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Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland


Verkehrspolitik der Bundesrepublik Deutschland

Zuständig für Verkehrsfragen des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 2013 in erster Linie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dieses leitet das gesamte Verkehrswesen der Bundesrepublik Deutschland, soweit der Bund nach dem Grundgesetz zuständig ist. Der Geschäftsbereich erstreckt sich auf das Eisenbahnwesen, den Straßenverkehr, die Binnenschifffahrt, den Seeverkehr, die Luftfahrt, den Straßenbau, die Wasserstraßen und den Wetterdienst.

 

Der Bundesverkehrsminister, der Bundestag und Bundespräsident

Der Bundesverkehrsminister ist Beauftragter bedeutender Verkehrsfragen. Für besonders bedeutende Verkehrsfragen ist zudem der Bundestag zuständig. Bei diesen Fragen muss zudem der Bundespräsident neuen Gesetzen zustimmen, damit diese gültig werden.

 

Bundesverkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland

20.09.1949 - 30.11.1966

Dr.-Ing. Hans-Christoph Seebohm
 

01.12.1966 - 07.07.1972

Georg Leber
 

07.07.1972 - 07.05.1974

Dr. Lauritz Lauritzen
 

16.05.1974 - 05.11.1980

Kurt Gscheidle
 

16.11.1980 - 01.10.1982

Dr. Volker Hauff
 

04.10.1982 - 11.03.1987

Dr. Werner Dollinger
 

12.03.1987 - 21.04.1989

Dr. Jürgen Warnke
 

21.04.1989 - 18.01.1991

Dr. Friedrich Zimmermann
 

18.01.1991 - 13.05.1993

Dr. Günther Krause
 

13.05.1993 - 26.10.1998

Matthias Wissmann
 

27.10.1998 - 17.09.1999

Franz Müntefering
 

29.09.1999 - 16.11.2000

Reinhard Klimmt
 

20.11.2000 - 21.10.2002

Kurt Bodewig
 

22.10.2002 - 21.11.2005

Dr. Manfred Stolpe
 

22.11.2005 - 27.10.2009

Wolfgang Tiefensee
 

28.10.2009 - 17.12.2013

Dr. Peter Ramsauer
 

derzeit

Alexander Dobrindt
 

 

Das Bundesministerium

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist eine Organisationseinheit, der der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorsteht. Gegliedert ist das Bundesministerium in neun Abteilungen: von der politischen Leitung über die Zentralabteilung, Luft- und Raumfahrt, Wasserstraßen und Schifffahrt, Landverkehr, Umweltpolitik, Raumordnung und digitale Gesellschaft bis hin zum Straßenbau. Zahlreiche Behörden gehören dem Bundesministerium an, dort sind insgesamt ca. 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt:

  • Bundesaufsicht für Flugsicherung
  • Bundesamt für Güterverkehr
  • Bundesanstalt für Straßenwesen
  • Bundesamt für Verwaltungsdienstleistungen
  • Bundesanstalt für Wasserbau
  • Bundeseisenbahnvermögen
  • Bundesanstalt für Gewässerkunde
  • Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung
  • Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie
  • Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen
  • Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
  • Deutscher Wetterdienst
  • Eisenbahn-Bundesamt
  • Kraftfahrt-Bundesamt
  • Luftfahrt-Bundesamt
  • Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

 

Gesetze

Zahlreiche Gesetze regeln in der Bundesrepublik Deutschland Verkehrsangelegenheiten. Ein Auszug:

 

Verabschiedung neuer Gesetze

Der Bund beschließt zusammen mit den Ländern, auf Anfrage oder aus eigener Initiative, neue Gesetze oder setzt vorwiegend europäische Gesetze um. Nach dem Beschluss eines neuen Gesetzes oder der Änderung eines Vorhandenen, wird dies dem Bundespräsidenten vorgelegt, durch dessen Unterschrift das Gesetz rechtskräftig wird.

