorsitzende Adnan Sabah (SPD). Für die B 31-Umgehung gibt es bisher keine Finanzierungszusagen aus Berlin. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Baden-Württemberg für das Ergebnis der Landtagswahl 2011 abgestraft werden solle. "Der Einsatz des CDU-Abgeordneten des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, für die B 31-Umgehung in Friedrichshafen, aber auch für die B 31 bei Überlingen war im Ergebnis noch nicht wirkungsvoll", kritisiert die SPD.

10. Januar 2013

Steffen Bilger besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Steffen Bilger (CDU) Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, besucht am Freitag Gaisbeuren. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Paul Locherer (CDU) lädt er interessierte Bürger um 12.30 Uhr ins Gasthaus Adler ein, um über den Bundesverkehrswegeplan 2015 und die B 30 als Gesamtprojekt zu sprechen. Für die B 30 besteht zurzeit kein Planungsrecht, da die Bundesstraße im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans eingestuft ist. Eine Änderung wird nur dann möglich, wenn der Abschnitt durch Enzisreute und Gaisbeuren bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den "Vordringlichen Bedarf" aufgestuft wird. Eine Neustrukturierung des Plans ist für 2015 vorgesehen.

13. Dezember 2012

Hermann gegen neue Spatenstiche

(Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief am Donnerstag in seiner Haushaltsrede dazu auf, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu sanieren: "Kurzsichtige Spatenstichpolitik bei nicht durchfinanzierten Projekten hilft nicht weiter, sondern verschärft die Finanzmisere." "Wir leben von der Substanz", erklärte Hermann. "Die Infrastruktur ist auf allen Ebenen und bei allen Verkehrsträgern drastisch unterfinanziert, das wissen alle Verkehrspolitiker. "Die Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hat in ihrem aktuellen Zwischenbericht ein bundesweites Defizit von über 7 Milliarden Euro pro Jahr errechnet. "Wenn wir nachhaltige Politik betreiben wollen, dann brauchen wir mehr Geld für Erhalt und Modernisierung des ÖPNV, einer besseren Vernetzung der Verkehrsmittel und Straßen in ordentlichem Zustand. "Hermann rief alle Seiten dazu auf, die Vorschläge für eine bessere Ausstattung - beispielsweise durch mehr Maut - offen zu diskutieren. "Eine Politik der Spatenstiche erfordert eine Politik der Sonderprogramme. Das belastet jetzige und künftige Haushalte. Damit muss Schluss sein", so Hermann. "Unsere Aufgabe ist es, unhaltbare Versprechungen einzusammeln und die Finanzierung von Verkehrsprojekten auf eine solide Basis zu stellen." Ziel der Landesregierung sei es, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und anhand fachlicher Kriterien dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. "Der Schwerpunkt wird zukünftig auf Sanierung vor Aus- und Neubau liegen." Um so ärgerlicher sei das Vorgehen des Bundes, mit seinem Straßensonderprogramm bei den Bundesfernstraßen Neubeginne vorzuziehen, für die sich Wahlkreisabgeordnete der CDU eingesetzt hatten. "Die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel reichen nur für einen Spatenstich. Dann ruhen die Baustellen für ungewisse Zeit. Diejenigen, die unter dem Lärm und dem Verkehr an Stellen leiden, an denen ein Aus- und Neubau dringlicher wäre, warten womöglich Jahre länger auf eine Verbesserung ihrer Situation", so Hermann.

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