(Berlin) - Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024 (Drucksache 21/5910). 
 
 
Ausgaben für die Schiene
Danach wurden im Geschäftsjahr 2024 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 16,14 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan hätten sich auf 2,37 Milliarden Euro belaufen.
 
 
Ersatzinvestitionen in das bestehende Schienennetz
Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende Schienennetz hätten der Bund und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) des Bundes mit Wirkung zum 1. Januar 2020 eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) abgeschlossen, heißt es in der Vorlage. In dieser sei während der Vertragslaufzeit (2020 bis 2029) ein Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe von durchschnittlich jährlich mehr als 5,2 Milliarden Euro vorgesehen.
 
 
Ausgaben für Fern- und Wasserstraßen
Im Bereich der Bundesfernstraßen ergaben sich Ausgaben in Höhe von 12,9 Milliarden Euro, davon etwa 9,7 Milliarden Euro an Investitionen. Die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen umfassten laut der Unterrichtung für die Bereiche Investitionen, Betrieb und Unterhaltung sowie Verwaltung ein Gesamtvolumen von 1,77 Milliarden Euro im Jahr 2024.
 
  
Kombinierter Verkehr
Der Bund gewähre für Anlagen des Kombinierten Verkehrs (KV) auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des KV nichtbundeseigener Unternehmen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben und auf Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen“ nicht rückzahlbare Zuschüsse von maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, wird mitgeteilt. Auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nicht-bundeseigener Unternehmen seien im Bereich Schiene bis Ende 2024 Fördermittel von insgesamt 794,3 Millionen Euro für 63 Umschlaganlagen im Bereich Schiene/Straße bewilligt worden - davon in 2024 rund 97,5 Millionen Euro.
 
 
Bauleistungen auf Bundesfernstraßen
Mit Blick auf die Bundesfernstraßen heißt es, 2024 seien 15 Kilometer Autobahnen neu gebaut und 49 Kilometer auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert worden. 19 Kilometer Bundesstraßen seien aus- oder neugebaut worden.

Zur Erhaltung der Bundesfernstraßen - einschließlich der Erhaltungsanteile der ÖPP-Projekte - seien im Berichtsjahr 2024 insgesamt 5,87 Milliarden Euro ausgegeben worden. Davon entfielen 4,28 Milliarden Euro auf die Bundesautobahnen und 1,59 Milliarden Euro auf die Bundesstraßen. Ende 2024 befanden sich rund 174 Kilometer Bundesautobahn-Neubaustrecken und rund 208 Kilometer Bundesautobahn-Erweiterungsstrecken sowie rund 251 Kilometer Bundesstraßen im Bau.
 
 
Radwege
Für den Radwegebau an Bundesstraßen - einschließlich der Erhaltung von Radwegen - seien im Berichtsjahr 117,2 Millionen Euro ausgegeben worden. Rund 90 Kilometer Radwege an  Bundesstraßen seien fertiggestellt worden.
 
 
Investitionen in Bundeswasserstraßen
Die Gesamtausgaben für Investitionen in die Bundeswasserstraßen hätten 1,38 Milliarden Euro betragen. Davon seien in die Erhaltung und den Ersatz der verkehrlichen Infrastruktur knapp 902 Millionen Euro und für Aus- und Neubaumaßnahmen 301 Millionen Euro investiert worden.

(Friedrichshafen) - Wegen mehrerer Delikte muss sich ein 51-jähriger Volvo-Fahrer verantworten, den eine Streife am Samstagnachmittag in Friedrichshafen in der Paulinenstraße kontrolliert hat.

Den Beamten war der Mann zuvor durch seine auffällig langsame Fahrweise ins Auge gefallen. Bei der Überprüfung stellten die Polizisten starken Alkoholgeruch fest. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von umgerechnet rund 1,7 Promille. Da es im Wagen zudem nach Marihuana roch, nahmen die Beamten den Fahrer genauer unter die Lupe und fanden eine Kleinstmenge Amphetamin. Ein Drogentest in der Klinik bestätigte den Drogeneinfluss des 51-jährigen. Zudem stellte sich heraus, dass dem Mann die Fahrerlaubnis entzogen worden war, weshalb die Beamten seinen ausländischen Führerschein direkt beschlagnahmten. Nach der Blutentnahme in einem Krankenhaus musste der 51-jährige seinen Weg zu Fuß fortsetzen.

(Friedrichshafen) - Anlässlich der Messe „Tuning World Bodensee 2026“, die von Donnerstag bis Sonntag auf dem Messegelände in Friedrichshafen stattfand, zieht das Polizeipräsidium Ravensburg eine Bilanz zu den durchgeführten Tuning-Kontrollen. Seit vergangenem Mittwoch überprüften Beamte schwerpunktmäßig im Bodenseekreis bei stationären und mobilen Kontrollen insgesamt über 950 Fahrzeuge - mit teils deutlichen Ergebnissen.

In 373 Fällen wurden Verstöße gegen die geltenden Vorschriften festgestellt, davon entfielen rund 210 auf unzulässige technische Veränderungen an den Fahrzeugen. Bei einer Vielzahl dieser Fahrzeuge wirkte sich die Manipulation deutlich auf das Lärmverhalten aus. 55 Autos wurden mit dem Verdacht auf erhebliche Verstöße sichergestellt oder beschlagnahmt. Diese wurden beziehungsweise werden nun von einem technischen Gutachter untersucht beziehungsweise, im Verdacht einer illegalen Leistungssteigerung, auf einem Prüfstand überprüft.

