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28. Juli 2012

Ulrich Müller hat für seinen Wahlkreis zahlreiche Wünsche

(Friedrichshafen) - Zum achten Mal hatte die CDU Friedrichshafen zu einer Fahrt auf dem Bodensee eingeladen. 30 Mitglieder waren der Einladung gefolgt. Norbert Fröhlich, Beisitzer im Vorstand des CDU-Ortsvereins und ausgewiesener Verkehrsexperte, begrüßte den Landtagsabgeordneten Ulrich Müller. Bis Meersburg, so die Vorgabe von Norbert Fröhlich, durfte Ulrich Müller über Verkehrspolitik reden. Ein gutes Stück weitergekommen sei man bei der Elektrifizierung der Südbahn und dem Weiterbau der Bundesstraße 31, führte Müller aus. Beide Projekte seien jetzt in der obersten Prioritätsstufe. Hier habe das Land richtig gehandelt, befand Müller. " Das bedeutet, dass 2015 mit der Verwirklichung der Straße begonnen werden kann." Weitere Vorhaben, die noch realisiert werden müssten, seien unter anderem die Südumfahrung Kehlen, der Ausbau der Bundesstraße 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen, die Südumfahrung Markdorf und der Ausbau der Bundesstraße 31 zwischen Kressbronn und Lindau. " Schließlich darf auch nicht die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Basel nach Friedrichshafen unerwähnt bleiben" , sagte Müller.

19. Juni 2012

Friedrichshafen ist mit Priorisierung der B 31 zufrieden

(Friedrichshafen) - Der Bau der Umgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ist aus Sicht des Landes ab 2014 möglich. Große Freude und Erleichterung herrschte am Montag in der Zeppelinstadt, nachdem klar war, dass mit einem Bau der Westumgehung der Bundesstraße 31 bald begonnen werden könnte. Dies sieht die Prioritätenliste für den Bau von Bundesstraßen vor, die in Stuttgart präsentiert wurde. Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) kommentierte diese Liste mit den Worten: "Wir sind auf dem Treppchen". Auch der Bau der B 30 Süd bei Ravensburg soll ab 2014 möglich sein. Ab 2015/2016 könne aus Sicht des Landes auch der Abschnitt der B 31 bei Überlingen gebaut werden. "Erfreulicherweise ist der Bau der B 31 zwischen Waggershausen und Immenstaad in Kategorie 1 gefallen. Das bedeutet, dass mit dem Bau ab 2014 begonnen werden kann", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen. OB Brand bezeichnete die in Stuttgart präsentierte Liste als "hervorragendes Ergebnis" für die Region. Er hätte nicht damit gerechnet, dass sowohl die B 31 West wie die B 30 Süd und auch die B 31 bei Überlingen auf "Champions League-Plätzen" landen würden. Als richtige Entscheidung bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete des Bodenseekreises, Ulrich Müller, die Rangliste. "Es bliebt zu hoffen, dass 2014 auch gebaut wird und nicht noch Stolpersteine in den Weg gelegt werde", sagte Achim Brotzer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Friedrichshafener Gemeinderat. Eberhard Ortlieb, Fraktionschef der Freien Wähler, bezeichnete die Entscheidung als phänomenal. Er sah diese auch als ein Verdienst von OB Brand, der unermüdlich für dieses Verkehrsprojekt geworben habe. Roland Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte, dass es nun klare Fakten für den Straßenbau gebe. Monika Blank, Fraktionssprecherin der Grünen, sagte, mit der Priorisierung sei die bisherige "Politik der Versprechungen"beendet.

16. Juni 2012

Landesregierung stellt Prioritätenliste am Montag vor

(Stuttgart / Friedrichshafen / Ravensburg) - Am Montag werden Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) den betroffenen Landräten und Bürgermeistern auf einem "Straßengipfel" die Prioritätenliste des Lands zu den 20 baureifen Straßenprojekten im Land vorstellen. Das Land hat in den letzten Monaten die Liste erstellt. Sie legt die Reihenfolge fest, nach der mit dem Bau der zurzeit 20 planfestsgestellten Bundesstraßen- und Autobahnprojekten im Land begonnen wird. Um eine Reihenfolge zu finden, hat das Verkehrsministerium sechs Bewertungskriterien formuliert: Nutzen-Kosten-Verhältnis, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss und Netzfunktion. Im Ravensburger Rathaus sieht man dem Termin mit Spannung entgegen: "Es gibt keinerlei Vorabinformationen, wie die Liste aussehen wird", sagt der Erste Bürgermeister Hans Georg Kraus. In Ravensburg hofft, man auf eine gute Platzierung der B 30 Süd. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp wird am Montag nach Stuttgart fahren. In Friedrichshafen weiß auch niemand, wie die Priorisierung für die B 31 ausgefallen ist. Welche Chancen sich Oberbürgermeister Andreas Brand ausrechnet will er vorab nicht sagen, außer: "Man fährt mit Demut in die Landeshauptstadt". Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn ist hingegen zuversichtlich: "Ich habe ein sehr gutes Gefühl". Was nicht nur für die B 31 Friedrichshafen - Immenstaad, sondern auch für die beiden B 31-Projekte bei Überlingen und die B 30 Süd bei Ravensburg gelte. "Nach den Kriterien und deren Gewichtung zu urteilen, glaube ich, dass wir mit unseren Straßenbauprojekten gut da stehen". Bei allem Optimismus hält er aber an seinem umstrittenen Vorschlag fest, sich notfalls mit einer abgespeckten Version zufrieden zu geben. Um zu einem möglichst schnellen Baubeginn zu kommen, würde Martin Hahn in Kauf nehmen, dass die B 31 bei Friedrichshafen zunächst nur zweispurig gebaut wird. Mit einer Prioritätenliste hat der Landtagsabgeordnete Dr. Ulrich Müller (CDU) kein Problem, wenn diese nach "sinnvollen und einheitlichen Maßstäben" aufgestellt und mit dem Bund abgestimmt werde. Aber hier habe er Zweifel. Ob es mit der B 31 vorangeht, weiß er nicht, will aber die Hoffnung nicht aufgeben. Was die Finanzierung betrifft, sieht er ein Licht am Horizont. 2014/2015 laufe die Rückzahlung für schon gebaute, privat vorfinanzierte Maßnahmen aus. "Dann hat das Land rund 40 Millionen Euro mehr pro Jahr vom Bund für den Straßenbau zur Verfügung", rechnet Müller vor.

