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04. September 2009

Tiefensee: "Noch nie von B 30 gehört"

(Leipzig / Ravensburg) - Während sich im Schussental die Verärgerung über das Verhalten des Bundes breit macht, zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. Bereits seit Februar 2006 ist die sogenannte B 30 Süd rechtskräftig planfestgestellt. Doch der Bund hat bis heute keine Gelder für den Bau freigegeben, so dass sich der Baubeginn von Jahr zu Jahr verzögert. Nach dem bereits im Juni Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein Paket der Stadt Ravensburg überbracht hatte, das einen Spaten enthielt, worüber der Minister sich nicht besonders erfreut zeigte, hat nun am Donnerstag Ravensburgs OB Hermann Vogler einen zehn Meter hohen Spaten am derzeitigen Ausbauende der B 30 bei Ravensburg aufgestellt. Das Kunstwerk aus Kunststoff und Holz mahnt einen baldigen ersten Spatenstich für die B 30 Süd an. Nun zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. In einem Gespräch mit der Ravensburger Galeristin Doris Hölder bei einem zufälligen Treffen in Leipzig bekundete er, noch nie etwas von der B 30 gehört zu haben. OB Hermann Vogler nimmt es gelassen: "Das war der Schlag des Verkehrsministers."

Köberle und Schockenhoff versprechen eigentlich nichts

(Ravensburg / Untereschach) - Kein Datum für den Baubeginn der B 30 Süd, noch Finanzierungskunststücke versprachen die CDU Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Rudolf Köberle am Freitag bei einer Wahlveranstaltung in Untereschach. Gleichzeitig versprachen sie sich für einen schnelle Baubeginn einzusetzen. Nach zweieinhalb Stunden Information und Diskussion blieb Dr. Andreas Schockenhoff dabei keine konkreten Versprechungen zu machen: "Ich wäre froh, wenn ich Ihnen ein Datum sagen könnte. Ich kann es nicht. Ich verspreche es Ihnen, wir setzen das durch." Nach vorbereitenden Maßnahmen wie die Schussenverlegung ruht die Baustelle. Es ist kein Geld da. Spannend und strittig ist, ob im Bundeshaushalt 2010 mit der Finanzierung des 50 Millionen Euro Projekts begonnen wird. Aufgrund des ersten Entwurfs zum Etat 2010, wo keine B 30 Süd auftaucht, meinte Rudolf Bindig, Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis: Für die B 30 Süd wird auch 2010 kein Geld aus Berlin fließen. Falsch, sagte Schockenhoff erneut. Er erklärte dazu erneut das Verfahren, bis der Bundeshaushalt rechtsgültig ist. Im Entwurf stünden immer nur die Projekte, mit deren Bau schon begonnen worden sei. Neue Straßenbauten kämen erst dann in den Haushalt, wenn es das Bundesverkehrsministerium in Absprache mit den Ländern nach Verabschiedung des Haushaltsplanes konkret mache. Dieses Mal könne sich dies angesichts der Bundestagswahl und der neuen Regierungsbildung bis in den Sommer 2010 hinziehen. Nur eines versprachen Dr. Schockenhoff und Rudolf Köberle, Verkehrsstaatssekretär in Stuttgart: Im Regierungsbezirk Tübingen steht die B 30 Süd jetzt an erster Stelle auf der Prioritätenliste. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dass ein anderes Projekt der B 30 vorgezogen wird", stellte Köberle klar und verwies auf die in der Region festgelegte Prioritätenliste. Aber auch damit ist keine Zusage verbunden. Auf rund 370 Millionen Euro sind allein die 13 im Südwesten begonnen Straßenbauten veranschlagt. Dem stünden im Bundeshaushalt nur 300 Millionen Euro Finanzmittel zur Verfügung, plauderte der Staatssekretär aus dem Nähkästchen. Dass dies angesichts von 19 planfestgestellten Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg, die auf zusammen 1,2 Milliarden Euro veranschlagt sind, wenig Hoffnungen auf eine B 30 Finanzierung ab 2010 lässt, das wollte Köberle damit jedoch nicht gesagt haben. Vielmehr sollte über den Rand des Schussentals hinausgeschaut werden, um zu erkennen, dass in anderen Regionen die Verkehrsprobleme noch dringlicher seien. Dass der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen vorgezogen wurde, das sei völlig in Ordnung. Denn als verantwortlicher Politiker müsse man nach Faktenlage und nicht nach Emotionen entscheiden und nicht populistisch auf die hören, die am lautesten schreien. "Ich mache keine Versprechen, die ich nicht einhalten kann. Aber ich setze mich mit allem Gewicht, das ich in Berlin habe, dafür ein, dass als nächste Maßnahme die B 30 Süd begonnen wird", erklärte Andreas Schockenhoff Kritikern, die wenig Verständnis für die Nöte in anderen Landesteilen aufbringen wollten. So wie er sich 1998 für den Baubeginn an der B 30 Nord eingesetzt habe, so werde er es auch im Süden halten. Wenn er dereinst auf seine MdB-Laufbahn zurückblicke, dann wolle er doch die B 30 als erledigt abhaken können. Einen Silberstreif am Horizont zeigte Köberle noch auf: Er kämpfe derzeit dafür, dass den Bund wenigstens Geld gibt, um mit der Aufschüttung für die B 30 Trasse beginnen zu können. Man wolle dafür Boden aus Baindt nach Süden transportieren. "Doch wenn's der Bund nicht erlaubt, dann habe ich wieder etwas falsches versprochen."

