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 20. September 2007
  Bodenseekreis über Äußerungen Köberles verärgert  
  (Friedrichshafen) - Als eine "schallende Ohrfeige für die Region" bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Hornung die Äußerungen von Staatssekretär Rudolf Köberle zu den Verkehrsplanungen in der Region Bodensee-Oberschwaben. Die Schwäbisch Zeitung berichtete am Montag, den 17. September auf der Seite "Verkehr regional."

"Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, da müssen andere Prioritäten gesetzt werden", wettert der Friedrichshafener Bürgermeister am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags. Die Region brauche vor allem leistungsfähige Bundesstraßen B 30 und B 31, und das nicht verzögert oder in der Warteschleife. Schließlich hänge das Wohl und Wehe einer ganzen Region, unter anderem der Messe davon ab.

Friedrichshafens Landrat Lothar Wölfle stimmte Hornung zu: "Wir werden in Stuttgart nicht mit den nötigen offenen Ohren gehört". Er werde bei Herrn Köberle auf jeden Fall vorstellig, um die Position des Kreises deutlich zu machen. Gefragt sei vor allem aber ein noch stärkerer Schulterschluss nach außen, sagte Wölfle.

Kritik gab es auch am Baustellenmanagement. Was sich auf der B 30 bei Lochbrücke abgespielt hat, sei eine Katastrophe, meinte Kreisrat Erich Habisreuther (FW). Auch Hornung beklagte lautstark mangelnde Koordination im Straßenbau. Wenn dabei nicht mal der Messekalender berücksichtigt werde sei das schon ein starkes Stück, sagte Hornung im Hinblick auf die untragbare Verkehrslage bei der Eurobike. An der Schussenbrücke hätte Tag und Nacht gearbeitet werden müssen, meinte Erich Habisreuther und während der Eurobike hätte man die Baustelle unterbrechen und die Straße unbedingt aufmachen müssen. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass während der Messe in Hotels Unterschriften von Messebesuchern kursierten, die angesichts der katastrophalen Verkehrssituation zum Boykott der Messe aufgerufen hätten. "Und wir bauen nochmals zwei Hallen - im Eiltempo..."

Als Provokation empfindet Hornung auch den gleichzeitigen Ausbau des Seewaldkreisels der B 30. Die Schwerverkehrstauglichkeit hätte man bereits beim Bau desselben vor wenigen Jahren herstellen können, meinte Hornung.

Im Friedrichshafener Landratsamt will man in Sachen Straßenbaumaßnahmen und Umleitungen noch besser mit allen beteiligten Behörden zusammenarbeiten, versprach Landrat Wölfle. "Unser Verkehrs- und Schifffahrtsamt muss sich Konzepte überlegen wie man die Dinge künftig besser in den Griff bekommt", sagte der Landrat.
  		 

 19. September 2007
  Köberle: Jetzt wird nichts neues mehr geplant  
  (Ravensburg) - Im Südwesten werde es auf absehbare Zeit keine neuen Straßenplanungen mehr geben, wie der zuständige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Innenministerium Baden-Württemberg, bei einem Redaktionsgespräch, über die Verbesserung des Fernstraßennetzes, mit der Schwäbischen Zeitung in den letzten Tagen verkündete. Neue Autobahnen werde es überhaupt nicht geben. Der Baubeginn von bereits planfestgestellten Maßnahmen werde weiter verschoben.

Das Geld, das der Bund dem Land jährlich für den Straßenbau zur Verfügung stellt reiche bei weitem nicht aus, um die bereits planfestgestellten Bundesfernstraßen zu verwirklichen, ganz zu schwiegen von neuen Projekten, wie der Staatssekretär mitteilt. Neue Autobahnen werde es gar nicht geben, dies betreffe sowohl den Landkreis Sigmaringen, wie auch eine Bodenseeautobahn von Ost nach West, für andere Gegenden seien sowieso keine Autobahnen vorgesehen.

"Es ist nicht realistisch, über neue Trassen zu reden", meine Köberle und erteilt damit allen neuen Straßenplanungen im Südwesten eine Absage, denn in Baden-Württemberg seien viel mehr Projekte vorgesehen, als der Bund bezahlen könne. Köberle: "Wir haben für 1,3 Milliarden Euro planfestgestellte Straßen in der Schublade, aber wir bekommen nur 170 Millionen Euro pro Jahr." Neubauprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf" ausgewiesen seien, hätten vor dem Jahr 2015 sowieso überhaupt keine Chance.

An Neuplanungen sei auch deshalb nicht zu denken da zum Beispiel alleine die weitere Planung des Freiburger Stadttunnels im Zuge der B 31 über 5 Millionen Euro kosten würde. Dies betreffe aber auch noch weitere Planungen, wie die Ortsumgehungsprojekte Pflaumloch und Trochtelfingen im Zuge der B 29, die Ortsumgehungsprojekte Enzisreute und Gaisbeuren im Zuge der B 30, die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Bad Waldsee im Zuge der B 30, den autobahnähnliche Neubau der B 30 von Bad Waldsee bis Oberessendorf, der autobahnähnliche Ausbau der B 30 von Oberessendorf bis Appendorf und von Appendorf bis Biberach-Jordanbad im Zuge der B 30, den bereits genannten B 31 Stadttunnel in Freiburg und den B 32 Moldietetunnel bei Ravensburg. Statt solchen Planungen könne man woanders bereits mehrere Ortsumgehung hinstellen, "Geld, für das sich anderswo schon die eine oder andere Umgehungsstraße finanzieren lässt", so Köberle.

