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55 Ergebnisse für Peter Ramsauer

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06. Januar 2016

Riebsamen zu Straßenbau, Flughafen und Südbahn

(Friedrichshafen) - MdB Lothar Riebsamen (CDU) vertritt den Wahlkreis 293 Bodensee seit 2009 in Berlin. Zwei mal wurde der ehemalige Bürgermeister von Herdwangen-Schönach direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Wenn es nach ihm geht, tritt er eine dritte Wahlperiode an. Im Interview mit der örtlichen Zeitung blickt Riebsamen auf ein bewegtes Jahr zurück. "Wir sind noch nicht fertig", sagt Riebsamen zum Planungsfall 7.5, der ein ganzheitliches Konzept zum Verkehr der Zukunft in der Bodenseeregion darstellt. Das gelte nicht nur für die B 31, sondern auch für die B 30 und nicht zuletzt für die Umfahrungen Kluftern, Markdorf, Bermatingen, Neufrach und Heiligenberg. Aus Bundessicht appelliert er an alle Beteiligten, den Kommunen, dem Landkreis, Land und den Bürgerinnen und Bürger, sich auf Kompromisse einzulassen und auf machbare Lösungen zu verständigen. Ohne rechtsverbindliche Planfeststellungen werde es vom Bund kein Geld geben. Mit der jetzigen Landesregierung gebe es jedoch keine Hoffnung. Grün-Rot habe sich klar gegen neue Straßen positioniert und Verfahren gestoppt. Angesichts der Komplexität und der Dauer der Verfahren seinen solche Auszeiten verheerend. "Die Intersky Insolvenz sollte ihn jedenfalls nicht aus den Fugen bringen", führt Riebsamen zum Flughafen Friedrichshafen aus. Der Flughafen Friedrichshafen sei für die ganze Region enorm wichtig. Nicht nur Industrie und Messe seien auf ihn angewiesen. Angesicht der internationalen Geschäftsbeziehungen der hiesigen Unternehmen sei er geradezu unverzichtbar. Deshalb müsse er notfalls auch mit öffentlichen Mitteln am Leben gehalten werden. "Ich bin überzeugt, dass bei einer klugen Geschäftspolitik und entsprechenden Angeboten Friedrichshafen von den weltweit steigenden Passagierzahlen profitieren wird. Ich habe den Einruck, dass man sich sehr bemüht, den Flughafen so zu entwickeln, dass er langfristig Bestand hat", so Riebsamen weiter. Im Dezember unerzeichneten Bund und Land den Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn. Wie geht es weiter? Bereits am 12. November 2010 habe der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klipp und klar die Zusage gegeben, nach Fertigstellung der Planfeststellung die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land zu schließen. Wenige Tage nach dem der letzte Abschnitt planfestgestellt war, hat sein Nachfolger Alexander Dobrindt die Vereinbarung unterschrieben und Staatssekretär Norbert Barthle die frohe Kunde aus Berlin bei einer Verkehrskonferenz im Landratsamt Friedrichshafen überbracht. Lediglich die Deutsche Bahn sei noch in Verzug. "Ich gehe aber davon aus, dass die Ausschreibung jetzt anläuft und die Fertigstellung bis zur Eröffnung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart gesichert ist", so Riebsamen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen geht Riebsamen davon aus, dass "sich das Blatt wendet". Die CDU werde wegen der Schwächen von grün-rot in der Bildungspolitik, im Straßenbau und auf anderen Feldern der Landespolitik die Wähler überzeugen.

22. Mai 2013

Weltverkehrsforum befasst sich mit Finanzierung

(Leipzig) - Vom 22. - 24. Mai 2013 werden in Leipzig Verkehrsminister aus den 54 Mitgliedsstaaten des Weltverkehrsforums mit Experten zum Thema "Funding Transport-Verkehr finanzieren" diskutieren. "Wir werden uns drei Tage mit einem der weltweit wichtigsten Zukunftsthemen beschäftigen. Von deutscher Seite werden wir unter dem Dach 'Verkehr Finanzieren' die drei Säulen Erhalten, Modernisieren, Ausbauen betrachten", so Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. In Deutschland gibt es rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen und rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen. "Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gepflegt, erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dabei priorisieren wir nach der Devise: Erhalt vor Neubau. Mein Ziel ist, etwa zwei Drittel der Investitionsmittel in die Erhaltung der Bestandsnetze zu investieren. Wir dürfen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege nicht auf Verschleiß fahren", so der Bundesminister.

