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 10. Dezember 2012
  Aggressive Debatte mit viel Kritik  
  (Ravensburg) - Am Montagabend lieferte sich der Ravensburger Gemeinderat eine Generaldebatte über alle möglichen Themen. Von der Bewertung über den verkündeten Baubeginn der B 30 Süd bis zur Schulpolitik des Landes. Mit ungewohnter Aggressivität kritisierte der CDU-Fraktionschef August Schuler politische Gegner.

Schuler hatte in seiner Rede vor allem die Grünen als Hauptfeind. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Lucha versuche sich mit "Biertisch-Kameraden-Kungelei" über Gesetze hinwegzusetzen. Den Grünen warf er ferner vor, zu einer "totalen Neinsager-Gruppierung abgesunken" zu sein, die angeblich gegen alles sei - von der B 30 Süd bis zum Gewerbegebiet Erlen.

Manfred Lucha (Grüne) konterte: "August Schuler ist nicht in der Lage, seine Emotionen den Tatsachen zu unterwerfen. "Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, zu allem Nein zu sagen. "Wir haben Ja zum Postblock gesagt. "Aus grundsätzlichen Erwägungen seien die Grünen zunächst gegen das Gewerbegebiet Erlen gewesen, weil etwa die Vermarktung des ohnehin schon versiegelten ehemaligen Stora-Enso-Geländes in Baienfurt aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller sei. Nun stehe man zu Erlen. In Sachen B 30 Süd und der mehrmals verspäteten Elektrifizierung der Südbahn komme man sich "verhohnepiepelt" vor. Zunächst streiche der Bund die Straßenbaumittel, dann finanziere er eine Million Euro im Bundestagswahljahr 2013 und zwei Millionen 2014. So werde die Baustelle mindestens sechs Jahre bestehen.

Frank Walser (SPD) bezeichnete die Ankündigung des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, dass 2013 mit dem Bau der B 30 Süd begonnen werde, als "lustige Geschichte, die schon possenhaft wirkt". Die "großspurigen Ankündigen" seien angesichts der minimalen Summen verfrüht. Mit den drei Millionen Euro für die ersten zwei Jahre könne man gerade mal ein paar Bagger mieten. Der erste Spatenstich werde sicher kurz vor der Bundestagswahl stattfinden, mutmaßte Walser.

Auch Werner Fricker (Freie Wähler) übte Kritik, die er auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) münzte. "Ein Ankündigungsminister ohne Taten. Bei dieser Mittelbereitstellung erleben wir gar nicht mehr die Fertigstellung der Straße."
 
 

 08. Dezember 2012
  Ravensburg begrüßt Pläne zu B 30 Süd Spatenstich  
  (Ravensburg) - Wichtig ist, dass die Baufreigabe vom Bund erfolgt, sagt Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. "Die B 30 fällt dadurch aus der Kategorie der Neubauvorhaben heraus und wird eine laufende Maßnahme. Damit muss sie auch nach Definition des Landes fertiggestellt werden", so Rapp. Rapp hält die aktuelle Entwicklung für einen Erfolg, der dem Konsens zwischen den politischen Lagern und innerhalb der Region in den vergangenen Wochen zu verdanken sei. Das die B 31 bei Friedrichshafen in der Rangfolge des Bundes hinter Ravensburg liege, hält Rapp für logisch: "Die B 31 kann man noch gar nicht anfangen, weil es die Ausführungsplanung noch nicht gibt."

Derweil tobt der Streit zwischen den politischen Lagern weiter. Am Freitag hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dem Bundesverkehrsministerium einen "Rückfall in alte Spatenstichpolitik vorgeworfen, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind. "Ähnlich hatten sich am Vortag schon der Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) geäußert.

Dr. Andreas Schockenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Ravensburg, reagierte scharf: "Gerster und Lucha mangelt es an den Grundlagen beim Thema Straßenbau und Straßenbaufinanzierung. Anders ist ihre verantwortungslose Stimmungsmache nicht zu erklären. "Gleichzeitig würden "Unterstützungszusagen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur als reine Lippenbekenntnis entlarvt". Der Bund werde die B 30 Südim "bautechnisch schnellstmöglichen Zeitraum finanzieren".

Das hofft auch das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo), das die Nachricht vom Spatenstich "erfreut und erleichtert" aufgenommen hat. Mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße werde ein "entscheidender Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im gesamten Raum Bodensee-Oberschwaben geleistet. "Zugleich komme auch die Stadt Ravensburg bei der Erschließung des Gewerbegebietes Karrer voran.
 
 

 07. Dezember 2012
  Eine Million soll Spatenstich an der B 30 Südermöglichen  
  (Friedrichshafen / Ravensburg) - Ein kommunalpolitisches Erdbeben in Oberschwaben haben zwei Pressemitteilungen von Montag ausgelöst. Während Dr. Andreas Schockenhoff, MdB (CDU) seinen Wahlkreis mit einem Spatenstich an der B 30 Südim Jahr 2013 überraschte, tat dies Josef Rief, MdB (CDU) in seinem Wahlkreis mit der B 311 Ortsumgehung Unlingen.

Während nun in der Region die einen die Sektkorken knallen ließen, ballten die anderen die Faust in der Tasche. So der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand und seine Mitstreiter vom parteiübergreifenden Bündnis Pro B 31. Mit deftigen Worten kritisierten sie den Bund dafür, dass mit der B 30 Südbegonnen werden soll, während die B 31 neu keine Beachtung finde, obwohl sie in der Priorisierungsliste des Landes, die vom Bund anerkannt wird, ganz oben steht. Die Nachricht, dass die Ortsumfahrung Unlingen auf Listenplatz 18 den Vorzug vor der B 31 bekommt, löste sogar Spekulationen über "Mauscheleien" und "Hinterzimmerkomplotte" aus.

Schockenhoff und Rief erweckten in ihren Pressemitteilungen den Eindruck, dass bei ihren Straßenbauvorhaben der Durchbruch gelungen sei. Beide begründen ihre Zuversicht mit zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 750 Millionen Euro, welche die christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt habe, gestützt von Zusagen von Dr. Andreas Scheuer, Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr. Sowohl Andreas Schockenhoff, als auch Josef Rief schränken aber ein, dass die letzte Entscheidung über die Verwendung der Gelder beim Haushaltsausschuss des Bundestages liege. Dessen Mitglieder werden am 12. Dezember eine Entscheidung treffen.

