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20. Januar 2015

"B 30 Insider" liegt aus

(Bad Waldsee) - Die "Initiative B 30" informiert viermal jährlich mit der Zeitung "B 30 Insider" über aktuelle Entwicklungen rund um die Bundesstraße 30. Die aktuelle Ausgabe Januar-März 2015 liegt ab sofort zur kostenlosen Mitnahme aus. In der aktuellen Ausgabe berichtet die "Initiative B 30" über den letzten Besuch des plötzlich verstorbenen Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff in Gaisbeuren. Ein Nachruf wird die "Initiative B 30" im nächsten Insider veröffentlichen, da die aktuelle Ausgabe zum Zeitpunkt des Todes von Herrn Schockenhoff bereits in Druck war. Weiter thematisiert der aktuelle Insider aktuelle Planungen der Landesregierung, Prüfungen des Landes der B 30, Korrekturen des Bundes und aktuelle Planungen in der Region. Mit einem Glossar erläutert die "Initiative B 30" schließlich häufig vorkommende Begriffe, die immer noch für Verwirrung sorgen und zeigt den Planungsablauf einer Bundesfernstraße auf. Neben den bisherigen Orten und Geschäften liegt der aktuelle Insider jetzt auch im Seenema Stadtkino aus. Der Insider wird nach den Betriebsferien der Bäckerei Hepp, Reute nachgereicht und liegt an folgenden Orten aus: Bad Waldsee Onkel Robert, Hauptstraße 1 Die Stadtbuchhandlung, Ravensburger Straße 5 Friseur Franz Daiber, Wurzacher Straße 11 Seenema - Stadtkino, Biberacher Straße 29 Gaisbeuren IFA/Ums Eck (Bäckerei Hermann), Friedensweg 20 Raiffeisenbank Gaisbeuren, Landstraße 3 Reute Bäckerei Hepp, Elisabeth-Achler-Straße 7 (wird nachgereicht) Agip-Tankstelle, Kammermoosstraße 20 Metzgerei Frank, Gaisbeurer Straße 9 Enzisreute Fenker Kfz-Technik, Enzisreuter Esch 15 Die Zeitung steht auch im Internet kostenlos zum Abruf bereit: www.b30neu.de/insider

13. Januar 2015

Westermayer übernimmt Ravensburg

(Ravensburg) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer aus Leutkirch wird künftig den Wahlkreis Ravensburg betreuen. Das haben der CDU-Bezirksverband Württemberg-Hohenzollern und die beiden Kreisverbände Ravensburg und Alb-Donau/Ulm in einer Sitzung am Samstag in Biberach entschieden. Damit folgt der Allgäuer auf den im Dezember verstorbenen Ravensburger CDU-Abgeordneten Andreas Schockenhoff. Westermayer wird den Wahlkreis Ravensburg ab sofort betreuen. Gemeinsam mit Heinz Wiese aus Ehingen betreut er darüber hinaus noch einige Monate den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau, für den er bisher schon zuständig ist. Ronja Schmitt aus Calw, die für den verstorbenen Andreas Schockenhoff in den Bundestag rückt, wird in diesem Jahr ihr Studium im norditalienischen Pavia beenden und dann den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau übernehmen. Der Ravensburger CDU-Stadtverbandsvorsitzende August Schuler begrüßt die Nachfolgeregelung sehr: "Waldemar Westermayer und ich kennen uns seit drei Jahrzehnten. Er kommt aus der Region. Da er im Kreistag sitzt, kennt er die wichtigen Themen in der Region. Wir werden ihn sobald wie möglich nach Ravensburg einladen und ihn mit den zentralen Themen der Stadt vertraut machen. Da haben wir auch Erwartungen an ihn: zum Beispiel die B 30 und die Elektrifizierung der Südbahn."

14. Dezember 2014

Andreas Schockenhoff verstorben

(Ravensburg) - Im Alter von 57 Jahren verstarb der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) am 13. Dezember 2014 bei einem Saunagang eines natürlichen Todes. Der Verstorbene hat mit allen Kräften für Verbesserungen an B 30 in Oberschwaben gekämpft und auch die "Initiative B 30" mehrfach unterstützt. Mit ihm verliert die Region einen aktiven Fürsprecher für Verbesserungen an B 30 in Berlin.

14. November 2014

Michael Donth besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Auf Einladung des Ravensburger Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff wird am kommenden Montag, 17. November der CDU-Verkehrsexperte im Deutschen Bundestag, Michael Donth, nach Gaisbeuren kommen, um sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Von 11.00 bis 12.00 Uhr diskutiert der Verkehrsexperte Michael Donth vor dem Gasthaus "Adler" in Gaisbeuren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Situation an der B 30 und die nächsten Schritte. Zu diesem Gespräch und Vor-Ort-Termin mit MdB Michael Donth, Bürgermeister Weinschenk und weiteren Vertretern der Kommune lädt MdB Dr. Andreas Schockenhoff alle Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte sowie Vertreter der Wirtschaft sehr herzlich ein.

12. November 2014

Bürgerstammtisch gut besucht

(Tettnang) - Auf große Resonanz gestoßen ist der Bürgerstammtisch, zu dem die Tettnanger CDU in den Bären eingeladen hatte. Zu Gast war der CDU-Landtagsabgeordnete Rudi Köberle. Die Teilnehmer diskutierten lebhaft über landespolitische Themen, wie die Verkehrspolitik, Schulthemen und die Ausrichtung der CDU auf die kommende Landtagswahl 2016. Die CDU setzt bei der Landtagswahl 2016 klar auf die Regierungsübernahme. Stück für Stück erarbeite die CDU Entwürfe für eine erfolgreiche Landespolitik unter einer bürgerlichen Mehrheit. Hubert Dunkler und Hans-Peter Hugel forderten ein verstärktes Engagement beim Straßenbau im Bodenseekreis. Für Industrie, Gewerbe und Tourismus seien Dauerstaus äußerst wettbewerbsnachteilig. Straßenbau in einer so hochsensiblen Region wie am Bodensee sei, so Rudi Köberle, immer schwierig und teuer. Es schaffe Betroffenheiten und fordere Widerspruch heraus. Die Planungsarbeiten der früheren Landesregierung sowie der massive Einsatz der Abgeordneten Lothar Riebsamen und Andreas Schockenhoff auf Bundesebene hätten sowohl die B 30 als auch die B 31 vorangebracht. In den nächsten Jahren würden allein im Bodenseekreis an die 100 Millionen Euro verbaut, so die CDU.

