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16. Mai 2014

Die B 312 hat oberste Priorität

(Landkreis Biberach) - Am 25. Mai entscheiden die Wähler bei der Kommunalwahl auch über die Zusammensetzung des neuen Kreistags des Landkreises Biberach. Welche Verkehrsprojekte sind für den Landkreis wichtig und wie wollen Sie darauf Einfluss nehmen, wollte die Schwäbische Zeitung wissen. Wolfgang Dahler (CDU): Wir priorisieren den Ausbau der Ortsumfahrungen B 312 von Biberach über Ochsenhausen bis Edenbachen, B 465 Warthausen und Ingerkingen sowie die Weiterführung der Nordwest-Umfahrung Biberach zur B 30. Die weiteren Projekte wie Elektrifizierung der Süd- sowie Allgäubahn und die Modernisierung der Donaubahn müssen bald in Angriff genommen werden. Siegfried Locher (Freie Wähler): Die Achsen B 311, B 312, B 465 und B 30 müssen aktiv angegangen werden. Der Aufstieg zur B 30 muss kommen. Die Südbahn ist zügig zu elektrifizieren. Die Donaubahn ist zu ertüchtigen. Unser Landkreis muss im Bundesverkehrswege- und Generalverkehrsplan künftig deutlich besser berücksichtigt werden. Dierk Selonke (SPD): Wir kämpfen für einen Ausbau wichtiger Straßen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und um die Menschen vor Lärm, Gestank und Unfallgefahr zu schützen. Dazu gehören u. a. die B 312 (Biberach bis Berkheim), B 465 (Warthausen, Ingerkingen), die B 30 (vierspuriger Ausbau) und die B 311 (Unlingen, Riedlingen). Die Südbahn muss elektrifiziert sowie das Angebot der Donautalbahn verbessert werden. Das Radwegenetz wollen wir ausweiten und den öffentlichen Personennahverkehr besser vernetzen. Monika Koros-Steigmiller (Frauen in den Kreistag): Ganz besonders wichtig sind uns die Nahverkehrsprojekte, sowohl mit Bus als auch auf der Schiene. Das Radwegenetz sollte kontinuierlich ausgebaut werden. An jetzt schon bestehenden Verkehrsengpässen wie der B 312 sollte eine sinnvolle Umgehung die Menschen entlasten. Alexander Eisele (FDP): Die wichtigsten Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre sind im Bereich Straßenbau gesetzt. Aufstieg B 30, B 465 Warthausen oder der weitere Ausbau der B 30 Richtung Ravensburg. Höchste Priorität haben die Umfahrungen der B 312 sowohl in Richtung Reutlingen als auch in Richtung Memmingen. Alois Müller (ÖDP): Im Verkehrsbereich sind keine neuen Kreisstraßen (Aufstieg zur B 30) notwendig, sondern eine bessere Förderung und Neuausrichtung von öffentlichem Nahverkehr. Es ist an der Zeit, dass Kommunalpolitiker verstehen: Mehr Straßenneubau löst keine Probleme. Maria Seidel (Die Linke): Der öffentliche Nahverkehr im Kreis muss ausgebaut werden. Wir wollen eine bessere Vernetzung mit angrenzenden Verkehrsverbünden, gemeinsame Tages- und Wochenend-Tickets und Nachtzüge auf der Donautalbahn und der Strecke Ulm-Friedrichshafen. Das Netz der Radwege muss weiter ausgebaut werden. Wir unterstützen den Ausbau der B 312 zwischen Biberach und Berkheim mit den Ortsumgehungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen. Johann Späh (Grüne): Die B 312 von Biberach nach Memmingen ist für den Landkreis die wichtigste West-Ost-Achse. Auch wir Grünen sind deshalb für die Umfahrung der stark belasteten Gemeinden Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen. Ob der Aufstieg zur B 30 kommen wird, ist mit vielen Fragezeichen versehen. Wir Grüne möchten Bürgern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot möglichst weniger auf das Auto angewiesen zu sein. Roland Uhl (Pro westlicher Landkreis): Der ÖPNV muss verbessert werden. Wirtschaft und Tourismus profitieren von modernen Verkehrsverbindungen. Die Donaubahn muss besser vertaktet werden. Wir wollen den Radtransport im Zug ausbauen und Lücken in den Radwegen schließen.

20. März 2014

SPD möchte schnelle Trassenentscheidung

(Tettnang / Meckenbeuren) - Eine Mischung aus erfahrenen Kommunalpolitikern und Neulingen präsentieren die SPD-Ortsgruppen Tettnang und Meckenbeuren zur Kommunalwahl. Spitzenkandidatin ist die langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Meckenbeurer Gemeinderat, Helga Brauer, gefolgt vom Tettnanger Polizeibeamten und Hauptpersonalrat beim Landesinnenministerium in Stuttgart, Hans-Jürgen Kirstein. Einmütig drängen die Genossen auf eine baldige Entscheidung der Straßenbauverwaltung bezüglich der Neutrassierung der Bundesstraße 30 bei Meckenbeuren. Weitere Anliegen gelten dem Ausbau von Bildung und Betreuung, bezahlbarem Wohnungsbau für junge Familien und der Sicherung einer bürgernahen Gesundheitsvorsorge.

24. Februar 2014

Genossen benennen Kandidaten

(Markdorf) - Die SPD hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl im Bodenseekreis für den Wahlbezirk II mit den Kommunen Markdorf, Bermatingen, Deggenhausertal und Oberteuringen nominiert. Die Genossen benannten am Freitagabend in der Markdorfer Krone Jochen Jehle (Deggenhausertal), Cosima Honnen (Markdorf), Herbert Grau (Bermatingen), Daria Napolano-Matousek (Oberteuringen), Arnim Zumstein (Markdorf), Andreas Kemmer (Bermatingen), Manfred Bastian (Markdorf), Christian Matousek (Oberteuringen), Hans-Peter Sieger (Markdorf) und Marc Konstanzer (Deggenhausertal). Das Wahlprogramm befinde sich noch in der Entwurfsphase. Jehle skizzierte dennoch einige Ziele: Senioren sollen möglichst lang selbständig leben können und ambulante Dienst ausgebaut werden. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll für alle gleich viel kosten. Die SPD will sich dafür einsetzen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Bei der Bildung sprach sich Jehle für das von der Landesregierung gewünschte Zwei-Säulen-Modell aus. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung sei laut Jehle eine große Herausforderung. Für Jugendliche wünscht sich die SPD Streetworker, die niederschwellig auf die jungen Menschen zugehen. Bei der Mobilität sei eine Politik der kleinen Schritte gefragt. Beim Verkehr forderte Jehle den Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31. Auch der Ausbau der Gürtelbahn in kleinen Abschnitten sollte ein Thema sein.

