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22. April 2012

Anmeldung für Bundesverkehrswegeplan 2015 bis Mitte 2013

(Enzisreute / Gaisbeuren) - Eine Kolonne an Autos, gespickt mit Lastern, schiebt sich auf der B 30 täglich morgens und abends durch Gaisbeuren und Enzisreute. Für die Fahrer mag es nervig sein, gerade wenn die Ampeln in Gaisbeuren mal wieder auf rot springen. Für die Anwohner ist es noch viel belastender. Nach jetzigem Stand wird dieser Zustand noch eine Weile andauern. "Es gibt grundsätzlich keine Neuigkeiten. Das Projekt muss zunächst Planungsrecht erhalten", sagt Jürgen Bucher vom Tiefbauamt der Stadt Bad Waldsee. Das gibt es erst dann, wenn das Projekt als "vordringlich" in den Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen wird. Zurzeit ist es im "Weiteren Bedarf". Eine Fortschreibung des BVWP ist für 2015 geplant. Er soll für mindestens 15 Jahre gelten. Dieser BVWP sei eines der wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode, sagte der Ravensburger Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff am Mittwoch gegenüber der Schwäbischen Zeitung. Denn erst dann entscheide sich, ob die B 30 zwischen dem Egelsee und Biberacher/Jordanbad weitergeplant werden könne. Wie Jürgen Bucher mitteilt, sind die drei infrage kommenden Freihaltetrassen um Enzisreute und Gaisbeuren noch nicht angemeldet. Eine Anmeldung erfolgt über das Regierungspräsidium, das den Bedarf dem Land meldet. Dieses reicht das Projekt wiederum beim Bund ein. "Eine Anmeldung dürfte bis Mitte nächsten Jahres erfolgen", so Bucher. Um möglichst große Chancen auf die Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" zu haben, sei die Stadt gerade mit der Recherche des Anmeldeverfahrens beschäftigt. Gespräche mit der Straßenbauverwaltung und mit politischen Vertretern sollen laut Bucher helfen herauszufinden "an welcher Stelle es Möglichkeiten gibt, unterstützend aktiv zu werden". Auch die "Initiative B 30"bleibt weiter rührig. Auf Verkehrsminister Peter Ramsauer wartete nach den Osterferien in Berlin ein Paket aus Bad Waldsee. Der Inhalt: Ein Ordner mit Informationen zur Verkehrsbelastung auf der B 30 zwischen Egelsee und Biberach, Gesprächsaufzeichnungen mit Ingenieuren und eine Liste mit 1.000 Unterschriften für eine Verbesserung der jetzigen Situation. Antwort gibt es noch keine, "das dauert in der Regel sechs Wochen", sagt Franz Fischer von der Initiative. Er macht auf die Zählung der Bundesanstalt für Straßenwesen aus dem Jahr 2010 aufmerksam: 21.300 Autos und 2.000 Laster fahren täglich durch Gaisbeuren und Enzisreute. Gemeinsam mit einem Studenten werte er gerade die Zahlen aus, sagt Fischer. Fertig ist die Analyse noch nicht, doch der Verdacht erhärte sich, dass die Ortschaften die sind, die das höchste Verkehrsaufkommen an einer Straße haben, die im "Weiteren Bedarf" ist - und das bundesweit. Deshalb will die BI eine Plakat-Aktion starten mit der Botschaft: Ohne Planungsrecht geht gar nichts. Die Plakate liegen derzeit bei der Stadt und weiteren Behörden zur Prüfung vor und sollen innerorts auf die Situation aufmerksam machen. Weil eine Genehmigung außerhalb von Ortschaften sehr kompliziert sei, habe man sich entschieden, nur innerorts die Plakate aufzuhängen, sagt Fischer. Sie werden ein Quadratmeter groß sein und Bild- und Textelemente haben.

19. April 2012

Schockenhoff vertraut auf seine Erfahrung und Verbindungen

(Ravensburg / Bad Waldsee) - Dr. Andreas Schockenhoff möchte weiterhin Verantwortung übernehmen. "Ich glaube, dass ich etwas bewirken kann für die Menschen im Wahlkreis", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. Zu keinem Zeitpunkt habe er in den letzten Monaten überlegt, das Bundestagsmandat gegen einen ruhigeren Posten einzutauschen. Falls neben Oswald Metzger, Hans-Jörg Leonhardt, Eugen Abler, Alexander Miele und Axel Müller noch weitere Christdemokraten für den Wahlkreis Ravensburg in den Bundestag wollen, werden sie sich Schockenhoffs Überzeugung bis Anfang Mai melden. Dann beginnen die parteiinternen Vorstellungsrunden. Schockenhoff setzt auf seine politische Erfahrung, seine Verbindungen und Netzwerke. Diese hätten letztendlich bei der Südbahn-Elektrifizierung funktioniert. Es wäre natürlich für Schockenhoff nicht schlecht, wenn vor der Nominierung noch der baldige Baubeginn der B 30 Süd verkündet würde. Da sei nach einer Mittelaufstockung für Straßenbau aber auch die rot-grüne Landesregierung gefragt, die derzeit lieber laufende Baumaßnahmen beschleunige, als neue Straßenbauprojekte anzupacken. Angesichts des Regierungswechsels in Stuttgart hält Schockenhoff es für um so wichtiger, dass die CDU wenigstens in Berlin stark vertreten bleibe, um die Interessen der Region durchzusetzen. Der Vorwurf seiner Gegner, er habe sich in den letzten 20 Jahren zu wenig für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingesetzt, hält der frühere Gymnasiallehrer für falsch. In keinem Landkreis in Baden-Württemberg seien in diesem Zeitraum so viele neue Straßen beziehungsweise Umgehungsstraßen gebaut worden, so Schockenhoff. Dazu zählte die B 30 zwischen Baindt und Ravensburg-Weißenau, der Lückenschluss der A 96, die B 32 in Amtzell und einige weitere Projekte. Der neue Bundesverkehrswegeplan, der ab 2015 für mindestens 15 Jahre gelten werde, sei eines der wichtigsten Themen der nächsten Legislaturperiode. Für die nächste Generation würden dann die Grundlagen für Investitionen gelegt. Unter anderem wichtig für Bad Waldsee. Dann entscheide sich, ob die B 30 zwischen dem Egelsee bei Baindt und dem Jordanbad bei Biberach weitergeplant werden könne. Aber auch seine Fachgebiete, die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, seien wichtig für die Menschen vor Ort. Ausbildungschancen, eine stabile Währung und Wirtschaftswachstum gingen letztendlich alle an.

