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 24. November 2017
 
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Landkreise wollen B 30 planen

 
  (Region) - Die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und der Bodenseekreis wollen gemeinsam eine Gesellschaft gründen, um zunächst drei Bundesstraßen in der Region Bodensee-Oberschwaben zu planen. Dabei handelt es sich um den B 30-Lückenschluss zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute, den Ausbau der B 31 bei Friedrichshafen von Waggershausen bis zur heutigen B 30 in Friedrichshafen und die B 311/B 313 im Landkreis Sigmaringen zwischen Meßkirch und Mengen.

Am Donnerstag beschloss der Kreistag Ravensburg den Beitritt zur Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH, der Kreistag Sigmaringen stimmte bereits im Oktober zu. Der Beschluss des Bodenseekreise steht noch aus. Die Entscheidung im Ravensburger Kreistag fiel mit klarer Mehrheit, aber nach einer kontroversen Debatte.

"Wir gehen davon aus, dass das Land nicht in der Lage sein wird, den Großteil unserer zwölf Maßnahmen, die im Bundesverkehrswegeplan stehen, zu übernehmen“, warb Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, für einen Beitritt des Kreises zum Planungsteam. Grund für den Vorstoß ist der Personalmangel beim Land. Der Regionalverband und die Kreisverwaltung befürchten, dass sich mindestens in den nächsten elf Jahren nichts tun wird. Wenn das Land seiner Aufgabe nachkäme, bräuchten wir diese Gesellschaft nicht, erläuterte Franke.

Auf den Kreis Ravensburg kommen in zehn Jahren voraussichtlich zwischen 9,3 und 11,5 Millionen Euro Kosten zu. Damit finanziert der Landkreis die Planung für den B 30-Lückenschluss. Der Landkreis Sigmaringen übernimmt die Planungskosten für die B 311/B 313 und der Bodenseekreis für die B 31. Profitierende Kommunen wie Bad Waldsee sollen zur Finanzierung beitragen.

Die Kosten waren für einige Räte abschreckend: Die SPD sprach sich ebenso wie die Grünen und die ÖDP gegen einen Beitritt zum Planungsteam aus. Große Zustimmung gab es jedoch von der CDU, den Freien Wählern und der FDP.

Die SPD stellte die Maßnahmen nicht in Frage, würde das Geld aber lieber anders verwenden. Die Grünen bemängelten, dass ihnen für ein Votum noch zahlreiche Grundlagen fehlten. Die ÖDP stellte die Frage, ob in Zeiten des Klimawandels noch neue Straßen gebaut werden dürften. Die CDU sprach dagegen von einem klaren Signal der Geschlossenheit. Die Kosten könne der Kreis verkraften. Für die Freien Wähler sind die Straßen elementar wichtig für die Menschen und die Wirtschaft in der Region. Mit dem Land sollten aber noch Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung geführt werden. Die FDP stimmte vorbehaltlos zu. Am Ende stimmten 41 Räte für den Beitritt des Landkreises Ravensburg zum Planungsteam und 16 dagegen.

 
 

 01. Juli 2017
 
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Kreisräte diskutieren Aufstieg zur B 30

 
  (Biberach) - Angespannt war die Stimmung im Umwelt- und Technikausschuss des Kreistages bei der Diskussion über den aktuellen Stand der Planungen des Aufstiegs zur B 30. Der Aufstieg soll nun ohne eine Anbindung der L 280 an die B 30 bei Mettenberg geplant werden. Eigentlich hätte der Anschluss die Ortsdurchfahrt von Mettenberg entlasten sollen. Zwei zusätzliche Anschlüsse seien nicht möglich, so das Regierungspräsidium Tübingen.

Franz Lemli forderte im Namen der SPD-Fraktion einen zügigen Fortschritt der Planungen. Enttäuscht zeigte sich Hans Beck (CDU). Der Wegfall der Anbindung der L 280 sei bedauerlich. Die L 280 dürfe nicht aus den Augen verloren werden, forderte er. Nur wenn beide Maßnahmen umgesetzt würden mache der Aufstieg richtig Sinn. Manfred Lämmle (Freie Wähler Vereinigung) sah die Chance, dass der Aufstieg jetzt vielleicht schneller realisiert werden könnte.

Kreiskämmerer Ralf Miller wies darauf hin, dass eine schnelle Realisierung des Aufstiegs für die Bürger von Warthausen und Herrlishöfen wichtig sei. Bis Ende 2018 könnte mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden.

Erbost zeigte sich Josef Weber (Grüne). Trotz Klimawandels solle der Aufstieg gebaut werden, bemängelte er. Wieder würden Flächen versiegelt und der ortsnahe Anschluss sei ein Horror für Mettenberg. Weber forderte ein Umdenken hin zu einer anderen Mobilität. Der Aufstieg sei ein Schildbürgerstreich. Er fügte an, dass die Stadt Biberach immer den Königsweg wählen würde.

Landrat Heiko Schmid versicherte Weber, dass die Maßnahme mit dem kleinstmöglichen Eingriff in die Natur geschehen werde. Er wies auch darauf hin, dass der Anschluss der L 280 eine wichtige Entlastung für Mettenberg gewesen wäre.

 
 

 24. Juni 2017
 
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Bauausschuss trauert Anschluss nach

 
  (Biberach) - Größtenteils enttäuscht zeigten sich die Fraktionen im Bauausschuss des Biberacher Gemeinderates darüber, dass es im Zuge des geplanten B 30-Aufstiegs keine Anbindung der L 280 an die B 30 östlich von Mettenberg geben wird. Nur die Grünen fanden diese Entscheidung gut.

Wie berichtet sieht weder das Land noch der Bund einen Bedarf für eine Anbindung der L 280 an die B 30. Die Planung des Aufstiegs zur B 30 werde nun ohne Anschluss an die L 280 weiterverfolgt. Das spare darüber hinaus Planungszeit und verringere den Eingriff in die Natur. Einen Anschluss an die L 280 will sich die Stadt Biberach jedoch offen halten. Der Nachteil, dass der Anschluss vorerst entfällt sei, dass die Verkehrsentlastung in der Mettenberger Ortsdurchfahrt nicht so groß werde.

CDU-Rat Friedrich Kolesch zeigte sich für seine Fraktion enttäuscht. Mit Nachdruck müsse nun die Planung und der Bau der Verbindung am Blosenberg vorangetrieben werden, um die Anwohner in der Bergerhauser Straße zu entlasten. Heiko Rahm bedauerte für die SPD-Fraktion, dass der Anschluss an die L 280 praktisch die Umfahrung für Mettenberg gewesen wäre. Magdalena Bopp von den Freien Wählern bezeichnete es als Ärgernis, dass es nun weder eine Entlastung für Mettenberg noch die Bergerhauser Straße geben werde. Bei letzterer zumindest, bis die Verbindung am Blosenberg gebaut sei. Alfred Braig brachte für die FDP vor, dass der Schwerpunkt nun auf der Verbindung über den Blosenberg gelegt werden müsse.