22. August 2009

B 30 Süd wird auch 2010 nicht gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Auch 2010 wird der Bund möglicherweise kein Geld für den Bau der B 30 Süd bei Ravensburg geben. Das geht aus dem Entwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 hervor, der nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im Bundeshaushalt 2010 wird die B 30 an keiner Stelle auftauchen. Dies ist umso erstaunlicher, da Berlin in den letzten Monaten signalisierte, dass die B 30 Süd nun an erster Stelle stehe, was Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bestätigte. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Weder das Bundesverkehrs-, noch das Bundesfinanzministerium waren am Freitag zu einer Stellungnahme bereit. Auf der B 30 fahren täglich 25.500 Fahrzeuge durch Ravensburg. Zur Entlastung der Stadt und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird bereits seit 1936 an einer Umgehung geplant. Die B 30 Süd ist bereits seit Anfang 2006 rechtskräftig planfestgestellt. Für die Finanzierung ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Obwohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch im Bodenseekreis im Juli 2003 versicherte, dass das Geld zur Verfügung stehe und sofort nach der Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden könne, waren keine Mittel vorhanden. Der Baubeginn der B 30 Süd wird seit dem immer wieder versprochen und verschoben. Inzwischen wurden für 10 Millionen Euro Vorarbeiten vom Land und von der Stadt Ravensburg ausgeführt. Die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, nach dem der Bund auch hierfür kein Geld zur Verfügung stellte. Weder aus den Konjunkturpaketen I und II, noch aus der Erhöhung der Lkw-Maut stellte der Bund Gelder zur Verfügung. Nach den Jahren der Enttäuschung und zur Setzung eines Zeichens überbrachte deshalb im Juni 2009 Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Bundesverkehrsminister ein Paket der Stadt Ravensburg. Mit darin enthalten ein Spaten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich wenig erfreut. Obwohl die B 30 Süd anscheinend inzwischen an erster Stelle steht, stellt nun der Bund mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der für die Bundesfernstraßen rund 3 Milliarden Euro vorsieht, wieder keine Gelder für die rund 48 Millionen Euro teure Umgehung zur Verfügung. Ob die Straße dann schließlich 2011 doch noch vom Bund finanziert wird, ist nach wie vor offen. Sicher ist, dass sie vor 2015 nicht mehr fertig wird, obwohl die Fertigstellung bereits in den 80er Jahren, damals noch als Autobahn 89, geplant war.

18. Juni 2009

B 30 Süd jetzt auch beim Bund auf Platz Eins

(Berlin / Ravensburg) - Der weitere Ausbau der Bundesstraße 30, sowie weitere Themen kamen beim jüngsten Treffen einer Besuchergruppe aus der Stadt und dem Landkreis Ravensburg in Berlin mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff im Reichstagsgebäude zur Sprache. Zu den oberschwäbischen Reizthemen gehöre der Ausbau der B 30 und B 31, betonte Dr. Schockenhoff, der sei jetzt "überfällig“, auch wenn es noch anderswo vordringliche Projekte gebe. Der Südabschnitt der B 30 ist nach seinen Worten auf der Dringlichkeitsliste der Straßenbauvorhaben, die regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, nun vom vierten auf den ersten Platz vorgerückt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode sehr zeitnah hingekommen“, verbreitete der Abgeordnete Optimismus. Im Bundesverkehrsministerium hatte die Besuchergruppe zuvor nichts Neues zur B 30 Süd erfahren, zum ebenfalls planfestgestellten Abschnitt der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad nur so viel, dass dagegen geklagt worden ist und so lange diese anhängigen Gerichtsverfahren laufen nicht gebaut werden darf.

Tiefensee bekommt Post aus Ravensburg

(Ravensburg) - Die Stadt Ravensburg startet eine neue Initiative für den Baubeginn der B 30 Süd. Zum Auftakt bekam Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) persönliche Post von Oberbürgermeister Hermann Vogler. Mit im Gepäck war ein Originalspaten für den ersten Spatenstich. Am Donnerstag überbrachte Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Minister den Spaten und das Schreiben. Im Schreiben des OB an den Minister heißt es: "Der Baubeginn der B 30 Süd wurde uns immer wieder in Aussicht gestellt. Seit Februar 2006 ist die Trasse rechtskräftig planfestgestellt. Für 10 Millionen Euro sind Vorarbeiten ausgeführt, die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, die Flurbereinigung ist eingeleitet. Wir haben unsere Arbeit getan - jetzt bauen wir auf Sie." Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich wenig erfreut. Dr. Schockenhoff hat zugesagt, dass er sich persönlich und zusammen mit den anderen Abgeordneten der Region weiterhin mit ganzer Kraft für die B 30 Süd einsetzen werde. Zugesagt haben ihre Unterstützung außerdem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das WiFo und Ravensburger Unternehmen.

04. Juni 2009

Andreas Schockenhoff überbringt Karin Roth 2.000 Unterschriften

(Berlin / Ravensburg) - Letzte Woche hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) in Berlin der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth (SPD) rund 2.000 Unterschriften überreicht. Der CDU Stadtverband Ravensburg hatte diese zuvor während des Kommunalwahlkampfs für einen schnellstmöglichen Baubeginn der B 30 Süd gesammelt. Wie bereits berichtet ist der sechste Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg, die sogenannte B 30 Süd, bereits seit 2005 planfestgestellt. Frau Roth versicherte dem Ravensburger Abgeordneten, dass die B 30 Süd jetzt oberste Priorität im Land habe, nachdem eine andere überfällige Straßenbaumaßnahme, der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung außerplanmäßig finanziert wurde.

