(Stuttgart) - Mehr als 1,4 Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind außerhalb der Ballungsräume vom Lärm der Hauptverkehrsstraßen betroffen. Damit lebt auch außerhalb der Großstädte etwa jeder sechste Mensch im lauten Umfeld großer Straßen. Das zeigt die aktuelle Lärmkartierung der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW). Annähernd 350.000 Menschen sind nachts gesundheitskritischen Lärmbelastungen über 55 dB(A) ausgesetzt. Bei diesen Werten kann es zu Schlafstörungen, Depressionen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie kognitiven Entwicklungsstörungen bei Kindern kommen.

Staatssekretärin Elke Zimmer (Grüne) sagte dazu am Montag in Stuttgart: „Schon heute werden in Baden-Württemberg mehrere zehntausend Menschen durch Tempo 30 innerorts vor Lärm geschützt. Das wäre für viele weitere Städte und Gemeinden eine gute Möglichkeit, etwas für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu tun. Dazu muss aber die Rechtslage geändert werden. Deshalb sollte die entsprechende Reform der Straßenverkehrsordnung endlich auf den Weg gebracht werden.“

Umfragen zeigten, dass eine wachsende Mehrheit für Tempo 30 innerorts ist. Eine aktuelle Untersuchung auf Grundlage der Lärmkartierung zeige auch den Erfolg der Maßnahmen, mit denen das Land gegen Verkehrslärm vorgeht. Ohne die bisherigen Maßnahmen zur Lärmminderung wären in Baden-Württemberg etwa 100.000 Menschen mehr von gesundheitskritischen Lärmpegeln betroffen. Weniger Verkehr in Stadt und Land, eine vollständige Umstellung auf E-Mobilität, Tempo 30 innerorts und lärmmindernde Fahrbahnbeläge im Bereich von Siedlungen könnten die Lärmbelastung für 250.000 Menschen senken.

Die Berechnungen belegten eindrucksvoll, dass Lärmschutz und klimaschonende Mobilität Hand in Hand gehen. Städte und Gemeinden sollten entsprechende Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsplans für Mobilität, Klima- und Lärmschutz integriert planen und auf den Weg bringen.

(Lochbrücke) - Bei einem Verkehrsunfall am Sonntag gegen 11.30 Uhr in einem Kreisverkehr zwischen Lochbrücke und Siglishofen entstand Sachschaden von mehreren tausend Euro.

Ein 37 Jahre alter Mercedes-Lenker fuhr von der K 7725 in den Kreisverkehr zur Bundesstraße 30 ein und übersah dabei den Wagen eines Vorfahrtsberechtigten. Der 37-jährige versuchte noch auszuweichen, touchierte den Daimler dennoch leicht und prallte in der Folge in die Leitplanke.

Am Auto des 78-jährigen und an der Leitplanke entstand mehrere hundert Euro Sachschaden. Am Wagen des Unfallverursachers dürfte hingegen wirtschaftlicher Totalschaden entstanden sein, der auf rund 15.000 Euro beziffert wird. Verletzt wurde niemand.

(Laupheim / Achstetten) - Einen auffälligen Lkw-Fahrer meldete ein Zeuge der Polizei am Sonntag bei Laupheim. Kurz vor 20 Uhr war der Zeuge auf der B 30 in Fahrtrichtung Ulm unterwegs. Noch vor der Anschlussstelle Laupheim-Mitte fiel ihm ein Renault Klein-Lkw auf, der deutlich zu schnell und in Schlangenlinien fuhr. Der Zeuge verständigte die Polizei.

Eine Polizeistreife befand sich in der Nähe und konnte den Lkw noch fahrend auf der B 30 feststellen. Auch die Beamten sahen, dass der Lkw auf beiden Fahrstreifen fuhr. An der Anschlussstelle Achstetten wurde der 3,5-tonner von der Bundesstraße abgeleitet und eine Kontrolle durchgeführt. Am Steuer saß ein 38-jähriger, der stark nach Alkohol roch. Auf dem Beifahrersitz saß sein siebenjähriger Sohn. Ein durchgeführter Alkomattest bestätigte den Verdacht. Der Mann hatte zu viel getrunken und war nicht mehr in der Lage seinen Lkw sicher zu fahren. Auf dem Polizeirevier musste der Mann eine Blutprobe abgeben. Sein Führerschein wurde einbehalten. Um das Kind und den Lkw kümmerten sich Angehörige. Auf den 38-jährigen kommt eine Anzeige zu.

