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55 Ergebnisse für Peter Ramsauer

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24. Februar 2012

Lkw-Maut auf B 10 und B 28 wird wohl keine Entlastung bewirken

(Ulm / Neu-Ulm) - Seit vielen Jahren wird über die Verkehrsbelastung auf B 10 und B 28 diskutiert. Ob die Einführung der Lkw-Maut ab dem 1. August eine Entlastung bringt, ist fraglich. Der Jubel war groß, als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor wenigen Tagen die Einführung einer Lkw-Maut für die Bundesstraße zwischen Ulm-Nord und Hittistetten verkündete. Doch bei genauerem Hinschauen tun sich Zweifel auf, ob die Maßnahme tatsächlich zu einer Verringerung des Lkw-Verkehrs durch die beiden Städte führt. Zum einen besteht seit Jahren ohnehin ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 3,5 Tonnen. Zum anderen ist der zeitliche Anreiz der Abkürzung bei den Mautsätzen und den hohen Spritkosten kaum zu unterbieten. Experten erwarten deshalb kaum Entlastungseffekte durch die Maut. Michael Wagner, Sachgebietsleiter für den Straßenunterhalt im Staatlichen Bauamt in Krumbach, sieht die auf Bundesstraßen ausgedehnte Mautgebühr jedenfalls mit Skepsis: "Ich glaube nicht, dass die Ausweitung der Maut den direkten Anwohnern irgendetwas bringt." Zumal zu erwarten sei, dass auf der B 10 der Bereich beider Innenstädte von der Mautpflicht befreit wird. Für welche Streckenabschnitte die Maut künftig gilt, sei noch nicht bekannt. Das habe ihm die Regierung von Schwaben auf Anfrage gesagt. Betroffen sind laut Wagner vor allem Speditionen, welche die Kosten an ihre Kunden weitergeben werden. Das bestätigt auch Stefan Noerpel-Schneider, geschäftsführender Gesellschafter von Noerpel Spedition und Logistik im Donautal. Der Unternehmer findet die Maut grundsätzlich richtig. Es entstünden schließlich Infrastrukturkosten für den Staat. Ein Lkw, der vom Donautal über die A 7 nach Norden fährt, wird wohl weiterhin den Weg über Langenau nehmen und nicht das Eck über die A 8 ausfahren, meint Noerpel. "Weil es die kürzere Strecke ist." "Die Region ist noch glimpflich davon gekommen", sagt der Verkehrsexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ulm, Jonas Pürckhauer. Denn die B 30, die ebenfalls das Kriterium vierspurig erfüllt, ist von der Regelung ausgenommen worden. Für Pürckhauer ist klar, das eingenommene Geld muss komplett in die Verkehrsinfrastruktur reinvestiert wird. "Dann gibt es auch im Kreise der Unternehmer eine gewisse Akzeptanz. Jeder Stau kostet sie Geld. Die Wirtschaft ist durchaus bereit, ihren Teil zur Verbesserung der Situation beizutragen." Aber der IHK-Experte ist skeptisch, ob es bei der aktuellen Maut besser läuft als bei der Autobahn-Maut: "Der Verkehrsetat wurde um den gleichen Betrag gekürzt." Und er gibt zu bedenken, dass die Bundesstraßen-Maut möglicherweise selbst Ausweichverkehr auslöst: Auf Landes- und Kreisstraßen.

31. Januar 2012

Hermann fordert mehr Gelder für Schiene und Straße

(Stuttgart)- Baden-Württemberg hat die Bundesregierung zu einem stärkeren finanziellen Einsatz für die Verkehrsinfrastruktur im Südwesten aufgefordert. "Der vorgesehene Mitteleinsatz für das Schienennetz ist bei weitem nicht ausreichend. Mangelhaft ist aber auch die Finanzierungsperspektive beim Bundesfernstraßenbau", schreibt Minister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes zum Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Außerdem werde der Straßenverkehr noch immer deutlich stärker gefördert als die Schiene. Für den Straßenbau stehe im IRP bundesweit ein Investitionsvolumen von fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung, für den Verkehrsträger Schiene seien es dagegen nur 20,6 Milliarden Euro, erklärte Minister Hermann am Dienstag, 31. Januar 2012 in Stuttgart. Vor allem gebe es zu wenig Geld für neue Schienenprojekte. Gerade beim umwelt-, klima- und ressourcenschonenden und zugleich in hohem Maße leistungsfähigen Verkehrsträger Schiene besteht nach den Worten von Minister Hermann der größte Nachholbedarf in Deutschland. Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung könnten mit der Schonung der Umwelt und der Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid aber nur dann in Einklang gebracht werden, wenn zugleich eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zur Verfügung steht. Für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg zeichnet sich laut Minister Hermann auch für die kommenden 5 Jahre eine massive Unterfinanzierung der Vorhaben des vordringlichen Bedarfsplans ab. Angesichts der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wird alleine die Finanzierung der laufenden Maßnahmen je nach Zuwendung noch 4 bis 8 Jahre dauern. Das notwendige Investitionsvolumen für die laufenden und die prioritären Vorhaben beträgt ca. 2,8 Milliarden Euro. Dies würde Zuweisungen des Bundes über die Laufzeit des IRP in Höhe von jährlich 560 Millionen Euro erfordern. Tatsächlich müsse das Land mit weniger als der Hälfte dieser Ansätze rechnen. Bei durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr würde es damit mehr als 10 Jahre dauern, diese Projekte zu realisieren. Es sei deswegen erforderlich, die Investitionsmittel für die Erhaltung und für Bedarfsplanmaßnahmen so zu erhöhen, dass eine verlässlichere Perspektive für die im IRP enthaltenen Maßnahmen geschaffen wird. Minister Hermann unterstrich: "Aus diesem Grund halte ich es derzeit auch nicht für vertretbar, weitere Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen." Das Land Baden-Württemberg nehme derzeit für die noch nicht begonnenen planfestgestellten Bundesfernstraßenprojekte und in einem zweiten Schritt für weitere Bundesfernstraßenprojekte eine Priorisierung vor, um mögliche Neubeginne benennen zu können, sobald sich eine Verbesserung der Finanzierungsperspektiven abzeichnet. Diese nach Priorität sortierte Liste der Vorhaben werde dem Bund mitgeteilt, sobald sie vorliege.