Sehr erfreut zeigte sich Josef Weber von den Grünen. Besonders froh ist Weber, dass der Anschluss der L 280 wegfällt. Jedoch bedauerte er, dass der Durchgangsverkehr nun weiter durch Mettenberg fahre. Deshalb forderte er eine Tempo-30-Begrenzung. Der Aufstieg zur B 30, die Weiterführung der Nordwestumfahrung Biberach bis zur B 30, sei unnötig. Dieser zerstöre den schützenswerten Rißhang. Auch eine Verbindung über den Blosenberg sah Weber kritisch. Besser wäre eine Variante über das Röhrenöschle.

 
 

 28. April 2017
 
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Luftschadstoffmessungen wird es wohl keine geben

 
  (Bad Waldsee) - Wie gut ist die Luft in Bad Waldsee? Diese Frage wird in den letzten Tagen stark diskutiert. Die letzten Messungen zur Schadstoffbelastung liegt fünf Jahre zurück. Dabei handelte es sich jedoch um Luftmessungen, die für die Erhaltung der Prädikate Moorheilbad und Kneippkurort vorgeschriebenen sind und von der Kurverwaltung in Auftrag gegeben wurden. Aktuelle und gezielte Messungen im Innenstadtbereich und den Ortschaften gibt es nicht. Die Fraktionen und Einzelstadträte im Gemeinderat sind unterschiedlicher Auffassung über Messungen.

CDU-Gemeinderatssprecher Matthias Haag sieht aktuell keine dringende Gefährdungssituation, die aktuelle Luftmessungen erforderlich mache. Messungen an der B 30 in Gaisbeuren seien zu hinterfragen. Es sei bekannt, dass etwas getan werden muss. Deshalb sei das Projekt im Vordringlichen Bedarf. Bernhard Schultes, Sprecher der Freien Wähler, sieht ebenfalls keinen Anlass zur Messung der Schadstoffbelastung - weder in der Innenstadt, noch in den Ortschaften. Die Situation an der B 30 sei bekannt. GAL-Sprecher Dominik Souard spricht sich hingegen klar für aktuelle Luftmessungen aus. Den Schwerpunkt der Messungen sieht der GAL-Stadtrat in der Innenstadt. Vor allem in der Frauenbergstraße, Bleichestraße und Friedhofstraße sowie in der Nähe des Kurgebiets. Für die SPD machen Messungen nur dann einen Sinn, wenn Bürgerinnen und Bürger daraufhin ihr Mobilitätsverhalten ändern. Bernd Zander (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich im Gemeinderat bereits zweimal für einen entsprechenden Sachstandsbericht stark gemacht. Das sei die Grundlage für die Planungen, welche Maßnahmen im Bereich Verkehrswende ergriffen werden müssten. Für Zander liegt der Schwerpunkt der Messungen in der Innenstadt. In der Schützenstraße, über die Friedhofstraße, der Bleiche, bis hin zur Bahnhof- und Biberacher Straße bestehe Messbedarf.

 
 

 06. April 2017
 
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Engelhardt hält Baustellenlärm für Straftat

 
  (Ravensburg) - Im Rahmen einer SPD-Versammlung hat sich die SPD-Bundestagskandidatin Heike Engelhardt am Mittwoch für einen sofortigen nächtlichen Baustopp an der B 30-Baustelle bei Weißenau ausgesprochen.

"Anwohner leiden in unerträglichem Maß an einem entsetzlichen Baulärm, der seit einigen Wochen durch Düsenstrahlarbeiten beim Bau der B 30 neu ausgelöst wird", sagte Engelhardt. Der Lärm reiße die Anwohner jede Nacht mehrfach aus dem Schlaf. Dies sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit der Menschen in dem betroffenen Gebiet, was einem Straftatbestand gleichkomme.

 
 

 12. Dezember 2016
  Bad Waldsee will Grundstück kaufen  
  (Bad Waldsee / Gaisbeuren) - Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt und Technik einem besonderen Vorkaufsrecht zugestimmt, das die Stadt Bad Waldsee ermächtigt, ein Grundstück an der B 30 zu kaufen. Das Grundstück wird möglicherweise für eine Verbesserung an der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren benötigt. Am Montag entscheidet der Gemeinderat über den Erlass der Satzung.

Das Ingenieurbüro Dr. Brenner hat dem Ausschuss für Umwelt und Technik im Oktober kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu Verbesserungen an der B30-Ortsdurchfahrt Gaisbeuren vorgestellt. Unter anderem wurde beschlossen, zwei Umgestaltungsvorschläge des Knotenpunkts B30/Riedweg weiterzuverfolgen. Bei einer Variante ist die Verlegung des Riedwegs notwendig, um eine Kreuzung mit der Straße "Am Zettelbach" zu schaffen. Hierfür wird jedoch ein Grundstück benötigt. Diese Grünfläche an der B 30 ist derzeit ungenutzt und unbebaut.

Die Umgestaltung des Knotenpunktes bedeutet jedoch auch, dass eventuell die Kirrlohstraße nicht mehr an die B 30 angebunden ist. Ausschussmitglied Matthias Haag (CDU) äußerte sich positiv zum Vorgehen und Karl Schmidberger (SPD) fand lobende Worte für die Maßnahme. Schmidberger gab aber auch Anregungen von Bürgern weiter. Er schlug vor die Schließung der Kirrlohstraße zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass zumindest die Einfahrt möglich bleibt. Auf diese Weise könnte eine Entzerrung der Situation herbeigeführt werden. Kämmerer Thomas Manz versprach die Idee auf- und mitzunehmen.

Der Ausschuss stimmte der Satzung über das besondere Vorkaufsrecht zu. Der Bad Waldseer Gemeinderat befasst sich mit dem Erlass der Satzung in seiner öffentlichen Sitzung am Montag ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

 
 

 30. November 2016
  Verkehrsausschuss verabschiedet Bundesverkehrswegeplan 2030  
  (Berlin) - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. In der Sitzung am Mittwoch stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für das von der Bundesregierung vorgelegte Fernstraßenausbaugesetz, das Bundesschienenwegeausbaugesetz sowie das Gesetz über den Ausbau der Bundeswasserstraßen. In den Gesetzen sind die geplanten Projekte und deren Priorisierung aufgeführt, jeweils in der durch den Ausschuss geänderten Fassung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte die drei Gesetzentwürfe ab. Das Fernstraßenausbaugesetz wurde auch von der Linksfraktion abgelehnt, während die Fraktion bei den beiden anderen Entwürfen mit Enthaltung votierte.

Keine Mehrheit fanden Anträge der Oppositionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke hatte gefordert, den Bundesverkehrswegeplan zurückzuziehen, weil er nicht darauf ausgelegt sei, die Klimaschutzziele zu erreichen. Die Grünen hatten ein Moratorium gefordert, bis der Bundesverkehrswegeplan zu einem Bundesnetzplan weiterentwickelt sei.