(Ulm) - In der Nacht zu Montag befuhr ein 31-jähriger Berufskraftfahrer die Überleitung von der B 28 auf die B 30 in Richtung Ulm-Wiblingen. Hier bekam der Fahrer der Sattelzugmaschine von seinem Kontrollgerät signalisiert, dass er eine Lenkzeitunterbrechung vornehmen sollte. Dem kam der Fahrer sofort nach. Er stoppte unvermittelt die Sattelzugmaschine bei Dunkelheit auf dem rechten Fahrstreifen und wollte dort eine 45-minütige Lenkzeitunterbrechung einlegen. Beamte der Verkehrspolizei Günzburg unterbanden das Parken auf der Fahrbahn und leiteten gegen den Fahrer ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ein. Er musste vor Ort eine Sicherheitsleistung im unteren dreistelligen Bereich hinterlegen.

(Ulm) - Überhöhte Geschwindigkeit ist bei schweren Verkehrsunfällen nach wie vor die Unfallursache Nummer eins. Mit Verkehrssicherheitsaktionen wie dem Speedmarathon wollen Polizei, Kommunen und Landratsämter diese Unfallursache bekämpfen und ein Umdenken bewirken. An insgesamt 45 Kontrollstellen führte die Polizei in der vergangenen Woche in der Region Geschwindigkeitsmessungen durch.

Von 44.419 Fahrzeugen fuhren 991 zu schnell. 548 Fahrer kommen mit einer Verwarnung davon, das heißt sie überschritten die zulässige Geschwindigkeit um nicht mehr als 20 km/h. Ein Bußgeld von mindestens 100 Euro und Punkte im Zentralregister erwartet 443 Fahrer. 30 Fahrzeuglenker müssen mit Fahrverboten rechnen.

Neben Geschwindigkeitsverstößen deckte die Polizei eine Fahrt unter Alkoholeinfluss auf. Das keiner der Fahrenden unter Betäubungsmitteleinfluss stand, sieht die Polizei als erfreulich an. Darüber hinaus benutzten vier Fahrende ihr Mobiltelefon und fünf waren nicht angeschnallt.

Das Polizeipräsidium will Geschwindigkeitskontrollen schwerpunktmäßig und flächendeckend auch zukünftig durchführen.

(Unteressendorf) - Tödliche Verletzungen zog sich ein 28-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall am Samstagmorgen auf der B 30 bei Unteressendorf zu. Der junge Mann fuhr mit seinem Opel gegen 03.20 Uhr auf Höhe von Unteressendorf in Richtung Biberach. In einer Rechtskurve war er deutlich zu schnell unterwegs. Der Pkw geriet ins Schleudern und kam deshalb auf die Gegenfahrbahn. Dort kollidierte er mit einem 40-tonner Sattelzug, der in diesem Moment in Richtung Ravensburg unterwegs war. Der 45-jährige Fahrer des Sattelzugs hatte noch versucht den Unfall durch ausweichen zu verhindern, was ihm aber nicht gelang.

Der 28-jährige wurde in seinem Auto eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden. Er erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Der Fahrer des Sattelzugs blieb unverletzt. Sein Fahrzeug kam nach dem Unfall von der Fahrbahn ab und blieb mehrere Meter neben der Fahrbahn in einem Acker stecken. Sowohl der Pkw, wie auch der Sattelzug mussten von einem Abschleppdienst geborgen werden. Es entstand ein Sachschaden von rund 40.000 Euro.

Von der Staatsanwaltschaft wurde die Erstellung eines unfallanalytischen Gutachtens angeordnet. Die B 30 war für die Zeit der Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt.

