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05. Juni 2009

Alle Vorarbeiten für den Bau der B 30 Süd sind abgeschlossen

(Stuttgart) - "Die Verfüllung des alten Schussenbettes konnte im Mai 2009 abgeschlossen werden, nachdem die Schussen im März 2007 in ihr neues Flussbett umgeleitet wurde." Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Mittwoch in Stuttgart. Bei der Schussenverlegung handele es um Vorarbeiten für den Bau des letzten Teilstücks der B 30-Umgehung von Ravensburg. "Derzeit wird geprüft, ob mit Überschussmassen aus einem früheren Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg bei Baindt Vorschüttungen im Bereich des Bauabschnittes VI bereits im Spätsommer oder im Herbst 2009 vorgenommen werden können. Damit wollen wir die wegen des Untergrunds zu erwartenden Setzungen der späteren Straßendämme vorwegnehmen", so Köberle. Das Land setze alles daran, um das für die Verbesserung der Infrastruktur in dieser Region so wichtige Projekt so bald wie möglich beginnen zu können. "Nachdem der Bund bei seinen Konjunkturpakten die Ortsumgehung Ravensburg nicht berücksichtigt hatte, wollen wir soviel wie möglich in die Vorbereitung der Hauptbauarbeiten investieren. Das Projekt hat für uns unter den noch nicht begonnenen Bundesstraßenvorhaben höchste Priorität. Nun liegt es am Bund, die Baufreigabe zu erteilen. Auch nach der Umsetzung der Konjunkturpakete werden wir den Bund weiterhin in die Pflicht nehmen", sagte Köberle. Beim Bauabschnitt VI handele es sich um das rund 5,5 Kilometer lange Teilstück der B 30 von Ravensburg-Süd bis Ravensburg-Eschach. Von den Baukosten in Höhe von rund 47,6 Millionen Euro müsse der Bund mit rund 47,3 Millionen Euro den größten Anteil tragen. Die Stadt Ravensburg sei mit rund 0,3 Millionen Euro beteiligt. An der Weissenauer Brücke werde der Straßenneubau an die bereits fertiggestellten Abschnitte der B 30 neu angeschlossen. Der vierstreifige Ausbau ende zunächst an der Anschlussstelle für das Gewerbegebiet "Karrer." Die Trassierung im Bereich "Karrer" berücksichtige bereits die spätere Weiterführung der B 30 in Richtung Friedrichshafen. Bei der Straßenbaumaßnahme würden insgesamt 23 Ingenieurbauwerke neu erstellt und vier Anschlussstellen neu- oder ausgebaut. Zur Minimierung der Eingriffe in das Landschaftsbild vor der Silhouette des Klosters Weissenau sei die Tieferlegung der Straße in eine 500 Meter lange Grundwasserwanne vorgesehen. Damit könne zudem der Abfluss der Kaltluft im Schussental auch weiterhin gewährleistet werden. Die B 30 Südumgehung sei der letzte Abschnitt der Umgehung Ravensburg und für Oberschwaben von zentraler Bedeutung. Mit ihrer Inbetriebnahme könnten auch die südlichen Stadtteile Ravensburgs vom Verkehr der alten B 30 entlastet werden.

20. Mai 2009

Bei Stau auf die B 30 ausweichen

(Stuttgart) - "Mit dem Beginn der Pfingstferien an den Schulen in Baden-Württemberg wird es auf den Autobahnen in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr wieder ein hohes Verkehrsaufkommen geben. Das kann vor allem auf den Hauptreiserouten zu Verzögerungen oder Staus führen. Ich empfehle allen Verkehrsteilnehmern, ihre Reise sorgfältig zu planen, Alternativrouten vorzusehen und die aktuellen Verkehrsnachrichten zu berücksichtigen." Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Dienstag, den 19. Mai 2009, in Stuttgart. Während der Pfingstferien seien auf den Autobahnen im Land insgesamt 17 Baustellen eingerichtet. Überwiegend stünden dem Verkehr dabei mindestens zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung zu Verfügung. Zudem werde auf eine insgesamt möglichst kurze Bauzeit unter Ausführung in verlängerten Tagesschichten oder Mehrschichtbetrieb geachtet. Dennoch könnten sich einige der Baustellen als Nadelöhr erweisen. Staugefährdet seien vor allem die A 5, A 6 und A 8. Auf der A 81 zwischen Herrenberg und Rottenburg müssen sich die Verkehrsteilnehmer aufgrund von Belagsarbeiten auf Behinderungen einstellen. Zu Staus kann es auch auf der A 98 zwischen Weil am Rhein und Lörrach-Mitte kommen. Aber auch auf der A 7 und A 96 sei mit Behinderungen zu rechnen. Verkehrsteilnehmer sollten daher Alternativrouten einplanen.

01. Mai 2009

Köberle hat kein Verständnis mehr

(Ravensburg) - Rudolf Köberle ist Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg. Wo gibt es noch Probleme, was ist in den kommenden Jahren noch zu tun? Diese und weitere Fragen stellte ihm die örtliche Zeitung. Frage: Sind Sie zufrieden mit der Verkehrssituation im Land? Köberle: Ja und Nein. Nein, wenn ich sehe, wie die Verkehrszahlen zunehmen. Die Verkehrsinfrastruktur im Land entspricht nicht mehr dem hohen Bedarf an Mobilität. Auf der anderen Seite tut sich aber auch viel, wie beim Großprojekt Stuttgart 21. Frage: Wo liegen die drängendsten Probleme? Köberle: Wir haben eigentlich in allen Bereichen Investitionsbedarf. Das oberste Gebot lautet, für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen. Dort, wo aufgrund von Verkehrsüberlastung gefährliche Situationen entstehen, muss zuerst investiert werden. Frage: Was beschäftigt Sie am meisten? Köberle: Obenan stehen jetzt der Weiterbau der B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen und auch die B 31 im Bodenseekreis. Auf der Schiene ist es die Elektrifizierung der Südbahn. Frage: Welches Zeitfenster sehen Sie bei den Bundesstraßen? Köberle: Sowohl bei der B 30, als auch bei der B 31 ist die Planung abgeschlossen. Bei der B 30 könnte der Bund sofort beginnen, bei der B 31 liegen noch Klagen vor, die noch juristisch abgearbeitet werden müssen. An uns liegt es nicht. Wir sind eigentlich Weltmeister im Planen. Man muss sich schon überlegen, ob es Sinn macht so viel Geld in die Planung zu stecken, wenn der Bund dann hinterher nicht zeitnah die Mittel frei gibt. Aber ich sehe als nächstes Projekt die B 30 und B 31. Frage: In den nächsten Jahren? Köberle: Ich wünsche mir sehr, dass der Baubeginn der B 30 bei Ravensburg spätestens im nächsten Jahr möglich sein wird. Es fällt mir kein Projekt mehr ein, bei dem ich Verständnis hätte, wenn es der Bund vorziehen würde.