01. Juni 2012

Pkw-Maut findet im Bodenseekreis gewichtige Befürworter

(Bodenseekreis) - Allein in Baden-Württemberg sollen 20 Milliarden Euro für den Straßenbau fehlen. Im Bodenseekreis sollen es rund 180 Millionen Euro nur für bereits planfestgestellte Bundesstraßen sein. "Wir sind chronisch unterfinanziert, da sind sich alle einig", sagt der Landtagsabgeordnete Martin Hahn von Bündnis90/Die Grünen. Auch Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter, kämpft seit Jahren darum, dass der Bodenseekreis mit mehr Mitteln für den Straßenbau ausgestattet wird. Beiden kommt da der Vorschlag des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer mehr als recht, nun eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, um die fehlenden Milliarden für Verkehrsprojekte einsetzen zu können. "Das würde die Finanzierungschancen für die bei uns im Kreis geplanten Straßen massiv verbessern", sagt Müller. "Die Maut ist die einzige Möglichkeit, endlich die Mittel zu bekommen, die wir dringend benötigen, um hier sowohl die Straßen- als auch die Schienenverbindungen zu verbessern", sagt Hahn. Uneinigkeit herrscht allenfalls über die Frage, wie eine solche Maut umgesetzt werden könnte. Während Müller für die Vignetten-Lösung plädiert, weil sie "schnell und einfach umzusetzen" sei, ist Hahn eher für eine streckenbezogene Maut, da diese "das gerechtere System" sei. "Solange wir aber noch nicht über die nötige Technik verfügen, bin ich für eine Vignette als Übergangslösung", so der Grünen-Politiker. Wegen fehlender Bundesmittel können derzeit weder die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad, die B 31 bei Überlingen noch die B 30 bei Ravensburg gebaut werden, obwohl alle drei Straßen planfestgestellt sind. Deshalb spricht sich auch Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand klar für eine Einführung der Pkw-Maut aus. Bei der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben ist man ebenso für eine Verbesserung der Straßensituation, denn viele Unternehmen beklagen die unbefriedigende Verkehrslage. Daher plädiert Peter Jany, IHK-Hauptgeschäftsführer, für die Autobahngebühr. "Der Verkehrshaushalt ist schon seit langer Zeit unterfinanziert, insbesondere die Mittel für Straßen reichen hinten und vorne nicht aus. Die Pkw-Maut sollte an eine Bedingung geknüpft werden: Die Einnahmen müssen ausschließlich für den Fernstraßenbau zur Verfügung stehen, Haushaltsmittel dürfen nicht im Gegenzug gekürzt werden", sagt er.

18. November 2011

Ulrich Müller beklagt Verkehrspolitik der Grünen

(Markdorf) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller reagiert in einem Schreiben auf ein Interview von Verkehrsminister Winfried Hermann. Hermann vergieße "noch Krokodilstränen über fehlendes Geld im Straßenbau", schreibt Müller. Bei einer Veranstaltung sei Hermann konkreter gewesen: Von der Ortsumgehung Salem/Neufrach habe er sich dort unzweideutig und öffentlich verabschiedet, und es stehe zu vermuten, dass er damit zugleich die Ortsumgehung Bermatingen gemeint habe. "Es ist einfach Wahnsinn, was durch die neue Regierung landauf und landab gerade bei uns im Kreis alles kaputt gemacht wird", schreibt der CDU-Abgeordnete. "Einem Nein zum Bau von B 30 und B 31, einem Nein zur Vorfinanzierung der Ortsumfahrung Friedrichshafen, einem Nein zu Stuttgart 21, einem Nein zur Förderung der Bodensee-Oberschwaben-Bahn, folgt nun auch das Nein zu einem Straßenbauprojekt, das von den Bürgern gefordert und im Falle Bermatingen durch einen Bürgerentscheid zusätzlich politisch bestätigt war. Die CDU hat alle diese Projekte eingeleitet und für die Landes- und kommunalen Straßen auch schon die Finanzierung in Stuttgart sichergestellt. Die Grünen machen in sechs Monaten mehr kaputt, als wir in sechs Jahren aufgebaut haben", heißt es weiter. Die Planungen seien weit fortgeschritten und die Finanzierungszusagen dagewesen. "Dies sind keine Ausrutscher und es fehlt auch nicht das Geld. Vielmehr will die Regierung nach ihrer eigenen Zielsetzung keine neuen Straßen bauen. Nur im 'Ausnahmefall'. Der liegt nach Meinung der Grünen in Stuttgart hier nicht vor. Wer keine Straßen bauen will, braucht auch kein zusätzliches Geld", so Müller. Man müsse davon ausgehen, dass es einen Ausbau der Verkehrswege im und für den Bodenseekreis nicht mehr gebe, solange die Grünen das Sagen hätten. "Eine absolut frustrierende Aussicht". Müller appelliert an seinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Hahn, dem er einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin in Salem angeboten habe, dass dieser sich für die Bürger des Kreises in Stuttgart engagieren müsse. Der Widerstand gegen "diese Anti-Verkehrspolitik" müsse groß werden. Die Bürger und Gemeinden entlang der Linie Salem-Bermatingen-Markdorf wollten und müssten von den Lasten des Verkehrs befreit werden, so Müller: "Wir haben im Wahlkampf vor dieser Vernachlässigung unserer Entwicklungschancen gewarnt. Nun ist die Situation da und jeder, der eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse will, muss sich engagieren. Die CDU wird die Bürger dabei unterstützen."

13. Mai 2011

SPD-Bodenseekreis möchte sich mit dem Thema Verkehr befassen

(Bodenseekreis) - Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands der SPD Bodenseekreis hat der Vorsitzender Adnan Sabah vom Landesparteitag berichtet. Er habe dort gefordert, dass auf die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn genauso viel Wert zu legen sei, wie bei der Südbahn, und auch, dass das Land dem Ausbau von B 30 und B 31 die Priorität zuteilen sollte, die deren Wichtigkeit für den Verkehr im Bodenseekreis repräsentiere. Stirnrunzeln und Kopfschütteln war die Reaktion auf die Aussage des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU), dass er die Realisierung von Straßenbauprojekten im Bodenseekreis von grün-rot einfordern wolle. Hatte doch dieser Jahrzehnte lang die Chance unter anderem als Staatssekretär und sogar als Minister im Verkehrsministerium gehabt, sich um eine dem Bodenseekreis angemessene Verkehrsstruktur zu kümmern. Der SPD-Kreisvorstand begrüßte den Koalitionsvertrag als ein richtungweisendes Dokument, das natürlich auf Kompromissen der Regierungspartner beruhe. Als wesentlich wurden die Themen Bildung, nachhaltige Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Mittelstand, Stärkung der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrspolitik und mehr Mitsprache der Bürger angesehen. Sabah erklärte, dass man sich in nächster Zeit mit dem Thema Verkehr (B 30, B 31, Bodenseegürtelbahn, ÖPNV), Jugend und Integration befassen werde. Die Koordination der Ortsvereine, insbesondere die Steigerung der Präsenz der SPD auf dem "platten" Land wird als laufende Aktivität gesehen.