(Warthausen) - 17 Prozent der Kosten der geplanten neuen Straßenverbindung von der Nordwestumfahrung Biberach zur B 30 soll die Gemeinde Warthausen tragen. Das vereinbarten die Projektpartner. Jetzt will Warthausen die Straße immer noch, aber deutlich weniger bezahlen. Die Gemeinde könne sich ihren Anteil an den Kosten nicht mehr leisten.

Der sogenannte „B 30-Aufstieg“ soll vor allem dabei helfen, den Verkehr aus der Biberacher Innenstadt und aus dem Warthausener Ortsteil Herrlishöfen herauszuhalten. Dafür sieht die aktuelle Planung vor, die Nordwest-Umfahrung zu verlängern und mit einem neuen Anschluss an die B 30 zwischen Mettenberg und Oberhöfen anzuschließen. Die aktuelle Planung sieht dazu kostspielige Bauwerke vor: Eine große Brücke über die Ulmer Straße, gefolgt von einem 900 Meter langen Tunnel und schließlich eine neue Anschlussstelle mit der Bundesstraße. Die letzte Kostenberechnung lag bei 80 Millionen Euro. Diese Kosten sollten sich der Landkreis Biberach (43%), die Stadt Biberach (40%) und die Gemeinde Warthausen (17%) teilen. Außerdem wird das Projekt mit 50 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg gefördert.

Im Jahr 2021 stellte die Fraktion der Freien Wähler im Warthauser Gemeinderat einen Antrag die Kostenvereinbarung von 2017 zu überprüfen. Die beauftragten Rechtsanwälte kamen nun zu dem Ergebnis, dass eine Anpassung verlangt werden kann, heißt es in der Sitzungsvorlage der letzten Gemeinderatssitzung. Die Gespräche dazu würden mit dem Kreis und der Stadt Biberach bereits laufen. Im Juni oder Juli wolle das Straßenamt des Landkreises eine aktuelle Kostenberechnung vorlegen. Genaueres dazu, wie eine neue Kostenaufteilung aussehen könnte, wolle man frühestens im Sommer besprechen, erklärte Bürgermeister Wolfgang Jautz.

(Ulm) - Das Polizeipräsidium Ulm beteiligte sich am Mittwoch in der Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr am siebten länderübergreifenden Sicherheitstag. Ziele der Maßnahmen waren die Stärkung der Sicherheit und die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum - auch über Ländergrenzen hinweg. Neben Baden-Württemberg beteiligten sich die Bundesländer Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland an dieser Aktion.

Beim Polizeipräsidium Ulm waren insgesamt knapp 190 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Sie führten zahlreiche Kontrollmaßnahmen durch. Diese verteilten sich auf die vier Landkreise Alb-Donau, Biberach, Heidenheim, Göppingen und die Städte Ulm und Neu-Ulm. Außerdem führte das Polizeipräsidium Ulm Präventions- und Informationsveranstaltungen durch.

Insgesamt kontrollierten die Polizistinnen und Polizisten im Rahmen des Sicherheitstags rund 1.400 Personen und über 450 Fahrzeuge. Außerdem kontrollierte die Polizei das Einhalten von Vorschriften in Gaststätten, Hotels und Bars. Dabei überprüften sie knapp 300 Dokumente. Hier kamen zwölf Verstöße zutage.

Auch im Straßenverkehr führte die Polizei Kontrollen durch. Dabei stellte sie bei acht Autofahrern eine Beeinflussung von Alkohol und Drogen fest. In 29 weiteren Fällen waren die Personen meist mit ihrem Auto unterwegs und nutzten bei der Fahrt ihr Mobiltelefon in nicht erlaubter Weise oder waren nicht angeschnallt.

(Achstetten) - Nach einem schweren Verkehrsunfall war die Bundesstraße 30 in der Nacht auf Freitag für mehrere Stunden in Fahrtrichtung Ulm gesperrt. Kurz nach Mitternacht fuhr ein Lkw mit Anhänger in ein stehendes Auto.