In der inzwischen bekannt gewordene Liste sind für die B 30 Südund "B 311 Unlingen" für das Jahr 2013 jeweils nur 1 Million Euro ausgewiesen. 2014 soll es für die B 30 Südzwei Millionen Euro geben. Manfred Lucha, Ravensburger Landtagsabgeordneter der Grünen sagt: "Das sind Weihnachtsgeschenke, die willkürlich wirken und nirgends hinreichen. "Andere Spötter sagen, dass das Geld vielleicht für die Festgesellschaft des Spatenstichs reicht. Wenn in zwei Jahren drei Millionen Euro verbaut werden könnten, ziehe sich die Bauzeit der 55 Millionen Euro teuren B 30 Südungefähr 35 Jahre hin.

"Grundsätzlich werden 1,7 Milliarden Euro benötigt, um alle bereits begonnenen Straßenprojekte des Bundes in ganz Deutschland fertig stellen zu können", stellt Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach und Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. 750 Millionen Euro davon habe die schwarz-gelbe Regierung zur Verfügung gestellt. "Es gibt also für bereits begonnene Verkehrsprojekte noch eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro", sagt Gerster. "Dies zeigt, dass die Ankündigung von Spatenstichen für neue Projekte mit minimaler finanzieller Unterlegung eigentlich unredlich ist."
 
 

 04. Dezember 2012
  Schockenhoff: Spatenstich in 2013 wahrscheinlich  
  (Ravensburg / Friedrichshafen) - Nach Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) wird der Bund schon im kommenden Jahr die Mittel für den Bau der B 30 Südfreigeben. Das Verkehrsministerium beabsichtige dem Finanzministerium vorzuschlagen, die B 30 Süd für 2013 zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss wird am 12. Dezember eine Entscheidung treffen, so Schockenhoff. Erfahren habe er die frohe Botschaft bei einem Spitzengespräch mit Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU).

"Erstmalig bin ich mir sicher, dass dem Bau der B 30 im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht", so Schockenhoff. Möglich werde dies durch die zusätzlichen 750 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II. Der Bundestag habe festgelegt, dass diese Gelder für neue Maßnahmen einzusetzen sind und 2013 abgerufen werden müssen. Schockenhoff: "Daran kommt auch die Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei."

Die B 31 bei Friedrichshafen wird von Schockenhoff nicht erwähnt. Sie war bei der Priorisierung des Landes vor der B 30 gelandet. Zuletzt hatte Jan Mücke (FDP), ebenfalls Staatssekretär in Berlin, bei einem Besuch in Friedrichshafen gesagt, man halte sich an die Priorisierungsliste. Die B 31 sei definitiv das nächste Projekt, das in Baden-Württemberg begonnen werde. Diese Reihenfolge spielt nun offenbar keine Rolle mehr. So verschickte am Montag Josef Rief (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Biberach, eine Mitteilung, wonach die B 312 Ortsumgehung Unlingen ebenfalls in 2013 gebaut werde. Sie landet bei der Priorisierung des Landes auf einem hinteren Platz.

Überrascht zeigte sich das Verkehrsministerium in Stuttgart: "Wir wissen davon gar nichts", sagte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett. "Bisher hatten wir klare Signale aus Berlin, dass man sich an unserer Priorisierung orientieren werde und dass für Spatenstiche kein Geld vorhanden sei. "Im Januar seien Gespräche auf Fachebene zwischen Bund und Land verabredet.
 
 

 15. November 2012
  Ulm baut Lärmschutzwände  
  (Ulm) - 6, 1 Millionen Euro lässt sich die Stadt Ulm ein breit angelegtes Lärmschutzprogramm kosten. Eine halbe Million ist die diesjährige Rate des Gesamtprogramms, das 2011 beschlossen wurde. Über einzelne Maßnahmen entscheidet der Ulmer Gemeinderat von Jahr zu Jahr nach Haushaltslage. 2013 wird mit dem Bau von Lärmschutzwänden an der Stadtautobahn B 10 (Bismarck- und Hindenburgring) begonnen. Das Lärmschutzprogramm ist "freiwilliger kommunaler Umweltschutz", sagt Chefstadtplaner Volker Jescheck.

Die Stadt Ulm hat ein Zuschussprogramm für Lärmschutzfenster ins Leben gerufen. Entlang von König-Wilhelm-, Zingler-, Söflinger Straße, wo es besonders laut sei, sind 30 Förderanträge genehmigt worden, so dass 86 Wohnungen mit Lärmschutzfenstern ausgestattet wurden oder noch werden.

Der Bau von Lärmschutzwänden ist unumstritten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der B 10. Um eine städtebaulich verträgliche und ansehnliche Lösung zu bekommen, waren fünf Ingenieurbüros gebeten worden, Ideen zu entwickeln. Realisiert wird nun ein Vorschlag der Niederstotzingen G H Ingenieurteam GmbH. Die Planer schlagen horizontal geteilte vier Meter hohe Wände vor, deren 1,5 Meter hoher stabiler Sockel aus einer Gabionenwand besteht - den mit Natursteinen gefüllten Stahlkörben wird ein hoher Absorptionsgrad bescheinigt. Darüber 2,5 Meter hohe Glasscheiben, welche die als "städtebaulich notwendig erachtete Transparenz gewährleisten". 2013 sollen die Abschnitte am südlichen Dichterviertel und an der Tränstraße mit diesen Lärmschutzwänden ausgestattet werden, 2014 der Bereich entlang der Ehinger Grünanlagen, 2015 schließlich auch die B 30 bei Wiblingen auf Höhe der Johannes-Palm-Straße.

Nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stößt der im April umgesetzte Vorstoß der Stadtverwaltung, Durchfahrtsstraßen nachts auf Tempo 30 zu beschränken. SPD und Grüne plädieren für eine Ausdehnung dieser Zone, die jetzt Zingler-, Karl- und König-Wilhelm-Straße umfasst. Die CDU sieht dies anders: Siegfried Keppler sagte, wenn Kontrollen ergäben, dass 30 Prozent aller Autofahrer gegen Tempo 30 bei Nacht verstoßen, sei man von Akzeptanz weit entfernt. Um sie zu erhöhen, sollen für 70.000 Euro die Beschilderungen verdeutlicht und elektronische Geschwindigkeitsanzeigen angeschafft werden.
 