11. März 2009

Der Protest formiert sich

(Ravensburg / Eschach) - Maßlos enttäuscht sind die Einwohner von Taldorf und Eschach darüber, dass die B 30 Süd auch nicht im Rahmen des Konjunkturpaketes II verwirklicht wird. Die Ortsvorsteher Vinzenz Höss (Taldorf) und Holger Lehr (Eschach) wollen nun durch Protestaktionen auf die Verkehrsbelastung im Ravensburger Süden aufmerksam machen. "Enttäuschung, Hilflosigkeit, teilweise schon Resignation", so beschreibt der Taldorfer Ortsvorsteher Vinzenz Höss die Reaktionen in seinen Ortsteilen, dass aus der B 30 Süd nun schon wieder nichts geworden ist und der Baubeginn erneut verschoben wird. Auf wann, weiß niemand. Das hängt allein vom Bund ab. Harsche Kritik kommt aus seiner Ortschaft. Schockenhoff und Köberle hätten "mal wieder leere Versprechungen" abgegeben. Aber auch er wird angegriffen: "Ihr seid doch viel zu ruhig," heiße es, weil man bislang auf spektakuläre Protestaktionen wie etwa in Herbertingen verzichtet habe. Mit Erfolg: Herbertingen wurde bereits in das Konjunkturpaket I des Bundes aufgenommen. Welche Auswirkungen die Demonstrationen auf die Entscheidung hatten, ist zwar reine Spekulation, Höss und Lehr sehen aber einen gewissen Zusammenhang. "Wir sind gutgläubig gewesen und haben gedacht: Wir brauchen keinen Traktor", meint Höss, "aber hinterher ist man immer klüger." Sein Kollege Lehr betont, dass die Zeit des Stillhaltens jetzt vorbei sein soll. "Die Bürger wollen auf ihre Situation in geeigneter Form aufmerksam machen", meint Lehr. Einen konkreten Plan für eine Demo gebe es allerdings noch nicht. Eine Aktion müsse "zumutbar sein, nichts Unverschämtes", damit die Sympathie für die vom Verkehr gebeutelten Bewohner nicht ins Gegenteil umschlage, meint der parteilose Eschacher Ortsvorsteher. Mit der oder den Aktionen soll den hiesigen Abgeordneten parteiübergreifend Rückendeckung gegeben werden. Noch vor der Sommerpause werden die Einzelpläne des Bundeshaushaltes für 2010 entworfen, und darin müsse die B 30 Süd nun endlich enthalten sein. Denn eines steht für Vinzenz Höss fest: "Die Straße muss 2010 kommen, alles andere wäre ein Vertrauensbruch an der Bevölkerung." Wird sich das Thema auf das Ergebnis der Kommunalwahl auswirken? Höss glaubt ja. Und zwar zu Ungunsten der CDU.

06. März 2009

CDU: Andere Verkehrsprojekte hatten Vorrang

(Ravensburg) - In einem Schreiben äußert sich die Ravensburger CDU zu Vorwürfen in Leserbriefen, dass die B 30 Süd auch nicht im Konjunkturpaket II des Bundes enthalten ist. Die Christdemokraten halten diese Entscheidung für richtig. Die CDU Ravensburger hat am 22. Februar aus Berlin erfahren, dass der letzte Bauabschnitt der B 30 Umgehung Ravensburg nicht im Konjunkturpaket II des Bundes ist. "Das war für uns alle ein politischer Schock und eine riesige Enttäuschung", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtrats- und der Kreistagsfraktion ist. Eine Woche später und nach Gesprächen mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff, dem Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium Rudolf Köberle und dem Ravensburger Oberbürgermeister Hermann Vogler, sei man zum Entschluss gelangt, dass dies richtig gewesen sei. Grundsätzlich gelte nicht nur die Ravensburger politische Betrachtungsweise, sondern eine regionale Betrachtung. Diesen Überblick habe das Bundesverkehrsministerium anzuwenden. Vordringlich seien im Konjunkturpaket I die Umfahrung Herbertingen der B 32/B 311 auf der Achse Freiburg-Ulm und im Konjunkturpaket II der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen gewesen. Dennoch gibt es laut CDU jetzt Hoffnung für das Projekt B 30 Süd und das damit zusammenhängende Verkehrsprojekt B 31 West in Friedrichshafen. Beide Projekte stünden jetzt, nach der Umgehung Herbertingen und dem Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, an erster Stelle im Regierungsbezirk. Die Ravensburger Union fordere jetzt die Solidarität aller politischen Kräfte im Allgäu ein. Der CDU-Kreisverband und seine 60 Ortsgemeinde- und Stadtverbände hätten sich vor zehn Jahren auf eine gemeinsame verkehrspolitische Linie verständigt: Fertigstellung der A 96 zwischen Wangen und Leutkirch, Bau der B 12 Ortsumgehung Isny, Bau der B 32 Ortsumgehung Geiselharz und Fertigstellung der B 30 Umgehung Ravensburg. Die drei ersten Projekte sind in Bau oder fertiggestellt. Im Übrigen habe der Lückenschlusses der A 96 statt 55 Millionen Euro durch den schwierigen geologischen Untergrund rund 25 Millionen Euro Mehrkosten erzeugt. Da sei klar, dass diese 25 Millionen Euro wo anders eingespart werden müssen. Streit und gegenseitige Vorwürfe der politischen Meinungsbildner und Parteien seien da nicht hilfreich.

28. Februar 2009

Wo bleiben die Protestaktionen?

(Ravensburg) - Zur erneuten Verschiebung des Baubeginns der B 30 Süd erreicht die Schwäbische Zeitung von einem ehemaligen Gemeinderat folgender Leserbrief: "Ist jemand von dieser Aussage überrascht? Ich habe nichts anderes erwartet. Diesen Satz höre ich jetzt schon seit mehr als 20 Jahren. Mein Vorwurf vom vergangenen Jahr, dass die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis viel zu brav sind und sich nicht durchsetzen können, hat sich jetzt voll bestätigt. Nicht mal im Konjunkturprogramm gibt es Geld für die B 30 Süd, viel weniger dann im normalen Investitionsprogramm. Herr Köberle hat ja noch nicht mal den Baubeginn 2010 im Auge, er vertröstet uns auf die Einführung einer Pkw-Maut. Dabei bräuchte er sich nur dafür einsetzen, dass endlich ein größerer Teil der Lkw-Maut für den Straßenbau eingesetzt würde und nicht für hundert andere Posten. Letztes Jahr hat August Schuler groß in der Presse getönt "wir lassen uns eine weitere Verschiebung der B 30 Süd nicht gefallen, wir werden uns mit Protestaktionen dagegen wehren". Im Frühherbst habe ich Herrn Schuler vorgeworfen, wo seine Protestaktionen bleiben, denn bis dorthin hatte sich absolut nichts getan. So ist es auch bis heute ohne jede Aktion geblieben, still ruht der See. Wie man etwas erreichen kann, haben uns die Herbertinger vorgemacht, indem sie laut Presse immer wieder durch Aktionen den Verkehr behindert haben und die Umfahrung von Herbertingen durchgesetzt haben. Was auch einzelne hartnäckige Abgeordnete erreichen können hat uns Herr Locherer aus Amtzell bei Geiselharz gezeigt. In einer meiner letzten Sitzungen als Gemeinderat mit den verantwortlichen Personen für den Neubau der B 30 Süd und etlicher Prominenz, in der man uns wieder mal zugesagt hat, dass die B 30 Süd 2009/2010 fertig wäre, habe ich, verärgert über die laufenden Verschiebungen geantwortet, dass ich an solche Aussagen schon lange den Glauben verloren habe, ich würde damit rechnen, dass man bis dahin noch nicht mal mit dem Bau begonnen habe. Man hat mich dann ausgelacht, aber eine Wette ist mit mir auch niemand eingegangen."