Wie die Polizei in Ulm mitteilte, gingen gegen 0.30 Uhr mehrere Notrufe ein, in denen von einem Trümmerfeld und einem Unfall auf der B 30 zwischen den Anschlussstellen Laupheim-Mitte und Achstetten berichtet wurde. Dort war ein Lkw samt Anhänger in ein quer auf der Straße stehendes Auto gekracht.

Nach aktuellem Stand der Ermittlungen war ein 38 Jahre alter Mann mit seinem Mitsubishi Colt aufgrund bislang unbekannter Ursache zunächst in die Mittelleitplanke gekracht und von dort nach rechts abgewiesen worden. Nach einem weiteren Zusammenstoß mit der rechten Leitplanke kam der Mitsubishi quer auf der Fahrbahn zu stehen. Durch die Wucht des Aufpralls wurde die Batterie aus dem Auto herausgerissen. Deshalb brannte an dem Fahrzeugwrack auch kein Licht mehr. Ein in Richtung Ulm fahrender Lkw mit Anhänger erkannte den Unfall zu spät und kollidierte mit dem Auto auf Höhe der Fahrerseite.

Durch die Wucht des Zusammenstoßes wurde der 38-jährige Autofahrer schwer verletzt. Der 55-jährige Lkw-Fahrer blieb unverletzt. Da der Fahrer des Mitsubishi nach Alkohol roch, wurde bei ihm eine Blutentnahme veranlasst. Er wurde in eine umliegende Klinik eingeliefert.

Bei dem Unfall entstand ein Sachschaden von mehr als 23.000 Euro. Die B 30 musste bis in die frühen Morgenstunden gesperrt werden. Eine Kehrmaschine reinigte die Fahrbahn. Der Lkw konnte trotz seines Schadens die Bundesstraße selbstständig verlassen. Der Mitsubishi musste abgeschleppt werden. An der Unfallstelle waren umliegende Feuerwehren und mehrere Rettungswagen eingesetzt. Das Polizeirevier Laupheim unterstützte die Ableitung der Fahrzeuge, die zwischen den Anschlussstellen vor der Unfallörtlichkeit standen.

(Eberhardzell) - Der Gemeinderat Eberhardzell hat in seiner jüngsten Sitzung den Bau von Windkraftanlagen befürwortet, allerdings mit Einschränkungen. Dabei geht es insbesondere um die hohe Anzahl der geplanten Windräder auf der Gemarkung Bad Waldsee, wie an der Bundesstraße 30 bei Englerts. Der Gemeinderat beauftragte deshalb die Verwaltung, fristgerecht bis zum 29. April, eine entsprechende Stellungnahme an den Regionalverband Bodensee-Oberschwaben abzugeben.

Insbesondere Mühlhausen und Oberessendorf seien stark belastet sowie deren Weiler und Gehöfte. Die Größe der ausgewiesenen Flächen auf der Gemarkung Eberhardzell seien deutlich höher als die gesetzlich geforderten 1,8 Prozent für die Gesamtregion. Es drohe eine zu hohe Zahl von Windrädern im Blickfeld der Bürger.

Bürgermeister Guntram Grabherr erklärte die Ballung im Süden des Landkreises Biberach vor allem mit den Heeresfliegern der Bundeswehr in Laupheim, für die Windräder ein zu großes Risiko darstellten. Er wies auch darauf hin, dass die Gemeinde - anders als bei Photovoltaik-Anlagen - nicht Herr des Verfahrens ist. Zudem stellte er fest, dass Investoren offensichtlich auch auf private Grundstücksbesitzer zugehen und versuchen, sich mögliche Standortflächen schon zu reservieren.

(Meckenbeuren) - Seit Anfang April geht auf der B 30 in und um Meckenbeuren fast nichts mehr. Grund ist der Glasfaserausbau.

Wie die örtliche Zeitung am Donnerstag berichtet, führt die halbseitige Sperrung der Bundesstraße zu zähflüssigem Verkehr. Die Baustellen wandern auf der Bundesstraße noch mehrere Wochen durch Meckenbeuren. Die Verlegung einer Fernmeldehauptleitung soll noch bis 24. Mai dauern, wie die Gemeinde mitteilt. Während der Messe AERO in Friedrichshafen (noch bis 20. April) wird auf die halbseitige Sperrung verzichtet. Ebenfalls ungehindert soll der Verkehr im Zeitraum vom 9. bis 12. Mai fließen, während der Messe „Tuning World Bodensee“.