Der Ausschuss hat damit die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 abgeschlossen. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundestag in zweiter und bereits dritter Beratung über die Vorlagen.

Der Verkehrsausschuss hatte sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Bundesverkehrswegeplan sowie den dazu gehörenden Ausführungsgesetzen in mehreren nicht-öffentlichen Sitzungen befasst und insgesamt vier Expertenanhörungen stattfinden lassen.

Am vergangenen Mittwoch stimmte der Ausschuss über mehr als 550 Änderungsanträge ab. In der Sitzung am heutigen Mittwoch gab es alleine im Bereich des Fernstraßenausbaugesetzes weitere 25 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die alle angenommen wurden.

Vor der Abstimmung im Ausschuss nannte der Vertreter der Unionsfraktion den Bundesverkehrswegeplan eine hervorragende Grundlage, um die Infrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln. Er enthalte eine realistische Zusammenstellung der notwendigen Maßnahmen für die kommenden 15 Jahre. Dabei seien die Prioritäten richtig gesetzt worden - auch bei der Gewichtung der Verkehrsträger, hieß es von Seiten der Unionsfraktion.

Aus Sicht der Linksfraktion hat es hingegen eine deutliche Benachteiligung der Schiene gegeben. So hätten beispielsweise Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele bei der Bewertung der einzelnen Projekte keine Rolle gespielt, da sie nicht in den Kosten-Nutzen Faktor einberechnet worden seien, kritisierte die Fraktionsvertreterin.

Die Zweifel an der Plausibilität des Kosten-Nutzen Faktors teilt die SPD-Fraktion nicht, wie deren Vertreter deutlich machte. Mit Blick auf die tatsächliche Verkehrsleistung der drei Verkehrsträger sei in die Schiene sogar überinvestiert worden. Sehr positiv zu bewerten ist aus Sicht des Fraktionsvertreters, dass die in der Grundkonzeption enthaltenen Richtlinien, wie etwa die Festlegung "Erhalt vor Neubau", bis zum Schluss durchgehalten worden seien.

Benötigt werde eine Infrastrukturpolitik aus einem Guss, hieß es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Bundesverkehrswegeplan und seine Ausführungsgesetze seien jedoch ein Sammelsurium von Einzelprojekten, die nicht durchfinanziert seien und so für Frust sorgen würden, sagte die Grünen-Vertreterin. Aus ihrer Sicht kann der Bundesverkehrswegeplan lediglich die Grundlage für den von ihr geforderten Bundesnetzplan sein.

 
 

 27. Oktober 2016
  Verkehrsausschuss bestätigt Vordringlichen Bedarf  
  (Berlin / Bad Waldsee) - Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich diese Woche mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 und den daraus abgeleiteten Ausbaugesetzen beschäftigt. Weiterhin ist der Vordringliche Bedarf für den B 30 Streckenabschnitt Enzisreute - Gaisbeuren vorgesehen, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster mit. Das sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Bundestag Anfang Dezember die Ausbauänderungsgesetze dementsprechend beschließe. Die Chancen, dass die Ortsumgehung für Gaisbeuren und Enzisreute bis zum Jahr 2030 umgesetzt werde, schätzt Gerster als "super gut" ein. Voraussetzung dafür ist, dass das Land Baden-Württemberg jetzt mehr Planungskapazitäten schafft und zeitnah mit der Planung beginnt.

 
 

 24. Oktober 2016
  Ausschuss diskutiert kurz- und mittelfristige Verbesserungen  
  (Bad Waldsee / Gaisbeuren) - Der Ausschuss für Umwelt und Technik diskutierte am Montag erste kurz- und mittelfristige Verbesserungsmaßnahmen an der B 30 Ortsdurchfahrt Gaisbeuren. Vorangegangen war die Vorstellung des Konzepts durch Günter Bendias von der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft.

Kritik übte Karl Schmidberger (SPD) daran, dass der B 30-Ausschuss nicht in die Beratung einbezogen wurde. Darüber, dass die Ampeln besser koordiniert werden müssen, hätte es kein Verkehrsgutachten gebraucht. Die Varianten, die keine Anbindung der Kirrlohstraße an die B 30 mehr vorsehen, betrachtete er als kritisch. Außerdem fehlten Maßnahmen gegen den Schleichverkehr. Er sprach sich dafür aus, die Querungshilfen im Zuge der Ampelumstellung zu errichten und nicht erst danach, sonst verschlechtere sich die Situation für Fußgänger und werde für diese gefährlicher.

Im Ortschaftsrat Reute-Gaisbeuren hätten die vorgestellten Varianten für Diskussionsstoff gesorgt, berichtete Schmidberger. Der angedachte Radweg auf der Seite der Kirche und die Querungshilfen seien auf positive Resonanz gestoßen. Die neue Busbucht werde geteilt gesehen. Positiv sei, dass es weniger stehenden Verkehr gebe. Für die Gaisbeurer Bürger gebe es allerdings keine wesentliche Verbesserung, nur der Durchgangsverkehr komme schneller voran. Schmidberger wollte wissen, ob der Verkehr auch am Knotenpunkt mit der L 285 gezählt wurde. Seit sich Carthago in Aulendorf niedergelassen habe, habe der Verkehr in diesem Bereich zugenommen. Bendias bestätigte beides.

Bürgermeister Roland Weinschenk entgegnete, dass der B 30-Ausschuss nur beratend sei. Entscheidungen würden in den städtischen Ausschüssen und im Gemeinderat getroffen.

Matthias Haag stimmte den aufgezeigten Maßnahmen zu. Auch Haag kritisierte, dass der B 30-Ausschuss nicht beteiligt wurde und regte wegen der Geschwindigkeitsreduzierung an in der Ortsdurchfahrt Blitzer aufzubauen.

Der Landkreis sei an einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen interessiert, informierte Jürgen Bucher, Leiter der Abteilung Tiefbau bei der Stadt.

Von den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen dürfe nicht zu viel erwartet werden und man müsse realistisch bleiben, gab Dominik Souard (GAL) zu bedenken. Eine echte Erleichterung sei erst mit der Umgehung zu erwarten. Das Bündel an Maßnahmen sei toll. Die trennende Wirkung wird für Souard allerdings nicht aufgehoben, aber eine gute Lösung gebe es wahrscheinlich auch nicht. Souard schlug Tempo 30 bei Nacht vor. Erfahrungsgemäß werden sich Autofahrer nicht daran halten, so Bendias.

Ziel müsse es sein, die Umfahrung zu bekommen. Die Trennwirkung vorher aufzuheben werden wir nicht erreichen, bekräftigte Weinschenk.

Bernd Zander (GAL) fand es gut, dass nun Fakten vorliegen und erkundigte sich nach dem zeitlichen Fahrplan für die Umsetzung. Ein zeitlicher Fahrplan könne zurzeit nicht konkretisiert werden, antwortete Bucher. Bucher geht von Monaten aus. Das Programm für die Lichtsignale muss entwickelt und aufgespielt werden, das braucht Vorlaufzeit. Mit den mittelfristigen Maßnahmen kann erst nach der Detailplanung begonnen werden.