01. Februar 2013

Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am Freitag in Berlin die Grundkonzeption und den Fahrplan für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) vorgestellt. Die Grundkonzeption für den BVWP 2015 sieht vor: 1. Klare Priorisierung der Verkehrsinvestitionen Investitionen in den Erhalt haben Vorrang vor Aus- und Neubau. Der Schwerpunkt beim Aus- und Neubau liegt auf Engpassbeseitigung auf den übergeordneten Netzen und Hauptachsen. Einführung einer neuen Kategorie "vorrangiger Bedarf Plus". 2. Mehr Realismus bei der Finanzierbarkeit Höhere Anforderungen an Kostenplanung bereits im Anmeldeverfahren. Mehr Kostentransparenz von Anfang an. 3. Bürgerbeteiligung von Anfang an Nachvollziehbare Festlegungen für eine bundesweite Verkehrspolitik auf Basis transparenter Grundlagen. Beteiligung der Öffentlichkeit. Ramsauer: "Wir brauchen mehr Transparenz und Ehrlichkeit, was die Finanzierung von Verkehrsprojekten angeht. Der neue BVWP soll nur noch Projekte enthalten, die auch eine echte Chance auf Umsetzung haben. Wir werden deshalb klare Prioritäten setzen. Auf Grund des hohen Erhaltungsbedarfs und der chronisch knappen Kassen werden Erhaltungsmaßnahmen Vorrang vor Neubauprojekten haben. Bei Aus- und Neubaumaßnahmen werden wir uns überwiegend darauf konzentrieren, Engpässe auf den viel befahrenen Strecken zu beseitigen." Für Projekte zur Engpassbeseitigung wird deshalb die neue Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher Bedarf Plus" geschaffen. Bislang unterscheidet der BVWP nur zwischen "vordringlichem Bedarf" und "weiterem Bedarf". Die Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird erstmalig zur öffentlichen Diskussion gestellt. Sie kann unter www.bmvbs.de bis zum 15. März 2013 kommentiert werden. Der neue BVWP wird erstmals unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Bereits zur Grundkonzeption können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern. Erstmals werden bei einem BVWP die vorgeschlagenen Projekte nach einer ersten Bewertung im Internet veröffentlicht. Auch über die Bewertungsmethodik wird öffentlich informiert. Den Gesamtplanentwurf des BVWP 2015 werden wir darüber hinaus einem Konsultationsverfahren unterziehen. Ramsauer: "Die Öffentlichkeitsbeteiligung am BVWP ist neu und Teil unserer Initiative, schon im ganz frühen Stadium die Bürger an Entscheidungen über Verkehrsprojekte zu beteiligen. Das schafft Akzeptanz und kann dazu beitragen, eine 'Dafür-Mentalität' zu schaffen." Bis Ende dieses Jahres werden die Verkehrsprognosen erarbeitet. Eine zusammenfassende Darstellung der Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose 2030 wird in Kürze auf der Internetseite des BMVBS eingestellt. Parallel wird die neue Bewertungsmethodik in Gutachten erstellt. Dies sind die Grundlagen für die Bewertung von Projektvorschlägen, die bis September 2013 gesammelt werden. Im Anschluss erfolgt die Bewertungs- und Priorisierungsphase. Der Entwurf des BVWP wird 2015 vorgestellt und öffentlich diskutiert. Bis Ende 2015 soll der neue BVWP vom Kabinett beschlossen werden. Im BVWP wird auf Basis von Verkehrsprognosen und der volkswirtschaftlichen Bewertung von Projektvorschlägen festgelegt, welche Bundesstraßen, Autobahnen, Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege aus- oder neu gebaut werden sollen. Der BVWP wird von der Regierung beschlossen und ist die "Blaupause" für die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur. Die einzelnen Projekte werden in den Ausbaugesetzen Straße und Schiene mit den jeweiligen Bedarfsplänen durch den Bundestag verbindlich festgelegt. Die Bedarfspläne werden alle fünf Jahre auf Aktualität überprüft. Der derzeit gültige BVWP stammt aus dem Jahr 2003. Der neue BVWP ist der siebte seit Einführung einer bundesweit abgestimmten Verkehrspolitik (BVWPs 1973, 1978, 1980, 1985, 1992, 2003).

20. Januar 2013

SPD kritisiert Verkehrspolitik der CDU/CSU

(Friedrichshafen) - Die SPD im Bodenseekreis stellt sich hinter das Aktionsbündnis "Pro B 31", das den baldigen Bau einer Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad fordert. Der erweiterte Kreisvorstand hat sich nun dafür ausgesprochen, das Aktionsbündnis zu unterstützen. Die Zuteilung der Mittel für den Bau von Bundesstraßen in der Region durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Genossen zutiefst verärgert, frustriert und auch enttäuscht. Das Berliner Verkehrsministerium stellt für den Bau der B 30-Süd bei Ravensburg für dieses Jahr eine Million Euro zur Verfügung. Wenn bei Gesamtkosten von mehr als 55 Millionen Euro die Mittel weiter so sparsam verteilt würden, würde dieses Projekt frühestens 2068 abgeschlossen. "So wird der Glaubwürdigkeit der Politik schwerer Schaden zugefügt", kritisiert der Kreisvorsitzende Adnan Sabah (SPD). Für die B 31-Umgehung gibt es bisher keine Finanzierungszusagen aus Berlin. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Baden-Württemberg für das Ergebnis der Landtagswahl 2011 abgestraft werden solle. "Der Einsatz des CDU-Abgeordneten des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, für die B 31-Umgehung in Friedrichshafen, aber auch für die B 31 bei Überlingen war im Ergebnis noch nicht wirkungsvoll", kritisiert die SPD.

12. Dezember 2012

B 30 Süd wird ab 2013 gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 111. Sitzung am Mittwoch der Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt. "Die zusätzlichen 750 Millionen Euro versetzen uns in die Lage, nächstes Jahr wichtige Baumaßnahmen bei Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zu beschleunigen. Wir können auch einige wichtige Projekte neu beginnen, die auf der Warteliste standen", so Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Reguläre Haushaltsmittel werden in dieser Legislaturperiode auf Grund des hohen Nachholbedarfs und Sanierungsstaus vorrangig in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investiert. Investitionen in Neubaumaßnahmen waren nur sehr restriktiv möglich. Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II können nun dringend erforderliche Vorhaben beschleunigt fertiggestellt und neu begonnen werden. Ramsauer: "Neben der Erhaltung unserer Infrastruktur ist auch der Ausbau der Netze und die Schließung von Lücken sehr wichtig. Ich bin den Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags dankbar, dass uns dafür zusätzliche Mittel für Neubauprojekte zur Verfügung gestellt werden." Die Projekte aus den Bedarfsplänen sind sorgfältig ausgewählt. Rund 60 Prozent der 570 Millionen Euro für Straßenbauprojekte werden in die Beschleunigung laufender Neubauvorhaben investiert, mit rund 31 Prozent der Mittel können 32 neue Projekte begonnen werden. In Baden-Württemberg wird neben der B 14 Backnang-Mitte, B 311 OU Unlingen und B 466 Süßen - Donzdorf mit der B 30 Süd bei Ravensburg begonnen. Für 2013 sind zunächst eine Million Euro und für 2014 zwei Millionen Euro des insgesamt mindestens 55 Millionen Euro teuren Projektes im Haushalt eingestellt. In den Folgejahren rechnen die Verantwortlichen allerdings mit deutlich höheren Beträgen. "Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern: Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums ist absolut üblich und weder Ausdruck von Willkür noch von Augenwischerei. Die Maßnahmen in den ersten Monaten und Jahren - nach dem förmlichen Baubeginn einer neuen Straße - beinhalten insbesondere die Ausschreibungen und die Baustelleneinrichtung. Daher ist ein Mittelabfluss in höherer Größenordnung schlicht nicht möglich", sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Selbst wenn - wider Erwarten - bereits kostspielige Bauwerke wie Tunnel oder Brücken in Angriff genommen werden können, findet dafür üblicherweise keine Rechnungslegung statt. Dazu müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein", so Schockenhoff weiter zu den für 2013 und 2014 verhältnismäßig geringen Beträgen. (Quellen: http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-Haushaltsausschuss-des-Bundestages-gibt-Geld-fuer-B30-Sued-frei-_arid,5363340.html?et_cid=2&et_lid=2 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/299-Ramsauer-projektliste-750-millionen.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen% 2Fpressemitteilungen_node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D1%23id99212 http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/99214/publicationFile/68331/ibp-2-projekte.pdf http://www.andreas-schockenhoff.de/download/121206_B30_Gerster_Lucha.pdf)