18. Dezember 2008

Kein Geld von Mauterhöhung für B 30 Süd

(Ravensburg) - "Wir freuen uns, dass dank der zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Mauterhöhung ab 2009 in Baden-Württemberg weitere wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes realisiert werden können. Mit den Mitteln werden langfristig leistungsfähige Verkehrswege geschaffen." Das sagten Innenminister Heribert Rech und Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Donnerstag, 18. Dezember 2008, in Stuttgart. Im Bundesfernstraßenbau seien in Baden-Württemberg 194 Millionen Euro zusätzlich für Projekte zur Umsetzung des Masterplans Güterverkehr und Logistik und weitere konjunkturfördernde Maßnahmen vorgesehen. Mit diesem Geld könnten noch einmal fünf Projekte neu begonnen werden. Das Land werde nun die vom Bund im Innovations- und Investitionsprogramm und aus Mauterhöhungen bereitgestellten Gelder zügig einsetzen. Dazu unternehme das Land große personelle und finanzielle Anstrengungen. Im ergänzenden Programm des Bundes sind im Bundesfernstraßenbau folgende zusätzliche Neubeginne im Land vorgesehen: - A 8 AS Karlsbad - AS Pforzheim/West (sechsstreifige Erweiterung) - B 27 Nehren - Dußlingen, 3. Bauabschnitt - B 14 Nellmersbach - Backnang, 1. Bauabschnitt (Waldrems) - B 19 Ortsumfahrung Bad Mergentheim - B 33 Allensbach/West - Konstanz, 1. Bauabschnitt Konstanz/West - Reichenau Waldsiedlung

07. Dezember 2008

Ausbau von B 30 und B 31 wichtig für Flughafen

(Friedrichshafen) - Ein deutliches Bekenntnis zum Regionalflughafen Friedrichshafen hat das 29. Fraktionstreffen der CDU-Fraktionen Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten ergeben. Auf dem Bodensee-Airport erklärten die CDU-Vertreter, den Flughafen zu stärken und für die Zukunft ausbauen zu wollen. Vor allem liege derzeit bei der Verkehrsanbindung noch vieles im Argen. Zum 29. Fraktionstreffen auf dem Bodensee-Airport erschienen die Abgeordneten Minister Ulrich Müller, Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle und Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Schockenhoff, sowie die Bürgermeister Hans-Georg Kraus (Ravensburg) und der erste Bürgermeister Friedrichshafens, Baudezernent Dr. Stefan Köhler. Thema des Jahrestreffens war die zukünftige Entwicklung des Flughafens, die alle drei Fraktionen als "zentral wichtig für die gesamte Region" bezeichnen. In einem Referat mit intensiver Diskussion stellte Weiss die eindrucksvollen Entwicklung des Bodensee-Airports vor. Die Passagierzahlen sind kontinuierlich gestiegen von 100.000 im Jahr 1981 über 200.000 (1991) und 400.000 (2001) bis 700.000 in diesem Jahr. Angestrebt werden laut Hans Weiss für 2010 bis zu 800.000 Fluggäste und bis 2020 eine Million. Dies belegen mehrere Gutachten und Prognosen und ein Einzugsgebiet von 2,8 Millionen Menschen im Umkreis von 60 Minuten Fahrzeit und bis zu 3,7 Millionen im Umkreis von 90 Minuten. Privatreisende im Bereich Touristik stellen 75 Prozent aller Fluggäste, 25 Prozent sind Geschäftsreisende. Gerade diese Zahlen und Fakten, so die CDU-Stadträte, belegen die immense Bedeutung des Airports für die Wirtschafts- und Touristikregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben mit geografischer Ausstrahlung nach Vorarlberg/Liechtenstein und in die Nordostschweiz. Insgesamt 450 Arbeitsplätze sind im Bereich des Flughafens geschaffen worden. Was die Verkehrsanbindung betrifft, diskutierten die Kommunalpolitiker, liegt derzeit vieles im Argen. "Die berechtigten Forderungen" der Flughafenbetreiber können daher geteilt werden. Dies ist zum einen die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau und verbesserte Frequenzen am Flughafenbahnhof von zweistündigen auf bis zu stündlichen Halten. Zum anderen geht es um die nicht ausgebauten und aufgrund des hohen bis sehr hohen Verkehrsaufkommens bereits heute überlasteten Bundesstraßen B 30 und B 31, denn nur über diese Achsen ist Friedrichshafen mit dem Auto zu erreichen. Ein vierstreifiger Ausbau der B 30 und B 31 beziehungsweise dreistreifiger Ausbau der B 31 auf Teilabschnitten sei für die Hauptzufahrtsachsen zum Flughafen dringend erforderlich.

14. November 2008

Ausbau der L 259 ersetzt Querspange nicht

(Stuttgart / Donaurieden) - Die geplante Querspange der B 311 zur B 30 beschäftigte in der letzten Sitzung nun auch den Landtag. Auf Anfrage des Grünen Abgeordneten Thomas Oelmayer stellte das Land klar, dass trotz des geplanten Ausbaus der L 259 zwischen der B 30 und der B 311 bei Ehingen die Querspange notwendig ist. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) begründet die Notwendigkeit mit der unterschiedlichen Bedeutung beider Straßen. Während es sich bei der B 311 um eine Landesentwicklungsachse zwischen Freiburg und Ulm handele und es hier nicht nur um die Entlastung von Erbach, sondern auch um den besseren Anschluss an das großräumige Autobahnnetz über die B 30 gehe, ginge es beim Ausbau der Landesstraße um die Ortsumfahrung Rißtissen. Es handle sich um "unterschiedliche Verkehrsrelationen". Beide Maßnahmen seien deshalb unabhängig voneinander zu betrachten. "Durch den Ausbau der Landesstraße erübrigt sich somit die geplante Querspange nicht", so der Staatssekretär. Zu der Planung der Querspangenvariante 3.6 teilte Köberle weiter mit, dass im ersten Quartal des kommenden Jahres die Pläne in den Rathäusern der Region öffentlich ausliegen werden. Ursprünglich war dies bereits für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Als Grund für die Verzögerung nennt das Regierungspräsidium Tübingen neue Artenschutzregelungen im Bundesnaturschutzgesetz und die Notwendigkeit besonders detaillierter Planungen im Dialog mit der Raumschaft.

20. Juni 2008

Wifo fordert Hilfe von Köberle und Schockenhoff

(Ravensburg) - Jetzt macht auch das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo) Druck. Wie bereits mehrfach berichtet verzögert sich der Bau der B 30 Süd, obwohl diese bereits seit 2005 planfestgestellt ist, da der Bund das zum Bau benötigte Geld nicht zur Verfügung stellt. Nun setzt sich das Wifo mit Briefen an den Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, und an den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff für eine schnellen Weiterbau der B 30 ein. "Große Sorge" lösen ständige Verschiebungen des Baubeginns aus, so Wifo-Vorstandssprecher Norbert Martin und Philipp Weber sowie Wifo-Geschäftsführer Eugen Müller, an Köberle und Schockenhoff. Der Weiterbau der B 30 sei für die Region "längst überfällig" und "dringend notwendig. Der Wirtschaftsraum Bodensee-Oberschwaben ist auf eine leistungsfähige und durchgehende Verkehrsinfrastruktur angewiesen." Das Wifo hofft daher nun auf die Unterstützung durch Köberle und Schockenhoff.