23. Dezember 2011

Versprechungen sind nicht mehr viel wert

(Bodenseekreis) - Bei der Jahresversammlung des Ortsclubs Friedrichshafen des "Auto- und Reiseclub Deutschland" (ARCD), hat der Vorsitzende Dieter Helbig ein aktives Jahr mit zahlreichen Clubveranstaltungen bilanziert. Er bemängelte die "nicht mehr länger hinnehmbaren Versprechungen und Hinhaltetaktiken" von Bund und Land betreffend der Verkehrsprojekte B 30 neu und B 31 neu / E 54. Leider seien die vor Jahren gemachten Versprechungen heute nicht mehr viel wert. Helbig nannte es ein Kuriosum, wenn der gesamte Verkehr von der A 98 von Stockach kommend, am Ausbauende der B 31 neu / E 54 in Höhe Überlingen immer noch über Kreisstraßen zur B 31 / E 54 abgewickelt werde. Denn es handle es sich bei der B 31 / E 54 um eine grenzüberschreitende Fernstraßenverbindung (Europastraße), im Sinne des "Europäischen Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs". Helbig führte aus, dass es Überlegungen wert wäre die EU über die Europaabgeordneten dahingehend einzuwirken, dass auch Europastraßen von der Europäischen Union künftig mitfinanziert werden. Helbig: "Wenn jetzt dem 'Friedrichshafener Modell' auf private Vorfinanzierung der B 31 neu / E 54 von Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer eine Absage erteilt worden ist, können er und die so genannten Fachämter sicherlich nicht im Sinne des Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer gehandelt haben." Denn dieser betonte doch bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums am 6. Mai 2010 in Berlin, dass allein mit den bisherigen Finanzierungsmöglichkeiten die Verkehrsinfrastruktur nicht zukunftsgerecht zu gestalten sei. "Wir brauchen dringend innovative Ansätze, um unsere Verkehrswege wettbewerbsfähig zu halten", habe Ramsauer damals gesagt und von "Öffentlichen Privaten Partnerschaften" gesprochen. "Auch die neuesten Aussagen des Landesverkehrsministers zur B 30, B 31 / E 54 sind in dieser Sache nicht hilfreich", kritisierte Helbig. Denn der Landesverkehrsminister wolle erst begonnene Straßen fertig stellen, bevor neue gebaut werden. Helbig betonte, dass es sich bei der B 30 und der B 31 / E 54 nicht um neue Straßen, sondern um weiterführende Projekte handle, an denen schon seit Jahrzehnten gebaut werde und die immer noch nicht vollendet sind.

15. Dezember 2011

Ramsauer setzt sich für Ausbau der B 10 ein

(Neu-Ulm) - Nach dem Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) nehmen die Planungen für den vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen der Einmündung der Staatsstraße 2021 und der Anschlussstelle Nersingen an die A 7 im Stadtgebiet von Neu-Ulm konkrete Formen an. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer setzt sich nach Auskunft von Nüßlein für eine beschleunigte Bearbeitung der Vorplanungen ein. Ramsauer habe mitgeteilt, dass der Vorentwurf von der bayerischen Straßenbauverwaltung jetzt vorliege und dass das Bundesverkehrsministerium bei der Bearbeitung des Vorentwurfs "bereits sehr weit vorangeschritten" sei. Damit sieht Nüßlein gute Chancen, dass die Bauarbeiten im Jahr 2014 beginnen können. Das war aufgrund langer Verwaltungsverfahren im Vorfeld bezweifelt worden. "Nicht zu unrecht ist der vierspurige Ausbau der B 10 in diesem Neu-Ulmer Abschnitt vom Bund als sogenannter "Vordringlicher Bedarf" eingestuft. Die B 10 im Bereich Neu-Ulm ist eine wichtige Verbindungsachse von der B 30/B 28 zur A 7-Anschlussstelle Nersingen und hat eine wichtige Funktion als Autobahnzubringer für den Ballungsraum Ulm/Neu-Ulm. Insofern bin ich erleichtert, dass die Planungen laufen und die Sache vorangeht", so Nüßlein.

Hermann möchte beim Straßenbau sparen

(Stuttgart) - Am Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 vorgestellt. Hierzu erklärt der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann (Grüne): "Begrüßenswert ist die Fortsetzung des Ausbaus auf der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel insbesondere der Bau des Rastatter Tunnels. Es ist mir jedoch unverständlich, dass die vergleichsweise preiswerte Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau im IRP fehlt, ebenso der Ausbau des Knotens Mannheim und der Strecke Kehl-Appenweiher auf der Schnellbahnachse Stuttgart-Paris." Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 die Mittel für die Südbahn eingestellt. Nun müsse der Bund seinen Anteil beisteuern. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung haben sowohl der Bundesverkehrsminister Ramsauer wie auch verschiedene Abgeordnete der CDU die Elektrifizierung der Südbahn angekündigt: "Jetzt müssen Sie zeigen, dass dies keine leeren Versprechungen waren und in den nächsten Wochen für die Aufnahme in den IRP sorgen", erklärte Hermann. Leider wird mit diesem IRP trotz einiger Korrekturen ein Grundübel der Verkehrspolitik fortgeschrieben: Der Plan ist gravierend unterfinanziert, nur die Hälfte der Schienen- und etwa 40% der Straßenprojektkosten sind in den nächsten fünf Jahren tatsächlich finanziell abgesichert. Überfällig ist ein Abspecken insbesondere der Straßenausbaupläne einerseits und ein Konzept zur zukunftsfähigen Infrastrukturfinanzierung. (Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

11. November 2011

IHK fordert schnelle Entscheidung über Petition zur Querspange

(Erbach) - Die IHK Ulm fordert die Querspange der B 311 zur B 30 schnell zu verwirklichen. Das Land müsse schnellstmöglich die vierte Petition entscheiden und so den Weg frei machen. Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Ulm, fordert eine konzertierte Aktion. So günstig seien die Voraussetzungen noch nie gewesen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) habe eine zusätzliche Milliarde für den Bundesstraßenbau erhalten. Die Querspange sei vom finanziellen Umfang her eher ein kleines Vorhaben. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass der Planfeststellungsbeschluss für das Projekt vorliege. Die Unterlagen dafür befinden sich unterschriftsreif beim Regierungspräsidium in Tübingen. Die dortigen Planer warteten nur noch darauf, dass das Land über die vierte Petition entscheidet. Diese richtet sich gegen das Vorhaben. Die anderen drei Petitionen sind entschieden. Eine, die sich für den Ausbau stark machte, wurde zugestimmt. Zwei, die dagegen waren, wurden abgelehnt. Angesichts dieser Vorgeschichte müsse es doch möglich sein schnellstmöglich über die vierte Eingabe zu entscheiden, sagt Sälzle. Die Zeit dränge, denn Ramsauer habe bereits angekündigt, dass er eigentlich vier Milliarden Euro zusätzlich bräuchte. Deshalb erwartet Sälzle von der Landesregierung, dass sich diese für das Vorhaben stark mache und auch beim Bund dafür einsetze. "Aber ich zweifle daran, dass Verkehrsminister Winfried Hermann überhaupt ein Interesse daran hat, das schnell zu entscheiden", so Sälzle.