10. Dezember 2012

Aggressive Debatte mit viel Kritik

(Ravensburg) - Am Montagabend lieferte sich der Ravensburger Gemeinderat eine Generaldebatte über alle möglichen Themen. Von der Bewertung über den verkündeten Baubeginn der B 30 Süd bis zur Schulpolitik des Landes. Mit ungewohnter Aggressivität kritisierte der CDU-Fraktionschef August Schuler politische Gegner. Schuler hatte in seiner Rede vor allem die Grünen als Hauptfeind. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Lucha versuche sich mit "Biertisch-Kameraden-Kungelei" über Gesetze hinwegzusetzen. Den Grünen warf er ferner vor, zu einer "totalen Neinsager-Gruppierung abgesunken" zu sein, die angeblich gegen alles sei - von der B 30 Süd bis zum Gewerbegebiet Erlen. Manfred Lucha (Grüne) konterte: "August Schuler ist nicht in der Lage, seine Emotionen den Tatsachen zu unterwerfen. "Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, zu allem Nein zu sagen. "Wir haben Ja zum Postblock gesagt. "Aus grundsätzlichen Erwägungen seien die Grünen zunächst gegen das Gewerbegebiet Erlen gewesen, weil etwa die Vermarktung des ohnehin schon versiegelten ehemaligen Stora-Enso-Geländes in Baienfurt aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller sei. Nun stehe man zu Erlen. In Sachen B 30 Süd und der mehrmals verspäteten Elektrifizierung der Südbahn komme man sich "verhohnepiepelt" vor. Zunächst streiche der Bund die Straßenbaumittel, dann finanziere er eine Million Euro im Bundestagswahljahr 2013 und zwei Millionen 2014. So werde die Baustelle mindestens sechs Jahre bestehen. Frank Walser (SPD) bezeichnete die Ankündigung des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, dass 2013 mit dem Bau der B 30 Süd begonnen werde, als "lustige Geschichte, die schon possenhaft wirkt". Die "großspurigen Ankündigen" seien angesichts der minimalen Summen verfrüht. Mit den drei Millionen Euro für die ersten zwei Jahre könne man gerade mal ein paar Bagger mieten. Der erste Spatenstich werde sicher kurz vor der Bundestagswahl stattfinden, mutmaßte Walser. Auch Werner Fricker (Freie Wähler) übte Kritik, die er auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) münzte. "Ein Ankündigungsminister ohne Taten. Bei dieser Mittelbereitstellung erleben wir gar nicht mehr die Fertigstellung der Straße."

04. Dezember 2012

Ministerium gegen Baubeginn der B 30 Süd in 2013

(Stuttgart) - Angesichts der chronischen Unterfinanzierung im Straßenbauetat sollen mögliche zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur dazu verwendet werden, laufende Maßnahmen zügig fertig zu stellen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Es reagierte damit auf Medienberichte, wonach bereits entschieden sei, dass aus dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro für den Ausbau der bundesweiten Verkehrsinfrastruktur bestimmte Vorhaben im Bundesfernstraßenbau im Land realisiert werden sollen. Wie die B 30 Süd bei Ravensburg und B 311 bei Unlingen. Wie das Ministerium weiter mitteilte, werde das Land zusätzliche Gelder aus dem Bundesverkehrsetat gerne annehmen und für den Neu- und Ausbau verwenden. Allerdings habe die Fertigstellung laufender Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund 700 Mio. Euro Vorrang. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel zur Verfügung stehen, orientiere sich Baden-Württemberg an der Priorisierung für baureife Bundesfernstraßen, die Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer begrüßt hat. Sollte der Bund dennoch die Zusatzmittel nur gezielt für einzelne Neubauprojekte bereitstellen, würde das Land sie trotzdem entgegennehmen. Allerdings könnte dies dazu führen, dass laufende Baumaßnahmen verzögert oder sogar unterbrochen werden müssen. Auf diese Weise würden zwar möglicherweise gezielt Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter bedient. Mit dem Grundsatz eines effektiven Einsatzes knapper Haushaltsmittel und fachgerechtem Straßenbau hätte das allerdings nichts mehr zu tun.

09. November 2012

Martin Hahn fordert mehr Geld für Schiene und Straße

(Bodenseekreis) - Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die 750 Millionen Euro, die dem Etat des Bundesverkehrsministeriums 2013 zusätzlich zur Verfügung stehen, gerecht zu verteilen. "Gerecht ist, wenn mindestens 100 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen", sagt Martin Hahn. Diese zusätzlichen Mittel würden den schnellen Ausbau der B 31 im Bodenseekreis, der B 30 bei Ravensburg und der Südbahn von Ulm nach Lindau befördern, erklärt der Landtagsabgeordnete. "Moderne Mobilität meint aber nicht nur die Straße", so Martin Hahn. Auch die Südbahn benötigt mehr Mittel: "Die Bahn braucht für die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau anscheinend mehr Zeit und Geld", erklärt der Landtagsabgeordnete. Erst am Dienstag habe die Deutschen Bahn mitgeteilt, dass sich die Kosten auf 226 Millionen Euro erhöhen, nachdem erste vorläufige Planungen noch Kosten von rund 180 Millionen Euro ergeben hatten. Nach heutigem Stand gehe die Bahn davon aus, dass eine Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn nicht vor Ende 2018 erfolgen kann, sagt Hahn. Der Landtagsabgeordnete erklärt weiter, auch die Verbesserung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen sei ein sehr wichtiges und dringendes Projekt.

06. November 2012

Handbuch zur Bürgerbeteiligung vorgestellt

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgestellt. Das Handbuch ist ein "Werkzeugkasten" für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind. Dafür wurden abgeschlossene und laufende Projekte analysiert, zum Beispiel die Rheintalbahn und der Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und München. Ramsauer: "Die Auseinandersetzungen um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft. Um eine gute Planungskultur zu schaffen, müssen wir Betroffene zu Beteiligten machen. Das Handbuch kann zum besseren Gelingen großer Verkehrsprojekte beitragen. Aus der öffentlichen Beteiligung an unserem Handbuch sind konstruktive Anregungen eingeflossen." Das Handbuch stellt auf über 100 Seiten die bei Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte dar und erläutert, wie diese gut durchgeführt und möglicherweise durch zusätzliche Maßnahmen sinnvoll ergänzt werden können. Das Handbuch soll Behörden und Vorhabenträgern als Leitfaden und den Bürgerinnen und Bürgern zur Information dienen. Es enthält auch Hinweise zur erstmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes.