15. Juni 2008

B 30 Süd: Anwohner fordern Baubeginn

(Ravensburg / Mariatal) - Immer wieder verzögert sich der Bau der neuen B 30 von Ravensburg bis Eschach, die sogenannte B 30 Süd. Auf Einladung der CDU-Fraktion des Ravensburger Gemeinderates fand nun in Mariatal bei Ravensburg eine Infoveranstaltung mit baden-württembergs Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) und Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler statt. "Wir bauen die B 30 weiter, das ist ganz sicher", so Staatssekretär Rudolf Köberle, zu Beginn seiner Ausführungen vor rund 50 Besuchern. Die Frage sei nur wann. Inzwischen werde von 2010 ausgegangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist allerdings bereits Ende 2005 ergangen. Köberle stellte an zehn Schautafeln dar, wie eine Planung und Finanzierung solcher Großprojekte des Bundes und der Länder zustande kommt. Weiter erläuterte er, warum jetzt plötzlich die Diskussion um den Baufortschritt entbrannt sei. Zwar könne rein rechtlich bereits seit Jahren gebaut werden, allerdings gäbe es derzeit drei kleinere Projekte im Regierungsbezirk Tübingen, die vorher finanziert und abgewickelt werden müssen. Rudi Hämmerle, CDU-Gemeinderat, forderte vom Land und Bund, den derzeitigen Aufschwung zu nutzen und Mittel der öffentlichen Hand jetzt zu investieren. Franz Spinnenhirn aus Weißenau, Mitinitiator der Initiative Schussenaue, zeigte sich bestürzt über die Zunahme des Lkw-Verkehrs, dieser müsste unbedingt mehr auf die Schiene verlagert werden. Ganz nah dran an der B 30-Süd-Problematik ist auch Gustav Marschall, der täglich mit vielen anderen Bewohnern an der Rundelkreuzung im Stau steht. Er fordert drastische Geldstrafen für Autofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. "Bei mir klirren die Gläser im Schrank und das seit Jahren", so Renate Wolf, die unmittelbar hinter dem früheren Rundel-Küchenhaus wohnt. Sie hatte Köberle bereits bei anderer Gelegenheit auf den schleppenden Ausbau der B 30 Süd und die Sorgen der Anwohner angesprochen. Sie und ihre Familie haben vor 20 Jahren dort ein Haus gekauft, und heute möchten sie "nichts wie weg aus den Abgasen und dem ständigen Lärmpegel." Die Wertminderung an der Immobilie sei so eklatant, dass sie nur mit hohen Verlusten, wenn überhaupt, verkauft werden könne. Auch ein Grund, warum die neue Umgehungsstraße heiß ersehnt wird.

06. Juni 2008

Ravensburger CDU kündigt Protest an

(Ravensburg) - Enttäuscht zeigt sich die Ravensburger CDU nach den Äußerungen Rudolf Köberles (CDU), Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, über die Aussage, dass auch 2009 kein Baubeginn an der B 30 Süd drin sei. Nach 20 Jahren sei die "Zeit der Diplomatie" nun vorbei. "Wir hoffen noch auf ein Sonderprogramm im Wahljahr 2009", sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler im Hinblick auf Geschenke im Bundestagswahlkampf. Die "Zeit der Diplomatie" sei nach 20 Jahren Kampf um die B 30 Süd nun vorbei. "Protest bis hin zu einer Unterschriftenaktion", meint Schuler sei nun dringend nötig, "Herbertingen können wir noch vorlassen, aber dann müssen wir dran sein. Wir in Ravensburg haben jedenfalls unsere Hausaufgaben gemacht, und die Bevölkerung sollte wissen, dass der CDU-Stadtverband in den Protest einsteigt."

14. Mai 2008

Köberle lässt Fuß- und Radweg zur Schussen prüfen

(Ravensburg) - Im Namen der Interessengemeinschaft die verhindern möchte, dass Weißenau durch den Bau der neuen B 30 von der neu geschaffenen reizvollen Flusslandschaft der Schussen abgeschnitten wird, übergaben deren Sprecher in den letzten Tagen die Unterschriftenlisten an den zuständigen Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU). Der Übergabe im früheren Straßenbauamt Ravensburg wohnte bis auf einen Stadtrat niemand von der Stadt- und den Ortschaftsverwaltungen bei. Staatssekretär Köberle versicherte, das Anliegen der 525 Unterzeichner werde sorgfältig geprüft. Auch ein nun weiteres Anliegen, der Bau einer Verbindungsstraße zwischen der neuen westlichen Weißenauer Erschließungsstraße "An der Bleiche" und der Kreisstraße 7980 in Richtung Oberzell, die vom Schussentalviadukt der B 33 abzweigt, werde geprüft. Diese Querspange müsste ebenso wie die B 30 unter der Bahnlinie hindurchgeführt werden. Nach Einschätzung Köberles wäre das technisch machbar, jedoch aufwändig im Überschwemmungsgebiet "Unterer Esch" (Grundwasserwanne). Dies mache konzeptionell Sinn, vor allem im Blick auf den besseren Anschluss des Gewerbegebietes der ehemaligen Bleicherei, würde aber bedeuten, dass das Planfeststellungsverfahren für den Südabschnitt der B 30 neu aufgerollt werden müsste. Der mühsam erkämpfte Planfeststellungsbeschluss, da waren sich alle Anwesenden mit dem Staatssekretär einig, dürfe jedoch auf keinen Fall gefährdet werden, denn das würde bedeuten, dass sich der Bau der neuen Straße um weitere Jahre verzögert. Den Andeutungen der anwesenden Experten Hartmut Kohler, Leiter der Straßenbau-Außenstelle Ravensburg und Joachim Rosinski, Projektleiter der B 30 neu (Südabschnitt), war zu entnehmen, dass eine Wegeverbindung mit zwei Brückenbauwerken und etwa 700 Meter Weg für schätzungsweise eine Million Euro möglicherweise machbar wäre, ohne den Planfeststellungsbeschluss zu tangieren. Dieser wäre allerdings nicht die einzige Hürde, die es zu nehmen gälte. Naturschützer sind nämlich dagegen, dass auf dem Damm entlang der verlegten und reizvoll renaturierten Schussen ein Geh- und Radweg entsteht, denn sie betrachten den Damm als Teil der Ausgleichsflächen für die neue B 30. Ausgerechnet Fußgänger und Radler sollen laut Naturschützer also dafür büßen, dass hier mit einem unerträglichen Straßenneubau massiv in die Schussenaue eingegriffen wird.

