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04. März 2016

Kandidaten debattierten über Tempolimit und Verkehrswege

(Aitrach) - Verkehr, Bildung und Flüchtlinge waren die beherrschenden Themen bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 13. März in Aitrach. Eingeladen waren die Kandidaten Raimund Haser (CDU), Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD) und Ralf Sauer (FDP). Tempolimit Das von der Landesregierung geplante und vom Bund abgelehnte versuchsweise Tempolimit auf der A 96 spaltete das Podium. Christian Röhl (SPD) und Petra Krebs (Grüne) sprachen sich dafür aus. Krebs kritisierte den Bund und bezeichnete das Verhalten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als "hanebüchen". Mit Tempo 120 werde die Sicherheit erhöht, der Lärm reduziert und die Umwelt geschont. Ein generelles Tempolimit sei nicht geplant. Ralf Sauer (FDP) lehnte das Tempolimit hingegen ab. Der Lärm würde dadurch nicht geringer, da er vor allem von Lkw verursacht werde. Er sprach sich statt dessen für Verkehrsüberwachungsanlagen aus, die abhängig von Wetter und Verkehrsaufkommen das Tempo regeln. Keine Stellung Pro oder Kontra mochte Raimund Haser (CDU) geben. Er kritisierte jedoch, wie sich die Landesregierung verhalte. Statt Konfrontation hätte Stuttgart in den Gesprächen mit Berlin auf Diplomatie setzen sollen, um etwas zu erreichen. Verkehrswege In Sachen Verkehrswege sprach sich Christian Röhl (SPD) für die Elektrifizierung der Allgäu- und Südbahn aus. Er machte sich auch für Ortsumfahrungen zum Beispiel in Kißlegg und Großholzleute stark. Das sah Petra Krebs (Grüne) ganz anders: Die Ortsumgehung Kißlegg brauche es, gestand sie zwar ein, aber Landesverkehrsminister Winfried Hermann habe vor Ort schon klar gemacht, dass es dafür kein Geld gebe. "Das ist ehrlich, denn woanders ist es eben nötiger", so Krebs. "Sanieren statt planieren" sei für die Grünen das Gebot der Stunde, Straßen gebe es genug. Eine gute Verkehrsanbindung betrachtete Raimund Haser (CDU) dagegen als lebensnotwendig und forderte genau den von Krebs abgelehnten Ausbau. Der Landesregierung warf er Versagen vor: Künftige Projekte seien nicht geplant, sodass die Gelder vom Bund zwar fließen, aber nicht verbaut werden können. Ralf Sauer (FDP) bezeichnete den Ausbau der B 30 als dringend nötig. Auch bei Ortsumfahrungen könne man mit den Liberalen reden, wobei die Mittel begrenzt seien.

Einigkeit nur bei schnellem Internet

(Ravensburg) - Voll besetzt war die Zehntscheuer bei der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsforums pro Ravensburg (Wifo). Das Wifo fühlte der Kandidatin und den Kandidaten der bereits im Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn. Im Fokus der Diskussion mit Heike Engelhardt (SPD), Manfred Lucha (Grüne), August Schuler (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) stand die Wirtschafts- und Bildungspolitik. Manfred Lucha (Grüne) prustete sich damit wie viel Geld die grün-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren in den regionalen Straßenbau und die Förderung der Infrastruktur im Wahlkreis locker gemacht habe und was sie in Zukunft tun werde. August Schuler (CDU) konterte, dass der grüne Verkehrsminister Wort gehalten habe mit seinem zweifelhaften Versprechen, keine Spatenstiche für neue Straßenprojekte vorzunehmen. Den Weiterbau der B 30 und weitere Straßenbauten am See habe die Landesregierung nur deshalb in Angriff genommen, weil die Vorhaben noch unter der CDU geführten Vorgängerregierung planfestgestellt worden seien. Für die Zeitverzögerungen bei der Elektrifizierung der Südbahn machte Schuler das Hickhack zwischen Landes- und Bundesverkehrsministerium verantwortlich. Lucha hingegen sagt, dass die Landesregierung freiwillig die Mittel aufgestockt habe. IHK-Präsident Heinrich Grieshaber wies darauf hin, dass die Grünen vehement gegen das Gewerbegebiet Erlen gekämpft hätten. Nun gebe es dort mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Einig waren sich das Podium und der Saal darin, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Region sei. Beim Thema Bildung sprach sich Benjamin Strasser (FDP) für die Realschule aus. Vehement bestritten Lucha und Engelhardt, die Realschulen würden geschwächt.

29. Februar 2016

Kandidaten debattierten an Zeppelin Universität

(Friedrichshafen) - Zu einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl an der Zeppelin Universität sind jüngst die Kandidaten Martin Hahn (Grüne), Dieter Stauber (SPD), Susanne Schwaderer (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) zusammengekommen. Diskutiert wurden fünf Themenblöcke. Beim Thema Infrastruktur lobte Susanne Schwaderer (CDU) die Spatenstiche zu B 31 Friedrichshafen - Immenstaad und B 30 Ravensburg-Süd - Eschach, sowie die Finanzierung der Südbahn. Dennoch gebe es noch viel zu tun, wie bei der Bodenseegürtelbahn. Bedauerlich nannte sie, dass die grün-rote Landesregierung die Ortsumfahrungen in Salem und Bermatingen gestrichen habe. Für Benjamin Strasser (FDP) gehört ein schnelles Internet dazu. Gerade das schnelle Internet sei in diesem wirtschaftsstarken Raum in katastrophalem Zustand. Bei der Südbahn erwartet er deren Ausbau auf einem Niveau, dass in einigen Jahren auch ICEs fahren können. Dieter Stauber (SPD) kritisiert die Kritik von Strasser, dass 30 Jahre auf die Südbahn gewartet werden musste. Er fragte, wer denn vor grün-rot regiert habe. "Uns wird alles in die Schuhe geschoben" und nannte weitere Versäumnisse wie Glasfaserkabel, Kindergärten oder Kurzzeitpflegeplätze.

27. Februar 2016

Landtagskandidaten debattierten über Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge und Verkehr

(Bad Waldsee) - Unterschiedliche Meinungen vertraten bei einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am Donnerstagabend sechs Kandidaten im Wahlkreis Wangen-Illertal. Knapp zweieinhalb Stunden äußerten sich im Haus am Stadtsee Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD), Raimund Haser (CDU), Friedrich-Thorsten Müller (AfD), Ralf Sauer (FDP) und Michael Konieczny (Die Linke) zu den Themen Bildung, Gesundheit, Flüchtlinge und Verkehr. Im Themenblock Infrastruktur und Verkehr bezeichnete Raimund Haser (CDU) Stuttgart 21 als beste infrastrukturelle Maßnahme. Auch die Elektrifizierung der Allgäubahn sei eine gute Sache. Die Frage sei aber, wie ein individueller öffentlicher Nahverkehr umsetzbar sei. Haser sprach sich dafür aus, Privatunternehmer wie Taxifahrer mit ins Boot zu holen. "Anwohnerschutz ist wichtig", führe Christian Röhl (SPD) angesprochen auf die B 30 Ortsdurchfahrt in Gaisbeuren aus. Die B 30 sei ausbaubedürftig. Auch der Bahnhof in Aulendorf müsse dringend alters- und behindertengerecht ausgebaut werden. Dringend notwendig sei außerdem eine gute digitale Infrastruktur. Petra Krebs (Grüne) nannte eine Ortsumgehung für Gaisbeuren ein "strittiges Thema". Es sei zwar wichtig, dass die Menschen Erleichterung bekommen und dort gut leben können. Allerdings sei es grundsätzlich besser bestehende Straßen zu sanieren. Ralf Sauer (FDP) brachte eine B 30 Ortsumfahrung im Osten ein, auch wenn diese teurer als eine Westumfahrung wäre. "Die Situation ist für die Leute nicht mehr tragbar". Er pflichtete Christian Röhl hinsichtlich des behindertengerechten Ausbaus des Bahnhofes in Aulendorf bei. Um den Verkehr auf der B 30 zu reduzieren schlug Michael Konieczny (Die Linke) vor, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Außerdem müsse die Bahn attraktivere Angebote an die Wirtschaft machen, um den Schwerlastverkehr auf die Schiene zu bekommen. Es sei notwendig, die ganze Trasse von Biberach bis nach Stockach zu entlasten, sagte Friedrich-Thorsten Müller (AfD). Eine flächendeckende Breitbandversorgung sei außerdem wichtig. Der öffentliche Personennahverkehr sei eine wichtige Säule und zudem ein wichtiger Wettbewerbsfaktor im ländlichen Raum.

