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04. Juni 2009

Andreas Schockenhoff überbringt Karin Roth 2.000 Unterschriften

(Berlin / Ravensburg) - Letzte Woche hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) in Berlin der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth (SPD) rund 2.000 Unterschriften überreicht. Der CDU Stadtverband Ravensburg hatte diese zuvor während des Kommunalwahlkampfs für einen schnellstmöglichen Baubeginn der B 30 Süd gesammelt. Wie bereits berichtet ist der sechste Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg, die sogenannte B 30 Süd, bereits seit 2005 planfestgestellt. Frau Roth versicherte dem Ravensburger Abgeordneten, dass die B 30 Süd jetzt oberste Priorität im Land habe, nachdem eine andere überfällige Straßenbaumaßnahme, der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung außerplanmäßig finanziert wurde.

24. Januar 2009

Bindig wirbt für Weiterbau der B 30

(Ravensburg) - Auch der Kreisvorsitzende der SPD und ehemalige Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig bemüht sich nun um die Aufnahme der B 30 Süd in das Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. In einem Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Karin Roth, teilt Bindig mit, dass die B 30 Umfahrung zwischen Baindt und Ravensburg zwar bereits zu zwei Dritteln fertiggestellt sei, sie allerdings ihre volle Verkehrswirksamkeit erst durch den Bau des Südabschnitts erlange. Vor Ort seien alle Voraussetzungen geschaffen worden, damit, sobald die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, zügig mit dem Weiterbau der Straße begonnen werden kann. Bindig: "Dies dürfte direkt mit der Zielsetzung des Programms in Übereinstimmung stehen, kurzfristig konjunkturwirksam zu werden. Wegen der Bedeutung des Projektes und des weit fortgeschrittenen Stadiums der Projektvorbereitung möchten wir, der SPD-Kreisverband Ravensburg und auch ich als Kreisvorsitzender der SPD, uns klar für eine Priorität dieses Projektes aussprechen. Wir bitten um eine positive Entscheidung."

05. Dezember 2008

B 30 nicht in Konjunkturprogramm aufgenommen

(Ravensburg) - Jetzt ist es amtlich, der letzte Abschnitt der Ortsumgehung Ravensburg im Zuge der Bundesstraße 30 ist definitiv nicht in der Liste der Projekte enthalten, die 2009 in Angriff genommen werden. Sowohl im regulären Haushaltsplan, als auch im Konjunkturprogramm sieht der Bund keinen Bedarf. Dabei ist die Ortsdurchfahrt Ravensburg mit 25.500 Fahrzeugen pro Tag belastet und seit 2005 planfestgestellt. In Baden-Württemberg werden Gelder für sechs Projekte bereitgestellt, alle mit zum Teil viel niedrigeren Verkehrsaufkommen, was auch auf das übrige Bundesgebiet zutrifft. In einer ersten Reaktion beglückwünschte Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler die Gemeinde Herbertingen: "Die Umfahrung von Herbertingen stand an erster Stelle, dies war in der Region auch so abgesprochen", immerhin drohte demnächst der Planfeststellungsbeschluss zu verjähren. Allerdings, so der OB, sei es schade für Ravensburg, dass die B 30 Süd 2009 nicht begonnen werde, gerade nach dem die Stadt über lange Jahre mit dem notwendigen Grunderwerb, der Einleitung zur Flurbereinigung und der Schussenverlegung in große Vorleistung gegangen sei. Mehr als zehn Millionen Euro an Vorinvestitionen von Stadt und Land seien bereits geflossen. Hermann Vogler gibt deshalb die Hoffnung auf einen baldigen Spatenstich für diese regional überaus wichtige Straßenverbindung nicht auf: "Es soll Anfang Januar ein weiteres Koalitionsgespräch über Zukunftsinvestitionen geben, bei dem gegebenenfalls nochmals weitere Verkehrsinvestitionen beraten werden. Ravensburg setzt darauf, dass die B 30 Süd dann an der Reihe ist". Staatssekretärin Karin Roth (SPD) hatte im März dieses Jahres zugesagt, dass Ravensburg die nächste Maßnahme sei, die in Angriff genommen werde. OB Vogler: "Wir geben nicht auf, dafür haben wir viel zu lange daran gearbeitet. Wir bleiben dran."