27. April 2008

Weißenauer fordern Zugang zum Fluss

(Ravensburg) - Bereits 500 Unterschriften hat die Interessengemeinschaft Naherholungsgebiet Schussenaue gesammelt. Sie fordert für Weißenau einen direkten Zugang zur Schussen für Fußgänger und Radfahrer. Bereits im Dezember 2005 ist der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der B 30 Süd von Ravensburg bis Untereschach ergangen und seit Anfang 2006, nach dem niemand gegen den Beschluss geklagt hat, rechtskräftig und unanfechtbar. Sobald der Bund die notwendigen Gelder zur Verfügung stellt, kann demnach mit dem Bau begonnen werden. Wann, kann heute noch niemand sagen, aber bis 2010 wird damit gerechnet. Die Schussen, deren altes stark begradigtes Bett teilweise auf der Trasse der neuen Straße lag, wurde bereits im letzten Jahr in ein neues naturnahes Bett verlegt, was nun die Initiatoren der Unterschriftenaktion auf den Plan gerufen hat, welche für Weißenau einen direkten Zugang zur verlegten, naturnahen und idyllischen Schussen fordern. Reichlich spät, da die Planung bereits seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen ist und eine Änderung nur eine erneute Planfeststellung erfordern würde. "Vorher hat niemand daran gedacht, dass die neue Straße den Weg zur Schussen abschneidet", so die Unterschriftensammler. Der neue Fuß- und Radweg müsste entweder unter der neuen B 30 hindurch oder über sie hinüber gelegt werden, erklärt der Aktivist. Der für Verkehr zuständige Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Rudolf Köberle lässt die Machbarkeit derzeit in seinem Hause prüfen: "Entscheidend dabei ist, ob das Planfeststellungsverfahren dadurch direkt oder indirekt tangiert ist.", sagte er auf Nachfrage. Sei dies der Fall, ist eine Umplanung, die das ganze Projekt gefährden und auf viele Jahre verzögern würde, undenkbar. Sei es machbar, müsste der Untergrund untersucht werden. Schussensand ist bekanntlich weich und deshalb problematisch für Unterführungen. Außerdem liegt der Grundwasserspiegel in diesem Gelände sehr hoch. Wenn das alles kein Problem wäre, bliebe die Kostenfrage, dann müsste die Stadt Ravensburg entscheiden, ob sie einen sicherlich sehr teuren Rad- und Gehweg finanzieren möchte. Währenddessen reagierte Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf eine entsprechende Anfrage der SPD: "Gut gemeint, aber ungeschickt" nannte er den Vorschlag. Er wolle sich "mit Händen und Füßen dagegen wehren", das irgendetwas geschieht, was den Planfeststellungsbeschluss und damit das ganze Straßenprojekt gefährden könnte. Schließlich sei es auch Teil der Ausgleichsmaßnahmen, dass sich Vögel und andere Tiere an der renaturierten Schussen ungestört entwickeln könnten. "Ein Zugang in den Schusseninnenbogen von Weißenau her ist im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich ausgeschlossen." Die neu verlegte Schussen soll sich "ungestört zu einem wertvollen Biotop entwickeln." Was die technische Seite einer solchen Verbindung anbelange, müsste der gewünschte Zugang mit einer Grundwasserwanne unter der neuen B 30 hindurch und anschließend mit einer Brücke über die Schussen geführt werden. Das würde Millionen kosten. Ungeachtet dieser kategorischen Ablehnung seitens der Stadt will die Interessengemeinschaft Schussenaue ihre Unterschriftenliste am 09. Mai dem Staatssekretär übergeben.

18. März 2008

Josef Bild übernimmt das Ruder in Tübingen

(Stuttgart / Tübingen) - Nach fast vierzig Jahren im Dienste des baden-württembergischen Straßenbaus ist Hartmut Kopp am Dienstag, 18. März 2008, in Tübingen verabschiedet worden. "Hartmut Kopp hat als Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in unserem Land geleistet. Er ist ein Straßenbauer mit Leib und Seele", sagte Staatssekretär Rudolf Köberle. Hartmut Kopp sei nach dem Studium des Bauingenieurwesens und seinem Referendariat, das er ebenfalls bereits im Bereich des Straßenbaus beim Regierungspräsidium Tübingen und beim Straßenbauamt Calw absolviert habe, 1971 in den Verwaltungsdienst bei den Straßenbauämtern Sigmaringen und Reutlingen eingetreten. Über verschiedene Stationen, unter anderem im Innen- und Verkehrsministerium sowie als Leiter des Bauamts Balingen, sei der 65-jährige Reutlinger 1992 zum zweiten Mal in das Regierungspräsidium Tübingen gekommen. Nach der Bestellung zum Amtsleiter in das Straßenbauamt Reutlingen 1994 sei Kopp im Jahr 2003 als Leiter der Abteilung Straßenwesen und Verkehr ins Regierungspräsidium Tübingen zurückgekehrt. Kopp habe bei zahlreichen Großprojekten des regionalen Straßenbaus Regie geführt und zuletzt maßgeblich am Umbau des Straßenbauwesens im Zuge der Verwaltungsreform mitgewirkt. Bereits in jungen Jahren sei er 1973 mit der Leitung des Neubaus der B 27 bei Hechingen betraut gewesen und habe später als Planer im Straßenbauamt Reutlingen das Straßennetz in den Landkreisen Reutlingen, Tübingen und Zollernalb entscheidend mitgeprägt. Aufgrund seines ausgeprägten Organisationstalents habe er die Sonderaufgabe des Projektmanagers für die Planung des "Nordbogens" der B 30 bei Ravensburg erhalten. Kopp sei während seines Wirkens neben dem Lückenschluss der A 96, der Vollendung der Ortsumgehung von Tübingen sowie für den Neubau der B 27 zwischen Tübingen und Nehren auch für zahlreiche weitere Projekte verantwortlich gewesen. "Alle entscheidenden Maßnahmen, die unter Hartmut Kopp im Straßenbau realisiert wurden, in kurzer Zeit darzustellen, ist kaum möglich. Das ist insgesamt eine mehr als beeindruckende Leistung und eine stolze Bilanz", sagte der Staatssekretär. Kopps Nachfolge trete der Leitende Baudirektor Josef Bild an. "Wir sind froh, dass wir mit ihm einen fachlich bestens geeigneten Nachfolger finden konnten, der dazu erfahren und sozial kompetent ist", so Köberle. Dies ermögliche einen nahtlosen Stabwechsel in der Abteilungsleitung. Josef Bild, der seit 2005 im Regierungspräsidium Tübingen arbeite und gegenwärtig das Referat für Straßenplanung leite, trete sein neues Amt am 1. April an.

12. März 2008

Köberle: Stauvermeidung hat oberste Priorität

(Stuttgart) - Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass alle Maßnahmen zur Vermeidung von Staus für die Landesregierung hohe Priorität haben, wie das Innenministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung mitteilt. Der SPD sei offenbar entgangen, dass das Innenministerium im Herbst 2007 in Stuttgart ein viel beachtetes Symposium mit über 100 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland durchgeführt habe. Diese Ergebnisse würden in der Kommission Stauvermeidung weiter bearbeitet werden. Von einer Auflösung der Kommission könne keine Rede sein. "Mit der SPD ist das Innenministerium der Meinung, dass langfristig nur ein Aus- und Neubau wichtiger Bundesstraßen und Autobahnen stauvermindernd wirken. Dazu wäre allerdings eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch den Bund erforderlich. Ich wäre dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, wenn er sich bei seinem Parteifreund, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, für unser Land einsetzen würde", betonte Köberle am Mittwoch, dem 12. März 2008, in Stuttgart. Die Modernisierung der Verkehrsrechnerzentrale in Ludwigsburg werde in Abstimmung mit dem Bund in Kürze erfolgen. Beim Baustellenmanagement müsse sich das Land nicht verstecken. Es biete im Internet unter der Adresse www.baustellen-bw.de einen Informationsdienst an, der in seiner Aktualität in Deutschland seinesgleichen suche. Weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen seien in Vorbereitung. Im Land habe man in den vergangenen Jahren über 110 Kilometer Standstreifen zur dauerhaften Nutzung freigegeben. Die Vorarbeiten für die weitere Freigabe von Standstreifen auf einigen Autobahnabschnitten zur temporären Nutzung seien in vollem Gange.