Darüber hinaus wurde 81 Fahrerinnen und Fahrern die Weiterfahrt untersagt, da deren Fahrzeuge aufgrund technischer Veränderungen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. In einigen Fällen konnten die Beanstandungen vor Ort behoben werden, sodass eine Weiterfahrt später möglich war.

Insgesamt stellten die kontrollierenden Beamten knapp 230 Mängelberichte aus. Vier Personen führten ihre Fahrzeuge ohne gültige Fahrerlaubnis, in weiteren sechs Fällen ergab sich der Verdacht auf eine Beeinflussung durch Betäubungsmittel.

An den vier Einsatztagen waren zahlreiche speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Fachlich unterstützt wurden sie von Beamtinnen und Beamten anderer Polizeipräsidien aus Baden-Württemberg und aus anderen Bundesländern, beispielsweise aus Bayern, Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Auch Einsatzkräfte aus Österreich und der Schweiz waren an den Kontrollstellen mit im Einsatz. Ebenso waren der Zoll und Mitarbeiter des Landratsamtes vor Ort. Kräfte des Technischen Hilfswerks sorgten für die Logistik an den stationären Kontrollstellen.

(Ulm) - Wegen eines Fahrstreifenwechsels kam es am Samstagvormittag auf der B 30 bei Ulm zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein Sachschaden von 12.000 Euro entstand. Die Polizei sucht Zeugen.

Der Unfall ereignete sich gegen 9 Uhr. Ein bislang unbekannter Autofahrer fuhr mit einer dunkelgrauen Pkw-Limousine auf dem linken Fahrstreifen der B 30 in Richtung Ulm. Auf Höhe der Ausfahrt nach Neu-Ulm wechselte er plötzlich auf den rechten Fahrstreifen. Dort fuhr ein 43-jähriger BMW-Fahrer. Dieser wich nach rechts aus. Neben ihm befand sich eine 34-jährige Skoda-Fahrerin auf dem Fahrstreifen in Richtung Neu-Ulm. Es kam zum Unfall zwischen dem BMW und dem Skoda. Der Verursacher fuhr weiter da er den Unfall vermutlich nicht bemerkte.

Das Polizeirevier Ulm-West nahm den Verkehrsunfall auf. Die Polizeibeamten suchen nach dem bislang unbekannten Fahrer des dunklen Autos mit dem Teilkennzeichen TUT. Auch weitere Zeugen werden gebeten, sich unter Tel. (07 31) 1 88 - 38 12 zu melden. Der Gesamtschaden wird auf 12.000 Euro geschätzt.

(Oberessendorf) - Bei einer Großkontrolle der Polizei am Mittwoch an der B 30 bei Oberessendorf ahndete die Polizei einige Verstöße.

Zwischen 14 und 22 Uhr hatten die Beamten des Polizeipräsidiums Ulm eine Kontrollstelle eingerichtet. Sie überwachten den Verkehr in Richtung Ravensburg und richteten ihr Hauptaugenmerk auf Fahrer, die sich mutmaßlich unter der Einwirkung von Drogen ans Steuer gesetzt hatten. Aber auch die Tuningszene und Motorräder wurden kontrolliert.

Die rund 60 Beamten, darunter auch Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, kontrollierten rund 100 Pkw, 33 Motorräder und 166 Personen. Durch das THW wurde die Kontrollstellenlogistik wie Zelte und ein Stromaggregat zur Verfügung gestellt.

Bei 12 Fahrern bestand der Verdacht der Drogenbeeinflussung. Sie durften nicht mehr weiterfahren und mussten eine Blutprobe abgeben. Die Proben entnahm ein Arzt direkt an der Kontrollstelle. Die Fahrer müssen mit Anzeigen rechnen. Bei zwei Fahrern fanden die Beamten geringe Mengen Amphetamin. Die Drogen wurden beschlagnahmt. Zwei Fahrer waren ohne Führerschein unterwegs. Auch sie mussten ihre Fahrzeuge stehen lassen.

Die Polizei stellte auch Verstöße an Motorrädern fest. Drei Krafträder wiesen Mängel an der Beleuchtung auf, bei zwei Bikern mussten die Bremsen beanstandet werden. Einer fuhr ohne Helm in die Kontrollstelle.

Bei den technischen Überprüfungen wiesen vier getunte Fahrzeuge Mängel auf. Alle vier wurden durch einen Gutachter vor Ort überprüft. Zwei BMW-Lenkern wurde die Weiterfahrt untersagt, da durch technische Veränderungen die Mängel gravierend waren. Unter anderem wurde eine Manipulation am Steuergerät vorgenommen, wodurch die Betriebserlaubnis erlosch.

Das Ergebnis zeigt die Erforderlichkeit von Kontrollen. Deshalb wird die Polizei ihre Schwerpunktkontrollen fortsetzten.

(Reute) - Sachschaden von rund 5.000 Euro ist die Bilanz eines Verkehrsunfalls, der sich am Dienstagnachmittag gegen 15.30 Uhr an der Einmündung der Pestalozzistraße in die Seestraße (B 30) in Meckenbeuren-Reute ereignet hat.