15. Februar 2014

SPD verlangt Ausweitung der Lkw-Maut

(Berlin) - Die SPD erhöht bei den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen den Druck. Fraktionsvize Bartol will außerdem prüfen lassen, ob nicht nur große Brummis zur Kasse gebeten werden können. "Wir müssen aufs Tempo drücken, um Mehreinnahmen für diese Legislaturperiode zu sichern", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa. Er sei sicher, dass Minister Alexander Dobrindt (CSU) alles tue, "um zeitnah in der Koalition ein Konzept zu erarbeiten, wie wir schnellstmöglich die Ausdehnung hinbekommen." Dabei müsse klar sein, dass zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Bartol weiter: "Man muss sich ganz genau anschauen, ob man die Mautpflicht auch bis auf die Grenze von 7,5 Tonnen absenken kann." Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzliche Geldquellen für mehr Investitionen zu erschließen. Auf Drängen der CSU soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Zudem soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Nutzungsgebühr gilt bisher für Lastwagen ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und einigen autobahnähnlichen Bundesstraßen. Sie bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.

10. Februar 2014

Über 100 Interessenten wollen an der B 30 bauen

(Bad Waldsee) - Die Planung des neuen Wohngebiets "Frauenberg VI" in Bad Waldsee steht nach vielfacher Diskussion im Gemeinderat kurz vor dem Abschluss. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in seiner Vorberatung am Montag dem Gemeinderat bei einer Enthaltung empfohlen für den Bebauungsplan zu stimmen. Nach Angaben der Stadtverwaltung soll mit den Erschließungsarbeiten für die 50 Bauplätze bereits im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Auf Nachfrage seitens Stadtrat Karl Schmidberger (SPD), ob es denn überhaupt Bauwillige gebe für dieses Wohngebiet an der viel befahrenen B 30, entgegnete der Beigeordnete Thomas Manz: "Wir haben eine Interessentenliste mit knapp 100 Personen."

07. Februar 2014

Abgeordnete geloben Einsatz für B 30, B 312 und B 465

(Landkreis Biberach) - Landrat Heiko Schmid und die beiden Biberacher Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD) wollen sich gemeinsam für Straßenbauprojekte im Landkreis Biberach stark machen. Auf Einladung von Landrat Heiko Schmid diskutierten die beiden Abgeordneten über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP). Die Zahlen im Landkreis Biberach sprächen für den Ausbau der Bundesstraßen 30, 312 und 465, heißt es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes. Gleichwohl sei den Verantwortlichen klar, dass es sich letztlich um eine politische Entscheidung handle, welche Maßnahmen in den BVWP 2015 aufgenommen werden: "Die Mittel, die der Bund für den Straßenbau zur Verfügung stellt, reichen nicht aus, um alle bundesweiten Notwendigkeiten und Wünsche zu befriedigen", so die Gesprächsteilnehmer. Nach dem vorliegenden Entwurf der Grundkonzeption für den BVWP 2015 sollen die Gelder in Zukunft zu 70 Prozent für Autobahnen und zu 30 Prozent für Bundesstraßen eingesetzt werden. "Das muss geändert werden. Das benachteiligt den ländlichen Raum und den Landkreis Biberach, weil es bei uns keine Autobahnen durch den Landkreis gibt. Unsere verkehrlichen Lebensadern sind die Bundesstraßen." Dafür wollen sich die Abgeordneten einsetzen, wie sie sich auch für die B 312 und die B 465 auf Bundesebene und bei der Fortschreibung des BVWP 2015 stark machen wollen. "Das sind wir den Menschen und der Wirtschaft im Landkreis Biberach schuldig."

27. Januar 2014

Kurz- bis mittelfristige Verbesserungen angemahnt

(Bad Waldsee) - Fast 10 Beratungspunkte nehmen am Montag die Haushaltsreden der vier Fraktionen des Bad Waldseer Gemeinderats ein. Über 90 Minuten dauerte die Aussprache. Der Städtische Haushalt mit 48,989 Mio. Euro wurde schließlich mit einer Enthaltung beschlossen. In Rahmen der Reden spielte das Thema B 30 bei der Grünen Alternativen Liste (GAL) und der SPD eine Rolle. Die Fraktion der SPD fasste sich kurz und drängte darauf in Gaisbeuren und Enzisreute kurz- bis mittelfristige Lösungen zusammen mit den Straßenbaulastträgern zu erarbeiten, um die betroffenen Bürger nicht länger den "teilweise unhaltbaren Zuständen" auszusetzen. Mehr Zeit nahm sich die GAL. Die Stadt stelle auch dieses Jahr für Unterhalt der Straßen Gelder in den Haushalt ein und arbeitete weiter am Verkehrsentwicklungsplan, wurde bemängelt. Die erwünschte Anmeldung des Landes für die "Variante B 30 West" habe "das Verkehrsministerium nicht an den Bund priorisiert", so die Grünen. Dies sei "bedauerlich, wie auch erwartbar". Die transparente Punktevergabe im Auswahlverfahren des Landes müsse gelobt werden. Die B 30 sei einfach zu teuer, um realisiert zu werden, angesichts der anderen Projekte. Das Vorgehen des Landes sei ein Ausdruck von glaubhafter, realisierbarer Politik. Für die GAL sei damit wieder der Boden der Diskussion um die B 30 erreicht. Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 sei äußerst unrealistisch. Umso mehr müsse auf den Tatsachen beruhend nun an kurzfristigen Erleichterungen der Verkehrssituation in Gaisbeuren und Enzisreute gearbeitet werden. "Diese Maßnahmen, die schnell umzusetzen sind und außerhalb des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können, stellen für uns den sogenannten vordringlichen Bedarf dar", sagte Sprecher Dominik Souard. Hierfür bestehe ein Bedarf nach einem Konsens in einer kleinen Lösung zu suchen, die Anwohner und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtige. Konkrete Maßnahmen konnten aber weder die SPD noch die GAL nennen.