Auch bereits planfestgestellte Maßnahmen sind nicht mehr sicher. So wurde der Baubeginn der B 30 Süd von Ravensburg bis Untereschach (25.900 KFZ/24h) zum dritten mal verschoben, obwohl der Planfeststellungsbeschluss bereits 2005 ergangen ist und niemand dagegen klagte. Nun rechne man mit einem Baubeginn frühestens im Jahr 2009, denn "wir haben im Land Baden-Württemberg viele weitere wichtige Straßenbauprojekte, die teilweise schon länger auf die Verwirklichung warten", sagte Köberle. Als Beispiel nannte er die Ortsumgehung Herbertingen (12.300 KFZ/24h) und den Scheibengipfeltunnel in Reutlingen (35.500 KFZ/24h).
  		 

 21. Juli 2007
  Bad Waldsee erhält eine neue Anschlussstelle, für die Ortschaften ist wieder nichts vorgesehen  
  (Bad Waldsee) - "Wir wollen die Verkehrsverhältnisse im Raum Bad Waldsee verbessern und Perspektiven für eine künftige Entwicklung aufzeigen", sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (MdL) (CDU) bei einem Besuch in der Stadt.

Im Mittelpunkt des Vororttermins, der auf Einladung des Landtagsabgeordneten Paul Locherer (MdL) (CDU) stattfand, stand der autobahnähnliche Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee von Bad Waldsee-Süd bis -Nord als vorrangiges Projekt.

Der Bund habe zwar einen Bedarf für den Ausbau zwischen Biberach-Jordanbad und Baindt anerkannt, aber im Bundesverkehrswegeplan lediglich als Weiteren Bedarf für die Zeit nach 2015 vorgemerkt. Für die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Bad Waldsee liege seit 1999 ein genehmigter Vorentwurf vor. Der Bau der zweiten Richtungsfahrbahn Ravensburg-Ulm sei auf der Ostseite der vorhandenen Trasse vorgesehen. Der nächste Schritt wäre die Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Diese Pläne liegen aber noch in der Zukunft, da zuvor das Projekt noch in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden müsse. "Bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 wird intensiv geprüft, ob das Projekt wieder in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden kann", so Köberle. Dies sei die Voraussetzung für die Fortführung der Planungen.

Weiterhin werden die Planungen der neuen Anschlussstelle Bad Waldsee-Mitte vorangetrieben, welche die B 30 mit der L 300 (Bad Waldsee - Haisterkirch) verknüpfen soll. Seit 2004 werde diese Maßnahme abgekoppelt vom autobahnähnlichen Ausbau als Einzelprojekt geplant. Für das rund 1,3 Millionen Euro teure Vorhaben sei der Vorentwurf begonnen, der bereits in den kommenden Wochen der Stadt Bad Waldsee vorgestellt werden könne. "Wir werden voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren durchführen. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung rechne ich nach derzeitigem Stand mit einem Baubeginn im Jahr 2009", so der Staatssekretär. Außerdem habe die Stadt Bad Waldsee eine weitere Anschlussstelle mit der L 316 (Bad Waldsee - Wolfegg) angeregt. Das sei für die Straßenbauverwaltung ein Vorschlag, der sorgfältig zu prüfen sein werde.

Zum autobahnähnlichen Ausbau der B 30 zwischen Oberessendorf und Biberach-Jordanbad erklärte Köberle, dass eine Realisierung auf absehbare Zeit unmöglich sei. Zur Verbesserung der Verkehrsabläufe wird deshalb abschnittsweise ein dritter Fahrstreifen angelegt. Von den insgesamt sechs Bauabschnitten seien bereits drei fertiggestellt, der vierte werde zur Zeit zwischen Oberessendorf und Unteressendorf gebaut. "Das bringt der Raumschaft eine weitere wichtige Verbesserung", sagte Köberle. Der komplette dreistreifige Ausbau zwischen Oberessendorf und Biberach-Jordanbad werde rund 11,4 Millionen Euro kosten und in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt.

Die Verbesserung der Verkehrssituation der Ortschaften Enzisreute, Gaisbeuren, Mattenhaus, Schellenberg und Englerts im Zuge der B 30 war kein Thema. Derzeit laufe allerdings eine Prüfung der Förderfähigkeit eines neuen Rad- und Fußweges entlang der K 7943 von Bad Waldsee nach Michelwinnaden.
  		 

 21. Dezember 2006
  Vorläufige Ergebnisse der Straßenverkehrszählung 2005  
  (Stuttgart) - "Nach den vorläufigen Ergebnissen der bundesweiten Straßenverkehrszählung hat sich der Verkehr auf den Autobahnen im Land geringfügig erhöht. Ebenso ist auf den Bundesstraßen in Ballungsräumen sowie in den Fremdenverkehrsgebieten Schwarzwald und Bodensee eine Verkehrssteigerung zu verzeichnen.“ Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Donnerstag, 21. Dezember 2006, in Stuttgart. Für die Landes- und Kreisstraßen zeichneten sich lediglich geringfügige Veränderungen ab, die regional unterschiedlich nach oben oder unten gingen. „Erst nach Vorliegen der endgültigen Ergebnisse im Frühjahr 2007 können verlässliche weitergehende Aussagen getroffen werden“, sagte Köberle.