Baden-Württemberg könnte 90 Mio. Euro mehr bekommen

(Friedrichshafen) - Die Koalitionsgespräche der Bundesregierung hatten am Sonntag nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr zum Ergebnis, sondern auch eine Finanzspritze für Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. 750 Millionen Euro soll er für seinen Etat zusätzlich bekommen. Das Geld soll in erster Linie für Neubaumaßnahmen eingesetzt werden. Auf der Prioritätenliste des Landes stehen die B 30 Süd und die B 31 West, für die beide das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist, ganz oben. Lothar Reibsamen, MdB (CDU) geht jedoch davon aus, dass das Land nun rund 90 Millionen Euro bekommt und dass damit die B 30 und B 31 gebaut werden könnte. "Wenn die Priorisierung des Landes Sinn machen soll, dann muss das Geld für die Projekte ausgegeben werden", sagt er. Eine Stellungnahme seitens des Landesverkehrsministers Winfried Hermann gibt es bisher nicht, weil noch keine schriftliche Nachricht aus Berlin eingetroffen sei. Martin Hahn, MdL der Grünen teilt mit, dass man sich mit Informationen nicht aus dem Fenster hängen werde. Edgar Neumann, Sprecher des Ministeriums in Stuttgart konnte noch keine konkreten Aussagen machen, da die Rahmenbedingungen nicht bekannt seien. "Wir wissen nicht, für welchen Zeitraum das Geld sein soll", sagt er. Lothar Riebsamen geht von einem Jahresbudget aus. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu verteilen, wird der Königsteiner Schlüssel angewendet. Er geht auf das Königsteiner Abkommen 1949 zurück, in dem die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen festgeschrieben ist. Nach diesem Schlüssel folgend würde Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen bekommen. Das sind rund 90 Millionen Euro, die laut Neumann auf Schiene, Wasser und Straße verteilt werden müssen. Lothar Riebsamen vertritt jedoch die Auffassung, dass das Geld ausschließlich für den Bereich Straße verwendet werden müsste. Das Bundesverkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Gelder machen. Am 8. November werde es eine Sitzung des Haushaltsausschusses geben, sagt Ministeriumssprecher Matthias Schmoll.

02. November 2012

Rudolf Bindig kritisiert Schockenhoff

(Ravensburg) - "Natürlich haben die OBs Rapp und Brand recht, wenn sie sagen, dass für die überfällige Realisierung der B 30 Süd in Ravensburg, und der B 31 West in Friedrichshafen der Bund in der Pflicht steht", kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Kreisrat Rudolf Bindig. Die OBs hatten die Haltung von Bund und das Land kritisiert, da Bundesminister Peter Ramsauer (CDU) die Gelder im Straßenbau in Baden-Württemberg gekürzt hat und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der Oberschwabenschau davon sprach, dass die Zeit der Spatenstiche vorbei sei und die Leute doch mit dem Rad fahren sollen. Schockenhoff hatte daraufhin die OBs darauf hingewiesen, dass zuerst das Land in der Pflicht stehe. "Der Bund müsse die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und der Bund entscheide letztlich in alleiniger Kompetenz darüber, welche Vorhaben wann begonnen werden", kritisiert nun Bindig. Nach seiner Meinung habe das Land mehr getan, als es hätte tun müssen, indem es unter den vielen baureifen Vorhaben in Baden-Württemberg von sich aus nochmals eine Priorisierung vorgenommen hat. Jetzt nach dem "Grün-Rot" regiere sei plötzlich das Land schuld. "Eigentlich Waren wir uns seit einigen Jahren in der Region über die Parteien einig, dass jeder auf seiner Ebene und über seine Kontakte versucht zu erreichen, was nötig ist", so Bindig. Dazu gehöre auch, dass nicht ständig neue "Nebelkerzen" geworfen werden.

27. Oktober 2012

OBs wollen Hermann und Ramsauer in die Pflicht nehmen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Die Oberbürgermeister von Friedrichshafen und Ravensburg haben vor der Bundestagswahl klare Erwartungen an Berlin und Stuttgart. Ein Dutzend Spaten sind bereits aufgestellt und überreicht worden, um für den Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 zu demonstrieren. Geholfen hat es nichts. "Die Zeit der Spatenstiche ist vorbei", sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Abfuhr folgt jetzt eine Ansage aus Friedrichshafen und Ravensburg. "Die ganze Region wird den Straßenbau vor der Bundestagswahl zu ihrem Thema machen", sagen die Oberbürgermeister Andreas Brand und Dr. Daniel Rapp. Die Hoffnung: Der Stift, der das Kreuz auf dem Wahlzettel macht, ist der schärfere Spaten. Die beiden Rathauschefs fühlen sich wie "Teilnehmer an einem Schwarze-Peter-Spiel, bei dem am Ende immer die Region verliert", sagen beide. Die Karten neu verteilt hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Ankündigung, nun die Mittel für den Bau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg zu kürzen. Für Rapp und Brand ist klar, da die Haushaltsberatungen laufen: "Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert. ""Der Bund muss die Mittelzuweisung starten und die Baufreigabe erteilen", sagt Daniel Rapp. Andreas Brand zitiert die Bundeskanzlerin: "Es kann doch nicht so schwer sein, 7,2 Kilometer Straße zu bauen. "Das hatte sie bei ihrem letzten Besuch in Friedrichshafen gesagt. Auch das Land nehmen die beide Oberbürgermeister in die Verantwortung: "Es braucht einen weiteren konstruktiven Beitrag aus Stuttgart. Denn es wäre ja immer noch genug Geld da, wenn Grün-Rot nur bereit wäre, nicht nur in Straßensanierung, sondern einen kleinen Teil auch in Neubauten zu investieren. Wer verkündet, die Zeit der Spatenstiche sei vorbei, macht es sich leicht", sagt Rapp.