 

 13. November 2012
  Häfler CDU begrüßt Pläne zu Rundem Tisch  
  (Friedrichshafen / Ravensburg) - Positiv aufgenommen wurde in Friedrichshafen die Forderung aus der Ravensburger CDU-Fraktion, einen Runden Tisch einzurichten, um einen schnellen Baubeginn für die B 30 südlich von Ravensburg und der B 31 bei Friedrichshafen zu fordern. Die Moderation sollen die Oberbürgermeister Andreas Brand (Friedrichshafen) und Daniel Rapp (Ravensburg) übernehmen, fordert der Friedrichshafener CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Brotzer.

Brand erklärte, dass alles seine Unterstützung finde, was dem Straßenbau und der Elektrifizierung der Südbahn diene. Über den Vorschlag eines Runden Tisches wird sich Brand noch diese Woche mit seinem Ravensburger Amtskollegen abstimmen. Parallel dazu werde es einen Brief an die Verkehrsminister Hermann und Ramsauer geben, in dem die Frage gestellt wird, wie es jetzt weitergehen soll.
 
 

 09. November 2012
  CDU fordert Runden Tisch  
  (Ravensburg) - "Wir haben das Hin- und Herspielen der Verantwortlichkeiten satt", sagt der Ravensburger CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende August Schuler zu einen Antrag seiner Partei zur B 30 Süd. Die Christdemokraten fordern die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region sowie der Städte Ravensburg und Friedrichshafen, um die beiden wichtigen Verkehrsprojekte B 30 Süd und B 31 voranzutreiben. Zudem sollen die beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) im Namen beider Gemeinderäte einen offenen Brief an die grüne-rote Landesregierung und die schwarz-gelbe Bundesregierung schreiben.

Für besonders wichtig halten es Schuler und sein Fraktionskollege Rolf Engler, mit den gegenseitigen "Schuldzuschreibungen und Bezichtigungen" der vergangenen Tage aufzuhören. Verschiedene amtierende und ehemalige Abgeordnete sowie Jugendorganisationen der Parteien haben die Verantwortlichkeit für den seit 2006 ausstehenden Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße dem jeweils anderen politischen Lager in die Schuhe geschoben. Die Bürger hätten zudem ein Anrecht auf Transparenz, die widersprüchlichen Aussagen verschiedener Politiker hätten nur für große Verwirrung gesorgt. Zuletzt hatte der Landtagsabgeordnete der Grünen Manfred Lucha die bisherigen Aussagen kritisiert und betont, dass der Bund schuld sei.

Schuler und Engler äußerten ferner die Hoffnung, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Mehrausgaben für den Straßenbau in Höhe von 750 Millionen Euro für 2013 einen Baubeginn der B 30 Süd und der B 31 im kommenden Jahr ermöglichen könnten.
 
 

 06. November 2012
  Baden-Württemberg könnte 90 Mio. Euro mehr bekommen  
  (Friedrichshafen) - Die Koalitionsgespräche der Bundesregierung hatten am Sonntag nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr zum Ergebnis, sondern auch eine Finanzspritze für Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. 750 Millionen Euro soll er für seinen Etat zusätzlich bekommen. Das Geld soll in erster Linie für Neubaumaßnahmen eingesetzt werden.

Auf der Prioritätenliste des Landes stehen die B 30 Süd und die B 31 West, für die beide das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist, ganz oben. Lothar Reibsamen, MdB (CDU) geht jedoch davon aus, dass das Land nun rund 90 Millionen Euro bekommt und dass damit die B 30 und B 31 gebaut werden könnte. "Wenn die Priorisierung des Landes Sinn machen soll, dann muss das Geld für die Projekte ausgegeben werden", sagt er.

Eine Stellungnahme seitens des Landesverkehrsministers Winfried Hermann gibt es bisher nicht, weil noch keine schriftliche Nachricht aus Berlin eingetroffen sei. Martin Hahn, MdL der Grünen teilt mit, dass man sich mit Informationen nicht aus dem Fenster hängen werde. Edgar Neumann, Sprecher des Ministeriums in Stuttgart konnte noch keine konkreten Aussagen machen, da die Rahmenbedingungen nicht bekannt seien. "Wir wissen nicht, für welchen Zeitraum das Geld sein soll", sagt er. Lothar Riebsamen geht von einem Jahresbudget aus. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu verteilen, wird der Königsteiner Schlüssel angewendet. Er geht auf das Königsteiner Abkommen 1949 zurück, in dem die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen festgeschrieben ist.

Nach diesem Schlüssel folgend würde Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen bekommen. Das sind rund 90 Millionen Euro, die laut Neumann auf Schiene, Wasser und Straße verteilt werden müssen. Lothar Riebsamen vertritt jedoch die Auffassung, dass das Geld ausschließlich für den Bereich Straße verwendet werden müsste.

Das Bundesverkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Gelder machen. Am 8. November werde es eine Sitzung des Haushaltsausschusses geben, sagt Ministeriumssprecher Matthias Schmoll.
 
 
  Schockenhoff: Land muss B 30 Süd anmelden  
  (Ravensburg) - Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zum Beschluss des Koalitionsausschusses, den Verkehrsetat in 2013 um 750 Millionen Euro anzuheben: "Die christlich-liberale Koalition hat mit der strukturellen Anhebung des Verkehrsetats um weitere 750 Millionen Euro den Weg für dringende Straßenneubauprojekte in Deutschland frei gemacht.

Da diese Summe außerhalb des bisherigen Haushaltsansatzes veranschlagt wird, kann sich die grün-rote Landesregierung nicht mehr aus der gemeinsamen Verantwortung aller Parteien für eine zukunftsfähige Infrastruktur stehlen.

Erst kürzlich, auf der Oberschwabenschau, hat Landesminister Hermann betont, dass bereits mit der Finanzierung laufender Projekte die verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschöpft seien. Für einen Spatenstich der B 30 Süd seien daher zusätzliche Bundesgelder notwendig. Exakt diese zusätzlichen Gelder werden nun von der Bundesregierung bereitgestellt.

Ich fordere die grün-rote Landesregierung daher auf, bei Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Gelder, wie von der Bundesregierung auch explizit gefordert, Straßenneubauprojekte zu beginnen.