Zwischen Mai und September 2005 habe in ganz Deutschland die in regelmäßigen Abständen durchgeführte Straßenverkehrzählung des Bundes stattgefunden. In Baden-Württemberg sei dabei an rund 2 000 Stellen an Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen der Verkehr gezählt worden. Um repräsentative Ergebnisse zu bekommen, sei der Verkehr an jeder Zählstelle an verschiedenen Wochentagen und in der Ferienzeit jeweils zur Hauptverkehrszeit gezählt worden. Die so von Hand ermittelten Verkehrsmengen je Zählstelle seien anschließend mit Hilfe eines aufwändigen mathematischen Verfahrens auf durchschnittliche tägliche Verkehrsmengen hochgerechnet worden. "Jetzt liegen die vorläufigen Endergebnisse für die rund 2 000 Zählstellen vor", sagte Köberle. Sie könnten von der Internetseite des Referats 95 der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg, die dem Regierungspräsidiums Tübingen unterliegt, unter dem Stichwort "Manuelle Straßenverkehrszählung“ getrennt nach Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen aufgerufen und als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Bei der Straßenverkehrszählung 2005 sei in Baden-Württemberg aus Wirtschaftlichkeitsgründen nur an verkehrlich besonders wichtigen Stellen gezählt worden. Dazu gehörten vor allem sämtliche Autobahnabschnitte und fast alle Streckenbereiche der Bundesstraßen. Auf Landes- und Kreisstraßen sei der Verkehr nur an besonders relevanten Stellen gezählt worden. Um repräsentative Verkehrsdaten für das gesamte Straßennetz des Landes zu erhalten, müssten noch rund 2 000 weitere Zählstellen - überwiegend im Kreis- und Landesstraßenbereich - mathematisch eingeschätzt werden. Dieser Vorgang erfolge mit den bereits vorliegenden Ergebniswerten, die dabei nochmals auf Plausibilität überprüft werden würden. Dabei könne es zu geringen Korrekturen dieser Ergebnisse kommen. Mit dem dann vorliegenden offiziellen Endergebnis der Straßenverkehrszählung sei im Frühjahr 2007 zu rechnen. Es werde dann wiederum auf der Homepage des Regierungspräsidiums Tübingen eingestellt. "Zusätzlich ist vorgesehen, dass das Land die Ergebnisse in einer Verkehrsmengenkarte veröffentlicht. Diese Karte wird jedoch erst im zweiten Halbjahr 2007 verfügbar sein“, erklärte Köberle.
  		 
  B 30 Süd: Beginn der Schussenverlegung  
  (Stuttgart / Ravensburg) - "Die für die neue Ortsumgehung Ravensburg notwendigen Bauarbeiten zur Verlegung der Schussen haben begonnen." Das sagte Staatssekretär Rudolf Köberle am Donnerstag, 21. Dezember 2006, in Ravensburg. Mit der Zustimmung des Bundes zum Beginn der vorbereitenden Arbeiten sei zwar noch keine Freigabe für die Gesamtmaßnahme verbunden, die bauvorbereitenden Maßnahmen an der B 30 seien aber ein wichtiger Schritt zur Realisierung der Ortsumgehung. "Wir kommen damit der Fertigstellung der gesamten Ortsumgehung von Ravensburg einen weiteren Schritt näher", sagte Köberle.

Die Ortsumgehung Ravensburg werde vierstreifig gebaut, der Bauabschnitt VI sei dabei der letzte Teil der Ortsumgehung, der noch nicht realisiert worden sei. Vor dem eigentlichen Start an diesem rund 48 Millionen Euro teuren Abschnitt seien mehrere Maßnahmen vorab durchzuführen, beispielsweise die Verlegung der Schussen in ein neues Flussbett. Nach der erfolgten Schussenverlegung könne bei einer späteren Baufreigabe des Gesamtprojekts durch den Bund mit den eigentlichen Hauptarbeiten des Straßen- und Brückenbaus begonnen werden. Die Bauzeit für diesen rund 5,5 kilometer langen Streckenabschnitt von Ravensburg-Süd bis Ravensburg-Eschach betrage ungefähr fünf Jahre.

Im Planfeststellungsbeschluss vom Dezember 2005 sei zugesagt worden, die Schussen so rechtzeitig vor Beginn der Erdarbeiten für die B 30 zu verlegen, dass die alte Schussen erst dann überbaut werde, wenn dass Wasser im neu gebauten Flussbett fließe. Nur so sei eine wirkungsvolle Ausgleichs- und Ersatzfunktion gewährleistet. Die Kosten für die Schussenverlegung in Höhe von rund 4,0 Millionen Euro trage der Bund.

Die Umlegung der Schussen dauere rund ein Jahr und sei als Vorwegmaßnahme auch ein Signal an die Region. „Das Land setzt alles daran, um das für die Verbesserung der Infrastruktur in dieser Region so wichtige Gesamtprojekt so bald wie möglich beginnen zu können“, betonte Köberle. Nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen könne hoffentlich ein zeitnaher Weiterbau der Ortsumgehung erfolgen. Dabei sei es selbstverständlich, dass sich die Landesregierung weiterhin für ausreichende Finanzmittel einsetzen werde, da in Baden-Württemberg noch zahlreiche weitere dringende Straßenbauprojekte verwirklicht werden müssten.
  		 

 08. Dezember 2006
  Dreistreifiger Ausbau der B 30 zwischen Oberessendorf und Biberach  
  (Stuttgart / Landkreis Biberach) - Da im Bundesverkehrswegeplan der 2-bahnige Ausbau der Bundesstraße 30 zwischen Friedrichshafen und Biberach auf dem Streckenbereich zwischen Oberessendorf und Biberach-Jordanbad lediglich in den Weiteren Bedarf eingestuft wurde und eine Realisierung damit auf absehbare Zeit unmöglich ist, wird dort zur vorläufigen Verbesserung des Verkehrsablaufs abschnittsweise ein dritter Fahrstreifen angelegt. Das teilte Baden-Württembergs Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Freitag dem Biberacher Landtagsabgeordneten Peter Schneider mit. Von den insgesamt sechs Abschnitten auf der Strecke zwischen Oberessendorf und Biberach-Jordanbad seien drei bereits fertiggestellt.