07. Dezember 2015

Gemeinderat stimmt Verkehrskonzept zu

(Biberach) - Mit großer Mehrheit hat der Biberacher Gemeinderat am Montagabend dem neuen Verkehrskonzept zugestimmt. Friedrich Kolesch (CDU) nannte das Verkehrskonzept schlüssig. Er sehe aber auch die Belastung für Mettenberg. Hier müssten flankierende Maßnahmen, wie Lärmschutz, ergriffen werden. Das Verkehrskonzept sei für die Bürger im gesamten Stadtgebiet ein Gewinn, führte Lutz Keil (SPD) aus. Auch Ulrich Heinkele (Freie Wähler) sagte, dass seine Fraktion vom Verkehrskonzept überzeugt sei. Alfred Braig (FDP) sprach sich ebenfalls für das Verkehrskonzept aus. Josef Weber (Grüne) wies darauf hin, dass 50 Prozent des Verkehrs in der Stadt Binnenverkehr sei. Neue Straßen zu bauen sei immer das Primitivste, sagte er und regte an über einen kostenlosen ÖPNV, mehr Elektromobilität und eine neue Parkraumbewirtschaftung nachzudenken. Ralph Heidenreich (Linke) bezeichnete das Verkehrskonzept als vom Ansatz her verfehlt. Mit neuen Straßen bringe man den Verkehr nur schneller zum nächsten Flaschenhals. Mettenbergs Ortsvorsteher Alexander Wachter bedauerte, dass in den bisherigen Untersuchungen nicht ausreichend Alternativen zum Aufstieg betrachtet worden seien. Schließlich stimmten die Räte mit großer Mehrheit für das Konzept. Das neue Biberacher Verkehrskonzept besteht aus vier Bausteinen: - Aufstieg von der Nordwestumfahrung zur B 30 bei Mettenberg - Querspange zwischen L 267 und L 280 (Blosenberg) - Teiluntertunnelung der Ulmer Straße/Memminger Straße - Planung verkehrslenkender Maßnahmen in der Stadt

16. Mai 2014

Die B 312 hat oberste Priorität

(Landkreis Biberach) - Am 25. Mai entscheiden die Wähler bei der Kommunalwahl auch über die Zusammensetzung des neuen Kreistags des Landkreises Biberach. Welche Verkehrsprojekte sind für den Landkreis wichtig und wie wollen Sie darauf Einfluss nehmen, wollte die Schwäbische Zeitung wissen. Wolfgang Dahler (CDU): Wir priorisieren den Ausbau der Ortsumfahrungen B 312 von Biberach über Ochsenhausen bis Edenbachen, B 465 Warthausen und Ingerkingen sowie die Weiterführung der Nordwest-Umfahrung Biberach zur B 30. Die weiteren Projekte wie Elektrifizierung der Süd- sowie Allgäubahn und die Modernisierung der Donaubahn müssen bald in Angriff genommen werden. Siegfried Locher (Freie Wähler): Die Achsen B 311, B 312, B 465 und B 30 müssen aktiv angegangen werden. Der Aufstieg zur B 30 muss kommen. Die Südbahn ist zügig zu elektrifizieren. Die Donaubahn ist zu ertüchtigen. Unser Landkreis muss im Bundesverkehrswege- und Generalverkehrsplan künftig deutlich besser berücksichtigt werden. Dierk Selonke (SPD): Wir kämpfen für einen Ausbau wichtiger Straßen, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und um die Menschen vor Lärm, Gestank und Unfallgefahr zu schützen. Dazu gehören u. a. die B 312 (Biberach bis Berkheim), B 465 (Warthausen, Ingerkingen), die B 30 (vierspuriger Ausbau) und die B 311 (Unlingen, Riedlingen). Die Südbahn muss elektrifiziert sowie das Angebot der Donautalbahn verbessert werden. Das Radwegenetz wollen wir ausweiten und den öffentlichen Personennahverkehr besser vernetzen. Monika Koros-Steigmiller (Frauen in den Kreistag): Ganz besonders wichtig sind uns die Nahverkehrsprojekte, sowohl mit Bus als auch auf der Schiene. Das Radwegenetz sollte kontinuierlich ausgebaut werden. An jetzt schon bestehenden Verkehrsengpässen wie der B 312 sollte eine sinnvolle Umgehung die Menschen entlasten. Alexander Eisele (FDP): Die wichtigsten Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre sind im Bereich Straßenbau gesetzt. Aufstieg B 30, B 465 Warthausen oder der weitere Ausbau der B 30 Richtung Ravensburg. Höchste Priorität haben die Umfahrungen der B 312 sowohl in Richtung Reutlingen als auch in Richtung Memmingen. Alois Müller (ÖDP): Im Verkehrsbereich sind keine neuen Kreisstraßen (Aufstieg zur B 30) notwendig, sondern eine bessere Förderung und Neuausrichtung von öffentlichem Nahverkehr. Es ist an der Zeit, dass Kommunalpolitiker verstehen: Mehr Straßenneubau löst keine Probleme. Maria Seidel (Die Linke): Der öffentliche Nahverkehr im Kreis muss ausgebaut werden. Wir wollen eine bessere Vernetzung mit angrenzenden Verkehrsverbünden, gemeinsame Tages- und Wochenend-Tickets und Nachtzüge auf der Donautalbahn und der Strecke Ulm-Friedrichshafen. Das Netz der Radwege muss weiter ausgebaut werden. Wir unterstützen den Ausbau der B 312 zwischen Biberach und Berkheim mit den Ortsumgehungen Ringschnait, Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen. Johann Späh (Grüne): Die B 312 von Biberach nach Memmingen ist für den Landkreis die wichtigste West-Ost-Achse. Auch wir Grünen sind deshalb für die Umfahrung der stark belasteten Gemeinden Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen. Ob der Aufstieg zur B 30 kommen wird, ist mit vielen Fragezeichen versehen. Wir Grüne möchten Bürgern und Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit einem verbesserten ÖPNV-Angebot möglichst weniger auf das Auto angewiesen zu sein. Roland Uhl (Pro westlicher Landkreis): Der ÖPNV muss verbessert werden. Wirtschaft und Tourismus profitieren von modernen Verkehrsverbindungen. Die Donaubahn muss besser vertaktet werden. Wir wollen den Radtransport im Zug ausbauen und Lücken in den Radwegen schließen.