Dafür muss Landesminister Hermann die B 30 Süd nun unverzüglich als Neubaumaßnahme für 2013 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anmelden. Das ist bis heute nicht geschehen. Diese Anmeldung stellt jedoch die obligatorische Voraussetzung für einen baldigen Baubeginn dar. Die vorliegende Prioritätenliste der Landesregierung ersetzt diese Anmeldung nicht."
 
 

 02. November 2012
  Rudolf Bindig kritisiert Schockenhoff  
  (Ravensburg) - "Natürlich haben die OBs Rapp und Brand recht, wenn sie sagen, dass für die überfällige Realisierung der B 30 Süd in Ravensburg, und der B 31 West in Friedrichshafen der Bund in der Pflicht steht", kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Kreisrat Rudolf Bindig.

Die OBs hatten die Haltung von Bund und das Land kritisiert, da Bundesminister Peter Ramsauer (CDU) die Gelder im Straßenbau in Baden-Württemberg gekürzt hat und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der Oberschwabenschau davon sprach, dass die Zeit der Spatenstiche vorbei sei und die Leute doch mit dem Rad fahren sollen. Schockenhoff hatte daraufhin die OBs darauf hingewiesen, dass zuerst das Land in der Pflicht stehe.

"Der Bund müsse die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und der Bund entscheide letztlich in alleiniger Kompetenz darüber, welche Vorhaben wann begonnen werden", kritisiert nun Bindig. Nach seiner Meinung habe das Land mehr getan, als es hätte tun müssen, indem es unter den vielen baureifen Vorhaben in Baden-Württemberg von sich aus nochmals eine Priorisierung vorgenommen hat. Jetzt nach dem "Grün-Rot" regiere sei plötzlich das Land schuld. "Eigentlich Waren wir uns seit einigen Jahren in der Region über die Parteien einig, dass jeder auf seiner Ebene und über seine Kontakte versucht zu erreichen, was nötig ist", so Bindig. Dazu gehöre auch, dass nicht ständig neue "Nebelkerzen" geworfen werden.
 
 

 30. Oktober 2012
  Schockenhoff: OBs müssen sich ans Land wenden  
  (Ravensburg / Friedrichshafen) - Als sachlich falsch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Aussagen der beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) zum Thema B 30/B 31 bezeichnet. Die beiden Rathauschefs hatten vehement die Realisierung der beiden Bundesstraßen eingefordert und dabei zuvorderst den Bund gegenüber dem Land in der Pflicht gesehen.

"Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert", hatten Rapp und Brand gesagt. Dem widerspricht Schockenhoff: "Der Bund kann definitiv nicht ohne das Land Geld für den Straßenbau freigeben. "Der Bund werde im Haushalt eine Gesamtsumme für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Dann müsse das Land im nächsten Schritt die einzelnen Maßnahmen beim Bundesverkehrsministerium anmelden. Danach erst könne der Bund die jeweiligen Gelder für die Projekte freigeben.
 
 

 15. Oktober 2012
  Schockenhoff möchte nichts versprechen  
  (Ravensburg) - Zurzeit sei es für die gewählten Vertreter im Süden Ravensburgs nicht immer einfach, wenn sie aus der Bürgerschaft auf das Thema eines Weiterbaus der B 30 angesprochen werden. Dieses Meinungsbild gab der Eschacher Ortschaftsrat Berthold Biegger vor den rund 80 Anwesenden bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes wider.

Eine rasche Lösung wollte der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff nicht versprechen. Allerdings zeigte er eine Wegesroute auf: Einerseits könnte der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und andererseits könnte das Land diese zusätzlichen Mittel beispielsweise für den B 30-Neubau einsetzen.

Schon 2012 bekam das Land vom Bund mehr Gelder für den Straßenbau, als im Haushalt vorgesehen war. Schockenhoff geht davon aus, dass auch in den kommenden Jahren jeweils mehr Geld als im Budget zur Verfügung stehen wird.

Laut Schockenhoff waren für 2012 seitens des Bundes rund 29 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Wahrscheinlich werden aber lediglich 18 Milliarden Euro neu aufgenommen, was die Aufwendungen für Schuldzinsen spürbar vermindert. Diese Entwicklung dürfte zusätzliche Mittel eröffnen. 2012 hat Baden-Württemberg für den Straßenbau neben den budgetierten Geldern zusätzlich über 100 Millionen Euro erhalten.

Aber über die konkrete Verwendung von budgetierten wie zusätzlichen Bundesmitteln für den Straßenbau entscheiden die Länder, die einplanen, wo und wie in Erhalt und Ausbau der Straßen des Bundes investiert wird. Vor diesem Hintergrund lobte Schockenhoff die Landesregierung die anstehenden Neubauarbeiten für die B 30 und die B 31 in die höchste Dringlichkeitsstufe bei Neubauten aufzunehmen. Umgekehrt respektiere er die Entscheidung des Landes die Mittel des Straßenbaus in der kommenden Zeit auf den Erhalt der Straßen und damit Reparaturmaßnahmen zu konzentrieren. Schockenhoff schlägt dem Land nun vor, zusätzliche Gelder, die über die im Haushalt budgetierten Mittel hinausgehen, nicht für Reparaturen, sondern für Neubauten auszugeben. Damit wäre ein Baubeginn für die als dringlich eingestufte B 30 vor der Frist 2016 möglich.
 
 

 14. Oktober 2012
  Gerster und Rivoir über Aussagen Riefs und Schneiders empört  
  (Berlin / Stuttgart) - Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnen die SPD-Abgeordneten Martin Gerster und Martin Rivoir die Zahlen, mit denen die Biberacher CDU-Abgeordneten Rief und Schneider im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraßen operieren. Noch nie habe das Land vom Bund 500 Millionen Euro bekommen. In den besten Zeiten seien gerade mal 280 Millionen Euro geflossen. Dies bestätigte auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Regierungsbefragung in Stuttgart am vergangenen Mittwoch. Martin Gerster teilt mit, dass Verkehrsminister Ramsauer den Betrag für das Land nun weiter von 130 Millionen jährlich auf 65 Millionen Euro gekürzt habe.

Gerster: "Ramsauer schreibt in einem Brief an Hermann, dass bis auf weiteres in Baden-Württemberg keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden. Wenn Rief und Schneider nun der grün-roten Landesregierung versuchen dafür die Schuld zu geben, so ist dies ein durchschaubares Ablenkmanöver von eigenem Versagen in Berlin."