13. Oktober 2012

Hermann: "Die Politik der Spatenstiche ist vorbei"

(Ravensburg) - "Die Politik der Spatenstiche ist vorbei", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Eröffnung der Oberschwabenschau am Samstag. Zum Weiterbau der B 30 im Süden von Ravensburg und der B 31 am Bodensee positionierte sich Hermann deutlich: "Solange die Finanzierung nicht sicher ist, dürfen wir nicht anfangen zu bauen. "Seine Worte kommen bei den Ravensburger Grünen-Parteigenossen gut an. "Ich muss Ihnen sagen, ich habe eine ganz lange Liste", sagte Hermann. Es sind viele Straßen versprochen. Jetzt müsse nur noch der Bund nachziehen. Hermann erzählte, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder sagte, dass er nicht wisse, wie die Straßensanierungen bezahlt werden sollen. Hermann lehnte Ravensburgs OB Rapps Vorschlag ab, den er zum Abschluss seiner Eröffnungsrede machte, dass das Land, mit den Mitteln die da sind, den Ausbau anfangen soll und der Bund dann sicherlich einsteigen wird. "Die Notwendigkeit sieht jeder. Nur fehlt es an einem, nämlich dass man beginnt", sagte Daniel Rapp. In einem sind sich Daniel Rapp und Winfried Hermann einig: Der Stadt Ravensburg und der Region geht es gut. "Es ist mir völlig klar, dass hier viel wirtschaftliche Kraft ist. So viel Wohlstand ist selten in der Republik", sagt der Verkehrsminister. Dass Hermann zuvor dafür warb, mit dem Fahrrad zu fahren, begeisterte die Gäste nur bedingt.

10. Oktober 2012

Kreistag verabschiedet Resolution

(Friedrichshafen) - Alle Fraktionen sind ich einig, selbst die Grünen im Kreistag stimmten am Mittwoch der Resolution gegen weitere Verzögerungen beim Bau von B 30 und B 31 zu. Diese sind zu befürchten, nachdem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg angekündigt hat. Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) betrachtet die Resolution als Zeichen," dass wir nicht resignieren". Als Alternative zur Untätigkeit bezeichnet Norbert Zeller (SPD) die Resolution. Auch Dieter Hornung (CDU) wies auf den Wert des Textes hin, der ungeachtet der Parteienzugehörigkeit verabschiedet werden sollte. "Essig in den Wein" kippte lediglich Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), der Bundesverkehrsminister Ramsauer in Schutz nahm. Der Bund müsse sparen. Mit der Resolution fordert der Kreistag mehr Geld für den Bau der Straßen in der Region (B 30 und B 31) vom Bund und erwartet von der Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen. Dazu gibt es auch Lösungsansätze. So wird eine schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßt. Die Grünen begrüßten den Vorschlag, als "eine alte grüne Forderung", so Christa Hecht-Flur. Ablehnend stellte sich Roberto Salerno (Die Linke) gegen die Einführung dieser Nutzungsgebühr. Statt dessen sollte der Straßenbau mit einer Millionärssteuer finanziert werden.

13. September 2012

SPD-Kreistagsfaktion wehrt sich gegen Sparpläne Ramsauers

(Friedrichshafen) - Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis bemüht sich um einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zur Bratung über die Finanzierung der B 31 im Kreistag. Als Anlass für ihren Vorstoß nehmen die Sozialdemokraten die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Finanzmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg zu senken. Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller soll sich der Kreistag mit dem Thema in der nächsten Sitzung im Oktober befassen, wie die SPD-Fraktion mitteilt. "Wenn wir das so akzeptieren, werden weder die an erster Stelle priorisierte B 31-Umgehung Friedrichshafen, noch weitere Teilabschnitte der B 30 und B 31 im Bodenseekreis und Kreis Ravensburg in absehbarer Zeit gebaut werden", lautet die Prognose von Norbert Zeller. Die Sozialdemokraten hoffen auf ein gemeinsames Signal des Kreistages in Richtung des Bundesverkehrsministeriums, damit die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre korrigiert werde.

30. August 2012

Berlin möchte an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg sparen

(Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich mit Nachdruck gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg drastisch zu kürzen. Denn dadurch wäre nicht nur der zeitnahe Beginn neuer Straßenbauprojekte in Gefahr. "Dies bedeutet faktisch, dass wir einen Teil der laufenden Baumaßnahmen nicht mehr finanzieren können. Wir müssten sie teilweise unterbrechen oder verzögern", heißt es in einem Schreiben, dass Minister Hermann an seinen Amtskollegen in Berlin geschickt hat. Zuvor hatte Bundesminister Ramsauer in einem Brief angekündigt, die Gelder für Bedarfsplanmaßnahmen erheblich zu verringern. Sie würden demzufolge auf 108 Mio. Euro (2013), 65 Mio. Euro (2014), 56 Mio. Euro (2015) und 61 Mio. Euro (2016) reduziert. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war bei seiner bisherigen Planung im Bundesfernstraßenbau bis zum Jahr 2015 von deutlich höheren Ansätzen ausgegangen. Diese lagen von 2013 an im Mittel bei rund 120 Mio. Euro pro Jahr und sind durch das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2012 sowie nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre durch weitere Sondereffekte regelmäßig erhöht worden. So lag der Durchschnitt der Investitionen für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg in den vergangenen 10 Jahren bei 230 Mio. Euro pro Jahr. Aus der bisherigen Entwicklung ergab sich für das Land daher eine realistische Finanzierungsperspektive für Neubeginne vom Jahr 2014 an. Eine massive Kürzung der Gelder für den Bundesfernstraßenbau wäre nach den Worten von Minister Hermann für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger höchst ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Auch die Wirtschaft in einem Transitland wie Baden-Württemberg würde darunter leiden. Angesichts eines Bauvolumens der laufenden Maßnahmen von 900 Mio. Euro würde sich die Bauzeit der laufenden Maßnahmen um mehrere Jahre verlängern. Wichtige Projekte wie beispielsweise der Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim würden sich erheblich verzögern. Aus Sicht von Minister Hermann wäre es auch extrem unwirtschaftlich, teure Bauprojekte derart in die Länge zu ziehen. Minister Hermann äußerte sich zugleich erfreut über den Zuspruch von Bundesminister Ramsauer für vom Land vorgenommene Priorisierung im Bundesfernstraßenbau. Denn der Ressortchef im Bund will selbst diese Form einer Rangfolge bei den Straßenbauprojekten auf der Grundlage nachvollziehbarer Kriterien in die Entscheidung des Bundes über die Freigabe und Finanzierung von Neubeginnen im Bundesfernstraßenbau einfließen lassen. Gerade mit der Priorisierung will die Landesregierung auf der Basis realistischer Zahlen die schon jetzt knappen Mittel möglichst effektiv einsetzen.