20. September 2013

Wahlprogramm der FDP: Verkehrswege bedarfsgerecht ausbauen

Am Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die Parteien in der nächsten Legislaturperiode? Das Wahlprogramm der FDP: Die FDP steht für moderne Verkehrswege, ein umfassendes, bezahlbares Mobilitätsangebot und eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ein. Sie bekennt sich zur Notwendigkeit Verkehrswege zu erhalten und weiter bedarfsgerecht auszubauen. Die Liberalen stehen bei Planung, Bau und Betrieb privaten Finanzierungsmodellen positiv gegenüber. Investitionen in das Straßen- und Schienennetz sollen erhöht werden. Eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger wird angestrebt. Die Lkw-Maut soll stabil bleiben oder nur maßvoll angehoben werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP ab. Sie bekennt sich zu einer bedarfsgerechten öffentlichen Mitfinanzierung des ÖPNV. Die Verkehrssicherheit soll erhöht werden. Eine bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität wird angestrebt. Unter anderem mit Elektroautos, wasserstoffgetriebene Brennstoffzellenfahrzeuge und alternativen Kraftstoffen. Die politischen Ziele zur Flächeninanspruchnahme sollen stärker auf Naturschutzziele ausgerichtet werden.

18. September 2013

Parteiprogramme im IHK-Wahlcheck: Straßen finanzieren

(Weingarten) - "Wir messen die Wahlprogramme daran, inwiefern sie Wege für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Verkehrswege aufzeigen, denn im Bundeshaushalt stehen bislang nur sieben Milliarden Euro für Investitionen in die Bundesfernstraßen zur Verfügung", warnt Heinrich Grieshaber, Präsident der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Die Straße ist der am stärksten belastete Verkehrsträger und laut der letzten Standortumfrage der IHK Bodensee-Oberschwaben zeigt sich die regionale Wirtschaft damit vielerorts höchst unzufrieden und sieht dort den größten Handlungsbedarf. Zusammen mit den Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg wurde Anfang des Jahres 2013 das Gutachten "Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen" vorgestellt, welches verschiedene Wege aufzeigt, wie die Bundesfernstraßenfinanzierung auf neue Füße gestellt und dauerhaft gesichert werden kann. Das Ergebnis: Für den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt der bestehenden Bundesfernstraßen werden jährlich Mittel in Höhe zwischen 9,5 und 12,7 Milliarden Euro benötigt. Der Bund nimmt zwar jährlich aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut etwa 47 Milliarden Euro ein. "Leider fließt davon nur ein Bruchteil zurück in den Verkehr und trotz gegenteiligem Versprechen der Politik hatte auch die milliardenschwere Einführung der Lkw-Maut keine Erhöhung des Verkehrsetats zur Folge", zeigt sich Grieshaber enttäuscht. CDU/CSU wollen laut ihrem Wahlprogramm bis 2017 für Instandhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen 25 Milliarden Euro bereitstellen. Dadurch würden die jährlichen Investitionsmittel ab 2014 um 1,5 Milliarden Euro angehoben. So konkret formuliert es die FDP in ihrem Wahlprogramm nicht, hier ist von transparenten, kosteneffizienten und zügigem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur die Rede. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen halten sich mit eigenen Finanzierungsaussagen zurück. Sie plädieren wie die Linkspartei dafür, die Bundesverkehrswegeplanung mit mehr Bürgerbeteiligung und im europäischen Kontext zu einer stärker integrierten Netzplanung der verschiedenen Verkehrsträger zu entwickeln. "Angesichts des gravierenden Investitionsstaus sind die Aussagen zur Finanzierung des Verkehrsnetzausbaus in allen Wahlprogrammen für uns unzureichend", kritisiert Grieshaber. "Wenn wir wollen, dass dem Spatenstich bei der B 30 Ravensburg-Süd in absehbarer Zeit weitere folgen - und wir haben noch eine ganze Reihe weiterer dringend notwendiger Projekte - müssen wir neue Wege bei der Finanzierung der Bundesfernstraßen gehen", ist IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Dr.-Ing. Peter Jany überzeugt. "Das bisherige System der Haushaltsfinanzierung halten wir für gescheitert." Grundsätzlich ist nach Meinung der IHK ein Wechsel zur nutzerabhängigen Finanzierung der Straßeninfrastruktur über Gebühren sinnvoll. "Die derzeitige Diskussion greift jedoch leider zu kurz", kommentiert Jany die Überlegungen von Grünen, SPD und CDU zu einer Pkw-Maut. Entscheidend sei, dass mehr Geld in die Straßeninfrastruktur komme. Dies müsse jedoch schnell geschehen. Daher wäre ein satellitengestütztes System, das erst in vielen Jahren flächendeckend eingeführt wäre, nicht zweckdienlich. "Weil eine Pkw-Vignette mit geringen Systemkosten und weniger Mautausweichverkehr als eine entfernungsabhängige Pkw-Maut verbunden und für Vielfahrer nicht so teuer wäre, plädieren wir nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig für dieses auch in Österreich und der Schweiz bewährte Instrument", betont Jany abschließend.

17. September 2013

Molldietetunnel oder Gaisbeuren?

(Wahlkreis Ravensburg) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Nach dem Spatenstich an der "B 30-Süd" stehen im Landkreis der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg und die B 30 Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute ganz oben auf den Prioritätenliste des Landkreises. Die örtliche Zeitung hat die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg vor die Wahl gestellt: Welche Maßnahme ist wichtiger? Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Es bringt nichts, die beiden wichtigsten Projekte - deren Realisierung für die Betroffenen jeweils oberste Priorität hat - gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen durchgehende, leistungsfähige Verbindungen von Nord nach Süd sowie von Ost nach West. Ich kämpfe für beide Vorhaben. Agnieszka Brugger (Bündnis 90 / Die Grünen) Der größte verkehrspolitische Missstand ist die immer noch nicht erfolgte Elektrifizierung der Südbahn. Ich erwarte von Ramsauer, dass endlich die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben wird. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns bei der Straße von einer Verkehrspolitik verabschieden müssen, die alles verspricht, aber nicht sagt, wie es finanziert werden soll. Der Kreistag hat eine Priorisierung vorgenommen und dem Molldietetunnel den Vorzug gegeben, darüber möchte ich nicht hinwegsehen. Hannes Munzinger (SPD) Der Molldietetunnel steht mit einer zahlenmäßig größeren Entlastung zu Recht an erster Stelle der Priorisierung im Kreis. Es ist aber auch klar, dass die Ortsdurchfahrt Gaisbeuren für Anwohner wie auch Pendler ein unerträgliches verkehrliches Nadelöhr ist. Beide Projekte brauchen das Planungsrecht. Ralf S. Stauer (FDP) Beide Projekte haben einen hohen Stellenwert für das Schussental. Müsste ich mich für eines entscheiden, würde ich die Ortsumgehung in Bad Waldsee-Gaisbeuren bevorzugen, weil dadurch ein zügiger Verkehrsfluss auch von und zu der Bodenseeregion gewährleistet wäre. Damit wäre auch den Menschen und der wirtschaftlichen Entwicklung im Nachbarkreis geholfen. Michael Konieczny (Die Linke) Da sowohl der Molldietetunnel wie auch die Ortsumfahrung Bad Waldsee die Verkehrs- und Umweltbelastung erheblich verbessern würde, sind beide Projekte wichtig und möglichst gleichzeitig umzusetzen. Bei der Ortsumfahrung Bad Waldsee bis Enzisreute sollte man sich die Frage stellen, ob diese vierspurig oder besser zweispurig sein soll. Die zweispurige Lösung würde erhebliche Kosten sparen, den Flächenverbrauch und damit die Umweltbelastung schonen. Ziel muss eine durchgängige Straße ohne Ampelanlagen sein.