22. November 2008

Oberzeller fordern Baubeginn der B 30 Süd

(Oberzell) - Seit Samstag fließt der Verkehr zwischen Untereschach und Oberzell über die neue Schussenbrücke. Doch das rund 1,3 Millionen Euro teure Bauwerk löst die Verkehrsprobleme Oberzells als Ausweichstrecke der überlasteten B 30 zwischen Ravensburg und Untereschach nicht. "Die B 30 Süd ist jetzt ein Muss", forderten die Bürger bei der Einweihung auf Transparenten. Bereits Ende der 80er-Jahre habe es Überlegungen gegeben, die Straße für Autos komplett dicht zu machen und nur noch Fahrräder und landwirtschaftlichen Verkehr zuzulassen. Das hätte zwar Oberzell geholfen, doch nicht Obereschach. Deshalb wurde diese Lösung wieder verworfen. Nur mit einem Verwaltungstrick konnte die Stadt die genehmigten 300 Meter Tempo-30-Zone verdoppeln, sagte Oberbürgermeister Hermann Vogler. Der Lärmschutz machte es möglich, um den Oberzellern die Last des Durchgangsverkehrs ein wenig zu mindern. "Wann die B 30 Süd kommt, steht in den Sternen. Das hängt vom Bund ab, der das Geld gibt." Einen Hoffnungsschimmer sah Vogler aber nach einem Gespräch mit der zuständigen Verkehrsstaatssekretärin Karin Roth im Bundesverkehrsministerium. Vorrang habe erst einmal die Fertigstellung der A 96, welche für 2009 vorgesehen ist. Gleich danach komme die B 30 Süd an die Reiche, abgesehen von der Ortsumgehung Herbertingen, die bereits seit acht Jahren planfestgestellt ist. "Womöglich können wir im nächsten Jahr doch noch den Spatenstich feiern. Die Spaten stehen jedenfalls bereit, die notwendigen Grundstücke sind längst in städtischer Hand." Zunächst haben die Oberzeller nun eine neue Brücke, die Verkehrsentlastung wird aber erst mit der Fertigstellung der B 30 Süd kommen. Von den Baukosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro übernahm der Landreis 555.000 Euro. Was mit der alten historischen Eisenbahnbrücke passiert, ist noch offen. Es gibt jedoch Überlegungen, das museale Stück so zu restaurieren, dass es als Fahrrad- und Fußgängerbrücke dienen kann.

04. November 2008

Oberbürgermeister schreibt an den Bund

(Ravensburg) - Schnell regierte der Ravensburger Oberbürgermeister Hermann Vogler auf die Ankündigung der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm vorzubereiten, das auch Verkehrsprojekte berücksichtigen soll. In einem Brief an die Verkehrsstaatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), machte er erneut auf den dringend notwendigen Weiterbau der Bau B 30 im Süden Ravensburgs aufmerksam. Der Weiterbau der Umgehungsstraße im Schussental ist laut OB Vogler eine für dieses Programm bestens geeignete Maßnahme, sei sie doch "nachhaltig die Wirtschaft stärkend, Beschäftigung sichernd und über die Arbeitsplätze den Konsum belebend". Der letzte und noch ausstehende Abschnitt der B 30 Ortsumgehung Ravensburg ist bereits seit Dezember 2005 planfestgestellt und seit Februar 2006 unanfechtbar rechtskräftig, so dass sofort mit dem Bau begonnen werden könne.