28. Februar 2011

Müller lobt "Friedrichshafener Modell"

(Friedrichshafen) - Drei Referenten sind am Montagabend im Restaurant Pavillon bei der CDU Friedrichshafen zu Gast gewesen, um über die Themen Verkehr, Finanzen und Energie zu informieren. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich einer baldigen Realisierung der B 31 neu. Das "Friedrichshafener Modell", das eine private Vorfinanzierung der B 31 neu vorsieht wurde von Müller gelobt. Der Neubau der Straße könne um Jahre nach vorne verschoben werden, ohne dass am Konsens der Region "B 30 vor B 31" gerüttelt werde. An der Reihenfolge der Abfinanzierung durch den Bund solle sich schließlich nichts ändern. Oswald Metzger beklagte sich zum Thema Finanzen über den Länderfinanzausgleich. "Andere Bundesländer gönnen sich Dinge, die wir uns selber nicht leisten können. Wohin führt eine solche Transferunion? Durch den Finanzausgleich wird Leistung betraft". Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Energiekoordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warb schließlich bei der Veranstaltung für saubere und bezahlbare Energie.

06. Februar 2011

Ungewöhnlicher Finanzierungsvorschlag steht

(Friedrichshafen) - Die private Vorfinanzierung der B 31 nimmt konkretere Formen an. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machen die CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen und Ulrich Müller zusammen mit dem Sprecher des Bündnis Pro B 31, Rolf Schilpp, konkrete Vorschläge. Um schnellstmöglich mit dem Bau der Umgehungsstraße zu beginnen, "möchten wir eine private Kreditaufnahme gegen Anrechnung vermiedener Baukostensteigerungen vorschlagen", heißt es in dem Brief vom 24. Januar. Dies soll unter privater Übernahme der Zinsen erfolgen, sodass der Bundeshaushalt nur mit den tatsächlichen Baukosten belastet werde und das zu einer Zeit, "in der wir im Rahmen der normalen Finanzierung ohnehin zum Zuge kämen". Grundsätzliche Bereitschaftserklärungen von Unternehmen, die Zinsen für die Vorfinanzierung zu übernehmen, liegen den Unterzeichnern vor, heißt es in dem Brief. Der Bund müsste lediglich für die private Kreditfinanzierung bürgen. Der Bund müsste sich festlegen, mit dem Bau der B 31 im Jahr 2015 zu beginnen und ab diesem Zeitpunkt Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Präzedenzfall, wie Ulrich Müller auf Nachfrage einräumt, doch der Landtagsabgeordnete argumentiert mit der "durchschnittlichen Wartezeit", die für planfestgestellte Bundesstraßen zwischen fünf und sieben Jahre betrage. 2008 ist der Planfeststellungsbeschluss für die B 31 erlassen worden, 2010 wurde er rechtskräftig. Also wäre ein Baubeginn in 2015 wahrscheinlich. In dem Brief werden zwei Modellrechnungen für eine Privatfinanzierung aufgestellt, die von einem tatsächlichen Baubeginn 2011 beziehungsweise 2012 ausgehen und verschiedene Rückzahlungsmodalitäten durchspielen. Im einen Fall müsste die Region für die Finanzierung der kompletten Bausumme in Höhe von rund 80 Millionen Euro eine Zinslast von rund elf Millionen Euro tragen. Diese würde möglicherweise durch die Bereitschaft der Stadt Friedrichshafen gemildert, wenn sie die Baukosten für den Tunnel bei Waggershausen in Höhe von rund zehn Millionen Euro sofort zur Verfügung stellt. In jedem Fall erspare sich der Bund Baupreissteigerungen, weil er vier Jahre früher beginne und dementsprechend früher fertig werde. Diese Einsparungen müssten der Region als Verursacher der Kostenreduzierung gutgeschrieben werden, heißt es in dem Brief. Im anderen Fall, beim Baubeginn in 2012 und einer Vorfinanzierung von 60 Millionen Euro, würde sich der Zins auf etwa sechs Millionen Euro belaufen. Die Vorschläge "stellen eine faire und pragmatische Lösung dar, die dem Bund keine Mehrkosten verursacht", hießt es. Der Einwand, dass sich damit eine reiche Region eine Priorisierung einkaufe, treffe nicht zu. Denn man akzeptiere ja den "normalen" Baubeginn 2015. Der Bund trage auch nicht die Zinslast der Vorfinanzierung, sodass der Einwand einer privatisierten Staatsverschuldung ebenfalls entkräftet wäre. Einig seien sich die Verantwortungsträger im Bodenseekreis, dass der Vorrang des Baus der B 30-Süd bei Ravensburg nicht in Frage gestellt wird. Die Bevölkerung habe nach jahrzehntelangen Debatten und angesichts objektiver Engpässe bei der Verkehrsinfrastruktur für weitere Verzögerungen kein Verständnis. Obwohl das Bundesverkehrsministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet hat, sind die Akteure guter Dinge, dass ihre Vorschläge in Berlin auf Resonanz stoßen.

22. Oktober 2010

Studenten fahren ins Verkehrsministerium

(Friedrichshafen) - Eine Gruppe Studenten der Zeppelin Universität Friedrichshafen fährt nächste Woche nach Berlin, um Politikern die Situation auf der B 30 und B 31 im Bodenseekreis zu präsentieren sowie die Gründe um deren Stillstand zu hinterfragen. Geplant ist unter anderem eine Soirée in der baden-württembergischen Landesvertretung. In einem Workshop versuchen die Studenten seit Mitte September, politische Entscheidungsprozesse am Beispiel des geplanten Ausbaus der Bundesstraßen 30 und 31 aufzuarbeiten, mit denen sie in Berlin Dynamik ins Thema bringen und die Politiker sensibilisieren wollen. Rückendeckung haben sie von der Stadt wie auch von der Wirtschaft der Region. Seit Wochen sammeln die Studenten, begleitet von Dozent Dr. phil. Lars Schatilow, zum Thema "Straßeninfrastruktur" Informationen. Gespräche führten sie unter anderem mit dem ehemaligen Umwelt- und Verkehrsminister des Landes, Ulrich Müller, dem Ersten Bürgermeister Friedrichshafens, Dr. Stefan Köhler sowie Vertretern der Industrie. In Berlin stehen Treffen mit Mitgliedern des Verkehrsausschusses sowie MdB Lothar Riebsamen und Medien bereits fest. Geplant ist eine Videokonferenz von Berlin nach Bonn, wo die Verwaltung des Bundesverkehrsministeriums sitzt. Weitere Aktivitäten sollen folgen. So ist daran gedacht, die Postfächer der Abgeordneten mit Flyern zum Thema zu bestücken. Die Hauptfrage der Studenten: Auf welchem Platz stehen die Ausbauprojekte B 30 und B 31? Und warum steht aufgrund ihrer hohen Belastung deren Verwirklichung noch aus? Warum werden die Straßen nicht privat vorfinanziert, wie Unternehmen vor Ort es angeboten haben? Klar machen wollen die Studenten, dass die weltweit agierenden Firmen der Region zunehmend Transportprobleme haben. Die Landesvertretung Baden-Württemberg in der Hauptstadt ist von der Aktion der Studenten "hellauf begeistert". Sie bereitet bereits eine schwäbische Soirée mit vielen wichtigen Gästen und landesüblichen Spezialitäten wie Maultaschen und Hagnauer Wein vor. Im Verlauf dieses Abends wollen die Studenten die Verkehrssituation am Bodensee präsentieren. Doch es soll kein Wehklagen darüber werden. Praxisnah wollen sie das Thema angehen. Die Studenten haben recherchiert, dass heute bundesweit im Durchschnitt 9.000 Fahrzeuge pro Tag eine Bundesstraße frequentieren, im Bodenseekreis sein es 20.000. Der Stau auf der B 31 verschwende im Jahr 73.000 Tankfüllungen eines Golf V. Die Studenten sind die Vorhut vom See in der Hauptstadt: Oberbürgermeister Andreas Brand ist am 8. Februar zu einem Spitzengespräch im Verkehrsministerium.

