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09. März 2011

FDP übt beim politischen Aschermittwoch harsche Kritik

(Friedrichshafen) - Teilweise harsche Kritik gab es beim politischen Aschermittwoch der FDP Bodensee-Oberschwaben. Völlig unakzeptabel ist für die FDP die Linke, die als Sozialisten und Kommunisten von den Hauptrednern, dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Klumpp, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel sowie der Landesvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bezeichnet wurde. Die Grünen sind für Homburger eine "Melonenpartei", außen grün, innen rot. Für Wetzel und Homburger ist einzig eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP das Richtige für das Land. Aber auch die CDU bekam ihr Fett weg. Wetzel: "Allein können wir ihr das Land nicht überlassen. Sie ist machtarrogant und überheblich. Insbesondere ist sie auch konservativ". Im Bodenseekreis will sich Wetzel bei der Wiederwahl in den Landtag unter anderem für den kompletten Ausbau der B 30 und B 31 von Friedrichshafen bis Überlingen stark machen.

04. März 2011

Gespräche zur B 30 Süd geplatzt

(Ravensburg) - Der FDP-Landtagskandidat Benjamin Strasser zeigt sich enttäuscht über das Platzen der Sondierungsgespräche zum Bündnis "Pro B 30 Süd". Strasser wollte am Mittwoch mit Vertretern aller demokratischen Parteien nach dem Vorbild B 31 ein Bündnis schmieden, das sich nach außen hin geschlossen hinter das Verkehrsprojekt stellt. Zustimmung zu einem solchen Treffen gab es seitens des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), der Piratenpartei und von den Grünen. Laut Strasser verweigere sich die SPD für das genannte Bündnis. Linke und ÖDP antworteten auf die Einladung nicht, so Strasser. Die Sondierungsgespräche platzten, weil die Bundestagsabgeordnete der Grünen Agnieszka Malczak kurzfristig "aus terminlichen Gründen" absagte. Prinzipiell sei sie der Sache aber "nicht abgeneigt". Bei der Linken und bei der ÖDP sei das Schreiben allerdings nicht angekommen, wie die Landtagskandidaten der Parteien sagten. Gotthilf Lorch von der Linken vermutet einen technischen Fehler. Beide Parteien stellen sich jedoch hinter den Ausbau der B 30, wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Die Gespräche sollen nun nach der Landtagswahl stattfinden.

23. Februar 2011

Bürgermeister treffen sich im Hagnauer Rathaus

(Bodenseekreis) - Vor wenigen Tagen hat der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel mit Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand in Schramberg einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überreicht. Darin wird eindringlich um Unterstützung für den Weiterbau der "B 31/B 30" gebeten. Die Begegnung mit Ramsauer war durch Kontakte Wetzels zustande gekommen. Im Brief hat Wetzel die Verkehrssituation im Bodenseekreis dargelegt: "Dieser Zustand ist für die Menschen nicht mehr tragbar. Die Menschen, die Wirtschaft und der Tourismus leiden unter dieser Situation außerordentlich. Es besteht sogar die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Bodenseekreis erhebliche Nachteile erleiden wird". Abhilfe müsse jetzt geschaffen werden. Dies gelte für die B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen ebenso, wie für den Weiterbau der B 30 aus Richtung Ravensburg sowie auch für die Modernisierung und den Ausbau der Südbahn. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen treffen sich nun am Donnerstag erstmals die Oberbürgermeister aus Friedrichshafen und Überlingen, die Bürgermeister der Kommunen entlang der B 31 sowie Vertreter des Landratsamts in einer gemeinsamen Konferenz im Hagnauer Rathaus. Es soll der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass der Ausbau der B 31 in Friedrichshafen und Überlingen schnellstmöglich verwirklicht wird. Zudem soll die Wiederaufnahme der ruhenden Planung von Immenstaad bis Überlingen gefordert werden.

20. Februar 2011

Oswald Metzger möchte Pkw-Maut einführen

(Ravensburg) - Rund 40 CDU-Sympathisanten sind am Sonntag ins Theatercafé zum politischen Weißwurstfrühstück gekommen. Vor der Veranstaltung verteilte auf dem Theatervorhof eine Frau einen kleinen Handzettel: die Vita einer 42-jährigen PR-Assistentin mit Berufserfahrung und jeder Menge Erfahrung in Arbeitslosigkeit, Mini- und 400-Euro-Jobs und Zeitarbeit seit 2001. Ihr Titel "Mit dem Euro kam Hartz IV - was kann ich dafür?" Im Inneren versammelte sich derweil die Prominenz. Nach einer halben Stunde Weißwurst-Zuzeln und dem Genuss von Weißbier begrüßte August Schuler die Anwesenden, bekundete seine Solidarität mit Rudolf Köberle und begrüßte Oswald Metzger als alten Bekannten. Der routinierte Freiredner Metzger kam in seiner Rede sehr schnell zur baden-württembergischen und bundespolitischen Sache: "Alle Leistungen, die Sie als Wähler vom Staat erwarten, müssen Sie selbst erst erwirtschaften". Zum Thema Hartz IV wusste er zu sagen: "Man unterschlägt immer, dass darin die Warmmiete enthalten ist". Mit der FDP geht er ins Gericht, die zur "Ego-Partei" verkommen sei. Bei den Verkehrsthemen B 30, B 31 und Südbahn wurde es spannender. Metzger, der sich ansonsten beredet sträubt Wahlkampfversprechungen zu machen und statt dessen für eine "offene Aussprache" plädiert möchte die Kfz-Steuer abschaffen und eine Maut einführen. Gegen Ende der einstündigen Rede lobt er den Mittelstand für seine "emotionale Bindung an seine Fachleute und Mitarbeiter".