12. September 2013

Bundestagskandidaten diskutierten im Amtzeller Schloss

(Amtzell) - Auf Einladung der Schwäbischen Zeitung debattieren im Amtzeller Schloss die fünf Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis Ravensburg. Gekommen waren Ralf Sauer (FDP), Agnieszka Brugger (Grüne), Andreas Schockenhoff (CDU), Michael Konieczny (Linke) und Hannes Munzinger (SPD). Moderiert wurde die Veranstaltung vor rund 150 Zuhörern von Frank Hautumm und Jan Peter Steppat. Bei der Verkehrspolitik nahmen die Kandidaten differenzierte Positionen ein. Eine klare Position vertrat Ralf Sauer (FDP) auf die Frage ob der Molldietetunnel bei Ravensburg oder die Ortsumgehung Gaisbeuren wichtiger seien: Er hält die Ortsumfahrung der B 30 bei Gaisbeuren für wichtiger, wegen der starken Belastung durch den Schwerlastverkehr. Auch Michael Konieczny (Linke) vertrat diese Position. Dem widersprach der Ravensburger Hannes Munzinger (SPD). Er hält den Bau des Molldietetunnels in Ravensburg für wichtiger, wegen des nach seiner Ansicht größeren Entlastungseffektes. Agnieszka Brugger (Grüne) geriet mit Andreas Schockenhoff (CDU) mehrere Male aneinander. Der Baubeginn der "B 30-Süd", den Schockenhoff als persönlichen Erfolg verbucht, ist ihrer Meinung nach auch der Tatsache zu verdanken, dass die grün-rote Landesregierung sich erstmals an eine Priorisierung von Straßenbauprojekten herangetraut hat. Als "größte verkehrspolitische Missetat im Wahlkreis" bezeichnete sie das schleppende Vorankommen der Elektrifizierung der Südbahn. Andreas Schockenhoff (CDU) warf den Grünen vor gegen neue Straßenbauprojekte im Allgemeinen und die B 30 im Besonderen zu sein. Hannes Munzinger (SPD) sprach beim Thema Verkehrspolitik Agnieszka Brugger bei und warf Schockenhoff vor nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Bislang seien außer der Anschubfinanzierung zum Bau der "B 30-Süd" in Höhe von einer Million Euro in diesem Jahr und zwei Millionen Euro im nächsten Jahr die Mittel noch gar nicht freigegeben.

18. August 2013

Kandidaten stellen sich der Diskussion

(Biberach) - Die heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl am 22. September hat auch im Kreis Biberach begonnen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreisverbands Biberach hat zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rede und Antwort standen Josef Rief (CDU), Eugen Schlachter (Grüne), Norbert Mayer (FDP) und Ralph Heidenreich (Linke). Drei große Themen wurden diskutiert: Steuerpolitik, Energie und Verkehr. Beim Thema Verkehr waren sich die vier Kandidaten einig. Rief setzte sich jüngst für die Ortsumgehung Unlingen ein. Der Spatenstich erfolgt noch vor der Wahl. Eugen Schlachter hat sich auch für diese Ortsumgehung eingesetzt, auch wenn die "Grünen in Berlin" dagegen gestimmt hätten. Auch wenn Ralph Heidenreich für den Ausbau der B 30 ist, gibt er zu bedenken: "Wir könnten das Verkehrsaufkommen, das dann herrscht, unterschätzen. Die Route zieht den Transitverkehr an." Darüber macht sich Norbert Mayer weniger Gedanken: "Meine Priorität sind die B 312 und S21." Beim Thema Steuern sieht der FDP-Kandidat nur einen Weg: "Die Steuererhöhungspläne sind nicht notwendig." Rief strebt ein nachvollziehbares Steuersystem an. Das Steuerprogramm der Grünen sieht vor Topverdiener stärker zu belasten. Mehr bezahlen müssen Verbraucher für Energie. Rief ist sich sicher, dass es da nur eine Wahrheit gibt: "Der Strompreis wird steigen." Alle Parteien seien gleichermaßen auf der Suche nach einer Lösung, wie es die Strompreise zu deckeln gelte. Strom an sozial schwächer gestellte Menschen zu verschenken, wie Heidenreich sich das vorstellt, ist für die drei anderen Kandidaten keine Lösung.

27. März 2013

Diskussion verliert sich im Detail

(Gaisbeuren) - Nach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sowie SPD- und CDU-Abgeordneten von Bund und Land haben sich auch Vertreter der FDP ein Bild vor Ort von der Verkehrssituation in Gaisbeuren gemacht. "Wir sind nicht zum ersten Mal hier", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Jochen Haußmann. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Werner Simmling, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, sowie Ralf Sauer, der für die FDP im Bundestagswahlkampf für den Kreis Ravensburg antritt, ist Haußmann der Einladung der "Initiative B 30" (BI) an die stark befahrene Bundesstraße in Gaisbeuren gefolgt. Das Land möchte das Projekt als eins von rund 160 beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einreichen, mit dem der Bund Baumaßnahmen für die nächsten rund 15 Jahre priorisiert und abarbeitet. Erst dann gibt es Planungsrecht. Erst dann werden mögliche Trassen für eine Umfahrung oder eine Untertunnelung geprüft. So sagte auch Annette Uhlenbrock von der BI: "Das Planungsrecht ist der erste Minischritt dieses hoch komplexen Verfahrens." Mit diesem Satz versuchte Uhlenbrock, wie zuvor andere Teilnehmer der Gesprächsrunde im Gasthaus "Adler", eine Diskussion aufzulösen, die sich im Kreis drehte. Neben Vertretern der BI, den FDP-Abgeordneten und Repräsentanten der Stadtverwaltung und der Ortschaften waren auch einige Bürger gekommen. Darunter einige, die sich vor einem guten Jahr zur "Bürgerinitiative B 30 West Nein" zusammengeschlossen hatten. Sie machten ihrem Ärger Luft über die Westtrasse, die in der jüngsten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute eingezeichnet wurde. "Es wird ständig über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden", sagte etwa Sandra Lütje. Durch diesen Strich verlören die Häuser bereits jetzt massiv an Wert. Aufgebracht sagte Hans Wiedmann: "Es geht hier um unsere Existenz. Der Strich verläuft schon jetzt durch meinen Hof." Durch die Freihaltetrasse sei eine Erweiterung seiner Reithalle nicht möglich. "Wir haben ins Grüne gebaut und bekommen eine Autobahn." Immer wieder wiederholten Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher, Annette Uhlenbrock, die FDP-Abgeordneten und Graf Gebhard zu Waldburg, Wolfegg und Waldsee, dass eine Trassenplanung noch lange kein Thema sei. Zunächst gehe es darum, überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan zu gelangen. Erst nachdem dieser wohl 2016 vom Bundestag abgesegnet wird, gehe es um konkrete Planungen. Das ließen die Westtrassen-Gegner nicht gelten, das Kind sei dann schon in den Brunnen gefallen, hieß es. Zumal Werner Simmling zur Untertunnelung Gaisbeurens sagte: "Es wird sicher keine Untertunnelung kommen. Wo soll denn der Verkehr während der Bauzeit fließen?" Rainer Lütje kündigte bereits eine Klagewelle gegen die Westtrasse an.