29. September 2010

Verkehr ist wichtiges Wahlkampfthema

(Markdorf) - Der Landtagswahlkampf könnte ziemlich intensiv werden. Allein das Thema Stuttgart 21 sorgte am Mittwoch bei einem Gespräch in Markdorf für eine recht emotionale Diskussion zwischen den hiesigen Kandidaten. In einem sind sich die Landtagskandidaten für den Bodenseekreis einig: Sie leben in einer Region, die nicht nur zu den schönsten, sondern auch zu den erfolgreichsten gehört. Einer Region, in der es eigentlich nur drei große ungelöste Probleme gibt: B 30, B 31 und Südbahn. Entsprechend viel Raum nahmen diese Themen in der Diskussion ein. Während Norbert Zeller (SPD) einmal mehr die Landesregierung dazu aufforderte, für die anstehenden Straßenbauprojekte im Land eine klare Prioritätenliste aufzustellen, stellte Ulrich Müller (CDU) fest: "Straßen werden mit Geld gebaut, nicht mit Prioritäten." Eine Priorisierung mache erst jetzt Sinn, wo in Land und Bund die gleichen Koalitionen regieren. Vorher sei eine Abstimmung nicht möglich gewesen. Hans-Peter Wetzel (FDP) sprach sich dafür aus, eine Sperrung der B 31 für den Schwerlastverkehr zu prüfen. "Wir müssen die Mautfrage neu diskutieren", forderte auch Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen). Das größte Problem sieht Hahn darin, dass "unserem Kreis der nötige Einfluss an den entscheidenden Stellen fehlt". Was nach Hahns Einschätzung auch daran liegt, dass sich im Ländle alles nur um Stuttgart dreht. In diese Richtung zielt auch seine Kritik an Stuttgart 21. Sein Problem als überzeugter Bahnfahrer sei nicht die Dauer der Fahrt zwischen Stuttgarter Hauptbahnhof und Flughafen, sondern die drei Stunden, die er bis Stuttgart brauche. Hahns Kontrahenten hingegen befürworteten das Milliardenprojekt: "Es geht hier nicht um Stuttgart, sondern um den Wert des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg", konstatierte Ulrich Müller. "Was gut ist für Ulm, ist auch gut für Oberschwaben." Auch finanziell wäre es aus der Sicht von Hans-Peter Wetzel "idiotisch", wenn Stuttgart 21 "unter die Räder" käme. Auch Norbert Zeller brach eine Lanze für Stuttgart 21, wovon Nah-, Regional- und Fernverkehr gleichermaßen profitieren würden.

17. September 2010

Müller: "Stuttgart 21" hat keine Auswirkung auf andere Projekte

(Bodenseekreis) - Die Proteste um das Projekt "Stuttgart 21" halten an. Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises weist in einem Interview mit dem Südkurier nun die Bedenken zu den Auswirkungen auf die Bodenseeregion zurück. Weder auf Straßen- noch Schienenprojekte werde das Projekt Auswirkungen haben. "Die Landesregierung zahlt freiwillig die Hälfte der Südbahnkosten", weist Müller die Bedenken zurück, dass für andere Bahnprojekte nun keine Gelder mehr zur Verfügung stehen. "Würden Stuttgart 21 und die Neubaustrecke entfallen, geht das Geld an den Bundeshaushalt zurück und kann irgendwo sonst in Deutschland für Bahnprojekte eingesetzt werden. Geld, das wir hier endlich einmal aus Berlin bekommen haben, kann dann in anderen Bundesländern ausgegeben werden. Das Ganze ist ein einziger Verlust für das Land", warnt Müller. "Das gilt erst recht für die unsinnige gelegentlich zu hörende These, man könnte statt "Stuttgart 21" zu finanzieren das Geld für Bildung und Soziales ausgeben", weist Müller die Befürchtungen zurück, dass nun auch keine Gelder mehr für die Straßenbauprojekte in Friedrichshafen und Ravensburg der B 30 und B 31 zur Verfügung stehen. Müller: "Dazwischen gibt es keinen Zusammenhang. Die Bahnfinanzierung des Bundes läuft getrennt von der Straßenfinanzierung des Bundes." Für die Straßen stehen aber weiterhin keine Gelder zur Verfügung. Müller: "Seit langem und immer wieder setze ich mich für drei Dinge ein: Dass eine Pkw-Vignette von zum Beispiel jährlich 50 Euro mehr Geld für den Straßenbauhaushalt des Bundes einbringt, dass in Zukunft ein bedarfsorientierter Anteil und damit sehr viel mehr Geld vom Bund ins Land kommt und dass es eine förmliche Vereinbarung zwischen Land und Bund gibt, wo als Nächstes gebaut wird und dabei sind die B 30 und die B 31 als Nächstes in Südwürttemberg und auch im Landesmaßstab dran."

14. April 2010

Meckenbeuren ist mit keiner Variante zufrieden

(Bodenseekreis) - Um einen Überblick über die Lage im Straßenbau im Landkreis zu bekommen, ist CDU-Landtagsabgeordneter Ulrich Müller nun zum Regierungspräsidium nach Tübingen gefahren. Was er dort erfuhr hat er vor kurzem berichtet. Vor allem bei den Bundesfernstraßen gebe es Probleme. Bei den beiden noch immer nicht rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen der B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen warte man immer noch auf eine abschließende Gerichtsentscheidung. In beiden Fällen hat das Land seine Erwiderung schon vor längerer Zeit an das jeweilige Gericht geschickt. Bei Friedrichshafen wollen die Kläger doch noch eine Revision erreichen, das Land ist anderer Auffassung. Im Fall Überlingen möchte eine Klägerin verbesserten Lärmschutz haben. Der geplante Neubau der B 30, zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, ist nach wie umstritten. Vor allem gebe es ökologische Probleme, so dass einerseits zurzeit umfassende naturschutzfachliche Planungsbeiträge bearbeitet werden müssen und andererseits zu klären ist, ob aus Rechtsgründen eine erneute Variantenabwägung gegenüber einer Ortsumfahrung von Meckenbeuren notwendig ist. Wie berichtet ist das im Meckenbeurer Gemeinderat vertretene Bündnis für Umwelt und Soziales (BUS) mit keiner Variante einverstanden.