01. April 2014

Lucha fordert Lkw-Maut auf der B 30

(Ravensburg) - Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Ravensburg, Manfred Lucha, fordert eine Lkw-Maut auf der B 30. Auf den vierspurigen Abschnitten von Ulm bis Biberach und dem Egelsee bis Ravensburg fordert Lucha Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff auf, eine Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen einzuführen. "Wir haben heute bereits mit ungewolltem Ausweichverkehr auf der B 30 durch Schwerlasttransporte zu kämpfen, die in Ravensburg auf die B 32 fahren um in Wangen Herfatz wieder auf die Autobahn aufzuschließen. Dieser unerwünschte Verkehr und diese extreme Belastung der Stadt Ravensburg kann durch die angemessene und anwendbare Maut verhindert werden", so Lucha in seinem Schreiben. "Selbst bei optimalem Planungsverlauf" sei "nicht mit einer sehr frühen Entlastung durch den Molldietetunnel" zu rechnen. "Aus verkehrs- und vor allem umweltpolitischer Sicht wäre für die Stadt Ravensburg und andere angrenzende Gemeinden an der B 30 eine deutliche Verbesserung erreicht", so Lucha. "Ich unterstütze Ihre Ausdehnung der Lkw-Maut auf 7,5 t daher sehr und erwarte, dass diese dann auch auf den oben genannten Strecken auf der B 30 angewendet wird."

17. September 2013

Molldietetunnel oder Gaisbeuren?

(Wahlkreis Ravensburg) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Nach dem Spatenstich an der "B 30-Süd" stehen im Landkreis der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg und die B 30 Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute ganz oben auf den Prioritätenliste des Landkreises. Die örtliche Zeitung hat die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg vor die Wahl gestellt: Welche Maßnahme ist wichtiger? Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Es bringt nichts, die beiden wichtigsten Projekte - deren Realisierung für die Betroffenen jeweils oberste Priorität hat - gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen durchgehende, leistungsfähige Verbindungen von Nord nach Süd sowie von Ost nach West. Ich kämpfe für beide Vorhaben. Agnieszka Brugger (Bündnis 90 / Die Grünen) Der größte verkehrspolitische Missstand ist die immer noch nicht erfolgte Elektrifizierung der Südbahn. Ich erwarte von Ramsauer, dass endlich die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns bei der Straße von einer Verkehrspolitik verabschieden müssen, die alles verspricht, aber nicht sagt, wie es finanziert werden soll. Der Kreistag hat eine Priorisierung vorgenommen und dem Molldietetunnel den Vorzug gegeben, darüber möchte ich nicht hinwegsehen. Hannes Munzinger (SPD) Der Molldietetunnel steht mit einer zahlenmäßig größeren Entlastung zu Recht an erster Stelle der Priorisierung im Kreis. Es ist aber auch klar, dass die Ortsdurchfahrt Gaisbeuren für Anwohner wie auch Pendler ein unerträgliches verkehrliches Nadelöhr ist. Beide Projekte brauchen das Planungsrecht. Ralf S. Stauer (FDP) Beide Projekte haben einen hohen Stellenwert für das Schussental. Müsste ich mich für eines entscheiden, würde ich die Ortsumgehung in Bad Waldsee-Gaisbeuren bevorzugen, weil dadurch ein zügiger Verkehrsfluss auch von und zu der Bodenseeregion gewährleistet wäre. Damit wäre auch den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Nachbarkreis geholfen. Michael Konieczny (Die Linke) Da sowohl der Molldietetunnel wie auch die Ortsumfahrung Bad Waldsee die Verkehrs- und Umweltbelastung erheblich verbessern würde, sind beide Projekte wichtig und möglichst gleichzeitig umzusetzen. Bei der Ortsumfahrung Bad Waldsee bis Enzisreute sollte man sich die Frage stellen, ob diese vierspurig oder besser zweispurig sein soll. Die zweispurige Lösung würde erhebliche Kosten sparen, den Flächenverbrauch und damit die Umweltbelastung schonen. Ziel muss eine durchgängige Straße ohne Ampelanlagen sein.

12. September 2013

Bundestagskandidaten diskutierten im Amtzeller Schloss

(Amtzell) - Auf Einladung der Schwäbischen Zeitung debattieren im Amtzeller Schloss die fünf Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis Ravensburg. Gekommen waren Ralf Sauer (FDP), Agnieszka Brugger (Grüne), Andreas Schockenhoff (CDU), Michael Konieczny (Linke) und Hannes Munzinger (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung vor rund 150 Zuhörern von Frank Hautumm und Jan Peter Steppat. Bei der Verkehrspolitik nahmen die Kandidaten differenzierte Positionen ein. Eine klare Position vertrat Ralf Sauer (FDP) auf die Frage ob der Molldietetunnel bei Ravensburg oder die Ortsumgehung Gaisbeuren wichtiger seien: Er hält die Ortsumfahrung der B 30 bei Gaisbeuren für wichtiger, wegen der starken Belastung durch den Schwerlastverkehr. Auch Michael Konieczny (Linke) vertrat diese Position. Dem widersprach der Ravensburger Hannes Munzinger (SPD). Er hält den Bau des Molldietetunnels in Ravensburg für wichtiger, wegen des nach seiner Ansicht größeren Entlastungseffektes. Agnieszka Brugger (Grüne) geriet mit Andreas Schockenhoff (CDU) mehrere Male aneinander. Der Baubeginn der "B 30-Süd", den Schockenhoff als persönlichen Erfolg verbucht, ist ihrer Meinung nach auch der Tatsache zu verdanken, dass die grün-rote Landesregierung sich erstmals an eine Priorisierung von Straßenbauprojekten herangetraut hat. Als "größte verkehrspolitische Missetat im Wahlkreis" bezeichnete sie das schleppende Vorankommen der Elektrifizierung der Südbahn. Andreas Schockenhoff (CDU) warf den Grünen vor gegen neue Straßenbauprojekte im Allgemeinen und die B 30 im Besonderen zu sein. Hannes Munzinger (SPD) sprach beim Thema Verkehrspolitik Agnieszka Brugger bei und warf Schockenhoff vor nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Bislang seien außer der Anschubfinanzierung zum Bau der "B 30-Süd" in Höhe von einer Million Euro in diesem Jahr und zwei Millionen Euro im nächsten Jahr die Mittel noch gar nicht freigegeben.