22. März 2013

Jochen Haußmann, MdL und Werner Simmling, MdB besuchen Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Auf Einladung der "Initiative B 30" werden am Montag, den 25.03.2013 Jochen Haußmann, MdL und Werner Simmling, MdB Gaisbeuren besuchen, um sich ein Bild von der Verkehrssituation auf der B 30 zu verschaffen. Jochen Haußmann, MdL ist im Landtag von Baden-Württemberg verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sowie Mitglied im Landes-Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur. Werner Simmling, MdB ist FDP-Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag. Als Treffpunkt ist um 16.00 Uhr der Vorplatz der Raiffeisenbank in Gaisbeuren, Landstraße 3, vorgesehen. Nach der Begrüßung und ersten Gesprächen schließt sich ein Rundgang an der B 30 an. Im Anschluss ist eine Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Vertretern und Mandatsträgern im Gasthaus "Adler" in Gaisbeuren vorgesehen.

22. Februar 2013

Schussentalbrücke droht Totalschaden

(Ravensburg) - Das Regierungspräsidium Tübingen wird in diesem Jahr die Schussentalbrücke für 1,7 Millionen Euro sanieren. Das wird im Frühjahr und Sommer in den Stoßzeiten zu Staus führen. Die von 1983 bis 1986 errichtete Brücke, die Weißenau mit der B 30 verbindet und mit der B 33 die Ravensburger Weststadt umfährt, gehört zu den meistbefahrenen Brücken im Landkreis. Rund 19.500 Fahrzeuge rollen - laut der letzten bundesweiten Straßenverkehrszählung im Jahr 2010 - täglich über die Brücke. Obwohl eine Vollsperrung der 770 Meter langen Brücke für die Baustelle die beste Lösung wäre, wie Martin Gaissmaier vom Regierungspräsidium Tübingen am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) erläuterte, hat man weitgehend darauf verzichtet, um die Belastung auf den Umleitungsstrecken zu verringern. Nur während des ersten Bauabschnittes, der etwa 30 Tage dauert und am 15. April beginnt, ist die Brücke voll gesperrt. Die voraussichtlich anderen vier Monate bis Mitte September wird sie zumindest in eine Richtung geradeaus befahrbar sein. "Rückstaus sind leider nicht vermeidbar, vor allem in den Morgen- und Abendstunden", sagte Gaissmaier. "Wir sind auf trockene Witterung und entsprechende Temperaturen angewiesen. Deshalb sind wir gezwungen, das im Sommerhalbjahr zu machen." Bereits in den Jahren 2010 und 2011 gab es Sanierungen: "Damals gab es Hitzeschäden, die nur provisorisch repariert wurden." Von außen sichtbar sind jetzt schon wieder Spurrillen, Brüche, Schlaglöcher und Verschiebungen im Asphalt. In den vergangenen Wintern ist Streusalz bis zur Betonkonstruktion eingedrungen. Dadurch drohen schwere Beschädigungen. Auf 13.500 Quadratmetern muss der Belag komplett abgetragen und die Fahrbahn neu abgedichtet werden. Wo nötig, wird der Beton erneuert. Wenn alles gründlich repariert ist, kommt ein neuer Fahrbahnbelag drauf. Belastet werden durch die Umleitungen hauptsächlich die Ravensburger Weststadt sowie Oberzell und Bavendorf. Die Jahnstraße, Karlstraße, Georgstraße und Ulmerstraße sollen weitgehend verschont bleiben. In den betroffenen Wohngegenden wird das Ärger auslösen. "Wir sind alle gefordert, das so gut wie möglich zu vermitteln", sagte Baubürgermeisterin Stephanie Utz. "Wenn man das nicht in Angriff nimmt, droht ein Vollschaden wie auf der A 96", sagte Walter Blum (CDU) in Anspielung auf die Talbrücke Obere Argen, die viel schlimmer beschädigt war, als zunächst angenommen. Er appellierte ans Regierungspräsidium, dass wirklich den ganzen Tag über und auch samstags gearbeitet werden sollte. Thomas Gihring (FDP) regte an, auf die Großbaustelle schon in Markdorf und Friedrichshafen hinzuweisen, damit zumindest der Schwerlastverkehr andere Wege benutzt. Maria Weithmann (Grüne) regte an, dass Pendler auf die Bahn umsteigen, falls sie ansonsten tagein, tagaus im Stau stehen müssen.

02. Februar 2013

Aufstieg zur B 30 soll Lärmentlastung bringen

(Biberach) - Ein Ingenieurbüro hat in den letzten beiden Jahren Lärmkarten für das Gemeindegebiet von Biberach erstellt. Elf Lärmschwerpunkte haben sich dabei herauskristallisiert, bei denen ein Pegel von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) bei Nacht überschritten wird. Darunter sind unter anderem die Ulmer Straße, Teile der Memminger Straße, der Innenstadt-Ring und die B 312 in der Ortsdurchfahrt von Ringschnait. Aufgrund der Vorgabe durch eine EU-Richtlinie muss die Stadt Biberach einen Lärmaktionsplan aufstellen, der unter anderem Vorschläge für Maßnahmen enthält, wie der Lärm an den genannten Schwerpunkten reduziert werden kann. Der Gemeinderat hat am Donnerstag beschlossen, einen solchen Lärmaktionsplan aufzustellen. Daran sollen auch die Bürger mitwirken. Sie können Lösungsvorschläge einringen. Die Vertreter der Ratsfraktionen nutzten den Tagesordnungspunkt zu einer verkehrspolitischen Grundsatzdebatte. Die Attraktivität Biberachs führe zu diesen großen Verkehrsmengen, urteilte Friedrich Kolesch (CDU). Die einzige Lösung bestünde im Bau von Umgehungsstraßen. "Bei der B 312 in Ringschnait sind Bund und Land gefordert. Hier in Biberach wird die Nordwest-Umfahrung eine gewisse Verbesserung bringen. Eine echte Verbesserung bringt aber nur der Bau des Aufstiegs zur B 30", so Kolesch. Damit bringe man überproportional viel Lastwagenverkehr von der Ulmer Straße weg. Umgehungsstraßen könnten eine Lösung sein, müssten es aber nicht, meinte Werner-Lutz Keil (SPD). Beim Aufstieg zur B 30 lohne es sich aber zu prüfen, ob er für die Ulmer Straße eine Verkehrsreduzierung mit sich bringe. Ansonsten empfehle er, den Verkehr an Lärmschwerpunkten zu verlangsamen, wie dies einige Städte bereits praktizierten und bei neuen Straßenbelägen sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. "Die wichtigen Verkehrsadern Biberach sind zu Zeiten entstanden, als Verkehrslärm noch kein Problem war", versuchte Peter Rieger (Freie Wähler) die historische Herleitung. Die Fahrzeuge seien heute andere, der Straßenverlauf aber immer noch derselbe. In der Ulmer Straße sei seiner Meinung nach eine Herabsetzung der Geschwindigkeit die "mindesttaugliche Maßnahme. Der Aufstieg zur B 30 bei Mettenberg wird wohl die Lösung sein müssen, auch wenn das manche nicht wollen." Zu diesen Gegnern gehört Josef Weber (Grüne). "Bei diesem Thema sieht man deutlich, wohin unsere Automobilität führt", sagte er. Noch mehr Straßen zu bauen, könne nicht die Lösung sein. Es sei primitiv, das zu fordern. Wer neue Straßen baue, ziehe immer noch mehr Verkehr an. "Das Wichtigste ist eine Veränderung unserer eigenen Mobilität. Mehr Bus fahren, das Fahrrad oder E-Bike nutzen und kurze Wege zu Fuß gehen." Moralisierende Appelle nützten nichts, meinte dagegen Alfred Braig (FDP). Aus seiner Sicht brauche es den Aufstieg zur B 30 genauso wie die Ortsumgehungen entlang der B 312 Richtung Illertal.