31. März 2010

Müller lobt Initiative

(Uhldingen-Mühlhofen) - Bei der Jahresversammlung der Jungen Union Bodensee erläuterte Vorsitzender Markus Schraff die kürzlich mit dem Kreisverband Ravensburg angestoßene Kampagne für den Ausbau der B 31 und der B 30. Landtagsabgeordneter Ulrich Müller begrüßte die Initiative. Die beiden Kreisverbände hatten die Initiative ins Leben gerufen, um auf die Notwendigkeit eines komplett vierstreifigen autobahnähnlichen Ausbaus der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen und der B 31 von Lindau nach Überlingen aufmerksam zu machen. "Verkehrsmäßig ist unsere Region Kreisliga", zeichnete Schraff ein kritisches Bild vom "Schattendasein" dieser Raumschaft. Landtagsabgeordneter Müller behaftete die Initiative gleich mit einem dreifachen "Gut". Erstens sei es gut bei wichtigen Verkehrsangelegenheit immer am Ball zu bleiben, zweitens sei es gut, dass sich auch junge Leute dafür einsetzen und drittens deshalb, weil zurzeit in Berlin die Union den Verkehrsminister stellt. Allerdings verhehlte Müller nicht, dass die Haushaltslage des Bundes jetzt noch weitaus schwieriger sei als in der Vergangenheit. Für Müller ist deshalb die Einführung einer Pkw-Vignette für die Autobahnbenutzung eine probate Lösung. Anders als vielleicht in manch anderen Teilen des Bundesgebietes würde seiner Meinung nach eine Pkw-Vignette in Süddeutschland akzeptiert, wenn garantiert würde, dass die Einnahmen ausschließlich für den Ausbau der Verkehrswege verwendet würden.

11. Februar 2010

Junge Union startet Aktion zum Vollausbau der B 30 und B 31

Die Junge-Union-Kreisverbände Ravensburg und Bodenseekreis haben eine gemeinsame Aktion für den Vollausbau der Bundesstraßen B 30 und B 31 gestartet. Mit dabei waren Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle und Verkehrsminister a. D. Ulrich Müller. "Unsere Region hat alles, was man sich nur wünschen kann, was aber fehlt, ist eine leistungsfähige Straßenverbindung," sagen die Junge Union-Kreisvorsitzenden Christian Natterer (Ravensburg) und Markus Schraff (Bodensee). "Aus diesem Grunde haben wir eine Kampagne in Form einer Internetplattform gestartet, die in den nächsten Monaten richtig anlaufen soll." Konkret fordert die Junge Union den komplett vierspurigen autobahnähnlichen Vollausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen und der B 31 von Lindau nach Überlingen. Wichtig sei hierbei, dass die Region an einem Strang ziehe. Dies gelte selbstverständlich auch für die Elektrifizierung der Südbahn. Denn die Projekte seien für beide Landkreise enorm wichtig. Staatssekretär Rudolf Köberle und der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller forderten den Bund auf, mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Köberle erläuterte, dass in Baden-Württemberg eine Reihe planfestgestellter Projekte nicht begonnen werden könne, weil das Geld aus Berlin fehle. So auch die B 30 und B 31.

25. September 2009

Bindig befürchtet Streit um Baubeginne

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Rudolf Bindig (SPD) hat in Ravensburg die Diskussion angestoßen. Der Sozialdemokrat befürchtet einen Wettlauf zwischen der Schussenmetropole und der Zeppelinstadt um Straßenbaugelder. Angesichts der Aktivitäten in Friedrichshafen ist sich Bindig sicher, dass die B 30 gegenüber der B 31 ins Hintertreffen geraten könnte. In Friedrichshafen zeigt man sich verwundert. "Das ist totaler Blödsinn", regt sich Landrat Lothar Wölfe auf. Oberbürgermeister Andreas Brand zeigt sich ebenso irritiert: "Das ist doch genau jenes Vorgehen, das uns jahrelang nicht weitergebracht hat." Anstatt dass die Region Geschlossenheit zeige und für ihre gemeinsame Sache solidarisch einstehe, werde so versucht, sie in Grabenkämpfe zu verwickeln. Es sei im Grunde doch egal, wo zuerst die Bagger anrollen, ob an der B 30 in Ravensburg-Süd oder an der B 31 in Friedrichshafen-West, Hauptsache es gebe das Signal: "Wir meinen es ernst", sagt Brand. Rein sachlich habe die B 30 natürlich Vorrang vor der B 31, weil sie seit fast vier Jahren planfestgestellt sei und vorbereitende Arbeiten schon begonnen hätten. "Wir im Bodenseekreis müssen schauen, dass wir mit der B 31 weiterkommen, und Ravensburg macht das gleiche mit der B 30", sagte Landrat Wölfle. Hier eine Konkurrenz aufzubauen würde jeder Seite gleichermaßen schaden. Der Landrat gab zu bedenken, dass es mit der B 31 Friedrichshafen-Immenstaad nicht getan sei. Es müsse auf der B 31 planerisch im Westen weitergehen. Stillstand könne sich die Politik nicht mehr leisten. "Der Konsens in der Region lag zwar nicht schriftlich vor, aber es gab so was wie ein sich aus der Debatte ergebendes Einvernehmen, dass die B 30 vor der B 31 dran ist", sagt Rudolf Bindig. In der Planung seien die Häfler so hinterhergehinkt wie Fußkranke." Gegen die B 31-Planung habe es viel mehr Einwände als gegen die "vorbildlich, ruhig und akkurat geplante B 30 Süd" gegeben, letzteres laut Bindig mit ein Verdienst von Oberbürgermeister Vogler (CDU). "Für beide Projekte gibt es gute Gründe, ich wage mich da nicht festzulegen", sagt der in Ravensburg wohnende, aber für den Bodenseekreis zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. "In Friedrichshafen ist der Torso-Charakter ausgeprägter, da führt die B 31 noch mitten durch die Stadt, dafür ist der Planfeststellungsbeschluss in Ravensburg älter." Völliges Unverständnis hegt Müller darüber, dass der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster kürzlich gefordert habe, nach Ravensburg müssten erst mal wieder Straßenbauprojekte in Biberach dran sein, noch vor der B 31 in Friedrichshafen. "Es ist aberwitzig, immer die Projekte gegeneinander auszuspielen. Die Entscheidung darüber welche Straße zuerst gebaut wird, ist einzig und allein in Berlin zu treffen", erklärt Müller.

