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 24. November 2016
  Bund der Steuerzahler beklagt teure Fehler  
  (Hannover / Schwerin / Mainz / Ratzeburg / Hamburg) - Im Oktober stellte der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch 2016 vor. Auch in diesem Jahr werden teure Fehler im Verkehrsbereich beklagt.


Bauwerksabdichtung vergessen

Weil beim Bau der Hochbahnsteige die Bauwerksabdichtung vergessen wurde, kommen Millionenkosten auf die Stadt Hannover zu. Durch den Konstruktions- und Baufehler sind nach nur 16 Jahren 31 Hochbahnsteige baufällig und müssen für 9 Mio. Euro saniert werden. Eigentlich sollte ein Hochbahnsteig 50 Jahre halten. Umso ärgerlicher ist es, dass bei der Planung und dem Bau die Bauwerksabdichtung vergessen wurde und Salze in den Beton eingedrungen sind.


Straßenbahnschienen auf falscher Seite verlegt

Weil die Stadt Schwerin beim Neubau einer Eisenbahnbrücke Straßenbahnschienen auf der falschen Fahrbahnseite verlegt hat, ist ein Anschluss an die bestehenden Gleisanlagen nicht möglich. Ende 2015 beauftragte die Stadtvertretung deshalb für 205.000 Euro, 5 alternative Gleisanschlussvarianten zu prüfen. Am günstigsten erwies sich eine Gleisverschwenkung für ca. 72.000 Euro. Doch die Entscheidung fiel auf die große Lösung mit Gesamtkosten von 882.000 Euro. Dafür werden jetzt die gesamten Gleisanlagen herausgerissen und auf die gegenüberliegende Straßenseite verlegt. Dazu muss auch die erst 2013 fertiggestellte Fußgängerzone teilweise aufgerissen und neu gepflastert werden. Das kostet 137.000 Euro zusätzlich.


Grundstücke für Straßenanbindung vergessen

Obwohl der Stadt Mainz die Grundstücke für die Straßenanbindung fehlen, hat sie für 4 Mio. Euro eine Brücke gebaut. Die Brücke verbindet das Universitätsgelände mit dem Entwicklungsbereich jenseits der Koblenzer Straße, das den neuen Standort der Hochschule Mainz und Erweiterungsflächen der Universität beinhaltet. Eigentlich sollte die Brücke für eine ÖPNV-Trasse genutzt werden. Weil bis heute keine Straße zu der Brücke führt, kann sie nur von Fußgängern und Radfahrern genutzt werden. Seit über einem Jahr sind Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern erfolglos.


Bushaltestelle ohne Genehmigung gebaut

Für 70.000 Euro hat die Stadt Ratzeburg eine neue Schulbushaltestelle gebaut, ohne eine Genehmigung zu haben. Die neue Haltestelle darf nun nicht genutzt werden, denn entgegenkommende Busse würden nicht aneinander vorbeikommen. Die Stadt hat den Schaden von 70.000 Euro bei ihrer Haftpflichtversicherung als "frustrierte Leistungen" angemeldet.


Stolperfalle für Fußgänger kostete 7.000 Euro

Für 7.000 Euro hat die Stadt Hamburg Stolperfallen für Fußgänger installiert. Eigentlich waren in der Osterstraße Anfahrbügel vorgesehen, damit keine Fahrzeuge auf dem Gehweg parken. Statt auf Bewährtes zurückzugreifen, entschieden sich die Verantwortlichen für elegant anmutende Anfahrbügel. Mit einer Höhe von nur rund 20 Zentimetern entpuppten sie sich jedoch als gefährliche Stolperfallen. Die bereits installierten Bügel mussten wieder herausgerissen werden. Ein Ersatz für die Anfahrbügel ist nicht vorgesehen.

 
 

 19. Juni 2012
  Friedrichshafen ist mit Priorisierung der B 31 zufrieden  
  (Friedrichshafen) - Der Bau der Umgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ist aus Sicht des Landes ab 2014 möglich. Große Freude und Erleichterung herrschte am Montag in der Zeppelinstadt, nachdem klar war, dass mit einem Bau der Westumgehung der Bundesstraße 31 bald begonnen werden könnte. Dies sieht die Prioritätenliste für den Bau von Bundesstraßen vor, die in Stuttgart präsentiert wurde.

Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) kommentierte diese Liste mit den Worten: "Wir sind auf dem Treppchen". Auch der Bau der B 30 Süd bei Ravensburg soll ab 2014 möglich sein. Ab 2015/2016 könne aus Sicht des Landes auch der Abschnitt der B 31 bei Überlingen gebaut werden.

"Erfreulicherweise ist der Bau der B 31 zwischen Waggershausen und Immenstaad in Kategorie 1 gefallen. Das bedeutet, dass mit dem Bau ab 2014 begonnen werden kann", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen.

OB Brand bezeichnete die in Stuttgart präsentierte Liste als "hervorragendes Ergebnis" für die Region. Er hätte nicht damit gerechnet, dass sowohl die B 31 West wie die B 30 Süd und auch die B 31 bei Überlingen auf "Champions League-Plätzen" landen würden.

Als richtige Entscheidung bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete des Bodenseekreises, Ulrich Müller, die Rangliste.

"Es bliebt zu hoffen, dass 2014 auch gebaut wird und nicht noch Stolpersteine in den Weg gelegt werde", sagte Achim Brotzer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Friedrichshafener Gemeinderat. Eberhard Ortlieb, Fraktionschef der Freien Wähler, bezeichnete die Entscheidung als phänomenal. Er sah diese auch als ein Verdienst von OB Brand, der unermüdlich für dieses Verkehrsprojekt geworben habe. Roland Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte, dass es nun klare Fakten für den Straßenbau gebe. Monika Blank, Fraktionssprecherin der Grünen, sagte, mit der Priorisierung sei die bisherige "Politik der Versprechungen"beendet.
 
 

 03. Oktober 2010
  Herbstmarkt und Radkriterium finden nächsten Sonntag statt  
  (Meckenbeuren) - Auch in der zwölften Auflage ergänzen sich Herbstmarkt und Radkriterium am kommenden Sonntag in Meckenbeuren. Was inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist, wurde in diesem Jahr in Frage gestellt: Der im Sommer neu eingebaute Belag auf der Bundesstraße drohte zum Stolperstein zu werden.

Glatt und glitschig hatte sich der neue Fahrbahnbelag auf der B 30 in den letzten Tagen im August gezeigt. Die Frage war daher berechtigt: Lässt sich darauf am 10. Oktober ein Radkriterium abhalten, bei dem die Spitzenfahrer schon mal mit 40 km/h in der Kurve liegen? 14 Tage lang war das Rennen in der Schwebe. Erst nach einer Streckenbesichtigungen durch routinierte Fahrer und einem "runden Tisch" stand fest: Das Rennen geht tatsächlich über die Bühne. "Wir haben Spezialisten aus dem Fahrerkreis und selbst Werner Huber als Fachmann aus der Region zu Rate gezogen", sagt RSV-Vorsitzender Lutz Geisler, dass die Bedenken sehr ernst genommen wurden, zumal die Gesundheit der Sportler wie die Haftungsfrage dahinter stehen. Zur Sicherheit werden zusätzlich, wie schon 2009, an neuralgischen Stellen (wie Kurven) sogenannte "Protectomaten" eingesetzt. Das sind aufblasbare Luftpolster, die der RSV im Jahr 2008 für das damalige Rennen am Bodensee-Center angeschafft hatte.

Dem Herbstmarkt mit Radkriterium steht demnach nichts mehr im Weg. Während der Veranstaltungen am kommenden Sonntag, den 10. Oktober, wird die Ortsdurchfahrt Meckenbeuren gesperrt sein. Der Verkehr wird örtlich umgeleitet.
 
 

 22. August 2009
  B 30 Süd wird auch 2010 nicht gebaut  
  (Berlin / Ravensburg) - Auch 2010 wird der Bund möglicherweise kein Geld für den Bau der B 30 Süd bei Ravensburg geben. Das geht aus dem Entwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 hervor, der nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im Bundeshaushalt 2010 wird die B 30 an keiner Stelle auftauchen. Dies ist umso erstaunlicher, da Berlin in den letzten Monaten signalisierte, dass die B 30 Süd nun an erster Stelle stehe, was Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bestätigte. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Weder das Bundesverkehrs-, noch das Bundesfinanzministerium waren am Freitag zu einer Stellungnahme bereit.