14. Dezember 2011

Andreas Schockenhoff hakt nach

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff hakt in Sachen B 30 Süd und B 31 Friedrichshafen/West beim Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach. Anlass sind laut Schockenhoff die derzeit stattfindenden Bauprogrammbesprechungen zwischen dem Bund und den Ländern. Dabei wird unter anderem ausgelotet, wann mit dem Bau von welchem baureifen Projekt begonnen werden soll. Schockenhoff will von Hermann wissen, ob die B 30 Süd, sowie die B 31 Friedrichshafen/West auch für die neue Landesregierung die höchste Priorität haben. Schockenhoff fragt weiter: "Falls die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, den Neu- und Ausbau der B 30 als Pilotprojekt über das so genannte F-Modell mit Lkw-Maut zu realisieren, wird die Landesregierung dem Bund eine Finanzierung über dieses Modell und damit außerhalb des laufenden Haushaltes vorschlagen?" Nun wartet Andreas Schockenhoff gespannt auf eine Antwort.

06. Dezember 2011

Riebsamen möchte sich dafür einsetzen, dass die B 30 und B 31 im "Vordringlichen Bedarf" bleiben

(Friedrichshafen) - Große Freude bei der CDU in Friedrichshafen. Nach der haushoch gewonnenen Abstimmung über Stuttgart 21 hat den Mitgliedern das vorweihnachtliche Festessen am Freitagabend im Hotel Maier in Fischbach erst recht geschmeckt. Stadtverbandsvorsitzender Norbert Fröhlich begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern unter anderen den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Johannes Brugger und den Ersten Bürgermeister Dr. Stefan Köhler. "Das einzige Risiko für die Südbahn war Stuttgart 21", sagte Lothar Riebsamen und machte damit klar, dass aus Sicht des Bundes der Elektrifizierung nichts mehr im Wege steht. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro, die der Bund für Straßenbau bundesweit zur Verfügung stellen wird, werde den Straßenbauetat des Landes um 60 Millionen Euro entlasten und die B 30 und B 31 weiter nach vorne bringen. Er und sein Ravensburger Kollege Schockenhoff würden jetzt dafür kämpfen, dass die beiden planfestgestellten Projekte im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans bleiben und dann auf eine baldige Finanzierung zu drängen. Zum Vorschlag aus Friedrichshafen, die B 31 mit privaten Mitteln vorzufinanzieren, und dem Schweigen des zuständigen Staatssekretärs äußerte sich Riebsamen nicht.

20. Oktober 2011

Andreas Brand schreibt Bundestagsabgeordneten

(Friedrichshafen) - Oberbürgermeister Andreas Brand hat zum Thema Südbahn sowie B 30 und B 31 einen Brief an die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Volker Kauder, Josef Rief, Martin Gerster, Birgit Homburger und Andreas Schockenhoff geschrieben. Darin erklärt Brand seine Enttäuschung im Hinblick auf die aktuellen Nachrichten zum Entwurf des Bundeshaushalts 2012 und zum Investitionsrahmenplan. Geht man nach den Plänen, sind weder die B 31 noch die B 30 in den Planungen für den kommenden Haushalt aufgenommen. "Dies ist für die Stadt Friedrichshafen und die Region nicht hinnehmbar", schreibt Brand. Im Brief weist Brand auch auf die erheblichen Vorleistungen hin, welche die Kommunen und Kreise entlang der Südbahn erbracht haben und noch immer erbringen, um dieses Projekt anzuschieben. Im vergangenen Herbst hat der Bundesverkehrsminister den Bundesanteil der Finanzierung für die Elektrifizierung der Südbahn zugesagt, wenn das Land seinen Teil dazu beiträgt. Diesen Finanzierungsanteil hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zwischenzeitlich bekräftigt. Der Weiterbau der B 31 sei, entgegen den Erwartungen der Menschen und Unternehmen in der Region, wieder nicht im Haushaltsplan enthalten. Auch die Prüfung des "Modells Friedrichshafen" sei nicht wie zugesagt bis zur Sommerpause erfolgt. "Die Enttäuschung darüber ist bei den Bürgern, aber auch bei den Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft groß", erklärt Brand. Die Stadt Friedrichshafen werde deshalb auch in Zukunft nicht nachlassen, auf die Dringlichkeit der Maßnahmen hinzuweisen und den Baubeginn einfordern. "Wer auch in Zukunft eine starke wirtschaftliche Region haben will, darf diese nicht beim Straßenbau und bei der Schieneninfrastruktur über Jahre vernachlässigen". "Setzen Sie sich ein, dass der Süden der Republik nicht erneut beim Straßenbau vergessen wird. Machen sie Ihren Einfluss geltend, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der Region in die Finanzplanung 2012 aufgenommen werden. Die Menschen erwarten Lösungen".

13. Oktober 2011

Diskussionsrunde beklagt Verkehrsinfrastruktur

(Bad Waldsee) - Die CDU-Kreisverbände Biberach und Ravensburg haben eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Politik trifft Realität" aus der Taufe gehoben. Zum Auftakt gab es am Donnerstag im Bad Waldseer Golf- und Vitalpark in Hopfenweiler eine Diskussionsrunde, bei der Unternehmer Mandatsträgern auf den Zahn fühlten. Angefragt wurde bei allen Parteien, zugesagt haben der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP). Moderiert hat die morgendliche Runde Oswald Metzger. Themen waren die Steuerpolitik, die Energiewende und die Infrastruktur im Raum Bodensee-Oberschwaben. Rund 60 Firmenchefs haben die Veranstaltung besucht. Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben und Vorstand der Grieshaber Logistik AG, verlangte erneut eine Verbesserung der Verkehrswege: "Uns reicht ein dreispuriger Ausbau der Straßen, wenn das Geld nicht reicht. Wir brauchen nicht den teuersten Belag und Schallmauern, aber der Verkehr muss rollen, damit die Ware schnell zum Kunden kommt". Man brauche keine sieben Millionen Euro für einen Kilometer Bundesstraße, wie für die B 31 prognostiziert worden sei. Dr. Andreas Schockenhoff sicherte zu, dass Ende 2012 "allen anderen Gerüchten" zum Trotz mit der Elektrifizierung der Südbahn begonnen und diese Ende 2015 fertiggestellt werde. Für den Straßenbau rät er zu neuen Formen der Finanzierung, was der B 30 - Umgehung Gaisbeuren - Enzisreute zugute käme. "Sie ist noch nicht im Bundesverkehrswegeplan und könnte daher mit dem F-Modell gemäß Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz sofort begonnen werden".