Ortsvorsteher Achim Strobel überraschte es wenig, dass eine nachhaltige Verbesserung nur durch die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans erreicht werden kann. Die kurzfristigen Maßnahmen brächten keine Verschlechterung, damit könne man sehr gut leben. Der Ortsvorsteher sprach sich für eine schnelle Umsetzung der zusätzlichen Querungen aus.

 
 

 05. August 2016
  Gerster freut sich über Bundesverkehrswegeplan  
  (Biberach) - "Ich freue mich, dass es viele Projekte aus unserer Region in den Verkehrswegeplan geschafft haben und nun eine Ausbauperspektive haben. Ganz besonders freue ich mich, dass die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen der B 312 nunmehr in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden", freut sich der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) über den am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan.

Im Einzelnen wurden im Landkreis Biberach die angemeldeten Straßenbauprojekte wie folgt berücksichtigt:

B 30, Biberach (Jordanbad) - Hochdorf
Einstufung: Vordringlicher Bedarf
Kosten: 34,6 Mio. €
Projektlänge: 5,2 km

B 311, OU Riedlingen (ortsnahe Lösung)
Einstufung: Vordringlicher Bedarf
Kosten: 23,9 Mio. €
Projektlänge: 4,0 km

B 312, OU Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos, Edenbachen
Einstufung: Vordringlicher Bedarf
Kosten: 72,5 Mio. €
Projektlänge: 12,4 km

B 465, OU Warthausen
Einstufung: Vordringlicher Bedarf
Kosten: 13,6 Mio. €
Projektlänge: 1,8 km

B 465, OU Ingerkingen
Einstufung: Weiterer Bedarf
Kosten: 16,8 Mio. €
Projektlänge: 3,4 km

 
 

 22. März 2016
  Region mit Verkehrswegeplan weitgehend zufrieden  
  (Region) - Weitgehend zufrieden zeigt sich die Region mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030, den Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) am vergangenen Mittwoch vorgestellt hat.

"Der Neubau der B 30 steht im Vordringlichen Bedarf. Er hat damit das Gewicht, welches ihm zukommt", freut sich Meckenbeurens Bürgermeister Andreas Schmid.

Zufrieden zeigt sich auch Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp über die Einstufung des B 32 Molldietetunnel in den Vordringlichen Bedarf. "Ich freue mich sehr", so Rapp. Das Land sei nun am Zug die Planung rasch zu beginnen.

"Äußerst positiv" bewertet Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk auch die Aufnahme der B 30 Ortsumgehung Gaisbeuren und Enzisreute in den Vordringlichen Bedarf.

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: Die in der Region geforderten Projekte wurden in großem Umfang berücksichtigt. Die B 311n/B 313 Nordtrasse bei Sigmaringen wurde allerdings in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Hier will sich der Regionalverband nun für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf stark machen.

Zufrieden zeigen sich auch die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU) , Waldemar Westermayer (CDU), Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD) mit den berücksichtigten Projekten in der Region. Strittig bleibt jedoch die B 312 zwischen Ringschnait und Edenbachen, die nur in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen wurde. Hier wollen sich Rief und Gerster für eine Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf einsetzen.

"Es ist mit der B 30, B 311 und B 465 eigentlich alles im Vordringlichen Bedarf, was wir wollten", freut sich der Biberacher Landrat Dr. Heiko Schmid. Schmid kritisiert jedoch auch die Einstufung der B 312 mit den Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Der Kreistag werde sich nun dafür stark machen, dass ebenfalls eine Einstufung in den Vordringlichen Bedarf erfolge.

 
 

 04. März 2016
  Kandidaten debattierten über Tempolimit und Verkehrswege  
  (Aitrach) - Verkehr, Bildung und Flüchtlinge waren die beherrschenden Themen bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 13. März in Aitrach. Eingeladen waren die Kandidaten Raimund Haser (CDU), Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD) und Ralf Sauer (FDP).


Tempolimit

Das von der Landesregierung geplante und vom Bund abgelehnte versuchsweise Tempolimit auf der A 96 spaltete das Podium. Christian Röhl (SPD) und Petra Krebs (Grüne) sprachen sich dafür aus. Krebs kritisierte den Bund und bezeichnete das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als "hanebüchen". Mit Tempo 120 werde die Sicherheit erhöht, der Lärm reduziert und die Umwelt geschont. Ein generelles Tempolimit sei nicht geplant.

Ralf Sauer (FDP) lehnte das Tempolimit hingegen ab. Der Lärm würde dadurch nicht geringer, da er vor allem von Lkw verursacht werde. Er sprach sich statt dessen für Verkehrsüberwachungsanlagen aus, die abhängig von Wetter und Verkehrsaufkommen das Tempo regeln.

Keine Stellung Pro oder Kontra mochte Raimund Haser (CDU) geben. Er kritisierte jedoch, wie sich die Landesregierung verhalte. Statt Konfrontation hätte Stuttgart in den Gesprächen mit Berlin auf Diplomatie setzen sollen, um etwas zu erreichen.


Verkehrswege

In Sachen Verkehrswege sprach sich Christian Röhl (SPD) für die Elektrifizierung der Allgäu- und Südbahn aus. Er machte sich auch für Ortsumfahrungen zum Beispiel in Kißlegg und Großholzleute stark.

Das sah Petra Krebs (Grüne) ganz anders: Die Ortsumgehung Kißlegg brauche es, gestand sie zwar ein, aber Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe vor Ort schon klar gemacht, dass es dafür kein Geld gebe. "Das ist ehrlich, denn woanders ist es eben nötiger", so Krebs. "Sanieren statt planieren" sei für die Grünen das Gebot der Stunde, Straßen gebe es genug.

Eine gute Verkehrsanbindung betrachtete Raimund Haser (CDU) dagegen als lebensnotwendig und forderte genau den von Krebs abgelehnten Ausbau. Der Landesregierung warf er Versagen vor: Künftige Projekte seien nicht geplant, sodass die Gelder vom Bund zwar fließen, aber nicht verbaut werden können.

Ralf Sauer (FDP) bezeichnete den Ausbau der B 30 als dringend nötig. Auch bei Ortsumfahrungen könne man mit den Liberalen reden, wobei die Mittel begrenzt seien.

 
 
  Einigkeit nur bei schnellem Internet  
  (Ravensburg) - Voll besetzt war die Zehntscheuer bei der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsforums pro Ravensburg (Wifo). Das Wifo fühlte der Kandidatin und den Kandidaten der bereits im Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn. Im Fokus der Diskussion mit Heike Engelhardt (SPD), Manfred Lucha (Grüne), August Schuler (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) stand die Wirtschafts- und Bildungspolitik.

Manfred Lucha (Grüne) prustete sich damit wie viel Geld die grün-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren in den regionalen Straßenbau und die Förderung der Infrastruktur im Wahlkreis locker gemacht habe und was sie in Zukunft tun werde.