13. September 2009

Das sagen die Kandidaten zur Verkehrsinfrastruktur

(Wahlkreis Ravensburg) - In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Kritiker meinen, dass die Region bei der Verkehrsinfrastruktur stiefmütterlich behandelt wird. Wie sehen das die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg? Die örtliche Zeitung hat nachgefragt. Marc-Ernst Oberscheid (FDP) "Das stimmt. Die Region ist in der Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung bei der Verkehrsinfrastruktur sehr schlecht ausgestattet. Warum ist das so? Weil Verantwortliche, wie zum Beispiel der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, der Staatssekretär Rudolf Köberle und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der CDU sich bei der Vergabe von Mitteln für den besseren Ausbau der Verkehrswege nicht durchsetzen konnten." Agnieszka Malczak (Die Grünen) "Dass beim Straßenbau der Eindruck entsteht die Region werde schlechter gestellt als andere, ist vor allem auf die chaotische Ankündigungspolitik der CDU zurückzuführen, die gerade im Wahlkampf immer größer und mehr plant, als realisierbar ist. Natürlich gibt es Nachholbedarf, was Bus und Bahn angeht. Unzureichende Ost-West-Verbindungen, schlechte Taktung und Anbindung ländlicher Regionen sowie die immer noch fehlende Elektrifizierung von Süd- und Allgäubahn, das muss angepackt werden. Nachhaltige Mobilität nutzt der Umwelt." Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) "Das stimmt natürlich nicht! In kaum einer anderen Region des Landes wurde in den letzten Jahren dank der CDU mehr getan für die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe als eine meiner ersten Aufgaben als Bundestagsabgeordneter vor gut zehn Jahren gegen den massiven Widerstand von SPD und den Grünen den Bau der B 30 Nord durchgesetzt, ebenso die Umfahrungen von Altshausen und Amtzell. Fertig sind die B 12 Umfahrung Isny und ab November auch der Lückenschluss der A 96. Der Weiterbau der B 30 Süd ist vom dritten auf den ersten Platz gestiegen und damit die nächste Verbesserung, die kommt." Anne Jenter (SPD) "In den letzten zehn Jahren wurden im Kreis wichtige Verkehrsprojekte verwirklicht. Alle von Rot-Grün auf den Weg gebracht: Die Umgehung Amtzell-Geiselharz, die A 96 und die Ortsumgehung Isny. Das ist sogar mehr, als in anderen Landkreisen. Eines ist für mich jedoch klar: Jetzt hat der Bau der B 30 Süd absoluten Vorrang, denn die Situation ist inakzeptabel! Und es gilt, die überfällige Elektrifizierung der Südbahn rasch zu erreichen. Das alles ist nicht nur für Bürger enorm wichtig, sondern bringt auch die Entwicklung der Tourismusregion Oberschwaben-Allgäu voran." Mirco Kolarczik (Die Linke) "Dass die Südbahn immer noch nicht elektrifiziert ist, ist eine Katastrophe. Eine Ursache dafür ist die Börsenorientierung der Bahn. Herr Schockenhoff könnte den Lesern ja mal von den Folgen dieser Politik für die Berliner S-Bahn berichten. Wir sagen: Schluss mit Börsenwahn, her mit der staatlichen Bürgerbahn inklusive der notwendigen Investitionen! Dass jedes Bürgermeisterle sein eigenes Straßenprojekt möchte ist menschlich verständlich. Wirtschaftspolitisch wie ökologisch ist es in einem hochgradig zerschnittenen Gebiet, wie dem Kreis Ravensburg falsch. Berlin muss bremsen."

11. März 2009

CDU beklagt Zustände auf der B 30, B 31 und der Südbahn

(Friedrichshafen) - Zwar wollte die CDU aus Stadt und Kreis am Montagabend in der "City-Krone" über den neuen Generalverkehrsplan diskutieren, dessen Thema ausschließlich die Landesstraßen sind. Tatsächlich gewannen im Verlauf der Diskussion die B 30 und B 31 die Oberhand, die weiter auf sich warten lassen. In der Reihenfolge der Dringlichkeit in der Umsetzung der planfestgestellten B 31 in Friedrichshafen und Überlingen sowie der B 30 in Ravensburg machte der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller "keinen Unterschied". Genauso wenig daran, wie dringend eine dritte Spur und zusätzliche Abfahrten an der Umgehung Kressbronn bis Lindau sind. Kressbronns Bürgermeister Edwin Weiß erinnerte daran, dass das Land mit seinen Mitteln vor dem Hintergrund der Unfallhäufigkeit durchaus etwas für einen dritten Streifen auf baden-württembergischem Gebiet tun könne. Polizeichef Karl-Heinz Wolfsturm pflichtete bei. Die B 31 sei nur bei Stau nicht gefährlich. Der Zuwachs an schweren Verkehrsunfällen sei unübersehbar. Michael Jeckel aus Überlingen kritisierte die Debatte lediglich um Landesstraßen: "Wir konzentrieren uns wie seit 30 Jahren auf Nebenkriegsschauplätze", dabei müssten die Probleme auf den Hauptachsen gelöst werden. An die eigene Partei gerichtet warnte er, so an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Müller erinnerte an die zwei vorliegenden Planfeststellungsbeschlüsse im Bodenseekreis und daran, "auf die wichtigeren Straßen (B 30/B 31) keinen Einfluss" zu haben, weil im zuständigen Berlin der Bundesverkehrsminister aus Leipzig kommt und der die Straßen im Osten bevorzuge. "Die Entscheidung fällt im Bund, ich kann's nicht ändern." Prognosen zufolge geht die Verkehrszunahme unvermindert weiter, auch im Bodenseekreis, und trotz der Ölkrise, verriet Müller aus Untersuchungen des Verkehrsministeriums. Der Lärm wird künftig eine größere Rolle spielen und der Radverkehr erhält einen höheren Stellenwert. Streit dürfte es wegen der Absicht des Bundes geben, Straßen abzugeben und sie in die Zuständigkeit und damit Baulast der Länder zu übertragen. Und Streit steht auch darüber ins Haus, wenn 2012 die Zweckbindung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wegfällt, weshalb es sich lohne, mit Straßenbauvorhaben "frühzeitig loszulegen", ehe der Bund ab 2019 kein Geld mehr gibt. Herbe Kritik setzte es vor allem in der Diskussion an der Bahn. Im öffentlichen Personennahverkehr habe sich in der Vergangenheit viel verbessert, beschwor Müller. Vor dem Hintergrund der Finanzprobleme gelte es nun, das Erreichte zu erhalten. Ob die Bodensee-S-Bahn bezahlbar sei stellte er in Frage. Die Diskussion um ein zweites Gleis auf der Südbahn von Friedrichshafen nach Lindau habe sich beruhigt, weshalb er vermutet, dass das Land das Gleis aufgebe oder nicht mehr forciere, nachdem es auch in Kressbronn und Langenargen umstritten sei. Von einer "Katastrophe" sprach ein Diskutant, den Komfort der Zugabteile zwischen Ulm und Friedrichshafen an. "Unannehmbar" sei dieses Angebot. Die Qualität der Deutschen Bahn sei ein "trauriges Kapitel", beklagte auch Müller die Vernachlässigung des Komforts und den fehlenden Wettbewerb. Der Häfler CDU-Vorsitzende Norbert Fröhlich, beklagt schmutzige Abteile und verschlossene Toiletten auf der gesamten Strecke. Dabei funktioniere es anderswo. CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler dankte nach mehr als zwei Stunden intensiven Referats und Diskussion Ulrich Müller und rief im Kreis zu Einigkeit und dem Setzen von Prioritäten auf, um in Sachen Straße und Schiene voran zu kommen.