"Ich begrüße das für den dortigen Raum sehr wichtige Ausbaukonzept", betonte Köberle am Freitag, 8. Dezember 2006, in Stuttgart. Der Bau des vierten Abschnitts, der Ausbau zwischen Ober- und Unteressendorf, werde in Kürze mit bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen. Im Frühjahr 2007 könne dann der eigentliche Straßen- und Brückenbau starten. Für den zeitlich gesehen darauffolgenden Abschnitt von der nördlichen Rissbrücke bis zur Bahnbrücke beim Jordanbad, der einen Brückenneubau über die Bahn einschließt, sei derzeit der Vorentwurf in Bearbeitung.
  		 

 27. Oktober 2006
  5 Jahresplan ist fertig  
  (Berlin / Stuttgart) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Freitag, 27. Oktober 2006, den neuen Investitionsrahmenplan 2006-2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgelegt. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle begrüßte, dass der Plan nun endlich auf dem Tisch liege, betonte aber, dass die Länder bislang noch nicht an der Aufstellung des Plans beteiligt worden sind. "Ich gehe davon aus, dass der Bund die Länder nun zeitnah einbezieht", sagte Köberle.

Nach einer ersten Durchsicht fehlten einige wichtige Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg, ob die Bundesstraße 30 darunter ist steht zur Stunde allerdings noch nicht fest. "Das Land und die Kommunen kennen die Verhältnisse vor Ort und beurteilen die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen gegebenenfalls anders als der Bund. Es gibt hier noch Beratungsbedarf", sagte der Staatssekretär.
  		 

 23. September 2006
  Ausschreibung Schussenverlegung im Zuge der B 30 Süd  
  (Ravensburg) - Im Rahmen des Besuchs des CDU-Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, am Wochenende, stand auch ein Ortstermin mit Vertretern von Stadt und Land im Gewerbegebiet Karrer an. Berichtet wurde hier vor allem über den Stand der Dinge im Bezug des Baus der B 30 Süd, die hier einmal enden soll. "Im Moment sind wir voller Hoffnung", äußerte sich Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler zu einer eventuellen Finanzierungszusage aus Berlin und einem baldigen Baubeginn des circa 5,5 km langen Abschnitts. Im Lauf des langwierigen Entscheidungsprozesses habe er sich immer gegen Schuldzuweisungen gewehrt. Stattdessen habe die Stadt Ravensburg schon vor zwölf Jahren begonnen systematisch Land der anvisierten Trasse aufzukaufen. Inzwischen sei der Landkauf abgeschlossen. Insgesamt handele es sich dabei um eine Fläche von 60 Hektar, die auf Kosten der Stadt erworben wurden. Dabei sei bis auf zwei unangenehme Fälle der Landkauf relativ reibungslos verlaufen. Auch August Schuler bestätigte Voglers Aussagen und lobte die außerordentliche Zusammenarbeit der Entscheidungsträger in Berlin und Stuttgart. Die Schwierigkeiten zwischen Bund und Land seien überwunden, die Bevölkerung sehe eindeutig, dass es vorwärts geht. Bevor der Bund den Bau der B 30 zwischen Ravensburg und Untereschach eventuell freigeben werde, müssten allerdings noch einige Vorarbeiten geleistet werden. Außerdem muss vor dem Straßenbau zunächst die Schussen verlegt werden, erklärte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle. Diese Maßnahme werde man aus Mitteln finanzieren, die anderswo in Deutschland übrig geblieben sind. Derzeit laufe das Ausschreibungsverfahren für die Verlegung des Flusses. Im Oktober solle die Entscheidung fallen, wer den Zuschlag erhält. Noch in diesem Jahr könnte dann eventuell der erste Spatenstich für die circa vier Millionen Euro teure Maßnahme erfolgen. 2008 könnte dann vom Bund grünes Licht kommen, vorausgesetzt dass die B 30 in den sogenannten 5 Jahresplan aufgenommen wird, der ebenfalls in den nächsten Wochen beschlossen werden soll. Dann könne 2008 sogar sofort mit dem Bau angefangen werden. Bis die ersten Fahrzeuge dann über den letzten Abschnitt der Ravensburger Umgehungsstraße rollen, gehen dann allerdings noch einmal mindestens 5 Jahre ins Land. Das heißt, so betonte Köberle, dass vor 2012 die Arbeiten wohl kaum abgeschlossen sein werden.
  		 

 23. Juli 2006
  B 30 Süd soll jetzt nicht einmal mehr vor 2009 gebaut werden  
  (Ravensburg) - Der Bau der Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg-Süd und Untereschach ist in weiter Ferne gerückt. Wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde, wird vom Bund bis 2008 kein Geld zur Verfügung gestellt. Danach müssen zunächst planfestgestellte Maßnahmen verwirklicht werden, deren Planfestsstellungsbeschluss sonst verjähren würde. Frühestens 2009, wahrscheinlicher aber eher 2010 oder 2011 könnte vielleicht mit dem Bau begonnen werden.

Rückblende. Drei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagwahl verkündet Karin Roth (SPD), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, dass der Bund das Geld für den Bau der B 30 Süd sofort zur Verfügung stellen werde, so dass noch 2006 mit dem Bau begonnen werden könne. Die Euphorie in der Region war groß. Jetzt steht fest, vorerst gibt der Bund kein Geld mehr für neue Straßen in Baden-Württemberg. Die Mittel mit 198 Millionen Euro in diesem Jahr und 179 Millionen im nächsten reichen gerade mal für laufende Baumaßnahmen. Frühestens 2008 ist wieder Geld da, das bestätigte der für Verkehr zuständige Verkehrsstaatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Rudolf Köberle. Dann werden erst einmal die Maßnahmen in Angriff genommen, deren Planfeststellungsbeschluss sonst verjähren würde, wie zum Beispiel die Ortsumgehung Herbertingen.