10. Januar 2014

Landrat bittet um Unterstützung

(Laupheim) - Straßen, Kliniken und Kultur standen beim Neujahrsempfang des Landkreises Biberach auf dem Programm. Rund 500 Gäste waren am Freitag der Einladung ins Kulturhaus Schloss Großlaupheim gefolgt. Schwerpunkt der Kreistagsarbeit 2013 seien Straßen und Schienenwege gewesen, sagte Landrat Dr. Heiko Schmid in seinem Rückblick. In der ursprünglichen Vorschlagsliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 hätten wichtige Projekte wie die Ortsumfahrungen Ringschnait, Ochsenhausen/Erlenmoos und Edenbachen im Zuge der B 312, der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Biberach und Baindt und die Ortsumfahrung Warthausen der B 465 gefehlt. Inzwischen sei zumindest die B 312 in die Landesliste aufgenommen worden. Jedoch nicht als Achse zwischen den Oberzentren Memmingen und Reutlingen. "Jetzt gilt unser Hauptaugenmerk direkt dem im Bundestag verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan", richtete Schmid den Blick nach vorn. Der Landkreis wolle auch 2014 "alles Notwendige dafür tun, dass es beim Straßenbau weitergeht". Schmid appellierte an die Bundestagsabgeordneten Josef Rief (CDU) und Martin Gerster (SPD), dieses Bestreben nach Kräften zu unterstützen.

17. Dezember 2013

Kreistag verabschiedet weitere Resolution

(Friedrichshafen) - Die Grünen sind dagegen: Am Dienstagabend verabschiedete der Kreistag des Bodenseekreises eine Resolution an Bund und Land, um den Straßenbau im Bodenseekreis voranzubringen. Dabei geht es um die B 31 zwischen Friedrichshafen und Meersburg, den Weiterbau der B 31 bei Überlingen, die Südumfahrungen von Meckenbeuren-Kehlen und Markdorf sowie die B 30-Ortsumfahrung Meckenbeuren. In den Bundesverkehrswegeplan soll der vierspurige Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Lindau aufgenommen werden. Weitere Landesstraßen wie die Südumfahrung Bermatingen und Salem-Neufrach sowie die Landesstraße zwischen Deggenhausertal und Heiligenberg-Echbeck müssten ebenfalls zügig in ein Planfeststellungsverfahren geführt werden. Die Kreisräte sind mehrheitlich einig, dass die Engpässe auf den Straßen zügig beseitigt werden müssen, um den Wirtschaftsstandort sowie den Tourismus im Bodenseekreis mit seinen Arbeitsplätzen nicht zu gefährden. Auch die betroffenen Anwohner und Pendler sollten schnell entlastet werden. Während die Befürworter der Resolution das allein durch den Ausbau der Straßen erreichen wollen, setzten die Grünen in ihrem von den Linken unterstützten Gegenvorschlag auf eine "zukunftsorientierte Mobilitätsstruktur". Carsharing und Mitfahrerangebote sollten die Pendlerströme reduzieren, ebenso wie die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, wie beispielsweise die Anbindung des Immenstaader Ortsbusses an die Gürtelbahn in Kluftern. Außerdem sollten Radwege als Alternative zum Kraftfahrtverkehr ausgebaut werden. Eine Maut für Bundes- und Landesstraßen wird gefordert und soll zusätzlich Geld in die Kassen spülen. Dieser Entwurf fand jedoch keine Mehrheit. Vielmehr warben die Abgeordneten der CDU, der Freien Wähler und der SPD um die Zustimmung der Grünen zu ihrer Resolution. "Auch für uns Grüne ist der notwendige Straßenbau ein Kernthema", betonte Martin Hahn, machte jedoch auch auf den bereits erreichten Ausbau der B 31 aufmerksam und verteidigte die Arbeit der Landesregierung. Mit sieben Stimmen stimmte seine Fraktion gegen die Resolution. Zwei Kreisräte enthielten sich.

23. November 2013

Priorisierung stößt auf Unverständnis

(Landkreis Biberach) - Am Mittwochnachmittag hat das Land seine Prioritätenliste für den Aus- und Neubau von Bundes- und Landesstraßen vorgestellt. Das Land hat die Liste, die von oben nach unten abgearbeitet werden kann, an den Bund weitergeleitet. Schwer enttäuscht zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief darüber, dass "die Projekte aus unserem Kreis so unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden." Immerhin habe es die B 312-Ortsumfahrung in die Liste geschafft. "Dafür sind die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen durch den Rost gefallen", so Rief. Er fürchte, dass der Bund die priorisierte Liste vom Land übernehmen und einfach von oben abarbeiten könnte: "Verwaltungen arbeiten ungern gegeneinander." Rief sagt: "Ohne Priorisierung wäre es für meinen SPD-Kollegen Martin Gerster und mich leichter, die Straße in Berlin voran zu bringen. Wir werden für Warthausen und die B 312-Ortsumfahrungen kämpfen. Das ist eine Verpflichtung, die wir über die Parteigrenzen hinaus eingegangen sind." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sagt, dass er froh sei, dass es die B 312-Ortsumfahrungen, der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Hochdorf und Jordanei sowie die Ortsumfahrung Riedlingen in die Liste geschafft haben. "Welche Projekte wann realisiert werden, hängt vom Planungsfortschritt und der Entscheidung des Deutschen Bundestages ab. Ich gehe davon aus, dass die Reihenfolge des Landesverkehrsministers in Berlin noch kräftig durchgeschüttelt wird", so Gerster. Auch er kritisiert, dass der Landesverkehrsminister die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen entlang der B 465 nicht nach Berlin gemeldet hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider ist der Meinung, dass "Landesverkehrsminister Winfried Hermann alles tut, das B 312-Ortsumfahrungsprojekt zu verhindern." Die B 312 belegt nur die hinteren Plätze. Damit sei die Chance, dass die gewünschten Ortsumfahrungen jemals gebaut werden, eher gering. Schneider sagt: "Nach meiner Erfahrung wird die Verwaltung in Berlin die Priorisierung weitgehend übernehmen und abarbeiten." Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir freut sich sehr, dass die "B 312-Ortsumfahrungen auf der Liste stehen." Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagt über die B 312-Ortsumfahrung: "Sie ist auf der Liste. Das ist das Wichtigste." Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei der Bund am Zug. Der Biberacher Landrat Heiko Schmid kritisiert die Vorschlagliste des Landes im Hinblick auf die Kriterien, die der Priorisierung durch das Land zugrunde gelegt wurden. "Wir im ländlichen Raum werden abgehängt", sagte Schmid.