Ein 56-jähriger Opel-Fahrer wollte von der Pestalozzistraße auf die Seestraße einfahren und übersah dabei den vorfahrtsberechtigten Seat einer 61-jährigen. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge, bei der niemand verletzt wurde. Der 56-jährige muss mit einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige rechnen.

(Bad Waldsee) - Mit der Planung der B30-Ortsumfahrungen bei Gaisbeuren und Enzisreute wurde im vergangenen Jahr ein Generalplaner beauftragt. Im Interview mit der Schwäbischen Zeitung äußerte sich Veit Mathauer, Geschäftsführer der Stuttgarter PR-Agentur Sympra, die mit der Öffentlichkeitsarbeit betraut ist.


Wer ist der Generalplaner?
Bei dem Generalplaner handelt es sich um eine Ingenieurgemeinschaft aus vier Ingenieurbüros unter Federführung der SSF Ingenieure AG in München. Die Bietergemeinschaft tritt unter der Bezeichnung „INGE B 30 OU E-G“ auf. Ziel ist es, unterschiedliche Fachkompetenzen – etwa in den Bereichen Straßen- und Tragwerksplanung, Umwelt oder Projektmanagement zu bündeln.

SSF zählt mit rund 400 Mitarbeitenden an mehreren Standorten zu den größten deutschen Ingenieurbüros und ist auf Verkehrsinfrastruktur, Brücken, Tunnel und Hochbau spezialisiert. Die beteiligten Büros verfügen über einen Bezug zu Baden-Württemberg – entweder über ihren Hauptsitz, wie BuP in Stuttgart, oder über wichtige Standorte und Projekte im Land. SSF arbeitet regelmäßig für Landesbehörden in Baden-Württemberg.


Was sind die größten Herausforderungen?
Die Planung gleiche einem Puzzle, so Mathauer: Jedes Teil müsse zum anderen passen. Ziel sei es, unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen und Anforderungen – etwa Umwelt, Verkehr, Baugrund, Kosten und Flächenverfügbarkeit – die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden. Das gelte sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verkehrsteilnehmer.


Planungsstand
Im ersten Planungsjahr wurden Kartierungs- und Vermessungsarbeiten, Verkehrszählungen, faunistische Untersuchungen sowie Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit gestartet. Dazu zählen Presseinformationen, eine neue Website und Informationen in sozialen Medien. Nach Angaben des Generalplaners liegt das Projekt im Zeitplan.

Derzeit befindet sich die Planung in der Vorplanung. In dieser Planungsphase werden mögliche Trassenvarianten untersucht und bewertet. Am Ende wird eine Vorzugsvariante festgelegt. Die Verkehrszählungen sind inzwischen abgeschlossen und die erhobenen Daten werden derzeit ausgewertet. Sie bilden eine Grundlage für die weiteren Planungsschritte und die Bewertung möglicher Trassenvarianten. Die Kartierungen laufen planmäßig noch bis zum Jahresende.

Bei den Kartierungen werden die örtlichen Gegebenheiten systematisch erfasst und in Karten sowie digitale Modelle übertragen. Dabei geht es unter anderem um Verkehrsinfrastruktur, Bebauung, Topografie sowie Umweltaspekte wie Flora, Fauna und Schutzgebiete. Diese Daten sind für die Entwicklung und Bewertung von Trassenvarianten, Umweltuntersuchungen oder die spätere Genehmigungsplanung wichtig.

Auf Grundlage der Umweltkartierungen werden die Auswirkungen des Artenschutzes auf die jeweiligen Varianten genauer bewertet. Die Ergebnisse der Verkehrserhebung dienen zudem der Kalibrierung des Verkehrsmodells für die Berechnung der Planfälle. Dabei fließen auch Daten des Prognosemodells 2040 zum Güterverkehr ein. Ziel ist es, die künftige Verkehrsentwicklung möglichst realitätsnah abzubilden. In den Planfällen wird untersucht, wie sich der Verkehr unter veränderten Rahmenbedingungen entwickeln könnte. Parallel dazu werden weitere Varianten geprüft, auch unter Berücksichtigung der Hinweise aus dem Beteiligungsprozess.


Wie läuft die Bürgerbeteiligung?
Noch bis zum 31. Mai 2026 können Interessierte Vorschläge, Hinweise und Meinungen zur Planung einreichen. Auf die Frage, wie viele Stellungnahmen bereits über die Internetseite eingegangen seien, erklärte Mathauer, bislang habe es mehr als 30 Eingänge gegeben. Diese seien von großer Sachkunde und hohem bürgerschaftlichem Engagement geprägt.

Zunächst gehe es darum zu erfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden möchten. Viele Beiträge enthielten jedoch bereits konkrete Wünsche und Vorschläge, etwa zur Linienführung oder zu Tunnelvarianten. Genannt wurden unter anderem Forderungen nach möglichst geringem Flächenverbrauch, Hinweise zu Umwelt- und Lärmschutz sowie Ideen zur besseren Anbindung von Straßen und Wegen.


Liegen Anwohner und Verkehrsteilnehmer falsch?
Die Schwäbische Zeitung fragte außerdem, ob Anwohner und Verkehrsteilnehmer mit ihrer Einschätzung falsch lägen, dass die Ortsumfahrungen künftig zu weniger Staus und Lärm führen würden.