09. November 2011

Andreas Brand fordert verlässliche Aussagen

(Friedrichshafen) - Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand fand bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2012/2013 deutliche Worte zur Hängepartie bei der Südbahn und den Bundesstraßen. "Es gibt Entwicklungsrisiken in unserer Stadt und in unserer Region, die in einer absolut unzureichenden Infrastruktur und Verkehrsanbindung begründet sind", stieg Brand in das Thema ein. Nach allen Prognosen des statistischen Landesamtes und der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben sind Friedrichshafen und der Bodenseekreis Zuzugs- und Wachstumsregion. Wachstum und eine entsprechende Fortentwicklung der Region können aber nur dann erfolgen, wenn die Verkehrssituation verbessert wird. Aber sowohl die B 31 als auch die B 30 würden seit Jahren in die Warteschleife geschoben. "Wir wären gerne bereit unser Geld für dieses Vorhaben auszugeben." "Wenn sowohl die schwarz-gelbe Regierung in Berlin als auch die grün-rote Regierung in Stuttgart jetzt wieder damit beginnen, die Verantwortung hin- und herzuschieben dann stimmt mich das nachdenklich", so Brand. Es reiche nicht aus, wenn ein Staatssekretär nach Friedrichshafen kommt und der Oberbürgermeister eine gute Figur machen soll, dieser Staatssekretär aber bis heute seine Prüfung nicht abgeschlossen hat, sondern sagt, das müsse erst einmal Stuttgart klären. Es reiche auch nicht aus, wenn der Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum geforderten Straßenausbau sagt, dass es dieser Region doch auch ohne ausgebaute Straßen wirtschaftlich gut gegangen ist. Zur Südbahn sagte er: "Man kann nicht die Elektrifizierung der Südbahn aus dem Entwurf des Bundesinvestionsrahmenplanes herausnehmen und dann vier Wochen später erklären, es war alles nicht so." Brand forderte endlich Klarheit. Derzeit gehe er davon aus, dass die Elektrifizierung in die Planung aufgenommen wird und die Aussage von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer steht, dass das Geld dafür eingestellt wird. Hoffnung kam aktuell auf, als die Nachricht kam, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren will. Der neue CDU-Bezirksvorsitzende von Südwürttemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, sieht laut einer Erklärung dies als wichtiges Signal für die Region zwischen Neckar und Bodensee. Bareiß zählte zwar auf, dass es im Regierungsbezirk Tübingen einen erheblichen Investitionsstau beim Ausbau von Bundesstraßen gebe. Doch dann wird der Schwarze Peter ganz schnell weitergeschoben. "Es liegt jetzt an der grün-roten Landesregierung, bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel in Berlin mit Nachdruck für unsere dringenden Straßenbauprojekte einzutreten." Hier müssten jetzt alle Beteiligten parteiübergreifend an einem Strang ziehen, forderte Bareiß kämpferisch. Die Landesregierung solle ihre politische Haltung zu Straßenneubauten überdenken. "Wir fordern daher die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und im Interesse der Bevölkerung mit uns gemeinsam in Berlin sachlich und konstruktiv für die Realisierung unserer Verkehrsvorhaben zu werben."

20. Oktober 2011

Andreas Brand schreibt Bundestagsabgeordneten

(Friedrichshafen) - Oberbürgermeister Andreas Brand hat zum Thema Südbahn sowie B 30 und B 31 einen Brief an die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Volker Kauder, Josef Rief, Martin Gerster, Birgit Homburger und Andreas Schockenhoff geschrieben. Darin erklärt Brand seine Enttäuschung im Hinblick auf die aktuellen Nachrichten zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Investitionsrahmenplan. Geht man nach den Plänen, sind weder die B 31 noch die B 30 in den Planungen für den kommenden Haushalt aufgenommen. "Dies ist für die Stadt Friedrichshafen und die Region nicht hinnehmbar", schreibt Brand. Im Brief weist Brand auch auf die erheblichen Vorleistungen hin, welche die Kommunen und Kreise entlang der Südbahn erbracht haben und noch immer erbringen, um dieses Projekt anzuschieben. Im vergangenen Herbst hat der Bundesverkehrsminister den Bundesanteil der Finanzierung für die Elektrifizierung der Südbahn zugesagt, wenn das Land seinen Teil dazu beiträgt. Diesen Finanzierungsanteil hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zwischenzeitlich bekräftigt. Der Weiterbau der B 31 sei, entgegen den Erwartungen der Menschen und Unternehmen in der Region, wieder nicht im Haushaltsplan enthalten. Auch die Prüfung des "Modells Friedrichshafen" sei nicht wie zugesagt bis zur Sommerpause erfolgt. "Die Enttäuschung darüber ist bei den Bürgern, aber auch bei den Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft groß", erklärt Brand. Die Stadt Friedrichshafen werde deshalb auch in Zukunft nicht nachlassen, auf die Dringlichkeit der Maßnahmen hinzuweisen und den Baubeginn einfordern. "Wer auch in Zukunft eine starke wirtschaftliche Region haben will, darf diese nicht beim Straßenbau und bei der Schieneninfrastruktur über Jahre vernachlässigen". "Setzen Sie sich ein, dass der Süden der Republik nicht erneut beim Straßenbau vergessen wird. Machen sie Ihren Einfluss geltend, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der Region in die Finanzplanung 2012 aufgenommen werden. Die Menschen erwarten Lösungen".

17. Juli 2011

Wie Ramsauer die Region über den Tisch zieht

(Friedrichshafen / Ravensburg) - "Nichts als heiße Luft aus Berlin", fasst der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine Fragen nach dem Fortgang der B 30 und der B 31 zusammen. Abstimmungen innerhalb des Ministeriums wie auch mit der neuen Landesregierung in Stuttgart laufen, teilte ihm Staatssekretär Andreas Scheuer auf seine schriftliche Anfrage mit. Gerster war dabei, als Scheuer im Friedrichshafener Rathaus Anfang März die Prüfung der privaten Vorfinanzierung der B 31 bis zur Sommerpause versprach. Doch die letzte Sitzungswoche ist verstrichen und die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Einen neuen Termin nennt Scheuer nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter auf die neue Landesregierung. Diese habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zunächst alle im Bau befindlichen Maßnahmen fertig zustellen. Dieser Forderung von Rot-Grün kommt die schwarz-gelbe Koalition offenbar gerne nach. Gerster findet das Ganze ein "Trauerspiel". "Mir tun die Leute leid, die unter dem zunehmenden Verkehr leiden". Er verspricht, im Herbst eine neue Anfrage zu stellen.