07. Oktober 2013

Stadtrat fragt nach Entlastung für Landwirte

(Bad Waldsee / Gaisbeuren) - Bürger und Stadträte nutzten am Montag die Fragestunde im Bad Waldseer Gemeinderat. Karl Schmidberger (SPD) berichtete von seiner Beobachtung, dass es auf der parallelen Straße zur B 30 zwischen Bad Waldsee und Gaisbeuren zu den Stoßzeiten einen regen Ausweichverkehr gebe. Ein Problem sei dies besonders an der Müllumladestation und weil der Weg zugleich Radweg ist. Bisher sei noch keine Lösung gefunden worden für dieses Problem, sagte Bürgermeister Roland Weinschenk. Wegen der Müllstation könne etwa keine Einbahnstraße eingerichtet werden. Wilhelm Heine (CDU) fragte, ob eine mittelfristige Entlastung der B 30 bevorstehe - etwa auch für querende Landwirte. Weinschenk konnte sich noch nicht äußern. Erst ginge es darum, die Straße bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans voran zu bringen, jetzt beschäftige man sich mit der Verbesserung des Status quo.

02. Oktober 2013

Gerster und Rivoir begrüßen Anmeldeliste

(Landkreis Biberach / Bad Waldsee) - Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Ulmer Landtagskollege Martin Rivoir (SPD) begrüßen die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Aufgenommen wurden die vier Ortsumfahrungen der B 312 von Biberach bis Berkheim. Auch sei erfreulich, dass sowohl die Maßnahmen bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie zwischen Biberach/Jordanbad und Hochdorf entlang der B 30, die Ortsumfahrungen Boms und Staig an der B 32 sowie die Ortsumfahrung Riedlingen an der B 311 berücksichtigt wurden. Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund landeweit 158 Projekte mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von rund 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland. Martin Rivoir ergänzt, dass das Verkehrsministerium nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. "Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund".

21. September 2013

Wahlprogramm der SPD: Bezahlbare und umweltschonende Mobilität

Morgen findet die Bundestagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Das Wahlprogramm der SPD: Die Sozialdemokraten setzen auf eine leistungsfähige Infrastruktur und deren Modernisierung mit entsprechenden Investitionen. Die Mobilität der Zukunft soll für alle bezahlbar und umweltschonend sein. In die Planung von Verkehrswegen sollen Bürger frühzeitig einbezogen werden. Eine klare Prioritätensetzung wird angestrebt. Der Bundesverkehrswegeplan soll zu einem verkehrsträgerübergreifenden Netzplan umgebaut werden. Benötigte Gelder für Straße, Schiene und Wasserstraße sollen dauerhaft erhöht und zur Verfügung gestellt werden. Die SPD will mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Ein nationales Verkehrswegeprogramm soll aufgelegt werden. Damit sollen hoch belastete Engpässe schnellstmöglich beseitigt werden. Der Lärmschutz soll verbessert und die Anzahl der gesundheitlich beeinträchtigten Menschen bis 2020 halbiert werden. Die SPD will neue Radwege bauen. Eine Reduzierung des Flächenverbrauchs wird angestrebt.

18. September 2013

Parteiprogramme im IHK-Wahlcheck: Straßen finanzieren

(Weingarten) - "Wir messen die Wahlprogramme daran, inwiefern sie Wege für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege aufzeigen, denn im Bundeshaushalt stehen bislang nur sieben Milliarden Euro für Investitionen in die Bundesfernstraßen zur Verfügung", warnt Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Die Straße ist der am stärksten belastete Verkehrsträger und laut der letzten Standortumfrage der IHK Bodensee-Oberschwaben zeigt sich die regionale Wirtschaft damit vielerorts höchst unzufrieden und sieht dort den größten Handlungsbedarf. Zusammen mit den Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg wurde Anfang des Jahres 2013 das Gutachten "Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen" vorgestellt, welches verschiedene Wege aufzeigt, wie die Bundesfernstraßenfinanzierung auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden kann. Das Ergebnis: Für den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt der bestehenden Bundesfernstraßen werden jährlich Mittel in Höhe zwischen 9,5 und 12,7 Milliarden Euro benötigt. Der Bund nimmt zwar jährlich aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut etwa 47 Milliarden Euro ein. "Leider fließt davon nur ein Bruchteil zurück in den Verkehr und trotz gegenteiligem Versprechen der Politik hatte auch die milliardenschwere Einführung der Lkw-Maut keine Erhöhung des Verkehrsetats zur Folge", zeigt sich Grieshaber enttäuscht. CDU/CSU wollen laut ihrem Wahlprogramm bis 2017 für Instandhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen 25 Milliarden Euro bereitstellen. Dadurch würden die jährlichen Investitionsmittel ab 2014 um 1,5 Milliarden Euro angehoben. So konkret formuliert es die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht, hier ist von transparenten, kosteneffizienten und zügigem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Rede. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten sich mit eigenen Finanzierungsaussagen zurück. Sie plädieren wie die Linkspartei dafür, die Bundesverkehrswegeplanung mit mehr Bürgerbeteiligung und im europäischen Kontext zu einer stärker integrierten Netzplanung der verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln. "Angesichts des gravierenden Investitionsstaus sind die Aussagen zur Finanzierung des Verkehrsnetzausbaus in allen Wahlprogrammen für uns unzureichend", kritisiert Grieshaber. "Wenn wir wollen, dass dem Spatenstich bei der B 30 Ravensburg-Süd in absehbarer Zeit weitere folgen - und wir haben noch eine ganze Reihe weiterer dringend notwendiger Projekte - müssen wir neue Wege bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen gehen", ist IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Dr.-Ing. Peter Jany überzeugt. "Das bisherige System der Haushaltsfinanzierung halten wir für gescheitert." Grundsätzlich ist nach Meinung der IHK ein Wechsel zur nutzerabhängigen Finanzierung der Straßeninfrastruktur über Gebühren sinnvoll. "Die derzeitige Diskussion greift jedoch leider zu kurz", kommentiert Jany die Überlegungen von Grünen, SPD und CDU zu einer Pkw-Maut. Entscheidend sei, dass mehr Geld in die Straßeninfrastruktur komme. Dies müsse jedoch schnell geschehen. Daher wäre ein satellitengestütztes System, das erst in vielen Jahren flächendeckend eingeführt wäre, nicht zweckdienlich. "Weil eine Pkw-Vignette mit geringen Systemkosten und weniger Mautausweichverkehr als eine entfernungsabhängige Pkw-Maut verbunden und für Vielfahrer nicht so teuer wäre, plädieren wir nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig für dieses auch in Österreich und der Schweiz bewährte Instrument", betont Jany abschließend.

17. September 2013

Molldietetunnel oder Gaisbeuren?