Mathauer: Das Projekt verfolge mehrere gleichrangige Ziele: die Entlastung der Ortszentren vom Durchgangsverkehr, den Schutz der Anwohner vor Lärm und Schadstoffen, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Verbindung B 30 sowie perspektivisch einen stabileren Verkehrsfluss ohne Staus in den Ortslagen.


Planungsdauer
Die Vorplanung werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Vor einem möglichen Baubeginn müssten zunächst die Entwurfsplanung und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Wann tatsächlich gebaut werden könne, lasse sich derzeit noch nicht seriös abschätzen.^{[1] [2] [3]}

(Region) - Das Polizeipräsidium Ulm und das Polizeipräsidium Ravensburg ziehen nach dem neunten länderübergreifenden Sicherheitstag am Mittwoch eine insgesamt positive Bilanz. An der gemeinsamen Aktion beteiligten sich neben Baden-Württemberg auch Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ziel war die Stärkung der Sicherheit sowie die Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum über Ländergrenzen hinweg.

Das Polizeipräsidium Ulm setzte zwischen 6 und 20 Uhr rund 300 Polizeibeamtinnen und -beamte an 23 Kontrollstellen ein. Die Maßnahmen erstreckten sich auf die Landkreise Alb-Donau, Biberach, Heidenheim und Göppingen sowie den Stadtkreis Ulm. Zusätzlich fanden Präventions- und Informationsveranstaltungen statt.

Im Rahmen des Sicherheitstags kontrollierte die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Ulm rund 1.600 Personen und mehr als 250 Fahrzeuge. Zudem überprüften die Einsatzkräfte Gaststätten, Hotels und Bars sowie nahezu 1.000 Dokumente. Bei Verkehrskontrollen stellte die Polizei 74 Verstöße fest. Fünf Fahrer müssen mit Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen. In elf Fällen standen Verkehrsteilnehmer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

Auch das Polizeipräsidium Ravensburg beteiligte sich mit rund 80 Beamtinnen und Beamten an dem Sicherheitstag. Die Maßnahmen konzentrierten sich in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis insbesondere auf den öffentlichen Nahverkehr. Ergänzend richtete die Polizei bei Meßkirch eine stationäre Kontrollstelle ein und informierte gemeinsam mit Bundespolizei und DB-Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz in Friedrichshafen über Gewaltprävention.

Nach mehreren hundert Kontrollen zog der Einsatzleiter des Polizeipräsidiums Ravensburg, Polizeidirektor Nicolas Riether, eine positive Bilanz. Gegen etwa ein Dutzend Personen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, unter anderem wegen verbotenen Mitführens von Messern in öffentlichen Verkehrsmitteln. Bei acht kontrollierten Personen konnte zudem der aktuelle Aufenthaltsort geklärt werden, nachdem sie polizeilich als unbekannt verzogen galten.

Ein 18-jähriger muss nach einer Kontrolle im Landkreis Sigmaringen mit Straf- und Bußgeldanzeigen rechnen. Er hatte in einem Zug ein Messer mitgeführt, widersetzte sich den Einsatzkräften und führte zudem Cannabis mit sich, das mutmaßlich für den verbotenen Verkauf bestimmt war.

Bei den Verkehrskontrollen bei Meßkirch beanstandeten die Einsatzkräfte gemeinsam mit dem Zoll mehrere Verstöße bei Transportern und Kleinlastern, darunter technische Mängel, unzureichende Ladungssicherung sowie Verstöße gegen Sozial- und Arbeitszeitvorschriften.^{[1] [2]}

(Neu-Ulm) - Am Dienstagabend gegen 17.00 Uhr kam es in Neu-Ulm zu einem Angriff auf einen 57-jährigen Radfahrer im Bereich des Illerradwegs auf Höhe des Illerholzwegs. Auf der Flucht vor der Polizei stürzte der Angreifer von einer Brücke der B 30 in den Tod. 

Der 26-jährige Mann stieß zunächst den Radfahrer unvermittelt vom Rad, wodurch dieser in die angrenzende Iller stürzte. Trotzdem ließ der 26-jährige nicht von dem Radfahrer ab, sondern drückte dessen Kopf unter Wasser und verletzte ihn mit einem Messer. 

Nachdem Zeugen den tschechischen Tatverdächtigen ansprachen, flüchtete er. Der 57-jährige Mann wurde hierbei schwer verletzt und durch den Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.

Eine sofort eingeleitete Fahndung nach dem Tatverdächtigen durch bayerische und baden-württembergische Polizeikräfte wurde veranlasst. Im Zuge der Fahndungsmaßnahme konnte der Tatverdächtige im Bereich einer Brücke der B 30 zur Überleitung auf die B 28 festgestellt werden.

Nach Ansprache durch die Polizeibeamten sprang der Mann von der Brücke und wurde hierdurch tödlich verletzt.

Die Kriminalpolizei Neu-Ulm hat die Ermittlungen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Memmingen übernommen. Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen sind der genaue Tathergang sowie die Hintergründe der Tat.

Zeugen, die Angaben zur Sache machen können, werden gebeten, sich bei der Polizei Neu-Ulm unter der Telefonnummer (07 31) 80 13 - 0 zu melden.

(Friedrichshafen) - Ein Sachschaden von rund 6.500 Euro ist die Folge eines Verkehrsunfalls, der sich am Dienstagvormittag in Friedrichshafen an der Kreuzung der Länderöschstraße mit der Ravensburger Straße ereignet hat.