04. Dezember 2012

Schockenhoff: Spatenstich in 2013 wahrscheinlich

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Nach Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) wird der Bund schon im kommenden Jahr die Mittel für den Bau der B 30 Südfreigeben. Das Verkehrsministerium beabsichtige dem Finanzministerium vorzuschlagen, die B 30 Süd für 2013 zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss wird am 12. Dezember eine Entscheidung treffen, so Schockenhoff. Erfahren habe er die frohe Botschaft bei einem Spitzengespräch mit Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU). "Erstmalig bin ich mir sicher, dass dem Bau der B 30 im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht", so Schockenhoff. Möglich werde dies durch die zusätzlichen 750 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II. Der Bundestag habe festgelegt, dass diese Gelder für neue Maßnahmen einzusetzen sind und 2013 abgerufen werden müssen. Schockenhoff: "Daran kommt auch die Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei." Die B 31 bei Friedrichshafen wird von Schockenhoff nicht erwähnt. Sie war bei der Priorisierung des Landes vor der B 30 gelandet. Zuletzt hatte Jan Mücke (FDP), ebenfalls Staatssekretär in Berlin, bei einem Besuch in Friedrichshafen gesagt, man halte sich an die Priorisierungsliste. Die B 31 sei definitiv das nächste Projekt, das in Baden-Württemberg begonnen werde. Diese Reihenfolge spielt nun offenbar keine Rolle mehr. So verschickte am Montag Josef Rief (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Biberach, eine Mitteilung, wonach die B 312 Ortsumgehung Unlingen ebenfalls in 2013 gebaut werde. Sie landet bei der Priorisierung des Landes auf einem hinteren Platz. Überrascht zeigte sich das Verkehrsministerium in Stuttgart: "Wir wissen davon gar nichts", sagte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett. "Bisher hatten wir klare Signale aus Berlin, dass man sich an unserer Priorisierung orientieren werde und dass für Spatenstiche kein Geld vorhanden sei. "Im Januar seien Gespräche auf Fachebene zwischen Bund und Land verabredet.

14. November 2012

Mücke: B 30 und B 31 stehen ganz oben

(Friedrichshafen) - "Sie sind die nächsten, die dran sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, MdB, am 14. November 2012 bei einem Besuch in Friedrichshafen. Gemeint waren die geplanten Aus- und Neubaumaßnahmen der Bundesstraßen 30 und 31 bei Friedrichshafen und Überlingen, sowie bei Ravensburg. Zunächst aber, so Mücke, müssten begonnene Projekte abgeschlossen und dringende Sanierungsmaßnahmen im Fernstraßenbereich in Angriff genommen werden. Erst dann könnten neue Projekte begonnen werden, seien sich Bundes- und Landesverkehrsministerium einig. Einen Termin für einen Spatenstich an der B 31 konnte und wollte der Berliner Politiker bei dem Informationsgespräch im Landratsamt nicht nennen. "Es wird aber einen Spatenstich geben und die von der Landesregierung als besonders vorrangig eingestuften Projekte an der B 31 und B 30 stehen ganz oben auf der Liste", so Mücke. Denn auch im Bundesverkehrsministerium wisse man, wie dringlich und prekär die Verkehrssituation am Bodensee ist. Jeder fünfte Euro aus dem Bundesbudget für Straßenbaumaßnahmen fließe bereits nach Baden-Württemberg, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär. Dennoch gäbe es eine Finanzierungslücke von 275 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 allein in Baden-Württemberg. Wofür die nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zusätzlich für den Straßenbau vorgesehenen Millionen in den kommenden Jahren bereitgestellt werden, entscheide letztlich der Haushaltsausschuss des Bundestages. Hier habe jedoch die teilweise bereits sehr dringliche Sanierung der vielerorts nunmehr Jahrzehntealten Infrastruktur Vorrang. Aber, so der FDP-Politiker," einig sind wir uns im Ministerium auch, dass wir kein Baurecht verfallen lassen wollen. "Zusammen mit der von Bund und Land gleichermaßen anerkannten Priorität der Ausbauprojekte an den beiden Bundesstraßen am Bodensee sei dies ein sehr positiver Ausblick für die Region. Zu dem Informationsgespräch waren neben dem Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat Joachim Kruschwitz auch Friedrichhafens Oberbürgermeister Andreas Brand, der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sowie die Kreisräte Dieter Stauber, Helmut Faden und Dr. Hans-Peter Wetzel als Vertreter der jeweiligen Kreistagsfraktionen teil. Nachdem Land und Bund ihre Vorarbeiten bei der Priorisierung und zusätzlichen Finanzierung der Straßenbauprojekte im Land gemacht hätten, würden die Bürger der Region nun zu Recht erwarten, dass die Politik beide Seiten zusammenbringt und praktische Schritte folgen, waren sich die Teilnehmer aus dem Bodenseekreis einig. Es wäre enttäuschend, wenn die angekündigten zusätzlichen Finanzmittel allein in den Unterhalt der vorhandenen Straßen fließen würden. Auch müsse darüber gesprochen werden, wie langfristig mehr Geld in die chronisch unterfinanzierte Entwicklung der Infrastruktur in Deutschland gebracht werden kann, so der Tenor unter den Kommunalpolitikern. Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober (FDP).

10. Oktober 2012

Kreistag verabschiedet Resolution

(Friedrichshafen) - Alle Fraktionen sind ich einig, selbst die Grünen im Kreistag stimmten am Mittwoch der Resolution gegen weitere Verzögerungen beim Bau von B 30 und B 31 zu. Diese sind zu befürchten, nachdem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg angekündigt hat. Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) betrachtet die Resolution als Zeichen," dass wir nicht resignieren". Als Alternative zur Untätigkeit bezeichnet Norbert Zeller (SPD) die Resolution. Auch Dieter Hornung (CDU) wies auf den Wert des Textes hin, der ungeachtet der Parteienzugehörigkeit verabschiedet werden sollte. "Essig in den Wein" kippte lediglich Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), der Bundesverkehrsminister Ramsauer in Schutz nahm. Der Bund müsse sparen. Mit der Resolution fordert der Kreistag mehr Geld für den Bau der Straßen in der Region (B 30 und B 31) vom Bund und erwartet von der Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen. Dazu gibt es auch Lösungsansätze. So wird eine schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßt. Die Grünen begrüßten den Vorschlag, als "eine alte grüne Forderung", so Christa Hecht-Flur. Ablehnend stellte sich Roberto Salerno (Die Linke) gegen die Einführung dieser Nutzungsgebühr. Statt dessen sollte der Straßenbau mit einer Millionärssteuer finanziert werden.