(Wahlkreis Ravensburg) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Nach dem Spatenstich an der "B 30-Süd" stehen im Landkreis der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg und die B 30 Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute ganz oben auf den Prioritätenliste des Landkreises. Die örtliche Zeitung hat die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg vor die Wahl gestellt: Welche Maßnahme ist wichtiger? Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Es bringt nichts, die beiden wichtigsten Projekte - deren Realisierung für die Betroffenen jeweils oberste Priorität hat - gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen durchgehende, leistungsfähige Verbindungen von Nord nach Süd sowie von Ost nach West. Ich kämpfe für beide Vorhaben. Agnieszka Brugger (Bündnis 90 / Die Grünen) Der größte verkehrspolitische Missstand ist die immer noch nicht erfolgte Elektrifizierung der Südbahn. Ich erwarte von Ramsauer, dass endlich die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns bei der Straße von einer Verkehrspolitik verabschieden müssen, die alles verspricht, aber nicht sagt, wie es finanziert werden soll. Der Kreistag hat eine Priorisierung vorgenommen und dem Molldietetunnel den Vorzug gegeben, darüber möchte ich nicht hinwegsehen. Hannes Munzinger (SPD) Der Molldietetunnel steht mit einer zahlenmäßig größeren Entlastung zu Recht an erster Stelle der Priorisierung im Kreis. Es ist aber auch klar, dass die Ortsdurchfahrt Gaisbeuren für Anwohner wie auch Pendler ein unerträgliches verkehrliches Nadelöhr ist. Beide Projekte brauchen das Planungsrecht. Ralf S. Stauer (FDP) Beide Projekte haben einen hohen Stellenwert für das Schussental. Müsste ich mich für eines entscheiden, würde ich die Ortsumgehung in Bad Waldsee-Gaisbeuren bevorzugen, weil dadurch ein zügiger Verkehrsfluss auch von und zu der Bodenseeregion gewährleistet wäre. Damit wäre auch den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Nachbarkreis geholfen. Michael Konieczny (Die Linke) Da sowohl der Molldietetunnel wie auch die Ortsumfahrung Bad Waldsee die Verkehrs- und Umweltbelastung erheblich verbessern würde, sind beide Projekte wichtig und möglichst gleichzeitig umzusetzen. Bei der Ortsumfahrung Bad Waldsee bis Enzisreute sollte man sich die Frage stellen, ob diese vierspurig oder besser zweispurig sein soll. Die zweispurige Lösung würde erhebliche Kosten sparen, den Flächenverbrauch und damit die Umweltbelastung schonen. Ziel muss eine durchgängige Straße ohne Ampelanlagen sein.

12. September 2013

Bundestagskandidaten diskutierten im Amtzeller Schloss

(Amtzell) - Auf Einladung der Schwäbischen Zeitung debattieren im Amtzeller Schloss die fünf Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis Ravensburg. Gekommen waren Ralf Sauer (FDP), Agnieszka Brugger (Grüne), Andreas Schockenhoff (CDU), Michael Konieczny (Linke) und Hannes Munzinger (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung vor rund 150 Zuhörern von Frank Hautumm und Jan Peter Steppat. Bei der Verkehrspolitik nahmen die Kandidaten differenzierte Positionen ein. Eine klare Position vertrat Ralf Sauer (FDP) auf die Frage ob der Molldietetunnel bei Ravensburg oder die Ortsumgehung Gaisbeuren wichtiger seien: Er hält die Ortsumfahrung der B 30 bei Gaisbeuren für wichtiger, wegen der starken Belastung durch den Schwerlastverkehr. Auch Michael Konieczny (Linke) vertrat diese Position. Dem widersprach der Ravensburger Hannes Munzinger (SPD). Er hält den Bau des Molldietetunnels in Ravensburg für wichtiger, wegen des nach seiner Ansicht größeren Entlastungseffektes. Agnieszka Brugger (Grüne) geriet mit Andreas Schockenhoff (CDU) mehrere Male aneinander. Der Baubeginn der "B 30-Süd", den Schockenhoff als persönlichen Erfolg verbucht, ist ihrer Meinung nach auch der Tatsache zu verdanken, dass die grün-rote Landesregierung sich erstmals an eine Priorisierung von Straßenbauprojekten herangetraut hat. Als "größte verkehrspolitische Missetat im Wahlkreis" bezeichnete sie das schleppende Vorankommen der Elektrifizierung der Südbahn. Andreas Schockenhoff (CDU) warf den Grünen vor gegen neue Straßenbauprojekte im Allgemeinen und die B 30 im Besonderen zu sein. Hannes Munzinger (SPD) sprach beim Thema Verkehrspolitik Agnieszka Brugger bei und warf Schockenhoff vor nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Bislang seien außer der Anschubfinanzierung zum Bau der "B 30-Süd" in Höhe von einer Million Euro in diesem Jahr und zwei Millionen Euro im nächsten Jahr die Mittel noch gar nicht freigegeben.

10. September 2013

SPD will Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

(Bodenseekreis) - Der Kreisvorstand der SPD Bodenseekreis spricht sich für eine Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen aus. Einer Pkw-Maut wird allerdings eine Absage erteilt. Wenn es nach dem Kreisvorstand der SPD im Bodenseekreis geht, wird die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Sozialdemokraten sehen darin eine Möglichkeit, die Anwohner an der B 30, B 31 und B 33 zu entlasten und den überregionalen Lkw-Verkehr wieder auf die Autobahn und autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen zurückzudrängen. "Die seit 2004 geltende Lkw-Maut auf Autobahnen verschiebt den Schwerlastverkehr auf die mautfreien Bundesstraßen, das zeigen Zählungen auch auf der B 31 überdeutlich", so Kreisvorstandsmitglied Bernd Caesar. Die Pkw-Maut bringe nur Nachteile und sei eine Abzocke der Bürger. Daher lehnt der SPD-Kreisvorstand und der SPD-Bundestagskandidat Jochen Jehle eine Pkw-Maut ab.