25. Februar 2009

Mappus wirbt für Pkw-Maut

(Eriskirch) - Viel Lob für die eigene Partei und ZF, nichts neues zur B 30 und B 31. Das war der politische Aschermittwoch mit Stefan Mappus, zu dem die CDU Eriskirch und die CDU Bodenseekreis in die Wilhelm-Schussen-Halle eingeladen hatten. "Bei allem, was noch verbesserungswürdig ist, hat die CDU dieses Land vorangebracht", konstatierte der Christdemokrat. Verbesserungsbedürftig sei aus seiner Sicht, zum Beispiel die Verkehrssituation, auch und ganz besonders in der Bodenseeregion, denn: "Die Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums." Wobei Mappus anfügte, dass in den vergangenen Jahren, vor allem in der Zeit, als Parteifreund Ulrich Müller sein Chef im Verkehrs- und Umweltministerium war, "extrem viel" in Sachen Verkehrsinfrastruktur gemacht worden sei in der Region. Den Schwarzen Peter in Sachen B 30 und B 31 schickte er nach Berlin, wo der Geldhahn deutlich weiter aufgedreht werden müsste. Zu leisten wäre das aus Mappus Sicht zum Beispiel über eine Pkw-Maut, über die auch die ausländischen Autofahrer zur Kasse gebeten werden können. "Wir sollten tun, was alle anderen in Europa auch tun", so Mappus. Ein dickes Lob schickte der Fraktionsvorsitzende in Richtung ZF. In einer Wirtschaftskrise wie sie das Land noch nicht erlebt habe, sei ZF ein Musterbeispiel dafür, wie man solide und mit schwäbischen Tugenden wirtschaftet.

07. Dezember 2008

Ausbau von B 30 und B 31 wichtig für Flughafen

(Friedrichshafen) - Ein deutliches Bekenntnis zum Regionalflughafen Friedrichshafen hat das 29. Fraktionstreffen der CDU-Fraktionen Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten ergeben. Auf dem Bodensee-Airport erklärten die CDU-Vertreter, den Flughafen zu stärken und für die Zukunft ausbauen zu wollen. Vor allem liege derzeit bei der Verkehrsanbindung noch vieles im Argen. Zum 29. Fraktionstreffen auf dem Bodensee-Airport erschienen die Abgeordneten Minister Ulrich Müller, Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle und Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Schockenhoff, sowie die Bürgermeister Hans-Georg Kraus (Ravensburg) und der erste Bürgermeister Friedrichshafens, Baudezernent Dr. Stefan Köhler. Thema des Jahrestreffens war die zukünftige Entwicklung des Flughafens, die alle drei Fraktionen als "zentral wichtig für die gesamte Region" bezeichnen. In einem Referat mit intensiver Diskussion stellte Weiss die eindrucksvollen Entwicklung des Bodensee-Airports vor. Die Passagierzahlen sind kontinuierlich gestiegen von 100.000 im Jahr 1981 über 200.000 (1991) und 400.000 (2001) bis 700.000 in diesem Jahr. Angestrebt werden laut Hans Weiss für 2010 bis zu 800.000 Fluggäste und bis 2020 eine Million. Dies belegen mehrere Gutachten und Prognosen und ein Einzugsgebiet von 2,8 Millionen Menschen im Umkreis von 60 Minuten Fahrzeit und bis zu 3,7 Millionen im Umkreis von 90 Minuten. Privatreisende im Bereich Touristik stellen 75 Prozent aller Fluggäste, 25 Prozent sind Geschäftsreisende. Gerade diese Zahlen und Fakten, so die CDU-Stadträte, belegen die immense Bedeutung des Airports für die Wirtschafts- und Touristikregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben mit geografischer Ausstrahlung nach Vorarlberg/Liechtenstein und in die Nordostschweiz. Insgesamt 450 Arbeitsplätze sind im Bereich des Flughafens geschaffen worden. Was die Verkehrsanbindung betrifft, diskutierten die Kommunalpolitiker, liegt derzeit vieles im Argen. "Die berechtigten Forderungen" der Flughafenbetreiber können daher geteilt werden. Dies ist zum einen die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau und verbesserte Frequenzen am Flughafenbahnhof von zweistündigen auf bis zu stündlichen Halten. Zum anderen geht es um die nicht ausgebauten und aufgrund des hohen bis sehr hohen Verkehrsaufkommens bereits heute überlasteten Bundesstraßen B 30 und B 31, denn nur über diese Achsen ist Friedrichshafen mit dem Auto zu erreichen. Ein vierstreifiger Ausbau der B 30 und B 31 beziehungsweise dreistreifiger Ausbau der B 31 auf Teilabschnitten sei für die Hauptzufahrtsachsen zum Flughafen dringend erforderlich.

17. November 2005

IGA: Größte Probleme sind B 30, B 31 und die Südbahn

(Friedrichshafen) - Die Entscheidung, dass die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 in der Bodenseeregion stattfinden wird sorgt zwar weiterhin für größte Freude. Allerdings bereitet die vorhandene Verkehresinfrastruktur genau so große Sorgen. Der jetzige Zustand ist untragbar. Zu der völlig überlasteten B 31 kommt die ebenfalls völlig überlastete B 30. Daher werden Hoffnungen auf eine schnelle Abhilfe gehegt. Zurecht, wie bereits am 17. November Stellungsnahmen vom Regierungspräsidium Tübingen (RPT), von der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) und vom Regionalverband Bodensee - Oberschwaben zeigen. Die deutlichsten Worte fand Ulrich Müller, ehemaliger baden-württembergischer Verkehrsminister, und jetzt Vorsitzender der IBT: "Die IGA ist eine sensationelle Entscheidung". Sie biete "eine Jahrhundertchance" und "hervorragende Entwicklungsperspektiven" rund um den Bodensee. Was die Verkehrswege anbelangt, "mit der IGA vernetzen wir die Region noch stärker." Für anstehende Bauentscheidungen müsse es deshalb endlich eine "Bevorzugung der Region" Bodensee - Oberschwaben geben. Jedenfalls werde sich die CDU für den Bodenseekreis bei der Landesregierung stark machen. So ist die IGA "das Leitprojekt für die Entwicklung des Bodenseeraums, auf das wir gewartet haben." Für Dr. Stefan Köhler, Direktor des Regionalverbandes im IGA Forum, stellt der Verkehr das einzige große Problem in der Region dar. Besonders der Verkehr ist für den Erfolg einer solchen Veranstaltung von entscheidender Bedeutung. Denn irgendwie sollen die Leute die IGA auch erreichen können. Dass dies im Moment nicht der Fall ist beweisen die katastrophalen Ausbauzustände von B 30, B 31 und der Südbahn. Durch die IGA habe man aber nun bessere Durchsetzungsmittel und stärkere Argumente gegenüber der Politik. Die Südbahn muss elektrifiziert, das zweite Bahngleis zwischen Friedrichshafen und Lindau endlich gebaut werden. Der Straßenbau muss darüber hinaus im Zuge der Bundesstraßen B 30 und B 31 vorangetrieben werden. Sonst wird pünktlich zu Beginn der Internationalen Gartenschau der Verkehr in der Region zusammenbrechen. Entlang von B 30 und B 31 wird gar nichts mehr gehen, was niemand wolle und sich auch nicht leisten könne. Auch für Köhler ist die IGA eine große Chance für die Region. Für Hubert Wicker, Chef des Regierungspräsidiums Tübingen, bietet die IGA "zusätzliche hervorragende Zukunftschancen" für die Region. Er zeigte sich überzeugt, dass dieses internationale Großereignis wichtige Strukturvorhaben, wie den Ausbau der Südbahn und die Finanzierung der Ortsumgehung Friedrichshafen (B 31) beschleunigen wird. Über den Ausbau der B 30 wollte er sich allerdings nicht äußern.