27. Juni 2011

Ravensburger Gemeinderat stimmt für B 30 Betreibermodell

(Ravensburg) - Der Ravensburger Gemeinderat hat sich am Montag hinter das geplante Betreibermodell zum Ausbau der Bundesstraße 30 gestellt. Einstimmung stimmten die Räte einem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, dass die Stadt den "Schockenhoff-Plan" unterstützt. Der Plan des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff sieht vor den Ausbau der Bundesstraße von Ulm bis Friedrichshafen über eine Lkw-Maut privat zu finanzieren. Nach Kritik der SPD wurde die in den Ortschaftsräten Eschach und Taldorf sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits verabschiedete Vorlage in allerdings abgeschwächter Version durchgewunken. So fällt die Maut-Unterstützung nun nicht mehr "ausdrücklich" aus und auch beim möglichen Investor, der Firma Schmid Mobility Solutions, gibt sich Ravensburg zunächst zurückhaltend. Das Projekt will die Stadt nun mit diesem Unternehmen ausdrücklich nicht mehr "unterstützen", sondern "begleiten". Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hatte für eine breite Basis geworben: "Wir lassen uns bei der B 30 nicht auseinanderdividieren." Auch CDU-Fraktionschef August Schuler warb für die letztlich gelungene Einstimmigkeit: "Wir sollten hier heute ein Signal abgeben, dass wir alle hinter der Verwirklichung der B 30 stehen". Frank Walser von der SPD hatte hingegen Zurückhaltung geäußert, ohne Zweifel an der grundsätzlichen Gemeinsamkeit zu lassen. Allerdings fragte er, ob momentan der richtige Zeitpunkt sei, um sich fest auf die Lkw-Maut als Finanzierungsmodell festzulegen. Außerdem wollten sich die Sozialdemokraten nicht so deutlich hinter das Konzept einer einzigen Firma stellen. "Es gibt noch Fragen und Informationsdefizite", gab er zu bedenken. Dass sich die Maut negativ auf die Prioritätenliste des Bundes beim Fernstraßenbau auswirke, verneinte Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. Er habe ein ganz aktuelles Schreiben des neuen Landesverkehrsministers Winfried Hermann auf dem Schreibtisch. Demnach habe die Zusage bestand, dass die B 30 noch wie vor ganz oben auf dieser Liste stehe: "Wir stehen an Nummer eins - egal ob mit Maut oder ohne".

22. Mai 2011

Bund prüft offensichtlich Betreibermodell für den Ausbau der Bundesstraße 30

(Ravensburg) - Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff spricht zurzeit von einem "Präzedenzfall", wenn es um die Bundesstraße 30 geht. Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob sich der Ausbau über die Erhebung einer Lkw-Maut finanzieren lässt. Eine Tendenz zur Prüfung des Bundesverkehrsministeriums möchte Schockenhoff aber nicht geben: "Es ist das erste Mal, dass eine Bundesstraße dahingehend geprüft wird." Schockenhoff rechnet mit der Antwort des Ministeriums spätestens im Sommer. Ergehe eine Zusage, könne die planfestgestellte "B 30 Süd" von Ravensburg bis Eschach sehr schnell ausgeschrieben werden. Für weitere Abschnitte der B 30, wie Biberach - Hochdorf, Hochdorf - Oberessendorf, Oberessendorf - Bad Waldsee-Nord, Bad Waldsee-Nord - Bad Waldsee-Süd sowie die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute besteht zurzeit ein Planungsverbot, das nach Schockenhoffs Aussagen automatisch aufgehoben würde. Schockenhoff: "Diese Abschnitte müssten dann möglichst schnell baureif gemacht werden." "Ich sehe da eine gewisse Chance", sagt August Schuler, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ravensburg. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist der vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen", was man bekanntlich auch will. Die CDU steht geschlossen hinter dem Maut-Plan: "Das ist eine alte Forderung des Stadtverbandes", so Schuler. "Das fordern wir schon seit Jahren", sagt auch der Grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha aus Ravensburg zur möglichen Bemautung der B 30. Schon im Jahr 2006 habe er eine Mautpflicht für Lkw auf der B 30 gefordert. "Der Schockenhoff hat halt bei uns abgeschrieben. Ab 2013 wird er nicht mehr viel zu lachen haben." Skepsis über die Maut herrscht dagegen bei der Logistikbranche. IHK-Präsident Heinreich Grieshaber hat vor kurzem betont, dass eine Lkw-Maut nur infrage kommt, wenn die Gelder ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.

15. April 2011

Lkw-Maut: B 30 könnte sich selbst finanzieren

(Ravensburg) - Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung beschlossen, die Lkw-Maut auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen auszuweiten. Das kommt für den Plan des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff gerade richtig, die B 30 eventuell haushaltsunabhängig finanzieren zu können. In den letzten Jahren gab es in den regulären Bundeshaushalten kein Geld für den letzten und rund 50 Millionen Euro teuren Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg. Seit 2006 besteht Baurecht. Sobald der Bund die Gelder freigibt, kann mit dem Bau begonnen werden. Bis 2016 gilt der Planfeststellungsbeschluss. Wird bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Bau nicht begonnen, wird ein Verlängerungsverfahren um weitere fünf Jahre notwendig, weshalb davon ausgegangen wird, dass in den nächsten fünf Jahren der erste Spatenstich erfolgen könnte. Da die Bauzeit noch einmal zwischen vier und fünf Jahren beträgt, wäre eine Fertigstellung erst um das Jahr 2020 möglich. Andreas Schockenhoff sieht im Beschluss vom Freitag die Grundlage für seinen Plan, die B 30 von Ulm bis Friedrichshafen, eventuell bis auf wenige Teilstücke, vierstreifig auszubauen. Ein vier- und mehrstreifiger Ausbau ist nach der zurzeit vorgesehenen Rechtslage die Voraussetzung dafür, dass auch auf einer Bundesstraße die Lkw-Maut erhoben werden kann. "Ganz zweifellos ist die B 30 ein Autobahnersatz", ist sich der CDU-Abgeordnete sicher, dass die Bedingung für die Bemautung vorhanden ist. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen könnte man dadurch auf der B 30 ca. 3,2 bis 8,8 Millionen Euro jährlich einnehmen. In 30 Jahren also rund 240 Millionen Euro. Wichtig nach der zurzeit vorgesehenen Rechtslage ist dabei aber, dass vordringlich die Lücke zwischen dem Egelsee und Biberach geschlossen wird. Nur dadurch ergibt sich eine bis zum Autobahnnetz reichende durchgängige vierstreifige Verbindung, welche auch die Bemautung des Abschnitts von dem Egelsee bis Ravensburg-Süd und weiter nach Friedrichshafen ermöglicht. Mit den Einnahmen ließen sich einige Lücken auf der Strecke zwischen Ulm und Friedrichshafen schließen. "Wir müssen jetzt die Planung südlich von Untereschach und nördlich des Egelsees vorantreiben", skizzierte Schockenhoff die weitere Vorgehensweise. Auf seinen Wunsch hin rechnet das Bundesverkehrsministerium zurzeit bis zur Sommerpause aus, ob der Plan umsetzbar ist und was er kosten würde.