30. August 2013

CDU will sich um Verkehrsprobleme kümmern

(Ravensburg) - Dr. Andreas Schockenhoff, Bundestagsabgeordneter der CDU, setzt in seinem siebten Wahlkampf auf offensive Ehrlichkeit und seinen politischen Erfahrungsschatz. Neben Familienförderung, Forschung und Bildung will sich die CDU in der nächsten Legislaturperiode schwerpunktmäßig den Verkehrsproblemen widmen. Da setzt der 56-jährige Christdemokrat wie viele seiner Kollegen im Süden Deutschlands auf die Einführung einer Vignette oder Maut für Pkw, um die Finanzierung neuer Straßenbauprojekte zu erleichtern. Um deutsche Autofahrer zu entlasten, könnte der Staat das über eine Senkung der Kfz-Steuer kompensieren, meint der frühere Gymnasiallehrer. "Entgegen allen Unkenrufen" sieht er auch in der Region "große Erfolge" in Sachen Verkehrsinfrastruktur. Der Baubeginn der "B 30-Süd" und die Zusage des Bundes auf die hälftige Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn sind Lorbeeren, die er gerne selbst erntet, auch wenn er sich nicht auf ihnen ausruhen will. Jetzt sei es dringend erforderlich, den Ravensburger Molldietetunnel der B 32 und die Ortsumfahrung der B 30 in Bad Waldsee-Gaisbeuren und Enzisreute in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes 2015 bis 2030 zu bekommen. Schockenhoff hofft auch, dass es nach Fertigstellung der "B 30-Süd" in 2018 mit dem Ausbau der Straße zügig in Richtung Bodensee weitergeht.

14. Juli 2013

CDU- und CSU-Kreisverbände beraten über Verkehrsentwicklung

(Dürren) - Die Kreisverbände der CDU Ravensburg, Bodensee und der Kreisverband der CSU Lindau haben bei einer gemeinsamen Sommersitzung in Dürren bei Kißlegg über die regionale Verkehrsentwicklung diskutiert. Der Vorsitzende des Verkehrausschusses im Stuttgarter Landtag, Rudolf Köberle, sein bayerischer Landtagskollege Eberhard Rotter, der Lindauer Landrat Elmar Stegmann, der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und der Vorsitzende des CDU im Bodenseekreis, Lothar Fritz, erklärten dabei, der komplett vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen sei ebenso erforderlich wie der durchgehend vierspurige Ausbau der B 31 von Lindau nach Überlingen. Auch über die Schieneninfrastruktur wurde gesprochen. So liege laut Köberle die Planung für den Ausbau der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau voll im Zeitplan. Ärgerlich seien die Verzögerungen auf der Allgäubahn von München nach Lindau. Was den Transitverkehr angehe, so begrüße man die Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre, bedaure jedoch das Aus für die bewährte Korridorvignette. Hier wurde deren Wiedereinführung gefordert. Dieses Anliegen wolle man auch in Berlin und München weiter verfolgen.

12. April 2013

CDU informierte über den Bau der B 30-Süd

(Ravensburg) - Nicht viel Neues konnten der Eschacher CDU-Vorsitzende Markus Brunner und der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Untereschach, Gustav Marschall, am Freitag im Schützenhaus Mariatal den interessierten Besuchern verkünden. Ihre Erleichterung war dennoch unverkennbar, dass der Weiterbau der B 30 im Ravensburger Süden endlich in trocken Tüchern ist. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff legte sich gar auf einen konkreten Fertigstellungstermin fest: "Spätestens 2018, wenn nicht gar früher, wird der Verkehr über diesen Straßenabschnitt rollen." Ursprünglich sollten Straßenbauexperten aus dem Regierungspräsidium zu dieser Veranstaltung kommen, um den Besuchern Detailfragen über den genauen Ablauf der Bauarbeiten zu beantworten. Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität hatte der Regierungspräsident die Teilnahme untersagt. Sie werden bei einer Infoveranstaltung der Stadt Rede und Antwort stehen. So konnte Markus Brunner nur die Informationen weitergeben, die er in Tübingen eingeholt hatte. Für die Untereschacher wartete Brunner mit der guten Nachricht auf, dass mit dem Bau dort begonnen wird, wo die neue Trasse zwischen Untereschach und Meckenbeuren in die bisherige B 30 münden wird. Bis 2016 werde der Abschnitt bis zum Anschluss an das Gewerbegebiet Karrer fertiggestellt. Damit sei eine Umfahrung von Untereschach geschafft. Bis zur endgültigen Fertigstellung der B 30 Süd muss allerdings Oberzell den Verkehr aufnehmen, der über den Teilabschnitt der neuen Bundesstraße rollt. Die eine Million Euro, die 2013 für den Straßenbau zur Verfügung stehen, werden dafür verwendet, den Unterbau für die erforderlichen Brückenbauwerke vorzubereiten. Das aufgeschüttete Erdreich muss sich ein Jahr lang setzen, bevor mit dem Bau der Brücken begonnen werden kann. Neben den Brücken zwischen Karrer und Untereschach werde 2014 auch die Grundwasserwanne für die Unterquerung der Bahnlinie gebaut, erklärte Brunner weiter. Dann könne zügig bis zum Schussentalviadukt weitergebaut werden, wo die vierspurige B 30 bisher endet. In einem weiteren Teilabschnitt werde der neue Anschluss der B 30 an die B 467 zwischen Untereschach und Langentrog fertiggestellt. Für die Menschen in Liebenau ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht. Müssen sie doch damit rechnen, dass bald noch mehr Schwerlastverkehr an ihren Häusern vorbeirollt. Andreas Schockenhoff nahm deshalb den Auftrag mit nach Berlin, sich für eine Ausdehnung der Lkw-Mautpflicht auf die B 30 einzusetzen, damit nicht weiterer Schwerlastverkehr von der A 96 auf die Bundesstraßen zwischen Ulm und Lindau ausweicht. Wann die Lücke zwischen B 30 und B 31 geschlossen werden kann, hänge wesentlich davon ab, wie schnell man sich auf eine Trasse für die Umfahrung von Meckenbeuren einigt. Wie es dann aber mit der Finanzierung aussehen wird, konnte er nicht sagen.