19. Februar 2011

Ramsauer: In ganzer Pracht und Nervigkeit erlebt

(Schramberg) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) will sich persönlich dafür einsetzen, dass es mit dem Weiterbau der B 31 und B 30 vorangeht. Das versprach Ramsauer dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel und dem Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand bei einem persönlichen Treffen in Schramberg. Wetzel übergab Ramsauer einen "Brandbrief", in dem er eindringlich um Unterstützung bat. Wenn sich nichts ändere, seien große Standortnachteile für die Region zu befürchten. Ramsauer habe den Brief sofort geöffnet und gesagt: "Ja, irgendwas muss gehen. Das läuft jetzt. Ich habe auch ein Interesse daran, dass es vorangeht". Er sei die Strecke vor kurzem selbst gefahren, als er einen Termin in Konstanz hatte. Dabei habe er die B 30 und B 31 in ihrer "ganzen Pracht und Nervigkeit" erlebt. "Dieser Zustand ist für die Menschen nicht mehr tragbar. Wirtschaft und Tourismus leiden unter dieser Situation außerordentlich. Es besteht sogar die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Bodenseekreis erhebliche Nachteile erleiden wird", machte Wetzel deutlich. Abhilfe müsse nicht in ferner Zukunft sondern jetzt geschaffen werden. "Dies gilt für die B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen ebenso wie für den Weiterbau der B 30 aus Richtung Ravensburg sowie auch für die Modernisierung und den Ausbau der Südbahn". Wetzel lud Ramsauer auch zu einem Besuch in den Bodenseekreis ein, damit er sich persönlich ein Bild machen könne. Optimistisch hängte er eine Einladung zum ersten Spatenstich für den Weiterbau der B 31 an.

14. Februar 2011

Daniel Rapp wirbt für bessere Verkehrsinfrastruktur

(Ravensburg) - Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hat am Montag den Besuch des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, dazu genutzt, erneut auf die unbefriedigende Infrastruktursituation im südlichen Oberschwaben hinzuweisen. "Wir erbitten uns von Ihnen keine Entwicklungshilfe, wir wären schon zufrieden mit der B 30 Süd", sagte Rapp bei Niebels Firmenbesuch bei der Firma Vetter im Gewerbegebiet Mariatal. Wie in Friedrichshafen ließ sich der frühere FDP-Generalsekretär nicht zu Versprechen hinreißen und meinte: Die Themen seien bekannt, die Notwendigkeit klar, man werde sich ihrer annehmen.

02. Februar 2011

Patrick Döring diskutiert über Verkehrsinfrastruktur

(Friedrichshafen) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitische Sprecher, Patrick Döring, hat den Flughafen Friedrichshafen besucht. Er diskutierte mit Oberbürgermeister Andreas Brand und Hans Weiss, Geschäftsführer der Flughafen Friedrichshafen GmbH, über die Verkehrsinfrastruktur. "Es gibt ein klares Bekenntnis der Stadt Friedrichshafen und des Kreises zum Flughafen", sagte Oberbürgermeister Andreas Brand. Aufgrund der schlechten Verkehrsinfrastruktur sei der Flughafen lebensnotwendig für die Industrie und die Gewerbetreibenden. Brand machte deutlich, dass es von Westen her die A 81 und seit 2010 die A 96 gebe. Dann werde der Verkehr auf die B 31 geleitet, welche die Verkehrsmengen nicht mehr aufnehmen könne. "Wir fühlen, dass die Belastungen beim Schwerlastverkehr massiv zugenommen haben", so Brand. Er machte im Gespräch deutlich, dass neben dem Ausbau der B 31 und der B 30 auch der Ausbau der Südbahn kommen muss. Alle Straßenbauprojekte sind rechtskräftig planfestgestellt. Brand forderte ein klares Bekenntnis des Landes und des Bundes zum Ausbau der B 31 und der B 30. "Wir sind bereit für eine Vorfinanzierung. Wir wollen klare Aussagen". Döring machte deutlich, dass er seinen Besuch dazu nutzen möchte, ein Gefühl für die Situation der Institutionen und der Menschen zu bekommen. Der Flughafen brauche einen Bahnanschluss, weshalb die Elektrifizierung der Südbahn enorme Vorteile bringen würde. Die planfestgestellten Abschnitte der B 31 und der B 30 bieten eine gute Voraussetzung, um über die Realisierung zu sprechen. Eine Möglichkeit, um Geld für den Straßenbau zu erhalten, ist nach Auffassung Dörings die Maut auch auf Bundesstraßen. "Wir haben es jetzt geschafft, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut dem Straßenbau zugute kommen", sagte Döring. Auch das Angebot für eine private Vorfinanzierung sah Döring als sinnvolle Möglichkeit an, das er unterstützen wird. "Es ist ein positives Signal, wenn die regionale Wirtschaft bereit ist, für den Straßenbau finanzielle Zusagen zu machen". Es sei legitim, dass die öffentliche Hand ein Stück "Zeit" kauft, wenn es gut für den gesamten Raum ist.

14. Januar 2011

Riebsamen zieht erste Bilanz

(Bodenseekreis) - Seit der Bundestagswahl 2009 vertritt Lothar Riebsamen, als CDU-Abgeordneter, den Wahlkreis Bodensee in Berlin. Nun zieht er erste Bilanz. Seinen Schwerpunkt hat der 53-jährige im Gesundheitswesen, zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Finanzausschuss sowie im Unterausschuss "Kommunales" des Innenausschusses. Als Abgeordneter könne man etwas bewegen, wenn auch nur in kleinen Schritten. So wolle er sein Engagement in Sachen B 31, B 30 und Südbahn in 2011 weiter intensivieren: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um bei diesen Themen weiterzukommen". Für die Landtagswahl zeigt sich Riebsamen optimistisch: "Wenn man sieht, wie sich die Umfragewerte der CDU entwickelt haben und bedenkt, dass Baden-Württemberg liberales Stammland ist, bin ich sicher, dass CDU und FDP unter dem Strich eine gemeinsame Mehrheit erreichen werden".