(Ravensburg) - Im Landkreis Ravensburg ist die Polizei am Donnerstag zu drei Verkehrsunfällen gerufen worden, bei denen Fahrzeuglenker auf nasser oder glatter Fahrbahn ins Schleudern geraten sind. Ursache hierfür war nach ersten Erkenntnissen jeweils nicht angepasste Geschwindigkeit.

Gegen 19 Uhr kam ein 32-jähriger mit seinem Nissan von der K 8039 zwischen Sattelbach und Winterbach von der winterlichen Fahrbahn ab und blieb im angrenzenden Feld auf dem Dach liegen. Eine Rettungswagenbesatzung brachte den leichtverletzten 32-jährigen in ein Krankenhaus. Der Nissan, an dem mehrere tausend Euro Sachschaden entstand, wurde abgeschleppt.

Ebenfalls ins Schleudern geriet ein 21-jähriger Ford-Fahrer gegen 19.20 Uhr auf der A 96 zwischen den Anschlussstellen Aichstetten und Leutkirch-West auf nasser Fahrbahn. Der Ford kam nach rechts von der Autobahn ab. Der Sachschaden wird auf rund 1.000 Euro beziffert.

Aufgrund Aquaplanings verlor gegen 19.30 Uhr ein 44-jähriger auf der B 30 zwischen den Anschlussstellen Ravensburg-Nord und Ravensburg-Süd die Kontrolle über seinen BMW. Der Wagen kam nach rechts von der Straße ab und blieb im dortigen Gebüsch stehen. Weitere Verkehrsteilnehmer befreiten den im Fahrzeug eingeschlossenen 44-jährigen, der bei dem Unfall leicht verletzt wurde. Der Rettungsdienst brachte den Mann in eine Klinik. Bei der Bergung des BMW, an dem Sachschaden von rund 10.000 Euro entstand, war neben dem Abschleppdienst auch die Freiwillige Feuerwehr eingesetzt.

(Baltringen) - Die Polizei sucht Zeugen zu einem bisher unbekannten Autofahrer, der am Mittwoch nach einem Verkehrsunfall auf der B 30 bei Baltringen davongefahren ist.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen war ein 19-jähriger gegen 17.45 Uhr mit seinem Volvo auf der Bundesstraße von Laupheim in Richtung Biberach unterwegs. Der Mann fuhr auf dem linken Fahrstreifen. Auf Höhe von Mietingen-Baltringen wechselte der Fahrer eines Autos vom rechten auf den linken Fahrstreifen, um ein vor ihm fahrendes Fahrzeug zu überholen. Um eine Kollision zu vermeiden, bremste der Volvo-Fahrer ab und wich nach links aus. Dabei verlor der 19-jährige die Kontrolle über sein Fahrzeug und der Volvo geriet ins Schleudern. Zunächst stieß er mit der Front und dann mit dem linken Heck in die Leitplanken. Von dort wurde der Volvo abgewiesen, drehte sich um die eigene Achse und kam auf dem Seitenstreifen zum Stehen.

Der 19-jährige blieb unverletzt. Der Spurwechsler fuhr jedoch weiter. Der mutmaßliche Unfallverursacher, mit dem es zu keinen Fahrzeugkontakt gekommen war, konnte nicht mehr festgestellt werden. Der Volvo war ringsum beschädigt und musste abgeschleppt werden. Den Schaden am Volvo schätzt die Polizei auf rund 3.000 Euro und an sechs Leitplankenteilen auf rund 5.000 Euro. Die Unfallaufnahme dauerte bis kurz vor 19 Uhr. Bis dahin kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Die Polizei Laupheim hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen sowie nach dem mutmaßlichen Unfallflüchtigen. Sie werden gebeten sich unter Tel. (0 73 92) 9 63 00 zu melden. Zu dem Pkw liegen bislang keine weiteren Erkenntnisse wie Marke, Modell und Farbe vor.