30. August 2013

Kleinwinnaden hofft auf Ortsumgehung

(Bad Schussenried) - Beim Besuch von Claus Schmiedel, dem SPD-Fraktionschefvorsitzenden im Landtag, haben der Bad Schussenrieder Bürgermeister Achim Deinet und Straßenamtsleiter Georg Stolz vom Landratsamt Biberach für die Ortsumfahrung Kleinwinnaden geworben. Es handelt sich um die Landesstraße 284, weshalb das Land das auf 2,8 Millionen Euro geschätzte Vorhaben bezahlen muss. Einen solch im Straßenbau vergleichsweise kleinen Betrag bringe man im Haushalt immer irgendwie unter, so Deinet. Er hofft auf Rückflussmittel, die anderswo übrig bleiben. Der Bürgermeister erläuterte die Bedeutung der L 284 in der Nord-Süd-Verbindung Bad Buchau - Bad Schussenried - Bundesstraße 30/Aulendorf. Für eine funktionierende Achse fehle nur das 1,25 Kilometer lange Teilstück östlich um den Bad Schussenrieder Teilort Kleinwinnaden. Der hohe Anteil des Schwerlastverkehrs sei weiter gestiegen, seitdem sich die Firma Carthago in Aulendorf angesiedelt habe. In der kurvigen Ortsdurchfahrt Kleinwinnaden kämen zwei Lastwagen nur aneinander vorbei, wenn sie die Gehwege mitbenutzten. Die Spediteure im Auftrag des neuen Biberacher Liebherr-Werks kämen mit den überlangen Konstruktionsteilen überhaupt nicht durch und müssten durch Bad Schussenried. Straßenamtsleiter Stolz bezifferte die Zahl der Fahrzeuge in der Ortsdurchfahrt auf 4.000 pro Tag. Deinet führte eine Prognose an, dass es bis 2020 5.700 sein könnten und der Schwerlastanteil dann bei zehn Prozent liege. Das Planfeststellungsverfahren für die Kleinwinnader Umgehung läuft. Es seien nur noch ganz wenige Einwände abzuarbeiten. Die östliche Trasse sei mit einer hohen Punktzahl als sinnvoll bewertet werden, sagte Stolz. Mit den Eigentümern der Grundstücke für die Umgehung sei man sich einig, ergänzte Deinet. SPD-Fraktionschef Schmiedel nahm dies zur Kenntnis und regte an, das Gesagte gegenüber dem Regierungspräsidium Tübingen noch einmal schriftlich zusammenzufassen "damit es dokumentiert ist".

Schmiedel sagt Einsatz für L 307 zu

(Eberhardzell) - In großer Zahl und mit einem Plakat "Sicher von Awengen in den Kindergarten" haben Bürger von Eberhardzell, darunter eine Schar von der Umlachtal-Radgruppe, den SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel im Rathaus begrüßt. Sie untermauerten damit die Worte von Bürgermeister Hans-Georg Maier, der dem Abgeordneten die Bedeutung des Ausbaus der Landesstraße 307 zwischen Awengen und Eberhardzell mit Radweg erläuterte. Der Radweg ist seit Jahren in der obersten Dringlichkeitsstufe eingruppiert, die Fahrbahnoberfläche der Landesstraße ist desolat und die Fahrbahnränder sind stark beschädigt. Die Holperstrecke ist mit 5,25 Metern bemerkenswert schmal für eine Landesstraße, sagte Bürgermeister Maier. Das wichtigste Ziel lautet für ihn, dass der rund anderthalb Kilometer lange Abschnitt Awengen - Eberhardzell auf 6,50 Meter verbreitert und mit einem Radweg versehen wird. SPD-Fraktionschef Schmiedel bezeichnete diese Argumente als verständlich und sagte: "Das ist kein Versprechen, dass es kommt, aber die Zusage, dass ich mich dafür einsetze." Er bat den Straßenamtsleiter Georg Stolz vom Landratsamt Biberach ausdrücklich, der Landrat möge alles noch einmal in einem Brief zusammentragen. Schmiedel wollte es schriftlich haben, als koalitionsinterne Argumentationshilfe, auch gegenüber dem "Anführer aller Radfahrer" - eine Umschreibung von Verkehrsminister Winfried Hermann. Straßenamtsleiter Stolz hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die Strecke im landschaftlich reizvollen Umlachtal von vielen Radlern genutzt werde und Teil des Donau-Bodensee-Radwegs sei. Im Hinblick auf die Straße sagte er, dass es im Begegnungsverkehr von Lastwagen immer wieder zu gefährlichen Situationen komme. Die L 307 sei auch als Umleitungsstrecke für die Bundesstraße 30, etwa während Baustellen oder bei Unfällen, sehr bedeutsam. Inzwischen sei der Zustand so schlecht, dass es eine Geldverschwendung sei, die Löcher zu flicken - sie gingen binnen Wochen wieder auf.

29. August 2013

Ulmer Oberbürgermeister steht zu B 30-Ausbau

(Ulm / Bad Waldsee) - Auf Einladung des SPD-Ortsvereins hat der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner in Bad Waldsee über Stadtentwicklung im demografischen Wandel gesprochen. Gut 30 Zuhörer sind am Donnerstagabend ins Foyer der Stadthalle gekommen. Es ist nicht Gönners erster Besuch in Bad Waldsee. Beim vorherigen Gedankenaustausch im Rathaus mit Bürgermeister Roland Weinschenk und SPD-Mitgliedern plauderte Gönner über Besuche in Gaisbeuren Ende der 90er- und Anfang der 60er-Jahre. Seine "Verwandtschaft um zehn Ecken" habe dort das Gasthaus Adler geführt. Beim vierspurigen Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen fand er klare Worte. "Bei dem Anliegen bin ich ganz hinter euch", sagte der Ulmer OB. Das "Rumgekleckere" mit zum Teil dreistreifigem Ausbau müsse aufhören, schließlich sei die B 30 die große Wirtschafts- und Erschießungsstraße Nord-Süd. Das der demografische Wandel alle angeht stellte der SPD-Bundestagskandidat Hannes Munzinger in seiner Ansprache heraus. Das Rentensystem in Deutschland müsse fit gemacht werden für den Wandel. Ivo Gönner zeichnete die Realität, der sich Städte und Gemeinden bereits heute stellen müssen. "Wachsen geht nur durch Zuzug", sagte er. "Noch gewinnen wir", schließlich lebten wir in einer wirtschaftsstarken und lebenswerten Region. Andere deutsche Landstriche verwaisten dagegen zusehends. Er warb dafür Kommunen für den demographischen Wandel zu rüsten. Ein Patentrezept gebe es aber nicht. "Das hängt davon ab, was die Themen vor Ort sind." Gönner nannte als Beispiel aus Ulm, etwa ein städtisches Mehrgenerationen-Wohnprojekt mit einer Kindertagesstätte im Erdgeschoss.