05. August 2003

Minister Müller zweifelt an Stolpes Aussagen

Bundesverkehrsminister Stolpe sagte, dass der Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen gesichert sei. "Am Geld werde es keinesfalls scheitern", sagte Stolpe. Da in Baden - Württemberg inzwischen Projekte für 1,3 Milliarden Euro baureif seien, zweifelt Baden - Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller an den Aussagen Stolpes.

07. Juli 2003

Aktion Pro Mobil Rundfahrt - Minister nennt keinen Termin für B 30 - Süd

Die Gretchenfrage nach dem Baubeginn für die B 30 Süd blieb unbeantwortet. Baden - Württembergs Verkehrsminister, Ulrich Müller (CDU), hütete sich auf einer Rundfahrt zum Thema Bundesfernstraßenbau in Oberschwaben, zu der die "Aktion Pro Mobil" eingeladen hatte, einen Termin zu nennen. Nur ein Erfolgserlebnis wartete auf die Rundfahrt - Teilnehmer, als sie mit dem Minister in Gaisbeuren in den Bus stiegen: Die bis auf den Südabschnitt fertiggestellte Ravensburger Umgehungsstraße. "Mehr Frust als Lust und der beginnt sofort auf der Fahrt in Richtung Bad Waldsee über die alte B 30 mit sehr starkem Schwerlast-Schleichverkehr, Tempobeschränkungen, Überholverboten und Rückstaus vor und in den Ortschaften." Franz Zembrot (Leiter des Straßenbauamt Ravensburg) erinnert an die letzte Baumaßnahme auf dem Abschnitt Enzisreute - Biberach, den Bau der Ortsumgehung Bad Waldsee in den Jahren 1960 - 1961. Gerne würde Zembrot mit seinen Leuten die Ausbaupläne umsetzen, doch Berlin hat das Vorhaben abgestuft. Lediglich noch von Weiterem Bedarf ist im Rot - Grünen Kabinett die Rede. "Keine Chance einer Realisierung vor 2015". Noch schlimmer trifft es die Ortsumgehung von Gaisbeuren und Enzisreute, die auf unbestimmte Zeit verschoben wurde (nach 2030?). Dabei kommt es auf diesem Abschnitt zu vielen schweren Verkehrsunfällen. Auch die Klage von Dr. Ing. Franz - Dieter Cramer, Chef der stark expandierenden Stora Enso Kartonfabrik in Baienfurt, über schlechte Verkehrsanbindungen ändert daran nichts. Flott geht es auf der neuen B 30 vorwärts. Doch bei der Zwangsausfahrt Ravensburg - Süd ist es vorbei mit der B 30 - Herrlichkeit. Nur sehr langsam und mit sehr viel Geduld kommt man durch die Ravensburger Südstadt. Minister Müller warnt: "Ein ganz erheblicher Teil der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan ist nicht finanziert. In Oberschwaben könne man zwar einigermaßen zufrieden sein, was da auf dem Papier stehe. Das A und O sei jedoch die Finanzierung." Poris Palmer MdL (Grüne) hält die Finanzierung durch Erhebung einer Maut offenbar noch nicht für gescheitert.

08. April 2002

Grünes Licht zur Planung Richtung See

Die B 30 zwischen Untereschach und Friedrichshafen darf geplant werden, verkündete Baden - Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller. Das Grüne Licht aus Berlin sei ein erfreulicher Impuls und beschleunige das Projekt.

15. August 2001

B 30 Nordbogen - Lang ersehnte Entlastung

Baden - Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller gab in Bezug der neuen B 30 (Nordbogen) ein Interview. Wie lange begleitet die B 30 Sie in Ihrer Laufbahn? "Seit 1963. Seitdem steht die B 30 als eines der größten Sorgenkinder der Straßenbauverwaltung auf der politischen Tagesordnung." Was bedeutet die Fertigstellung der lang ersehnten Straße für die Region? "Für die Entwicklung von Oberschwaben ist die B 30 die wichtigste Straße zwischen Ulm und Bodensee und für die Schussentalgemeinden bringt ihr Neubau die lang ersehnte Entlastung von Lärm, Stau und Abgasen." Zunächst habe sich die Maßnahmen verzögert. Wieso? "Mitte der 90er Jahre entstand auch bei allen Kritikern vor Ort die Einsicht, dass jetzt die Lösung gefunden werden muss. Der Bau im Rahmen des Privatfinanzierungsmodells und zuletzt die Bonuszahlungen für noch schnelleres Arbeiten der Baufirmen haben das Vorhaben wesentlich beschleunigt." Wann und wo wird es mit dem Weiterbau weitergehen? "Der Weiterbau zwischen Ravensburg und Obereschach muss baldmöglichst erfolgen. Hierfür wird das Planfeststellungsverfahren im kommenden November eröffnet. Der Baubeginn hängt von der Rechtskraft und der dann notwendigen Finanzierung durch den Bund ab."

02. Juli 2001

B 30 - Weiterbau wichtig für die Region

Baden Württembergs Verkehrsminister Ulrich Müller meinte, dass ohne die Streitigkeiten und Widerstände der Vergangenheit der B 30 Nordbogen früher gebaut worden wäre. Zumindest zwischen Ravensburg und Friedrichshafen wird der weiter vierspurige Ausbau der B 30 gebraucht. An manchen Orten würden Umgehungsstraßen für viel geringere Verkehrsaufkommen gebaut. Wer wissen möchte warum, der solle einmal in die Parteibücher der SPD schauen.

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