28. April 2009

CDU sammelt Unterschriften für die B 30 Süd

(Ravensburg) - Mit einer Unterschriftensammlung gab die Taldorfer CDU am Dienstag den Startschuss für eine gemeinsame Protestaktion aller Ravensburger CDU Verbände für den Baubeginn der "B 30 Süd." Wie bereits mehrfach berichtet zieht sich der Baubeginn, der bereits seit 2005 planfestgestellten Straße immer noch hin. Selbst aus den Konjunkturpakten gibt der Bund kein Geld. Insgesamt 70 Bürgerinnen und Bürger erschienen am Dienstag am Infostand der Taldorfer Union an der Schüssenbrücke bei Oberzell, darunter auch namhafte Mitglieder der CDU sowie alle Taldorfer Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl. Volker Barth gab in seiner Begrüßung erneut das klare politische Ziel der Union vor. Den intensiven Einsatz für den Baubeginn der "B 30 Süd" und die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger aus den Ortschaften Taldorf, Eschach und der Stadt Ravensburg. CDU Fraktionsvorsitzender August Schuler informierte in einer Geländeexkursion die interessierten Teilnehmer über die Schussenverlegung 2007 und die Renaturierungsbepflanzungen, sowie die Auffüllung des alten Schussenbettes als neue Trasse der "B 30 Süd." Schuler plädierte dafür im politischen Engagement für den Baubeginn jetzt nicht nachzulassen, sondern die Stimme der ganzen Region für die "B 30 Süd" einzusetzen. Für die Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sei die "B 30 Süd" mit einem Baubeginn 2010/11, die Elektrifizierung der Südbahn ab 2012 und der derzeitige Ausbau des Flughafens Friedrichshafen entscheidend. In den kommenden Wahlkampfwochen, vor der Kommunalwahl am 7. Juni, wollen die Ravensburger CDU Verbände mehrere tausend Unterschriften für den Baubeginn der "B 30 Süd" sammeln und über ihren Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff an Bundesverkehrsminister Tiefensee weiterleiten. Am Ende der Aktion am Dienstag waren rund 70 Unterschriften gesammelt.

11. März 2009

Der Protest formiert sich

(Ravensburg / Eschach) - Maßlos enttäuscht sind die Einwohner von Taldorf und Eschach darüber, dass die B 30 Süd auch nicht im Rahmen des Konjunkturpaketes II verwirklicht wird. Die Ortsvorsteher Vinzenz Höss (Taldorf) und Holger Lehr (Eschach) wollen nun durch Protestaktionen auf die Verkehrsbelastung im Ravensburger Süden aufmerksam machen. "Enttäuschung, Hilflosigkeit, teilweise schon Resignation", so beschreibt der Taldorfer Ortsvorsteher Vinzenz Höss die Reaktionen in seinen Ortsteilen, dass aus der B 30 Süd nun schon wieder nichts geworden ist und der Baubeginn erneut verschoben wird. Auf wann, weiß niemand. Das hängt allein vom Bund ab. Harsche Kritik kommt aus seiner Ortschaft. Schockenhoff und Köberle hätten "mal wieder leere Versprechungen" abgegeben. Aber auch er wird angegriffen: "Ihr seid doch viel zu ruhig," heiße es, weil man bislang auf spektakuläre Protestaktionen wie etwa in Herbertingen verzichtet habe. Mit Erfolg: Herbertingen wurde bereits in das Konjunkturpaket I des Bundes aufgenommen. Welche Auswirkungen die Demonstrationen auf die Entscheidung hatten, ist zwar reine Spekulation, Höss und Lehr sehen aber einen gewissen Zusammenhang. "Wir sind gutgläubig gewesen und haben gedacht: Wir brauchen keinen Traktor", meint Höss, "aber hinterher ist man immer klüger." Sein Kollege Lehr betont, dass die Zeit des Stillhaltens jetzt vorbei sein soll. "Die Bürger wollen auf ihre Situation in geeigneter Form aufmerksam machen", meint Lehr. Einen konkreten Plan für eine Demo gebe es allerdings noch nicht. Eine Aktion müsse "zumutbar sein, nichts Unverschämtes", damit die Sympathie für die vom Verkehr gebeutelten Bewohner nicht ins Gegenteil umschlage, meint der parteilose Eschacher Ortsvorsteher. Mit der oder den Aktionen soll den hiesigen Abgeordneten parteiübergreifend Rückendeckung gegeben werden. Noch vor der Sommerpause werden die Einzelpläne des Bundeshaushaltes für 2010 entworfen, und darin müsse die B 30 Süd nun endlich enthalten sein. Denn eines steht für Vinzenz Höss fest: "Die Straße muss 2010 kommen, alles andere wäre ein Vertrauensbruch an der Bevölkerung." Wird sich das Thema auf das Ergebnis der Kommunalwahl auswirken? Höss glaubt ja. Und zwar zu Ungunsten der CDU.

06. März 2009

CDU: Andere Verkehrsprojekte hatten Vorrang

(Ravensburg) - In einem Schreiben äußert sich die Ravensburger CDU zu Vorwürfen in Leserbriefen, dass die B 30 Süd auch nicht im Konjunkturpaket II des Bundes enthalten ist. Die Christdemokraten halten diese Entscheidung für richtig. Die CDU Ravensburger hat am 22. Februar aus Berlin erfahren, dass der letzte Bauabschnitt der B 30 Umgehung Ravensburg nicht im Konjunkturpaket II des Bundes ist. "Das war für uns alle ein politischer Schock und eine riesige Enttäuschung", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtrats- und der Kreistagsfraktion ist. Eine Woche später und nach Gesprächen mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff, dem Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium Rudolf Köberle und dem Ravensburger Oberbürgermeister Hermann Vogler, sei man zum Entschluss gelangt, dass dies richtig gewesen sei. Grundsätzlich gelte nicht nur die Ravensburger politische Betrachtungsweise, sondern eine regionale Betrachtung. Diesen Überblick habe das Bundesverkehrsministerium anzuwenden. Vordringlich seien im Konjunkturpaket I die Umfahrung Herbertingen der B 32/B 311 auf der Achse Freiburg-Ulm und im Konjunkturpaket II der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen gewesen. Dennoch gibt es laut CDU jetzt Hoffnung für das Projekt B 30 Süd und das damit zusammenhängende Verkehrsprojekt B 31 West in Friedrichshafen. Beide Projekte stünden jetzt, nach der Umgehung Herbertingen und dem Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, an erster Stelle im Regierungsbezirk. Die Ravensburger Union fordere jetzt die Solidarität aller politischen Kräfte im Allgäu ein. Der CDU-Kreisverband und seine 60 Ortsgemeinde- und Stadtverbände hätten sich vor zehn Jahren auf eine gemeinsame verkehrspolitische Linie verständigt: Fertigstellung der A 96 zwischen Wangen und Leutkirch, Bau der B 12 Ortsumgehung Isny, Bau der B 32 Ortsumgehung Geiselharz und Fertigstellung der B 30 Umgehung Ravensburg. Die drei ersten Projekte sind in Bau oder fertiggestellt. Im Übrigen habe der Lückenschlusses der A 96 statt 55 Millionen Euro durch den schwierigen geologischen Untergrund rund 25 Millionen Euro Mehrkosten erzeugt. Da sei klar, dass diese 25 Millionen Euro wo anders eingespart werden müssen. Streit und gegenseitige Vorwürfe der politischen Meinungsbildner und Parteien seien da nicht hilfreich.