02. Dezember 2010

FDP lädt zum runden Tisch

(Ravensburg) - Benjamin Strasser, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, fordert dazu auf, eine Initiative "Pro B 30 Süd" zu gründen und lädt zur Einrichtung eines runden Tisches ein. Seit einigen Tagen, so die FDP sei Fakt, dass auch im Jahr 2011 an keinen Spatenstich an der B 30 Süd bei Ravensburg zu denken sei. Daher lädt Benjamin Strasser in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten Schockenhoff (CDU), Riebsamen (CDU), Gerster (SPD) und Malczak (Grüne) und die Kandidaten zur Landtagswahl zur Einrichtung eines runden Tisches ein, um die Gründung der Initiative vorzubereiten. "Mich ärgert vor allem das dauernde Gezänk meiner politischen Mitbewerber bei diesem so entscheidenden Thema. Gerade weil das Geld für den Ausbau knapp ist, müssen wir doch alle Kräfte in der Region bündeln", so Strasser und verweist dabei auf die Initiative für die B 31 im Bodenseekreis.

27. November 2010

Region geht komplett leer aus

(Friedrichshafen / Ravensburg / Überlingen / Unlingen) - Der Baubeginn für die vier Ortsumfahrungen an der B 30, B 31 und B 311 verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr. Im nun beschlossenen Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierung geht die Region Bodensee-Oberschwaben in der Liste der 2011 vorgesehenen Baustarts für Ortsumfahrungen komplett leer aus. "Verkehrsminister Ramsauer hat für 2011 bei uns keinen Spartenstich vorgesehen ", so der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. "Das ist eine große Enttäuschung und ein herber Schlag für unsere Region", kommentierte Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. "Offensichtlich haben die CDU- und FDP-Vertreter unserer Region in Berlin und Stuttgart zu wenig unternommen, um die Bedeutung dieser Straßenprojekte in den schwarz-gelben Regierungen deutlich zu machen", so Zeller. Zusammen mit seinem Biberacher SPD-Bundestagskollegen Martin Gerster hatte er vor zwei Wochen in einem Schreiben Verkehrsminister Ramsauer vorgeschlagen, angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro mit dem Bau von Ortsumfahrungen zu beginnen. "Wir haben nicht einmal eine Antwort auf unseren ganz konkreten Vorschlag erhalten, aber die Entscheidung, keine der Ortsumfahrungen in unserer Region in den Bundeshaushalt 2011 aufzunehmen, spricht ja auch Klartext", so Zeller und Gerster. Zeller befürchtet sogar noch Schlimmeres. Bei einem Gespräch mit der Landesverkehrsministerin Tanja Gönner sei klargeworden, dass das Land gegenüber dem Bund sich nicht um das Vorziehen der B 30 und B 31 in unserer Region einsetze. "Die Ministerin hat ganz schön herumgeeiert", so Zeller, der bei dem Gespräch mit dabei war. Bedauerlicher sei, dass die schwarz-gelbe Regierung dem Land Baden-Württemberg 90 Mio. Euro pro Jahr weniger für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stelle. Er hofft zusammen mit der Bürgerinitiative Pro B 31, dass es gelingt eine Zustimmung für einen vorgezogenen Bau zu bekommen, der privat vorfinanziert werden könnte.

29. September 2010

Verkehr ist wichtiges Wahlkampfthema

(Markdorf) - Der Landtagswahlkampf könnte ziemlich intensiv werden. Allein das Thema Stuttgart 21 sorgte am Mittwoch bei einem Gespräch in Markdorf für eine recht emotionale Diskussion zwischen den hiesigen Kandidaten. In einem sind sich die Landtagskandidaten für den Bodenseekreis einig: Sie leben in einer Region, die nicht nur zu den schönsten, sondern auch zu den erfolgreichsten gehört. Einer Region, in der es eigentlich nur drei große ungelöste Probleme gibt: B 30, B 31 und Südbahn. Entsprechend viel Raum nahmen diese Themen in der Diskussion ein. Während Norbert Zeller (SPD) einmal mehr die Landesregierung dazu aufforderte, für die anstehenden Straßenbauprojekte im Land eine klare Prioritätenliste aufzustellen, stellte Ulrich Müller (CDU) fest: "Straßen werden mit Geld gebaut, nicht mit Prioritäten." Eine Priorisierung mache erst jetzt Sinn, wo in Land und Bund die gleichen Koalitionen regieren. Vorher sei eine Abstimmung nicht möglich gewesen. Hans-Peter Wetzel (FDP) sprach sich dafür aus, eine Sperrung der B 31 für den Schwerlastverkehr zu prüfen. "Wir müssen die Mautfrage neu diskutieren", forderte auch Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen). Das größte Problem sieht Hahn darin, dass "unserem Kreis der nötige Einfluss an den entscheidenden Stellen fehlt". Was nach Hahns Einschätzung auch daran liegt, dass sich im Ländle alles nur um Stuttgart dreht. In diese Richtung zielt auch seine Kritik an Stuttgart 21. Sein Problem als überzeugter Bahnfahrer sei nicht die Dauer der Fahrt zwischen Stuttgarter Hauptbahnhof und Flughafen, sondern die drei Stunden, die er bis Stuttgart brauche. Hahns Kontrahenten hingegen befürworteten das Milliardenprojekt: "Es geht hier nicht um Stuttgart, sondern um den Wert des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg", konstatierte Ulrich Müller. "Was gut ist für Ulm, ist auch gut für Oberschwaben." Auch finanziell wäre es aus der Sicht von Hans-Peter Wetzel "idiotisch", wenn Stuttgart 21 "unter die Räder" käme. Auch Norbert Zeller brach eine Lanze für Stuttgart 21, wovon Nah-, Regional- und Fernverkehr gleichermaßen profitieren würden.