Das bedeutet, wenn Ravensburg Glück hat, darf es sich 2009 auf den Baubeginn der Bundesstraße 30 neu freuen, wenn es Pech hat erst 2010 oder noch später. Bei fünf Jahren Bauzeit wäre die Straße frühestens 2014/2015 fertig, mit entsprechenden Entlastungseffekten für den Ravensburger Süden. "Wir hoffen, dass das nicht das letzte Wort ist und werden weiter Druck machen", meint Köberle. Sollte kein "Wunder geschehen", dürfte ein Baubeginn vor 2009 "schwierig" sein, gibt Köberle zu. Es reiche auch nicht, wenn der Bund die B 30 Süd in den mittelfristigen Finanzplan 2006 bis 2010 aufnehme. Denn in diesem Finanzrahmenplan stehen viel mehr Bauvorhaben, als wirklich finanziert werden können. Nur wenn eine Straße nicht im Finanzplan aufgenommen werde, sei das eine eindeutige Entscheidung gegen das Projekt. Das grundsätzliche Problem ist, dass Baden-Württemberg in den früheren Jahrzehnten mit Investitionen im Fernstraßenbau zu bescheiden war, da gedacht wurde, dass diese überflüssig seien. Dann wurde angefangen zu planen wie verrückt, so dass das Land in der Vergangenheit zu viel Geld für Planungen ausgegeben habe. "Wir haben rund 30 planfestgestellte Straßen für eine Milliarde Euro und weitere Straßen für 800 Millionen Euro, die gerade im Verfahren sind.", so Köberle. Jährlich gebe das Land bis zu 40 Millionen Euro für Planungen aus, die dann "in Aktenordnern abgestellt" würden, und für dieses Geld könnte man jeweils eine neue Straße bauen.

Um wenigstens ein Signal an die Region zu senden, dass mit dem Neubau der Bundesstraße 30 überhaupt noch in diesem Jahrzehnt begonnen wird, schwebt Köberle als "Vorwegmaßnahme" eine Verlegung der Schussen vor. Dabei werde der um das Jahr 1850 ausgebaute und stark begradigte Flusslauf renaturiert. Es würden wieder natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längere Auen angelegt. Die Verlegung der Schussen mit Kosten in Höhe von vier Millionen Euro könne aus anderen Haushaltsmitteln, finanziert werden. Dazu muss allerdings der Bund einverstanden sein. Damit sei "zwar keine Freigabe der Gelder für die Gesamtmaßnahme erreicht, jedoch kann dann sofort nach der Freigabe der Mittel mit den eigentlichen Hauptbauarbeiten des Straßen- und Brückenbaus gestartet werden".

Im Bundesverkehrsministerium vertröstet derzeit Sabine Mehwald auf Gespräche in der kommende Woche. Mehr möchte sie dazu nicht sagen.
  		 

 30. Juni 2006
  Verabschiedung von Franz Zembrot in den Ruhestand  
  (Stuttgart / Tübingen / Ravensburg) - "Die Ära Zembrot in der Straßenbauverwaltung des Landes ist gekennzeichnet durch fundierte Fachkenntnis, planerische Weitsicht und eine große Verantwortung." Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Freitag, 30. Juni 2006, bei der Verabschiedung des Leitenden Baudirektors Franz Zembrot in der Straßenmeisterei Ravensburg. Zembrot, von 1985 bis Ende 2004 Leiter des Ravensburger Straßenbauamtes und anschließend im Regierungspräsidium Tübingen sei für über 1 300 Kilometer Straße zuständig gewesen - "mit allem was dazu gehört: Verwaltung, Planung, Bau und Betrieb." Trotz des großen Aufgabenvolumens habe er immer einen hohen Qualitätsanspruch gehabt. "Franz Zembrot hat die planerische Herausforderungen mit Augenmaß gemeistert und Bauleistungen mit großem Sachverstand umgesetzt", betonte der Staatssekretär. Zembrot sei über 35 Jahre im Straßenbau aktiv gewesen, über 20 Jahre habe er ein großes und bedeutendes Straßenbauamt erfolgreich geleitet. Nach außen habe er immer ausgleichend und überzeugend agiert, nach innen menschlich und motivierend. Dies könne nicht hoch genug bewertet werden. Denn der Straßenbau sei noch niemals Selbstzweck gewesen. Straßen seien notwendig, damit die Menschen dahin kommen, wohin sie wollen: zur Schule und zur Arbeit, zu Freunden, zum Sport und zu kulturellen Veranstaltungen. "Straßen sind der Lebensnerv der Wirtschaft und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung", erklärte Köberle. Baden-Württemberg sei in vielen Teilen durch kleinräumige Strukturen geprägt. Daher werde auch in Zukunft die Straße die Hauptlast des Verkehrs tragen und das bei einem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen. "Der Ausbau bestehender Straßen und der Neubau von Ortsumgehungen stehen daher im Vordergrund. Darüber hinaus wollen wir Unfallschwerpunkte und Bahnübergänge beseitigen, die Straßensubstanz erhalten und Radwege bauen", sagte der Staatssekretär.

Aber es seien nicht nur die Straßen gewesen, die Franz Zembrot beschäftigt hätten. Kleindenkmale, die hier in der Region so zahlreich am Straßen- und Wegrand stünden, habe er stets im Blickfeld gehabt. Dass diese Zeugen der oberschwäbischen Geschichte erhalten blieben, dafür habe er sich eingesetzt. Zu nennen sei die "Gute Beth" an der B 30, der neuen Ortsumgehung Ravensburg. "Franz Zembrot hat eine gemeinsame Aktion mit Baufirmen, dem Kloster Reute und dem Forstamt koordiniert. Dadurch konnte dieser Bildstock restauriert und an einem neuen Ort wieder aufgestellt werden. Für dieses nicht selbstverständliche Engagement hat er den "Sonderpreis Kleindenkmale 2002" erhalten", erklärte Köberle.