Eine 75-jährige Skoda-Fahrerin bremste gegen 10.45 Uhr an einer Ampel ab, als diese auf Rot umschaltete. Ein nachfolgender 21-jähriger VW-Lenker erkannte dies zu spät und fuhr als Folge von zu geringem Sicherheitsabstand auf das Fahrzeug der Frau auf. Beide Beteiligten blieben nach bisherigen Erkenntnissen unverletzt. Die Polizei leitete gegen den Unfallverursacher ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

(Leipzig) - Bei dem Side Event „Fast Track Europe: schneller planen, schneller bauen und weniger Bürokratie im Verkehrssektor“ im Rahmen des International Transport Forum (ITF) in Leipzig haben am Mittwoch hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden für einen entschlossenen Abbau bürokratischer Hemmnisse und eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrssektor geworben.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, Infrastrukturprojekte schneller realisieren und Investitionen erleichtern kann. Einigkeit bestand darüber, dass leistungsfähige Verkehrssysteme eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, gesellschaftliche Mobilität und die strategische Resilienz Europas sind.
 
 
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sagte:

„Leistungsfähige Verkehrswege sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen zuverlässig ans Ziel kommen, Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen. Die heutige Diskussion hat deutlich gezeigt: Europa braucht mehr Tempo bei Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten.

Wir bauen nationale Hemmnisse entschlossen ab. Gleichzeitig muss auch auf europäischer Ebene Bürokratie konsequent reduziert werden. Wir brauchen jetzt gemeinsame Initiativen, damit Infrastruktur schneller, digitaler und rechtssicher realisiert werden kann.“

Schnieder verwies darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr bereits konkrete nationale Reformschritte eingeleitet habe. Dazu zählen ein Bürokratieentlastungsgesetz für den Verkehrsbereich sowie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen Verfahren vereinfacht, Zuständigkeiten gebündelt und Projekte, welche die Politik für wichtig hält, schneller umgesetzt werden sollen.

Zugleich wurde in der Diskussion deutlich, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen. Ein erheblicher Teil der administrativen Belastungen für Wirtschaft und Verwaltung gehe auf europäische Regelungen zurück. Deshalb brauche es nun auch auf EU-Ebene ein gezieltes Vereinfachungs- und Beschleunigungspaket für den Verkehrssektor.

Begrüßt wurde, dass die Europäische Kommission mit ersten Omnibus-Vorschlägen und der Überprüfung bestehender Regelwerke bereits wichtige Signale gesetzt hat. Ebenso positiv hervorgehoben wurde, dass Anliegen der Mitgliedstaaten zur städtischen Mobilität aufgegriffen wurden und bürokratische Lasten bei Erhebung und Übermittlung von Daten der städtischen Mobilität reduziert werden sollen.

Im Austausch wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker zu digitalisieren, Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Dazu gehört auch die konsequente Anwendung des „Once-only“-Grundsatzes, nach dem Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen nur einmal erhoben werden sollen.


Seán Canney, Staatsminister im Verkehrsministerium der Republik Irland (kommende EU-Ratspräsidentschaft):

„Mit ihrem Bericht und Aktionsplan zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus legt die irische Regierung dar, wie sie Hindernisse beseitigen und eine Kultur der Umsetzung fördern möchte. Durch Anpassung von Gesetzen sorgen wir für ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten, sodass sich wichtige Projekte nicht länger unangemessen durch unbedeutende Verfahrensfragen verzögern.

Genehmigungen werden durch rechtliche Änderungen vereinfacht und beschleunigt. Komplexität wird durch Einfachheit und Tempo abgelöst. Durch Koordinierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass die gesamte Regierung ergebnisorientiert arbeitet. So stellen wir sicher, dass die verfügbaren Mittel zu konkreten Ergebnissen führen. Wir beziehen die Bürgerinnen und Bürger ein. So sorgen wir nicht nur für Vertrauen und Transparenz, sondern begründen gleichzeitig ein gemeinsames nationales Mandat für unsere Infrastruktur. Wir beschleunigen den Ausbau der Infrastruktur und schaffen damit den Wohnraum, den unsere Familien brauchen, die Verkehrsnetze, die unsere Städte und Gemeinden verbinden, und die Energiesysteme, die die Wirtschaft an- und die Dekarbonisierung vorantreiben.

Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit Irlands, sorgen für mehr Investitionen und fördern nachhaltiges Wachstum. Und natürlich erfüllen wir unsere Klimaschutzverpflichtungen und sorgen dafür, dass die Infrastruktur ihren Beitrag zu einer emissionsärmeren Zukunft leistet.“

Ivan Bednárik, Verkehrsminister der Tschechischen Republik:

„Der Aus- und Aufbau moderner Verkehrsinfrastruktur ist eine der wichtigsten Prioritäten sowohl der Tschechischen Republik als auch der Europäischen Union als Ganzes. Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau von Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken ist es unerlässlich, dass die Europäische Union geeignete Finanzinstrumente bereitstellt und systematisch den Verwaltungsaufwand bei Genehmigungsverfahren reduziert. Die derzeitige Bürokratie verlängert die Vorbereitung strategischer Projekte erheblich. Die Tschechische Republik begrüßt daher Initiativen, die auf eine Vereinfachung dieser Prozesse auf europäischer Ebene abzielen, und ist bereit, aktiv zu deren Vorantreiben beizutragen.“

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

„Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind entscheidend für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Dafür braucht es effizientere, klarere und besser koordinierte Abläufe auf nationaler wie europäischer Ebene – nur so lassen sich Infrastrukturprojekte zügig und wirkungsvoll umsetzen. Derzeit bremsen umfangreiche Berichtspflichten und langwierige Genehmigungsprozesse die Bauwirtschaft aus und treiben die Kosten in die Höhe. Um Projekte schneller voranzubringen, sind klare gesetzliche Instrumente wie gesetzliche Stichtagsregelungen und die Einführung der materiellen Präklusion notwendig.