07. Juni 2011

Lkw-Maut auf Bundesstraßen steckt in der Sackgasse

(Berlin) - Der Bund braucht mehr Geld für den Bau und Erhalt seiner Straßen. Dafür soll eine Zusatz-Maut auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen sorgen. Doch die geplante Ausweitung steckt in einer Sackgasse. Rund 100 Millionen Euro soll die Zusatz-Maut auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen in die Staatskasse spülen. Doch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf 1.000 Kilometer autobahnbahnähnliche Bundesstraßen kommt nicht voran. Zwar haben Bundestag und Bundesrat gerade erst eine Einführung des Schwerlast-Inkassos auf 80 Straßenabschnitten ab 1. Juli beschlossen, doch einen Auftrag dafür hat das Verkehrsministerium noch nicht erteilt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer kritisiert: "Es gibt bislang keinen unterschriebenen Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect." Der Mautstart könne laut Beckmeyer nun erst wohl im Januar 2012 erfolgen. Denn der Mautbetreiber brauche nach Vertragsabschluss sechs bis sieben Monate, um die technischen Voraussetzungen für die zusätzliche Mauterhebung zu schaffen. Die Verspätung hat Folgen. "Damit ist der Haushaltsansatz des Ministers eine Luftbuchung," rügt SPD-Verkehrsexperte Beckmeyer. Schließlich hatte CSU-Ressortchef Ramsauer für 2011 schon 50 Millionen Euro eingeplant, weil die Mauterweiterung dem Staat jährlich 100 Millionen zusätzlich in die Kassen spülen sollte. Nun fällt diese Einnahme erst einmal aus. Ohnehin wollte Ramsauer ursprünglich 2.000 statt nur 1.000 Kilometer Bundesstraße für schwere Lkw bemauten. Allerdings hätte er damit wettbewerbsrechtliche Probleme bekommen. Für so einen großen Mautauftrag müsste das Verkehrsministerium das Zusatz-Inkasso dann europaweit ausschreiben. Den Auftrag für die jetzt festgelegten 1.000 zusätzlichen Maut-Kilometer darf das Bundesverkehrsministerium wohl freihändig an seinen Mautbetreiber Toll Collect vergeben. Verkehrsexperte Beckmeyer bezweifelt jedoch, ob diese juristische Auslegung gegenüber Klagen der Konkurrenz Stand hält.

24. März 2011

Ramsauer verweigert Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg

(Berlin) - Das Bundesverkehrsministerium hat am Donnerstag kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf: Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Am Donnerstag lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten. Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten. Offensichtlich hat Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Württemberg die Wahrheit zu sagen, so die SPD-Abgeordneten. Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert, Straßenprojekte werden gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstraßen und Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist groß. Die zuständige Fachabteilung des Bundesverkehrsministeriums hat bereits am Mittwoch den Entwurf der Antwort auf die Kleine Anfrage dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vorgelegt. Der Bundestag und die Bevölkerung werden außen vor gelassen. Lediglich die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht, die Übermittlung der Antwort zu stoppen.

23. Februar 2011

Bürgermeister treffen sich im Hagnauer Rathaus

(Bodenseekreis) - Vor wenigen Tagen hat der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel mit Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand in Schramberg einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überreicht. Darin wird eindringlich um Unterstützung für den Weiterbau der "B 31/B 30" gebeten. Die Begegnung mit Ramsauer war durch Kontakte Wetzels zustande gekommen. Im Brief hat Wetzel die Verkehrssituation im Bodenseekreis dargelegt: "Dieser Zustand ist für die Menschen nicht mehr tragbar. Die Menschen, die Wirtschaft und der Tourismus leiden unter dieser Situation außerordentlich. Es besteht sogar die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Bodenseekreis erhebliche Nachteile erleiden wird". Abhilfe müsse jetzt geschaffen werden. Dies gelte für die B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen ebenso, wie für den Weiterbau der B 30 aus Richtung Ravensburg sowie auch für die Modernisierung und den Ausbau der Südbahn. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen treffen sich nun am Donnerstag erstmals die Oberbürgermeister aus Friedrichshafen und Überlingen, die Bürgermeister der Kommunen entlang der B 31 sowie Vertreter des Landratsamts in einer gemeinsamen Konferenz im Hagnauer Rathaus. Es soll der Forderung Nachdruck verliehen werden, dass der Ausbau der B 31 in Friedrichshafen und Überlingen schnellstmöglich verwirklicht wird. Zudem soll die Wiederaufnahme der ruhenden Planung von Immenstaad bis Überlingen gefordert werden.

19. Februar 2011

Ramsauer: In ganzer Pracht und Nervigkeit erlebt

(Schramberg) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) will sich persönlich dafür einsetzen, dass es mit dem Weiterbau der B 31 und B 30 vorangeht. Das versprach Ramsauer dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel und dem Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand bei einem persönlichen Treffen in Schramberg. Wetzel übergab Ramsauer einen "Brandbrief", in dem er eindringlich um Unterstützung bat. Wenn sich nichts ändere, seien große Standortnachteile für die Region zu befürchten. Ramsauer habe den Brief sofort geöffnet und gesagt: "Ja, irgendwas muss gehen. Das läuft jetzt. Ich habe auch ein Interesse daran, dass es vorangeht". Er sei die Strecke vor kurzem selbst gefahren, als er einen Termin in Konstanz hatte. Dabei habe er die B 30 und B 31 in ihrer "ganzen Pracht und Nervigkeit" erlebt. "Dieser Zustand ist für die Menschen nicht mehr tragbar. Wirtschaft und Tourismus leiden unter dieser Situation außerordentlich. Es besteht sogar die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Bodenseekreis erhebliche Nachteile erleiden wird", machte Wetzel deutlich. Abhilfe müsse nicht in ferner Zukunft sondern jetzt geschaffen werden. "Dies gilt für die B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen ebenso wie für den Weiterbau der B 30 aus Richtung Ravensburg sowie auch für die Modernisierung und den Ausbau der Südbahn". Wetzel lud Ramsauer auch zu einem Besuch in den Bodenseekreis ein, damit er sich persönlich ein Bild machen könne. Optimistisch hängte er eine Einladung zum ersten Spatenstich für den Weiterbau der B 31 an.