16. September 2010

Wirtschaftsminister fordert Geld für B 30 und B 31

(Friedrichshafen) - Bei der dritten Regionalkonferenz der Messen in Baden-Württemberg hat Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Donnerstag in Friedrichshafen von Berlin mehr Mittel für den Straßenbau in der Region gefordert. Vor einigen Hundert Wirtschaftsvertretern im Messezentrum-Ost kritisierte Pfister, dass aus den 40 bis 50 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg als Finanzausgleich leiste, andere Bundesländer sechsstreifige Straßen gebaut haben. Um die Region zu stärken, habe sie nun auch Anspruch auf den Ausbau der B 30 und der B 31, die eigentlich auf der Prioritätenliste auf Platz eins gehörten. Auch Messechef Klaus Wellmann drängte auf den Ausbau der B 30, B 31 und die Elektrifizierung der Südbahn.

25. September 2009

Wahlprogramm der FDP: Verkehrsinfrastruktur nach Bedarf ausbauen

(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" angeschaut. Die FDP strebt in einem ersten Schritt an den Emissionshandel über die bisherigen Bereiche auch auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesektor auszuweiten. Durch die vermehrte Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen werden Böden versiegelt und natürliche Lebensräume zerschnitten. Alle Verkehrs- und Siedlungsprojekte müssten deshalb vor ihrer Realisierung kritisch geprüft werden. Bei Verkehrswegen sei vor allem die Zerschneidung von Lebensräumen und Agrarflächen zu verhindern. Nicht vermeidbare Zerschneidungen seien auszugleichen. Dennoch hat eine gute Verkehrsinfrastruktur bei der FDP Priorität. Für die Liberalen ist die Verkehrsinfrastruktur ein zentraler Standortfaktor für eine wettbewerbsfähige deutsche Volkswirtschaft und damit Voraussetzung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die FDP lehnt die ideologisch geprägten Behinderungen beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und die Gängelei der Bürger bei der Wahl des Verkehrsmittels ab. Die bisherige Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur müsse beendet werden. Voraussetzung für ausreichende Investitionen sei ein Finanzierungssystem, das von den Unwägbarkeiten des Bundeshaushalts unabhängig ist. Dabei muss jegliche Umstellung aufkommensneutral erfolgen, wegebezogen berechnet und streng zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege ausgerichtet werden. Die FDP unterstützt den Ausbau von intelligenten Verkehrsleitsystemen, um unnötigen Verkehr und Staus zu vermeiden. Die FDP will das Genehmigungsrecht für Infrastruktureinrichtungen in Deutschland vereinfachen. Die Raumordnung und Planfeststellung soll beschleunigt werden. Aber auch einen kundengerechten und kostengünstigen ÖPNV möchten die Liberalen auf den Weg bringen. Die Bahn sowie öffentliche Verkehrsunternehmen soll privatisiert werden, das Schienenetz aber in der Hand des Bundes bleiben. Auch ein Wasserstraßenausbaugesetz mit einem Bedarfsplan für die Erhaltungs- und Neu- und Ausbaumaßnahmen möchte die FDP auf den Weg bringen. Gerade Elektroantriebe könnten umweltfreundliche Mobilität ermöglichen und zugleich Windstrom in den Fahrzeugen speicherfähig machen. Damit erhalten die erneuerbaren Energien einen großen Schub. Langfristig sollen fossile Kraftstoffe durch Biokraftstoffe der zweiten und dritten Generation aus Reststoffen und Algen abgelöst werden.

13. September 2009

Das sagen die Kandidaten zur Verkehrsinfrastruktur

(Wahlkreis Ravensburg) - In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Kritiker meinen, dass die Region bei der Verkehrsinfrastruktur stiefmütterlich behandelt wird. Wie sehen das die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg? Die örtliche Zeitung hat nachgefragt. Marc-Ernst Oberscheid (FDP) "Das stimmt. Die Region ist in der Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung bei der Verkehrsinfrastruktur sehr schlecht ausgestattet. Warum ist das so? Weil Verantwortliche, wie zum Beispiel der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, der Staatssekretär Rudolf Köberle und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der CDU sich bei der Vergabe von Mitteln für den besseren Ausbau der Verkehrswege nicht durchsetzen konnten." Agnieszka Malczak (Die Grünen) "Dass beim Straßenbau der Eindruck entsteht die Region werde schlechter gestellt als andere, ist vor allem auf die chaotische Ankündigungspolitik der CDU zurückzuführen, die gerade im Wahlkampf immer größer und mehr plant, als realisierbar ist. Natürlich gibt es Nachholbedarf, was Bus und Bahn angeht. Unzureichende Ost-West-Verbindungen, schlechte Taktung und Anbindung ländlicher Regionen sowie die immer noch fehlende Elektrifizierung von Süd- und Allgäubahn, das muss angepackt werden. Nachhaltige Mobilität nutzt der Umwelt." Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) "Das stimmt natürlich nicht! In kaum einer anderen Region des Landes wurde in den letzten Jahren dank der CDU mehr getan für die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe als eine meiner ersten Aufgaben als Bundestagsabgeordneter vor gut zehn Jahren gegen den massiven Widerstand von SPD und den Grünen den Bau der B 30 Nord durchgesetzt, ebenso die Umfahrungen von Altshausen und Amtzell. Fertig sind die B 12 Umfahrung Isny und ab November auch der Lückenschluss der A 96. Der Weiterbau der B 30 Süd ist vom dritten auf den ersten Platz gestiegen und damit die nächste Verbesserung, die kommt." Anne Jenter (SPD) "In den letzten zehn Jahren wurden im Kreis wichtige Verkehrsprojekte verwirklicht. Alle von Rot-Grün auf den Weg gebracht: Die Umgehung Amtzell-Geiselharz, die A 96 und die Ortsumgehung Isny. Das ist sogar mehr, als in anderen Landkreisen. Eines ist für mich jedoch klar: Jetzt hat der Bau der B 30 Süd absoluten Vorrang, denn die Situation ist inakzeptabel! Und es gilt, die überfällige Elektrifizierung der Südbahn rasch zu erreichen. Das alles ist nicht nur für Bürger enorm wichtig, sondern bringt auch die Entwicklung der Tourismusregion Oberschwaben-Allgäu voran." Mirco Kolarczik (Die Linke) "Dass die Südbahn immer noch nicht elektrifiziert ist, ist eine Katastrophe. Eine Ursache dafür ist die Börsenorientierung der Bahn. Herr Schockenhoff könnte den Lesern ja mal von den Folgen dieser Politik für die Berliner S-Bahn berichten. Wir sagen: Schluss mit Börsenwahn, her mit der staatlichen Bürgerbahn inklusive der notwendigen Investitionen! Dass jedes Bürgermeisterle sein eigenes Straßenprojekt möchte ist menschlich verständlich. Wirtschaftspolitisch wie ökologisch ist es in einem hochgradig zerschnittenen Gebiet, wie dem Kreis Ravensburg falsch. Berlin muss bremsen."