25. August 2013

SPD spricht sich für Ostumgehung aus

(Meckenbeuren) - Bei der Versammlung des SPD-Ortsvereins im "Humpisschloss" standen aktuelle Themen in der Gemeinde auf dem Programm. Vor wenigen Wochen gab es den Startschuss zu den Bauarbeiten für die Bundesstraße 30 neu im Abschnitt zwischen dem Ausbauende Ravensburg-Süd und Eschach. Die 5,5 Kilometer lange Neubaustrecke soll bis zum Herbst 2018 realisiert werden. Dies nahm die SPD zum Anlass sich Gedanken zu machen. Wie geht es dann mit der Neubaustrecke um Meckenbeuren bis zum Anschlussknoten in Friedrichshafen weiter? Die Versammlung der SPD hat sich in einem "Meinungsbild" für die künftige Ostumgehung Meckenbeurens ausgesprochen. Auf der einen Seite, so betont der Ortsvereinsvorsitzende Norbert Kiwatsch, sei durch die EU-Bürokratie die bisher favorisierte Westumgehung durch den Brochenzeller Wald sehr in Frage gestellt worden. "Auf der anderen Seite muss sehr in Betracht gezogen werden, dass entlang einer Ostumfahrung von Meckenbeuren künftig gleich drei Gewerbegebiete mit ihrem beträchtlichen Lastkraft- und Pkw-Verkehr liegen". Dies spreche nach der einhelligen Einschätzung in der SPD für eine Ostumfahrung der Gemeinde, um die Anwohner an der Hauptstraße vom B 30 Durchgangs- und vor allem vom Schwerlastverkehr zu entlasten.

16. August 2013

Petition ist unterwegs

(Bad Waldsee / Biberach) - Mehr als 300 Menschen haben die Petition zum Komplettausbau der Bundesstraße 30 unterzeichnet. Die "Initiative B 30", welche die Petition initiiert hatte, freut sich über die "überwältigende Anzahl der Unterstützer in nur einer Woche". Am Donnerstag haben Franz Fischer und seine BI-Mitstreiterin Annette Uhlenbrock ein rund zweihundert Seiten starkes Infopaket inklusive der Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gesendet. Die Petition ging in elektronischer Form auch an Rudolf Köberle (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag, seinen Stellvertreter Martin Rivoir (SPD), Landtagspräsident Guido Wolf und Verkehrsminister Winfried Hermann. Ziel der Petition ist es, auch den Streckenabschnitt der B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 mit zu berücksichtigen. Passiert dies nicht, würde jede nachhaltige Verbesserung an diesem Streckenabschnitt für Jahrzehnte verhindert. Neben der Petition mit den Namen und Kommentaren der Unterzeichner enthält das Paket allerhand Schriftstücke: Die Stellungnahme, welche die BI bereits im Mai zum Bundesverkehrswegeplan beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht hat, Verkehrsbelastungskarten der B 30, ein Schreiben eines Verkehrsplanungsbüros aus Ulm, das die B 30 als Hauptachse bestätigt und einen Ausbau als notwendig bezeichnet, zwei verschiedene Prognosen für die B 30 im Jahr 2025, die beide von einer Verkehrssteigerung vor allem für Bad Waldsee sprechen, eine Dokumentation über den heutigen Stand, eine Liste der Straßenprojekte, die das Land in den Maßnahmenpool aufgenommen hat, obwohl auf diesen Straßen weniger Verkehr herrscht als auf der B 30 und eine allgemeine Stellungnahme der BI mit Daten und Fakten, warum der Ausbau notwendig sei. Eine erste Rückmeldung liegt bereits vor. "Das Regierungspräsidium Tübingen hat sich gemeldet", sagt Fischer. Deren Aussage: Ein abschnittsweise 3-streifiger Ausbau, sowie der vorhandene 3-streifige Ausbau würde genügen. Dem widerspricht Fischer und wartet nun auf Rückmeldung vom Petitionsausschuss.

11. Mai 2013

Nicht viel Neues beim Oberschwäbischen Verkehrsforum

(Mengen) - Anlässlich der Bundestagswahl und der Auflegung des Bundesverkehrswegeplans 2015 haben die drei IHKs im Regierungsbezirk Tübingen Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien zum Oberschwäbischen Verkehrsforum eingeladen. Unter dem Motto "Ländlicher Raum auf dem Abstellgleis?" diskutierte am Dienstag im Bürgerhaus in Mengen-Ennetach die regionale Wirtschaft mit Politikern von CDU, SPD und Grüne. Viel Erfreuliches resultierte nicht aus der Veranstaltung. Daran änderte auch das Großaufgebot an Kommunalpolitikern nichts, die im Vorfeld der Bundestagswahl dieser Einladung gefolgt waren. Dennoch erachtete Friedrichshafens Erster Bürgermeister Stefan Köhler die Veranstaltung als durchaus sinnvoll. Es gehe darum auf den Bundesverkehrswegeplan 2015 einen gewissen Einfluss zu nehmen. Köhler erinnerte an die von Gemeinden vorfinanzierte Vorplanung der Elektrifizierung der Südbahn. Das die Verkehrsinfrastruktur für die Kommunen und diesen Wirtschaftsraum von existenzieller Bedeutung ist, machte Stefan Bubeck, Bürgermeister von Mengen deutlich. "Wir können uns die Probleme auf der Straße nicht länger leisten", pflichtete ihm Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, bei. Nach dem künftig angedachten Finanzierungsschlüssel von 70 Prozent für Autobahn und 30 Prozent für Bundesstraßen sei der Regierungsbezirk Tübingen klarer Verlierer im Verteilungskampf um Verkehrsgelder. "Meiner Meinung nach wäre eine 50:50-Formel angemessen", sagte Grießhaber unter Beifall. Der Verkehrsunternehmer scheute sich nicht, in Bezug auf die zeitweilig vorgenommene Zweckentfremdung der Lkw-Maut von einem "Betrug" zu sprechen. Großartige Aufschlüsse ließen sich bei der Podiumsdiskussion mit drei Vertretern der im Bundestag vertretenden Parteien nicht gewinnen. Steffen Bilger (CDU), Mitglied im Bundesausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sieht zwar definitiven Nachholbedarf, forderte aber auch neue Finanzierungsinstrumente wie eine zweckgebundene Vignette, die in den Nachbarländern üblich sei. Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretendes Mitglied im Bundesausschuss, räumte ein, dass Oberschwaben einen "Bonus" bräuchte. Wichtiger sei ihm aber die Erhaltung vorhandener Substanz. Hans-Martin Haller (SPD), Landtagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur, sagte, es könne nicht sein, dass die Vernachlässigungen des Bundes stets vom Land auszugleichen wäre. Er kritisierte auch, dass die Bevölkerung, offenbar eine hohe Leidensfähigkeit besäße und immer dieselben dafür verantwortlichen Herrschaften in den Bundestag wiederwähle.