August Schuler (CDU) konterte, dass der grüne Verkehrsminister Wort gehalten habe mit seinem zweifelhaften Versprechen, keine Spatenstiche für neue Straßenprojekte vorzunehmen. Den Weiterbau der B 30 und weitere Straßenbauten am See habe die Landesregierung nur deshalb in Angriff genommen, weil die Vorhaben noch unter der CDU geführten Vorgängerregierung planfestgestellt worden seien. Für die Zeitverzögerungen bei der Elektrifizierung der Südbahn machte Schuler das Hickhack zwischen Landes- und Bundesverkehrsministerium verantwortlich. Lucha hingegen sagt, dass die Landesregierung freiwillig die Mittel aufgestockt habe.

IHK-Präsident Heinrich Grieshaber wies darauf hin, dass die Grünen vehement gegen das Gewerbegebiet Erlen gekämpft hätten. Nun gebe es dort mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Einig waren sich das Podium und der Saal darin, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Region sei.

Beim Thema Bildung sprach sich Benjamin Strasser (FDP) für die Realschule aus. Vehement bestritten Lucha und Engelhardt, die Realschulen würden geschwächt.

 
 

 29. Februar 2016
  Kandidaten debattierten an Zeppelin Universität  
  (Friedrichshafen) - Zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl an der Zeppelin Universität sind jüngst die Kandidaten Martin Hahn (Grüne), Dieter Stauber (SPD), Susanne Schwaderer (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) zusammengekommen. Diskutiert wurden fünf Themenblöcke.

Beim Thema Infrastruktur lobte Susanne Schwaderer (CDU) die Spatenstiche zu B 31 Friedrichshafen - Immenstaad und B 30 Ravensburg-Süd - Eschach, sowie die Finanzierung der Südbahn. Dennoch gebe es noch viel zu tun, wie bei der Bodenseegürtelbahn. Bedauerlich nannte sie, dass die grün-rote Landesregierung die Ortsumfahrungen in Salem und Bermatingen gestrichen habe.

Für Benjamin Strasser (FDP) gehört ein schnelles Internet dazu. Gerade das schnelle Internet sei in diesem wirtschaftsstarken Raum in katastrophalem Zustand. Bei der Südbahn erwartet er deren Ausbau auf einem Niveau, dass in einigen Jahren auch ICEs fahren können.

Dieter Stauber (SPD) kritisiert die Kritik von Strasser, dass 30 Jahre auf die Südbahn gewartet werden musste. Er fragte, wer denn vor grün-rot regiert habe. "Uns wird alles in die Schuhe geschoben" und nannte weitere Versäumnisse wie Glasfaserkabel, Kindergärten oder Kurzzeitpflegeplätze.

 
 

 27. Februar 2016
  Landtagskandidaten debattierten über Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge und Verkehr  
  (Bad Waldsee) - Unterschiedliche Meinungen vertraten bei einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Donnerstagabend sechs Kandidaten im Wahlkreis Wangen-Illertal. Knapp zweieinhalb Stunden äußerten sich im Haus am Stadtsee Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD), Raimund Haser (CDU), Friedrich-Thorsten Müller (AfD), Ralf Sauer (FDP) und Michael Konieczny (Die Linke) zu den Themen Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge und Verkehr.

Im Themenblock Infrastruktur und Verkehr bezeichnete Raimund Haser (CDU) Stuttgart 21 als beste infrastrukturelle Maßnahme. Auch die Elektrifizierung der Allgäubahn sei eine gute Sache. Die Frage sei aber, wie ein individueller öffentlicher Nahverkehr umsetzbar sei. Haser sprach sich dafür aus, Privatunternehmer wie Taxifahrer mit ins Boot zu holen.

"Anwohnerschutz ist wichtig", führe Christian Röhl (SPD) angesprochen auf die B 30 Ortsdurchfahrt in Gaisbeuren aus. Die B 30 sei ausbaubedürftig. Auch der Bahnhof in Aulendorf müsse dringend alters- und behindertengerecht ausgebaut werden. Dringend notwendig sei außerdem eine gute digitale Infrastruktur.

Petra Krebs (Grüne) nannte eine Ortsumgehung für Gaisbeuren ein "strittiges Thema". Es sei zwar wichtig, dass die Menschen Erleichterung bekommen und dort gut leben können. Allerdings sei es grundsätzlich besser bestehende Straßen zu sanieren.

Ralf Sauer (FDP) brachte eine B 30 Ortsumfahrung im Osten ein, auch wenn diese teurer als eine Westumfahrung wäre. "Die Situation ist für die Leute nicht mehr tragbar". Er pflichtete Christian Röhl hinsichtlich des behindertengerechten Ausbaus des Bahnhofes in Aulendorf bei.

Um den Verkehr auf der B 30 zu reduzieren schlug Michael Konieczny (Die Linke) vor, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Außerdem müsse die Bahn attraktivere Angebote an die Wirtschaft machen, um den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu bekommen.

Es sei notwendig, die ganze Trasse von Biberach bis nach Stockach zu entlasten, sagte Friedrich-Thorsten Müller (AfD). Eine flächendeckende Breitbandversorgung sei außerdem wichtig. Der öffentliche Personennahverkehr sei eine wichtige Säule und zudem ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im ländlichen Raum.

 
 

 15. Februar 2016
  SPD macht sich für Verbesserungen stark  
  (Bad Waldsee) - Einstimmig hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend den städtischen Haushaltsplan sowie die Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen. Parteiübergreifend dankten die Fraktionssprecher der Verwaltung für ihre Arbeit und hoben lobend hervor, dass der Haushalt ohne Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen auskommt. Während den Haushaltsreden fanden die Gemeinderäte auch kritische Worte.

Die SPD kritisierte, dass der beratende B 30-Ausschuss seit zweieinhalb Jahren kein einziges Mal getagt hat. Wenn sich in der Bundes- und Landespolitik erkennbar nichts tue, forderte die SPD die Stadt auf kurz- und mittelfristige Verbesserungen für die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute zu suchen. Überlegungen hierzu lägen auf dem Tisch, diese müssten jetzt endlich diskutiert werden.

 
 

 07. Dezember 2015
  Gemeinderat stimmt Verkehrskonzept zu  
  (Biberach) - Mit großer Mehrheit hat der Biberacher Gemeinderat am Montagabend dem neuen Verkehrskonzept zugestimmt.