Aber auch für die neuen Medien hat sich Franz Zembrot engagiert. So stellte er beim Aufbau der Internetseite www.B30-Oberschwaben.de zahlreiche Materialen über die Bundesstraße 30 zur Verfügung und brachte diese sogar persönlich vorbei. Ohne diese Hilfe wäre die Internetseite keineswegs so informativ geworden. Dafür gebührt Franz Zembrot ein außerordentliches Lob. Staatssekretär Köberle sprach Franz Zembrot auch im Namen der Straßenbauverwaltung seinen herzlichen Dank aus. "Für Ihren verdienten Ruhestand wünsche ich Ihnen Zufriedenheit und Gesundheit, alles Gute und einen glücklichen weiteren Lebensabschnitt", sagte Staatssekretär Köberle. Auch die Betreiber der Internetseite www.B30-Oberschwaben.de möchten an dieser Stelle Herrn Zembrot noch einmal für sein entgegenbebrachtes Engagement und Vertrauen danken und wünschen gesundheitliches Wohlergehen, Zufriedenheit und alles Gute für die kommenden Jahre.
  		 

 27. April 2006
  Bauvorbereitungen der B 30 Süd  
  (Stuttgart / Ravensburg) - "Das Land macht seine Hausaufgaben. An der fehlenden Planung wird ein baldiger Baubeginn der B 30 Ravensburg Süd nicht scheitern." Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Donnerstag, 27. April 2006, in Stuttgart. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück der Bundesstraße 30 bestandskräftig geworden sei, sei umgehend mit den notwendigen Vorbereitungen begonnen worden. "Das Land setzt alles daran, um das für die Verbesserung der Infrastruktur in dieser Region so wichtige Projekt so bald wie möglich beginnen zu können," betonte Köberle.

An dem rund 5,5 Kilometer langen Teilstück von Ravensburg-Süd bis Ravensburg-Eschach müssten neben dem Straßenbau auch 23 Ingenieurbauwerke errichtet werden. Die Ausschreibung, Vergabe und der anschließende Bau dieser einzelnen Bauteile der rund 48 Millionen Euro teuren Gesamtmaßnahme könne nur auf Grundlage von detaillierten Bauentwürfen erfolgen. Diese würden zur Zeit anhand der genehmigten Planfeststellungsunterlagen erstellt. Sobald die Finanzierung durch den Bund gesichert sei, könne man die Verlegung der Schussen angehen. Der um 1850 ausgebaute und dabei stark begradigte Flusslauf der Schussen werde im Zuge des Baus der B 30 renaturiert. Dabei würden wieder natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längere Auen angelegt. "Das Land führt alle zum Bau vorbereitenden Arbeiten durch. Nun liegt es am Bund, dem Land zur dringend notwendigen Umsetzung der baureifen Straßenbauprojekte des Landes angemessene Finanzmittelraten bereit zu stellen, um diese dann auch zeitnah realisieren zu können. Wir haben in Baden-Württemberg noch zahlreiche weitere Projekte und werden den Bund deshalb weiterhin in die Pflicht nehmen," sagte Köberle.
  		 

 18. März 2006
  Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006  
  (Wahlkreis 69) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung noch einmal die Kandidaten des Wahlkreises Ravensburg unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten:


Frage: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf...

Rudolf Köberle (CDU)
…beim Straßenbau und öffentlichen Personennahverkehr. Als Verkehrsstaatssekretär kann ich hier für unsere Region einiges bewegen.

Rainer Marquart (SPD)
...vor allem beim Thema Infrastruktur. Ob bei Schiene oder Straße, es besteht immer noch Handlungsbedarf. Der Lichtblick bei der B 30 darf uns nicht dazu verleiten jetzt in unseren Bemühungen nachzulassen. Unser Kreis ist einer der am schlechtesten erschlossenen.

Reinhard Klumpp (FDP)
..an Ganztagesbetreuungsplätzen für Kleinkinder und Schüler...

Manfred Lucha (Bündnis 90 die Grünen)
...in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur...
  		 

 17. März 2006
  Stuttgart gibt grünes Licht für B 30 Süd  
  (Stuttgart) - "Das Land macht seine Hausaufgaben. An der fehlenden Planung wird ein baldiger Baubeginn der B 30 Ravensburg-Süd nicht scheitern." Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Freitag, 17. März 2006, in Stuttgart. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für die Teilstrecke der Bundesstraße 30 bestandskräftig geworden sei, sei umgehend mit den notwendigen Vorbereitungen begonnen worden. "Das Land setzt alles daran, um das für die Verbesserung der Infrastruktur in dieser Region so wichtige Projekt so bald wie möglich beginnen zu können," betonte Köberle. An dem rund 5,5 Kilometer langen Teilstück von Ravensburg-Süd bis Ravensburg-Eschach müssten neben dem Straßenbau auch 23 Ingenieurbauwerke errichtet und die Ausschreibung vergaben werden. Der anschließende Bau der einzelnen Bauteile der circa 48 Millionen Euro teuren Gesamtmaßnahme könne nur auf Grundlage von detaillierten Bauentwürfen erfolgen. Diese würden zur Zeit anhand der genehmigten Planfeststellungsunterlagen erstellt. Sobald die Finanzierung durch den Bund gesichert sei, könne die Verlegung der Schussen begonnen werden. Der um 1850 ausgebaute und dabei stark begradigte Flusslauf der Schussen werde im Zuge des Baus der B 30 renaturiert. Dabei würden wieder natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längere Auen angelegt.

Das Land führt alle zum Bau vorbereitenden Arbeiten durch. Nun liegt es am Bund, dem Land zur dringend notwendigen Umsetzung der baureifen Straßenbauprojekte des Landes angemessene Finanzmittelraten bereit zu stellen, um diese auch zeitnah realisieren zu können. Wir haben in Baden-Württemberg noch weitere Projekte und werden den Bund deshalb weiterhin in die Pflicht nehmen," sagte Köberle.
  		 