Das Bundesverkehrsministerium bzw. der Bundesverkehrsminister sowie der Bundestag akzeptieren allerdings nicht alle Gesetzesvorschläge. Bei der Umsetzung neuer Gesetze haben oft auch die Bundesländer das Sagen (Artikel 90 des Grundgesetzes). So können diese oft selbst darüber entscheiden, ob eine neue Regelung eingeführt wird oder nicht.

 

Verkehrspolitik der Regierung Gerhard Schröder (SPD) (1998-2005)

Die Verkehrspolitik unter der Bundesregierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998-2005) war so fatal, dass dies einer besonderen Erwähnung wert ist.

Oberstes Ziel der Verkehrspolitik der Bundesregierung Schröder von 1998 bis 2005 war die Bevorzugung des Ostens Deutschland, so wie es Schröder bereits vor den Bundestagswahlen 1998 angekündigt hatte. Ergebnis dieser Politik war eine eklatante Benachteiligung der westlichen Bundesländer und insbesondere der Südlichen. So wurden die Gelder dort zum Teil in einem solchen Maße gekürzt, dass diese nicht einmal mehr für Unterhaltungsmaßnahmen reichten. In anderen Regionen hingegen wurden Milliardenprojekte verwirklicht. Der von der Rot-Grünen Regierung initiierte Bundesverkehrswegeplan 2003 setzte dem Gazen die Krone auf. So befinden sich in diesem sehr viele Projekte mit keinem oder kaum einem verkehrlichen Nutzen im “Vordringlichen Bedarf”, während bedeutende Projekte mit hoch belasteten Orten leer ausgehen. Der Bundesverkehrswegeplan 2003 enthält darüber hinaus viel zu viele Projekte, die nicht finanziert werden können. Er wurde deshalb nicht zu Unrecht über viele Jahre sehr gerügt.

 

Die Regierung Schröder und die Bundesstraße 30

Bereits kurz nach der Bundestagswahl 1998 soll der erste Rot-Grüne Bundesverkehrsminister Franz Müntefering prüfen lassen haben, ob der Bau des B 30 Nordbogens zwischen Niederbiegen und dem Egelsee noch gestoppt werden kann, so eine Pressemitteilung um die Jahrtausendwende. Dies gelang Müntefering offensichtlich nicht. Zur Strafe wurde im Jahr 2000 dafür der Ausbau der B 30 bei Bad Waldsee ersatzlos aus dem Sonderausbauprogramm gestrichen. Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2003 wurden zudem die B 30 von nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß in den “Weiteren Bedarf” eingestuft - einer Kategorie mit Planungsverbot. Dazu gehören die hoch belasteten Orte Enzisreute und Gaisbeuren. Eine nachhaltige Lösung für die hier bestehenden verkehrlichen Probleme wurde damit für mindestens weitere 15 Jahre verhindert. Sowohl die SPD, als auch Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen einen Ausbau der B 30 bei Bad Waldsee.

 

Die Verkehrsminister der Regierung Schröder

Die Regierung Schröder hatte einen skandalösen “Bundesverkehrsministerverbrauch”. So gab es in den 7 Jahren unter der Regierung Schröder vier Bundesverkehrsminister. Zum Vergleich der erste Bundesverkehrsminister Dr. Hans-Christoph Seebohm führte sein Ministerium von 20.09.1949 bis 30.11.1966.

  • Franz Müntefering (SPD) (27.10.1998 - 17.09.1999)
    Der erste Bundesverkehrsminister war Franz Müntefering ab Oktober 1998. Als er keinen Fuß auf den Boden bekam trat er nach 11 Monaten im September 1999 zurück.
     
  • Reinhard Klimmt (SPD) (29.09.1999 - 16.11.2000)
    Nachfolger wurde Reinhard Klimmt, der auch nach einem Jahr aufgab.
     
  • Kurt Bodewig (SPD) (20.11.2000 - 21.10.2002)
    Auf Klimmt folgte im November 2000 Kurt Bodewig, der immerhin zwei Jahre durchhielt.
     