Auf der B 30 fahren täglich 25.500 Fahrzeuge durch Ravensburg. Zur Entlastung der Stadt und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird bereits seit 1936 an einer Umgehung geplant. Die B 30 Süd ist bereits seit Anfang 2006 rechtskräftig planfestgestellt. Für die Finanzierung ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Obwohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch im Bodenseekreis im Juli 2003 versicherte, dass das Geld zur Verfügung stehe und sofort nach der Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden könne, waren keine Mittel vorhanden. Der Baubeginn der B 30 Süd wird seit dem immer wieder versprochen und verschoben. Inzwischen wurden für 10 Millionen Euro Vorarbeiten vom Land und von der Stadt Ravensburg ausgeführt. Die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, nach dem der Bund auch hierfür kein Geld zur Verfügung stellte. Weder aus den Konjunkturpaketen I und II, noch aus der Erhöhung der Lkw-Maut stellte der Bund Gelder zur Verfügung.

Nach den Jahren der Enttäuschung und zur Setzung eines Zeichens überbrachte deshalb im Juni 2009 Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Bundesverkehrsminister ein Paket der Stadt Ravensburg. Mit darin enthalten ein Spaten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich wenig erfreut.

Obwohl die B 30 Süd anscheinend inzwischen an erster Stelle steht, stellt nun der Bund mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der für die Bundesfernstraßen rund 3 Milliarden Euro vorsieht, wieder keine Gelder für die rund 48 Millionen Euro teure Umgehung zur Verfügung. Ob die Straße dann schließlich 2011 doch noch vom Bund finanziert wird, ist nach wie vor offen. Sicher ist, dass sie vor 2015 nicht mehr fertig wird, obwohl die Fertigstellung bereits in den 80er Jahren, damals noch als Autobahn 89, geplant war.
 
 

 03. März 2006
  Bund strebt Baubeginn der B 30 Süd noch dieses Jahr an  
  (Ravensburg / Friedrichshafen) - Rückblick: Am 08.12.2005 ist der Planfeststellungsbeschluss des letzten Abschnitts der Ravensburger Ortsumgehung nach 69 Jahren Planungszeit fertig und wird in Ravensburg von Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker überreicht. Am 23.02.2006 läuft die dritte Planauslegung im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses ohne eine einzige Klage aus. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss entgültig rechtskräftig. Laut Grit Puchan, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen, seinen alle ganz aus dem Häuschen gewesen, da es üblich sei, dass immer massenhaft Klagen kommen. Mit keiner einzigen hätte nie jemand gerechnet.

Am Freitag teilte nun die Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SDP) auf einer Konferenz in Friedrichshafen mit, dass der Bund noch 2006 den ersten Spatenstich anstrebe und damit ein Versprechen vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einlösen werde, vorausgesetzt das Land Baden-Württemberg, das jetzt am Zuge sei, mache mit. Die Staatssekretärin will " alles daran setzen", die B 30 in den aktuellen Fünfjahresplan bis 2010 zu schieben. Dies heißt, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird, wenn das Land mitziehe, die B 30 Süd priorisiert und alle Voraussetzungen für die Ausschreibung trifft.

Die Ravensburger CDU Stadträte Rolf Engler und August Schuler, die auch mit von der Partie waren, sehen darin kein Problem. "Wir werden unsere Landesregierung darauf festnageln", sagte Schuler. Die Aussagen der Staatssekretärin hält er für "sensationell", wurde doch noch nie so schnell vom Bund gehandelt. "Es ist eine große Change für uns, dass es in Berlin eine große Koalition gibt", meinte er weiter. Dass der Ravensburger Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle im Moment für den Verkehr als Staatssekretär zuständig ist, sei ein "Glücksfall". Auch Rudolf Bindig ehemaliges Mitglied des Bundesstages (SPD) sei zu danken. Bindig hatte bereits am Dienstag der Staatssekretärin einen Brief geschrieben und seine politischen Kontakte ins Bundesministerium für die B 30 Süd genutzt. Auch er hält einen Baubeginn in diesem Jahr noch für möglich. Rolf Engler, der den im Urlaub verweilenden Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler vertrat, wertete die Konferenz als einen "Glanztag für Ravensburg" und informierte umgehend den OB.

