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29 Ergebnisse für Alexander Dobrindt

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01. April 2014

Lucha fordert Lkw-Maut auf der B 30

(Ravensburg) - Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Ravensburg, Manfred Lucha, fordert eine Lkw-Maut auf der B 30. Auf den vierspurigen Abschnitten von Ulm bis Biberach und dem Egelsee bis Ravensburg fordert Lucha Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff auf, eine Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen einzuführen. "Wir haben heute bereits mit ungewolltem Ausweichverkehr auf der B 30 durch Schwerlasttransporte zu kämpfen, die in Ravensburg auf die B 32 fahren um in Wangen Herfatz wieder auf die Autobahn aufzuschließen. Dieser unerwünschte Verkehr und diese extreme Belastung der Stadt Ravensburg kann durch die angemessene und anwendbare Maut verhindert werden", so Lucha in seinem Schreiben. "Selbst bei optimalem Planungsverlauf" sei "nicht mit einer sehr frühen Entlastung durch den Molldietetunnel" zu rechnen. "Aus verkehrs- und vor allem umweltpolitischer Sicht wäre für die Stadt Ravensburg und andere angrenzende Gemeinden an der B 30 eine deutliche Verbesserung erreicht", so Lucha. "Ich unterstütze Ihre Ausdehnung der Lkw-Maut auf 7,5 t daher sehr und erwarte, dass diese dann auch auf den oben genannten Strecken auf der B 30 angewendet wird."

14. März 2014

Bund gibt mehr Geld

(Berlin) - Bis 2017 wird der Bund mit jedem Jahr mehr Geld für die Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland geben. 2,1 Mrd. Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, beschloss das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch. Der Individualverkehr werde auch in Zukunft enorm zunehmen, so Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Straßen als Lebensadern müssten ständig erweitert und erhalten werden. Insgesamt sollen bis 2017 nicht nur 2,1 Mrd. Euro, sondern 5 Mrd. Euro zusätzlich in das Verkehrsnetz fließen. Dabei sollen die Gelder von Jahr zu Jahr steigen. Für die Schiene sind 1,05 Mrd. Euro und Wasserstraßen 350 Millionen Euro vorgesehen. Die restlichen 1,5 Mrd. Euro werden für laufende Projekte benötigt, die noch fertig finanziert werden müssen. Im ersten Schritt sind in diesem Jahr 505 Millionen Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr ist eine Tranche von einer Milliarde Euro geplant, 2016 sollen es 1,4 Mrd. Euro sein und 2017 will der Bund 2,1 Mrd. Euro zusätzlich geben. Unter dem Strich sollen die Verkehrsinvestitionen von 10,45 Mrd. Euro in 2014 auf 12,1 Mrd. Euro in 2017 steigen. Außerdem soll Geld, das in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht wird, zukünftig über das Jahresende hinaus ungekürzt dem Verkehrsetat erhalten bleiben.

15. Februar 2014

SPD verlangt Ausweitung der Lkw-Maut

(Berlin) - Die SPD erhöht bei den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen den Druck. Fraktionsvize Bartol will außerdem prüfen lassen, ob nicht nur große Brummis zur Kasse gebeten werden können. "Wir müssen aufs Tempo drücken, um Mehreinnahmen für diese Legislaturperiode zu sichern", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Nachrichtenagentur dpa. Er sei sicher, dass Minister Alexander Dobrindt (CSU) alles tue, "um zeitnah in der Koalition ein Konzept zu erarbeiten, wie wir schnellstmöglich die Ausdehnung hinbekommen." Dabei müsse klar sein, dass zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Bartol weiter: "Man muss sich ganz genau anschauen, ob man die Mautpflicht auch bis auf die Grenze von 7,5 Tonnen absenken kann." Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzliche Geldquellen für mehr Investitionen zu erschließen. Auf Drängen der CSU soll eine Pkw-Maut eingeführt werden. Zudem soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Nutzungsgebühr gilt bisher für Lastwagen ab zwölf Tonnen auf Autobahnen und einigen autobahnähnlichen Bundesstraßen. Sie bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.