04. März 2011

Gespräche zur B 30 Süd geplatzt

(Ravensburg) - Der FDP-Landtagskandidat Benjamin Strasser zeigt sich enttäuscht über das Platzen der Sondierungsgespräche zum Bündnis "Pro B 30 Süd". Strasser wollte am Mittwoch mit Vertretern aller demokratischen Parteien nach dem Vorbild B 31 ein Bündnis schmieden, das sich nach außen hin geschlossen hinter das Verkehrsprojekt stellt. Zustimmung zu einem solchen Treffen gab es seitens des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), der Piratenpartei und von den Grünen. Laut Strasser verweigere sich die SPD für das genannte Bündnis. Linke und ÖDP antworteten auf die Einladung nicht, so Strasser. Die Sondierungsgespräche platzten, weil die Bundestagsabgeordnete der Grünen Agnieszka Malczak kurzfristig "aus terminlichen Gründen" absagte. Prinzipiell sei sie der Sache aber "nicht abgeneigt". Bei der Linken und bei der ÖDP sei das Schreiben allerdings nicht angekommen, wie die Landtagskandidaten der Parteien sagten. Gotthilf Lorch von der Linken vermutet einen technischen Fehler. Beide Parteien stellen sich jedoch hinter den Ausbau der B 30, wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Die Gespräche sollen nun nach der Landtagswahl stattfinden.

02. März 2011

Das "Schockenhoff-Modell"

(Ravensburg) - Der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff hat am Mittwoch beim Besuch von Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer seine Idee für eine ganz neue Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Bundesstraße 30 in Spiel gebracht, die nun bis zur Sommerpause im Bundesverkehrsministerium geprüft wird. Demzufolge könnte der 4-streifige Ausbau zwischen Biberach und Friedrichshafen durch eine Lkw-Maut finanziert werden. Voraussetzung wäre ein komplett 4-streifiger Ausbau mit jeweils zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung und somit zwei Richtungsfahrbahnen, die in der Mitte baulich getrennt sind. Also, ein autobahngleicher Ausbau. Dann könne die B 30 als "Autobahnersatz" durchgehen und Lkw-Maut erhoben werden, die zur Finanzierung herangezogen wird. Rechtliche Voraussetzung sei laut Schockenhoff die Aufnahme der B 30-Lücken in den sogenannten "Vordringlichen Bedarf" im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015. Mit diesem Plan legt der Bund in einem ersten großen Schritt in zwei groben Kategorien fest, welche Straßenbauprojekte für ihn prioritär sind. Der größte Teil der B 30, der Abschnitt Baindt - Biberach, mit einer Länge von mehr als 30 Kilometern befindet sich im zurzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf" dürfen nicht einmal geplant werden.

Verkehrsstaatssekretär Scheuer lässt Finanzierungsmodelle prüfen

(Ravensburg) - Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer hat am Mittwochnachmittag mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Ravensburger Rathaus über die Verwirklichungschancen der B 30 Süd diskutiert. Versprechungen konnte Scheuer nicht machen. "Dass Ravensburg oberste Priorität hat, ist auch in der Region klar", sagte der CSU-Politiker, im Hinblick, dass die B 30 Süd vor der B 31 stehe. Der Ravensburger Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp legte nach seinen Maßstäben dar, warum der Bau der B 30 Süd das "allerwichtigste in Deutschland" sei. Seit fünf Jahren sei die Straße rechtskräftig planfestgestellt. Damit bestünde Baurecht für die 5,5 km lange Trasse zwischen Weißenau und Untereschach. Eine absolute Seltenheit sei, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Klage eingegangen sei. Eine "große schwarz-rot-grün-gelbe Koalition" sei dafür. Die Vorarbeiten seien alle abgeschlossen. Die Stadt Ravensburg habe 60 Hektar an Flächen gekauft, alle betroffenen Landwirte seien mit Tauschgrundstücken entschädigt worden, die Schussen wurde, ebenso wie die Gastleitungen verlegt. "Die Trasse für die neue Straße ist frei", beendete Rapp seine Präsentation. "Wenn jedes Mal bei der Ansage 'Es geht los' ein Kilometer gebaut worden wäre, wäre die Straße fertig. Wir wollen nur wissen, wie geht es weiter und wann geht es los?" Wann mit dem Bau begonnen wird, konnte Scheuer nicht beantworten. Bis zur Sommerpause werde das Bundesverkehrsministerium aber die einzelnen Finanzierungsvorschläge aus der Region prüfen. Für die B 31 bei Friedrichshafen eine Vorfinanzierung nach dem "Friedrichshafener Modell" und für die B 30 Süd bei Ravensburg das "Schockenhoff-Modell" von seinem Unionsfreund Dr. Andreas Schockenhoff (CDU). "Wir halten einzelne Finanzierungsmodelle für sehr interessant und wollen uns kreativ öffnen für das Kapital von Außen, um den finanziellen Engpass des Bundes zu überbrücken", so Scheuer. Die Zusage, dass die B 30 Süd vor der B 31 bei Friedrichshafen gebaut werde, sei "in diesem Raum eine Selbstverständlichkeit". Drängende Fragen kamen von IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, selbst in der Region ansässiger Spediteur. Grieshaber forderte die Einführung einer Pkw-Vignette, um mehr Mittel für den Straßenbau freizubekommen. "Regiert der ADAC das Land oder die Politik?", fragte er. In Sachen Pkw-Maut seien die unionsgeführten Transitländer Bayern und Baden-Württemberg einig, so Scheuer. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehe man das aber anders. Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak forderte "ein transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien", welche neue Straße vom Bund als nächstes gebaut werden soll. Die entscheidende Frage bei der B 30 Süd sei nicht, ob sie in der Region Priorität habe, sondern wie sie im Vergleich zu anderen Projekten in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern bewertet werde. Scheuer räumte ein, dass jeder Bundestagsabgeordnete, egal von welcher Partei, für die Projekte in der Heimatregion kämpfe und kritisierte die Grünen dafür, dass sie lange Zeit gegen neue Straßen gewesen seinen und immer nur die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gefordert hätten. Dies widerstrebte der 25-jährigen: Bei der B 30 Süd gebe es keinen Widerstand irgendeiner Partei "und ich kenne Projekte, wo der Bedarf viel geringer war, die Straße aber schneller gebaut wurde".

26. Februar 2011

Malczak verzichtet auf Unterschrift

(Bad Waldsee) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak verzichtet auf ihre Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung". Beim "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" in der vergangenen Woche, hatten unter anderen die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), neben Vertretern des Landratsamtes, Regionalverbandes und der IHK das Schreiben unterzeichnet. Damit sollte ein regionales Bündnis für den Ausbau und die Verlegung der B 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee geschlossen werden. Die Erklärung soll dabei helfen, die Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen. Malczak konnte an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Von dem Termin hatte sie erst aus der Zeitung erfahren. Bürgermeister Roland Weinschenk hatte bei der Veranstaltung darauf verwiesen, dass es schwierig sei, bei einer solchen Runde alle "unter einen Hut zu bekommen". Auf Vorschlag des SPD-Landtagswahlkandidaten Peter Clément hatte Weinschenk Malczak angeboten, die Erklärung im Nachhinein zu unterschreiben. Malczak hat nun schriftlich abgelehnt. "Ich bin nicht gegen die Ortsumgehung", so Malczak. Doch derzeit sei unklar, ob sie 2015 noch im Bundestag sei. In dem Brief an Weinschenk schreibt sie: "Das Versprechen, mich für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf einzusetzen, kann ich erst nach einer eventuellen Wiederwahl ernsthaft erfüllen". Stattdessen möchten sie nun Vorschläge für schnelle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, im Interesse und unter Beteiligung der Bürger, machen. Enttäuscht zeigt sie sich, da sie nicht in die Vorbereitung der Erklärung eingebunden wurde. Weinschenk und Malczak wollen sich nun am 29. März treffen, um unter anderem über die B 30 zu sprechen.