Das nächste Problem konnte bereits ausgeräumt werden. Die Vertreter des Bodenseekreises haben den Wunsch zuerst die B 31 und dann die B 30 zu bauen. Staatssekretärin Roth hat aber erkannt, dass die B 30 jetzt an der Reihe ist. Immerhin seinen gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 31 am Bodensee 1 800 Einwendungen eingegangen, die den Bau noch für Jahre behindern könnten. Engler und Schuler betonten, dass die B 30 und die B 31 nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wenn die B 30 Süd in vier Jahren fertig sei, seinen auch die Einwendungen gegen die B 31 vom Tisch, so dass mit dieser begonnen werden könne. Das sei ein Gewinn für die ganze Region.
 
 

 03. Juli 2005
  Mehr LKW Verkehr auf Bundesstraßen durch LKW Maut?  
  (Berlin / Aachen / Oberessendorf) - Am Donnerstag stellte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Berlin die erste Halbjahresbilanz der LKW - Maut vor. Im Juni lagen die Einnahmen bei 254 Millionen Euro. Bisher seien 1,4 Milliarden Euro eingenommen worden. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass die angestrebten 3 Milliarden Einnahmen noch erreicht werden, da die Verkehrsstarken Monate Juli, September und Oktober noch bevorstünden.

Die Mautprellerquote betrage nur etwa 2 Prozent. Sie habe von Jahresbeginn an dank der guten Kontrollen von Monat zu Monat abgenommen. Stolpe zeigte sich zuversichtlich, dass die OBU II hervorragend funktionieren werde. Die Speditionen sollen bereits jetzt schon die neue Software aufspielen lassen. Sehr zufrieden ist Stolpe mit der Maut. Die Erwartungen seien bisher "voll erfüllt" worden. Das Mautsystem arbeite reibungslos ohne technische Probleme. Stolpe: "Das Projekt LKW - Maut steht". Wir haben "technologische Höchstleistungen vollbracht, die weltweit einmalig sind".

Der Ausweichverkehr auf die Bundesstraßen sei sehr gering. Trotzdem werden in den nächsten Monaten Zählprotokolle ausgewertet und im nächsten Jahr die Maut auf voraussichtlich etwa 15 Bundesstraßen ausgeweitet.

Für eine Auswertung der LKW - Verkehr - Zunahme auf der B 30 ist es noch etwas zu früh, da zur Zeit nur Zählprotokolle der ersten vier Monate von der automatischen Verkehrszählstelle Oberessendorf zur Verfügung stehen. Darin finden sich laut BAST (Bundesanstalt für Straßenwesen) nachfolgende Schwerverkehrsbelastungen (Fahrzeuge über 3,5 Tonnen) in 24 Stunden. Die Zahlen in Klammern geben die Zunahme gegenüber 2004 an.


Januar: 1 463 ( 8,2 %)
Februar: 1 688 ( 9,1 %)
März: 1 789 ( - 1,9 %)
April: 2 015 ( 15,9 %)


Die bisherige Zunahme des Schwerverkehrs beträgt bei Oberessendorf etwa 7,8 %. Andere Bundesstraßen in Baden - Württemberg trifft es aber härter, so nahm zum Beispiel der LKW - Verkehr auf der B 10 bei Vaihingen (Enz) um ganze 33,1 % zu. Daher wird es wohl kaum eine LKW - Maut auf der B 30 geben.
 
 

 22. April 2005
  Minister Stolpe möchte noch dieses Jahr 500 Millionen Euro investieren  
  (Berlin) - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe möchte noch dieses Jahr 500 Millionen Euro zusätzliche Kanzler - Mittel für Verkehrsprojekte in Deutschland ausgeben. Nach Abzug der Bahnstrecken und Wasserstraßen blieben für den Straßenbau 225 Millionen Euro übrig.

Unter den Projekten ist als einzige Maßnahme in Baden - Württemberg die A 6 vorgesehen. Die Verteilung der Mittel würde aber noch nicht ganz feststehen. Ob für die B 30 Süd, deren Planfeststellung im Sommer erwartet wird, etwas abfällt ist noch ungewiss.