 11. März 2006
  Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006  
  (Wahlkreis 69) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung die Kandidaten des Wahlkreises Ravensburg unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten:


Frage: Nach Jahrzehnten der Planung ist es wo weit: Für die B 30 im Ravensburger Süden besteht Baurecht. Steht diese Straße für Sie an erster Stelle im Land? Was werden Sie tun, damit aus Berlin Geld fließt?

Rudolf Köberle (CDU)
Man muss wohl zugeben, dass es auch andere wichtige Straßenbauvorhaben in unserer Region gibt. Als zuständiger Staatssekretär habe ich das ganze Land im Blick und kann mich in Stuttgart und Berlin um so besser für die B 30 einsetzen...

Rainer Marquart (SPD)
Ja, der lückenlose Ausbau der B 30 muss weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Die Ereignisse der vergangenen Tage waren für die Sache ja positiv. Vo Berlin aus müsste jetzt eigentlich alles klar gehe, jetzt ist das Land am Zug.

Manfred Lucha (Bündnis 90 die Grünen)
Aus Ravensburger Sicht steht die B 30 nun wohl an erster Stelle, obwohl die jetzige Trassenführung nur ein gerade noch akzeptierbarer Kompromiss ist. Es liegt nicht an Berlin. Die schwarzen Landes- und Regionalfürsten müssen sich endlich zu Prioritäten bekennen und da hat Ravensburg keine ausreichende Lobby. Deshalb müssen die Grünen an die Regierung. Außerdem macht die B 30 Süd nur Sinn, wenn jetzt ein mautfinanzierter Molldietetunnel kommt. Der ehemalige Verkehrsminister Müller hat dies bisher verhindert.

Dr. Reinhard Klumpp (FDP)
Alles, was in meiner Macht steht, werde ich unternehmen, damit die B 30 erstrangig gebaut wird. Wir brauchen eine bessere Verkehrssituation in Oberschwaben, damit Oberschwaben nicht "verstopf" bleibt.
  		 

 03. März 2006
  Bund strebt Baubeginn der B 30 Süd noch dieses Jahr an  
  (Ravensburg / Friedrichshafen) - Rückblick: Am 08.12.2005 ist der Planfeststellungsbeschluss des letzten Abschnitts der Ravensburger Ortsumgehung nach 69 Jahren Planungszeit fertig und wird in Ravensburg von Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker überreicht. Am 23.02.2006 läuft die dritte Planauslegung im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses ohne eine einzige Klage aus. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss entgültig rechtskräftig. Laut Grit Puchan, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen, seinen alle ganz aus dem Häuschen gewesen, da es üblich sei, dass immer massenhaft Klagen kommen. Mit keiner einzigen hätte nie jemand gerechnet.

Am Freitag teilte nun die Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SDP) auf einer Konferenz in Friedrichshafen mit, dass der Bund noch 2006 den ersten Spatenstich anstrebe und damit ein Versprechen vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einlösen werde, vorausgesetzt das Land Baden-Württemberg, das jetzt am Zuge sei, mache mit. Die Staatssekretärin will " alles daran setzen", die B 30 in den aktuellen Fünfjahresplan bis 2010 zu schieben. Dies heißt, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird, wenn das Land mitziehe, die B 30 Süd priorisiert und alle Voraussetzungen für die Ausschreibung trifft.

Die Ravensburger CDU Stadträte Rolf Engler und August Schuler, die auch mit von der Partie waren, sehen darin kein Problem. "Wir werden unsere Landesregierung darauf festnageln", sagte Schuler. Die Aussagen der Staatssekretärin hält er für "sensationell", wurde doch noch nie so schnell vom Bund gehandelt. "Es ist eine große Change für uns, dass es in Berlin eine große Koalition gibt", meinte er weiter. Dass der Ravensburger Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle im Moment für den Verkehr als Staatssekretär zuständig ist, sei ein "Glücksfall". Auch Rudolf Bindig ehemaliges Mitglied des Bundesstages (SPD) sei zu danken. Bindig hatte bereits am Dienstag der Staatssekretärin einen Brief geschrieben und seine politischen Kontakte ins Bundesministerium für die B 30 Süd genutzt. Auch er hält einen Baubeginn in diesem Jahr noch für möglich. Rolf Engler, der den im Urlaub verweilenden Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler vertrat, wertete die Konferenz als einen "Glanztag für Ravensburg" und informierte umgehend den OB.

Das nächste Problem konnte bereits ausgeräumt werden. Die Vertreter des Bodenseekreises haben den Wunsch zuerst die B 31 und dann die B 30 zu bauen. Staatssekretärin Roth hat aber erkannt, dass die B 30 jetzt an der Reihe ist. Immerhin seinen gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 31 am Bodensee 1 800 Einwendungen eingegangen, die den Bau noch für Jahre behindern könnten. Engler und Schuler betonten, dass die B 30 und die B 31 nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wenn die B 30 Süd in vier Jahren fertig sei, seinen auch die Einwendungen gegen die B 31 vom Tisch, so dass mit dieser begonnen werden könne. Das sei ein Gewinn für die ganze Region.
  		 

 30. Januar 2006
  Fortschritte beim Straßenbau im Bodenseeraum  
  (Friedrichshafen) - Seit dem Verzicht auf die A 98 am nördlichen Bodenseeufer hat der Ausbau der Achse B 30 / B 31, der sogenannte Planungsfall 7.5, eine hohe Bedeutung", sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Montag, 30. Januar 2006, bei einer Verkehrskonferenz in Friedrichshafen. Dies werde auch dadurch dokumentiert, dass das Land bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2003 beim Bund für die gesamte Ausbaustrecke die Einstufung in den vordringlichen Bedarf beantragt und auch erreicht habe. "Mit der Bündelung des Verkehrs auf der B 30 neu und der B 30 / B 31 neu wird nun die verkehrlich, städtebaulich, ökologisch und wirtschaftlich vorteilhafteste Konzeption umgesetzt", betonte Köberle.