27. Juli 2012

SPD fordert Geld von Ramsauer

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Kreisvorsitzende Adnan Sabah will den Bundesfernstraßenbau anschieben. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bittet Sabah dringend um die Bereitstellung der notwendigen Mittel für 2014 zur Verwirklichung der schon planfestgestellten Projekte der Bundesstraße 31 Ortsumgehung Friedrichshafen-West und das Projekt B 30 Ortsumgehung Ravensburg-Süd. Der Vorsitzende der SPD im Bodenseekreis erinnert Ramsauer daran, dass das Bundesverkehrsministerium in einem Brief 2010 an Norbert Zeller, den langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten, zu Recht darauf hingewiesen habe, dass das Land Baden-Württemberg wegen der Konkurrenz vieler " baureifer Projekte in Baden-Württemberg" die Bundesfernstraßenprojekte zu priorisieren habe, bevor Bundesmittel dafür zugewiesen werden können. Da die grün-rote Landesregierung im Juni dieses Jahres alle baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Land priorisiert habe, sei es an der Zeit, daran zu gehen, die Anwohner der bisherigen Trassen von der Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung zu befreien.

29. Juni 2012

Traub ist sauer wegen nachrangiger Einstufung der Querspange

(Erbach) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Traub ist sauer auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Traub zeigt sich enttäuscht über die Einstufung der Querspange von der B 311 zur B 30 als nachrangiges Fernstraßenprojekt. Er hoffe nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In einer Rangliste von 20 Projekten landete die Querspange vergangene Woche in der dritten und letzten Gruppe der Bauvorhaben: Baubeginn frühestens im Jahr 2016. Für Traub ist diese Einordnung "nur schwer nachvollziehbar" und "ungerechtfertigt schlecht". Er habe "kein Verständnis" dafür, dass das Projekt "auf die lange Bank geschoben"werde. Traubs "einzige Hoffnung" liege nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Denn er ist an die Liste aus dem Ministerium von Winfried Hermann nicht gebunden." Auch andere Landtagsabgeordnete, wie Martin Rivoir (SPD), hatten sich enttäuscht über das Aufschieben des Projekts geäußert.

01. Juni 2012

Pkw-Maut findet im Bodenseekreis gewichtige Befürworter

(Bodenseekreis) - Allein in Baden-Württemberg sollen 20 Milliarden Euro für den Straßenbau fehlen. Im Bodenseekreis sollen es rund 180 Millionen Euro nur für bereits planfestgestellte Bundesstraßen sein. "Wir sind chronisch unterfinanziert, da sind sich alle einig", sagt der Landtagsabgeordnete Martin Hahn von Bündnis90/Die Grünen. Auch Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter, kämpft seit Jahren darum, dass der Bodenseekreis mit mehr Mitteln für den Straßenbau ausgestattet wird. Beiden kommt da der Vorschlag des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer mehr als recht, nun eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, um die fehlenden Milliarden für Verkehrsprojekte einsetzen zu können. "Das würde die Finanzierungschancen für die bei uns im Kreis geplanten Straßen massiv verbessern", sagt Müller. "Die Maut ist die einzige Möglichkeit, endlich die Mittel zu bekommen, die wir dringend benötigen, um hier sowohl die Straßen- als auch die Schienenverbindungen zu verbessern", sagt Hahn. Uneinigkeit herrscht allenfalls über die Frage, wie eine solche Maut umgesetzt werden könnte. Während Müller für die Vignetten-Lösung plädiert, weil sie "schnell und einfach umzusetzen" sei, ist Hahn eher für eine streckenbezogene Maut, da diese "das gerechtere System" sei. "Solange wir aber noch nicht über die nötige Technik verfügen, bin ich für eine Vignette als Übergangslösung", so der Grünen-Politiker. Wegen fehlender Bundesmittel können derzeit weder die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad, die B 31 bei Überlingen noch die B 30 bei Ravensburg gebaut werden, obwohl alle drei Straßen planfestgestellt sind. Deshalb spricht sich auch Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand klar für eine Einführung der Pkw-Maut aus. Bei der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben ist man ebenso für eine Verbesserung der Straßensituation, denn viele Unternehmen beklagen die unbefriedigende Verkehrslage. Daher plädiert Peter Jany, IHK-Hauptgeschäftsführer, für die Autobahngebühr. "Der Verkehrshaushalt ist schon seit langer Zeit unterfinanziert, insbesondere die Mittel für Straßen reichen hinten und vorne nicht aus. Die Pkw-Maut sollte an eine Bedingung geknüpft werden: Die Einnahmen müssen ausschließlich für den Fernstraßenbau zur Verfügung stehen, Haushaltsmittel dürfen nicht im Gegenzug gekürzt werden", sagt er.

28. Mai 2012

Neuer Plan einer Pkw-Maut findet viele Kritiker

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die schnelle Einführung einer Pkw-Maut. Sie soll dem Bund Milliarden-Einnahmen bescheren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch eine Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt darüber diskutieren. Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber vor. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt". Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Der Minister erklärte, dass er mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern rechne: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar". Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen. Doch aus der FDP kam eine Absage. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen". Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil viele Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen auf Eis liegen. Unterstützung bekam der Minister von der Südwest CDU. "Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert", sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. "Natürlich könnten wir weiter - bis zum St. Nimmerleinstag - an einer idealen Lösung wie einer satellitengestützten Maut basteln", so Strobl. "Die braucht deutlich länger bis zur Realisierung und dann bleiben unsere Straßen länger unterfinanziert", betonte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand", sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und "nicht durchdachte Schnellschüsse" lehne er ab. Ähnlich äußerte sich NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. "Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastrukturfinanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht", so Hermann. "Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen". Ablehnend äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Vignettenlösung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist der untaugliche Versuch, den Staus hinterher zubauen. Das hat bisher schon nicht geklappt. Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben. Damit bestehe auch ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen". Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind ebenfalls gegen solche Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft gestoppt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen.

