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11. Mai 2013

Nicht viel Neues beim Oberschwäbischen Verkehrsforum

(Mengen) - Anlässlich der Bundestagswahl und der Auflegung des Bundesverkehrswegeplans 2015 haben die drei IHKs im Regierungsbezirk Tübingen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zum Oberschwäbischen Verkehrsforum eingeladen. Unter dem Motto "Ländlicher Raum auf dem Abstellgleis?" diskutierte am Dienstag im Bürgerhaus in Mengen-Ennetach die regionale Wirtschaft mit Politikern von CDU, SPD und Grüne. Viel Erfreuliches resultierte nicht aus der Veranstaltung. Daran änderte auch das Großaufgebot an Kommunalpolitikern nichts, die im Vorfeld der Bundestagswahl dieser Einladung gefolgt waren. Dennoch erachtete Friedrichshafens Erster Bürgermeister Stefan Köhler die Veranstaltung als durchaus sinnvoll. Es gehe darum auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 einen gewissen Einfluss zu nehmen. Köhler erinnerte an die von Gemeinden vorfinanzierte Vorplanung der Elektrifizierung der Südbahn. Das die Verkehrsinfrastruktur für die Kommunen und diesen Wirtschaftsraum von existenzieller Bedeutung ist, machte Stefan Bubeck, Bürgermeister von Mengen deutlich. "Wir können uns die Probleme auf der Straße nicht länger leisten", pflichtete ihm Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, bei. Nach dem künftig angedachten Finanzierungsschlüssel von 70 Prozent für Autobahn und 30 Prozent für Bundesstraßen sei der Regierungsbezirk Tübingen klarer Verlierer im Verteilungskampf um Verkehrsgelder. "Meiner Meinung nach wäre eine 50:50-Formel angemessen", sagte Grießhaber unter Beifall. Der Verkehrsunternehmer scheute sich nicht, in Bezug auf die zeitweilig vorgenommene Zweckentfremdung der Lkw-Maut von einem "Betrug" zu sprechen. Großartige Aufschlüsse ließen sich bei der Podiumsdiskussion mit drei Vertretern der im Bundestag vertretenden Parteien nicht gewinnen. Steffen Bilger (CDU), Mitglied im Bundesausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sieht zwar definitiven Nachholbedarf, forderte aber auch neue Finanzierungsinstrumente wie eine zweckgebundene Vignette, die in den Nachbarländern üblich sei. Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Bundesausschuss, räumte ein, dass Oberschwaben einen "Bonus" bräuchte. Wichtiger sei ihm aber die Erhaltung vorhandener Substanz. Hans-Martin Haller (SPD), Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur, sagte, es könne nicht sein, dass die Vernachlässigungen des Bundes stets vom Land auszugleichen wäre. Er kritisierte auch, dass die Bevölkerung, offenbar eine hohe Leidensfähigkeit besäße und immer dieselben dafür verantwortlichen Herrschaften in den Bundestag wiederwähle.

27. Mai 2010

Baden-Württemberg verweigert Auskunft über Priorisierung von Bundesfernstraßen

(Stuttgart) - Die Landesregierung weigert sich die Priorität von Straßenprojekten des Bundes festzulegen. Das geht aus einer Pressemittelung der SPD-Landtagsfranktion hervor. Verkehrsministerin Gönner habe auf die Anfrage der SPD-Franktion keine einzige Antwort gegeben. Die SPD sieht in der unverhüllt abweisenden Antwort auch eine "eklatante Verletzung des Informationsrechts" des Landtags durch die Regierung. Für SPD Verkehrsexperte Hans-Martin Haller und den Abgeordneten Norbert Zeller aus dem Bodenseekreis ist das Verhalten des Landes unverständlich: "Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken," so Haller. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. Zeller: "Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst." Zeller fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 30 und die B 31 "an oberster Stelle" der Prioritätenlisten stehen müssen. Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müssen jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Sonst drohen weitere Jahre des Wartens. In ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage ging Verkehrsministerin Gönner mit keiner Silbe auf die Prioritätenliste ein. So sei vergeblich abgefragt worden, nach welchen Kriterien die Landesregierung Straßenbauprojekte des Bundes in Baden-Württemberg priorisiere. Die Landesregierung wolle sich offensichtlich die Möglichkeit bewahren, den Bund als Schuldigen am schlechten Zustand der Infrastruktur im Land hinzustellen, so wie es in den vergangenen Jahren besonders intensiv betrieben wurde. Gönner behaupte in ihrer Antwort, die Landesregierung wisse noch nicht, "ob und inwieweit die Vorlage einer Prioritätenliste an den Bund unterstützend wirken kann." Dabei sei seit fünf Jahren bekannt, dass eine solche Liste 2010 in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes einfließen könne. "Wenn die Landesregierung fünf Jahre für eine Entscheidung braucht, ist auch klar, weshalb sie kaum irgendwo zu Potte kommt,“ sagt Haller. Die SPD sieht die abweisende Antwort geradezu provozierend und hat sich an den Präsidenten des Landtags gewandt. Sie erwartet vom Landtagspräsidenten, dass er diese Antwort im Namen des Landtags zurückweist und auf Beantwortung der Fragen und Beschlüsse drängt.