Martin Gerster und Martin Rivoir sind sich einig in der Einschätzung, dass diese Kürzungen der Bundesmittel nicht hinzunehmen sind. Es müssten dann laufende Baustellen eingestellt werden, an einen Neubeginn von Baumaßnahmen nach der Priorisierungsliste sei nicht mehr zu denken. Beide Abgeordnete ziehen als Fazit, dass der Bund dringend mehr Gelder für den Straßenbau nach Baden-Württemberg geben müsse.
 
 

 10. Oktober 2012
  Kreistag verabschiedet Resolution  
  (Friedrichshafen) - Alle Fraktionen sind ich einig, selbst die Grünen im Kreistag stimmten am Mittwoch der Resolution gegen weitere Verzögerungen beim Bau von B 30 und B 31 zu. Diese sind zu befürchten, nachdem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg angekündigt hat.

Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) betrachtet die Resolution als Zeichen," dass wir nicht resignieren". Als Alternative zur Untätigkeit bezeichnet Norbert Zeller (SPD) die Resolution. Auch Dieter Hornung (CDU) wies auf den Wert des Textes hin, der ungeachtet der Parteienzugehörigkeit verabschiedet werden sollte. "Essig in den Wein" kippte lediglich Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), der Bundesverkehrsminister Ramsauer in Schutz nahm. Der Bund müsse sparen.

Mit der Resolution fordert der Kreistag mehr Geld für den Bau der Straßen in der Region (B 30 und B 31) vom Bund und erwartet von der Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen. Dazu gibt es auch Lösungsansätze. So wird eine schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßt.

Die Grünen begrüßten den Vorschlag, als "eine alte grüne Forderung", so Christa Hecht-Flur. Ablehnend stellte sich Roberto Salerno (Die Linke) gegen die Einführung dieser Nutzungsgebühr. Statt dessen sollte der Straßenbau mit einer Millionärssteuer finanziert werden.
 
 

 08. September 2012
  Martin Hahn kann sich Ersatzlösung für Hagnau vorstellen  
  (Überlingen / Hagnau) - Die Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßen im Land sei eine Leistung der grün-roten Regierung, die geschafft habe, was Regierungen mit CDU-Beteiligung in Jahrzehnten nicht gelungen ist. Das sagte der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne), am Rande eines Treffens des Arbeitskreises Verkehr der grünen Landtagsfraktion in Überlingen. "Mit der B 30 neu, dem Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen und dem Ausbau der B 31 bei Überlingen stehe der Bodenseekreis gut da. Wir wären heilfroh, wenn das so käme", sagte der Landtagsabgeordnete. Nicht gelöst wäre damit aber das Verkehrsproblem in Hagnau.

Ein großes Problem werde im Bodenseekreis der Streckenabschnitt in Hagnau bleiben, sagte Hahn. Hier forderte Hahn eine Lösung. Der Landtagsabgeordnete sprach sich gegen den Planungsfall 7.5 aus. "Da benötigen wir endlose Zeitfenster", sagte Hahn. Hagnau bleibe eine Ortsdurchfahrt mit Ampel, Kreuzung und Tempo 30. Wenn eine große Lösung zu lange dauert, könnte sich Hahn auch eine schnellere, kleinere vorstellen. Ganz anders der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke. Er erklärte zuletzt der Planungsfall 7.5 stelle den größtmöglichen Konsens in der Raumschaft dar. Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke fordert Einigkeit zum Weiterplanen der B 31.
 
 

 28. Juli 2012
  Ulrich Müller hat für seinen Wahlkreis zahlreiche Wünsche  
  (Friedrichshafen) - Zum achten Mal hatte die CDU Friedrichshafen zu einer Fahrt auf dem Bodensee eingeladen. 30 Mitglieder waren der Einladung gefolgt. Norbert Fröhlich, Beisitzer im Vorstand des CDU-Ortsvereins und ausgewiesener Verkehrsexperte, begrüßte den Landtagsabgeordneten Ulrich Müller.

Bis Meersburg, so die Vorgabe von Norbert Fröhlich, durfte Ulrich Müller über Verkehrspolitik reden. Ein gutes Stück weitergekommen sei man bei der Elektrifizierung der Südbahn und dem Weiterbau der Bundesstraße 31, führte Müller aus. Beide Projekte seien jetzt in der obersten Prioritätsstufe. Hier habe das Land richtig gehandelt, befand Müller. " Das bedeutet, dass 2015 mit der Verwirklichung der Straße begonnen werden kann."

Weitere Vorhaben, die noch realisiert werden müssten, seien unter anderem die Südumfahrung Kehlen, der Ausbau der Bundesstraße 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen, die Südumfahrung Markdorf und der Ausbau der Bundesstraße 31 zwischen Kressbronn und Lindau. " Schließlich darf auch nicht die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Basel nach Friedrichshafen unerwähnt bleiben" , sagte Müller.
 
 

 29. Juni 2012
  Traub ist sauer wegen nachrangiger Einstufung der Querspange  
  (Erbach) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Traub ist sauer auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Traub zeigt sich enttäuscht über die Einstufung der Querspange von der B 311 zur B 30 als nachrangiges Fernstraßenprojekt. Er hoffe nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

In einer Rangliste von 20 Projekten landete die Querspange vergangene Woche in der dritten und letzten Gruppe der Bauvorhaben: Baubeginn frühestens im Jahr 2016. Für Traub ist diese Einordnung "nur schwer nachvollziehbar" und "ungerechtfertigt schlecht". Er habe "kein Verständnis" dafür, dass das Projekt "auf die lange Bank geschoben"werde.

Traubs "einzige Hoffnung" liege nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Denn er ist an die Liste aus dem Ministerium von Winfried Hermann nicht gebunden." Auch andere Landtagsabgeordnete, wie Martin Rivoir (SPD), hatten sich enttäuscht über das Aufschieben des Projekts geäußert.
 
 

 26. Juni 2012
  CDU im Bodenseekreis begrüßt Priorisierung  
  (Bodenseekreis) - Die CDU im Bodenseekreis begrüßt die Priorisierung der B 31 Westumfahrung Friedrichshafen durch die Landesregierung. Auch dass die B 31 bei Überlingen die zweite Charge ab 2015 auf Platz 1 anführe, sei gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau 2020 in Überlingen das richtige Signal an die Region, betonte der Kreisvorsitzende Lothar Fritz.