06. Juni 2009

FDP: B 31 bauen

(Friedrichshafen) - Morgen ist Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP Friedrichshafen in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Von der FDP gibt es kein Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl. Die FDP ist Mitglied in der Initiative Pro B 31 neu und setzt sich hier für einen raschen Baubeginn ein.

FDP: Verkehrsinfrastruktur ausbauen

(Bodenseekreis) - Morgen ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP im Bodenseekreis in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Von der FDP ist kein Wahlprogramm auffindbar. Im Allgemeinen setzt sich die Partei für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ein und ist Mitglied in der Initiative Pro B 31. Auch für die Schienenwege sehen die Liberalen einen Verbesserungsbedarf.

FDP: Verkehrsträger vernetzen und optimieren

(Biberach) - Morgen ist Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP Biberach in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Für die FDP ist Mobilität das Rückgrat einer prosperierenden Wirtschaft. Alle Verkehrsträger und Verkehrsmittel sollen in eine optimale Konzeption einbezogen werden. Das Wahlprogramm ist entsprechend umfangreich. Die Liberalen setzen sich weiterhin für eine Stunde freies Parken in den Parkhäusern und Tiefgaragen Biberachs ein, möchten den Stell- und Parkplatzschlüssel ändern, die Ampeln besser aufeinander abstimmen, eine eindeutige Beschilderung in der Ringstraße einführen, eine endgültige Konzeption einer Süd-West-Umgehung Biberachs zur Vervollständigung eines äußeren Rings auf den Weg bringen, die Planung der L 280 vom Kreisverkehr Talfeld zur Berthold-Hupmann-Straße mit Beleuchtung und Radweg umsetzen, einen kreuzungsfreien Übergang für Fußgänger und Radfahrer von der Oststadt zur Kernstadt insbesondere zur Sicherung des Schulwegs auf den Weg bringen, Straßen konsequent instandsetzen, den Winterdienst erweitern und ein intelligentes, bezahlbares und optisches Fahrgastinformationssystem am Bahnhof und Busbahnhof einführen. Außerdem möchte die FDP die Befahrbarkeit der Innenstadt für Senioren verbessern und das Konzept der "Netten Toilette" auch in die Tiefgaragen integrieren.

FDP: Ost-West-Achse bauen, B 311 ausbauen

(Landkreis Biberach) - Morgen ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP im Landkreis Biberach in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Für die FDP ist Mobilität das Rückgrat einer prosperierenden Volkswirtschaft. Für die Sicherung und Entwicklung der Wirtschaftsstandorte seien leistungsfähige Verkehrsanbindungen eine unverzichtbare Voraussetzung. Der Wirtschaftsstandort in seiner nationalen und internationalen Bedeutung lebt für die FDP von der Anbindung an das Fernstraßennetz. Die ganze Region profitiere von einer attraktiven und zeitgemäßen Anbindung an ein elektrifiziertes Bahnnetz. Was die FDP darunter versteht, steht im Wahlprogramm. In erster Linie sieht die FDP als Kernaufgabe die Optimierung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Verkehrsverbünde DING, BODO und NALDO sollen besser vernetzt werden. Mit aller Kraft möchte sich die FDP für den raschen Ausbau einer hochleistungsfähigen Ost-West-Verbindung einsetzen. Dazu zählen für die Liberalen die zeitnahe Realisierung der Umfahrungen der B 312 und ein verstärkter Einsatz zum Ausbau der B 311. Auch für die Elektrifizierung der Südbahn sowie die Fortführung des Straßen- und Radwegeprogramms möchte sich die FDP in den nächsten fünf Jahren einsetzen. Keine Bedeutung hat hingegen der Ausbau der B 30.

30. Mai 2009

FDP: B 30 ausbauen, Ost-West-Achse schaffen

(Landkreis Ravensburg) - Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP im Landkreis Ravensburg in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Was kann der Kreis ergänzend zu Bund und Land für die Verkehrsinfrastruktur tun? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Laut FDP hat der Kreis Ravensburg im Bereich der Verkehrsinfrastruktur einen sehr großen Nachholbedarf. Das vorhandene Verkehrswegenetz spiegelt die enorme Wirtschaftskraft in keiner Weise wider. In besonderem Maße fehle eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Deshalb möchte sich die FDP für die massive Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Im Bereich Straßen müsse die B 30 südlich von Ravensburg bis Friedrichshafen fortgeführt und die B 30 vom Egelsee bis Biberach vierspurig ausgebaut werden. Für eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung sei es wichtig, dass die B 32 zwischen Ravensburg und Wangen komplett dreispurig ausgebaut werde. Auch die ländlichen Gemeinden müssten besser an die überregionale Infrastruktur angebunden werden, damit sie nicht länger abgehängt bleiben. Gleichzeitig müssten die Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Auch beim Öffentlichen Nahverkehr seien Verbesserungen notwendig, um die teilweise extremen Reisedauern zu verkürzen. Kernpunkte für die FDP sind auch der Erhalt der württembergischen Allgäubahn und die Verbesserung der Busverbindungen. Hier sind besonders die Schulbusse zu nennen.