Allerdings sind die vorgesehnen Projekte nicht ganz unumstritten. So möchte die Deutsche Bahn eine Bahnhofssanierung aus diesen Mitteln finanziert haben, um ihre eigenen Kassen zu schonen. Auch der Bau der unnötigen A 39 (Lüneburg - Wolfsburg) gehört zu den favorisierten Projekten, da der Volkswagenkonzern auf diese Straße besteht und mit Verlagerung der Produktion in den Osten droht.
 
 

 23. März 2005
  Grüne über Stolpes Verkehrspläne verärgert  
  (Berlin) - Verärgert zeigten sich die Grünen auf den Vorschlag Manfred Stolpes die Planungszeiten zu beschleunigen. Am Donnerstag schlug Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Planvereinfachungsgesetz vor. So sollen die Einspruchsfristen von Umweltverbänden auf zehn Wochen verkürzt werden. "Verzögerungen darf es nicht mehr geben", sagte Stolpe. Außerdem sollen Planfeststellungsbeschlüsse nicht mehr nach 5 Jahren verjähren.

Da das Planbeschleunigungsverfahren, das nur für den Osten gilt, dieses Jahr auslaufe, plane das Bundesministerium ein neues Planbeschleunigungsgesetz, das allerdings auch für den Westen gelten soll.

Die Grünen dagegen zeigen sich außerordentlich erbost: "Die Grünen lehnen eine Ausdehnung des Ost - Beschleunigungsgesetzes auch auf die westlichen Bundesländer ab." Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges sei mit den Grünen in Westdeutschland nicht zu machen. Es sei falsch Ökologie und Ökonomie, Arbeit und Umwelt gegeneinander in Stellung zu bringen. Die Grünen seien keine Projektverhinderter: Nicht die Natur sei das Problem, sondern die Straßenplaner selbst.
 
 

 14. Februar 2005
  Keine LKW - Maut auf Bundesstraßen vor 2006  
  (Berlin) - Im Januar wurden nur 209 Millionen Euro LKW - Maut eingenommen. Es sollten aber 250 sein. Minister Stolpe: "Halte Spekulationen", wir werden die erwarteten 3 Milliarden in diesem Jahr noch erreichen. Der Januar sei eben ein fast verkehrsfreier Monat.

Dass LKW auf Bundesstraßen ausweichen, kann sich Herr Stolpe nicht vorstellen: "Der Faktor Zeit ist für die Spediteure von entscheidender Bedeutung". Niemand könne es sich leisten mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit über die Bundesstraßen zu fahren.

Trotzdem sei eine Studie zur Beobachtung des Ausweichverkehrs in Auftrag gegeben worden. Vorliegen soll diese bis Herbst 2005. "Dann werden wird handeln, falls das notwendig werden sollte", so Stolpe. Ob dies allerdings vor 2006 sein wird, könne noch niemand sagen.

Trotzdem sei die LKW - Maut eine "Erfolgsgeschichte", obwohl bereits Spekulationen laut werden, dass fehlende Einnahmen durch Nichtinvestitionen am nachgegliederten Verkehrswegesystem ausgeglichen werden sollen. Denn die Mauteinnahmen sind bereits fest im Bundesverkehrshaushalt eingeplant und wurden teilweise schon 2003 und 2004 verbaut.
 
 

 05. August 2003
  Minister Müller zweifelt an Stolpes Aussagen  
  Bundesverkehrsminister Stolpe sagte, dass der Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen gesichert sei. "Am Geld werde es keinesfalls scheitern", sagte Stolpe. Da in Baden - Württemberg inzwischen Projekte für 1,3 Milliarden Euro baureif seien, zweifelt Baden - Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller an den Aussagen Stolpes.
 
 

 13. November 2002
  Schockenhoff will Klarheit über Einstufung der B 30  
  In einem Schreiben an Herrn Stolpe will MdB Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Klarheit über die Einstufung der B 30 im Bundesverkehrswegeplan. Schockenhoff meinte: "Die mangelhafte Transparenz seitens des Bundesministeriums im Verfahren um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist beklagenswert."
 
 

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