Die CDU Bodenseekreis begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg sich gegen den Vorschlag des Grünen Landtagsabgeordneten des Bodenseekreises, diesen Abschnitt zweispurig auszubauen, entschieden hat. Denn für die CDU ist diese Querverbindung im Bodenseekreis völlig überlastet. Nur der Ausbau einer vierspurigen Ortsumfahrung erhöhe den Verkehrsfluss und verringere die Staus, unter denen die Anwohner der B 31 und der Umleitungen gerade jetzt deutlich sichtbar leiden.

"Die Planung für einen Weiterbau der B 31neu in Richtung Meersburg mit einer Entlastung von Hagnau ist Teil der Gesamtplanung und sollte endlich aufgenommen werden", heißt es in der Mitteilung des CDU-Kreisverbands. Eine Verkehrslösung für das Nadelöhr Ortsdurchfahrt Hagnau spiele für einen funktionierenden Ost-West-Verkehr eine überaus wichtige Rolle. Außer einer Linie in einem Übersichtsplan für den Planungsfall 7b gebe es bisher keine weitere Planung. Hier werde übersehen, dass bei einer Eröffnung des Gotthardbasistunnels eine Verkehrsverlagerung des Ost-West-Verkehrs auf die B 31 zu erwarten sei und die Ortsdurchfahrt Hagnau diesen Verkehr nicht bewältigen könne.

Auch der Weiterbau der B 30 Ravensburg-Süd sei für die Stadt Friedrichshafen als Industrie- und Messezentrum für die dortigen Arbeitsplätze von großer Bedeutung. Ebenso müsse die B 30 bei Meckenbeuren konsequent weitergeplant werden, um mit diesem Teilstück die Nord-Süd Verbindung zu schließen. Durch den sukzessiven vierspurigen Ausbau der B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen erhalte der Süden Oberschwabens eine leistungsfähige Anbindung an das weiträumige internationale Straßennetz.
 
 

 19. Juni 2012
  Friedrichshafen ist mit Priorisierung der B 31 zufrieden  
  (Friedrichshafen) - Der Bau der Umgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ist aus Sicht des Landes ab 2014 möglich. Große Freude und Erleichterung herrschte am Montag in der Zeppelinstadt, nachdem klar war, dass mit einem Bau der Westumgehung der Bundesstraße 31 bald begonnen werden könnte. Dies sieht die Prioritätenliste für den Bau von Bundesstraßen vor, die in Stuttgart präsentiert wurde.

Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) kommentierte diese Liste mit den Worten: "Wir sind auf dem Treppchen". Auch der Bau der B 30 Süd bei Ravensburg soll ab 2014 möglich sein. Ab 2015/2016 könne aus Sicht des Landes auch der Abschnitt der B 31 bei Überlingen gebaut werden.

"Erfreulicherweise ist der Bau der B 31 zwischen Waggershausen und Immenstaad in Kategorie 1 gefallen. Das bedeutet, dass mit dem Bau ab 2014 begonnen werden kann", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen.

OB Brand bezeichnete die in Stuttgart präsentierte Liste als "hervorragendes Ergebnis" für die Region. Er hätte nicht damit gerechnet, dass sowohl die B 31 West wie die B 30 Süd und auch die B 31 bei Überlingen auf "Champions League-Plätzen" landen würden.

Als richtige Entscheidung bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete des Bodenseekreises, Ulrich Müller, die Rangliste.

"Es bliebt zu hoffen, dass 2014 auch gebaut wird und nicht noch Stolpersteine in den Weg gelegt werde", sagte Achim Brotzer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Friedrichshafener Gemeinderat. Eberhard Ortlieb, Fraktionschef der Freien Wähler, bezeichnete die Entscheidung als phänomenal. Er sah diese auch als ein Verdienst von OB Brand, der unermüdlich für dieses Verkehrsprojekt geworben habe. Roland Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte, dass es nun klare Fakten für den Straßenbau gebe. Monika Blank, Fraktionssprecherin der Grünen, sagte, mit der Priorisierung sei die bisherige "Politik der Versprechungen"beendet.
 
 
  Politiker begrüßen Einstufung der B 30 Süd in Priorisierungsliste  
  (Ravensburg) - Mit Freude haben Politiker aus dem Schussental auf das Ergebnis des Stuttgarter Straßengipfels am Montag reagiert. Der Weiterbau der B 30 südlich von Ravensburg und der B 31 bei Friedrichshafen gehören zu den fünf Straßenbauprojekten des Landes, die nun ab 2014 realisiert werden sollen.

"Sehr erleichtert" war Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp: "Jedes andere Ergebnis hätte mich auch negativ überrascht". Rapp ist zuversichtlich, dass es zum angekündigten Spatenstich vielleicht schon 2014 kommt, sagt aber auch: "Hundertprozentig überzeugt bin ich erst, wenn wirklich jemand mit dem Spaten in Ravensburg steht. Wenn wir für jeden angekündigten Spatenstich in den vergangenen Jahren einen Kilometer gebaut hätten, dann wäre die B 30 schon fertig".

Auch Erster Bürgermeister Hans Georg Kraus, zeigte sich erfreut. Die Stuttgarter Entscheidung sei folgerichtig, schließlich habe man vor Ort schon große Investitionen für diesen Weiterbau getätigt. Kraus: "Das ist eine wichtige Entscheidung für die Entwicklung der gesamten Region".

"Das ist ein sehr gutes Ergebnis für den Landkreis Ravensburg", sagt der Landtagsabgeordneter Manfred Lucha (Grüne). Es sei mit dieser Liste endlich gelungen, den gordischen Knoten im Straßenbau zu durchschlagen. Lucha: "Dieses Vorgehen erfordert großen politischen Mut. Die Vorgängerregierung hat sich davor immer gedrückt". Lucha erkennt darin die Handschrift von Grün-Rot: "Es wird nach Sachkriterien gearbeitet, die zu Ergebnissen führen. Das war bei der Polizeireform so und ist jetzt auch beim Straßenbau so. Mal wird man für die Ergebnisse gelobt, mal gescholten. Das muss man aushalten, weil die Vorgehensweise nur so richtig ist".