17. März 2008

Staatssekretärin Roth lässt B 30 von Baindt bis Biberach prüfen

(Biberach / Friedrichshafen / Ravensburg) - Ein langer Tag liegt hinter den SPD Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Karin Roth, die zugleich parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister ist. Am Montagmorgen statteten sie zunächst Friedrichshafen einen Besuch ab, am Abend luden Sie in Biberach zur zweiten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz. Viel erfreuliches hatte die Staatssekretärin nicht zu berichten, schaffte aber Klarheit und versprach die Verkehrsverhältnisse der B 30 zwischen Baindt und Biberach prüfen zu lassen. Roth und Gerster in Friedrichshafen Mehr als zwei Stunden nahmen sich Gerster und Roth am Morgen Zeit mit Vertretern des Bodenseekreises, der Kommunen und mehreren Bürgerinitiativen zu diskutieren. Die vorhandenen Straßenbaumittel seien in derzeit laufende Projekte gebunden. Daher befinde sich die "B 30 Süd" in der Warteschleife. Bauvorbereitende Maßnahmen zur B 31 befürworte sie erst dann, wenn zeitnah auch die Gesamtfinanzierung möglich sei. Zweite Oberschwäbische Verkehrskonferenz Am Abend luden die Abgeordneten zur zweiten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz in die Stadthalle Biberach. Zu Beginn ging Roth auf die Verkehrsprognose 2025 ein. Sowohl der Ost-West, als auch der Nord-Süd-Verkehr werde weiter zunehmen. Vor allem werden Probleme mit dem Güterverkehr zukommen. Daher habe die Bundesregierung in der letzten Woche ihren Masterplan Logistik vorgestellt. Hierbei sei der Ausbau der Schienenwege sehr wichtig, aber auch der großen Achsen, wie die A 8. Zur Zeit fließen bundesweit rund 11 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrsinfrastruktur, so Roth. 13,8 Prozent dieser Summe kämen dem Land Baden-Württemberg zu gute, wobei in den letzten Jahren von ursprünglich 8 Prozent aufgestockt worden sei. Allerdings seinen diese Mittel an die derzeitigen Baumaßnahmen gebunden. Hinzu kämen Kostensteigerungen bei den Baustoffen von 20 Prozent. Dennoch machte die Staatssekretärin den rund 40 Herbertingern Hoffnung, denn ihre Ortsumgehung ist unter den ersten fünf in Baden-Württemberg. "Wenn es die Möglichkeit gibt, in Herbertingen anzufangen, machen wir es." Auch zu anderen Bundesstraßen nahm Karin Roth Stellung. "Die acht Kilometer B 311 zwischen Erbach und Dellmensingen werden etwa 30 Millionen Euro kosten." Hier gehe sie davon aus, dass Ende 2009 der Planfeststellungsbeschluss kommen wird. Schwierige Verfahren seien hingegen die Ortsumgehungen Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen im Zuge der B 312, aufgrund der dortigen besonders wertvollen Naturflächen. "Der Bund plant derzeit - mit oder ohne Ökostern - nichts für diesen Bereich", so Karin Roth. Wie wichtig eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Zuge der B 311 südlich der A 8 ist, betonte Riedlingens Bürgermeister Petermann, wie auch Biberachs Oberbürgermeister Thomas Fettback. "Die Region braucht diese Ost-West-Verbindung einfach mit Blick auf die Wirtschaft." Wie dringend der Ausbau der B 30 ist, merkte Konferenzgast Franz Fischer an. "Die B 30 ist die Hauptachse in der Region von Ulm bis Friedrichshafen", so Fischer der anschließend Zahlen für die starke Frequentierung der Straße lieferte. Karin Roth nahm die Klage an, "subjektiv ist immer diejenige die schlimmste Straße an der man gerade wohnt, aber wir werden die Belastung der B 30 im Vergleich zu anderen Straßen auf jeden Fall prüfen," versprach die Staatssekretärin.

12. März 2008

Oberschwäbische Verkehrskonferenz in Biberach

(Biberach) - "Auf dem richtigen Weg" heißt eine öffentliche Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, dem 17. März, in Biberach. Auf Einladung des Biberach-Wangener SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster wird die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, auf der zweiten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz im Hans-Liebherr-Saal der Biberacher Stadthalle bei freiem Eintritt öffentlich allen Interessierten die Bundesverkehrsinvestitionen in der Region erläutern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn sowie Straßenprojekte entlang der Bundesstraßen B 30, B 31, B 32, B 311, B 312 und B 465. "Jeder Bürger kann zu dieser öffentlichen Veranstaltung kommen, Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen", erläuterte Gerster, der auch SPD-Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee ist. Leistungsfähige Verkehrswege seien in der Region wichtig. "Nachdem auf meine Initiative bei der ersten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz im vergangenen November die Südbahnanlieger in Biberach zusammenkamen, wird jetzt Karin Roth den Zuhörern darlegen, wie sich aus Sicht der Bundesregierung die Bundesverkehrswege in unserer Region weiterentwickeln sollen." Geografisch gesehen werden außer erneut dem Ausbau und der Elektrifizierung der Südbahn nun geografisch gesehen Vorhaben zwischen der B 31 am Bodensee und zur Ortsumfahrung der B 32/311 bei Herbertingen Themen sein. "Ich denke da beispielsweise unter anderem auch an Projekte entlang der B 30, die Ortsumfahrung Unlingen der B 311, die Ortsumfahrungen Uttenweiler, im Raum Ochsenhausen und bei Ringschnait der B 312 sowie bei Warthausen der B 465 und hoffe auf viele Teilnehmer bei dieser öffentlichen Diskussion am kommenden Montag ab 18 Uhr in der Biberacher Stadthalle", so Gerster abschließend.

