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23. November 2013

Priorisierung stößt auf Unverständnis

(Landkreis Biberach) - Am Mittwochnachmittag hat das Land seine Prioritätenliste für den Aus- und Neubau von Bundes- und Landesstraßen vorgestellt. Das Land hat die Liste, die von oben nach unten abgearbeitet werden kann, an den Bund weitergeleitet. Schwer enttäuscht zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief darüber, dass "die Projekte aus unserem Kreis so unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden." Immerhin habe es die B 312-Ortsumfahrung in die Liste geschafft. "Dafür sind die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen durch den Rost gefallen", so Rief. Er fürchte, dass der Bund die priorisierte Liste vom Land übernehmen und einfach von oben abarbeiten könnte: "Verwaltungen arbeiten ungern gegeneinander." Rief sagt: "Ohne Priorisierung wäre es für meinen SPD-Kollegen Martin Gerster und mich leichter, die Straße in Berlin voran zu bringen. Wir werden für Warthausen und die B 312-Ortsumfahrungen kämpfen. Das ist eine Verpflichtung, die wir über die Parteigrenzen hinaus eingegangen sind." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sagt, dass er froh sei, dass es die B 312-Ortsumfahrungen, der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Hochdorf und Jordanei sowie die Ortsumfahrung Riedlingen in die Liste geschafft haben. "Welche Projekte wann realisiert werden, hängt vom Planungsfortschritt und der Entscheidung des Deutschen Bundestages ab. Ich gehe davon aus, dass die Reihenfolge des Landesverkehrsministers in Berlin noch kräftig durchgeschüttelt wird", so Gerster. Auch er kritisiert, dass der Landesverkehrsminister die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen entlang der B 465 nicht nach Berlin gemeldet hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider ist der Meinung, dass "Landesverkehrsminister Winfried Hermann alles tut, das B 312-Ortsumfahrungsprojekt zu verhindern." Die B 312 belegt nur die hinteren Plätze. Damit sei die Chance, dass die gewünschten Ortsumfahrungen jemals gebaut werden, eher gering. Schneider sagt: "Nach meiner Erfahrung wird die Verwaltung in Berlin die Priorisierung weitgehend übernehmen und abarbeiten." Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir freut sich sehr, dass die "B 312-Ortsumfahrungen auf der Liste stehen." Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagt über die B 312-Ortsumfahrung: "Sie ist auf der Liste. Das ist das Wichtigste." Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei der Bund am Zug. Der Biberacher Landrat Heiko Schmid kritisiert die Vorschlagliste des Landes im Hinblick auf die Kriterien, die der Priorisierung durch das Land zugrunde gelegt wurden. "Wir im ländlichen Raum werden abgehängt", sagte Schmid.

02. Oktober 2013

Gerster und Rivoir begrüßen Anmeldeliste

(Landkreis Biberach / Bad Waldsee) - Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Ulmer Landtagskollege Martin Rivoir (SPD) begrüßen die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Aufgenommen wurden die vier Ortsumfahrungen der B 312 von Biberach bis Berkheim. Auch sei erfreulich, dass sowohl die Maßnahmen bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie zwischen Biberach/Jordanbad und Hochdorf entlang der B 30, die Ortsumfahrungen Boms und Staig an der B 32 sowie die Ortsumfahrung Riedlingen an der B 311 berücksichtigt wurden. Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund landeweit 158 Projekte mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von rund 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland. Martin Rivoir ergänzt, dass das Verkehrsministerium nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. "Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund".