10. Januar 2013

Steffen Bilger besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Steffen Bilger (CDU) Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, besucht am Freitag Gaisbeuren. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff (CDU) und dem Landtagsabgeordneten Paul Locherer (CDU) lädt er interessierte Bürger um 12.30 Uhr ins Gasthaus Adler ein, um über den Bundesverkehrswegeplan 2015 und die B 30 als Gesamtprojekt zu sprechen. Für die B 30 besteht zurzeit kein Planungsrecht, da die Bundesstraße im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans eingestuft ist. Eine Änderung wird nur dann möglich, wenn der Abschnitt durch Enzisreute und Gaisbeuren bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den "Vordringlichen Bedarf" aufgestuft wird. Eine Neustrukturierung des Plans ist für 2015 vorgesehen.

21. Dezember 2012

Untereschach feiert privaten Spatenstich

(Untereschach) - "7.000 Fahrzeuge nutzen die Straße täglich", klagt Gustav Marschall. Als Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Eschach kämpft er seit Jahren für den Ausbau der B 30. Die kleine Werdenbergstraße hat sich seit den 50er Jahren zu einer stark benutzten Ausweichstrecke entwickelt. So kam die vom Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff verkündete Botschaft, der Bau der B 30 Süd und damit auch langfristig die verkehrliche Entlastung werde 2013 beginnen, einer Erlösung gleich. Wie Weihnachten und Ostern an einem Tag," das könnte man so sagen", meint Marschall. Da es den Unterschachern nicht schnell genug leise werden kann, feierten sie am Freitag vorab ihren ganz persönlichen Spatenstich. Einfach Danke sagen, wolle man den Verantwortlichen, erklärt Gustav Marschall. Die Politik-Prominenz ließ sich nicht zweimal bitten. "Wenn ich normalerweise irgendwo hingehe, bekomme ich den Frack voll", sagte der zuletzt viel gescholtene Andreas Schockenhoff, welcher der Einladung aus Untereschach gefolgt war. "Das hier ist unheimlich sympathisch und tut unheimlich gut". Auch Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp fühlte sich sichtlich wohl. "Es ist sympathisch, dass die Bürger sich bedanken", so Rapp, dem ein weiterer Punkt am Herzen lag. "Ich möchte noch was zum Thema Wahlgeschenk sagen. Das ist kein Geschenk, sondern die Erfüllung eines Anspruchs." Gespannt lauschten die Untereschacher, wie Schockenhoff und Rapp versprachen, für eine schnelle Fertigstellung zu kämpfen. Die letzten Restzweifel konnten beide nicht beseitigen. "Seit 20 Jahren warten wir schon", sagt Margarete Haug (86), ihre Freundin Irma Köberle (86) erinnert sich sogar an die "erste Versammlung vor 30 Jahren". Die beiden Frauen bleiben daher skeptisch. "Es wurde so viel erzählt. Wir freuen uns erst, wenn wir die ersten Bagger sehen", sagt Haug. Inzwischen nehmen sie es mit Humor. "Das verleben wir nimmer", so Haug zu einer möglichen Fertigstellung, und fügt lachend an: "Es wäre auch schlimm, wenn wir so alt werden müssten."

12. Dezember 2012

B 30 Süd wird ab 2013 gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 111. Sitzung am Mittwoch der Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt. "Die zusätzlichen 750 Millionen Euro versetzen uns in die Lage, nächstes Jahr wichtige Baumaßnahmen bei Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zu beschleunigen. Wir können auch einige wichtige Projekte neu beginnen, die auf der Warteliste standen", so Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Reguläre Haushaltsmittel werden in dieser Legislaturperiode auf Grund des hohen Nachholbedarfs und Sanierungsstaus vorrangig in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investiert. Investitionen in Neubaumaßnahmen waren nur sehr restriktiv möglich. Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II können nun dringend erforderliche Vorhaben beschleunigt fertiggestellt und neu begonnen werden. Ramsauer: "Neben der Erhaltung unserer Infrastruktur ist auch der Ausbau der Netze und die Schließung von Lücken sehr wichtig. Ich bin den Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags dankbar, dass uns dafür zusätzliche Mittel für Neubauprojekte zur Verfügung gestellt werden." Die Projekte aus den Bedarfsplänen sind sorgfältig ausgewählt. Rund 60 Prozent der 570 Millionen Euro für Straßenbauprojekte werden in die Beschleunigung laufender Neubauvorhaben investiert, mit rund 31 Prozent der Mittel können 32 neue Projekte begonnen werden. In Baden-Württemberg wird neben der B 14 Backnang-Mitte, B 311 OU Unlingen und B 466 Süßen - Donzdorf mit der B 30 Süd bei Ravensburg begonnen. Für 2013 sind zunächst eine Million Euro und für 2014 zwei Millionen Euro des insgesamt mindestens 55 Millionen Euro teuren Projektes im Haushalt eingestellt. In den Folgejahren rechnen die Verantwortlichen allerdings mit deutlich höheren Beträgen. "Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern: Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums ist absolut üblich und weder Ausdruck von Willkür noch von Augenwischerei. Die Maßnahmen in den ersten Monaten und Jahren - nach dem förmlichen Baubeginn einer neuen Straße - beinhalten insbesondere die Ausschreibungen und die Baustelleneinrichtung. Daher ist ein Mittelabfluss in höherer Größenordnung schlicht nicht möglich", sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Selbst wenn - wider Erwarten - bereits kostspielige Bauwerke wie Tunnel oder Brücken in Angriff genommen werden können, findet dafür üblicherweise keine Rechnungslegung statt. Dazu müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein", so Schockenhoff weiter zu den für 2013 und 2014 verhältnismäßig geringen Beträgen. (Quellen: http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-Haushaltsausschuss-des-Bundestages-gibt-Geld-fuer-B30-Sued-frei-_arid,5363340.html?et_cid=2&et_lid=2 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/299-ramsauer-projektliste-750-millionen.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen% 2Fpressemitteilungen_node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D1%23id99212 http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/99214/publicationFile/68331/ibp-2-projekte.pdf http://www.andreas-Schockenhoff.de/download/121206_B30_Gerster_Lucha.pdf)