06. Oktober 2008

Hans-Martin Haller besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Die SPD-Aktion "Rent a MdL" machte es möglich. Auf Einladung von Franz Fischer besuchte der verkehrspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller aus Albstadt, Gaisbeuren und besichtigte die mit rund 20.000 Kfz/24h und besonders vom Schwerverkehr belastete Ortsdurchfahrt. Mit Bürgermeister Roland Weinschenk, den Ortsvorstehern Bendel und Grobe und einigen Gemeinde- und Ortschaftsräten ergab sich nach einer Ortsbesichtigung ein lebhaftes und aufschlussreiches Gespräch im "Adler". Die Ausführungen von MdL Haller kannte man, so zusammenfassen: Die Gaisbeurer haben bis 2015 keine Chance - also nutzt sie! Da der jetzige Bundesverkehrswegeplan bis 2015 Gültigkeit besitzt und die Ortsumfahrung Gaisbeuren nur im "Weiteren Bedarf" erfasst ist, wird der Bund bis dahin für die B 30 kein Geld geben, und das Land wird keine Planung aufnehmen. Es ist also wichtig, dass die Ortsumgehung im neuen Verkehrswegeplan ab 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" kommt. Der SPD-Politiker hat auch kein Patentrezept zur Hand. Es sei "ernüchternd", sagte Hans-Martin Haller, doch landauf, landab tobe "ein heftiger Vorleistungswettbewerb." Dies bedeutet, dass Regionen und Gemeinden Vorplanungen und Vorfinanzierungen, Untersuchungen und Verhandlungen selber in die Hand nehmen. Nach Haller sollte sich Bad Waldsee auch darüber klar werden, welche der drei schon angedachten Trassen der Ortsumgehung Gaisbeuren die günstigste wäre. Seiner Meinung nach käme die Tunnellösung infrage. Für manche der Anwesenden war die Aussicht, einschließlich der Planung, erst etwa im Jahr 2020 eine fertige Lösung für Gaisbeuren zu bekommen, nur schwer erträglich. Initiator Fischer führte an: "Unfälle und höchstes Verkehrsaufkommen sind doch für uns Druckmittel, um schon vorher etwas zu erreichen!", sprich die Planung eher aufzunehmen. Er führte Sinzheim bei Baden-Baden als Beispiel an, das über die Härtefallregelung vom Bund eine frühere Planungserlaubnis bekam. Davon hält Haller nichts: "Ihr würdet euch arm prozessieren!" Auch Bürgermeister Weinschenk winkte ab. Stadtrat Heine machte unbedingt auf eine baldige Zwischenlösung als Erleichterung an der kritischen Kreuzung zum Industriegebiet Gaisbeuren aufmerksam, da die Einfahrt in die Bundesstraße trotz Lückenampel zu lange dauere und die Ampelschaltung aus verkehrlicher Sicht nicht kürzer gehalten werden könne, da sonst noch viel längere Rückstaus entstünden. Was bei Roland Weinschenk Widerspruch hervorrief: "Es besteht die Gefahr, dass wir uns später selbst im Weg stehen, wenn wir dort jetzt etwas schaffen." Auf die Frage von Ortschaftsrat Schmiedberger, wie Bad Waldsee den politischen Druck erhöhen könnte, um wenigstens 2015 in eine gute Position zu kommen, sagte der Bürgermeister: "Wir bleiben am Ball und versuchen eine Bündelung der Kräfte im Raum!" Er würde auch gewissen Vorleistungen zustimmen und meint, auch der Gemeinderat würde "mitziehen". Und: "Wir werden in Einzelgesprächen an verschiedene Abgeordnete herantreten." Dem stimmte auch Hans-Martin Haller zu und merkte an, dass eine Lösung nur im Konsens mit der Region herzustellen sei, es sei wichtig, dass nach der Abarbeitung aller Maßnahmen vor Gaisbeuren, was bereits fast erledigt ist, nun auch die nach Ravensburg am stärksten belastete Ortsdurchfahrt in der gesamten Region an der Reihe sei und dies die Region unterstütze. Das bedeute viel Arbeit bis 2015 und das sprichwörtliche "Bohren dicker Bretter". Es gelte aber ganz klar: "Wer sich nicht bewegt, bekommt gar nichts!" Der SPD-Politiker ist zu weiteren zielorientierten Gesprächen in Bad Waldsee bereit, weil er sich aus seinen Erfahrungen als früherer Oberbürgermeister in Albstadt besonders für den ländlichen Raum einsetzt.

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