17. Februar 2011

Höchstes Verkehrsaufkommen garantiert kein Planungsrecht

(Enzisreute / Gaisbeuren) - "Gaisbeuren und Enzisreute müssen für eine Ortsumgehung schwer kämpfen", dieses Resümee zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster aus der Antwort auf sein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. "Um 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zu kommen und damit überhaupt das Planungsrecht für eine Ortsumfahrung zu erhalten, muss Bad Waldsee zusammen mit dem Kreis hart arbeiten und Überzeugungsarbeit leisten", so der Biberacher Abgeordnete. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer führt im Namen des Verkehrsministers im Bezug auf eine Ortsumgehung für Gaisbeuren im Zuge der B 30 aus: "Es kann nicht von vornherein erwartet werden, dass ein Projekt als vorrangig eingestuft wird". Zurzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge bei sehr hohem Schwerverkehr durch die Orte Enzisreute und Gaisbeuren und sind damit eine der am höchsten belasteten Ortsdurchfahrten im Bundesgebiet. Der Durchgangsverkehr in Enzisreute beträgt rund 96 Prozent. Durch die Einstufung in die Kategorie "Weiterer Bedarf" besteht ein Planungsverbot. Für eine Aufnahme in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" sei zu belegen, dass "die angestrebte Lösung auch wirtschaftlich sei", das Verkehrsprojekt "netzkonzeptionell, raumordnerisch, städtebaulich und ökologisch" Bedeutung habe, so Scheuer. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 werde ein "externes Ingenieurbüro auf Basis einer neuen Straßenverkehrsprognose und unter Anwendung einer modernisierten Bewertungsmethodik" eine erneute Bewertung vornehmen. Nach Staatssekretär Scheuer dürfte es "von Vorteil sein, wenn vor Ort Einvernehmen hinsichtlich des geplanten Projekts besteht". Gerade vor dem Hintergrund dieser Aussage begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sehr, dass auf Bitten von Bürgermeister Roland Weinschenk sich nun auch die CDU-Kollegen in Bundestag und Landtag bereiterklärt haben, an einer gemeinsamen Diskussion für eine Verkehrsentlastung in Gaisbeuren und Enzisreute zu beteiligen und am Freitagvormittag zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu erscheinen. "Durch den Ausbau der B 30 im Kreis Biberach und im Süden kommt immer mehr Verkehr nach Gaisbeuren und Enzisreute", so Gerster.

06. Februar 2011

Ungewöhnlicher Finanzierungsvorschlag steht

(Friedrichshafen) - Die private Vorfinanzierung der B 31 nimmt konkretere Formen an. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machen die CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen und Ulrich Müller zusammen mit dem Sprecher des Bündnis Pro B 31, Rolf Schilpp, konkrete Vorschläge. Um schnellstmöglich mit dem Bau der Umgehungsstraße zu beginnen, "möchten wir eine private Kreditaufnahme gegen Anrechnung vermiedener Baukostensteigerungen vorschlagen", heißt es in dem Brief vom 24. Januar. Dies soll unter privater Übernahme der Zinsen erfolgen, sodass der Bundeshaushalt nur mit den tatsächlichen Baukosten belastet werde und das zu einer Zeit, "in der wir im Rahmen der normalen Finanzierung ohnehin zum Zuge kämen". Grundsätzliche Bereitschaftserklärungen von Unternehmen, die Zinsen für die Vorfinanzierung zu übernehmen, liegen den Unterzeichnern vor, heißt es in dem Brief. Der Bund müsste lediglich für die private Kreditfinanzierung bürgen. Der Bund müsste sich festlegen, mit dem Bau der B 31 im Jahr 2015 zu beginnen und ab diesem Zeitpunkt Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Präzedenzfall, wie Ulrich Müller auf Nachfrage einräumt, doch der Landtagsabgeordnete argumentiert mit der "durchschnittlichen Wartezeit", die für planfestgestellte Bundesstraßen zwischen fünf und sieben Jahre betrage. 2008 ist der Planfeststellungsbeschluss für die B 31 erlassen worden, 2010 wurde er rechtskräftig. Also wäre ein Baubeginn in 2015 wahrscheinlich. In dem Brief werden zwei Modellrechnungen für eine Privatfinanzierung aufgestellt, die von einem tatsächlichen Baubeginn 2011 beziehungsweise 2012 ausgehen und verschiedene Rückzahlungsmodalitäten durchspielen. Im einen Fall müsste die Region für die Finanzierung der kompletten Bausumme in Höhe von rund 80 Millionen Euro eine Zinslast von rund elf Millionen Euro tragen. Diese würde möglicherweise durch die Bereitschaft der Stadt Friedrichshafen gemildert, wenn sie die Baukosten für den Tunnel bei Waggershausen in Höhe von rund zehn Millionen Euro sofort zur Verfügung stellt. In jedem Fall erspare sich der Bund Baupreissteigerungen, weil er vier Jahre früher beginne und dementsprechend früher fertig werde. Diese Einsparungen müssten der Region als Verursacher der Kostenreduzierung gutgeschrieben werden, heißt es in dem Brief. Im anderen Fall, beim Baubeginn in 2012 und einer Vorfinanzierung von 60 Millionen Euro, würde sich der Zins auf etwa sechs Millionen Euro belaufen. Die Vorschläge "stellen eine faire und pragmatische Lösung dar, die dem Bund keine Mehrkosten verursacht", hießt es. Der Einwand, dass sich damit eine reiche Region eine Priorisierung einkaufe, treffe nicht zu. Denn man akzeptiere ja den "normalen" Baubeginn 2015. Der Bund trage auch nicht die Zinslast der Vorfinanzierung, sodass der Einwand einer privatisierten Staatsverschuldung ebenfalls entkräftet wäre. Einig seien sich die Verantwortungsträger im Bodenseekreis, dass der Vorrang des Baus der B 30-Süd bei Ravensburg nicht in Frage gestellt wird. Die Bevölkerung habe nach jahrzehntelangen Debatten und angesichts objektiver Engpässe bei der Verkehrsinfrastruktur für weitere Verzögerungen kein Verständnis. Obwohl das Bundesverkehrsministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet hat, sind die Akteure guter Dinge, dass ihre Vorschläge in Berlin auf Resonanz stoßen.