16. August 2013

Petition ist unterwegs

(Bad Waldsee / Biberach) - Mehr als 300 Menschen haben die Petition zum Komplettausbau der Bundesstraße 30 unterzeichnet. Die "Initiative B 30", welche die Petition initiiert hatte, freut sich über die "überwältigende Anzahl der Unterstützer in nur einer Woche". Am Donnerstag haben Franz Fischer und seine BI-Mitstreiterin Annette Uhlenbrock ein rund zweihundert Seiten starkes Infopaket inklusive der Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gesendet. Die Petition ging in elektronischer Form auch an Rudolf Köberle (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag, seinen Stellvertreter Martin Rivoir (SPD), Landtagspräsident Guido Wolf und Verkehrsminister Winfried Hermann. Ziel der Petition ist es, auch den Streckenabschnitt der B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 mit zu berücksichtigen. Passiert dies nicht, würde jede nachhaltige Verbesserung an diesem Streckenabschnitt für Jahrzehnte verhindert. Neben der Petition mit den Namen und Kommentaren der Unterzeichner enthält das Paket allerhand Schriftstücke: Die Stellungnahme, welche die BI bereits im Mai zum Bundesverkehrswegeplan beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht hat, Verkehrsbelastungskarten der B 30, ein Schreiben eines Verkehrsplanungsbüros aus Ulm, das die B 30 als Hauptachse bestätigt und einen Ausbau als notwendig bezeichnet, zwei verschiedene Prognosen für die B 30 im Jahr 2025, die beide von einer Verkehrssteigerung vor allem für Bad Waldsee sprechen, eine Dokumentation über den heutigen Stand, eine Liste der Straßenprojekte, die das Land in den Maßnahmenpool aufgenommen hat, obwohl auf diesen Straßen weniger Verkehr herrscht als auf der B 30 und eine allgemeine Stellungnahme der BI mit Daten und Fakten, warum der Ausbau notwendig sei. Eine erste Rückmeldung liegt bereits vor. "Das Regierungspräsidium Tübingen hat sich gemeldet", sagt Fischer. Deren Aussage: Ein abschnittsweise 3-streifiger Ausbau, sowie der vorhandene 3-streifige Ausbau würde genügen. Dem widerspricht Fischer und wartet nun auf Rückmeldung vom Petitionsausschuss.

19. März 2013

Land möchte Gaisbeuren und Enzisreute für den Bundesverkehrswegeplan anmelden

(Stuttgart / Bad Waldsee) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett haben am Dienstag in Stuttgart das Konzept vorgestellt, nach dem Projekte durch das Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angemeldet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von bestehenden Verkehrsachsen. Zudem werden dringliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Achsen berücksichtigt, die stark befahrene Straßen deutlich entlasten. Zu diesen Verkehrsachsen gehört auch die B 30. Sowohl die Ortsumgehung Gaisbeuren, als auch Enzisreute möchte das Land anmelden. Hingegen sollen landesweit rund 70 Projekte nicht mehr angemeldet werden. Darunter fallen auch die vier Projekte für den Ausbau der B 30 von Bad Waldsee-Süd bis Biberach/Jordanbad. Bereits in 2011 hatten sich Bürger aus Mattenhaus mehrheitlich gegen einen Ausbau der B 30 ausgesprochen. Mit dem 3-streifigen Zwischen-Ausbau der B 30 auf Teilabschnitten von Oberessendorf bis Biberach/Jordanbad konnten erste Verbesserungen geschaffen werden. Verlierer sind die Orte Englerts, Hebershaus und Oberessendorf. Für die nicht mehr angemeldeten Projekte wird das Land nach Alternativen suchen. Nach Informationen von MdL Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender im Landesverkehrsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, wird der Streckenabschnitt bei Gaisbeuren und Enzisreute nach aktuellem Stand für den "Vordringlichen Bedarf" angemeldet. Demnach würde ein gewaltiger Schritt nach vorne getan. Das Planungsverbot würde aufgehoben und es könnten konkretere Planungen angegangen werden. Dies ist der erste Schritt und ein großer Erfolg für das langjährige intensive Engagement der "Initiative B 30", so der Ulmer SPD-Abgeordnete. Doch zuvor wird das Land die landesweit rund 160 Projekte einer Priorisierung unterziehen. Dies ist notwendig, da diese Maßnahmen alleine mindestens 9,4 Mrd. Euro kosten werden und sich voraussichtlich nicht alle bis 2030 finanzieren lassen. Die Priorisierung wird analog zum Verfahren der Priorisierung der baureifen Projekte im Land erfolgen. Die Regierungspräsidien erheben hierzu zurzeit die Daten. Der Vorschlag der Landesregierung zur Anmeldung von Projekten zum BVWP 2015 geht außerdem in ein Anhörungsverfahren. Im April ist zudem eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Bis zum September 2013 sollen die Projekte dem Bund gemeldet werden.

