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55 Ergebnisse für Peter Ramsauer

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03. Juni 2010

Bund prüft Ausweitung der Lkw-Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen

(Berlin) - Der Bund prüft zur Aufbesserung der Staatsfinanzen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf autobahnähnliche Bundesstraßen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) erhoffe sich dadurch jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise in Berlin. Die bereits für 2011 avisierte Ausweitung der Lkw-Maut werde auf der Sparklausur des Bundeskabinetts am kommenden Sonntag und Montag diskutiert. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte sich nicht äußern. Die Lkw-Maut brachte dem Bund im vergangenen Jahr Einnahmen von 4,4 Milliarden Euro. Sie gilt bisher nur für Autobahnen und wenige Bundesstraßen. Um Kosten zu sparen, weichen viele Lkw-Fahrer auf Bundesstraßen aus, wie Untersuchungen des Bundes in 2005 und 2009 ergeben haben. Dieses Problem könne durch die Erweiterung des Geltungsbereichs der Lkw-Maut eingedämmt werden.

28. Mai 2010

Bundesverkehrsminister Ramsauer beruft Dr. Stefan Köhler in den wissenschaftlichen Beirat

(Friedrichshafen) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat Friedrichshafens ersten Bürgermeister Dr. Stefan Köhler in den wissenschaftlichen Beirat für Raumentwicklung berufen. "Ich freue mich, dass mich Dr. Ramsauer in den wissenschaftlichen Beirat berufen hat“, erklärte Dr. Stefan Köhler. Köhler war bereits in der 15. und 16. Legislaturperiode als Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben Mitglied dieses Gremiums. Neben seiner allgemeinen Beratungsfunktion prägte Köhler in dieser Zeit die Raumentwicklungspolitik des Bundes mit. Auch ist es maßgeblich seiner Initiative zu verdanken, dass sich der Bund nicht nur auf die Weiterentwicklung der Metropolregionen fokussierte, sondern auch wachstumsorientierte grenzüberschreitende Verflechtungsräume in die Entwicklung einbezog. "Damit konnte die Region Bodensee aus ihrer politischen Randlage herausgeholt werden." Köhler will sich künftig dafür einsetzen, dass die grenzübergreifenden Verflechtungsräume, so wie bei den Metropolregionen weitgehend geschehen, in ihrer Infrastrukturausstattung gestärkt werden und der Bund dafür verstärkt Mittel bereitstellt. Zur Weiterentwicklung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Bodensee, so Köhler, seien die Elektrifizierung der Südbahn und der Ausbau der B 31 und der B 30 besonders vordringlich.

09. April 2010

Zeller von Ramsauers Brief enttäuscht

(Friedrichshafen) - Ernüchtert zeigt sich Norbert Zeller (SPD) auf die Antwort von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf seine Anfrage. Zeller hatte in seiner Funktion als Vizepräsident der Sozialistischen Bodenseeinternationale gegen eine Verschiebung der Elektrifizierung der Südbahn, der Gäubahn und der Strecke Lindau-München protestiert. Auch könne die Bodenseeregion nicht länger als Randlage im Straßenverkehr, was B 30 und B 31 angehe, behandelt werden, hatte Zeller Ramsauer geschrieben. Die nun eingegangene Antwort ist zwar ausführlich, aber wie Zeller feststellt ohne jede feste Zusage. Im Investitionsrahmenplan 2006-2010 ist das Projekt Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Südbahn) enthalten. Die Vorplanungen seien im November letzten Jahres abgeschlossen worden. Für die weiterführenden Planungen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung hat das Land Baden-Württemberg mit den Deutsche Bahn AG am 30.11.2009 eine Planungsvereinbarung abgeschlossen, so der Bundesverkehrsminister. "Nach Vorliegen der Ergebnisse ist zu prüfen, wann dem Bund die Realisierung des Vorhabens im Rahmen der dann verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist. In diesem Fall muss im Vorfeld auch der Finanzierungsanteil des Landes geklärt sein", so das Bundesverkehrsministerium. "Für mich klingt das nach Verzögerung, wenn nicht gar auf die lange Bank geschoben", meint Norbert Zeller. Zur Straßensituation in der Region erklärt der Bundesminister, dass dem Bundesverkehrsministerium die Bedeutung der Projekte B 30 und B 31 - der Neu- und Ausbau (Ravensburg-Friedrichshafen-Überlingen) - bewusst sei. Bei der Frage nach Realisierung der Vorhaben sei jedoch zu beachten, dass diese in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer baureifer Projekte in Baden-Württemberg stehen, die bisher ebenfalls noch nicht begonnen werden konnten, so Ramsauer im Wortlaut. "Das ist das, was ich seit Jahren sage, so Zeller, nämlich dass die Realisierung Sache des Landes ist und das Land die B 30 und B 31 an die erste Stelle setzen muss vor anderen Straßenbauten im Land." "In den jährlichen Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen zwischen der Straßenbauverwaltung des Landes und dem Bund wird zu erörtern sein, inwieweit Vorhaben wie zum Beispiel Maßnahmen im Zuge der B 30 und B 31 im Bodenseeraum in den nächsten Jahren realisiert werden können", so Ramsauer. Zeller ist von den Mitteilungen aus Berlin enttäuscht, sieht sich aber in seiner Forderung, dass das Land am Hebel mit einer klaren Priorisierung der B 30 und B 31 ist, bestätigt.