Friedrich Kolesch (CDU) nannte das Verkehrskonzept schlüssig. Er sehe aber auch die Belastung für Mettenberg. Hier müssten flankierende Maßnahmen, wie Lärmschutz, ergriffen werden. Das Verkehrskonzept sei für die Bürger im gesamten Stadtgebiet ein Gewinn, führte Lutz Keil (SPD) aus. Auch Ulrich Heinkele (Freie Wähler) sagte, dass seine Fraktion vom Verkehrskonzept überzeugt sei. Alfred Braig (FDP) sprach sich ebenfalls für das Verkehrskonzept aus. Josef Weber (Grüne) wies darauf hin, dass 50 Prozent des Verkehrs in der Stadt Binnenverkehr sei. Neue Straßen zu bauen sei immer das Primitivste, sagte er und regte an über einen kostenlosen ÖPNV, mehr Elektromobilität und eine neue Parkraumbewirtschaftung nachzudenken. Ralph Heidenreich (Linke) bezeichnete das Verkehrskonzept als vom Ansatz her verfehlt. Mit neuen Straßen bringe man den Verkehr nur schneller zum nächsten Flaschenhals. Mettenbergs Ortsvorsteher Alexander Wachter bedauerte, dass in den bisherigen Untersuchungen nicht ausreichend Alternativen zum Aufstieg betrachtet worden seien. Schließlich stimmten die Räte mit großer Mehrheit für das Konzept.

Das neue Biberacher Verkehrskonzept besteht aus vier Bausteinen:
- Aufstieg von der Nordwestumfahrung zur B 30 bei Mettenberg
- Querspange zwischen L 267 und L 280 (Blosenberg)
- Teiluntertunnelung der Ulmer Straße/Memminger Straße
- Planung verkehrslenkender Maßnahmen in der Stadt

 
 

 12. November 2015
  Bauausschuss stimmt Verkehrskonzept zu  
  (Biberach) - Mit großer Mehrheit hat sich der Biberach Bauausschuss am Donnerstag für die künftige Verkehrskonzeption der Stadt, bestehend aus dem Aufstieg zur B 30, einer Querspange am Blosenberg, einer möglichen Untertunnelung des Knotens Memminger/Ulmer Straße sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen, ausgesprochen. Die Fraktion der Grünen bekräftigte ihr Nein zum B 30-Aufstieg.

Neben dem Aufstiegs zur B 30 wurde ein Tunnel im Bereich des alten evangelischen Friedhofs, der den Nord-Süd-Verkehr auf der Ulmer und Memminger Straße aufnehmen soll diskutiert. Dafür soll nun eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Der Aufstieg und Tunnel sollen die Verkehrsmengen in Biberach so stark reduzieren, dass in der Innenstadt verkehrsberuhigende Maßnahmen möglich sind. Dazu gehöre ein Verbot für den Schwerlastverkehr, vor allem im Bereich der Riedlinger Straße und Umgebung. Auch eine Umgestaltung des Rings als Boulevard mit schmalerer Fahrbahn und mehr Platz für ÖPNV, Fußgänger und Radfahrer wäre dann möglich. Als kleine Maßnahme, die als erstes begonnen werden soll, wurde die Querspange vom Kreisverkehr im Talfeld über den Blosenberg zur L 267 thematisiert.

Die CDU stimmte allen Vorschlägen zu. Außerdem solle zügig ein nächtliches Fahrverbot für Lastkraftwagen in der Riedlinger Straße eingeführt werden.

Die SPD-Fraktion zeigt sich mit dem Konzept ebenfalls sehr zufrieden. Es gehe darum, den vielen Menschen, die in Biberach wohnen oder künftig wohnen werden, ein attraktives Umfeld zu schaffen. Dazu gehörten bessere Wege für Fußgänger und weniger Verkehrslärm.

Die Freien Wähler plädierten ebenfalls für das Verkehrskonzept und sprachen sich für die zügige Umsetzung von B 30-Aufstieg und Blosenberg-Querspange aus. Der Tunnel in der Memminger/Ulmer Straße erscheine sinnvoll, komme aber wohl erst in zeitlich weiterer Ferne.

Die Grünen sprachen sich ebenfalls sowohl für den Tunnel, als auch die Blosenberg-Querspange aus, lehnten aber den Aufstieg zur B 30 ab. Der Aufstieg sei ein Prestigeobjekt der Stadt. Mit dem Begriff des strategischen Netzes werde versucht den Aufstieg zu rechtfertigen und die verkehrsberuhigenden Maßnahmen seien ein Honigbrot, um die Gegner zu ködern. Die Natur werde mit Füßen getreten und Mettenberg der Verlierer sein. Vor dem Bau des Aufstiegs solle zunächst das ÖPNV-Netz verbessert werden.

Am 24. November berät der Ortschaftsrat Mettenberg über das Konzept, am 7. Dezember soll es der Gemeinderat beschließen.

 
 

 03. September 2015
  SPD informierte sich in Brugg  
  (Meckenbeuren) - Abgeordnete und Landtagskandidaten der SPD aus dem Bodenseekreis und dem Landkreis Ravensburg informierten sich am Donnerstag in Brugg über den "Korridor Mitte" an der B 30. Das Aktionsbündnis gegen den B 30-Korridor Mitte führte bei dem Besuch viele Argumente gegen diese Trassenvariante an.

Dieter Stauber, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bodensee, Kreisrat, Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Heike Engelhardt, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Ravensburg, folgen den Erläuterungen von Oliver Frei, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen den B 30-Korridor Mitte.

Organisiert hatten die zweistündige Kutschfahrt und den Spaziergang durch das möglicherweise betroffene zum Teil landwirtschaftlich genutzte, zum Teil naturnahe Wald- und Wiesen-Gebiet bei Brugg das Aktionsbündnis gegen den B 30-Korridor Mitte.

Oliver Frei führte aus, dass er und seine Mitstreiter die Lösung Korridor Mitte als die schlechteste der drei Möglichkeiten der Umgehung Meckenbeurens sehen. Die mögliche Brücke über die Südbahn dürfte mindestens 4,20 bis 4,30 Meter hoch in der Landschaft stehen. Frei erläuterte an einem Geländeprofil, dass dieses von der jetzigen B 30 Richtung Schussen immer weiter abfällt. Um den nach den bisherigen Überlegungen dreispurig geplanten Straßenverlauf über diese Brücke zu bringen, müsste eine lange Rampe Mitten in die Landschaft gebaut werden. Frei bezweifelt aufgrund der notwendigen Kurven zudem, dass mit 100 Stundenkilometern gefahren werden kann. "Das wird wie eine Burgmauer", so Frei, "die den Norden Meckenbeurens vom Rest abschneidet." Dazu komme, dass der Grund feucht ist und erst befestigt werden müsste. Für den Korridor Mitte werden im Gegensatz zu der West- und Ostumfahrung zwei Brücken gebraucht. Eine weitere nur wenig weiter jenseits der Bahnlinie über die Schussen, wobei dieses Gelände Überschwemmungsgebiet ist und der Boden dort aufgrund seiner Beschaffenheit, Sand auf Lehm mit viel Grundwasser dazwischen, Richtung Schussen abrutscht.

Eine solche Trassenführung führe zu erheblicher Lärmbelästigung der Anwohner in Brugg, an der Schillerstraße und im Wohngebiet Rebleweiher. Die intakten Vollerwerbs-Landwirtschaftbetriebe verlören durch den Bodenverbrauch einen Teil ihrer Flächen, ohne dass in der Nähe Alternativen vorhanden wären. Biotope für Pflanzen und Tier würden vernichtet.