Gleichzeitig müssen Berichtspflichten auf ein sinnvolles Maß reduziert und Behörden personell so ausgestattet werden, dass sie den Hochlauf bei Infrastrukturprojekten zügig bewältigen können.“

Zum Abschluss bestand bei allen Diskutanten Einigkeit, dass Europa leistungsfähige Verkehrsnetze nur dann rechtzeitig modernisieren und ausbauen kann, wenn Verfahren auf allen Ebenen vereinfacht, beschleunigt, Zuständigkeiten gebündelt und Investitionen schneller umgesetzt werden. Außerdem muss spürbar Bürokratie zurückgebaut werden und zwar, ohne dabei die Vorhersehbarkeit, die politischen Ziele der EU, hohe Standards oder die Integrität des Binnenmarkts zu untergraben. Das Side Event setzte damit ein starkes Signal für mehr Tempo und weniger Bürokratie im europäischen Verkehrssektor.

(Oberessendorf) - Am Sonntag ereignete sich auf der B 30 bei Eberhardzell-Oberessendorf ein schwerer Verkehrsunfall. Ein Motorradfahrer wurde über die Motorhaube eines SUV geschleudert.

Um 15.30 Uhr war ein 46-jähriger mit seinem BMW Motorrad in Richtung Biberach unterwegs. Auf Höhe von Oberessendorf kam es zu dem folgenschweren Unfall. Ein 73-jähriger fuhr mit seinem BMW SUV von der Ortsmitte von der Winterstetter Straße nach links auf die B 30 ein, um weiter in Richtung Ravensburg zu fahren. Dabei übersah er den von links kommenden und vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer, der in der Folge mit Wucht in die Fahrertür des Autos fuhr. In der weiteren Folge wurde der 46-jährige über die Motorhaube des SUV geschleudert und kam auf der Straße zum Liegen.

Bei dem Zusammenstoß verletzte sich der Motorradfahrer schwer. Er kam mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Der mutmaßliche Unfallverursacher und seine 85-jährige Beifahrerin blieben unverletzt.

Den Sachschaden an dem Auto schätzt die Polizei auf rund 25.000 Euro, den am Motorrad auf ca. 10.000 Euro. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. Sie mussten abgeschleppt werden. Die Feuerwehr war vor Ort und band ausgelaufene Betriebsstoffe. Für die Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge war die B 30 temporär gesperrt. Die Feuerwehr richtete eine örtliche Umleitung ein. Der Verkehrsdienst Laupheim ermittelt zum genauen Unfallhergang.

(Achstetten) - Auf der B 30 zwischen den Anschlussstellen Laupheim‑Mitte und Achstetten ist am Samstag gegen 12.30 Uhr ein Auto in Brand geraten.

Eine 75-jährige und ihr Ehemann waren mit einem Skoda in Richtung Ulm unterwegs, als technische Probleme auftraten. Die Fahrerin konnte den Wagen noch auf den Ausfädelungsstreifen an der Anschlussstelle Achstetten steuern, blieb dort jedoch auf der Fahrbahn stehen. Kurz darauf fing das Auto Feuer. Das Paar konnte das Fahrzeug rechtzeitig verlassen und blieb unverletzt.

Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot im Einsatz und löschte den Fahrzeugbrand. Der Skoda brannte vollständig aus. Als Brandursache wird ein technischer Defekt vermutet. Während des Einsatzes kam es zu Verkehrsbehinderungen. Die B 30 war für rund 20 Minuten in Fahrtrichtung Ulm voll gesperrt.

(Friedrichshafen) - Der Romanshorner Platz in Friedrichshafen gilt als Eingangstor zur Innenstadt: Er grenzt an Fähranleger, Bus- und Hafenbahnhof, Einkaufszentrum sowie das Parkhaus „Altstadt“. Hier endet auch die aus Ulm kommende Bundesstraße 30. Dennoch lädt die Fläche bislang vor allem dazu ein, sie möglichst schnell zu verlassen. Gründe sind die vollständig versiegelte Fläche und fehlende Schattenbereiche.

Der Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt des Friedrichshafener Gemeinderats befasst sich am Dienstag, 5. Mai 2026, mit dem Ergebnis einer konzeptionellen Vorstudie zur Umgestaltung. Die öffentliche Sitzung im Rathaus beginnt um 17 Uhr.

Bereits 2022 hatte der Gemeinderat ein Gesamtkonzept zur gestalterischen Aufwertung der Innenstadt beschlossen. Nach der Fertigstellung des Adenauerplatzes Ende 2023 und des Franziskusplatzes im vergangenen Jahr steht nun der Romanshorner Platz im Fokus.
 