28. Mai 2012

Neuer Plan einer Pkw-Maut findet viele Kritiker

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die schnelle Einführung einer Pkw-Maut. Sie soll dem Bund Milliarden-Einnahmen bescheren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch eine Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt darüber diskutieren. Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber vor. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt". Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Der Minister erklärte, dass er mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern rechne: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar". Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen. Doch aus der FDP kam eine Absage. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen". Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil viele Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen auf Eis liegen. Unterstützung bekam der Minister von der Südwest CDU. "Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert", sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. "Natürlich könnten wir weiter - bis zum St. Nimmerleinstag - an einer idealen Lösung wie einer satellitengestützten Maut basteln", so Strobl. "Die braucht deutlich länger bis zur Realisierung und dann bleiben unsere Straßen länger unterfinanziert", betonte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand", sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und "nicht durchdachte Schnellschüsse" lehne er ab. Ähnlich äußerte sich NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. "Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastrukturfinanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht", so Hermann. "Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen". Ablehnend äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Vignettenlösung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist der untaugliche Versuch, den Staus hinterher zubauen. Das hat bisher schon nicht geklappt. Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben. Damit bestehe auch ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen". Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind ebenfalls gegen solche Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft gestoppt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen.

11. Februar 2012

Hermann: "Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen"

(Stuttgart) - Im Landtag haben sich am Donnerstag Opposition und Koalition ein heftiges Wortgefecht über die Verkehrspolitik geliefert. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, Grün-Rot wolle keine Straßen mehr bauen. "Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen", sagte Hermann. Grün-Rot investiere mehr in den Erhalt von bestehenden und den Weiterbau von begonnenen Straßen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Angesichts des Geldmangels sei aber klar: "Die Sanierung hat einen großen Vorrang." Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt den Grünen vor, sie wollten nicht nur keine Straßen mehr bauen, sondern auch keine neuen mehr planen. "Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort." Wenn nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sage, dass er neue Straßen bauen würde, wenn nur der Bund mehr Geld gebe, sei das fadenscheinig. Himmelangst wäre ihnen, wenn Sie ihrer Klientel erklären müssten, dass sie nicht nur Stuttgart 21 bauen müssen, sondern auch neue Straßen. Auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann rügte, Hermanns Schwerpunkte passten nicht zu einem Flächenland wie Baden-Württemberg: "Viel fürs Rad und ÖPNV und wenig für Straßen."

17. November 2011

Kreistag vertragt Beschluss zur Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nichts wurde es aus der Prioritätenliste des Landkreises Ravensburg. In seiner Sitzung am Donnerstag im Kursaal der Stadthalle Bad Waldsee wollte der Kreistag eigentlich über eine Liste von prioritären Straßenbauprojekten als Vorbereitung auf den Bundesverkehrswegplan 2015 beschließen. Siegfried Spangenberg (Grüne) bekundete die Zustimmung seiner Fraktion, dass eine Berechtigung für die Priorisierung gegeben sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei der Neubau von Straßen allerdings eine Utopie. Zurzeit seien für 47 Milliarden Euro Projekte planfestgestellt. Vor allem habe seine Fraktion große Bedenken im Hinblick des Bedarfs für eine Ortsumgehung für Gaisbeuren. Insbesondere werde seine Fraktion nicht zustimmen, da die vorhandenen Gelder in den Erhalt gesteckt werden sollten. Hermann Vogler (CDU), Kreistagsmitglied und Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben, forderte die Priorisierung zu vertagen. Zurzeit würden zur Priorisierung der Bundesfernstraßen Gutachten im Auftrag des Bundes erstellt. Er erwarte, dass es zu einer grundlegenden Veränderung der Dringlichkeiten alleine aus finanziellen Gründen kommen werde. Eine Priorisierung durch den Kreistag sei deshalb zurzeit nicht sinnvoll. Das größte Problem der Region sei laut Vogler die "B 30 Süd", dann habe der Weiterbau im Bodenseekreis bis Friedrichshafen Priorität. Vogler merkte an, dass eine Prioritätenliste mit der Region abgestimmt werden müsse. Hans-Lothar Grobe (SPD) beklagte die sehr starke Belästigung der Menschen an der B 30 in Gaisbeuren und Enzisreute. Es sei Zeit ein Zeichen zu setzen. Der Kreis habe sich für alle Projekte im Kreis mit deutlich niedrigeren Verkehrsbelastungen eingesetzt. "Bei dieser Belastung ist es mehr als Recht und mehr als erforderlich, dass man sich jetzt für Gaisbeuren und Enzisreute einsetzt", so Grobe. Daniel Gallasch (FDP) beklagte, dass die bisherige Diskussion zeige, dass sich der Kreistag nicht einig sei. Dabei müsse man sich nicht nur im Kreis, sondern auch mit anderen Kreisen einig sein. "Wenn wir uns widersprechen, dann haben wir keine Chance." Oliver Spieß (Freie Wähler) beklagte, dass vor der Abstimmung die Kommunen im Kreis nicht gefragt wurden und forderte den Beschluss zu vertagen. Edgar Schaz (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass Kosten entscheidend sind. Die dem Kreistag vorgelegten Kosten stammten aus dem Jahr 2000. Er forderte die Kosten auf das Jahr 2015 zu aktualisieren. Da keine Einigung erzielt werden konnte änderte die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser den Beschluss wie folgt: "Der Kreistag nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie die weiteren Voraussetzungen zu klären sowie noch erforderliche Gespräche zu führen. Die Entscheidung des Kreistages soll nach Abschluss dieser Phase und näherer Festlegung der Bedingungen aufgrund des Ergebnisses getroffen werden." Dem stimmte der Kreistag mit sieben Enthaltungen der Grünen zu. Nun soll im Jahr 2013 erneut beraten werden.

13. Oktober 2011

Diskussionsrunde beklagt Verkehrsinfrastruktur

(Bad Waldsee) - Die CDU-Kreisverbände Biberach und Ravensburg haben eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Politik trifft Realität" aus der Taufe gehoben. Zum Auftakt gab es am Donnerstag im Bad Waldseer Golf- und Vitalpark in Hopfenweiler eine Diskussionsrunde, bei der Unternehmer Mandatsträgern auf den Zahn fühlten. Angefragt wurde bei allen Parteien, zugesagt haben der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP). Moderiert hat die morgendliche Runde Oswald Metzger. Themen waren die Steuerpolitik, die Energiewende und die Infrastruktur im Raum Bodensee-Oberschwaben. Rund 60 Firmenchefs haben die Veranstaltung besucht. Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben und Vorstand der Grieshaber Logistik AG, verlangte erneut eine Verbesserung der Verkehrswege: "Uns reicht ein dreispuriger Ausbau der Straßen, wenn das Geld nicht reicht. Wir brauchen nicht den teuersten Belag und Schallmauern, aber der Verkehr muss rollen, damit die Ware schnell zum Kunden kommt". Man brauche keine sieben Millionen Euro für einen Kilometer Bundesstraße, wie für die B 31 prognostiziert worden sei. Dr. Andreas Schockenhoff sicherte zu, dass Ende 2012 "allen anderen Gerüchten" zum Trotz mit der Elektrifizierung der Südbahn begonnen und diese Ende 2015 fertiggestellt werde. Für den Straßenbau rät er zu neuen Formen der Finanzierung, was der B 30 - Umgehung Gaisbeuren - Enzisreute zugute käme. "Sie ist noch nicht im Bundesverkehrswegeplan und könnte daher mit dem F-Modell gemäß Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz sofort begonnen werden".