"Ihre Argumente sind nachvollziehbar", meinte Norbert Zeller. Dieter Stauber erklärt, dass er noch kein einziges Statement für die Trasse Mitte gehört habe.

 
 

 01. August 2015
  Was die Fraktionen für eine kurzfristige Entlastung tun wollen  
  (Bad Waldsee / Gaisbeuren / Enzisreute) - Jedes Jahr spricht die örtliche Zeitung im Sommerinterview mit den Vertretern der vier im Bad Waldseer Gemeinderat vertretenen Fraktion. In diesem Jahr hat die Redaktion mit Matthias Haag (CDU), Bernhard Schultes (Freie Wähler), Dominik Souard (GAL) und Rita König (SPD) über aktuelle Themen in Bad Waldsee gesprochen.

"Wann kommt eine Entlastung für die Anwohner von Gaisbeuren und Enzisreute", wollte die Redaktion in diesem Jahr wissen.

Rita König (SPD) erklärt, dass die Unfälle in letzter Zeit auf der B 30 zeigten was los sei. Sie schlägt einen Kreisverkehr am Zugang zum Gewerbegebiet Gaisbeuren vor, um kurzfristig etwas zu verbessern, oder eine Brücke für Fußgänger.

Wie jedes Jahr bezweifelt Dominik Souard (GAL) einen Bedarf: "Der Verkehrsknotenpunkt ist nicht so dramatisch, das er in der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den vordringlichen Bedarf kommen wird". Ideen für kurzfristige Maßnahmen lägen auf dem Tisch. Die Zeit dränge. Der B 30-Ausschuss habe schon lange nicht mehr getagt.

Bernhard Schultes (Freie Wähler) bezeichnet Maßnahmen für die Entlastung der Anwohner als "nicht zielführend". Dadurch werde der "Druck im Kessel weniger". Er wünscht sich, dass sich Land und Bund einig wären, wie es weitergehen soll. "Es gibt Unfälle, Belastungen für Anwohner: Die übergeordnete Planung ist schief gelaufen. Ich habe kein gutes Gefühl beim Bundesverkehrswegeplan", so Schultes. Deshalb müsse jetzt überlegt werden, was für die Anwohner zu tun ist.

Matthias Haag (CDU) ist noch nicht von aller Hoffnung verlassen: Die Prioritätenliste, die die Landesregierung nach Berlin übermittelt hat, könne dort komplett umgeworfen werden. Bis zum Frühjahr steht der Bundesverkehrswegeplan. Dann sollte kurzfristig etwas passieren. Dazu schlägt Haag einen Kreisverkehr vor. Doch der wäre im Moment "kontraproduktiv".

 
 

 08. Juni 2015
  SPD-Kreistagsfraktion informierte sich über Trasse der B 30 neu  
  (Meckenbeuren) - Vor Ort informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion über die möglichen Varianten der geplanten Umgehung.

Während in 5 Metern Entfernung auf der B 30 der Verkehr rollte, ließen sich die sozialdemokratischen Kreisräte und Vorstandsmitglieder der SPD Meckenbeuren von Tobias Gähr - dem Leiter des Straßenbauamtes im Bodenseekreis - und Michael Wolff, Oliver Frei und Helga Brauer - Mitglieder des Aktionsbündnisses gegen den Korridor Mitte - im Gasthof Löwen Details der verschiedenen Varianten erklären.

Norbert Zeller - Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag - ließ keinen Zweifel, dass die Linienbestimmung der B 30-Trasse von der Kreisgrenze bei Untereschach bis zum Anschluss an Friedrichshafen im Messebereich noch in 2015 erfolgen müsse.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses gegen den Korridor Mitte erläuterten detailreich bei der Variante "Mitte" die größten Betroffenheiten für die Bürger.

SPD-Kreisrätin Ingrid Sauter - zugleich Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Meckenbeuren - bekräftigte, dass der sogenannte "Korridor Mitte die schlechteste Lösung für Meckenbeuren" sei.

Trotzdem bleibe es rechtlich notwendig - so machte auch der Leiter des Straßenbauamtes klar - dass alle Varianten verglichen und geprüft werden um dann zu einer Trassenempfehlung und einer Linienbestimmung zu kommen.

In der anschließenden Diskussion kam auch zum Ausdruck, dass im Zusammenwirken von B 30 und B 31 der Planfall 7 für die Region eine Ersatz- und Entlastungswirkung für die B 33 vorsieht. Deswegen muss die Lösung der B 30 Meckenbeuren auch im großen Zusammenhang gesehen werden und auf Akzeptanz in der gesamten Raumschaft stoßen.

Dieter Stauber - SPD-Landtagskandidat - stellte klar, dass er sich auf Landes- und Bundesebene für die schnelle Verwirklichung der B 30 zwischen Ravensburg und Meckenbeuren einsetzen werde.

Das Angebot des Aktionsbündnisses, die drei Trassenvarianten mit der Kutsche zu erfahren, fand bei den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion große Zustimmung.

Norbert Zeller und Ingrid Sauter bedankten sich für die Informationen aus erster Hand und versicherten, dass die SPD-Fraktionen in Kreis und Gemeinde im Schulterschluss alles tun und sich beim Land und Bund dafür engagieren werden, damit eine schnelle und bestmögliche B 30 als Ortsumgehung von Meckenbeuren ermöglicht wird.

 
 

 03. Juni 2015
  "Maut erhöht Notwendigkeit von Ortsumgehung"  
  (Ingerkingen) - Schemmerhofens Bürgermeister Mario Glaser bittet in einem Brief die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Biberach, Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD), beim Werben für eine B 465-Ortsumfahrung Ingerkingen gemeinsame Sache zu machen. Aus seiner Sicht wird eine Umfahrung noch dringender, wenn von Juli an auf der Bundesstraße 30 eine Lastwagen-Maut erhoben wird.

Nach der Einführung der Lkw-Maut auf der B 30 werde es zu mehr Ausweichverkehr "über die nicht mautpflichtige B 465 vom Bodensee über Biberach nach Ehingen bzw. bis nach Reutlingen" kommen. Vom 1. Juli an wird auf dem vierstreifigen B 30-Abschnitt zwischen Neu-Ulm und Biberach-Jordanbad Lkw-Maut erhoben, zunächst für Laster aB 12 Tonnen, vom Oktober an ab 7,5 Tonnen und ab Mitte 2018 sogar von Ulm bis Friedrichshafen, schreibt Glaser.

Die prognostizierten Verkehrszahlen für Ingerkingen werden in 15 Jahren nicht mehr stimmen und auf diesen Zeitraum wird der Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben, so der Bürgermeister. Vor allem geht es um Lastwagen, "die belasten uns in Ingerkingen am meisten." Alles in allem erhöhen die Beschlüsse und Pläne zur Maut die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße für Ingerkingen ist sich Glaser sicher.

Von Mitte 2018 an soll nicht nur die B 30 komplett, sondern alle Bundesstraßen in Deutschland für Lkw mautpflichtig werden. Dazu gehört auch die B 465.