19. Februar 2011

Kauder kommt und sagt zu B 30 und B 31 nichts

(Ravensburg) - Ob und wie es mit der B 30 und der B 31 weitergeht, dazu sagte Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, bei seinem Wahlkampf-Auftritt im Waldhornsaal in Ravensburg nichts. Für den gestandenen Schwaben Kauder war der Termin in Ravensburg, nicht der erste an diesem Tag, so etwas wie ein Heimspiel. Wusste er doch außer den Parteifreunden Schockenhoff und Schuler auch den hiesigen CDU-Direktkandidaten, Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle neben sich, vor sich aber überwiegend Mitglieder und Sympathisanten der CDU. Politische Gegner traten hingegen nicht in Erscheinung. Kauder legte sich temperamentvoll ins Zeug. Ein Schwerpunktthema des Abends war Stuttgart 21, das von allen Seiten gelobt wurde. Nach Ansicht von Kauder sollte das Projekt eigentlich Baden-Württemberg 21 heißen. Wenn schon das Land über keinen großen Flughafen verfüge, dann könne man doch nicht sagen, jetzt brauchen wir auch keinen leistungsfähigen Bahnhof.

18. Februar 2011

"Bad Waldseer Erklärung" im Wortlaut

(Bad Waldsee) - Am 18. Februar haben Vertreter der Raumschaft im Bundes- und Landtag, des Landratsamtes Ravensburg, des Gemeindetages, des Regionalverbandes und der IHK Bodensee-Oberschwaben in Gaisbeuren die "Bad Waldseer Erklärung" unterzeichnet. Die Stadt Bad Waldsee hat die Erklärung nun veröffentlicht. Die Erklärung im Wortlaut: "Präambel - Die B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen ist eine national bedeutsame Verkehrsachse. Sie ist für die Region Bodensee-Oberschwaben einer der wichtigen Standortfaktoren. Der Abschnitt zwischen Biberach und Friedrichshafen ist über weite Strecken nur einbahnig ausgebaut. Hier gibt es noch immer höchst problematische Ortsdurchfahrten. Der derzeitige Ausbauzustand dieses Abschnitts ist unbefriedigend und zwingend verbesserungsbedürftig. Er wird weder den wirtschaftlichen Interessen der Region, noch den lokalen Bedürfnissen der Bürger und Gewerbetreibenden in den noch bestehenden Ortsdurchfahrten gerecht. Die Ortsdurchfahrten durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, beide Stadt Bad Waldsee, sind mit derzeit ca. 20.000 Kfz/d belastet. Damit sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Straße erreicht, bereichsweise gar überschritten. Verkehrsstauungen beidseits der Ortschaften sind die Folge. Weitere Verkehrszunahmen sind absehbar. Beide Ortschaften werden von der Straße zerschnitten und vom Verkehr mit gravierenden Folgen belastet. Diese Situation ist längerfristig nicht tolerierbar. § 1 - Verbesserungen Die Verbesserung der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen, insbesondere auch die Verbesserungen der Verhältnisse in den Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, Stadt Bad Waldsee sind nach verkehrs- und netzplanerischen sowie nach standortpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtpunkten aber auch zur Reduzierung bestehender Belastungen der durch die Ortsdurchfahrten betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden dringend erforderlich. § 2 - Regionale Bedeutung Die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen sind für die Region -gerade mit Blick auf die weiteren Ausbaupläne entlang der B 30- von großer Bedeutung. § 3 - Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee ist der leistungsfähige Ausbau der B 30 auf dem Markungsgebiet der Stadt. Dabei haben die Ortsentlastungen Gaisbeuren und Enzisreute höchste Priorität. Die Aufnahme dieser Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Zuge der Planfortschreibung im Jahre 2015 wird von allen Beteiligten unterstützt und betrieben. § 4 - Bündelung der Kräfte (in der Region) Eine Bündelung der Kräfte in der Region wird zur konsequenten Umsetzung der anstehenden Aufgaben angestrebt. Bad Waldsee, Gaisbeuren, den 18. Februar 2011" Unterzeichnet haben neben Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk, Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Martin Gerster MdB (SPD), Paul Locherer MdL (CDU), Eva-Maria Meschenmoser, erste Landesbeamtin im Landkreis Ravensburg, Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und Robert Wiedemann, Kreisverbandsvorsitzender beim Gemeindetag Baden-Württemberg.

02. Dezember 2010

FDP lädt zum runden Tisch

(Ravensburg) - Benjamin Strasser, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, fordert dazu auf, eine Initiative "Pro B 30 Süd" zu gründen und lädt zur Einrichtung eines runden Tisches ein. Seit einigen Tagen, so die FDP sei Fakt, dass auch im Jahr 2011 an keinen Spatenstich an der B 30 Süd bei Ravensburg zu denken sei. Daher lädt Benjamin Strasser in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten Schockenhoff (CDU), Riebsamen (CDU), Gerster (SPD) und Malczak (Grüne) und die Kandidaten zur Landtagswahl zur Einrichtung eines runden Tisches ein, um die Gründung der Initiative vorzubereiten. "Mich ärgert vor allem das dauernde Gezänk meiner politischen Mitbewerber bei diesem so entscheidenden Thema. Gerade weil das Geld für den Ausbau knapp ist, müssen wir doch alle Kräfte in der Region bündeln", so Strasser und verweist dabei auf die Initiative für die B 31 im Bodenseekreis.

CDU wundert sich über Aussagen der SPD

(Ravensburg) - Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Josef Rief wundern sich in einer Pressemitteilung über die Aussagen der SPD zum Bau der B 30 und B 31. Die SPD hatte mitgeteilt, dass die Region Bodensee-Oberschwaben im beschlossenen Bundeshaushalt 2011 beim Baubeginn von Ortsumfahrungen komplett leer ausgehe. "Wenn sich die SPD in ihrer siebenjährigen Regierungsverantwortung und den Jahren danach so intensiv für den Straßenbau in der Region eingesetzt hätte wie für Bauprognosen, dann hätte dies der Region mehr geholfen", teilte Schockenhoff in einer Presseerklärung mit. Nach wie vor gelte es, dass im Bundeshaushalt bundesweit keine einzige neue Straßenbaumaßnahme aufgeführt sei. Schockenhoff: "Es gab und gibt auch keine Liste, auf der die Spatenstiche für das nächste Jahr aufgeführt sind." Im Regierungsbezirk Tübingen stehe die B 30 an oberster Stelle der Prioritätenliste, die als nächste neue Bundesstraßen-Baumaßnahme in Angriff genommen werde. Den Termin für den Spatenstich könnten heute aber weder CDU noch SPD festlegen. Absurd ist laut CDU der SPD-Vorschlag, die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen oder Teile davon für den Straßenbau in der Region zu verwenden. Schockenhoff, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, werde weiter alles daran setzen, dass die B 30-Süd oberste Priorität im Land genießt und so bald, wie möglich mit der Baumaßnahme begonnen wird.