07. Juni 2011

FDP kritisiert Verkehrsminister Hermann

(Ravensburg) - Die FDP Ravensburg kritisiert den neuen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für seine Pläne, sämtliche Straßenausbauprojekte erneut auf den Prüfstand stellen zu wollen und fordert den Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne) auf sich für Ravensburg und die B 30 Süd einzusetzen. Benjamin Boos, Kreisvorsitzender der FDP erklärt zu den neuen Plänen: "Baden-Württembergs neuer Verkehrsminister Winfried Hermann will den Verkehr ausbremsen. Wichtig wäre es aber Projekte wie den Ausbau der B 30 Süd anzugehen und nicht wie im Koalitionsvertrag festgehalten, alle Straßen erneut auf den Prüfstand zu stellen und nur noch begründete Einzelfälle zu realisieren und somit den Ausbau um Jahrzehnte zu verzögern. Wenn in Baden-Württemberg wegen grüner Ideologie keine Straßen vordringlich im Bundesverkehrswegeplan bleiben, dann wird in anderen Bundesländern gebaut und wir gehen leer aus. Jetzt muss auch Manfred Lucha zeigen, dass er seine Unterstützung der B 30 Süd ernst meint und intensiv dafür werben. Bisher ist davon leider wenig zu sehen." Die FDP spricht sich zudem für ein Betreibermodell zur privatwirtschaftlichen Realisierung aus, um den Ausbau zu beschleunigen. Die B 30 ist die wichtigste Bundesstraße zwischen Donau und Bodensee im südöstlichen Baden-Württemberg. Sie verbindet das Doppelzentrum Ulm/Neu Ulm mit dem gemeinsamen Oberzentrum Friedrichshafen/Ravensburg/Weingarten. Gleichzeitig stellt sie zusammen mit der A 8 die Verbindung der Metropolregion Stuttgart her. Im Bundesverkehrswegeplan ist die B 30 von Ravensburg bis Friedrichshafen seit 2003 im Vordringlichen Bedarf vertreten. Ein Ausbau der B 30 die über eine Lkw-Maut finanziert werden könnte, ist laut Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz ohne rechtliche Anpassungen möglich.

25. März 2011

Was die Kandidaten bewegen wollen

(Wahlkreis Ravensburg) - In wenigen Tagen findet die Wahl für den baden-württembergischen Landtag statt. Am Sonntag werden auch die Bürger des Wahlkreises Ravensburg zur Urne gebeten. Welche Anliegen haben die Kandidaten? Rudolf Köberle (CDU): Köberle ist zurzeit als Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz tätig. Bildung ist dem 57-jährigen auch wichtig. Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen): Dem 49-jährigen liegt der Verbraucherschutz und eine nachhaltig-ökologische Wirtschaftspolitik am Herzen. Auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ist ihm wichtig. Christel Ulmer (SPD): Das Kernanliegen der 45-jährigen aus Ravensburg sind gleiche Lebenschancen für alle. Sie möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Die SPD-Kandidatin fordert die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der B 30, um die Verkehrssituation in der Region Oberschwaben zu verbessern. Benjamin Strasser (FDP): Der 23-jährige Jurastudent setzt sich für die Bürgerrechte ein und ist gegen staatliche Bevormundung. Für Strasser sind Themen wie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik genauso wichtig wie Bildung. Richard Holderied (Piratenpartei): Der Ravensburger setzt sich für kostenfreie Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendliche in der Region ein. Auch sind dem 34-jährigen zensurfreies Internet und die strenge Kontrolle von genetisch veränderten Pflanzen und Tieren sehr wichtig. Gotthilf Lorch (Die Linke): Besonders für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen möchte sich Gotthilf Lorch einsetzen und Chancengleichheit schaffen. Energiepolitisch fordert Lorch die Umstellung von Atomstrom zu erneuerbaren Energien aus der Region. Christa Gnann (ÖDP): Die gebürtige Ravensburgerin aus Grünkraut möchte sich auch für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen und lehnt genveränderte Lebensmittel ab. Beim Thema Bildung setzt sie auf kleine Klassen und individuelle Förderung. Auch möchte sie Gymnasien die Wahl zwischen dem verkürzten Abitur G8 und G9 ermöglichen.

24. März 2011

Wahlprogramm der FDP: Logistikstandort stärken und intakte Infrastruktur schaffen

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die FDP von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Vorn bleiben. Erfolgsmodell Baden-Württemberg" angeschaut. Die Wirtschaft hat für die FDP hohe Bedeutung. Moderne Verkehrsleitsysteme werden von den Liberalen unterstützt. Der Logistikstandort Baden-Württemberg müsse gestärkt werden. Die weitere positive Entwicklung der ländlichen Räume erfordere eine intakte Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Bildung, Freizeitangebote und Kultur. Der öffentlichen Nahverkehr soll aufrechterhalten und durch den verstärkten Einsatz von Sammeltaxis gestärkt werden. Verkehrslärm auf Straße, Schiene und von Flugzeugen möchte die FDP möglichst am Ort des Entstehens vermieden. Durch besseren Lärmschutz soll die Lebensqualität für Anwohner sowie eine höhere Akzeptanz für den Ausbau der Straßen- und Schienenwege erreichen werden. Die sogenannten externen Kosten sollen jedem Verkehrsträger verursachergerecht zugewiesen werden und damit eine Kostenwahrheit erreicht werden. Für die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur möchte sich die FDP für eine Nutzerfinanzierung durch eine Pkw-Maut einsetzen. Dabei dürfe es nicht zu einer Zusatzbelastung für die Bürgerinnen und Bürger kommen. Langfristig wird ein von öffentlichen Haushalten unabhängiger, geschlossener Finanzierungskreislauf für die Straße angestrebt. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll zu einer Bundesfernstraßengesellschaft weiterentwickeln werden. Dieser Gesellschaft sollen Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb, sowie Finanzierung der für den Fernverkehr relevanten Bundesautobahnen und Bundesstraßen übertragen werden. Im Ländlichen Raum streben die Liberalen einen fairen Angebotswettbewerb im öffentlichen Personennachverkehr an, um attraktive Alternativen zum Pkw zu bieten. Der öffentliche Personennahverkehr soll im Land systematisch verbessert und stabilisiert werden. Bürgerbusse sollen gefördert werden. Eine Entlastung der Straßen durch eine vermehrte Nutzung von Schiff und Bahn wird angestrebt. Die Liberalen bekennen sich zu Stuttgart 21. Die Schiene muss ausgebaut werden, eine Elektrifizierungsoffensive wird angestrebt. Der Luftverkehr soll gestärkt werden. Am Flughafen Stuttgart soll eine zweite Start- und Landebahn gebaut werden. Ein gut ausgebautes, leistungsfähiges Straßennetz sei für Baden-Württemberg als wirtschaftsstarke Region und Transitland im Herzen Europas wichtig. Lücken im Netz sollen rasch geschlossen, das vorhandene Netz in seiner Substanz nachhaltig erhalten und bedarfsorientiert ausgebaut werden. Die Sicherheit im Straßenverkehr habe hohe Priorität. Nach dem Aufbau Ost, fordert auch die FDP einen Ausbau Südwest. Die FDP möchte sich dafür einsetzen, dass der Ausbau Südwest vom Bund in seinen Investitionsplanungen für die nächsten Jahre verankert wird. Vor einem Ausbau der Straßeninfrastruktur soll in Zukunft immer die Überlegung stehen, ob durch Einsatz moderner Telematiklösungen die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur nicht so weit verbessert werden kann, dass ein Ausbau gar nicht erst notwendig wird. Zur Verringerung des Flächenverbrauchs für Verkehrszwecke setzt die FDP auf einen konsequenten Rückbau und einer Renaturierung nicht mehr benötigter Verkehrsflächen. Die Lkw-Maut soll zu einer schadstoff-, orts- und zeitabhängigen Maut weiterentwickelt werden. Für eine zukunftsfähige Mobilität soll eine Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie aufgebaut und dabei die Perspektiven des Zweiradverkehrs einbezogen werden.

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