16. Januar 2009

B 30 Süd: Anwohner, Politik und Wirtschaft sind zuversichtlich

(Ravensburg) - Die Hoffnungen sind groß, dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung den Weiterbau der B 30 im Süden Ravensburgs Wirklichkeit werden lässt. Sowohl die Anwohner im Ravensburgs Süden, als auch Politik und Wirtschaft ersehnen den Spatenstich. Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) ist optimistisch und guter Hoffnung, wie er bereits in den letzten Tagen mittelte. "Ich bin überzeugt, dass die Argumente, die für die Bundesstraße 30 sprechen, gut sind", erklärt er. Über die Notwendigkeit der B 30 besteht Einigkeit bei Anwohnern, in der Politik und Wirtschaft, doch nicht alle teilen den Optimismus Schockenhoffs. "Die Chancen, dass die B 30 kommt, schätzen wir 50:50 ein", sagt Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler. "Wir würden es sehr bedauern, wenn aus politischen Gründen einer anderen Trasse im Süden der Vorzug gegeben würde, einer, die gar nicht sofort gebaut werden kann." Im Süden gibt es noch diverse andere Projekte, wie die A 98 überwiegend im Weiteren Bedarf und derzeit teilweise ohne Planung oder die B 31 bei Friedrichshafen, gegen dessen Planung es jedoch Einsprüche gibt, über die noch entschieden werden muss. Für Vinzenz Höss, den Ortsvorsteher der Ravensburger Ortschaft Taldorf, stehen die Probleme der Anwohner im Mittelpunkt. "Der Bau der B 30 Süd ist notwendig, weil sie die Anwohner von Oberzell und Eschach von dem belastenden Schleichverkehr befreit." Eher die Sicht der Verkehrsteilnehmer vertritt Salvatore di Nolfi, Niederlassungsleiter der Baindter Spedition Dachser: "Wir würden uns sehr freuen, wenn der sechste Bauabschnitt der B 30 verwirklicht würde, denn unsere Fahrer haben oft Probleme mit dem Nadelöhr im Ravensburger Süden. Es handelt sich hier um eine wirtschaftlich sehr leistungsstarke Region, da brauchen wir natürlich auch eine leistungsstarke Verkehrsanbindung." Diese Auffassung teilt auch die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben: "Die B 30 ist unsere Hauptverkehrsachse in Nord-Süd-Richtung, die Ulm und Friedrichshafen verbindet", erklärt Wolfgang Heine, der Verkehrs..perte der IHK. "Das Stück macht die Umgehung von Ravensburg erst komplett." Zudem helfe die B 30 allen Arbeitnehmern, die jeden Tag zwischen Friedrichshafen und Ravensburg pendeln.

14. Januar 2009

50:50 - Baubeginn der B 30 Süd noch in diesem Jahr?

(Ravensburg) - Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung hat den Weiterbau der B 30 im Süden Ravensburgs noch in diesem Jahr wahrscheinlicher gemacht. Wenn der Bundestag dem Programm Anfang Februar zustimmt, könnte das Bundesverkehrsministerium das bereits seit 2005 planfestgestellte Projekt sofort auf den Weg bringen. "Wir machen erst die Sektflaschen auf, wenn die Entscheidung gefallen ist.", sagt Dr. Andreas Schockenhoff. Der Bundestagsabgeordnete, der als Direktkandidat derzeit noch den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee vertritt, bemühte sich um Gelassenheit. Die Wahrscheinlichkeit für einen Weiterbau der B 30 vom derzeitigen Ausbauende im Süden Ravensburgs bis Eschach, welcher nicht nur Ravensburg, sondern auch Weißenau, Weingartshof, Torkenweiler und Eschach entlasten soll, ist größer geworden. Sicher ist es aber noch lange nicht. "Ich hoffe, dass sie kommt", sagt Schockenhoff. "Wir haben alles dafür getan, dass sie kommt. Die Chance ist 50:50, wobei ich überzeugt bin, dass die Argumente, die für Ravensburg sprechen, sehr gut sind." Wenn das Parlament Anfang Februar dem Konjunkturprogramm zustimmt, ist das Bundesverkehrsministerium an der Reihe, das entscheidet, welche Straßenbauprojekte konkret finanziert werden.