  • Dr. Manfred Stolpe (SPD) (22.10.2002 - 21.11.2005)
    Schließlich folgte im Oktober 2002 Dr. Manfred Stolpe, als niemand mehr aus dem Kabinett Schröder Bundesverkehrsminister sein wollte. Dazu unterbrach er seinen vor kurzem angetretenen Ruhestand. Stolpe hielt hingegen seinen Vorgängern bis zum Ende der Ära Schröder - im November 2005 - durch, sah sich allerdings als reinen Aufbauminister Ost. Besonders blamierte sich Herr Stolpe bei der Einführung der Lkw-Maut, die 2003 kommen sollte, dann aber aufgrund technischer Probleme erst Anfang 2005 in Kraft trat. Später gab er laut Presseberichten an, dass er von der Industrie über den Tisch gezogen worden sei und nichts dafür könne.
     

Wie schon unter den vorherigen Regierungen wurde viel versprochen und nicht viel gehalten. Die allgemeine Ansicht galt, dass soviel versprochen werden kann wie gewünscht wird, bis zur Erfüllung der Versprechen allerdings jemand anderer regiert und somit die Zuständigkeit entfällt. Selbiges galt für neu geschaffene Probleme.

 

Verkehrspolitik der Regierung Angela Merkel (CDU) (2005-heute)

Durch den knappen Wahlsieg der CDU bei der Bundestagswahl 2005 wurde ein Kompromiss eingegangen. Die SPD schloss sich mit der CDU zur sogenannten Großen Koalition zusammen - die Schwarz-Rote-Regierung. Das Verkehrsressort ging wieder an die SPD. Bundesverkehrsminister wurde der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, der von seinem vorherigen Amt unehrenhaft zurücktreten musste. Als Bundesminister für Verkehr konnte er nicht überzeugen und sah sich, wie sein Vorgänger Dr. Manfred Stolpe, als reinen Aufbauminister Ost.

Mit der Bundestagswahl 2009 ergab sich nach 11 Jahren ein echter Regierungswechsel. Die CDU/CSU schloss sich mit der FDP zur regierenden Koalition zusammen, sodass die zweite Amtszeit der Regierung Merkel begann. Dr. Peter Ramsauer (CSU) löste Wolfgang Tiefensee als neuen Verkehrsminister ab und versprach, dass ab sofort die größten Probleme angegangen werden und nach 20 Jahren intensivem Aufbau Ost nun nach Bedarf und nicht mehr nach Himmelsrichtungen gebaut werde. Unter seiner Führung begann das Bundesministerium in einem transparenten Verfahren mit der Erstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans bis 2015. Erstmals sollte dieser Plan bedarfsgerecht werden. Dort wo die größten Probleme bestehen, sollte in Zukunft gehandelt werden. Auch die Neuordnung der Finanzierung der Verkehrswege brachte er auf den Weg. Er sorgte dafür, dass die Lkw-Maut erstmals zurück in die Straße floss und nicht für alles Mögliche ausgegeben wurde. Dafür erntete er von Bündnis 90/Die Grünen Kritik. Die Grünen wollten, dass die Gelder aus der Lkw-Maut lieber in Schienenprojekte investiert werden. Ramsauer zeigte sich sehr fachkundig auf seinem Gebiet. Unter schwierigen Bedingungen war einer der besten Verkehrsminister seit Jahrzehnten. Dies gefiel einigen nicht: Probleme, die vor seiner Amtszeit entstanden waren, durch Verschleierung von Anderen plötzlich auftraten oder keine weiteren Verbesserungen erreicht werden konnten (z.B. Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz), lasteten ihm seine Gegner an.

Mit der Bundestagswahl 2013 ergab sich ein erneuter Wechsel. Die FDP verpasste den Einzug in den Bundestag, in dem sie an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen schloss sich die SPD schließlich wieder einer Schwarz-Roten-Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel an. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Dr. Peter Ramsauer (CSU) und seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer (CSU) blieb es Ramsauer allerdings verwehrt das Amt des Verkehrsministers weiter auszuüben. Sein Nachfolger wurde Alexander Dobrindt (CSU), der als erste Amtshandlung die von Seehofer geforderte Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer voranbrachte. Dies stießt auf Widerstand sowohl im In-, als auch Ausland.

 

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Letzte Aktualisierung:
Dienstag, 24. Juni 2014