17. Oktober 2010

Bodenseekreis und Wirtschaft fordern sofortigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

(Friedrichshafen) - In einem Brief an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sowie, die Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, Martin Gerster, Birgit Hamburger, Dr. Andreas Schockenhoff und Dr. Hans-Peter Wetzel, wie den Landtagsabgeordneten Norbert Zeller fordern die Stadt Friedrichshafen, der Bodenseekreis, die Messe, Handel, Wirtschaft und das Bündnis Pro B 31 den sofortigen Ausbau der Infrastruktur in der Region. Unterzeichnet wurde der Brief an die Bundes- und Landespolitiker von Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben sowie weitere Vertreter der regionalen Wirtschaft und Politik. "Nach dem Straßenbauentwurf, dem dem Entwurf des Bundeshaushalts beiliegt, werden auch im kommenden Jahr weder die Bagger an der B 30 Süd in Ravensburg noch an der B 31 in Friedrichshafen rollen. Dies ist ein Ergebnis, das wir weder akzeptieren können noch wollen," heißt es in dem Schreiben. Für die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region, aber auch für Industrie, Handel, Mittelstand, Tourismus, Messe und Flughafen sei der Neubau dieser Bundesstraßen unverzichtbar. "Eine solch leistungsfähige und starke Stadt wie Friedrichshafen und die gesamte Region brauchen dringend bessere Verkehrsanbindungen", fordert Oberbürgermeister Andreas Brand, auf dessen Initiative die Aktion zurückgeht. Nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt! Das gelte für die B 31 und gleichermaßen für den Weiterbau der B 30 aus Richtung Ravensburg sowie für die Modernisierung und den Ausbau der Südbahn. "Durch den Lückenschluss der A 96 im Abschnitt Leutkirch-Wangen wird dieses Thema umso dringlicher, da nun zu beiden Seeseiten leistungsfähige Autobahnen gegeben sind, während die Querverbindung am See nicht Schritt halten konnte. Seit vielen Jahren fordern wir den Neubau der B 31. Seit vielen Jahren hören wir Worte des Verständnisses, der Unterstützung von Seiten der Politik. Das ist nicht mehr genug. Wir fordern Taten! Wir erwarten die Aufnahme der Projekte in die Finanzplanung 2011". Die Unterzeichner fordern die Politiker eindringlich für die Menschen der Region auf, sich dafür einzusetzen, dass der Süden der Republik nicht erneut beim Straßenbau vergessen wird. Die gemeinsame Bitte: "Machen sie ihren Einfluss geltend, dass die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen der Region in die Finanzplanung 2011 aufgenommen werden. Die Menschen erwarten Lösungen".

09. September 2010

Malczak: Aussagen Schockenhoffs unseriös

(Ravensburg) - Als "verwegen“ bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak (Grüne) die Aussagen ihres Kollegen Andreas Schockenhoff (CDU) zu den Themen B 30 Süd und Südbahn. "Leere Versprechungen" seien es gar, zu behaupten, die Elektrifizierung der Südbahn sei 2015 bis 2017 erledigt. Im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" hatte Schockenhoff auch angesichts neuer Hiobsbotschaften angekündigt, dass die B 30 Süd komme. "Immerhin gibt er mittlerweile zu, dass er nicht sagen kann, wann denn nun genau", schreibt Malczak in ihrer Presseerklärung. Ein Datum zu nennen, sei in der Tat nicht seriös. Das gelte aber umso mehr für die Elektrifizierung der Südbahn: Zu behaupten, 2015 bis 2017 sei das Thema Südbahn erledigt, sei "sehr verwegen, nicht nur angesichts der derzeitigen Finanzsituation, sondern auch in Anbetracht der sogenannten Streichliste der Deutschen Bahn, in der die Südbahn aufgeführt ist", so Malczak. Nicht nur für die B 30, auch für die Elektrifizierung der Südbahn seien derzeit keine Finanzmittel bereitgestellt oder verbindlich eingeplant. Solange die Mittel des Bundes "Prestigeprojekte wie Stuttgart 21" gebunden seien, werde sich daran auch nichts ändern. "Um alle derzeit bundesweit geplanten Schienenprojekte bis 2020 umsetzen zu können, fehlen 20 Milliarden Euro, allein in Baden-Württemberg sind es gut vier Milliarden Euro, genau der Betrag, den die Befürworter derzeit für den Bahnhofsumbau in Stuttgart ansetzen." Unseriös sei es aber auch, einen positiven Zusammenhang zwischen der Fertigstellung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und der Elektrifizierung Ulm-Lindau herzustellen: Aus einer schnelleren ICE-Verbindung zwischen Ulm und Stuttgart ergebe sich "keinerlei betriebliche Notwendigkeit zur Elektrifizierung der Südbahn." Malczak: "Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Noch unseriöser ist es, implizit auch für die Fertigstellung der Elektrifizierung einen Zeitraum bis 2017 anzugeben, das ist realistisch betrachtet gar nicht mehr einzuhalten, zumal auch die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist."

07. September 2010

Schockenhoff: B 30 Süd und Südbahn kommen

(Ravensburg) - "Die B 30 Süd kommt", äußerte sich in der letzten Woche Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) in einem Pressegespräch mit der örtlichen Zeitung. Wann kann er aber nicht sagen. Die Elektrifizierung der Südbahn werde bis 2017 abgeschlossen. Der Weiterbau, der B 30 von Ravensburg bis Eschach steht wie in den Vorjahren nicht im Entwurf des Bundeshaushalts. Für Schockenhoff ist dies aber kein Grund Trübsal zu blasen. In einem Redaktionsgespräch bekräftigt er seine Position: "Ein Verkehrsprojekt steht explizit erst im Bundeshaushalt, wenn es begonnen hat." Damit vertritt Schockenhoff die Meinung, dass zuerst mit dem Bau begonnen werden muss, bevor Gelder zur Verfügung stehen. Da dies in 2011 nicht der Fall ist, tauche der Ausbau naturgemäß auch nicht im Entwurf auf. Aber wann rollen dann die Bagger an? "Ein Datum zu nennen, wäre nicht seriös", so Schockenhoff. "Im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern", den es seit 1973 nicht mehr gibt, "stehe die B 30 in der Prioritätenliste auf Platz 1." "Die B 30 Süd kommt also" und das gelte auch für die Südbahn. "Die Elektrifizierung wird genau dann fertig sein, wenn die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm steht." Bis "2015, 2017 ist das Thema Südbahn erledigt", so Schockenhoff.