10. Dezember 2012

Aggressive Debatte mit viel Kritik

(Ravensburg) - Am Montagabend lieferte sich der Ravensburger Gemeinderat eine Generaldebatte über alle möglichen Themen. Von der Bewertung über den verkündeten Baubeginn der B 30 Süd bis zur Schulpolitik des Landes. Mit ungewohnter Aggressivität kritisierte der CDU-Fraktionschef August Schuler politische Gegner. Schuler hatte in seiner Rede vor allem die Grünen als Hauptfeind. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Lucha versuche sich mit "Biertisch-Kameraden-Kungelei" über Gesetze hinwegzusetzen. Den Grünen warf er ferner vor, zu einer "totalen Neinsager-Gruppierung abgesunken" zu sein, die angeblich gegen alles sei - von der B 30 Süd bis zum Gewerbegebiet Erlen. Manfred Lucha (Grüne) konterte: "August Schuler ist nicht in der Lage, seine Emotionen den Tatsachen zu unterwerfen. "Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, zu allem Nein zu sagen. "Wir haben Ja zum Postblock gesagt. "Aus grundsätzlichen Erwägungen seien die Grünen zunächst gegen das Gewerbegebiet Erlen gewesen, weil etwa die Vermarktung des ohnehin schon versiegelten ehemaligen Stora-Enso-Geländes in Baienfurt aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller sei. Nun stehe man zu Erlen. In Sachen B 30 Süd und der mehrmals verspäteten Elektrifizierung der Südbahn komme man sich "verhohnepiepelt" vor. Zunächst streiche der Bund die Straßenbaumittel, dann finanziere er eine Million Euro im Bundestagswahljahr 2013 und zwei Millionen 2014. So werde die Baustelle mindestens sechs Jahre bestehen. Frank Walser (SPD) bezeichnete die Ankündigung des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, dass 2013 mit dem Bau der B 30 Süd begonnen werde, als "lustige Geschichte, die schon possenhaft wirkt". Die "großspurigen Ankündigen" seien angesichts der minimalen Summen verfrüht. Mit den drei Millionen Euro für die ersten zwei Jahre könne man gerade mal ein paar Bagger mieten. Der erste Spatenstich werde sicher kurz vor der Bundestagswahl stattfinden, mutmaßte Walser. Auch Werner Fricker (Freie Wähler) übte Kritik, die er auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) münzte. "Ein Ankündigungsminister ohne Taten. Bei dieser Mittelbereitstellung erleben wir gar nicht mehr die Fertigstellung der Straße."

08. Dezember 2012

Ravensburg begrüßt Pläne zu B 30 Süd Spatenstich

(Ravensburg) - Wichtig ist, dass die Baufreigabe vom Bund erfolgt, sagt Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. "Die B 30 fällt dadurch aus der Kategorie der Neubauvorhaben heraus und wird eine laufende Maßnahme. Damit muss sie auch nach Definition des Landes fertiggestellt werden", so Rapp. Rapp hält die aktuelle Entwicklung für einen Erfolg, der dem Konsens zwischen den politischen Lagern und innerhalb der Region in den vergangenen Wochen zu verdanken sei. Das die B 31 bei Friedrichshafen in der Rangfolge des Bundes hinter Ravensburg liege, hält Rapp für logisch: "Die B 31 kann man noch gar nicht anfangen, weil es die Ausführungsplanung noch nicht gibt." Derweil tobt der Streit zwischen den politischen Lagern weiter. Am Freitag hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dem Bundesverkehrsministerium einen "Rückfall in alte Spatenstichpolitik vorgeworfen, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind. "Ähnlich hatten sich am Vortag schon der Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) geäußert. Dr. Andreas Schockenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Ravensburg, reagierte scharf: "Gerster und Lucha mangelt es an den Grundlagen beim Thema Straßenbau und Straßenbaufinanzierung. Anders ist ihre verantwortungslose Stimmungsmache nicht zu erklären. "Gleichzeitig würden "Unterstützungszusagen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur als reine Lippenbekenntnis entlarvt". Der Bund werde die B 30 Südim "bautechnisch schnellstmöglichen Zeitraum finanzieren". Das hofft auch das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo), das die Nachricht vom Spatenstich "erfreut und erleichtert" aufgenommen hat. Mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße werde ein "entscheidender Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im gesamten Raum Bodensee-Oberschwaben geleistet. "Zugleich komme auch die Stadt Ravensburg bei der Erschließung des Gewerbegebietes Karrer voran.