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, sprach von einer "guten Nachricht" aus Stuttgart. Welche Partei sich nun dieses Ergebnis ans Revers hefte, sei egal, so Schockenhoff, entscheidend für die Bürger sei der Weiterbau der Straßen. Andreas Schockenhoff unterstreicht aber auch, dass letztlich das Geld für den Bau der B 30 Süd vom Bund komme. Dieser habe im Haushalt 2012 bereits eine Milliarde Euro zusätzlich für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Allein Baden-Württemberg habe davon 102 Millionen Euro erhalten.
 
 

 16. Juni 2012
  Landesregierung stellt Prioritätenliste am Montag vor  
  (Stuttgart / Friedrichshafen / Ravensburg) - Am Montag werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) den betroffenen Landräten und Bürgermeistern auf einem "Straßengipfel" die Prioritätenliste des Lands zu den 20 baureifen Straßenprojekten im Land vorstellen.

Das Land hat in den letzten Monaten die Liste erstellt. Sie legt die Reihenfolge fest, nach der mit dem Bau der zurzeit 20 planfestsgestellten Bundesstraßen- und Autobahnprojekten im Land begonnen wird. Um eine Reihenfolge zu finden, hat das Verkehrsministerium sechs Bewertungskriterien formuliert: Nutzen-Kosten-Verhältnis, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss und Netzfunktion.

Im Ravensburger Rathaus sieht man dem Termin mit Spannung entgegen: "Es gibt keinerlei Vorabinformationen, wie die Liste aussehen wird", sagt der Erste Bürgermeister Hans Georg Kraus. In Ravensburg hofft, man auf eine gute Platzierung der B 30 Süd. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp wird am Montag nach Stuttgart fahren.

In Friedrichshafen weiß auch niemand, wie die Priorisierung für die B 31 ausgefallen ist. Welche Chancen sich Oberbürgermeister Andreas Brand ausrechnet will er vorab nicht sagen, außer: "Man fährt mit Demut in die Landeshauptstadt".

Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn ist hingegen zuversichtlich: "Ich habe ein sehr gutes Gefühl". Was nicht nur für die B 31 Friedrichshafen - Immenstaad, sondern auch für die beiden B 31-Projekte bei Überlingen und die B 30 Süd bei Ravensburg gelte. "Nach den Kriterien und deren Gewichtung zu urteilen, glaube ich, dass wir mit unseren Straßenbauprojekten gut da stehen". Bei allem Optimismus hält er aber an seinem umstrittenen Vorschlag fest, sich notfalls mit einer abgespeckten Version zufrieden zu geben. Um zu einem möglichst schnellen Baubeginn zu kommen, würde Martin Hahn in Kauf nehmen, dass die B 31 bei Friedrichshafen zunächst nur zweispurig gebaut wird.

Mit einer Prioritätenliste hat der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Müller (CDU) kein Problem, wenn diese nach "sinnvollen und einheitlichen Maßstäben" aufgestellt und mit dem Bund abgestimmt werde. Aber hier habe er Zweifel. Ob es mit der B 31 vorangeht, weiß er nicht, will aber die Hoffnung nicht aufgeben. Was die Finanzierung betrifft, sieht er ein Licht am Horizont. 2014/2015 laufe die Rückzahlung für schon gebaute, privat vorfinanzierte Maßnahmen aus. "Dann hat das Land rund 40 Millionen Euro mehr pro Jahr vom Bund für den Straßenbau zur Verfügung", rechnet Müller vor.
 
 

 10. Juni 2012
  Axel Müller stellt sich vor  
  (Weingarten) - Axel Müller, der CDU-Kandidat um ein Bundestagsmandat im Wahlkreis Ravensburg hat sich im Weingartener Ochsen vorgestellt. "Wer sich in einer Volkspartei engagiert, muss wissen, was das Volk tut, was es denkt", sagt der Richter.

Ausgestattet mit Fach- und Detailwissen skizziert Müller seine Politik: "Der ländliche Raum muss stärker vertreten sein in Berlin. Eckbehörden wandern ab, wir geraten immer mehr ins Hintertreffen". Für eine bessere Infrastruktur will er sich einsetzen, was man angesichts der regionalen Bedeutung lautstark fordern dürfte. "Ich weiß wie Lobbyarbeit geht", sagt Müller. In die Autobahn 20 im Osten seien 1,6 Milliarden Euro geflossen, obwohl die Strecke kaum und vor allem wesentlich weniger befahren sei als die hiesige B 30. "Wissen Sie wer dem Wahlkreis dort vorsteht?", fragt Müller. "Angela Merkel".

Finanzieren will Müller den Infrastrukturausbau, im Gegensatz zur Kanzlerin, über eine Autobahnmaut. Das umstrittene Betreuungsgeld der CDU-Regierung lehnt er ab, will dafür die Kindererziehungszeit samt Rentenanspruch für Mütter erhöhen. Bei der Engergiewende gibt es für Müller kein zurück. Er befürwortet die dezentrale Krankenhaustruktur, fordert hohe Beschäftigungsquoten im Rahmen der Demografie und unterstützt die Parteiposition nach einem Mindestlohn in bestimmten Branchen.
 
 

 01. Juni 2012
  Pkw-Maut findet im Bodenseekreis gewichtige Befürworter  
  (Bodenseekreis) - Allein in Baden-Württemberg sollen 20 Milliarden Euro für den Straßenbau fehlen. Im Bodenseekreis sollen es rund 180 Millionen Euro nur für bereits planfestgestellte Bundesstraßen sein. "Wir sind chronisch unterfinanziert, da sind sich alle einig", sagt der Landtagsabgeordnete Martin Hahn von Bündnis90/Die Grünen.

Auch Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter, kämpft seit Jahren darum, dass der Bodenseekreis mit mehr Mitteln für den Straßenbau ausgestattet wird. Beiden kommt da der Vorschlag des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer mehr als recht, nun eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, um die fehlenden Milliarden für Verkehrsprojekte einsetzen zu können. "Das würde die Finanzierungschancen für die bei uns im Kreis geplanten Straßen massiv verbessern", sagt Müller. "Die Maut ist die einzige Möglichkeit, endlich die Mittel zu bekommen, die wir dringend benötigen, um hier sowohl die Straßen- als auch die Schienenverbindungen zu verbessern", sagt Hahn.