24. Mai 2012

Bundestagswahl 2013: CDU-Kandidaten stellten sich vor

(Bad Waldsee) - Der Bundestagswahlkampf 2013 hat bei den Christdemokraten am Donnerstag begonnen. Am Ende der diesjährigen Hauptversammlung des CDU-Ortsverbands Bad Waldsee folgte die Vorstellung der Kandidaten. Fünf der sechs Konkurrenten waren ins Foyer der Stadthalle gekommen, um bei der Parteibasis von Bad Waldsee und der Umgebung für sich zu werben: Dr. Andreas Schockenhoff, Mandatsinhaber seit 1990, Eugen Abler aus Bodnegg, Axel Müller aus Weingarten, Oswald Metzger aus Ravensburg und Hans-Jörg Leonhardt aus Wangen. Der sechste Kandidat, Alexander Miele aus Ravensburg, war vom Ortsverband nicht eingeladen worden. Miele hatte dennoch am Abend telefonisch bei Leonhardt und Müller versucht eine Mitfahrgelegenheit zu ergattern. Doch vergeblich. Dr. Andreas Schockenhoff sagte: "Politik ist ein Mannschaftsspiel". Gemeinsam mit den Menschen im Wahlkreis habe er erreicht, dass in keinem anderen Kreis so viele Straßenbauprojekte verwirklicht worden seien. Als zentrales künftiges Projekt nannte er die Aufnahme der B 30 bei Gaisbeuren in den Bundesverkehrswegeplan 2015. Dafür sei sein politisches Gewicht in Berlin wichtig. Als Beispiel dafür nannte er die Elektrifizierung der Südbahn, deren Hochstufung erst durch ein Sechs-Augen-Gespräch mit Volker Kauder und Peter Ramsauer zustande gekommen sei. Hans-Jörg Leonhardt nannte den Mittelstand mit seinem Fleiß, Mut und Innovationen sowie die Landwirte Stützen der Gesellschaft. Er sprach sich für eine wirksame Wirtschaftsförderung aus, etwa für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf den Bundesstraßen 30, 31, 32 und für die Elektrifizierung der Südbahn. Axel Müller beschrieb sich als Aktivposten der CDU, der das C im Namen lebe. Sein Ziel seien vierteljährliche Wahlkreiskonferenzen um wieder mehr eigene Themen zu setzen und dadurch als Partei wieder mehr Profil zu gewinnen. Er wolle dagegen ankämpfen, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen gerate. Bei den Straßen, Schienen und Datennetzen. Konkret sagte er zur B 30 vor Ort: "Gaisbeuren braucht die Tunnellösung". Er sprach sich aus für einen ausgeglichenen Haushalt, für dezentrale Krankenversorgung und dafür, mit der Ressource Boden sorgsam umzugehen. Eugen Abler sagte, dass der Ruf nach dem Staat zu präsent sei. Neue Schulden zu machen sei "hochgradig unsolide". Abler nannte die 20.000 Abtreibungen pro Jahr eine "gesellschaftliche Katastrophe". Sein Ziel sei es, wieder Vertrauen aufbauen. Mit solider Arbeit vor Ort, durch Bürgernähe zu den kleinen Leuten, die die Mehrheit bildeten. Oswald Metzger verwies auf seine Zeit als Grünen-Abgeordneter für den Wahlkreis von 1994 bis 2002. Er sprach sich gegen das Betreuungsgeld aus. Als Finanzexperte ärgere ihn, dass beim Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg mit Bayern und Hessen die einzigen Geberländer sind. Und er sprach sich entschieden dagegen aus, dass Deutschland im Euro-Verbund für die Schulden anderer Länder aufkommen solle. "Alltag heißt, bei den Leuten zu sein". Das wolle er im Wahlkreis vor Ort tun.

22. April 2012

Anmeldung für Bundesverkehrswegeplan 2015 bis Mitte 2013

(Enzisreute / Gaisbeuren) - Eine Kolonne an Autos, gespickt mit Lastern, schiebt sich auf der B 30 täglich morgens und abends durch Gaisbeuren und Enzisreute. Für die Fahrer mag es nervig sein, gerade wenn die Ampeln in Gaisbeuren mal wieder auf rot springen. Für die Anwohner ist es noch viel belastender. Nach jetzigem Stand wird dieser Zustand noch eine Weile andauern. "Es gibt grundsätzlich keine Neuigkeiten. Das Projekt muss zunächst Planungsrecht erhalten", sagt Jürgen Bucher vom Tiefbauamt der Stadt Bad Waldsee. Das gibt es erst dann, wenn das Projekt als "vordringlich" in den Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen wird. Zurzeit ist es im "Weiteren Bedarf". Eine Fortschreibung des BVWP ist für 2015 geplant. Er soll für mindestens 15 Jahre gelten. Dieser BVWP sei eines der wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode, sagte der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff am Mittwoch gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Denn erst dann entscheide sich, ob die B 30 zwischen dem Egelsee und Biberacher/Jordanbad weitergeplant werden könne. Wie Jürgen Bucher mitteilt, sind die drei infrage kommenden Freihaltetrassen um Enzisreute und Gaisbeuren noch nicht angemeldet. Eine Anmeldung erfolgt über das Regierungspräsidium, das den Bedarf dem Land meldet. Dieses reicht das Projekt wiederum beim Bund ein. "Eine Anmeldung dürfte bis Mitte nächsten Jahres erfolgen", so Bucher. Um möglichst große Chancen auf die Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" zu haben, sei die Stadt gerade mit der Recherche des Anmeldeverfahrens beschäftigt. Gespräche mit der Straßenbauverwaltung und mit politischen Vertretern sollen laut Bucher helfen herauszufinden "an welcher Stelle es Möglichkeiten gibt, unterstützend aktiv zu werden". Auch die "Initiative B 30"bleibt weiter rührig. Auf Verkehrsminister Peter Ramsauer wartete nach den Osterferien in Berlin ein Paket aus Bad Waldsee. Der Inhalt: Ein Ordner mit Informationen zur Verkehrsbelastung auf der B 30 zwischen Egelsee und Biberach, Gesprächsaufzeichnungen mit Ingenieuren und eine Liste mit 1.000 Unterschriften für eine Verbesserung der jetzigen Situation. Antwort gibt es noch keine, "das dauert in der Regel sechs Wochen", sagt Franz Fischer von der Initiative. Er macht auf die Zählung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010 aufmerksam: 21.300 Autos und 2.000 Laster fahren täglich durch Gaisbeuren und Enzisreute. Gemeinsam mit einem Studenten werte er gerade die Zahlen aus, sagt Fischer. Fertig ist die Analyse noch nicht, doch der Verdacht erhärte sich, dass die Ortschaften die sind, die das höchste Verkehrsaufkommen an einer Straße haben, die im "Weiteren Bedarf" ist - und das bundesweit. Deshalb will die BI eine Plakat-Aktion starten mit der Botschaft: Ohne Planungsrecht geht gar nichts. Die Plakate liegen derzeit bei der Stadt und weiteren Behörden zur Prüfung vor und sollen innerorts auf die Situation aufmerksam machen. Weil eine Genehmigung außerhalb von Ortschaften sehr kompliziert sei, habe man sich entschieden, nur innerorts die Plakate aufzuhängen, sagt Fischer. Sie werden ein Quadratmeter groß sein und Bild- und Textelemente haben.