07. Dezember 2012

Eine Million soll Spatenstich an der B 30 Südermöglichen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Ein kommunalpolitisches Erdbeben in Oberschwaben haben zwei Pressemitteilungen von Montag ausgelöst. Während Dr. Andreas Schockenhoff, MdB (CDU) seinen Wahlkreis mit einem Spatenstich an der B 30 Südim Jahr 2013 überraschte, tat dies Josef Rief, MdB (CDU) in seinem Wahlkreis mit der B 311 Ortsumgehung Unlingen. Während nun in der Region die einen die Sektkorken knallen ließen, ballten die anderen die Faust in der Tasche. So der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand und seine Mitstreiter vom parteiübergreifenden Bündnis Pro B 31. Mit deftigen Worten kritisierten sie den Bund dafür, dass mit der B 30 Südbegonnen werden soll, während die B 31 neu keine Beachtung finde, obwohl sie in der Priorisierungsliste des Landes, die vom Bund anerkannt wird, ganz oben steht. Die Nachricht, dass die Ortsumfahrung Unlingen auf Listenplatz 18 den Vorzug vor der B 31 bekommt, löste sogar Spekulationen über "Mauscheleien" und "Hinterzimmerkomplotte" aus. Schockenhoff und Rief erweckten in ihren Pressemitteilungen den Eindruck, dass bei ihren Straßenbauvorhaben der Durchbruch gelungen sei. Beide begründen ihre Zuversicht mit zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 750 Millionen Euro, welche die christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt habe, gestützt von Zusagen von Dr. Andreas Scheuer, Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr. Sowohl Andreas Schockenhoff, als auch Josef Rief schränken aber ein, dass die letzte Entscheidung über die Verwendung der Gelder beim Haushaltsausschuss des Bundestages liege. Dessen Mitglieder werden am 12. Dezember eine Entscheidung treffen. In der inzwischen bekannt gewordene Liste sind für die B 30 Südund "B 311 Unlingen" für das Jahr 2013 jeweils nur 1 Million Euro ausgewiesen. 2014 soll es für die B 30 Südzwei Millionen Euro geben. Manfred Lucha, Ravensburger Landtagsabgeordneter der Grünen sagt: "Das sind Weihnachtsgeschenke, die willkürlich wirken und nirgends hinreichen. "Andere Spötter sagen, dass das Geld vielleicht für die Festgesellschaft des Spatenstichs reicht. Wenn in zwei Jahren drei Millionen Euro verbaut werden könnten, ziehe sich die Bauzeit der 55 Millionen Euro teuren B 30 Südungefähr 35 Jahre hin. "Grundsätzlich werden 1,7 Milliarden Euro benötigt, um alle bereits begonnenen Straßenprojekte des Bundes in ganz Deutschland fertig stellen zu können", stellt Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach und Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. 750 Millionen Euro davon habe die schwarz-gelbe Regierung zur Verfügung gestellt. "Es gibt also für bereits begonnene Verkehrsprojekte noch eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro", sagt Gerster. "Dies zeigt, dass die Ankündigung von Spatenstichen für neue Projekte mit minimaler finanzieller Unterlegung eigentlich unredlich ist."

04. Dezember 2012

Schockenhoff: Spatenstich in 2013 wahrscheinlich

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Nach Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) wird der Bund schon im kommenden Jahr die Mittel für den Bau der B 30 Südfreigeben. Das Verkehrsministerium beabsichtige dem Finanzministerium vorzuschlagen, die B 30 Süd für 2013 zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss wird am 12. Dezember eine Entscheidung treffen, so Schockenhoff. Erfahren habe er die frohe Botschaft bei einem Spitzengespräch mit Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU). "Erstmalig bin ich mir sicher, dass dem Bau der B 30 im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht", so Schockenhoff. Möglich werde dies durch die zusätzlichen 750 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II. Der Bundestag habe festgelegt, dass diese Gelder für neue Maßnahmen einzusetzen sind und 2013 abgerufen werden müssen. Schockenhoff: "Daran kommt auch die Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei." Die B 31 bei Friedrichshafen wird von Schockenhoff nicht erwähnt. Sie war bei der Priorisierung des Landes vor der B 30 gelandet. Zuletzt hatte Jan Mücke (FDP), ebenfalls Staatssekretär in Berlin, bei einem Besuch in Friedrichshafen gesagt, man halte sich an die Priorisierungsliste. Die B 31 sei definitiv das nächste Projekt, das in Baden-Württemberg begonnen werde. Diese Reihenfolge spielt nun offenbar keine Rolle mehr. So verschickte am Montag Josef Rief (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Biberach, eine Mitteilung, wonach die B 312 Ortsumgehung Unlingen ebenfalls in 2013 gebaut werde. Sie landet bei der Priorisierung des Landes auf einem hinteren Platz. Überrascht zeigte sich das Verkehrsministerium in Stuttgart: "Wir wissen davon gar nichts", sagte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett. "Bisher hatten wir klare Signale aus Berlin, dass man sich an unserer Priorisierung orientieren werde und dass für Spatenstiche kein Geld vorhanden sei. "Im Januar seien Gespräche auf Fachebene zwischen Bund und Land verabredet.

06. November 2012

Schockenhoff: Land muss B 30 Süd anmelden

(Ravensburg) - Der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff bezieht in einer Pressemitteilung Stellung zum Beschluss des Koalitionsausschusses, den Verkehrsetat in 2013 um 750 Millionen Euro anzuheben: "Die christlich-liberale Koalition hat mit der strukturellen Anhebung des Verkehrsetats um weitere 750 Millionen Euro den Weg für dringende Straßenneubauprojekte in Deutschland frei gemacht. Da diese Summe außerhalb des bisherigen Haushaltsansatzes veranschlagt wird, kann sich die grün-rote Landesregierung nicht mehr aus der gemeinsamen Verantwortung aller Parteien für eine zukunftsfähige Infrastruktur stehlen. Erst kürzlich, auf der Oberschwabenschau, hat Landesminister Hermann betont, dass bereits mit der Finanzierung laufender Projekte die verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschöpft seien. Für einen Spatenstich der B 30 Süd seien daher zusätzliche Bundesgelder notwendig. Exakt diese zusätzlichen Gelder werden nun von der Bundesregierung bereitgestellt. Ich fordere die grün-rote Landesregierung daher auf, bei Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Gelder, wie von der Bundesregierung auch explizit gefordert, Straßenneubauprojekte zu beginnen. Dafür muss Landesminister Hermann die B 30 Süd nun unverzüglich als Neubaumaßnahme für 2013 beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung anmelden. Das ist bis heute nicht geschehen. Diese Anmeldung stellt jedoch die obligatorische Voraussetzung für einen baldigen Baubeginn dar. Die vorliegende Prioritätenliste der Landesregierung ersetzt diese Anmeldung nicht."