07. Dezember 2008

Ausbau von B 30 und B 31 wichtig für Flughafen

(Friedrichshafen) - Ein deutliches Bekenntnis zum Regionalflughafen Friedrichshafen hat das 29. Fraktionstreffen der CDU-Fraktionen Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten ergeben. Auf dem Bodensee-Airport erklärten die CDU-Vertreter, den Flughafen zu stärken und für die Zukunft ausbauen zu wollen. Vor allem liege derzeit bei der Verkehrsanbindung noch vieles im Argen. Zum 29. Fraktionstreffen auf dem Bodensee-Airport erschienen die Abgeordneten Minister Ulrich Müller, Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle und Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Schockenhoff, sowie die Bürgermeister Hans-Georg Kraus (Ravensburg) und der erste Bürgermeister Friedrichshafens, Baudezernent Dr. Stefan Köhler. Thema des Jahrestreffens war die zukünftige Entwicklung des Flughafens, die alle drei Fraktionen als "zentral wichtig für die gesamte Region" bezeichnen. In einem Referat mit intensiver Diskussion stellte Weiss die eindrucksvollen Entwicklung des Bodensee-Airports vor. Die Passagierzahlen sind kontinuierlich gestiegen von 100.000 im Jahr 1981 über 200.000 (1991) und 400.000 (2001) bis 700.000 in diesem Jahr. Angestrebt werden laut Hans Weiss für 2010 bis zu 800.000 Fluggäste und bis 2020 eine Million. Dies belegen mehrere Gutachten und Prognosen und ein Einzugsgebiet von 2,8 Millionen Menschen im Umkreis von 60 Minuten Fahrzeit und bis zu 3,7 Millionen im Umkreis von 90 Minuten. Privatreisende im Bereich Touristik stellen 75 Prozent aller Fluggäste, 25 Prozent sind Geschäftsreisende. Gerade diese Zahlen und Fakten, so die CDU-Stadträte, belegen die immense Bedeutung des Airports für die Wirtschafts- und Touristikregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben mit geografischer Ausstrahlung nach Vorarlberg/Liechtenstein und in die Nordostschweiz. Insgesamt 450 Arbeitsplätze sind im Bereich des Flughafens geschaffen worden. Was die Verkehrsanbindung betrifft, diskutierten die Kommunalpolitiker, liegt derzeit vieles im Argen. "Die berechtigten Forderungen" der Flughafenbetreiber können daher geteilt werden. Dies ist zum einen die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau und verbesserte Frequenzen am Flughafenbahnhof von zweistündigen auf bis zu stündlichen Halten. Zum anderen geht es um die nicht ausgebauten und aufgrund des hohen bis sehr hohen Verkehrsaufkommens bereits heute überlasteten Bundesstraßen B 30 und B 31, denn nur über diese Achsen ist Friedrichshafen mit dem Auto zu erreichen. Ein vierstreifiger Ausbau der B 30 und B 31 beziehungsweise dreistreifiger Ausbau der B 31 auf Teilabschnitten sei für die Hauptzufahrtsachsen zum Flughafen dringend erforderlich.

20. Juni 2008

Wifo fordert Hilfe von Köberle und Schockenhoff

(Ravensburg) - Jetzt macht auch das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo) Druck. Wie bereits mehrfach berichtet verzögert sich der Bau der B 30 Süd, obwohl diese bereits seit 2005 planfestgestellt ist, da der Bund das zum Bau benötigte Geld nicht zur Verfügung stellt. Nun setzt sich das Wifo mit Briefen an den Staatssekretär im Innenministerium, Rudolf Köberle, und an den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff für eine schnellen Weiterbau der B 30 ein. "Große Sorge" lösen ständige Verschiebungen des Baubeginns aus, so Wifo-Vorstandssprecher Norbert Martin und Philipp Weber sowie Wifo-Geschäftsführer Eugen Müller, an Köberle und Schockenhoff. Der Weiterbau der B 30 sei für die Region "längst überfällig" und "dringend notwendig. Der Wirtschaftsraum Bodensee-Oberschwaben ist auf eine leistungsfähige und durchgehende Verkehrsinfrastruktur angewiesen." Das Wifo hofft daher nun auf die Unterstützung durch Köberle und Schockenhoff.

26. Januar 2008

Abler tritt gegen Schockenhoff an

(Landkreis Ravensburg) - Entgegen den Erwartungen, dass bei der Bundestagswahl 2009 gegen ihn niemand antreten wird, hat Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) nun Konkurrenz bekommen. Auch der Bodnegger CDU-Gemeinderat Eugen Abler will 2009 im neu gebildeten Wahlkreis Ravensburg kandidieren. Zudem hagelte es erneute Kritik von SPD-bundestagsabgeordneten Martin Gerster. "Ja, ich möchte meine Kraft, mein Engagement und meine Fähigkeiten in den Dienst dieser sehr verantwortungsvollen Aufgabe stellen", sagt Abler. "Wichtig ist mir als Abgeordneter, über eine offene, konkrete Sachpolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und damit in die Glaubwürdigkeit der Politiker zurückgewinnen zu helfen. Mit Nachdruck werde ich mich für die Elektrifizierung und den Ausbau der Fernstrecke München-Lindau, die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen einsetzen. Darüber hinaus gehören zu meinen Schwerpunkten als Abgeordneter ein Eintreten für eine tief greifende Steuerreform, die Sanierung des Staatshaushaltes, das Thema Sicherheit, die Forderung nach einer Pkw-Maut für Autobahnen, Engagement für mehr Umweltschutz und ein klares Bekenntnis zum umfassenden Lebensschutz", listet Abler seine weiteren politischen Ziele auf. Derweil hagelt es von anderer Seite Kritik an Schockenhoff. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Biberach, erhebt Vorwürfe: "Ich habe Informationen, dass sich Schockenhoff persönlich bei dem CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und bei dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck stark gemacht hat, dass die Gemeinde Kißlegg, obwohl sie mitten im Kreis liegt, zum Wahlkreis Biberach zugeschlagen wird", sagte Gerster. Für Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) sind die Vorwürfe des SPD-Abgeordneten eine "bodenlose Frechheit." Er weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Weder habe er sich aktiv am Zuschnitt der Wahlkreise eingemischt, noch habe er in irgendeiner Form Verantwortliche beeinflusst.