01. Januar 2011

Zeller: "Aussagen wenig tröstlich"

(Friedrichshafen) - Auf ihren Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben Martin Gerster und Norbert Zeller von Staatssekretär Andreas Scheuer nun eine Antwort erhalten. "Ihr Anliegen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Ihrer Region kann ich nur unterstützen. Gleichwohl bitte ich dabei jedoch zu beachten, dass die von Ihnen genannten Neubaumaßnahmen im Zuge der B 30, B 31 und B 311 in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer dringlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg stehen, für die ebenfalls Baurecht besteht". Die beiden SPD-Parlamentarier hatten sich an Ramsauer gewandt und gebeten, dass aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume für die längst versprochenen wichtigen Infrastrukturprojekte in der Bodenseeregion eingesetzt werden sollen. Für Zeller und Gerster ist es mal wieder bezeichnend, wie zwar die Bedeutung der B 30 und B 31 im Bodenseekreis betont werde, wenn es jedoch an die Realisierung oder Finanzierung gehe, gebe es stets Fehlanzeige. Wenig tröstlich ist für Zeller die Aussage des Staatssekretärs, "dass bei einem Gesamtvolumen der in Baden-Württemberg gelegenen Vorhaben mit aktuellen Kosten von fast 500 Millionen Euro das Regierungspräsidium Tübingen mit einem Anteil von rund 180 Millionen Euro den Spitzenplatz unter den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg einnimmt". Zeller: "Jahrelang wurde Südwürttemberg bei der Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau benachteiligt". Die Folge sei, dass sich hier die meisten Projekte stauen. Die Landesregierung habe häufig andere Projekte bevorzugt.

19. Dezember 2010

Kampagnenbüro nimmt Gestalt an

(Friedrichshafen) - Eine wenig hoffungsvolle Antwort erhielten dieser Tage Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand und Landrat Lothar Wölfle auf einen Brief, den sie zusammen mit Vertretern der regionalen Wirtschaft an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu den Themen Ausbau von B 30, B 31 und der Südbahn geschrieben hatten. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) antwortete, dass man das Anliegen, die verkehrliche Situation, kenne, verstehe und unterstützte. Da das Geld fehle sei "ein Gespräch in der Angelegenheit nicht zweckdienlich". "Wir freuen uns sehr, dass die absolute Mehrheit der Rückmeldungen den Vorschlag eines überparteilichen und unabhängigen Kampagnenbüros begrüßt. Täglich werden wir aufgefordert, aus der wissenschaftlichen Erhebung eine Umsetzung zu machen. Die Studenten haben beschlossen: Wir stehen bereit", sagt Dr. Lars Schatilow, Leiter des Lobbying-Seminars zum Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31. Die Studenten der Zeppelin-Universität sind bereit, das von ihnen angeregte Kampagnenbüro für die Straßenbauprojekte B 30 und B 31 Wirklichkeit werden zu lassen. Die Studenten fordern nun Befürworter und Unterstützer dazu auf, die Organisation und Finanzierung eines solchen Büros mit den Ideengebern abzuklären. Hierfür habe bereits die hiesige Wirtschaft, Bürgerinitiativen, Politiker und Bürgermeister zugesagt. Pünktlich zur Landtagswahl sollen die ersten Aktionen erfolgen.

15. November 2010

Gemeinderat beschäftigt sich mit der B 30

(Bad Waldsee / Gaisbeuren / Enzisreute) - Die Verlegung der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute hat am Montag die Stadträte beschäftigt. Bei der Gemeinderatssitzung brachten sie das Thema auf den Tisch. Emil Kaphegyi (SPD) erkundigte sich nach einem Treffen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei dem unter anderem der Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, wie der B 31 am Bodensee Thema war. "Ich frage die CDU: Wussten Sie, dass es dieses Treffen gab - haben Sie etwas unternommen?" Kaphegyi spielte damit auf die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute an. "Wir verschwinden im politischen Schattenloch." Bürgermeister Roland Weinschenk sagte: "Wir müssen erst einmal 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan kommen." Die besprochenen Themen seien Projekte aus dem "Vordringlichen Bedarf" gewesen, da gehe es schon um die Finanzierung. "Auf dieser Ebene sind wir noch nicht."Die B 30 ist nach wie vor im "Weiteren Bedarf". In dieser Phase gibt es kein Geld für Planungen. Kaphegyi verwies zudem auf Maßnahmen, mit denen Gaisbeuren schon jetzt entlastet werden könnte. Dabei nannte er Kreisverkehre: Beim Gewerbegebiet und bei der Einmündung der Landstraße in Richtung Reute. Matthias Haag (CDU) sagte: "Ich vermisse im Sitzungsplan für das kommende Jahr im Januar und Februar eine B 30-Ausschusssitzung." Der Ausschuss habe gehofft, dass noch in diesem Jahr ein Fahrplan erstellt werde. Die Ausschussmitglieder hatten die Stadt bereits darum gebeten mithilfe der übergeordneten Behörden eine Übersicht zu erstellten. Diese soll zeigen, mit welchen Fristen bei welchen Anträgen zu rechnen ist. Weinschenk sagte: "Die Obere Verwaltungsbehörde hat bereits signalisiert, dass das dieses Jahr wohl nichts mehr wird." Die Stadtverwaltung gehe von der zweiten Januarhälfte aus.

12. November 2010

SPD möchte Steuermehreinnahmen für Straßenbau in der Region verwenden

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, starten eine neue Initiative, um Verkehrsprojekte in der Region Bodensee- Oberschwaben umgehend zu realisieren. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren und damit im nächsten Jahr an den Ortsumgehungen B 311 Unlingen, B 30 Ravensburg-Süd, B 31 Friedrichshafen und B 31 Überlingen den Spatenstich vorzunehmen. "Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist überfällig", so die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Minister Ramsauer. "Auf Grund der anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der Bundesregierung jetzt genug Mittel zur Verfügung, um diese vier Straßenprojekte in Angriff zu nehmen." "Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist", so Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss. Auch in den Folgejahren ist mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen, weswegen jetzt die Chance bestehe, sowohl die Neuverschuldung zu senken als auch einige Verkehrsprojekte voran zu bringen. "Die Menschen in unserer Region warten schon zu lange auf eine Verkehrsentlastung an problematischen Punkten." Laut einer neuen Zusammenstellung von Regierungspräsident Hermann Strampfer belaufen sich die Gesamtkosten für die Ortsumfahrung Unlingen der B 311 auf 12 Millionen Euro, für die Ortsumfahrung Ravensburg der B 30 auf 48 Millionen Euro, für die B 31 bei Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und für die Umfahrung Überlingen der B 31 auf 31 Millionen Euro. "Die ganzen Beträge verteilen sich auf mehrere Jahre, so dass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Zusage zum Baubeginn 2011 wäre". Zeller fordert die Landesregierung und insbesondere die zuständige Verkehrsministerin Gönner auf, gegenüber dem Bund endlich die Ansprüche bezogen auf die vier Straßenprojekte anzumelden. Im Hinblick auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn kritisieren die beiden Abgeordneten, dass die Besprechungen im Bundesverkehrsministerium neuerdings ausschließlich mit CDU-Abgeordneten geführt werden und SPD-Mandatsträger nicht dabei sein dürfen. "Wir sind bislang immer davon ausgegangen, dass dieses Schienenprojekt ein parteiübergreifendes Anliegen aller Vertreter unserer Region ist", so Gerster und Zeller. "Solange die SPD den Verkehrsminister gestellt hat, haben für alle Besprechungen zur Südbahn auch die CDU-Mandatsträger eine Einladung erhalten."