Junge Union gibt Schockenhoff recht

(Ravensburg) - Der Junge Union Stadtverband Ravensburg nimmt in einer Pressemitteilung Abstand von den Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp zur B 30. Der OB müsste eigentlich über die Prozesse bis zum endgültigen Bau einer Bundesstraße bescheid wissen, so die Junge Union. So stelle das Bundesverkehrsministerium im diesjährigen Bundeshaushalt dem Land Baden-Württemberg rund 430 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung. Davon seien jeweils die Hälfte für Sanierungen und die andere für Neubaumaßnahmen des Bundes vorgesehen. Das Landesverkehrsministerium habe damit bisher kein Neubauprojekt finanziert. Es sei nicht einmal mit dem Bund in Verhandlungen über neue Straßenprojekte getreten, was zwingend erforderlich sei, damit die Gelder von Berlin nach Stuttgart fließen können. Landesverkehrsminister Hermann handle genauso, wie er es nach der Regierungsübernahme angekündigt habe, er baue keine neuen Straßen mehr. Er habe zwar nach mehrmaligem Auffordern aus Berlin eine Prioritätenliste vorgelegt, jedoch seien die Haushaltsplanungen in Bund und Land für das Jahr 2013 schon längst abgeschlossen. OB Dr. Daniel Rapp müsse die Landesregierung zum Umdenken bewegen, fordert daher die Junge Union Ravensburg.

02. November 2012

Rudolf Bindig kritisiert Schockenhoff

(Ravensburg) - "Natürlich haben die OBs Rapp und Brand recht, wenn sie sagen, dass für die überfällige Realisierung der B 30 Süd in Ravensburg, und der B 31 West in Friedrichshafen der Bund in der Pflicht steht", kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Kreisrat Rudolf Bindig. Die OBs hatten die Haltung von Bund und das Land kritisiert, da Bundesminister Peter Ramsauer (CDU) die Gelder im Straßenbau in Baden-Württemberg gekürzt hat und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der Oberschwabenschau davon sprach, dass die Zeit der Spatenstiche vorbei sei und die Leute doch mit dem Rad fahren sollen. Schockenhoff hatte daraufhin die OBs darauf hingewiesen, dass zuerst das Land in der Pflicht stehe. "Der Bund müsse die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und der Bund entscheide letztlich in alleiniger Kompetenz darüber, welche Vorhaben wann begonnen werden", kritisiert nun Bindig. Nach seiner Meinung habe das Land mehr getan, als es hätte tun müssen, indem es unter den vielen baureifen Vorhaben in Baden-Württemberg von sich aus nochmals eine Priorisierung vorgenommen hat. Jetzt nach dem "Grün-Rot" regiere sei plötzlich das Land schuld. "Eigentlich Waren wir uns seit einigen Jahren in der Region über die Parteien einig, dass jeder auf seiner Ebene und über seine Kontakte versucht zu erreichen, was nötig ist", so Bindig. Dazu gehöre auch, dass nicht ständig neue "Nebelkerzen" geworfen werden.

30. Oktober 2012

Schockenhoff: OBs müssen sich ans Land wenden

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Als sachlich falsch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Aussagen der beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) zum Thema B 30/B 31 bezeichnet. Die beiden Rathauschefs hatten vehement die Realisierung der beiden Bundesstraßen eingefordert und dabei zuvorderst den Bund gegenüber dem Land in der Pflicht gesehen. "Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert", hatten Rapp und Brand gesagt. Dem widerspricht Schockenhoff: "Der Bund kann definitiv nicht ohne das Land Geld für den Straßenbau freigeben. "Der Bund werde im Haushalt eine Gesamtsumme für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Dann müsse das Land im nächsten Schritt die einzelnen Maßnahmen beim Bundesverkehrsministerium anmelden. Danach erst könne der Bund die jeweiligen Gelder für die Projekte freigeben.

15. Oktober 2012

Schockenhoff möchte nichts versprechen

(Ravensburg) - Zurzeit sei es für die gewählten Vertreter im Süden Ravensburgs nicht immer einfach, wenn sie aus der Bürgerschaft auf das Thema eines Weiterbaus der B 30 angesprochen werden. Dieses Meinungsbild gab der Eschacher Ortschaftsrat Berthold Biegger vor den rund 80 Anwesenden bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbandes wider. Eine rasche Lösung wollte der Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff nicht versprechen. Allerdings zeigte er eine Wegesroute auf: Einerseits könnte der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und andererseits könnte das Land diese zusätzlichen Mittel beispielsweise für den B 30-Neubau einsetzen. Schon 2012 bekam das Land vom Bund mehr Gelder für den Straßenbau, als im Haushalt vorgesehen war. Schockenhoff geht davon aus, dass auch in den kommenden Jahren jeweils mehr Geld als im Budget zur Verfügung stehen wird. Laut Schockenhoff waren für 2012 seitens des Bundes rund 29 Milliarden Euro neue Schulden geplant. Wahrscheinlich werden aber lediglich 18 Milliarden Euro neu aufgenommen, was die Aufwendungen für Schuldzinsen spürbar vermindert. Diese Entwicklung dürfte zusätzliche Mittel eröffnen. 2012 hat Baden-Württemberg für den Straßenbau neben den budgetierten Geldern zusätzlich über 100 Millionen Euro erhalten. Aber über die konkrete Verwendung von budgetierten wie zusätzlichen Bundesmitteln für den Straßenbau entscheiden die Länder, die einplanen, wo und wie in Erhalt und Ausbau der Straßen des Bundes investiert wird. Vor diesem Hintergrund lobte Schockenhoff die Landesregierung die anstehenden Neubauarbeiten für die B 30 und die B 31 in die höchste Dringlichkeitsstufe bei Neubauten aufzunehmen. Umgekehrt respektiere er die Entscheidung des Landes die Mittel des Straßenbaus in der kommenden Zeit auf den Erhalt der Straßen und damit Reparaturmaßnahmen zu konzentrieren. Schockenhoff schlägt dem Land nun vor, zusätzliche Gelder, die über die im Haushalt budgetierten Mittel hinausgehen, nicht für Reparaturen, sondern für Neubauten auszugeben. Damit wäre ein Baubeginn für die als dringlich eingestufte B 30 vor der Frist 2016 möglich.