18. April 2012

Initiative informiert Bundesverkehrsminister Ramsauer

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Die "Initiative B 30"hat Anfang April an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer einen Ordner mit Informationen gesandt. Darin sind die Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen rund um die B 30 im Bereich vom Egelsee bis Biberach/Riß enthalten. Zusätzlich hat die Initiative eine Zusammenfassung der Fakten aus den Gesprächen mit den beauftragten Ingenieuren, sowie eine Liste mit rund 1.000 Unterschriften für Verbesserungen an der B 30 beigelegt. Hintergrund ist die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015. Hierzu gibt es konkrete Fortschritte. Die Prognosephase hat ebenso, wie die Abstimmungs- und Beteilungsphase begonnen. In Kürze startet die Bewertungsphase. Das Bundesverkehrsministerium benötigt jetzt alle wichtigen und objektiven Daten und Fakten und keine Vermutungen. Im Begeleitschreiben an den Bundesminister heißt es: "Mit großem Interesse verfolgen wir Ihre Auftritte. Nicht nur die Menschen an der Rheintalbahn und am Mittelrhein werden durch den Verkehrslärm zum Überleben vergewaltigt, sondern auch Ortschaften, die von Straßen zerschnitten sind, die Sie teilweise besucht haben. Alle Menschen mit dererlei Belastung kämpfen um Lebensqualität." Weiter dankt die "Initiative B 30" Ramsauer für die Entscheidung der Erstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2015. Außerdem bittet sie über die Ergebnisse der im November 2009 angekündigten Überprüfung der B 30 und B 31, wie den Diskussionsstand zur privaten Finanzierung zu berichten. Zum Streckenabschnitt der B 30 vom Egelsee bis Biberach/Riß heißt es: "Wir setzen uns für nachhaltige Verbesserungen auf diesem Streckenabschnitt ein. Ein besonderes Problem stellen die Ortsdurchfahrten von Enzisreute und Gaisbeuren dar. Aufgrund der außerordentlich hohen Verkehrsbelastung von inzwischen rund 21.300 Kfz und ca. 2.000 Lkw am Tag sind diese Ortsdurchfahrten eines der größten Nadelöhre in der Region. Leider befindet sich dieser Streckenabschnitt der B 30 nach wie vor im "Weiteren Bedarf". Für nachhaltige Verbesserungen ist allerdings die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" mit Planungsrecht notwendig. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe und guten Willen." Eine Kopie des Schreibens erhielt Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer vom Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

28. März 2012

Bald mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

(Berlin) - Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau großer Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben am Mittwoch in Berlin Lösungswege aufgezeigt. Hans-Peter Friedrich stellte den Entwurf eines "Planungsvereinfachungsgesetzes" vor, mit dem bei Großvorhaben eine "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren eingeführt werden soll. Dadurch sollen Konflikte vermieden, nachfolgende Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen reduziert werden. Hans-Peter Friedrich: "Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Vorstellungen der Menschen bei Großvorhaben in das Verfahren einbezogen. Derzeit wird die Öffentlichkeit allerdings oft erst im förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt, also erst dann, wenn die Planung des Vorhabens bereits abgeschlossen ist. Dies wollen wir mit dem bereits im Februar von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" ändern. Der Gesetzentwurf sieht eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren vor. Damit können die Vorstellungen der Bürger rechtzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden." Der Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren"(PlVereinhG) soll im Herbst in Kraft treten. Peter Ramsauer stellte den Entwurf des "Handbuch Bürgerbeteiligung" vor. Es soll Behörden und Vorhabenträgern helfen, eine gute Bürgerbeteiligung durchzuführen. Anhand von Untersuchungen abgeschlossener und noch laufender Großvorhaben wurde ein "Werkzeugkasten" von Instrumenten erstellt, die sich innerhalb und zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit bewährt haben und bei künftigen Projekten als Leitfaden dienen können. Peter Ramsauer: "Die Beteiligung der Bürger an der Planung großer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit Stuttgart 21 ein großes Thema. Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus. Wir müssen die Prozesse verbessern, und zwar bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Unser Wohlstand hängt von einem leistungsfähigen Verkehrsnetz ab. Großprojekte müssen deshalb auch weiterhin möglich sein. Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen." Das Handbuch stellt zunächst die bestehenden umfangreichen gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritte zur Bürgerbeteiligung dar. Darauf aufbauend, macht es Vorschläge, wie diese in Prozessen wie einem Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren besser und effektiver genutzt sowie durch zusätzliche Maßnahmen und Aktivitäten erweitert werden können. Da das Handbuch eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat, soll es selbst nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen: Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und andere Einrichtungen können bis zum 9. Mai Anmerkungen und Vorschläge zum vorgelegten Entwurf einreichen. Nach Auswertung der Anmerkungen wird das endgültige Handbuch im Herbst veröffentlicht.

26. März 2012

Ramsauer stellt IRP 2011-2015 vor

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat am Montag die endgültige Fassung des Investitionsrahmenplans 2011-2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) bekannt gegeben. Zu dem am 15. Dezember 2011 von Minister Ramsauer vorgestellten Entwurf konnten die Länder in den vergangenen Monaten Stellungnahmen abgeben. Diese wurden unter Berücksichtigung der Erfordernisse für das Gesamtnetz sowie aktueller Planungsentwicklungen sorgfältig geprüft. Ein Teil der Änderungsvorschläge der Länder konnte umgesetzt werden. Ramsauer: "Es ist bei den Ländern auf große Zustimmung gestoßen, dass der Bund in den kommenden Jahren verstärkt in den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investieren wird. Zudem begrüßen die Länder, dass wir klare Prioritäten setzen und die Planung der Aus- und Neubaumaßnahmen am Bedarf sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln ausrichten." Das Projektvolumen der Aus- und Neubaumaßnahmen, die im Zeitraum 2011-2015 begonnen, fortgeführt oder fertig gestellt werden, beträgt 41,5 Milliarden Euro. Im Vorgängerplan waren noch Projekte mit einem Volumen von rund 57 Milliarden aufgeführt - trotz deutlich niedrigerer zur Verfügung stehender Haushaltsmittel. Ramsauer: "Unser Investitionsrahmenplan orientiert sich am Machbaren. Er ist dadurch ehrlich und transparent. Es wird aber auch deutlich, dass wir es mit einer strukturellen Unterfinanzierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu tun haben. Das haben auch die Länder in ihren Stellungnahmen klar gemacht. Für den Bund gilt: Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass mehr Geld für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung steht."

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