14. Oktober 2012

Gerster und Rivoir über Aussagen Riefs und Schneiders empört

(Berlin / Stuttgart) - Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnen die SPD-Abgeordneten Martin Gerster und Martin Rivoir die Zahlen, mit denen die Biberacher CDU-Abgeordneten Rief und Schneider im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraßen operieren. Noch nie habe das Land vom Bund 500 Millionen Euro bekommen. In den besten Zeiten seien gerade mal 280 Millionen Euro geflossen. Dies bestätigte auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Regierungsbefragung in Stuttgart am vergangenen Mittwoch. Martin Gerster teilt mit, dass Verkehrsminister Ramsauer den Betrag für das Land nun weiter von 130 Millionen jährlich auf 65 Millionen Euro gekürzt habe. Gerster: "Ramsauer schreibt in einem Brief an Hermann, dass bis auf weiteres in Baden-Württemberg keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden. Wenn Rief und Schneider nun der grün-roten Landesregierung versuchen dafür die Schuld zu geben, so ist dies ein durchschaubares Ablenkmanöver von eigenem Versagen in Berlin." Martin Gerster und Martin Rivoir sind sich einig in der Einschätzung, dass diese Kürzungen der Bundesmittel nicht hinzunehmen sind. Es müssten dann laufende Baustellen eingestellt werden, an einen Neubeginn von Baumaßnahmen nach der Priorisierungsliste sei nicht mehr zu denken. Beide Abgeordnete ziehen als Fazit, dass der Bund dringend mehr Gelder für den Straßenbau nach Baden-Württemberg geben müsse.

01. September 2012

Martin Rivoir von Verkehrsbelastung beeindruckt

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur sowie der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Rivoir, informierte sich am Montag über die stärkste belastete Ortsdurchfahrt Deutschlands mit Planungsverbot an der Ortsumgehung. 22.700 Kraftfahrzeuge, davon rund 2.000 Lkw quälen sich an Werktagen auf der Bundesstraße 30 durch die Orte Gaisbeuren und Enzisreute. Im gesamten Bundesgebiet gibt es keinen weiteren Ort, durch den mehr Pkw- und Lkw fahren und gleichzeitig ein Planungsverbot an der Ortsumgehung besteht. Auf Einladung der "Initiative B 30" waren rund 50 Besucher an diesem Spätsommertag zum Treffpunkt an der Raiffeisenbank gekommen. Vor allem Bürger, aber auch Vertreter der Presse und vereinzelt der politischen Prominenz. Sie alle wollten den Gast aus Stuttgart begrüßen, vereinzelt mit ihm reden oder nur sehen. Versorgt wurden sie von den Eltern der Kinder- und Jugendgruppe "Hüdde & Mehr" mit ausgefallenen alkoholfreien Cocktails. Nach dem erfrischenden Einstieg und ersten Gesprächen folgte ein Rundgang an der B 30. Umrahmt von Verkehrslärm und Abgasen zeigte sich Martin Rivoir beeindruckt von der enormen Verkehrsbelastung. Getagt wurde anschließend bei geschlossenen Fenstern im Gasthaus Adler. Zunächst präsentierte die "Initiative B 30" die neuesten Entwicklungen an der B 30. Die B 30 ist Spitze - bundesweit. Von den 18 am höchsten belasteten Orten im Bundesverkehrswegeplan sind bei 17 die Ortsumgehungen in Planung oder im Bau. Nur an der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute besteht Planungsverbot. Damit überhaupt geplant werden kann ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 notwendig. Wie schwierig das ist, zeigte die anschließende Diskussion mit Martin Rivoir und Thomas Manz, erster Beigeordneter der Stadt Bad Waldsee. Sie zeigte aber auch deutlich, dass Bürger nicht noch weitere 50 Jahre auf Verbesserungen an der B 30 warten wollen. Franz Zembrot, Leitender Baudirektor a. D. im Regierungspräsidium Tübingen, machte deutlich, wie ernst die Lage ist: "Wenn wir 2015 nicht in den Vordringlichen Bedarf kommen, wird bei Gaisbeuren und Enzisreute nichts mehr gemacht. "Martin Rivoir sagte, dass die Finanzierung ein großes Problem sei. 4,6 Mrd. Euro würden noch für die Projekte im "Vordringlichen Bedarf" fehlen. Bis alle finanziert sind dauere es noch 20 Jahre. "Nach 20 Jahren Aufbau Ost muss jetzt auch 20 Jahre Aufbau Südwest folgen", sagte Rivoir. Außerdem plädierte er für eine Pkw-Maut, um neues Geld ins System zu bringen. Er versprach Einsatz: "Gaisbeuren und Enzisreute brauchen Entlastung. " Auf großes Medieninteresse stieß der Besuch von Martin Rivoir und die Vorstellung der aktuellen Entwicklungen an der B 30. Vom 28. bis 30. August berichteten 30 Tageszeitungen und Blätter ausführlich von der Ostalb und Stuttgart über die Schwäbische Alb, den Bodensee bis in angrenzende Regionen in Bayern. Im Detail: Schwäbischen Zeitung Landes- und Lokalteil, Amtsblatt Bad Waldsee, Südwest Presse Ulm/Neu-Ulm, Alb Bote, Bietigheimer Zeitung, Bönnigheimer Zeitung, Brenztal-Bote, Der Ermstalbote, Der Kocherbote, Eberbacher Zeitung, Ehinger Tagblatt, Geislinger Zeitung, Gmünder Tagespost, Göppinger Kreisnachrichten, Heidenheimer Neue Presse, Heidenheimer Zeitung, Hohenloher Blatt, Hohenzollerische Zeitung, Illertal Bote, Neckar Chronik, Neue Württembergische Zeitung, Pfullinger Zeitung, Reutlinger Blatt, Rottenburger Post, Sachsenheimer Zeitung, Schwäbische Post, Schwäbisches Tagblatt, Steinlach-Bote, Tauber Zeitung und Tübinger Chronik.