28. Mai 2009

FDP möchte neue Ost-West-Achse

(Landkreis Ravensburg) - Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit und Bildung sind die Kernpunkte des Programms der FDP zur Kreistagswahl. Vor allem die Bildung hat es der FDP angetan. Gute Bildungsangebote aller Schularten in gut erreichbarer Entfernung und dass Jugendlichen mit guten Leistungen weiterführende Schulen offen stehen, sind für die Partei besonders wichtig. Auch bedarf es einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Schulen und heimischen Unternehmen. Die Liberalen setzen sich für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung ein, die sich stärker auf kleine und mittelständische Unternehmen konzentriert. Dazu gehört nach FDP-Meinung langfristig die Abschaffung der Gewerbesteuer bei gleichzeitig finanziellem Ausgleich für die Kommunen. Aus dem Stora-Enso-Areal bei Baienfurt soll ein Interkommunales Gewerbegebiet werden. Wirtschaft und Verkehrsinfrastruktur sind für die FDP zwei Dinge, die ineinander greifen, deshalb möchte die Partei eine leistungsfähige Ost-West-Achse, langfristig sogar als Autobahn auf einer Bodensee fernen Trasse zwischen Memmingen und Freiburg auf den Weg bringen. Daneben sei der 3-streifige Ausbau der B 32 von Ravensburg bis Wangen, der Weiterbau der B 30 von Ravensburg bis Friedrichshafen sowie der vierspurigen B 30 Ausbau vom Egelsee bis Biberach notwendig.

16. Januar 2009

B 31 ist der Verlierer

(Friedrichshafen) - Der Bund wird für die B 31 bei Friedrichshafen aus dem zweiten Konjunkturpaket kein Geld geben. Die Landesregierung zieht andere Projekte vor, das geht aus einem Schreiben des Staatsministeriums an das Bundeskanzleramt hervor. SPD- und FDP-Abgeordnete sind sauer. Der OB trägt es mit Fassung. Schuld sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss. 1,25 Milliarden Euro bekommt das Land aus dem Konjunkturprogramm. 950 Millionen Euro will die Landesregierung in ihrem eigenen Infrastrukturprogramm bereit stellen. Damit könnte man auch am Bodensee in Sachen Straßenbau einiges bewegen. Doch unter den "wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten, deren Umsetzung besonders dringlich ist", wird in dem von Staatsminister Hubert Wicker unterzeichneten Schreiben aus der Region lediglich die B 30, Ortsumgehung Ravensburg, aufgeführt. Für den Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums eine klare Sache. Die B 30 ist bereits seit 2006 baureif und bereits seit 2005 planfestgestellt, während der im Juni 2008 erlassene Planfeststellungsbeschluss für die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad noch nicht rechtskräftig ist. Solange die anhängigen Klagen nicht erledigt sind, könne man nicht anfangen zu bauen. Bei den zusätzlichen Mitteln handle es sich um ein Konjunkturprogramm, das möglichst schnell anlaufen soll, um seine Wirkung zu entfalten. Abwarten und Aufschieben könne man nicht, so der Sprecher des Ministeriums. SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller kann dies dennoch nicht nachvollziehen und ist sauer. Den Umstand, dass gegen die B 31 in Friedrichshafen drei Klagen beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig sind, lässt er nicht gelten. "Das ganze Gerede, wie wichtig die B 31 ist, kann man durch den Kamin rausb..", sagt Zeller. Für ihn ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis. "Die CDU läuft durch die Gegend und wird nicht müde, die Bedeutung der B 31 herauszuheben, aber lässt sie, wenn es darauf ankommt, fallen". "Es juckt mich überhaupt nicht, wie viele planfestgestellte Straßen im Land auf den Bau warten", betont Zeller und erwartet jetzt ein klares Bekenntnis zur B 31. Auch sein Kollege Hans-Peter Wetzel von der FDP findet es schrecklich, dass die B 31 weder in Überlingen noch in Friedrichshafen berücksichtigt wird. Jetzt, wo zusätzliche Mittel aus Berlin fließen, müsste man doch zugreifen, meint Wetzel. Er freue sich zwar, dass die B 30 zum Zug komme, für die Bodenseeregion sei es aber ärgerlich. "Da war den beiden Ravensburgern das Hemd wohl näher als die Hose", meint der Abgeordnete. Geradezu gelassen reagiert Oberbürgermeister Josef Büchelmeier auf das Fehlen der B 31 auf der Wunschliste des Landes. "Wir müssen erst die Klagen vom Tisch bekommen", sagt der OB. Die Liste der Landesregierung sei für ihn kein Evangelium. Er setzt auf seine "guten Kontakte nach Berlin" und deutet vage an, dass die laufenden Gespräche mit den Klägern dem Ganzen eine unverhoffte Wendung geben und die B 31 doch noch ganz nach oben katapultieren könnte. Er werde jedenfalls alles tun, um die Chance zu nutzen. Als besonders dringlich stehen auf der Landesliste neben der B 30 mit 40,9 Millionen Euro geschätzten Baukosten, nach dem die Stadt Ravensburg und das Land bereits rund 10 Millionen Euro investiert haben, im südlichen Baden-Württemberg nur noch die B 34 Ortsumfahrung Grenzach mit 5,5 Millionen Euro. Insgesamt seien derzeit im Land 28 Bundesfernstraßenprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro planfestgestellt, hießt es in dem Schreiben an das Bundeskanzleramt.