 
Kostenschätzung: 1,9 Millionen Euro
Die Umgestaltung wird auf rund 1,9 Millionen Euro geschätzt. Ziel ist es, den Platz als identitätsstiftenden Ort aufzuwerten, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie Begrünung und Hitzeschutz zu verbessern. Gleichzeitig soll der ansässige Einzelhandel gestärkt werden.
 
 
Aufenthaltsqualität und Sicherheit
Aufgrund der angrenzenden Mauer des Hafenbahnhofs, der Fahrradabstellanlage und unzureichender Beleuchtung entstehen derzeit dunkle Bereiche, die den Aufenthalt „eines bestimmten Klientels“ begünstigen. Künftig sollen zusätzliche Sitzgelegenheiten, begrünte und beschattete Zonen sowie Wasserelemente das Mikroklima verbessern, den Platz beleben und Angsträume reduzieren.


Klimainsel geplant
Vorgesehen ist eine Klimainsel mit neuen Bäumen und einem kühlenden Wasserspiel als zentrales Element. Sie soll als eingebettetes Mosaik im bestehenden Pflaster entstehen und Raum für Aufenthalt sowie saisonale Nutzungen bieten. Die übrige Pflasterfläche bleibt erhalten. Auch die vorhandene Bauminsel mit Blauglockenbäumen soll bestehen bleiben. Deren Wurzelraum wird erweitert. Ein Baumgutachten bestätigt die langfristige Erhaltung der Bäume.


Baumvorhang am Kaufhaus
Entlang des Edeka-Kaufhauses ist ein Baumvorhang mit Aufenthaltsbereich geplant, der sich vom Transit- und Bewegungsbereich abgrenzt. Dort sowie im Bereich der Klimainsel sollen zahlreiche Sitzmöglichkeiten entstehen, die unterschiedliche Nutzungen miteinander verbinden. Sowohl Cafébesucher als auch Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sollen sich dort aufhalten können.


Förderung des Radverkehrs
Mit 43 neuen Fahrradbügeln wird die Erreichbarkeit verbessert und der Umweltverbund gestärkt. Ergänzend ist eine Abstellzone für Leih-E-Pedelecs und E-Roller vorgesehen.


Veränderungen bei Veranstaltungen
Ein Wasserspiel am südlichen Rand soll als Geräuschkulisse zum Busbahnhof dienen und zugleich einen überfahrbaren, multifunktionalen Bereich für Veranstaltungen bieten. Die Bodensee-Weihnacht und das Seehasenfest sollen weiterhin stattfinden. Für Fahrgeschäfte wird künftig jedoch kein Platz mehr zur Verfügung stehen.


Weiteres Verfahren
Der Ausschuss berät am kommenden Dienstag, den endgültigen Beschluss fasst der Gemeinderat am Montag, 18. Mai 2026. Bei Zustimmung will die Verwaltung die Planung noch in diesem Jahr konkretisieren und die Arbeiten ausschreiben. Die Umsetzung ist für das kommende Jahr vorgesehen.

(Winterstettenstadt) - Auf der Umleitungsstrecke der zwischen Unteressendorf und Oberessendorf in Richtung Ravensburg gesperrten Bundesstraße 30 hat sich am Mittwoch ein Verkehrsunfall ereignet.

Gegen 11.15 Uhr fuhr ein 37-jähriger mit seinem Opel auf der K 7529 von Winterstettenstadt in Richtung Oberessendorf. Aus einem Feldweg fuhr ein 19-jähriger mit seinem Audi nach links in die Kreisstraße ein. Der 37-jährige versuchte noch auszuweichen, prallte aber mit dem Pkw des Fahranfängers zusammen. Verletzt wurde niemand.

Die Polizei Biberach hat den Unfall aufgenommen. Der Abschleppdienst barg die beschädigten Autos. Der Schaden am Audi wird auf rund 4.000 Euro, der am Opel auf ca. 6.000 Euro geschätzt.

(Region) - Die „Initiative B30“ informiert dreimal jährlich mit der Zeitung „B30 Insider“ über aktuelle Entwicklungen rund um die Bundesstraße 30. Die Ausgabe Mai - August 2026 ist ab sofort kostenlos online verfügbar. 

Das Titelthema dieser Ausgabe widmet sich den Verkehrsstaus im Jahr 2025. Weitere Themen sind bevorstehende Baustellen, die Vorbereitung des nächsten Bundesverkehrswegeplans, die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung Baden-Württemberg 2024 sowie ein neues Regionalentwicklungskonzept in der Region Bodensee-Oberschwaben. Darüber hinaus berichtet die Initiative über aktuelle Planungen - von Meckenbeuren über Enzisreute und Gaisbeuren bis zum Aufstieg zur B 30 bei Biberach, zur Nordwesttangente Laupheim sowie zu Radwegen. Ergänzt wird die Ausgabe durch Aktuelles aus Bund, Land und Region.

Der neue Insider steht kostenfrei zum Download bereit, unter: www.b30neu.de/insider-3-2026.

(Ravensburg) - Nach dem bundesweiten Aktionstag sicher.mobil.leben, bei dem die Polizei am Dienstag insbesondere Zweiräder näher unter die Lupe nahm, muss im Bereich des Polizeipräsidiums Ravensburg, den Landkreisen Ravensburg und Sigmaringen sowie dem Bodenseekreis, knapp ein Drittel aller Kontrollierten mit Konsequenzen rechnen.