(Stuttgart) - Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg an dem jährlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“. In Baden-Württemberg sind 18 Großkontrollen mit rund 500 Einsatzkräften geplant. Das teilte das Innenministerium an Dienstag mit.

„Mit unseren Kontrollen wollen wir das Bewusstsein für eine verbesserte Ladungssicherung schärfen. Neben mehr Verkehrssicherheit wollen wir damit auch dazu beitragen, dass Fahrerinnen und Fahrer angemessene Arbeitsbedingungen haben. Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Lkw haben aufgrund der hohen Masse an bewegter Ladung häufig dramatische Folgen“, so Innenminister Thomas Strobl anlässlich des am Mittwoch, 17. April 2024 stattfindenden bundesweiten Aktionstages.

Bei Kontrollen des gewerblichen Güterverkehrs hat die Polizei Baden-Württemberg im vergangenen Jahr mehr als 66.300 Verstöße festgestellt. Darunter rund 27.800 fahrpersonalrechtliche Verstöße, 23.700 technische Verstöße, 13.200 Verstöße gegen Ladungssicherungspflichten und mehr als 1.700 Verstöße gegen Vorschriften des Gefahrgutrechts.

(Berlin) - SPD, Grüne und FDP haben sich nun nach langem Streit auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Damit ist das von der FDP befürchtete Fahrverbot vom Tisch. Die Reform sieht vor, dass die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert wird, sondern mehrjährig und sektorübergreifend. Bislang gilt, dass, wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Einigung als vernünftigen Schritt. Der FDP-Politiker erklärte, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden gewesen. „Fahrverbote sind mit der Einigung vom Tisch.“ Wissing hatte zuvor drastische Einschnitte für Autofahrer befürchtet, bis hin zu Fahrverboten am Wochenende, falls es keine baldige Einigung über die Reform geben sollte, welche die Grünen blockiert hatten.

(Duisburg) - Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnte diese Woche vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen ihren Widerstand gegen eine Reform des Klimaschutzgesetzes nicht aufgeben. Die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legte jetzt mit einer Kritik gegen das Klimaschutzgesetz nach. 

Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen in Deutschland bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte dabei an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht weiter zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.

Sollten die Grünen ihre Blockade einer Gesetzesreform nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, so Lindner. Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen „dramatische Freiheitseinschränkungen“ aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne ohne Änderung auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil „unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden“.

Die Grünen sind von der aktuellen Debatte wenig begeistert: Grünen-Politiker und Verbände werfen Wissing ein Ablenkungsmanöver und Panikmache vor. So sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer: „Das Problem ist nämlich nicht das Klimaschutzgesetz des Bundes, sondern eine Verkehrspolitik, die eben nicht an den Zielen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“ Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sprach von Panikmache. Die Deutsche Umwelthilfe warf Wissing vor, ein Schreckgespenst an die Wand zu malen, um Maßnahmen zu verhindern.

(Stuttgart) - Baden-Württemberg beteiligt sich auch in diesem Jahr an der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche vom 15. bis 21. April 2024. Den Höhepunkt der Kontrollen stellt der europaweite Speedmarathon am 19. April dar.

„Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Unfallursache Nr. 1 für tödliche Verkehrsunfälle. Geschwindigkeitskontrollen erhöhen die Verkehrssicherheit, sie sind keine ‚Abzocke‘“, so Innenminister Thomas Strobl.

Die Polizei Baden-Württemberg setzt bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf modernste Technik: Neben Laserhandmessgeräten, mobilen sowie stationären Geschwindigkeitsgroßmessgeräten und zivilen Video-Pkws, werden in der kommenden Woche Enforcement Trailer bei den Kontrollen eingesetzt. Die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen werden - wie auch in den Vorjahren - nicht bekanntgegeben.

(Achstetten) - Am Donnerstag warf ein bisher Unbekannter bei Achstetten einen Gegenstand von einer Brücke auf ein Auto. Die Polizei sucht Zeugen.