11. Januar 2009

Pfister: Straßenbau mit Vignette finanzieren

(Ravensburg) - Arbeitsplätze und Verkehr waren Themen beim Neujahresempfang der Kreis FDP am Donnerstag im Hotel Mohren in Ravensburg. Gast und Wirtschaftsminister Ernst Pfister steht beiden Themen ohnmächtig entgegen. Nach dem Stora Enso die Papierfabrik in Baienfurt im Dezember dicht gemacht hat, wird das Land die Gemeinde nicht im Stich lassen. Für Pfister ein klarer Fall: "Das Land wird mithelfen Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, sobald Baienfurt einen Alternativplan entwickelt habe", sagte Pfister vor rund 50 Liberalen zur "Sünde, ein Unternehmen aufzugeben, das schwarze Zahlen schreibt." Er habe alles Menschenmögliche getan. Genauso ohnmächtig stehe er dem Thema B 30 gegenüber. Wann die Umgehungsstraße komme, wisse er letztlich auch nicht. Langsam habe er die Fragen satt, wann welche Straße komme. Schließlich stünden den planfestgestellten Straßen in Baden-Württemberg mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro nur 180 Millionen Euro vom Bund gegenüber. Entweder müsse das Land verstärkt auf den Bund einwirken, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen oder das Land müsse nach alternativen Finanzierungsinstrumenten schauen, um die notwendigen Straßen zu bauen. Pfister lobte die Vignette: Käme sie, würde dadurch mehr Geld in den Verkehrshaushalt eingespielt werden als durch die Kfz-Steuer. "Deshalb bin ich dafür, die Kfz-Steuer ersatzlos zu streichen", machte Pfister seinen Standpunkt deutlich.

03. Oktober 2007

Kreistag sieht "eklatante Benachteiligung"

(Friedrichshafen) - Mit einer Resolution zum Thema Straßenbau ruft der Friedrichshafener Kreistag Bund und Land zur Handlung auf. Das Papier, das den Neubau der B 31 Friedrichshafen - Überlingen, der B 30 Ravensburg - Friedrichshafen und einer dritten Fahrspur der B 31 zwischen Kressbronn und Lindau fordert, wird von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern unterstützt. Die Grünen trugen Teile der von der CDU-Fraktion erarbeiteten Resolution mit, plädierten jedoch in einem eigenen Verkehrskonzept für den Bodenseekreis für den Ausbau statt Neubau. Sie sagen Nein zur B 30-Trasse durch den Brochenzeller Wald und zur Bündelungslösung im Zuge des Planungsfalles 7, fordern statt dessen eine Überdeckelung der Fahrbahn in Immenstaad und eine Tunnellösung für Hagnau. Landrat Lothar Wölfle sah am Ende einer langen, in Details durchaus kontrovers geführten, Debatte keine Möglichkeit, die Resolution auseinander zu dividieren, um Einstimmigkeit zu erreichen. Am Ende votierten sieben von 63 Kreisräten dagegen. Anlass der CDU Initiative war die von der Landesregierung neu aufgestellte Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau. Diese trüge der Verkehrsmisere am nördlichen Bodenseeufer nicht genügend Rechnung, heißt es in der Begründung der Resolution. Außerdem dauere der Planungsprozess viel zu lange, sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Hornung. Ein Planungshorizont, der bei Vorhaben im Vordringlichen Bedarf, über das Jahr 2030 oder gar 2040 hinausreiche sei nicht hinnehmbar. Es könne nicht sein, dass im Land weitaus geringer belastete Ortsumfahrungen zügiger ausgebaut würden als die B 31 oder B 30. "Hier ist es nicht fünf vor Zwölf, sondern schon fünf nach, denn wenn nicht bald etwas geschieht, steht nicht nur die Messe auf der Kippe, auch der Flughafen, Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Gewerbe und Tourismus seien gefährdet", warnte Hornung. Als "beschämend" bezeichnete es auch sein SPD-Kollege Norbert Zeller die "irre langen Planungsphasen". Bei der B 30 in Ravensburg sei es doch auch kürzer gegangen. "Wir sind hier eklatant benachteiligt", sagte Zeller. Sein FDP-Kollege im Landtag, Hans-Peter Wetzel, hat es satt von Jahr zu Jahr vertröstet zu werden. Auch er will jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht sehen. Dass diese Nägel nicht ganz einfach zu schmieden sein werden, darauf haben die Bürgermeister aus Hagnau, Simon Blümcke und aus Immenstaad, Jürgen Beisswenger, hingewiesen. Sie machten darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Planungsfalles 7 gerade in ihrem Bereich noch erhebliche Probleme gibt, die mit einer Resolution nicht einfach vom Tisch gewischt werden könnten. "Trassenpolitik durch die Hintertür", wie sei 1991 schon einmal gemacht wurde, sei mit ihnen nicht zu machen, sagte Beisswenger. Erst nach Streichung des "Planungsfall 7" im Text und Ersatz durch die eher allgemeine Bezeichnung "Bündelung der Verkehre" konnten sie die Resolution voll mittragen. Aus der "Dokumentation der Einigkeit nach Außen" verabschiedeten sich am Ende nur die Grünen. Martin Hahn wusste von Grünen Parteitagen, dass Resolutionen meist das Papier nicht wert seien, auf dem sie stehen. Sie dienten weitgehend der Gewissensberuhigung der Akteure, trügen aber nicht zur Durchsetzung politischer Ziele bei. Man tue jetzt so, als ob die Grünen in Sachen Verkehrspolitik 40 Jahre im Lande das Sagen gehabt hätten. Dabei habe es nur an der Durchsetzungsfähigkeit der "Schwarzen" gefehlt. Indirekt stimmte ihm CDU-Kreisrat Werner Endres zu: "Wären wir vor 30 bis 40 Jahren mit der A 98 zum Zug gekommen, hätten wir die Diskussion heute nicht".