28. Februar 2008

Köberle: Verkehrsprobleme Weißenaus mit Querspange lösbar

(Weißenau) - Technisch machbar sei der Vorschlag der CDU-Fraktion im Eschacher Ortschaftsrat mit einer Querspange die Weißenauer Verkehrsprobleme zu lösen. Das teilte Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) in der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Eschach mit. Was die CDU unbedingt geprüft haben möchte scheint auf den ersten Blick hervorragend zu sein, auf dem zweiten gefährdet er allerdings den seit Jahren rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss der B 30 Süd. Wenn schon die geplante neue Bundesstraße 30 im Bereich des Überschwemmungsgebietes "Unterer Esch" in einer Grundwasserwanne unter der Bahnlinie und der Kreisstraße Weißenau-Oberzell (K 7980) hindurchgeführt werden muss, so die CDU, läge es nahe, zusätzlich eine weitere Straße unter dem Brückenbauwerk hindurchzuführen. Damit soll eine Verbindung zwischen der neuen städtischen westlichen Erschließungsstraße "An der Bleiche" und der K 7980 hergestellt werden. Die Querspange würde die Gewerbegebiete in Weißenau und Mariatal auf dem kürzesten Weg an das neu entstehende überregionale Straßennetz anbinden. Für die Brummis fiele die Kurverei von der Schussentalbrücke über zwei Ampelkreuzungen an der Jahnstraße (B 30) weg. Der Bahnübergang bei Weißenau könnte endgültig gesperrt werden. Staatssekretär Köberle zeigte sich in der Eschacher CDU-Versammlung aufgeschlossen. Eine erste Prüfung dieser Vorschläge durch das Regierungspräsidium habe die technische Machbarkeit ergeben. Ein gemeinsames einheitliches Bauwerk mit der B 30 sei allerdings aufgrund getrennter Kompetenzen bei der Unterhaltung nicht empfehlenswert. Vielmehr müsste ein neues und von der B 30 getrenntes Unterführungsbauwerk geschaffen werden. Als problematisch bewertete der Verkehrsstaatssekretär den mit dem Vorschlag verbundenen Eingriff in das ausgewiesene Überschwemmungsgebiet "Unterer Esch", das durch eine weitere Straße in seiner Funktion stark beeinträchtigt würde. Was die technische Umsetzung betrifft, so müsste die Bahnbrücke über der B 30-Grundwasserwanne verlängert werden, was ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern würde. Weitere Verzögerungen zum Bau des B 30-Südabschnitts will man aber auf keinen Fall in Kauf nehmen. Auch die Antragsteller waren sich mit dem Staatssekretär einig, dass bei allen Überlegungen der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss für die B 30 auf keinen Fall gefährdet werden darf. Der schnellstmögliche Beginn der Arbeiten an der B 30 neu habe für Weißenau und die gesamte Region absolute Priorität. Dennoch sicherte Köberle zu alle aufgeworfenen Fragen zusammen mit den Fachleuten zu prüfen. Darüber hinaus werde er sich für ein weiteres Anliegen vieler Weißenauer Bürger einsetzen, die unter der Brücke auch einen direkten Zugang für Fußgänger und Radfahrer zum noch provisorischen, aber bereits beliebten Naherholungsgebiet "Schussenauen", haben möchten.

08. Februar 2008

Köberle: Schiene, Verkehrsmanagement und Maut unverzichtbar

(Stuttgart / Dornhan) - "Wir wollen eine zukunftsorientierte und umweltgerechte Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger und der Wirtschaft orientiert", das sagte Staatssekretär Rudolf Köberle am Freitag, dem 8. Februar 2008, beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dornhan im Landkreis Rottweil. Verkehr und Mobilität seien die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Wohlstand und Beschäftigung. Für einen Wirtschaftsstandort wie Baden-Württemberg sei eine moderne Verkehrsinfrastruktur von herausragender Bedeutung. "Unser Land ist ein modernes Land mit hohem Verkehrsaufkommen und hohem Mobilitätsbedarf und aufgrund der geographischen Lage auch ein stark belastetes Transitland", so der Staatssekretär. Allerdings sei die Verkehrsinfrastruktur lückenhaft und teilweise veraltet. Laut Bundesverkehrswegeplan würde sich das Güterverkehrsaufkommen bis zum Jahr 2050 verdoppeln. "Daher müssen wir die Stärken jedes Verkehrsträgers unterstützen und die Nachteile in den Griff bekommen und reduzieren", sagte Köberle. Ein wichtiges Ziel sei der Ausbau des Schienennetzes. Die Schiene habe in der Zukunft gegenüber Straße und Flugzeug aber nur dann eine Chance, wenn es gelinge, viele Menschen und viele Güter in kurzer Zeit über weite Entfernungen zu transportieren. Deshalb seien Baden-Württemberg 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Bahnhofs und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm sowie das dritte und vierte Gleis im Rheintal die wichtigsten Schienenprojekte im Land. Um der Überlastung der Straßen durch den Güterverkehr entgegenzuwirken, sei ein modernes Verkehrsmanagement nötig. "Mit Verkehrssteuerung wollen wir die Leistungsfähigkeit vor allem der Fernstraßen erhöhen", so Köberle. Das Ziel für die nächsten Jahre sei, den Verkehr im vorhandenen Fernstraßennetz mit Hilfe von Verkehrsbeeinflussungsanlagen optimal, sicher und mit weniger Staus zu führen. Das Land investiere in den nächsten Jahren rund 140 Millionen Euro in den Aus- und Neubau der Landesstraßen. Ein gut ausgebautes Landesstraßennetz sei vor allem in den ländlich geprägten Regionen für die wirtschaftliche Entwicklung unverzichtbar. "Wir bauen Straßen, die Bürger und die Wirtschaft dringend brauchen. Die Entlastung der Ortsdurchfahrten von Lärm und Abgasen und die Erhöhung der Verkehrssicherheit sind uns besondere Anliegen", sagte der Staatssekretär. Um neue Bundesfernstraßen zu bauen und die bestehenden Straßen auszubauen sei eine stetige Finanzierung notwendig. Diese könne am besten mit einem Finanzkreislauf außerhalb des Bundeshaushalts garantiert werden. So setze sich Baden-Württemberg zum Beispiel für die Einführung einer Autobahnvignette für Personenkraftwagen und sonstige Fahrzeuge unter zwölf Tonnen ein. "So könnten wir ein in sich stimmiges, nachhaltiges und zukunftsfähiges System der Fernstraßenfinanzierung schaffen, das nicht mehr von der Kassenlage des Bundes abhängig ist", so Köberle.