24. Januar 2008

Bundestag beschließt neuen Wahlkreis Ravensburg, Schockenhoff nennt seine Schwerpunkte

(Landkreis Ravensburg) - Am Donnerstag hat der Bundestag die Wahlkreisreform beschlossen. Der jetzige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ravensburg/Bodensee Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) teilt mit, dass er für den neuen Wahlkreis Ravensburg 2009 antreten werde. Bereits kurz vor der entscheidenden Sitzung bekundete Schockenhoff seine Ambitionen. "Ich gehe nicht davon aus, dass andere Bewerber sich um den CDU-Platz im nächsten Bundestagswahlkampf bemühen", so Schockenhoff, "Ja, ich möchte die Wahl für die CDU in dem neuen Wahlkreis antreten und gewinnen." Für die kommende Amtszeit sieht Schockenhoff vor allem Handlungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur: "Die Südbahn muss vor dem Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm elektrifiziert werden." Zudem werde er sich für den zügigen Bau der B 30 von Ravensburg in Richtung Friedrichshafen einsetzen. Die B 30 im nördlichen Teil des neuen Wahlkreises, auf der Gemarkung von Bad Waldsee, war kein Thema. Kritische Töne kommen derweil aus dem Allgäu. Waldemar Westermeyer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender aus Leutkirch bemängelt, dass die CDU-Mitglieder aus dem Allgäu mit der Neueinteilung nicht ganz einverstanden waren. Anstatt Kißlegg, Bad Wurzach, Aichstetten und Aitrach dem Wahlkreis Biberach zu geben, wäre es besser gewesen, wenn Bad Waldsee an Biberach abgegeben worden wäre. Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster im Wahlkreis Biberach bemängelt die Aufteilung. Viel besser und rechnerisch möglich wäre die Abgabe von Bad Waldsee und Bad Wurzach an Biberach gewesen. Auch die Grünen sehen es so. Siegfried Spangenberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ravensburger Kreistag, hätte es gerne gesehen, wenn Bad Waldsee oder Aulendorf an Biberach abgeben worden wäre.

30. Oktober 2006

B 30 Süd in 5 Jahresplan aufgenommen

(Berlin / Ravensburg) - Die Bundesregierung hat erstmalig einen verkehrsträgerübergreifenden 5 Jahresplan für Verkehrsinvestitionen vorgelegt, wie MdB Andreas Schockenhoff (CDU) auf seiner Internetseite mitteilt. Dieser Investitionsrahmenplan legt die Prioritäten aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003-2015 für die nächsten fünf Jahre fest. Damit steht fest, welche Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan jetzt als erstes realisiert werden sollen. Ingesamt umfassen diese vorrangige Maßnahmen Investitionen in die Erhaltung der Verkehrswege Straße, Schiene und Wasserwege in Höhe von 25 Mrd. Euro und Neu- und Ausbauvorhaben in einer Gesamthöhe von 50 Mrd. Euro. Darunter befinden sich auch die Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg und Untereschach sowie die B 31 West. Konkret stehen für den planfestgestellten Abschnitt B 30 Ravensburg-Unterschach 47,3 Mio. Euro an Bundesmitteln bei Gesamtkosten von 47,6 Mio. Euro im Plan, für die B 31 West Überlingen die vollen 22,1 Mio. Euro und für die B 31 Immenstaad-Friedrichshafen 63,9 Mio. Euro. Mit Gesamtkosten von 68,5 Mio. Euro ist dieser Abschnitt das zweitgrößte Bauprojekt im Bereich Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Die Vorhabenauswahl für den Rahmenplan der nächsten fünf Jahre erfolgte aus den Projekten des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan mit Schwerpunkt auf der zügigen Fertigstellung bereits laufender Maßnahmen und mit Schwerpunkt auf Projekten mit weit fortgeschrittenem Planungsstand. Dass die B 30 und die B 31 mit dabei sind, ist vor allem der guten Vorbereitung des Landes und der beteiligten Kommunen zu verdanken.

07. Juli 2006

Im Gespräch mit Dr. Andreas Schockenhoff

(Ravensburg) - Seinen Wahlkreis nicht vergessen hat Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU), wie er in den letzten Tagen in einem Interview bestätigte. Unter anderem wurde der Bundestagsabgeordnete, nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Russland - Koordinator, zur Verkehrsinfrastruktur befragt. Unter der Federführung der Schwäbischen Zeitung wurden unter anderem folgende Fragen gestellt: Frage: "Sind Sie oft hier im Wahlkreis?" Schockenhoff: "In den 25 Sitzungswochen des Bundestages bin ich unter der Woche in Berlin und nur am Wochenende hier. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU muss ich auch außerhalb der Sitzungsperioden manchmal nach Berlin, aber ich glaube häufig im Wahlreis präsent zu sein." Frage: "Was sind die wichtigsten Projekte in Ihrem Wahlkreis?" Schockenhoff: "Laut "Stern" leben wir hier objektiv am besten und sind subjektiv am glücklichsten, auch weil es uns wirtschaftlich sehr gut geht. Damit das so bleibt, halte ich eine gute Infrastruktur für das wichtigste Thema. Dazu gehören der vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm bis zum Bodensee, der leistungsfähige Anschluss an die A 96 und A 98, die Elektrifizierung der Südbahn und Stärkung des Flughafens Friedrichshafen. Frage: "Ein kleines Stück dieses Ausbau ist ja die B 30 Süd. Ich habe den Eindruck, dass vor den Wahlen viel Aufheben darum gemacht wurde, das Ganze jetzt aber völlig eingeschlafen ist?" Schockenhoff: "Das täuscht. Nachdem wir den Planfeststellungsbeschluss haben, dauert es etwa ein Jahr, bis die detaillierten Pläne fertig sind und mit dem Bau begonnen werden kann. Ich werde alles dafür tun, dass im nächsten Fünfjahresplan die Mittel untergebracht werden."