 
 

 02. Februar 2015
  Rat verabschiedet Haushalt  
  (Bad Waldsee) - Vier Haushaltsreden und sieben Ergänzungs- bzw. Änderungsanträge zum Haushalt 2015 sorgten am Montag im Bad Waldseer Gemeinderat für eine lebhafte Diskussion. Wie jedes Jahr nutzten die Räte ihre Reden um diverse Themen anzuschneiden. Der Städtische Haushalt wurde mit 48,208 Mill. Euro Volumen (Verwaltungshaushalt 42,993 Mill., Vermögenshaushalt 5,215 Mill. Euro) einstimmig beschlossen.

Alle Fraktionen betonten in ihren Haushaltsreden ihre große Zufriedenheit, verbunden mit einem herzlichen Dank an die Verwaltung, allen voran Bürgermeister Roland Weinschenk und 1. Beigeordnetem Thomas Manz.

Ausführliche Diskussionen gab es fast nur im Rahmen der eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträge. Die GAL brachte fünf, die SPD und die CDU jeweils einen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag in die Haushaltsdebatte ein. Sämtliche Anträge die bei monetären Auswirkungen keinen Änderungsvorschlag zur Finanzierung beinhalteten wurden auf eine spätere Beratung in die Ausschüsse verschoben.

In seiner Rede machte SPD-Rat Karl Schmidberger seinen Unmut Luft: "Seit nunmehr fast anderthalb Jahren bin ich im Gemeinderat und auch im beratenden B 30-Ausschuss. Dieser hat sich in dieser ganzen Zeit nicht ein einziges Mal getroffen." In der Bundes- und Landespolitik tue sich erkennbar nichts. Die Stadt sei deshalb gefordert kurz- und mittelfristige Verbesserungen für die Bürger von Gaisbeuren und Enzisreute zu suchen. Ein mögliches Beispiel wäre zum Beispiel die Errichtung eines Fahrradschutzstreifens und damit verbunden die Verlegung des Gehweges zwischen Kirrlohstraße und Straße am Zettelbach, was die Sicherheit der radelnden Kinder und Bürger wesentlich erhöhen würde. Auch müsste über eine Fußgänger-Signalanlage in Enzisreute nachgedacht werden.

Dominik Souard brachte für die Grüne Alternative Liste (GAL) eine weitere Sichtweise ein: "Jeder kennt die Ärgernisse des Verkehrs aus seinem täglichen Leben. Jeder will frische Luft, keinen Lärm oder Feinstaub, kurz eine liebenswerte Innenstadt." Eine Vielzahl an Problemstellungen zum Thema Verkehr habe in den letzten Monaten und Jahren den Rat beschäftigt. Es brauche Antworten auf Verkehrsfragen und ein Umdenken, aber auch ein Umlenken. Stadtplanung-, Fußgänger- und Citybuskonzept seien die richtige Antwort. Der ÖPNV müsse Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Deshalb solle innerorts Tempo 30 gelten und Lkw über 7,5 Tonnen müssen raus aus der Stadt.

 
 

 14. Dezember 2014
  "Querspange ist wichtigstes Verkehrsprojekt"  
  (Erbach) - Laut der SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis steht die Umsetzung der Querspange der B 311 zur B 30 bei Dellmensingen in Regierungskreisen ganz oben. Bis Mitte 2015 läuft die Bewertung aller Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Ihrer Voraussicht nach kann der Kabinettsbeschluss 2016 und das Gesetzgebungsverfahren 2017 erfolgen. Das sagte die Politikerin am Mittwochabend in Erbach bei einem Treffen mit Querspangen-Befürwortern. Dazu hatte die Interessengemeinschaft "Pro Querspange B 311/B 30" unter Leitung von Ulrich Adam eingeladen.

Ohne Querspange habe Erbach keine Chance auf Entwicklung und Wohnqualität, so Adam. IG- und SPD-Mitglieder trafen sich zuerst am Kreisverkehr bei der Sparkasse, um der Bundestagsabgeordneten das massive Verkehrs-, vor allem Lastwagenaufkommen zu zeigen. Im Anschluss diskutierte die Runde im Café "Brasil".

Die Tempo-30-Zonen auf Erbachs Durchgangsstraßen wurden begrüßt, wenn diese auch ausgeweitet werden sollten. Die zahlreichen Lastwagen belasten die Anwohner. An den Kennzeichen sei zu erkennen, dass diese mit der Stadt nichts zu tun haben, sondern wohl Mautflüchtlinge seien, sagte Adam. Deshalb wäre die Umfahrung zu begrüßen. Seit 2002 hat die SPD-Bundestagsabgeordnete ihren Angaben nach mit dem Straßenbauprojekt, der Querspange, zu tun. "Der Druck in der Region für die Querspange ist groß, so dass man an dem Projekt nicht vorbeikommt", so Mattheis. Über Parteigrenzen hinweg sei man sich zudem einig.

Für die wichtige Straßenverbindung sprach sich bei der Zusammenkunft auch SPD-Gemeinderat Elmar Röhr aus. Seine Partei sei stets für das Projekt gewesen, sagte Röhr, der im gleichen Atemzug von Bremsern in anderen Gruppen sprach. Hilde Mattheis sagte, dass die jetzige Platzierung der Querspange schon als gut anzusehen sei, und sie den Wunsch nach Beschleunigung für problematisch halte. Das ganze Projekt habe schon einmal auf der Kippe gestanden, weshalb sie sich gegen Erwartungen an den Bund ausspricht, denen dieser nicht gerecht werden kann. Die Bundestagsabgeordnete sagte der Interessengemeinschaft zu, sich zu melden, wenn die Projekte für Baden-Württemberg besprochen worden seien. "Ich will die Querspange unbedingt haben, weil es das wichtigste Verkehrsprojekt ist", erklärte Hilde Mattheis.
 
 

 17. November 2014
  B 30-Ausschuss wurde verstärkt  
  (Bad Waldsee) - In öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat am Montag die Berufung von sechs externe Mitglieder in den B 30-Ausschuss einstimmig beschlossen. Die beiden bisherigen externen Mitglieder wurden erneut bestellt: Franz Zembrot aus Reute und Rolf Erich Stehle aus Gaisbeuren. Franz Zembrot war bis 2006 als leitender Baudirektor beim Regierungspräsidium Tübingen tätig. Rolf Erich Stehle bringt die Sicht als Unternehmer ein. Auf Wunsch der CDU verstärkt Landwirtschaftsmeister Wilhelm Heine das beratende Gremium. Auf Antrag der SPD verstärken die Gaisbeurer Annette Uhlenbrock und Franz Fischer von der "Initiative B 30" das Gremium. Beide arbeiten engagiert für Verbesserungen an der B 30. Auf Wunsch der Grünen Alternativen Liste wurde Dr. Margret Brehm berufen. Dem B 30-Ausschuss gehören zudem neun Gemeinderäte an.
 
 

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