21. März 2007

Neue Hiobsbotschaften im Straßenbau

(Friedrichshafen) - Sehr enttäuscht hat der neue Regierungspräsident Hermann Strampfer am Dienstag den Kreistag des Bodenseekreises, als er diesen über den Stand der Planungen der Bundesstraßen 30 und 31 informierte. Die gute Nachricht zuerst. Die neue B 30 wird zwischen Eschach und Friedrichshafen geplant. Die schlechten wie folgt. Der Planfeststellungsbeschluss ist voraussichtlich erst frühestens 2014 fertig, die Aufnahme der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 von Baindt bis Biberach wird durch die Verzögerung stark gefährdet und die Planfeststellung der neuen B 31 verzögert sich um ein Jahr. Allzu groß dürften die Hoffnungen der Kreispolitiker auf positive Nachrichten zum Straßenbau ohnehin nicht gewesen sein. Statt optimistischer Nachrichten über den baldigen Neu- und Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen sowie Friedrichshafen und Überlingen überbrachte Strampfer nur großartige Enttäuschung. Strampfer mühte sich zwar seine thematische Unsicherheit beim Dauerbrenner Straßenbau im Bodenseekreis zu verbergen, die Unzufriedenheit und Ohnmacht von Politikern und Bürgern verstärkte er dadurch aber noch. Seine Botschaft: Es geht überhaupt nichts voran, da das Geld fehle, die Bürger in der Region uneins und zerstritten seien, das Regierungspräsidium überlastet ist und die Gesetze einen schnelleren Planungsablauf nicht zulassen. Angesichts derart banaler und alter Erklärungsversuche die Form zu wahren, fiel einigen Kreispolitikern schwer. Dieter Hornung, erster Bürgermeister Friedrichshafens und Mitglied der CDU sagte: "Sie sind erst seit kurzem im Amt, wir werden Sie aber daran messen, was Sie in die Tat umsetzen. Die Menschen hier sind es einfach satt, immer nur Versprechungen zu hören." Norbert Zeller (MdL) von der SPD konnte sich nur mit Mühe zusammenreißen: "Die meisten Versprechungen in den vergangenen 17 Jahren sind wie Seifenblasen zerplatzt. Ein bisschen mehr Verbindlichkeit von Ihnen würden wir uns schon wünschen." Hans-Peter Wetzel von der FDP zeigt sich noch enttäuschter: "Warum geht es in anderen Regionen? Die katastrophale Verkehrssituation bei uns ist ein echter Standortnachteil." Der Regierungspräsident nahm die Hilferufe aus dem Gremium gelassen entgegen, versprach Beachtung und zählte auf, warum es schnelle Lösungen nicht geben wird. Zum einen stehen im "Vordringlichen Bedarf" des Bundes allein für das Land Baden - Württemberg 2,5 mal mehr Projekte als finanzierbar seien. Sollten die Planfeststellungsbeschlüsse für die B 30 zwischen Eschach und Friedrichshafen (frühestens 2014), B 31 Überlingen (frühestens 2008) und B 31 Friedrichshafen - Immenstaad (frühestens Ende 2007) vorliegen, wird erst gebaut, wenn der Bund zahlt, was Jahre dauern könne. Das sei darüber hinaus allerdings nur möglich, wenn das Innenministerium des Landes eine Priorisierung vornimmt, die nicht vorliege. Würde es sie geben, könnte effektiver geplant und schneller gebaut werden. Darüber hinaus sei die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums stark unterbesetzt und sehr stark überlastet. Dadurch sei auch die Aufnahme der B 30 zwischen Baindt und Biberach in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 gefährdet. Strampfer erklärte zudem, dass Straßen schneller verwirklicht werden könnten, wenn sich die Bürger in der Region einig seien. Die komplizierte Gesetzgebung lasse auch keine zügigeren Abläufe zu, da die Belange von Natur und Menschen mit ihren berechtigten Einspruchsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten.

10. März 2007

Biberachs Gemeinderat stimmt für Mettenbergaufstieg

(Biberach / Mettenberg) - Wieder ein Stück näher gerückt ist der sogenannte Mettenbergaufstieg zur Bundesstraße 30. Wie berichtet war die Nordwestumfahrung Biberachs zunächst als neue B 465 geplant und als solche im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Da diese Maßnahme keine Aussicht auf eine Realisierung in den nächsten 15 bis 20 Jahren hatte, wurde sie auf Drängen der Lokalpolitik wieder aus dem Bundesverkehrswegplan genommen und soll nun als L 267 gebaut werden. Bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung hat nun der Biberacher Gemeindeart für eine Finanzierung des Aufstiegs mit GVFG Mitteln gestimmt. Die bisherige L 267, die alte Bundesstraße 30, wird zudem wieder zur Bundesstraße aufgestuft, möglicherweise zur B 465. Biberachs Baubürgermeister Julius Ogertschnig erläuterte, dass der Aufstieg Voraussetzung für ein nachhaltiges Verkehrskonzept sei. Durch die Umschichtung aus dem "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans in die GVFG-Mittel gebe es eine zeitnahe Perspektive. Wie mit dem Bund ausgehandelt sei allerdings Bedingung, dass die L 267 ab der Ortsumfahrung Warthausen bis zum Knotenpunkt Biberach-Jordanbad wieder zur Bundesstraße aufgestuft werde. Geteilt sind die Meinungen. Stadtrat Friedrich Kolesch (CDU) bezeichnete den Beschluss als "ganz wichtig" für die Fortentwicklung Biberachs während Lutz Keil (SPD) um Verständnis warb, dass es auch Bürger gebe, die darin einen enormen Landschaftsverbrauch sähen. Auch Marlene Goeth (FW/UB) führte aus, dass die ablehnende Haltung der Freien Wähler zum Aufstieg hinlänglich bekannt sei. Das Verkehrsgutachten habe nur geringe Verkehrsentlastung für die Kernstadt errechnet. Dagegen stünden erhebliche Nachteile für die Baugebiete in Mettenberg. Josef Weber (Grüne) ergänzte, dass außerdem die dortige sensible Natur unter der Maßnahme leiden werde. Allerdings sah Alfred Braig (FDP) dies wieder anders. Wenn die Stadt Mittelzentrum sein wolle, müsse sie auch Aufgaben für die Umgebung mit übernehmen. Dazu gehöre, dass täglich 12.000 Pendler über eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur geleitet werden können.

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