23. Juli 2006

B 30 Süd soll jetzt nicht einmal mehr vor 2009 gebaut werden

(Ravensburg) - Der Bau der Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg-Süd und Untereschach ist in weiter Ferne gerückt. Wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde, wird vom Bund bis 2008 kein Geld zur Verfügung gestellt. Danach müssen zunächst planfestgestellte Maßnahmen verwirklicht werden, deren Planfestsstellungsbeschluss sonst verjähren würde. Frühestens 2009, wahrscheinlicher aber eher 2010 oder 2011 könnte vielleicht mit dem Bau begonnen werden. Rückblende. Drei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagwahl verkündet Karin Roth (SPD), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, dass der Bund das Geld für den Bau der B 30 Süd sofort zur Verfügung stellen werde, so dass noch 2006 mit dem Bau begonnen werden könne. Die Euphorie in der Region war groß. Jetzt steht fest, vorerst gibt der Bund kein Geld mehr für neue Straßen in Baden-Württemberg. Die Mittel mit 198 Millionen Euro in diesem Jahr und 179 Millionen im nächsten reichen gerade mal für laufende Baumaßnahmen. Frühestens 2008 ist wieder Geld da, das bestätigte der für Verkehr zuständige Verkehrsstaatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Rudolf Köberle. Dann werden erst einmal die Maßnahmen in Angriff genommen, deren Planfeststellungsbeschluss sonst verjähren würde, wie zum Beispiel die Ortsumgehung Herbertingen. Das bedeutet, wenn Ravensburg Glück hat, darf es sich 2009 auf den Baubeginn der Bundesstraße 30 neu freuen, wenn es Pech hat erst 2010 oder noch später. Bei fünf Jahren Bauzeit wäre die Straße frühestens 2014/2015 fertig, mit entsprechenden Entlastungseffekten für den Ravensburger Süden. "Wir hoffen, dass das nicht das letzte Wort ist und werden weiter Druck machen", meint Köberle. Sollte kein "Wunder geschehen", dürfte ein Baubeginn vor 2009 "schwierig" sein, gibt Köberle zu. Es reiche auch nicht, wenn der Bund die B 30 Süd in den mittelfristigen Finanzplan 2006 bis 2010 aufnehme. Denn in diesem Finanzrahmenplan stehen viel mehr Bauvorhaben, als wirklich finanziert werden können. Nur wenn eine Straße nicht im Finanzplan aufgenommen werde, sei das eine eindeutige Entscheidung gegen das Projekt. Das grundsätzliche Problem ist, dass Baden-Württemberg in den früheren Jahrzehnten mit Investitionen im Fernstraßenbau zu bescheiden war, da gedacht wurde, dass diese überflüssig seien. Dann wurde angefangen zu planen wie verrückt, so dass das Land in der Vergangenheit zu viel Geld für Planungen ausgegeben habe. "Wir haben rund 30 planfestgestellte Straßen für eine Milliarde Euro und weitere Straßen für 800 Millionen Euro, die gerade im Verfahren sind.", so Köberle. Jährlich gebe das Land bis zu 40 Millionen Euro für Planungen aus, die dann "in Aktenordnern abgestellt" würden, und für dieses Geld könnte man jeweils eine neue Straße bauen. Um wenigstens ein Signal an die Region zu senden, dass mit dem Neubau der Bundesstraße 30 überhaupt noch in diesem Jahrzehnt begonnen wird, schwebt Köberle als "Vorwegmaßnahme" eine Verlegung der Schussen vor. Dabei werde der um das Jahr 1850 ausgebaute und stark begradigte Flusslauf renaturiert. Es würden wieder natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längere Auen angelegt. Die Verlegung der Schussen mit Kosten in Höhe von vier Millionen Euro könne aus anderen Haushaltsmitteln, finanziert werden. Dazu muss allerdings der Bund einverstanden sein. Damit sei "zwar keine Freigabe der Gelder für die Gesamtmaßnahme erreicht, jedoch kann dann sofort nach der Freigabe der Mittel mit den eigentlichen Hauptbauarbeiten des Straßen- und Brückenbaus gestartet werden". Im Bundesverkehrsministerium vertröstet derzeit Sabine Mehwald auf Gespräche in der kommende Woche. Mehr möchte sie dazu nicht sagen.