31. August 2012

Wo täglich Tausende Lkw vor der Haustür rollen

(Gaisbeuren / Enzisreute) - 22.700 Fahrzeuge fahren auf der Bundesstraße 30 jeden Werktag durch Gaisbeuren und Enzisreute. Autos, Lieferwagen, Lastzüge fahren auf der Hauptverkehrsachse von Ulm nach Friedrichshafen. Vierspurig ist sie von Ulm bis Biberach und um Ravensburg ausgebaut. Zweispurig ist der Rest der Strecke - auch mitten durch die beiden Orte, die zu Bad Waldsee gehören. Franz Fischer aus Gaisbeuren ist einer der 103 direkten Anwohner. Besonders schlimm sei es morgens von halb sieben bis acht und abends zwischen halb fünf und halb sechs. Dann stehen Pendler und Sattelschlepper oft im Stau vor den Ampeln, den einzigen an der B 30 zwischen Ulm und Ravensburg. Für Fußgänger lebenswichtig. Für die Anwohner kein Vergnügen - wenn Auto an Auto auf Grün wartet. Fischer engagiert sich in der "Initiative B 30", hat sich zusammen mit einem Helfer durch Aktenberge und Zahlenkolonnen der Behörden gewühlt. Ergebnis: Gaisbeuren und Enzisreute sind Spitze - deutschlandweit. Traurige Spitze: Unter den 18 höchstbelasteten Ortsdurchfahrten im Bundesverkehrswegeplan sind 17, für die Umgehungen im Bau oder geplant sind. Nur für Gaisbeuren und Enzisreute gilt: keine Planung, erst recht kein Bau. Sie sind nicht im "Vordringlichen Bedarf", also darf kein Geld zur Planung einer Umgehung ausgegeben werden. "Seit 50 Jahren muss Gaisbeuren warten", sagt Fischer, "da muss was passieren". Die Initiative trommelt dafür, dass ihre Orte hochgestuft werden im Bundesverkehrswegeplan - in den "Vordringlichen Bedarf". Dann könnte wenigstens das Planen einer Umgehung beginnen. 2015 soll der neue Bundesverkehrswegeplan stehen. Die Vorarbeiten im Bundesverkehrsministerium laufen. Zeit, auf sich aufmerksam zu machen, sagt Fischer. Zum Termin der Initiative ist Martin Rivoir nach Gaisbeuren gekommen, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ulm, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss. Im Lkw-Lärm lässt er sich die Straße zeigen, bei geschlossenen Fenstern wird dann im Gasthof diskutiert. Da geht es auch um Grundsätzliches: Dass Grün-Rot natürlich weiter Straßen baue. "Das Geld, das kommt, wird verbaut", versichert Rivoir. Nur überweise Berlin für Fernstraßenbau viel zu wenig. Mit Summen wie bisher dauere es "20 Jahre, um alles zu bauen, was jetzt schon im Vordringlichen Bedarf drin ist". Statt allen einfach alles zu versprechen, setze das Land jetzt Prioritäten. Das verärgere zwar die, die sich nicht oben auf der Liste finden, sei aber ehrlich. Helfen könnte nach 20 Jahren Aufbau Ost jetzt auch ein "Aufbau Südwest" - und eine Pkw-Maut, für die der SPD-Abgeordnete eintritt. Gaisbeuren und Enzisreute bräuchten Entlastung, sagt Rivoir," wenn man hier an der Straße steht, ist das schon eindrucksvoll. " Der Abgeordnete verspricht Einsatz. Bad Waldsees Erster Beigeordneter Thomas Manz versichert, dass man am Ball sei. Während Gaisbeuren schon über eine Umgehungstrasse diskutiert: Östlich am Ort vorbei, westlich? Welche Anwohner trifft das? "Viel zu früh, über Trassenvarianten zu reden", sagt Manz. Nicht nur der Kämmerer weiß: Auch wenn die Ortsdurchfahrt im Vordringlichen Bedarf steht, dauert es bis zum Bau lange. Verbesserungen, die schneller möglich sind, seien denkbar, so Manz: Kreisverkehr, Tempolimit - all das müsse aber erst untersucht werden. "An den Lärm gewöhnt man sich", sagt ein Landwirt, der in Gaisbeuren an der B 30 seinen Hof hat, seit 60 Jahren hier lebt und sein Schlafzimmer zur Straße raus hat. Es sei aber schlimmer geworden, "besonders mit der Lkw-Maut". Seither donnere mehr Schwerverkehr durch, der sich die Autobahnmaut spart. Schlimm auch, mit dem Traktor auf die B 30 zu müssen. Nicht einmal zu einer Unterführung hat es für Gaisbeuren gereicht. Warum? "Wir sind hier eben im letzten Zipfel, 40 Kilometer weiter, dann ist man in der Schweiz. Das hier interessiert doch in Stuttgart nicht!"