16. Januar 2008

IHK und Land fordern mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau

(Stuttgart) - Der Bund muss für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen als bisher. Darin waren sich Präsident Dr. Gerhard Vogel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Franz J. Luzius von der in Verkehrsfragen federführenden Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar mit Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle einig. Tägliche Staus auf überlasteten Straßen seien Unternehmen und Bürgern nicht mehr länger zuzumuten und schadeten dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Beide Seiten kritisieren, dass dem Bund durch Einnahmen aus der Lkw-Maut mehr Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen, er aber die Mittel für Bundesfernstraßenausbau eher verringere. "Dies gibt Anlass, das System zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen grundlegend zu verändern", fordert Vogel. Wenn der Bund nicht bereit oder in der Lage ist, künftig mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen, dann müsse über die Erhebung von Nutzungsgebühren in Form einer generellen Maut nachgedacht werden. Allerdings sei Voraussetzung dafür, dass diese Einnahmen in voller Höhe zweckgebunden werden und der Bund zusätzlich mindestens den bisherigen Betrag aus Haushaltsmitteln zur Verfügung stellt. "Es muss dabei aber sichergestellt werden, dass Mobilität bezahlbar bleibt", betonte Vogel.

29. Dezember 2007

Köberle: B 30 und B 31 wegen Geldmangels, Leistungsfähigkeit und Amtsüberlastung jetzt viel langsamer planen

(Friedrichshafen / Überlingen / Meckenbeuren) - In einem mehr als vier Seiten langen Schreiben an Landrat Lothar Wölfle äußert sich Staatssekretär Rudolf Köberle (MdL) (CDU) zu den Bundesstraßenbauvorhaben im Bodenseekreis. Neues oder Erfreuliches ist seiner Antwort auf die Resolution des Kreistags nicht zu entnehmen. Denn nur, wenn Berlin den Geldhahn aufdrehen würde, ginge es voran. Engpass ist kein Mangel an Plänen "Der eigentliche Engpass im Bundesfernstraßenbau ist nicht ein Mangel an Plänen, sondern der Mangel an Geld", fasst Rudolf Köberle zusammen. Dieser Mangel begrenze auch das Planungstempo, da es unwirtschaftlich wäre, den Planungsvorrat weiter zu vergrößern, ohne dass mittelfristig eine Realisierungsmöglichkeit besteht. Alle Anstrengungen vor Ort sollten sich nach Ansicht Köberles deshalb zunächst auf den Bau der Umfahrungen von Friedrichshafen und Überlingen konzentrieren. Durch eine Planungspriorisierung seitens des Landes würden sich die Realisierungschancen einzelner Maßnahmen nicht verändern. B 31 bereits mehr als vorrangig eingestuft Die B 31-Ortsumgehung Friedrichshafen habe unter den Bundesstraßenmaßnahmen, die sich im Planfeststellungsverfahren befinden, landesweit die höchste Priorität, schreibt Köberle. Auch die Dringlichkeit der Umgehung von Überlingen sei seitens des Landes unbestritten. Das Land werde die Planungen weiterhin so fördern, dass rechtzeitig vor einer möglichen Realisierung der Projekte baureife Pläne vorliegen. Einstufung der B 30 ist sachgerecht Was den autobahnähnlichen Neubau der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen anbelangt, so führt der Staatssekretär aus, dass der Planentwurf frühestens 2010 dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Die Einstufung des Vorhabens im Teil B der landesweiten Planungspriorisierung sei sachgerecht. "Auch hier gilt, dass sich mit der Einstufung die Realisierungschancen nicht verändern", so Köberle. Schneller Bau der B 31 wegen Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Bundesstraßennetzes nicht gerechtfertigt Zu den Bundesstraßenvorhaben der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost führt der Staatssekretär aus, dass es schon aus Gründen der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Bundesstraßennetzes nicht akzeptabel sei, an mehreren Projekten desselben Straßenzuges gleichzeitig zu bauen. Aus dem Blickwinkel der vorrangig angestrebten Umsetzung der Umgehungen von Friedrichshafen und Überlingen sowie des Neubaus der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen sei eine Höhergruppierung der Vorhaben an der B 31 nicht gerechtfertigt. Totale Amtsüberlastung und kein Geld für die Planung vorhanden Was die B 31 östlich von Friedrichshafen bis zum Anschluss an die A 96 bei Lindau anbelangt, so sind laut Köberle Zusatzstreifen zwar grundsätzlich wünschenswert. Angesichts der personellen Ressourcen beim Regierungspräsidium Tübingen und den Beschränkungen im Landeshaushalt sei ein Zeitpunkt für die vertiefte Planung derzeit allerdings nicht absehbar. Mangelhaftes Verkehrsleitsystem ist an unbefriedigender Verkehrssituation schuld Die teilweise unbefriedigende Verkehrssituation im Bodenseekreis, speziell im Raum Friedrichshafen, ist laut Köberle nicht nur auf das verbesserungswürdige Bundesstraßennetz zurückzuführen. Innerhalb der Stadt könnte aus seiner Sicht auch die Einrichtung eines Parkleitsystems, das im Grundsatz mit Landesmitteln förderfähig wäre, ein adäquates Mittel sein, um die Verkehrsqualität insbesondere an Messetagen erheblich zu verbessern.

28. November 2007

Staatssekretär fordert Autofahrer zur Einstellung auf den Winter auf

(Stuttgart) - Nachdem die ersten Wintertage überstanden sind, appellierte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle an die Verantwortung der Verkehrsteilnehmer, die Fahrzeuge wintertauglich auszurüsten und das Fahrverhalten der jeweiligen Situation anzupassen. "Trotz aller Anstrengungen des Winterdienstes können Autofahrer keine sommerlichen Straßenverhältnisse erwarten. Winterreifen und in Hochlagen auch Schneeketten sollten jetzt eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Köberle am Mittwoch, 28. November 2007, in Stuttgart. Bei besonderen winterlichen Verkehrsverhältnissen sollten die Verkehrsteilnehmer das Fahrzeug auch einmal stehen lassen. "Nutzen Sie die Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs oder verschieben Sie nicht ganz so dringende Fahrten", wandte sich der Staatssekretär an die Autofahrer. So könne jeder dazu beitragen, bei extremen Schneefällen oder bei Eisregen ein Verkehrschaos zu vermeiden. Besondere Vorsicht sei auf Brücken und schattigen Waldstrecken geboten. Auch Kuppen, Kurven und Gefällstrecken verlangten im Winter eine höhere Aufmerksamkeit und eine der Glättegefahr angepasste Fahrweise.