15. März 2006

B 30 Süd wird diese Jahr doch nicht gebaut

(Ravensburg) - Der im Wahlkampf von Karin Roth (SPD), parlamentarischer Staatssekretären im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Standtenwicklung, angekündigte Baubeginn der neuen Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg und Untereschach wird dieses Jahr doch nicht erfolgen. Das Geld wird plötzlich doch nicht zur Verfügung gestellt. Möglich sei allerdings ein Baubeginn im nächsten Jahr.

03. März 2006

Bund strebt Baubeginn der B 30 Süd noch dieses Jahr an

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Rückblick: Am 08.12.2005 ist der Planfeststellungsbeschluss des letzten Abschnitts der Ravensburger Ortsumgehung nach 69 Jahren Planungszeit fertig und wird in Ravensburg von Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker überreicht. Am 23.02.2006 läuft die dritte Planauslegung im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses ohne eine einzige Klage aus. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss entgültig rechtskräftig. Laut Grit Puchan, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen, seinen alle ganz aus dem Häuschen gewesen, da es üblich sei, dass immer massenhaft Klagen kommen. Mit keiner einzigen hätte nie jemand gerechnet. Am Freitag teilte nun die Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SDP) auf einer Konferenz in Friedrichshafen mit, dass der Bund noch 2006 den ersten Spatenstich anstrebe und damit ein Versprechen vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einlösen werde, vorausgesetzt das Land Baden-Württemberg, das jetzt am Zuge sei, mache mit. Die Staatssekretärin will " alles daran setzen", die B 30 in den aktuellen Fünfjahresplan bis 2010 zu schieben. Dies heißt, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird, wenn das Land mitziehe, die B 30 Süd priorisiert und alle Voraussetzungen für die Ausschreibung trifft. Die Ravensburger CDU Stadträte Rolf Engler und August Schuler, die auch mit von der Partie waren, sehen darin kein Problem. "Wir werden unsere Landesregierung darauf festnageln", sagte Schuler. Die Aussagen der Staatssekretärin hält er für "sensationell", wurde doch noch nie so schnell vom Bund gehandelt. "Es ist eine große Change für uns, dass es in Berlin eine große Koalition gibt", meinte er weiter. Dass der Ravensburger Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle im Moment für den Verkehr als Staatssekretär zuständig ist, sei ein "Glücksfall". Auch Rudolf Bindig ehemaliges Mitglied des Bundesstages (SPD) sei zu danken. Bindig hatte bereits am Dienstag der Staatssekretärin einen Brief geschrieben und seine politischen Kontakte ins Bundesministerium für die B 30 Süd genutzt. Auch er hält einen Baubeginn in diesem Jahr noch für möglich. Rolf Engler, der den im Urlaub verweilenden Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler vertrat, wertete die Konferenz als einen "Glanztag für Ravensburg" und informierte umgehend den OB. Das nächste Problem konnte bereits ausgeräumt werden. Die Vertreter des Bodenseekreises haben den Wunsch zuerst die B 31 und dann die B 30 zu bauen. Staatssekretärin Roth hat aber erkannt, dass die B 30 jetzt an der Reihe ist. Immerhin seinen gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 31 am Bodensee 1 800 Einwendungen eingegangen, die den Bau noch für Jahre behindern könnten. Engler und Schuler betonten, dass die B 30 und die B 31 nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wenn die B 30 Süd in vier Jahren fertig sei, seinen auch die Einwendungen gegen die B 31 vom Tisch, so dass mit dieser begonnen werden könne. Das sei ein Gewinn für die ganze Region.

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