23. November 2009

A 96 eröffnet, jetzt sind B 30 und B 31 dran

(Gebrazhofen) - Hunderte Gäste und Zuhörer sind am Montag nach Gebrazhofen an die neue Grünbrücke der A 96 gekommen, um bei der offiziellen Feier zur Verkehrsfreigabe dabei zu sein. Alle Redner sprachen nicht nur von einem "besonderen Tag" für die Region, sie versprachen auch allesamt, sich weiterhin für zwei andere wichtige Bauprojekte im Süden einzusetzen: für die B 30 und die B 31. Solange die vielen Gäste auf die politische Prominenz warteten, hatten Vertreter des Wirtschaftsforums "Pro Ravensburg" an der Grünbrücke schon mal ein Banner aufgehängt, auf dem zu lesen war: "Ravensburg gratuliert dem Allgäu zur A 96 - Bitte 2010 Spatenstich für die B 30 Süd!" Dann eröffnete Regierungspräsident Hermann Strampfer seine Rede. "Für Verkehrsteilnehmer und Anwohner ist dies ein lang ersehntes Ereignis, es ist ein historisches Ereignis, das Bedeutung weit über den Regierungsbezirk hinaus hat." Aber auch weitere Verkehrswege dürften jetzt nicht vergessen werden: "Der Regierungsbezirk hat im Verhältnis zur Fläche und den Einwohnern die wenigsten Autobahnen. Deshalb erhoffen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung", sagte Strampfer und nannte dabei die B 30 bei Ravensburg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzte in der Bedeutung der A 96 sogar noch eins drauf: "Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dies heute ein ganz besonderer Tag ist - nicht nur für Deutschland, sondern für diese Region im Besonderen." Eine wichtige Lücke im deutschen Autobahnnetz sei nun geschlossen. "Der neue Bundesverkehrsminister will nach eigenen Worten dafür sorgen, dass wichtige Straßen unter seinem Ministerium künftig nicht mehr "nach Himmelsrichtungen", sondern nach "Bedarf" gebaut werden. Dabei sprach Ramsauer auch die B 30 und die B 31 an, die nach seiner Ansicht nicht unter ferner Liefen seien. "Ich sage Ihnen heute zu, dass wir bedarfsgerecht ausbauen werden und dass wir uns beide nochmal ganz genau anschauen werden, wir wollen uns hier ja wieder sehen lassen können." Eine konkrete Zusage für den vom Ravensburger Wirtschaftsforum geforderten Spatenstich im Jahr 2010 machte Ramsauer aber nicht. Auch Ministerpräsident Günther Oettinger nannte den 23. November 2009 "einen großen Tag für das Allgäu, für Bayern und Baden-Württemberg". Auch Oettinger bekräftigte, dass man sich für die B 30 und die B 31 einsetzen müsse. Er mahnte dabei aber auch an, dass Baden-Württemberg in den nächsten Jahren weniger Mittel vom Bund für den Straßenbau bekommen werde. Wer vom Länderfinanzausgleich durch eine starke Wirtschaft im Ländle profitieren möchte, der müsse den Unternehmen in Baden-Württemberg aber auch eine gute Verkehrsinfrastruktur geben. "Wir bauen auch in Zukunft gemeinsam in guter Nachbarschaft an der Zukunft unserer beiden Länder", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

20. November 2009

Ramsauer: "Verkehrswege nach Bedarf ausbauen"

(Heidelberg) - Der Ausbau der Verkehrswege muss in Zukunft nach dem Bedarf erfolgen. Dies erklärte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer am Freitag auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder in Heidelberg. Gastgeber Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg, sprach zunächst das Thema Nutzerfinanzierung von Bundesfernstraßen an: "Das Thema Vignette oder Pkw-Maut wird weiter aktuell bleiben, weil wir aufgrund des weiter zunehmenden Verkehrs eine Lösung für die ausreichende Finanzierung des Ausbaus und der Erhaltung der Straßeninfrastruktur finden müssen. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass die Einnahmen eins zu eins in die Straßen investiert werden und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden." Rech plädierte aufgrund des besonders hohen Verkehrsaufkommens in Baden-Württemberg für einen bedarfsgerechten Ausbau der Bundesfernstraßen. "Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn der Bund ein Programm zur sachgerechten Finanzierung des bestehenden Bedarfs auflegen würde", so Rech. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer betonte: "Wohnen und Mobilität sind grundlegende Bedürfnisse für jeden Menschen. Sie sind zugleich die größten Ausgabeposten für die Bürger. Unsere Verkehrswege in Deutschland bilden die Adern der Wirtschaft und die Grundlage für Mobilität. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist deshalb zu Recht das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung." Ramsauer hob hervor, wie wichtig es sei, alle Verkehrsträger optimal miteinader zu vernetzen - von den Straßen bis hin zur Bahn. Höchste Priorität müsse dabei haben, dass das deutsche Verkehrssystem auf das künftige wirtschaftliche Wachstum vorbereitet sei. Grundsätzlich gelte: "Substanzerhalt geht vor Neubau." Ramsauer fuhr fort: "Wir können es uns nicht leisten, Verkehrsinfrastruktur auf Dauer dem Verschleiß auszusetzen. Klar ist: Wir müssen dort investieren, wo der Bedarf am höchsten ist. Mein Haus hat dabei ganz klar alle Regionen in Deutschland im Blick."

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