08. Dezember 2005

Planfeststellung B 30 Süd

(Ravensburg) - Nach 69 Jahren Planung ist es nun so weit. Der letzte Abschnitt der Ravensburger Umgehungsstraße (BA VI) ist seit Donnerstag planfestgestellt. Sobald die benötigten Gelder freigegeben werden, kann mit dem Bau des etwa 5,5 km langen Abschnitts begonnen werden. Als "vorgezogene Weihnachtsbescherung" bezeichnete Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler am Donnerstag die Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses durch Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker im Ravensburger Rathaussaal. "Das ist ein großer Tag, auf den wir nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte gewartet haben", so Vogler. Die ersten Planungen gehen bereits auf 1936 zurück. Seit nunmehr 1981 wird an der Ravensburger Umgehungsstraße zwischen dem Egelsee und Eschach gebastelt. Mit dem nun sechsten Bauabschnitt seht die Vollendung bevor. Die neue Trasse wird vom jetzigen Ausbauende im Ravensburger Süden zum Gewerbegebiet Karrer 2-bahnig verlaufen. Von dort aus ist der weitere Ausbau in Richtung Friedrichshafen geplant. Damit ab dem Gewerbegebiet niemand in der Gegend standen gelassen wird, wird die neue Straße 1-bahnig zwischen Untereschach und Senglingen hindurch zur bestehenden B 30 und von dort zur B 467 fortgeführt. Die neue Straße wird schätzungsweise eine 43-prozentige Entlastung der jetzigen Ortschaften im Ravensburger Süden bewirken. Darüber hinaus wird der ewige Stau in und vor Ravensburg wegfallen und sich die Fahrzeit zwischen Ravensburg und Friedrichshafen dementsprechend verkürzen. Untereschach wird zum größten Teil vom Durchgangsverkehr befreit. Obereschach profitiert ebenfalls durch den Wegfall des Verkehrs der B 467. Der Schwerlastverkehr wird fast vollständig aus den Ortschaften verschwinden. Allerdings wird die B 30, nach dem Bau des Südabschnitts, für den LKW - Maut - Ausweichverkehr attraktiver, so dass besonders auf die zwischen Baindt und Biberach liegenden Ortschaften noch mehr LKW - Verkehr zukommen wird. Denkbar wäre auf diesem, im Bundesverkehrswegeplan im Weiteren Bedarf eingestuften, Abschnitt auch eine generelle Verkehrszunahme um mindestens 20 %, wie es bereits beim Bau des B 30 Nordbogens zwischen Niederbiegen und dem Egelsee der Fall war. Die Bundesstraße wird durch die Baumaßnahme auf jeden Fall für den Ausflugsverkehr zum Bodensee attraktiver, was auch die Ortschaften zwischen Untereschach und Friedrichshafen zu spüren bekommen. Allerdings sei für den Abschnitt Gewerbegebiet Karrer - Friedrichshafen inzwischen die Umweltverträglichkeitsstudie auf den Weg bebracht worden. Zunächst wird nun abgewartet, ob jemand gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 30 Süd klagt. OB Vogler zeigt sich aber optimistisch, dass alle betroffenen mit den angebotenen Lösungen zufrieden sind. Wenn keine Klagen eingehen, hängt der Baubeginn nur noch davon ab, wann der Bund die 47,6 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung stellt. Dies könne allerdings Jahre dauern. 2004 wurden dem Regierungspräsidium Tübingen 14 Millionen zur Verfügung gestellt, 2005 immerhin 17 Millionen. Für 2006 seien Finanzmittel von 33 Millionen in Aussicht gestellt worden. Viel zu wenig, da im Regierungsbezirk bereits heute Planfestgestellte Maßnahmen mit einem Volumen von 320 Millionen Euro darauf warten verwirklicht zu werden. Wenn alles perfekt liefe, könnte der erste Spatenstich voraussichtlich zum Rutenfest 2007 erfolgen. "Wir haben auf jeden Fall unsere Hausaufgaben gemacht", so Vogler. Er sieht in der Internationalen Gartenschau 2017 ein zusätzliches Argument, sich in Berlin für die rasche Verwirklichung einzusetzen. Die beiden anwesenden Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD) vernahmen es.

14. September 2005

Fragen an die Kandidaten der Bundestagswahl 2005

(Wahlkreis 294) - Anlässlich der bevorstehende Bundestagswahl 2005 wurden noch einmal alle Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg - Bodensee unter die Lupe genommen. Die Fragen und Antworten: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf... Dr. Andreas Schockenhoff (CDU): "... bei der leistungsfähigen Anbindung an die überregionalen Verkehrsnetze (A 96 Lindau, A 98 Stockach, A 8 Ulm) und über die Südbahn an den internationalen Schienenschnellverkehr." Harald Georgii (SPD): "... in der Außendarstellung. Er wird als Urlaubs-, aber zu wenig als Wirtschaftsregion wahrgenommen. Katastrophal die Verkehrssituation." Petra Selg (Bündnis 90 / Die Grünen): "... beim Personennahverkehr." Dr. Reinhard Klumpp (FDP): "... in Sachen professioneller Kinderbetreuung." Christian Scheider (Die Linkspartei (WASG)): "... vor allem im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Mir ist es nicht möglich, mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln pünktlich um 6 Uhr an meinem Arbeitsplatz zu sein." Dr. Volker Bachmann (PBC): "... an Infrastruktur und Schaffung bezahlbaren Wohnraums."

07. Mai 2004

Politischer Streit um Einzelprojekte

Zwischen SPD und CDU entbrennt ein politischer Streit um die B 30. Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bemängelt, dass die Rot-Grüne Fraktion bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans alle Unionsanträge aus Prinzip abgelehnt hat. So bleibt der vierspurige Ausbau bei Bad Waldsee auch weiterhin im Weiteren Bedarf. Das bedeutet, dass es hier vor 2015 weder eine offizielle Planung noch ein Planfeststellungsverfahren geben kann. Damit seien alle Aussichten auf eine baldige Lösung ausgeschlossen, so Schockenhoff.