25. August 2012

MdL Martin Rivoir besucht stärkste belastete Ortsdurchfahrt Deutschlands mit Planungsverbot an der Ortsumgehung

(Stuttgart / Bad Waldsee) - Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Rivoir, informiert sich am Montag, den 27. August 2012 über die stärkste belastete Ortsdurchfahrt Deutschlands mit Planungsverbot an der Ortsumgehung. Im oberschwäbischen Hügelland quälen sich an Werktagen 22.700 Kraftfahrzeuge, davon rund 2.000 Lkw auf der Bundesstraße 30 durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute. Im gesamten Bundesgebiet gibt es keinen weiteren Ort, durch den mehr Pkw- und Lkw fahren und gleichzeitig ein Planungsverbot an der Ortsumgehung besteht. Eigentlich ein Grund zum Handeln, doch seit mehr als 50 Jahren herrscht ein absoluter Stillstand. Eine Erklärung hat niemand, warum bisher kein Bedarf für Verbesserungen gesehen wurde. Ein Grund für Martin Rivoir sich als erster verantwortlicher Mandatsträger im Landesparlament ausführlich vor Ort zu informieren. Beim Kurzbesuch von Verkehrsminister Winfried Hermann im Vorjahr blieb keine Zeit für eine ausführliche Information. Hermann dürfte bis auf die An- und Abreise an diesem verkehrsschwachen Urlaubstag im August nichts von der B 30 mitbekommen haben. Umrahmt von Abgasen und Verkehrslärm bildet nun am Montag gegen 16.30 Uhr ein Bürgersgespräch den Auftakt - direkt an der B 30. Bei einem Rundgang an der B 30 können Anwohner ihre Anliegen direkt dem Verkehrsexperten Martin Rivoir mit auf den Weg geben. Abschließend findet gegen 17.30 Uhr eine Diskussion im Gasthaus "Adler" statt. Landesweit gibt es nur noch zwei weitere Projekte mit Planungsverbot an der Ortsumgehung und ähnlich hohen Belastungen, wie in Gaisbeuren und Enzisreute. Während der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg ähnlich schlechte Perspektiven auf eine baldige Realisierung hat, wurde an der B 3 Ortsumgehung Sinzheim trotz Planungsverbots, aber Dank einem politischen Wohlwollen, die Planung aufgenommen. Im zurzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan stehen 2.528 Projekte. Nur noch bei 17 ortsentlastenden Projekten bundesweit ist die Gesamt- und Schwerverkehrsbelastung höher, als in Gaisbeuren und Enzisreute. Während diese 17 Projekte in Planung oder Bau sind, herrscht an der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute absoluter Stillstand. Es darf weder geplant noch gebaut werden. Um das Planungsverbot aufzuheben ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 notwendig. Das fordert die "Initiative B 30". Die Menschen in Gaisbeuren und Enzisreute wollen nicht noch weitere fünfzig Jahre auf ein Planungsrecht warten.