Uneinigkeit herrscht allenfalls über die Frage, wie eine solche Maut umgesetzt werden könnte. Während Müller für die Vignetten-Lösung plädiert, weil sie "schnell und einfach umzusetzen" sei, ist Hahn eher für eine streckenbezogene Maut, da diese "das gerechtere System" sei. "Solange wir aber noch nicht über die nötige Technik verfügen, bin ich für eine Vignette als Übergangslösung", so der Grünen-Politiker.

Wegen fehlender Bundesmittel können derzeit weder die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad, die B 31 bei Überlingen noch die B 30 bei Ravensburg gebaut werden, obwohl alle drei Straßen planfestgestellt sind. Deshalb spricht sich auch Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand klar für eine Einführung der Pkw-Maut aus.

Bei der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben ist man ebenso für eine Verbesserung der Straßensituation, denn viele Unternehmen beklagen die unbefriedigende Verkehrslage. Daher plädiert Peter Jany, IHK-Hauptgeschäftsführer, für die Autobahngebühr. "Der Verkehrshaushalt ist schon seit langer Zeit unterfinanziert, insbesondere die Mittel für Straßen reichen hinten und vorne nicht aus. Die Pkw-Maut sollte an eine Bedingung geknüpft werden: Die Einnahmen müssen ausschließlich für den Fernstraßenbau zur Verfügung stehen, Haushaltsmittel dürfen nicht im Gegenzug gekürzt werden", sagt er.
 
 

 28. Mai 2012
  Neuer Plan einer Pkw-Maut findet viele Kritiker  
  (Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die schnelle Einführung einer Pkw-Maut. Sie soll dem Bund Milliarden-Einnahmen bescheren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch eine Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt darüber diskutieren.

Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber vor. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt". Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Der Minister erklärte, dass er mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern rechne: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar". Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen.

Doch aus der FDP kam eine Absage. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen".

Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil viele Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen auf Eis liegen. Unterstützung bekam der Minister von der Südwest CDU. "Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert", sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. "Natürlich könnten wir weiter - bis zum St. Nimmerleinstag - an einer idealen Lösung wie einer satellitengestützten Maut basteln", so Strobl. "Die braucht deutlich länger bis zur Realisierung und dann bleiben unsere Straßen länger unterfinanziert", betonte der CDU-Politiker in Stuttgart.

Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand", sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und "nicht durchdachte Schnellschüsse" lehne er ab. Ähnlich äußerte sich NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD).

Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. "Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastrukturfinanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht", so Hermann. "Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen".

Ablehnend äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Vignettenlösung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist der untaugliche Versuch, den Staus hinterher zubauen. Das hat bisher schon nicht geklappt. Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben. Damit bestehe auch ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen".

Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind ebenfalls gegen solche Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft gestoppt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen.
 
 

 24. Mai 2012
  Bundestagswahl 2013: CDU-Kandidaten stellten sich vor  
  (Bad Waldsee) - Der Bundestagswahlkampf 2013 hat bei den Christdemokraten am Donnerstag begonnen. Am Ende der diesjährigen Hauptversammlung des CDU-Ortsverbands Bad Waldsee folgte die Vorstellung der Kandidaten. Fünf der sechs Konkurrenten waren ins Foyer der Stadthalle gekommen, um bei der Parteibasis von Bad Waldsee und der Umgebung für sich zu werben: Dr. Andreas Schockenhoff, Mandatsinhaber seit 1990, Eugen Abler aus Bodnegg, Axel Müller aus Weingarten, Oswald Metzger aus Ravensburg und Hans-Jörg Leonhardt aus Wangen. Der sechste Kandidat, Alexander Miele aus Ravensburg, war vom Ortsverband nicht eingeladen worden. Miele hatte dennoch am Abend telefonisch bei Leonhardt und Müller versucht eine Mitfahrgelegenheit zu ergattern. Doch vergeblich.

Dr. Andreas Schockenhoff sagte: "Politik ist ein Mannschaftsspiel". Gemeinsam mit den Menschen im Wahlkreis habe er erreicht, dass in keinem anderen Kreis so viele Straßenbauprojekte verwirklicht worden seien. Als zentrales künftiges Projekt nannte er die Aufnahme der B 30 bei Gaisbeuren in den Bundesverkehrswegeplan 2015. Dafür sei sein politisches Gewicht in Berlin wichtig. Als Beispiel dafür nannte er die Elektrifizierung der Südbahn, deren Hochstufung erst durch ein Sechs-Augen-Gespräch mit Volker Kauder und Peter Ramsauer zustande gekommen sei.

Hans-Jörg Leonhardt nannte den Mittelstand mit seinem Fleiß, Mut und Innovationen sowie die Landwirte Stützen der Gesellschaft. Er sprach sich für eine wirksame Wirtschaftsförderung aus, etwa für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf den Bundesstraßen 30, 31, 32 und für die Elektrifizierung der Südbahn.

Axel Müller beschrieb sich als Aktivposten der CDU, der das C im Namen lebe. Sein Ziel seien vierteljährliche Wahlkreiskonferenzen um wieder mehr eigene Themen zu setzen und dadurch als Partei wieder mehr Profil zu gewinnen. Er wolle dagegen ankämpfen, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen gerate. Bei den Straßen, Schienen und Datennetzen. Konkret sagte er zur B 30 vor Ort: "Gaisbeuren braucht die Tunnellösung". Er sprach sich aus für einen ausgeglichenen Haushalt, für dezentrale Krankenversorgung und dafür, mit der Ressource Boden sorgsam umzugehen.

Eugen Abler sagte, dass der Ruf nach dem Staat zu präsent sei. Neue Schulden zu machen sei "hochgradig unsolide". Abler nannte die 20.000 Abtreibungen pro Jahr eine "gesellschaftliche Katastrophe". Sein Ziel sei es, wieder Vertrauen aufbauen. Mit solider Arbeit vor Ort, durch Bürgernähe zu den kleinen Leuten, die die Mehrheit bildeten.

Oswald Metzger verwies auf seine Zeit als Grünen-Abgeordneter für den Wahlkreis von 1994 bis 2002. Er sprach sich gegen das Betreuungsgeld aus. Als Finanzexperte ärgere ihn, dass beim Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg mit Bayern und Hessen die einzigen Geberländer sind. Und er sprach sich entschieden dagegen aus, dass Deutschland im Euro-Verbund für die Schulden anderer Länder aufkommen solle. "Alltag heißt, bei den Leuten zu sein". Das wolle er im Wahlkreis vor Ort tun.
 
 

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