An 21 Kontrollstellen stoppten die Polizeibeamten, teilweise unterstützt durch Mitarbeiter der Ortspolizeibehörden, 659 Fahrzeuglenker, von denen 535 mit dem Fahrrad, einem E-Scooter oder einem motorisierten Zweirad unterwegs waren. Auf insgesamt 292 der kontrollierten Verkehrsteilnehmer kommt ein Verwarnungs- oder Bußgeld oder eine Strafanzeige zu.

116 Radler und E-Scooter-Lenker müssen mit einem Verwarnungsgeld rechnen, weil sie durch eine Fußgängerzone fuhren oder den Rad- oder Gehweg auf der falschen Seite genutzt haben. Auf vier E-Scooter-Fahrer kommen strafrechtliche Konsequenzen wegen fehlendem Versicherungsschutz zu. Neun Kraftradfahrer hatten an ihren Fahrzeugen technische Veränderungen vorgenommen, wodurch die Betriebserlaubnis erlosch. Darüber hinaus kontrollierten die Polizisten auch 124 Autofahrer, von denen eine Vielzahl ohne Gurt oder mit dem Mobiltelefon am Steuer erwischt wurden.

Das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Ravensburg führte am Dienstag an Schulen Veranstaltungen zum Thema E-Scooter durch, um Schülerinnen und Schüler mit den geltenden Vorschriften vertraut zu machen. Ziel des Aktionstags war, Zweiradfahrer für die Gefahren im Straßenverkehr zu sensibilisieren und damit die Sicherheit für sich und andere Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.

(Ulm) - Am Dienstag fand der Bundesweite Aktionstag zur Verkehrssicherheit sicher.mobil.leben statt. Dieses Jahr mit dem Schwerpunkt auf Zweirädern. Das Polizeipräsidium Ulm beteiligte sich mit Kontrollen an mehreren Kontrollörtlichkeiten im gesamten Präsidiumsbereich.

Im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm stieg die Zahl der Unfälle mit der Beteiligung von Fahrrädern (585, plus 11%), Pedelecs (321, plus 2%) und Elektrokleinstfahrzeugen (136, plus 30%) im Jahr 2025 an. Aus diesem Grund kontrollierten über achtzig eingesetzte Polizeibeamte an mehreren Kontrollorten den Zweiradverkehr im Präsidiumsbereich, den Landkreisen Biberach, Göppingen, Heidenheim und Stadtkreis Ulm.

Dabei nahmen sie mehr als 400 Zweiräder und deren Fahrer unter die Lupe, darunter über fünfzig E-Scooter. Neben präventiven Hinweisen zum Tragen von Schutzausrüstung ahndeten die Beamten mehr als 200 Verstöße, darunter Ordnungswidrigkeiten wie das Befahren des Gehwegs oder der Fußgängerzone, das Fahren über rote Ampeln und die Benutzung des Mobiltelefons. Sieben Straftaten (u. a. Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln) wurden festgestellt.

Neben gezielten Kontrollen führte die Polizei im Bereich des Polizeipräsidiums Ulm auch Präventionsveranstaltungen in Langenau durch. Diese fanden an Kindergärten und Schulen statt, wobei das regelkonforme Fahren mit Elektrokleinstfahrzeugen, das Tragen von Schutzausrüstung und Diebstahlssicherung im Mittelpunkt standen.

(Stuttgart) - Am morgigen Dienstag, 28. April 2026, beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg am bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Zweirädern aller Art, um die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer im Straßenverkehr zu erhöhen.

Am bundesweiten Aktionstag werden in Baden-Württemberg in über 300 verschiedenen Kontrollen und Präventionsangeboten mehr als 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. So werden beispielsweise Überholverbote an vielgenutzten Fahrradstrecken sowie der ruhende Verkehr an Radwegen verstärkt überwacht.

 „Verkehrssicherheit geht uns alle an. Deshalb müssen wir acht aufeinander geben - gerade auch auf Zweiradfahrerinnen und Zweiradfahrer, die im Straßenverkehr besonders verletzlich sind. Mit Aufklärung und Kontrollen sensibilisieren wir dafür und erhöhen damit die Sicherheit auf Baden-Württembergs Straßen“, betonte Innenminister Thomas Strobl zum Aktionstag.

(Baltringen) - Sachschaden entstand an einem Fahrzeug am Dienstag auf der B 30 bei Mietingen-Baltringen.

Kurz nach 5 Uhr meldete ein Verkehrsteilnehmer ein Blechteil auf der Fahrbahn in Richtung Ulm. Das Teil lag auf Höhe von Baltringen auf dem linken Fahrstreifen. Eine 36-jährige überfuhr das ca. 30 x 60 cm große gebogene Blech mit ihrem BMW. Dabei wurde der rechte Vorderreifen beschädigt und verlor die Luft.

Die Polizei beseitigte die Gefahrenstelle und sicherte das Pannenfahrzeug ab. Sie schätzt den Schaden an dem Auto auf mehrere hundert Euro. Ein Abschleppdienst barg das Auto.

Konkrete Hinweise auf einen Verursacher, der das Fahrzeugteil verloren hatte, liegen nicht vor. Hinweise von Zeugen nimmt die Polizei Laupheim unter der Tel. (0 73 92) 9 63 00 entgegen.