13. Februar 2014

BUND kritisiert Anmeldung der B 30 und B 31 für den Bundesverkehrswegeplan

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1.600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zu streichen. Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben seien "reine Luftschlösser", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Viele Länder hätten den rasant wachsenden Finanzbedarf zum Straßenerhalt, die vom Bundesverkehrsministerium verlangte intensive Prüfung von Alternativen sowie dessen Natur- und Umweltschutzvorgaben ignoriert. Der BUND veröffentlichte eine eigene Studie, in der die Länderanmeldungen für Straßenbauvorhaben auf ihre Finanzierbarkeit, auf Öffentlichkeitsbeteiligung, das Prüfen von Alternativen und die jeweiligen Schwerpunktsetzungen untersucht wurden. Der Umweltverband habe sich außerdem selbst an den Anmeldungen beteiligt und den Ländern 50 Alternativvorschläge vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern habe inzwischen mit 29 Vorhaben die am weitesten abgespeckte Liste neuer Straßenbauvorhaben beim Bundesverkehrsministerium eingereicht. Besonders realitätsfern sei die von Bayern eingereichte Projektliste. Die Umsetzung der rund 400 vom Freistaat angemeldeten Straßenbauvorhaben würde zirka 160 Jahre dauern und etwa 17 Milliarden Euro kosten. Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass viele Länder an milliardenteuren Neubauprojekten festhielten, obwohl diese der Umwelt schweren Schaden zufügen würden. Dazu gehöre beispielsweise die Autobahn A 20 in Niedersachsen bzw. Schleswig-Holstein, die zur Verlagerung des Güterverkehrs vom Schiff auf die Straße führe. Die meisten Länder hätten zudem versäumt, Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung wie den Erhalt unzerschnittener Landschaften zu berücksichtigen. So werde beispielsweise am vierspurigen Neubau der Autobahn A 14 nördlich von Magdeburg festgehalten. Der BUND habe stattdessen den Ausbau der nahezu parallel verlaufenden Bundesstraße B 189 vorgeschlagen. Als eines der bundesweit größten Prestigeprojekte kritisiert der BUND den Neu- bzw. Ausbau der B 30 und B 31 im nördlichen Bodenseeraum. Überfällige Investitionen in die Südbahn (Ulm - Friedrichshafen - Lindau) bzw. Bodenseegürtelbahn (Friedrichshafen - Überlingen - Radolfzell) müssten stattdessen vorrangig vorangetrieben werden. Die Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zu den autobahnähnlichen Neubauplänen der B 30 und B 31 sei "ausweichend", zeigt sich der BUND sichtlich enttäuscht. Denn "die große Chance" sei verpasst worden "die vierstreifigen Neutrassierungen durch eine touristische Erholungslandschaft und ökologisch wertvolle Räume auf den Prüfstand zu stellen". Weiger: "Dobrindt muss alle Straßenbauprojekte, bei denen die Prüfung möglicher Alternativen unterblieb und die Vorgaben des Bundes nicht erfüllt sind, an die Länder zurückschicken. Der Bundesverkehrsminister muss dafür sorgen, dass sämtliche kostengünstigeren und umweltschonenden Alternativen umgesetzt werden." Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, wies darauf hin, dass es bei der Anmeldung der Straßenbauprojekte inzwischen durchaus auch Fortschritte gebe: "Dass Bürgerbeteiligung wertvoll ist, belegt das Beispiel Niedersachsen, wo statt eines Ausbaus der Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bereits die Alternative einer parallelen Bundesstraße geplant wird. Auch Nordrhein-Westfalen hat inzwischen eine Alternative zum Neubau der Autobahn A 46 im Sauerland in seine Planungen aufgenommen."

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