22. August 2012

Bürger können mit B 30-Verantwortlichen reden

(Gaisbeuren) - Die "Initiative B 30" lädt alle Bürger und Nutzer der B 30 zur Diskussion mit Verkehrsexperten und Verantwortlichen ein. Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur, sowie stellvertretendender Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg informiert sich am Montag, den 27. August 2012 bürgernah in Gaisbeuren. Treffpunkt ist um 16.30 Uhr auf dem Vorplatz der Raiffeisenbank in Gaisbeuren. Zu Beginn steht ein Bürgergespräch. Die Kinder- und Jugendgruppe "Hüdde & Mehr" sorgt mit alkoholfreien Cocktails für das leibliche Wohl. Danach ist ein Rundgang vorgesehen. Um 17.30 Uhr schließt sich eine Diskussion im Gasthaus "Adler" an. Zu Beginn gibt die "Initiative B 30" einen kurzen Überblick über die neuesten Entwicklungen an der B 30. Themen der Diskussion sind der Weg zum Planungsrecht, kurz- bis mittelfristige Verbesserungen für Bewohner und Verkehrsteilnehmer, sowie die Finanzierung. Im Anschluss können Bürgerinnen und Bürger Ihre Fragen direkt an die verantwortlichen Diskussionsteilnehmer richten.

29. Juni 2012

Traub ist sauer wegen nachrangiger Einstufung der Querspange

(Erbach) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Traub ist sauer auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Traub zeigt sich enttäuscht über die Einstufung der Querspange von der B 311 zur B 30 als nachrangiges Fernstraßenprojekt. Er hoffe nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In einer Rangliste von 20 Projekten landete die Querspange vergangene Woche in der dritten und letzten Gruppe der Bauvorhaben: Baubeginn frühestens im Jahr 2016. Für Traub ist diese Einordnung "nur schwer nachvollziehbar" und "ungerechtfertigt schlecht". Er habe "kein Verständnis" dafür, dass das Projekt "auf die lange Bank geschoben"werde. Traubs "einzige Hoffnung" liege nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Denn er ist an die Liste aus dem Ministerium von Winfried Hermann nicht gebunden." Auch andere Landtagsabgeordnete, wie Martin Rivoir (SPD), hatten sich enttäuscht über das Aufschieben des Projekts geäußert.

19. Juni 2012

Enttäuschung über Einstufung der B 311-Querspange

(Erbach) - Mit dem Bau der Querspange von der B 311 zur B 30 wird in den nächsten Jahren nicht begonnen. Die Landesregierung gab am Montag anderen Bundesfernstraßenprojekten den Vorrang. Der Planfeststellungsbeschluss der Querspange wird zurzeit beklagt. Unter den 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekten im Land, welche die baden-württembergische Landesregierung bewertet hat, landete das Erbacher Vorhaben auf einem der hinteren Plätze. Die zehn letzten Projekte sind nach Einschätzung der Landesregierung frühestens ab 2016 realisierbar. Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim laufen zwei Klageverfahren gegen die Querspange. Die eine Klage stammt von Dellmensinger Bürgern, die andere von der Donaurieder Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Donaurieden". Eine Entscheidung wird das Gericht wohl Anfang des kommenden Jahres fällen. Die Erstellung einer Prioritätenliste hält der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (Grüne) für ein "Gebot der Ehrlichkeit". Ihn habe es nicht überrascht, dass die Querspange Erbach, die er als "Ortsumfahrung" bezeichnet, nur auf Platz 16 gelandet ist. Enttäuscht über das Ergebnis sind der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir und die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Sie wollen sich "weiter für eine schnelle Realisierung einsetzen". Dazu müsse der Bund mehr Geld für den Fernstraßenbau zur Verfügung stellen. "Das Thema ist enttäuschend für Erbach", sagt Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, die auf den Bau der Querspange dringt. Im Grunde sei es eine Absage an die Ost-West-Verbindung, denn auch die Ortsumfahrung von Unlingen der B 311 ist hinten gelandet.