28. Mai 2010

B 30 Süd wird möglicherweise auch 2011 nicht gebaut

(Ravensburg) - Durch die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes um 90 Millionen Euro in Baden-Württemberg und der zu erwartenden weiteren Kürzungen im nächsten Jahr könnte sich der Weiterbau der B 30 bei Ravensburger weiter verschieben. Diese Befürchtung bestätigte am Freitag der Pressesprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Rainer Gessler. "Die B 30 Süd und auch die B 31 in Friedrichshafen sind für die Region enorm wichtig und stehen auf der Prioritätenliste ganz weit oben. Aber man muss damit rechnen, dass sich der Baubeginn nach hinten schiebt," sagte Gessler. Vorrang vor neuen Straßen hätten natürlich die Projekte, mit denen bereits begonnen wurde. In den vergangenen Jahren wurden alleine durch die Sonderprogramme des Bundes einige angestoßen, die jetzt nicht durchfinanziert sind. Rudi Köberle, hiesiger Landtagsabgeordneter der CDU, sieht die Lage zwar nicht ganz so pessimistisch, will aber auch keine Wette darauf abschließen, dass mit dem Bau der B 30 Süd 2011 begonnen werden kann. "Wir haben alle Vorarbeiten geleistet, die Brücken sind gebaut, die Schussen verlegt und renaturiert, und wir könnten morgen anfangen," meint Köberle, aber das ändere nichts an der Finanzlage des Bundes. Die Nachricht vom Rückgang der Mittel empfindet Köberle dabei nicht als so erschreckend. "Wir hatten ja zwei Rekordjahre durch die Konjunkturprogramme des Bundes und die Lkw-Mauterhöhung. Jetzt sind wir wieder in der mittelfristigen Finanzplanung, die noch von der großen Koalition aufgestellt wurde." Die Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die vielen fertig geplanten Straßen in Baden-Württemberg zu verwirklichen. Eine Vignette für Autofahrer, deren Erlöse zweckgebunden für neue Straßen verwendet würde, hält Köberle für die einzige Lösung, die Mittel langfristig aufzustocken. Wie realistisch scheint nach den neuesten Kürzungen eine Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, mit der B 30 Süd und B 31 gleichzeitig zu beginnen? "Für mich sind beide Projekte gleich wichtig, wir sollten uns in der Region nicht über die Frage B 30 oder B 31 auseinanderdividieren lassen. Beide Bundesfernstraßen haben höchste Priorität," hatte Zeller Mitte der Woche gesagt. Angesichts der knappen Mittel sei die Forderung aber "völlig unrealistisch," sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Wir bauen erst die B 30, und dann werden wir uns mit dem gleichen Elan für die B 31 einsetzen." Wann das geschieht, erscheint nach den schlechten Nachrichten aus Berlin aber wieder völlig offen.

13. März 2010

Hermann sieht Anzeichen für Baubeginn in 2011

(Ravensburg) - Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sieht Anzeichen dafür, dass mit dem Bau der B 30 Süd im kommenden Jahr begonnen werden kann. Im Gespräch mit der örtlichen Zeitung bekräftigte der Verkehrsexperte der Grünen und Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages seine Forderung, dass innerhalb des Bundesverkehrswegeplanes eine engere Priorisierung vorgenommen werden muss. Mit einem "gewissen Respekt" erkennt der Abgeordnete der Opposition an, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Verkehrshaushalt nicht zum Streichhaushalt mache. Ob sich das 2011 fortsetze, könne man zwar jetzt noch nicht sagen, aber die B 30 Süd sei im Regierungsbezirk Tübingen gewiss das nächste Projekt, das verwirklicht wird. Die B 30 stehe nur in Konkurrenz zur B 31 in Friedrichshafen, gegen die jedoch Klagen anhängig sind, weshalb Ravensburg auf jeden Fall an erster Stelle stehen wird. Ein Anzeichen für einen baldigen Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße sieht er im Rückbau der alten B 30 bei Baindt. Anstatt das Material zu einer bestehenden Baustelle zu bringen, werde es bei Weißenau "zwischengeparkt", damit schnell begonnen werden kann, sobald der Bund die erforderlichen 50 Millionen Euro freigibt. Da auch die Renaturierung, also der Abbruch der alten Straße, die seit 2001 stillgelegt ist, vom Bund bezahlt wird, wertet Hermann die Zeichen positiv. In Zukunft müsse es zu einer engeren Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan kommen. "Ich kann im Bundestag im "Vordringlichen Bedarf" nicht jede Straße als vordringlich kategorisieren, denn wer entscheidet dann darüber, welche Straße tatsächlich gebaut wird?" Hermann gibt die Antwort gleich selbst: Beamte von Ministerien in Bund und Land und Regierungspräsidium. Das führe zu Intransparenz: Die Bevölkerung blicke nicht mehr durch, wann warum welche Straße oder Bahnstrecke ausgebaut werde. Denn der Bundesverkehrswegeplan ist selbst in der höchsten Kategorie, dem "Vordringlichen Bedarf", derzeit hoffnungslos überzeichnet. Um das 2,5-Fache für Schienenprojekte und um das Dreifache für neue Straßen. Hermann: "Ich möchte, dass wir im Bundestag eine Debatte führen, welche vordringlichen Projekte wirklich Priorität haben." Ähnlich sieht das der Ravensburger CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. Ihm schwebt allerdings eher vor, dass der Bundestag nur entscheidet, wie viele neue Straßen im Jahr begonnen werden und die Entscheidungen darüber, welche das sind, dann in Absprache der zuständigen Ministerien bei Bund und Land erfolgt. Sind sich Grüne und CDU beim Straßenbau im Grundsatz einig, weichen ihre Vorstellungen bei der Schiene stark voneinander ab. Der hiesige Landtagsabgeordnete und jetzige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle, als Staatssekretär fünf Jahre lang "Quasi-Verkehrminister von Baden-Württemberg", habe laut Winfried Hermann nie einsehen wollen, dass mit der Entscheidung für Stuttgart 21 gleichzeitig die Elektrifizierung der Südbahn unwahrscheinlich werde - wie an der neuesten "Streichliste" der Deutschen Bahn AG jetzt auch ersichtlich wurde.