01. Mai 2013

Kreis-Ausschuss beschließt Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nach dem Bau der "B 30 Süd" soll der "Molldiete-Tunnel" in Ravensburg gebaut werden. So hat es die Kreisverwaltung auf ihrer Prioritätenliste vorgesehen, die sie als Stellungnahme für den Bundesverkehrswegeplan 2015 abgibt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan wurde 2003 erstellt. Nun wird bis 2015 ein neuer erarbeitet und die Landkreise haben die Möglichkeit ihre Wünsche abzugeben, was aber nicht heißt, dass denen auch so entsprochen wird. Der Bau der "B 30 Süd" ist in der Liste des Landkreises nur nachrichtlich enthalten, da der Spatenstich in diesem Jahr ansteht und die "B 30 Süd" damit als gesichert gilt. SPD-Kreisrat Rudolf Bindig (SPD), der lange im Bundestag saß und die Abläufe kennt, machte in der Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Umwelt und Technik deutlich, dass die Liste des Kreises nicht entscheidend ist. "Es kann sein, dass unsere Dringlichkeit völlig durcheinander gemischt wird. Der Bund erstellt eine eigene Kosten-Nutzen-Analyse und entscheidet nach dieser", so Bindig. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bildet die Grundlage für die Bedarfspläne für Straßen- wie Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Er dient als Richtschnur für die Gelder des Bundesverkehrsministeriums, ist allerdings nicht gesetzlich bindend. Rund 230 Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg sind noch nicht umgesetzt. Etwa 74 davon sind im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Zum Konzept des BVWP will das Regierungspräsidium Tübingen Widerspruch einlegen. Denn bisher sieht dies ein Verhältnis von 70 Prozent für Bundesautobahnen zu 30 Prozent für Bundesstraßen vor, informierte die Verwaltung in der Sitzung. Da der Regierungsbezirk Tübingen, zu dem auch der Kreis Ravensburg gehört, relativ wenige Autobahnen aufweist, sei die Chance für hiesige Projekte kleiner, eine bessere Priorisierung zu bekommen. Das Regierungspräsidium strebt deshalb ein Verhältnis von 50 zu 50 Prozent an. Die Grünen drängten in der Ausschusssitzung darauf, dass die Elektrifizierung der Südbahn auch in die Stellungnahme des Kreises aufgenommen wird. Dem sagte Landrat Kurt Widmaier (CDU) zu. "Das ist eine gute Anregung", so Widmaier. Der Landkreis kann bis zum 13. Mai seine Stellungnahme abgeben. Die nächste Kreistagssitzung ist jedoch erst am 16. Mai und die Tagesordnung sah vor der Verwaltung den Segen zu geben die aufgestellte Prioritätenliste abzugeben. Bruno Sing (Grüne) wollte über dieses Thema im Kreistag und nicht im Ausschuss diskutieren. Sein Vorschlag sah weniger Projekte auf der Liste vor, um so bessere Chancen zu haben. Letztlich entschied der Ausschuss, die vorgestellte Liste als Stellungnahme abzugeben. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich der Stimme. Die Prioritätenliste für Straßenbauprojekte teilt sich in zwei Blöcke. Block 1 (Vordinglicher Bedarf / Vordinglicher Bedarf Plus) und Block 2 (Weiterer Vordringlicher Bedarf): Block 1: B 32 Ortsumfahrung Ravensburg (Molldiete-Tunnel) B 30 Ortsumfahrung Gaisbeuren B 30 Ortsumfahrung Enzisreute B 32 Verlegung bei Blitzenreute B 12 Ortsumfahrung Großholzleute Block 2: B 30 Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee B 30 Neubau von Oberessendorf - Bad Waldsee B 32 Ortsumfahrung Staig B 32 Ortsumfahrung Boms B 32 Neubau AS Wangen-Süd (A 96) mit Ausbau bis zur B 12 bei Itzlings

27. März 2013

Diskussion verliert sich im Detail

(Gaisbeuren) - Nach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sowie SPD- und CDU-Abgeordneten von Bund und Land haben sich auch Vertreter der FDP ein Bild vor Ort von der Verkehrssituation in Gaisbeuren gemacht. "Wir sind nicht zum ersten Mal hier", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Jochen Haußmann. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Werner Simmling, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, sowie Ralf Sauer, der für die FDP im Bundestagswahlkampf für den Kreis Ravensburg antritt, ist Haußmann der Einladung der "Initiative B 30" (BI) an die stark befahrene Bundesstraße in Gaisbeuren gefolgt. Das Land möchte das Projekt als eins von rund 160 beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einreichen, mit dem der Bund Baumaßnahmen für die nächsten rund 15 Jahre priorisiert und abarbeitet. Erst dann gibt es Planungsrecht. Erst dann werden mögliche Trassen für eine Umfahrung oder eine Untertunnelung geprüft. So sagte auch Annette Uhlenbrock von der BI: "Das Planungsrecht ist der erste Minischritt dieses hoch komplexen Verfahrens." Mit diesem Satz versuchte Uhlenbrock, wie zuvor andere Teilnehmer der Gesprächsrunde im Gasthaus "Adler", eine Diskussion aufzulösen, die sich im Kreis drehte. Neben Vertretern der BI, den FDP-Abgeordneten und Repräsentanten der Stadtverwaltung und der Ortschaften waren auch einige Bürger gekommen. Darunter einige, die sich vor einem guten Jahr zur "Bürgerinitiative B 30 West Nein" zusammengeschlossen hatten. Sie machten ihrem Ärger Luft über die Westtrasse, die in der jüngsten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute eingezeichnet wurde. "Es wird ständig über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden", sagte etwa Sandra Lütje. Durch diesen Strich verlören die Häuser bereits jetzt massiv an Wert. Aufgebracht sagte Hans Wiedmann: "Es geht hier um unsere Existenz. Der Strich verläuft schon jetzt durch meinen Hof." Durch die Freihaltetrasse sei eine Erweiterung seiner Reithalle nicht möglich. "Wir haben ins Grüne gebaut und bekommen eine Autobahn." Immer wieder wiederholten Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher, Annette Uhlenbrock, die FDP-Abgeordneten und Graf Gebhard zu Waldburg, Wolfegg und Waldsee, dass eine Trassenplanung noch lange kein Thema sei. Zunächst gehe es darum, überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan zu gelangen. Erst nachdem dieser wohl 2016 vom Bundestag abgesegnet wird, gehe es um konkrete Planungen. Das ließen die Westtrassen-Gegner nicht gelten, das Kind sei dann schon in den Brunnen gefallen, hieß es. Zumal Werner Simmling zur Untertunnelung Gaisbeurens sagte: "Es wird sicher keine Untertunnelung kommen. Wo soll denn der Verkehr während der Bauzeit fließen?" Rainer Lütje kündigte bereits eine Klagewelle gegen die Westtrasse an.

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