11. November 2010

OB überbringt Brief an Ramsauer

(Ravensburg) - Am Donnerstag fand in Berlin ein Treffen von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer statt. Der Ravensburger OB übergab dem Minister einen Brief, mit dem die Stadt erneut und nachdrücklich den Weiterbau der B 30 Süd sowie der B 31 fordert. Der Interessenverband Südbahn hatte einen Gesprächstermin zwischen dem Minister und den Bürgermeistern und Landräten entlang der Südbahnstrecke organisiert. Bei den Gesprächen ging es um eine Information des Bundes über den Stand der Elektrifizierung der Südbahn.

Ramsauer stellt Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung vor

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat am Donnerstag das Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung vorgestellt. Die Bedarfspläne sind die Grundlage für die Bundesverkehrswegepläne und legen für die Schienen- und Straßenausbauprojekte des Bundes das "Ob", aber nicht das "Wie" und "Wann" fest. Es handelt sich nicht um ein Finanzierungskonzept. Die Bedarfspläne wurden wie gesetzlich vorgeschrieben nach fünf Jahren auf Wirtschaftlichkeit und verkehrstechnische Notwendigkeit überprüft. Nach wie vor bleiben im Ergebnis die Bedarfspläne in der jetzigen Form mit den darin enthaltenen Projekten erhalten, die zur Behebung bestehender und vorhersehbarer Verkehrsengpässe notwendig sind. Bei der Überprüfung wurde das Hauptaugenmerk auf die Wirtschaftlichkeit gelegt. Es wurden klare Prioritäten gesetzt. Die gründliche Inventur schafft größtmögliche Transparenz und Klarheit über die Kosten und Machbarkeit der Infrastrukturprojekte des Bundes. Sie zeigt gleichzeitig, dass auf Grund der Gesamtkosten nicht alle Vorhaben realisiert werden können, die 2003 im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben wurden. Bei den Straßenprojekten seinen keine Änderungen notwendig, da sie im Durchschnitt einen Nutzen-Kosten-Faktor von 4,7 aufweisen. Die Bewertung erfolgte aufgrund des Aufwands regional betrachtet und nicht anhand von Einzelprojekten. Von den jetzt 38 überprüften Schienen-Neubauprojekten fielen jedoch 9 bei der Überprüfung unter ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von Eins. Dies bedeutet, dass sie haushaltsrechtlich keine Bundesförderung erhalten dürfen und zunächst "eingefroren" werden. Diese Projekte werden erst weiter verfolgt, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessert haben. Andere Projekte werden optimiert, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Die Ergebnisse der Überprüfung fließen in die Arbeiten am neuen Bundesverkehrswegeplan ein, der von der Bundesregierung zuletzt im Jahre 2003 für den Zeitraum bis 2015 beschlossen wurde. Die Bedarfsplanüberprüfung wird als Langfassung sowie als Kurzfassung im Internet auf der Seite des Bundesministeriums www.bmvbs.de zum Download angeboten. Eine Audio- und Videodatei der Vorstellung der Ergebnisse durch Peter Ramsauer ergänzen das Angebot.

Der Brief an den Bundesverkehrsminister

(Ravensburg) - Mit einem Brief hat Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf die Dringlichkeit des Ausbaus der B 30 und B 31 hingewiesen. Der Brief im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Minister, Bodensee-Oberschwaben ist nach einer Untersuchung des "STERN" die "Lebenswerteste Region Deutschlands". In dieser Region zwischen Ravensburg und Friedrichshafen am Bodensee haben zahlreiche Weltmarktfirmen mit tausenden hochqualifizierten Arbeitsplätzen ihren Sitz - dieser erfolgreiche Mix aus innovativem Mittelstand, fleißigem Handwerk und internationalen Großbetrieben erarbeitet eine hervorragende Arbeitslosenquote von aktuell unter vier Prozent. Der Automotive-Sektor, Engineering und die Pharmabranche sind hier besonders zu nennen. Gleichzeitig ist Bodensee-Oberschwaben eine der stärksten Tourismusregionen in Süddeutschland. Der größte Schwachpunkt und damit das größte Problem der Region ist jedoch die Infrastruktur. Die mehrspurige Bundesstraße B 30 endet im Süden Ravensburgs und wird dort einspurig weitergeführt. Hier ist das Nadelöhr, durch das sich täglich 30.000 Fahrzeuge - eben die genannten erfolgreichen Firmen, die Pendler, die Touristen - verärgert und genervt quälen, um in Richtung Süden/Norden weiter zu fahren, zu den Betrieben, zum Flughafen Friedrichshafen oder zur eine Stunde entfernten Autobahn. An diesem Nadelöhr stehen sie im Stau, hier wird Zeit und Geld vernichtet, hier nimmt die ganze Region Schaden. Seit 2006 ist die Trasse der B 30 Süd planfestgestellt. Alle seitherigen Bemühungen der Stadt, des Landes, der Wirtschaft und der Verbände, beim Bund einen Baubeginn zu erreichen, blieben mit dem Hinweis auf fehlendes Geld oder dringendere Projekte erfolglos. Im Straßenbauplan, der dem Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für 2011 beiliegt, sind weder die B 30 Süd noch die ebenfalls dringend notwendige B 31 Umgehung Friedrichshafen enthalten. Ich erlaube mir, gerade jetzt in der Zeit konjunkturellen Aufschwungs, Sie persönlich um Unterstützung bei unserem Vorhaben zu bitten. Die Bundesstraße B 30 Ravensburg-Süd ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes enthalten. Insgesamt wurden bisher von Bund, Land und Stadt für vorbereitende Maßnahmen etwa 10 Millionen Euro investiert. Die Trasse ist frei für den Bau, der Spatenstich kann sofort erfolgen. Sehr geehrter Herr Minister, die Menschen in der Region warten seit fast fünf Jahren geduldig auf ein positives Signal des Bundes, dass es endlich losgehen kann mit dem dringend notwendigen Weiterbau der B 30, aber auch bei der B 31. Sie sind es leid, immer wieder vertröstet und in die zweite Reihe gestellt zu werden - gerade auch unter dem Eindruck, dass für andere wichtige Verkehrsvorhaben im Land Investitionen getätigt werden sollen. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Daniel Rapp