Unter dem "Planungsfall 7.5" werde eine Gesamtkonzeption verstanden, zu der unter anderem sechs Straßenprojekte entlang der B 31 und ein Projekt im Bereich der B 30 gehören. Auch im übrigen Straßennetz seien weitere Baumaßnahmen erforderlich. Damit erhalte man ein funktionierendes Straßengesamtsystem. Dieses sei auf die unterschiedlichen Verkehrsbedürfnisse in den einzelnen Teilräumen zugeschnitten, ohne eine Verlagerung auf andere Straßen zu erzeugen. So sei zum Beispiel die Strecke mit den Ortsumgehungen Bermatingen, Markdorf und Kluftern ein wichtiger Baustein.

Nach den bisher gebauten Abschnitten und entsprechend dem Planungsstand hatten die Abschnitte auf der B 31 von Überlingen/West bis Überlingen/Ost und die Ortsumfahrung Friedrichshafen von Immenstaad bis Friedrichshafen/Waggershausen höchste Priorität. Besonders bei der Ortsumfahrung Friedrichshafen bedauere das Land die Widerstände gegen das Straßenbauprojekt. "Ich meine, dass wir mit der sich momentan im Rechtsverfahren befindlichen Planung eine für alle Betroffenen akzeptable und ökologisch sinnvolle Lösung haben. Wir werden die Bedenken der Betroffenen angemessen prüfen, um abschließend einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu erhalten", versicherte Köberle. Der Baubeginn für die genannten Projekte hänge dann von der Bestandskraft des jeweiligen Planfeststellungsbeschlusses und den vom Bund für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellten Mitteln ab. Ergänzend sei zu erwähnen, dass die Planung und der Bau des gesamten Bundesstraßenkonzepts nach dem "Planungsfall 7.5" mit einer Länge von rund 44 Kilometern und Kosten von rund 290 Millionen Euro nur nach und nach erfolgen könne. "Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Regierungspräsidium Tübingen als Planungsbehörde die notwendigen Planungsschritte mit Nachdruck und den notwendigen personellen und finanziellen Kapazitäten betreibt," ergänzte Köberle. So sei beispielsweise auch der Ausbau der B 30 von Friedrichshafen bis Ravensburg bereits in Planung. Die Planungen an der Strecke mit den Ortsumgehungen Bermatingen, Markdorf und Kluftern seien so weit fortgeschritten, dass im nächsten Jahr mit den notwendigen Rechtsverfahren begonnen werden könne.

Ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsituation am Bodensee sei der Bau der geplanten Anschlussstellen bei der B 31 auf bayerischem Staatsgebiet bei Lindau/Schönau und Rickatshofen. "Die zentrale Bedeutung der beiden Anschlussstellen für die Verkehrsentlastung der Bodenseeufergemeinden Kressbronn, Nonnenhorn, Wasserburg und Bodolz ist für mich unbestritten," betonte der Staatssekretär. "Ich habe mich erst letzte Woche in einem persönlichen Gespräch mit meinem bayerischen Amtskollegen, Staatssekretär Georg Schmid, dafür eingesetzt, dass die beiden Anschlussstellen baldmöglichst gebaut werden können."
  		 

 07. August 2005
  CDU Wahlkampftour bei Bad Waldsee  
  (Bad Waldsee) - Wenig begeistert müssen die CDU Landes- und Bundespolitiker über ihre Fahrrad - Wahlkampftour am Sonntag in und um Bad Waldsee sein. Bekamen sie doch nicht gerade wenig Kritik zu spüren, obwohl zumindest niemand gejammert hat.

Mit von der Partie waren nicht nur Staatssekretär Rudi Köberle, Amtzells Bürgermeister Paul Locherer (Kandidat für die Landtagswahl 2006), Mitglied des Bundestages Franz Romer und sein Stellvertreter Christian Natterer von der Jungen Union, sondern auch Franz Zembrot, Leiter des Straßenbaureferats Süd im Regierungspräsidium Tübingen.

Unter anderem lud die CDU morgens zu einem Verkehrskrisengespräch im "Adler" in Gaisbeuren ein. Dabei wurde schnell klar, dass das Geld hinten und vorne fehlt. Um überhaupt an einen Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen (B 30, B 31, B 32) zu denken, bedürfe es neuer Wege der Finanzierung. Außerdem soll eine Prioritätenliste aufgestellt werden, die mit den einzelnen Kommunen abgestimmt werden muss, betonte Paul Locherer. Die Erweiterung der Ortsumgehung Bad Waldsee um eine zweite Fahrbahn steht nach wie vor in den Sternen. Für die Ortsumgehung Gaisbeuren sieht es sowieso so düster wie nirgends anders in Deutschland aus. Wenn sie "überhaupt, irgendwann, vielleicht gebaut wird, dann ganz bestimmt weit nach 2015", betonte Locherer. Franz Zembrot unterstrich in diesem Zusammenhang, dass es zur Zeit für die Ortsumgehung Gaisbeuren, trotz eines täglichen Verkehrsaufkommens zwischen ca. 19 000 und 23 000 Fahrzeugen, als einzige Ausbaumaßnahme zwischen Ulm und Friedrichshafen noch nicht einmal konkrete Pläne gibt. Dazu befindet sich die Ortsumgehung nur im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, so dass aus rechtlichen Gründen nicht einmal eine Planung möglich ist. Als einzige positive Nachricht verkündete die CDU schließlich, dass zumindest in den letzten Jahren sich einiges im Radwegebau im Landkreis Ravensburg getan habe.
  		 

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