09. November 2007

Junge Union fordert den kompletten Ausbau der B 30

(Kißlegg) - Um über die Schwerpunkte im Bereich Straße zu diskutieren veranstaltete der Kreisverband der Jungen Union Ravensburg in den letzten Tagen ein verkehrspolitisches Fachgespräch. Dazu hatten die JU-Mitglieder Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle (CDU) eingeladen. JU-Kreisvorsitzender Christian Natterer forderte klare Prioritäten zu setzen. Hauptachsen müssten Vorrang vor Nebenachsen haben. Wo es keine Autobahn oder eine vierspurige Schnellstraße gäbe dauere es auch mit den Zubringern und kleinen Umfahrungen länger. Laut Natterer müsse bei einem Bedarfsplan der vierspurige Vollausbau der B 30 Richtung Biberach Vorrang vor neuen Umfahrungen entlang der B 32 haben. Erst müsse die Hauptachse stehen, dann könne man über die Zubringer diskutieren. Der Anschluss der Region an die Wirtschafts- und Verkehrsachse Stuttgart-München über Ulm müsse auch auf der Straße vorangebracht werden. Um dies zu erreichen, müssten sich die Verantwortlichen im Landkreis Ravensburg auf eine Prioritätenliste nach Vorbild der Letzten verständigen. Verkehrsstaatssekretär Köberle zeigte sich erfreut über das Engagement der Jungen Union und stimmte dahingehend zu, dass eine Prioritätensetzung auf die Hauptachsen in Zeiten knapper Kassen das einzig Sinnvolle sei.

27. Oktober 2007

Verkehrsgutachten wird im Frühjahr 2008 erstellt

(Bad Waldsee) - "Der Anschluss der L 300 an die B 30 hat für mich weiterhin eine hohe Priorität. Denn wir wollen Bad Waldsee vom Verkehr entlasten", das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) am Freitag in Stuttgart. Da sich nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange die Notwendigkeit ergeben habe ein Verkehrsgutachten für die weitere Planung durchzuführen, werde dies im Frühjahr 2008 aufgenommen. "Wir rechnen für die Erstellung des Gutachtens mit einem Zeitraum von einem halben bis zu einem dreiviertel Jahr", so Köberle. Erst nach dem das Gutachten vorliege könne darüber entschieden werden, ob ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird. In jedem Fall werde "die Straßenbauverwaltung alles unternehmen, um die zeitliche Verzögerung in Grenzen zu halten", so der Staatssekretär.

20. Oktober 2007

Naturschutzverband blockiert Anschluss an L 300

(Bad Waldsee) - Aus dem Anschluss der L 300 an die B 30 bei Bad Waldsee wird vorerst nichts, wie Hartmut Kohler, Leiter des Referats 47.3 beim Regierungspräsidium Tübingen, am Montag dem Bad Waldseer Gemeinderat mitteilte. Ein Naturschutzverband habe unerwartet Klage erhoben. Jetzt müsse zunächst ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegen werden, das Zahlen zum aktuellen Verkehrsaufkommen liefert und die Bedenken des Landesnaturschutzverbandes ausräumt, welcher eine erhebliche Belastung für Haisterkirch und Haidgau befürchtet. Allein die Erstellung werde ein Jahr dauern und ohne Gutachten geht gar nichts. Daher werde ein Planungsstopp verhängt. Die Verwaltung hatte sich das alles ganz anders vorgestellt. Die Anbindung der L 300 (Bad Waldsee - Haisterkirch - Bad Wurzach) an die B 30 fordert Bad Waldsee bereits seit Jahrzehnten. Bereits in den 1960er Jahren war diese sowie eine Anbindung der L 316 (Bad Waldsee - Wolfegg) im Gespräch. Beide wurden allerdings nicht gebaut. In der Gemeinderatssitzung am Montag sollte es nur noch um eine Formalie gehen. Die Stellungnahme der Stadt zu den bereits weit fortgeschrittenen Plänen, die das Land zur Überraschung von Kommunalpolitik und Bürgern aus der Tasche gezaubert hatte. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) hatte die Zusicherung des Baus bereits im Juli in Aussicht gestellt und einen Baubeginn mit 2009, vorbehaltlich der Finanzierung des 1,3 Millionen Projekts, angegeben. Davon ist die Stadt nun weit entfernt. Sollte das Gutachten die Befürchtungen des Naturschutzverbandes bestätigen, läuft in diesem Jahrzehnt am Anschluss der L 300 an die B 30 gar nichts mehr. Dann ist ein Planfeststellungsverfahren unumgänglich, das mindestens zwei weitere Jahre dauern wird. Im schlimmsten Fall muss die Planung verworfen und von neuem begonnen werden, inklusive Grundstücksverhandlungen und Einwendungen aller Art. In diesem Fall dürfte sich der Anschluss über Jahre hinziehen. Sollte aus Sicht der Rathausspitze dieser schlimmste Fall eintreten und sich der Naturschutzverband und die Bürger durchsetzen wird es zu einer Diskussion um eine mittige Lösung, der Anbindung der K 7935 (Bad Waldsee - Hittisweiler) an die B 30, kommen.

20. September 2007

"Bitte machen Sie aus Haisterkirch kein zweites Gaisbeuren"

(Gaisbeuren / Haisterkirch) - Nach dem Stuttgart überraschend "Grünes Licht" signalisiert hat, soll jetzt alles ganz schnell gehen. Bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung soll die neue Anschlussstelle mit der L 300 an die B 30 in Bad Waldsee wieder Thema sein. Kritiker vor Ort fürchten allerdings, dass Haisterkirch wie Gaisbeuren unter die Räder kommt und favorisieren einen Anschluss über die Hittisweilerstraße. Erbost zeigen sich zur Zeit Josef Brenner, Josef Merk, Anita Trunzer, Ursula Heintel und Andrea Hagerlocher über das Verhalten der Stadtverwaltung: "Uns hat erbost, dass man uns bei karger Butterbrezel tagen lässt und in der Zeitung liest man dann, dass alles schon abgemachte Sache ist." Auch nicht nach einem Termin, den die Gruppe und noch einige weitere Verkehrsplaner aus der Bürgerschaft vergangene Woche auf dem Rathaus hatten. "Man hat den Eindruck, das ist eine geschlossene Gesellschaft - wie man sie aus Italien kennt," meint Josef Brenner und spricht von einer "Fortsetzung der Forcher'schen Politik mit einem anderen Bürgermeister." Auch Anita Trunzer ist verärgert: "Die Stadt will sich nur ein demokratisches Mäntelchen umhängen. Aber es ist nicht ernsthaft gemeint." Ihnen geht es darum, dass sich die Haisterkircher Bürger hintergangen fühlen. Sie alle haben an der Arbeitsgruppe Verkehr am Projekt "Stadtentwicklung Bad Waldsee 2020" mitgearbeitet. Andrea Hagerlocher: "Weinschenk, Köberle und Locherer haben's hintenrum beschlossen. Die Planung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden." Illusionen macht sich auch Josef Merk nicht, der gegen den Schwerlastverkehr in der Richard-Wagner-Straße kämpft und aus einem Gespräch mit Bürgermeister Weinschenk zu berichten weiß, dass der Bürgermeister, "unsere Sache nicht unterstützt." Auch seine Mitstreiter fürchten im Fall des Baus einer neuen Anschlussstelle mit der L 300 und der B 30 den Verkehrskollaps in Haisterkirch. Ihr Appell an die Verantwortlichen: "Bitte machen Sie aus Haisterkirch kein zweites Gaisbeuren." Statt der Anbindung der L 300 an die B 30, könne doch auch die Hittisweilerstraße (K 7935) an die B 30 mit einer neuen Anschlussstelle angeschlossen werden. Sie sind sich sicher damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die L 300 und L 316 würden entlastet, "und der Verkehr ist aus der Stadt draußen.

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