17. Oktober 2010

Bodenseekreis und Wirtschaft fordern sofortigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

(Friedrichshafen) - In einem Brief an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sowie, die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Martin Gerster, Birgit Hamburger, Dr. Andreas Schockenhoff und Dr. Hans-Peter Wetzel, wie den Landtagsabgeordneten Norbert Zeller fordern die Stadt Friedrichshafen, der Bodenseekreis, die Messe, Handel, Wirtschaft und das Bündnis Pro B 31 den sofortigen Ausbau der Infrastruktur in der Region. Unterzeichnet wurde der Brief an die Bundes- und Landespolitiker von Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben sowie weitere Vertreter der regionalen Wirtschaft und Politik. "Nach dem Straßenbauentwurf, dem dem Entwurf des Bundeshaushalts beiliegt, werden auch im kommenden Jahr weder die Bagger an der B 30 Süd in Ravensburg noch an der B 31 in Friedrichshafen rollen. Dies ist ein Ergebnis, das wir weder akzeptieren können noch wollen," heißt es in dem Schreiben. Für die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region, aber auch für Industrie, Handel, Mittelstand, Tourismus, Messe und Flughafen sei der Neubau dieser Bundesstraßen unverzichtbar. "Eine solch leistungsfähige und starke Stadt wie Friedrichshafen und die gesamte Region brauchen dringend bessere Verkehrsanbindungen", fordert Oberbürgermeister Andreas Brand, auf dessen Initiative die Aktion zurückgeht. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt! Das gelte für die B 31 und gleichermaßen für den Weiterbau der B 30 aus Richtung Ravensburg sowie für die Modernisierung und den Ausbau der Südbahn. "Durch den Lückenschluss der A 96 im Abschnitt Leutkirch-Wangen wird dieses Thema umso dringlicher, da nun zu beiden Seeseiten leistungsfähige Autobahnen gegeben sind, während die Querverbindung am See nicht Schritt halten konnte. Seit vielen Jahren fordern wir den Neubau der B 31. Seit vielen Jahren hören wir Worte des Verständnisses, der Unterstützung von Seiten der Politik. Das ist nicht mehr genug. Wir fordern Taten! Wir erwarten die Aufnahme der Projekte in die Finanzplanung 2011". Die Unterzeichner fordern die Politiker eindringlich für die Menschen der Region auf, sich dafür einzusetzen, dass der Süden der Republik nicht erneut beim Straßenbau vergessen wird. Die gemeinsame Bitte: "Machen sie ihren Einfluss geltend, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der Region in die Finanzplanung 2011 aufgenommen werden. Die Menschen erwarten Lösungen".

09. Oktober 2010

Für Lkw-Maut kommen 2.000 km Bundesstraße in Frage

(Weimar / Stuttgart) - Im kommenden Jahr soll die Lkw-Maut auch auf vielen vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden. Rund 2.000 Kilometer kämen dafür in Frage. Das sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz bei Weimar. Insgesamt gebe es 3.800 Kilometer solcher Straßen. Maut solle aber nur auf mindestens fünf Kilometer langen Abschnitten erhoben werden und nicht in Orten. Viele dieser Bundesstraßen seien besser ausgebaut als manche Autobahnen und zögen Laster an, welche die Autobahnmaut umgehen wollten. Der Bund erhofft sich jährliche Einnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro. In Baden-Württemberg kommen die B 10, B 14, B 27, B 29, B 30, B 31 und B 36 in Frage. Die längsten Abschnitte liegen mit 54,4 km auf der B 30. Ein Starttermin steht laut Ramsauer noch nicht fest.

07. September 2010

Lkw-Maut auf Bundesstraßen verzögert sich

(Berlin) - Toll Collect lässt grüßen. Nach den Schwierigkeiten in 2003 vor der Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen, die sich bis 2005 verzögert hat, verzögert sich nun auch der Start auf 4-streifigen Bundesstraßen zum 1. Januar 2011. Bisher existiert nicht einmal eine vollständige Liste der Bundesstraßen, die von der Ausweitung der Maut betroffen sind. In wenigen Monaten, Anfang 2011, hätte die Ausweitung der Gebühr über die Bühne gehen sollen. Doch wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Quellen im Bundesverkehrsministerium berichtet, lässt sich der Termin nicht halten. Noch immer werde geprüft, unter welchen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit Maut belegt werden könnten, zitiert die Zeitung einen Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Eine Auswahl sei noch nicht getroffen. Außerdem werde noch untersucht, ob die Aufgabe nicht ausgeschrieben werden müsse. Die Ausdehnung der Maut werde aber auf jedem Fall noch 2011 kommen. Zurzeit werde geprüft, unter welchen juristischen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit der Lkw-Maut belegt werden könnten, hieß es. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mehrfach betont, die Lkw-Maut werde zum 1. Januar 2011 entsprechend erweitert. Damit solle mehr Geld zum Ausbau des Verkehrsnetzes in die Kassen kommen. Aber gegen die Umsetzungen regt sich in der Wirtschaft bereits jetzt Widerstand. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Karlheinz Schmidt, sagte der "FAZ", auf vielen Teilabschnitten sei die Erhebung der Gebühr technisch nicht praktikabel, weil Auf- und Abfahrten in zu geringem Abstand folgten. Die Absicht, bis zu 3 500 Kilometer Bundesstraßen mit Maut zu belegen, trifft auch auf Widerstand der Länder und Kommunen, die befürchteten, dass sich der Verkehr der Bundesstraßen auf Landstraßen und andere Ortschaften verlagert und die Maut überdies eine Verschlechterung der Standortbedingungen für die örtliche Wirtschaft mit sich bringe. Toll-Collect-Geschäftsführer Hanns-Karsten Kirchmann ist skeptisch, was eine rasche Einführung der Maut angeht, schreibt die Zeitung weiter: "Die neue Maut kommt nicht über Nacht. Für die Ausweitung des Systems brauchen wir einen zeitlichen Vorlauf. Deshalb warten wir jetzt darauf, dass das Ministerium seine Ankündigung konkretisiert." Intern rechnet der Maut-Betreiber mit sechs bis acht Monaten Vorlaufzeit für das große Paket. Die Maut-Idee für vierstreifige Bundesstraßen geht auf einen Beschluss der Sparklausur Anfang Juni zurück, bei der das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 80 Milliarden Euro vereinbart worden war. Verkehrsexperten der Bundestagsfraktionen nannten mögliche Zusatzeinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro durch die Maut. "In vielen Fällen entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu Lkw-Maut-Ausweichstrecken", hatte Ramsauer den Beschluss begründet.

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