Wie die Polizei mitteilt, fuhr ein 28-jähriger kurz nach 8 Uhr auf der B 30. Der Mercedes war zwischen den Anschlussstellen Laupheim-Mitte und Achstetten unterwegs und fuhr in Richtung Ulm. Bei der Annäherung an die Brücke der Mönchhöfer Straße über die B 30 konnte der 28-jährige Fahrer eine Person wahrnehmen. Sie stand auf der Brücke und warf einen Gegenstand herab. Beim Passieren der Brücke traf das Wurfmittel den Mercedes auf der Motorhaube. Die Motorhaube wurde dadurch beschädigt. Der 28-jährige setzte die Fahrt fort und erstattete später Anzeige bei der Polizei. Zurück blieb ein Sachschaden von etwa 150 Euro.

Was für ein Gegenstand auf das Auto geworfen wurde, ist nicht bekannt. Das Polizeirevier Laupheim hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht Zeugen, die Hinweise zum Verursacher geben können. Sie werden gebeten sich unter Tel. (0 73 92) 9 63 00 zu melden. Laut dem Mercedes-Fahrer erkannte er auf der Brücke eine kleinere Person, vermutlich ein Kind oder einen Jugendlichen, der dunkle Haare hatte und auch dunkel gekleidet war.

(Mettenberg) - Nach einem Verkehrsunfall, der sich am Donnerstag auf der B 30 bei Mettenberg ereignet hat, fuhr ein beteiligter Autofahrer davon. Die Polizei sucht Zeugen.

Wie die Polizei am Freitag berichtet, war gegen 7.30 Uhr ein 19-jähriger mit seinem 3er BMW auf der Bundesstraße von Laupheim in Richtung Biberach unterwegs. Der junge Mann fuhr auf dem linken Fahrstreifen. Kurz vor dem Parkplatz Mettenberg wechselte der Fahrer eines hellen VW vom rechten auf den linken Fahrstreifen, um einen vor ihm fahrenden 7,5-tonner Lkw zu überholen. Um eine Kollision zu vermeiden, bremste der BMW-Fahrer ab und wich nach links aus. Dabei streifte er die Leitplanke. Der Spurwechsler fuhr weiter. Nach dem Kontakt mit den Leitplanken fuhr der 19-jährige noch weiter bis auf den Parkplatz und verständigte die Polizei.

Der mutmaßliche Unfallverursacher, mit dem es zu keinen Fahrzeugkontakt gekommen war, konnte nicht mehr festgestellt werden. Der BMW blieb fahrbereit. Den Schaden schätzt die Polizei auf rund 6.000 Euro. Die Polizei Biberach hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen sowie dem Fahrer des weißen oder beigen VW Passat. Beide können sich unter Tel. (0 73 51) 44 70 melden. Die Polizei geht davon aus, dass der Fahrer den Unfall womöglich nicht bemerkte und deshalb weiterfuhr.

(Berlin) - Wenn das neue Klimaschutzgesetzt nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu einem Wochenendfahrverbot in Deutschland genötigt. Das teilte er den Vorsitzenden der Bundesregierung mit.

Der SPIEGEL berichtete: Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor drastischen Einschnitten und den daraus resultierenden Schäden für die Wirtschaft. Nach Wissings Argumentation könnten Fahrverbote nötig werden, falls die geplante Reform nicht zügig beschlossen wird. Um nach dem geltenden Gesetz die Klima-Sektorziele im Verkehr erreichen zu können, wäre eine deutliche Verringerung der Pkw- und Lkw-Fahrleistung notwendig. Derartige Einschnitte würden nicht nur die individuelle Mobilität von Privatpersonen einschränken, sondern auch Lieferketten und den Tourismus. In Deutschland dürfen Autos und Lkw dann nur noch an fünf Wochentagen fahren.

Das Schreiben kommt mitten im Streit der Ampelkoalition über eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Seit der ersten Lesung am 22. September 2023 befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren. Nach SPIEGEL-Informationen verhandeln die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen im Bundestag seit Donnerstagabend. Das geplante Gesetz sieht vor, das Einhalten der Klimaziele künftig sektorübergreifend statt bisher für jeden Bereich einzeln zu überprüfen.