30. März 2012

Neue Priorisierung im Straßenbau und Südbahn kommen

(Ochsenhausen) - Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) konnte Mitte März rund 40 Interessenten im Ochsenhausener Hotel "Mohren" begrüßen, die wissen wollten, wie die Bilanz des ersten Regierungsjahrs von Grün-Rot in Stuttgart ausfallen würde. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Martin Rivoir, vermeldete zwar schon viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag als erledigt, aber: "Nicht alles ist im ersten Jahr zu schaffen." "Bei uns läuft der Kommunikationsprozess seit der Regierungsübernahme andersherum", machte Rivoir den neuen Stil der grün-roten im Gegensatz zur vorigen Landesregierung deutlich: "Wir sagen als Regierung nicht, wie es gemacht werden muss, sondern setzen auf eine Kultur des Dialogs." Als Beispiele dafür nannte der 51-jährige Vizefraktionschef die Gemeinschaftsschulen, die Betreuung für unter Dreijährige und die Polizeireform. Diese Vorhaben stünden im Koalitionsvertrag, ebenso, dass man Straßen jeder Kategorie ausbaue, wo nötig: "Die alte Regierung hat einfach die Taktik der Spatenstiche verfolgt und oft etwas angefangen, aber nicht fertig gebaut." Man habe schlicht das Problem, dass der Verkehrsetat massiv unterfinanziert sei, sagte der Ulmer Landtagsabgeordnete: "In Baden-Württemberg sind Straßen für 4,6 Milliarden Euro planfestgestellt oder im Bau." Die Landesregierung erstelle deshalb gerade ein Konzept, das bei Straßenbaumaßnahmen Prioritäten nach zwei Kriterien setze: Nutzen-Kosten-Verhältnis und Grad der Einigkeit vor Ort. In der angeregten Diskussion kam unter anderem die Elektrifizierung der Südbahn zur Sprache. "Ich gehe zu 100 Prozent davon aus, dass das läuft", so Rivoir. "Wir haben die Hälfte der Kosten im Landeshaushalt eingestellt und die ab 2016 neu ausgeschriebenen Verträge lauten schon auf Elektrobetrieb."

14. Oktober 2011

Martin Rivoir wirbt für Einigkeit

(Bad Waldsee) - Auf Einladung der Stadt Bad Waldsee hat der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) sich über die Dringlichkeit der B 30-Entlastung von Gaisbeuren und Enzisreute informieren. Bürgermeister Roland Weinschenk, der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Waldsee, Thomas Manz und Jürgen Bucher vom Tiefbauamt der Stadt informierten den Landtagspolitiker über die aktuelle Problematik und warben um dessen Unterstützung im Hinblick auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Wichtigstes Ziel sei die Aufnahme der Maßnahme in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegplans, der voraussichtlich im Jahr 2015 fortgeschrieben wird. Aber auch die Umsetzung von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sei bei einem Aufkommen von über 20.000 Fahrzeugen täglich sehr wichtig, so Weinschenk. Mit der Einladung zum gemeinsamen Gespräch beabsichtige die Stadt wichtige Entscheidungsträger aus der Landesverkehrspolitik mit ins Boot zu holen. Die Situation von Gaisbeuren und Enzisreute kenne er persönlich sehr genau, sagte Rivoir. Auch für ihn sei es keine Frage, dass hier gehandelt werden müsse. Erneut kam zur Sprache, dass, um in der Sache vorwärts zu kommen, es wichtig sei, dass die Stadt und die betroffenen Ortschaften Einigkeit zu den momentanen Trassenkorridoren zeigen. Uneinigkeiten könnten dazu führen, dass das Projekt nicht in die nächste Runde für den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen wird. Damit würde eine Entlastung erneut in weite Ferne rücken, waren sich alle Beteiligten einig.

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