16. September 2009

Schockenhoff nennt seine Schwerpunkte

(Wahlkreis Ravensburg) - Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Herlazhofen ist der CDU-Wahlkreisabgeordnete und erneute Kandidat für die Bundestagswahl, Dr. Andreas Schockenhoff, in die "Halde" nach Herlazhofen gekommen. Bei dem Bürgergespräch nannte Schockenhoff seine Schwerpunkte: "Zu allererst müssen die öffentlichen Haushalte saniert werden." Das heißt, die Staatsverschuldung müsse gebremst werden. Das zweite Ziel müsse sein, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, den Mittelstand, steuerlich zu entlasten. So wolle die Union den Eingangssteuersatz von 14 auf 13 Prozent und dann auf zwölf Prozent senken und das Einkommen für den Spitzensteuersatz von 52.000 Euro auf zunächst 56.000 Euro und dann auf 60.000 Euro erhöhen. Diese Steuerregelung wirke sich dann positiv auf alle kleineren und mittleren Einkommen aus. Damit könne die Konjunktur weiter angekurbelt werden. Als drittes Ziel nannte Schockenhoff die Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Dabei sprach er sich für das gegliederte Schulsystem mit seiner Durchlässigkeit und einer differenzierten Förderung eines jeden Kindes aus. In der Forschung gehe es darum, dass Deutschland als Exportnation weiter wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt sei und die Produkte besser seien. Zu der Infrastruktur zähle die Versorgung des ländlichen Raumes mit dem Breitbandkabel, aber auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wie der Ausbau der B 30, des Radwegenetzes und die Bahnanbindung. Vor der Veranstaltung hatte der Ortsvorsteher im Rathaus sein Ortschaftsgebiet mit den vier Pfarrgemeinden und einer Filialgemeinde sowie das rege Vereinsleben vorgestellt, aber auch auf die für ihn dringend erforderlichen Verkehrsmaßnahmen an der L 319 mit dem geplanten Kreisverkehr hingewiesen. Schockenhoff sicherte seine volle Unterstützung zu.

15. September 2009

Verkehrsfrage beschäftigt Kandidaten

(Wahlkreis Ravensburg) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben im Schloss Amtzell fast 200 Wähler das Angebot genutzt mit den fünf Wahlkreiskandidaten ins Gespräch zu kommen. Der Veranstaltungsort war bewusst gewählt: mitten im Kreis, an der Schnittstelle zwischen Schussental und Allgäu. Dass Oberschwaben weder wirtschaftlich noch verkehrsmäßig aufs Abstellgleis geraten darf, war für die Kandidaten klar. Beides hängt für sie zusammen. Doch werden B 30 und Elektrifizierung der Südbahn durch Stuttgart 21 nicht an die Wand gedrückt? Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) sagt nein. Die B 30 komme in der nächsten Legislaturperiode zumindest bei Ravensburg. Agnieszka Malczak von den Grünen findet Stuttgart 21 "unsinnig", bemängelt, dass in Baden-Württemberg grundsätzlich ein Verkehrskonzept fehle, will auch die B 30, sagt aber: "Ich halte die Südbahn für wichtiger." Fast scheint es, als wolle der alte Hickhack, wem der Bau der B 12 Umfahrung Isny, der A 96 oder der Umgehung Amtzell-Geiselharz zu verdanken seien, CDU oder SPD-Regierung, wieder ausbrechen, als Anne Jenter (SPD) den Blick aufs Wesentliche zurücklenkt und fordert, dass die Region in Sachen B 30 an einem Strang ziehen und entsprechende Signale nach Berlin senden müsse. Nur Mirco Kolarczic von den Linken sieht das Thema Verkehr nicht als sein Problem. Er meint auch, dass ein Abgeordneter nicht in erster Linie Geld in einen Wahlkreis scheffeln, sondern dem "gesamten Volk" verantwortlich sein müsse. Und deswegen schert ihn der Kleinkram in der Region wenig, denn er persönlich werde sicherlich nicht im nächsten Bundestag sitzen: "Ich führe einen reinen Zweitstimmenwahlkampf."

13. September 2009

Das sagen die Kandidaten zur Verkehrsinfrastruktur

(Wahlkreis Ravensburg) - In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Kritiker meinen, dass die Region bei der Verkehrsinfrastruktur stiefmütterlich behandelt wird. Wie sehen das die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg? Die örtliche Zeitung hat nachgefragt. Marc-Ernst Oberscheid (FDP) "Das stimmt. Die Region ist in der Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung bei der Verkehrsinfrastruktur sehr schlecht ausgestattet. Warum ist das so? Weil Verantwortliche, wie zum Beispiel der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, der Staatssekretär Rudolf Köberle und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der CDU sich bei der Vergabe von Mitteln für den besseren Ausbau der Verkehrswege nicht durchsetzen konnten." Agnieszka Malczak (Die Grünen) "Dass beim Straßenbau der Eindruck entsteht die Region werde schlechter gestellt als andere, ist vor allem auf die chaotische Ankündigungspolitik der CDU zurückzuführen, die gerade im Wahlkampf immer größer und mehr plant, als realisierbar ist. Natürlich gibt es Nachholbedarf, was Bus und Bahn angeht. Unzureichende Ost-West-Verbindungen, schlechte Taktung und Anbindung ländlicher Regionen sowie die immer noch fehlende Elektrifizierung von Süd- und Allgäubahn, das muss angepackt werden. Nachhaltige Mobilität nutzt der Umwelt." Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) "Das stimmt natürlich nicht! In kaum einer anderen Region des Landes wurde in den letzten Jahren dank der CDU mehr getan für die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe als eine meiner ersten Aufgaben als Bundestagsabgeordneter vor gut zehn Jahren gegen den massiven Widerstand von SPD und den Grünen den Bau der B 30 Nord durchgesetzt, ebenso die Umfahrungen von Altshausen und Amtzell. Fertig sind die B 12 Umfahrung Isny und ab November auch der Lückenschluss der A 96. Der Weiterbau der B 30 Süd ist vom dritten auf den ersten Platz gestiegen und damit die nächste Verbesserung, die kommt." Anne Jenter (SPD) "In den letzten zehn Jahren wurden im Kreis wichtige Verkehrsprojekte verwirklicht. Alle von Rot-Grün auf den Weg gebracht: Die Umgehung Amtzell-Geiselharz, die A 96 und die Ortsumgehung Isny. Das ist sogar mehr, als in anderen Landkreisen. Eines ist für mich jedoch klar: Jetzt hat der Bau der B 30 Süd absoluten Vorrang, denn die Situation ist inakzeptabel! Und es gilt, die überfällige Elektrifizierung der Südbahn rasch zu erreichen. Das alles ist nicht nur für Bürger enorm wichtig, sondern bringt auch die Entwicklung der Tourismusregion Oberschwaben-Allgäu voran." Mirco Kolarczik (Die Linke) "Dass die Südbahn immer noch nicht elektrifiziert ist, ist eine Katastrophe. Eine Ursache dafür ist die Börsenorientierung der Bahn. Herr Schockenhoff könnte den Lesern ja mal von den Folgen dieser Politik für die Berliner S-Bahn berichten. Wir sagen: Schluss mit Börsenwahn, her mit der staatlichen Bürgerbahn inklusive der notwendigen Investitionen! Dass jedes Bürgermeisterle sein eigenes Straßenprojekt möchte ist menschlich verständlich. Wirtschaftspolitisch wie ökologisch ist es in einem hochgradig zerschnittenen Gebiet, wie dem Kreis Ravensburg falsch. Berlin muss bremsen."

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