19. Juni 2012

Politiker begrüßen Einstufung der B 30 Süd in Priorisierungsliste

(Ravensburg) - Mit Freude haben Politiker aus dem Schussental auf das Ergebnis des Stuttgarter Straßengipfels am Montag reagiert. Der Weiterbau der B 30 südlich von Ravensburg und der B 31 bei Friedrichshafen gehören zu den fünf Straßenbauprojekten des Landes, die nun ab 2014 realisiert werden sollen. "Sehr erleichtert" war Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp: "Jedes andere Ergebnis hätte mich auch negativ überrascht". Rapp ist zuversichtlich, dass es zum angekündigten Spatenstich vielleicht schon 2014 kommt, sagt aber auch: "Hundertprozentig überzeugt bin ich erst, wenn wirklich jemand mit dem Spaten in Ravensburg steht. Wenn wir für jeden angekündigten Spatenstich in den vergangenen Jahren einen Kilometer gebaut hätten, dann wäre die B 30 schon fertig". Auch Erster Bürgermeister Hans Georg Kraus, zeigte sich erfreut. Die Stuttgarter Entscheidung sei folgerichtig, schließlich habe man vor Ort schon große Investitionen für diesen Weiterbau getätigt. Kraus: "Das ist eine wichtige Entscheidung für die Entwicklung der gesamten Region". "Das ist ein sehr gutes Ergebnis für den Landkreis Ravensburg", sagt der Landtagsabgeordneter Manfred Lucha (Grüne). Es sei mit dieser Liste endlich gelungen, den gordischen Knoten im Straßenbau zu durchschlagen. Lucha: "Dieses Vorgehen erfordert großen politischen Mut. Die Vorgängerregierung hat sich davor immer gedrückt". Lucha erkennt darin die Handschrift von Grün-Rot: "Es wird nach Sachkriterien gearbeitet, die zu Ergebnissen führen. Das war bei der Polizeireform so und ist jetzt auch beim Straßenbau so. Mal wird man für die Ergebnisse gelobt, mal gescholten. Das muss man aushalten, weil die Vorgehensweise nur so richtig ist". Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff, sprach von einer "guten Nachricht" aus Stuttgart. Welche Partei sich nun dieses Ergebnis ans Revers hefte, sei egal, so Schockenhoff, entscheidend für die Bürger sei der Weiterbau der Straßen. Andreas Schockenhoff unterstreicht aber auch, dass letztlich das Geld für den Bau der B 30 Süd vom Bund komme. Dieser habe im Haushalt 2012 bereits eine Milliarde Euro zusätzlich für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Allein Baden-Württemberg habe davon 102 Millionen Euro erhalten.

24. Mai 2012

Bundestagswahl 2013: CDU-Kandidaten stellten sich vor

(Bad Waldsee) - Der Bundestagswahlkampf 2013 hat bei den Christdemokraten am Donnerstag begonnen. Am Ende der diesjährigen Hauptversammlung des CDU-Ortsverbands Bad Waldsee folgte die Vorstellung der Kandidaten. Fünf der sechs Konkurrenten waren ins Foyer der Stadthalle gekommen, um bei der Parteibasis von Bad Waldsee und der Umgebung für sich zu werben: Dr. Andreas Schockenhoff, Mandatsinhaber seit 1990, Eugen Abler aus Bodnegg, Axel Müller aus Weingarten, Oswald Metzger aus Ravensburg und Hans-Jörg Leonhardt aus Wangen. Der sechste Kandidat, Alexander Miele aus Ravensburg, war vom Ortsverband nicht eingeladen worden. Miele hatte dennoch am Abend telefonisch bei Leonhardt und Müller versucht eine Mitfahrgelegenheit zu ergattern. Doch vergeblich. Dr. Andreas Schockenhoff sagte: "Politik ist ein Mannschaftsspiel". Gemeinsam mit den Menschen im Wahlkreis habe er erreicht, dass in keinem anderen Kreis so viele Straßenbauprojekte verwirklicht worden seien. Als zentrales künftiges Projekt nannte er die Aufnahme der B 30 bei Gaisbeuren in den Bundesverkehrswegeplan 2015. Dafür sei sein politisches Gewicht in Berlin wichtig. Als Beispiel dafür nannte er die Elektrifizierung der Südbahn, deren Hochstufung erst durch ein Sechs-Augen-Gespräch mit Volker Kauder und Peter Ramsauer zustande gekommen sei. Hans-Jörg Leonhardt nannte den Mittelstand mit seinem Fleiß, Mut und Innovationen sowie die Landwirte Stützen der Gesellschaft. Er sprach sich für eine wirksame Wirtschaftsförderung aus, etwa für eine Verbesserung der Verkehrssituation auf den Bundesstraßen 30, 31, 32 und für die Elektrifizierung der Südbahn. Axel Müller beschrieb sich als Aktivposten der CDU, der das C im Namen lebe. Sein Ziel seien vierteljährliche Wahlkreiskonferenzen um wieder mehr eigene Themen zu setzen und dadurch als Partei wieder mehr Profil zu gewinnen. Er wolle dagegen ankämpfen, dass der ländliche Raum ins Hintertreffen gerate. Bei den Straßen, Schienen und Datennetzen. Konkret sagte er zur B 30 vor Ort: "Gaisbeuren braucht die Tunnellösung". Er sprach sich aus für einen ausgeglichenen Haushalt, für dezentrale Krankenversorgung und dafür, mit der Ressource Boden sorgsam umzugehen. Eugen Abler sagte, dass der Ruf nach dem Staat zu präsent sei. Neue Schulden zu machen sei "hochgradig unsolide". Abler nannte die 20.000 Abtreibungen pro Jahr eine "gesellschaftliche Katastrophe". Sein Ziel sei es, wieder Vertrauen aufbauen. Mit solider Arbeit vor Ort, durch Bürgernähe zu den kleinen Leuten, die die Mehrheit bildeten. Oswald Metzger verwies auf seine Zeit als Grünen-Abgeordneter für den Wahlkreis von 1994 bis 2002. Er sprach sich gegen das Betreuungsgeld aus. Als Finanzexperte ärgere ihn, dass beim Länderfinanzausgleich Baden-Württemberg mit Bayern und Hessen die einzigen Geberländer sind. Und er sprach sich entschieden dagegen aus, dass Deutschland im Euro-Verbund für die Schulden anderer Länder aufkommen solle. "Alltag heißt, bei den Leuten zu sein". Das wolle er im Wahlkreis vor Ort tun.

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