13. November 2002

Schockenhoff will Klarheit über Einstufung der B 30

In einem Schreiben an Herrn Stolpe will MdB Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Klarheit über die Einstufung der B 30 im Bundesverkehrswegeplan. Schockenhoff meinte: "Die mangelhafte Transparenz seitens des Bundesministeriums im Verfahren um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist beklagenswert."

19. September 2002

Fragen an die Bundestagswahl - Kandidaten

1. Frage: "Wie stehen Sie zum Weiterbau der Bundesstraße 30 und zum Anschluss an die neue Messe Friedrichshafen?" Dr. Andreas Schockenhoff (CDU): "Langfristiges Ziel ist der durchgehende vierspurige Ausbau von Friedrichshafen bis Ulm. Zuerst muss die B 30 im Ravensburger Süden fortgeführt werden und die Messe Friedrichshafen anbinden, damit der Standort besser erreichbar und damit noch attraktiver wird. Später gehört dazu auch der Lückenschluss im Norden bis Biberach." Rudolf Bindig (SPD): "Der Weiterbau der B 30 wird von mir als wichtiges Vorhaben unterstützt. Zunächst muss der Abschnitt Ravensburg - Süd von Weißenau bis zum Gewerbegebiet Karrer mit Anschluss an die bestehende B 30 und bis zur B 467 realisiert werden. Der Abschnitt B 30 Eschach - Friedrichshafen befindet sich im "Weiteren Bedarf". Ich werde mich für eine Aufstufung einsetzen. Auch die Bundesregierung misst dieser Strecke große Bedeutung bei. Das Verkehrsministerium hat bereits zugestimmt, dass schon jetzt die Planungsarbeiten aufgenommen werden können; zumal durch Beschlüsse der kommunalen Gremien Konsens über die Trassenführung besteht." Petra Selg (Grüne): "Grundsätzlich bin ich für den Ausbau vor Neubau und wenn Neubau, dann für die Variante, die keine weitere Zerschneidung von Wald und Naturlandschaften erfordert." Heiner Schülke (FDP): "Ich halte dies für dringend geboten. Deshalb habe ich mich bei meinen Parteifreunden in Berlin dafür eingesetzt, dass dieses Projekt zukünftig höchste Priorität genießt. Dafür sollen auch Mittel aus anderen Bereichen abgezogen werden. Denn es macht keinen Sinn, eine neue Messe zu schaffen, dann aber nicht für die nötige Verkehrsanbindung zu sorgen, damit die neue Messe auch wirtschaftlich Erfolg haben kann. Im Übrigen bin in der Meinung, dass die Messe aber nicht nur sie - auch eine bessere Bahnanbindung braucht, am Besten generell, mindestens zu Messezeiten eine Schnellverbindung nach Ulm." Marko Michel (PDS): "Ich bin der Meinung, dass man eher einen Ausbau der Bus- und Zugverbindungen anregen sollte, als das hervorragende Straßennetz zu erweitern." Sylvia Hiß (ÖDP): "Notwendig - tolle Messe und miserable Anbindung.” Irene Heusler (PBC): "Der Ausbau der B 30 hat ja ärgerlich lange gedauert und ist eine wahre Erlösung für die vordem sehr gequälten Gemeinden im Schussental. Das war ein wichtiges "A"! Nun muss aber dringen das schon eifrig geplante "B" folgen. Mit dem "C", einer Südabzweigung nach Wangen und Autobahn A 96. ein völlig logisches "D" wäre für mich ein Anschluss an die neue Messe und den Flughafen." 2. Frage: "Wofür würden Sie sich als Bundestagsabgeordneter in den nächsten vier Jahren für die Bodenseeregion besonders ins Zeug legen?" Dr. Andreas Schockenhoff (CDU): "Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans." Heiner Schülke (FDP): "Der Schwerpunkt würde auf den Ausbau der Bundesstraße liegen. Sowohl die Ost - West - Verbindung als auch die Anbindung von und nach Biberach / Ulm sind vordringlich. Die anderen Kandidaten äußerten sich nicht zur B 30.

22. September 2001

Schockenhoff: B 30 Nord war mein schönster Erfolg

Bei der Kandidatennominierung der CDU in Oberzell wurde Dr. Andreas Schockenhoff mit 94,5 % der Stimmen gewählt und wird am 22. September 2002 zur Bundestagswahl antreten. Als schönster Erfolg bezeichnete er den Bau des B 30 Nordbogens bei Ravensburg. Dazu meinte er, dass die Straße unter der jetzigen SPD Herrschaft wahrscheinlich niemals gebaut worden wäre. Er versprach sich in Berlin mit allen Kräften für den Weiterbau der B 30 im Ravensburger Süden einzusetzen.

Archiv 1998 - Unbekanntes Datum

Überraschung im Straßenbau

Eine unvorstellbare Überraschung war eingetreten. Der Bundestag kam einer Empfehlung von Bundesverkehrsminister Wissmann nach. Die B 30 wurde in die Liste der privat vorfinanzierten Projekte aufgenommen. 59 Millionen DM wurden zur Verfügung gestellt. MdB Dr. Andreas Schockenhoff habe die Neuigkeit von Matthias Wissmann erfahren, als er ihm ein Paket mit 45 000 Unterschriften für den Bau der B 30 überreichte.

B 30 macht der Bindig nicht noch einmal kaputt

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) sprach nochmals von einem außergewöhnlichen Erfolg, dass es gelungen sei 59 Millionen DM für die B 30 Nord aufzutreiben. Als die SPD letztmals eine Mehrheit im Bundestag hatte, habe sie kurz vor der Kanzlerwahl Kohls im Sommer 1982 den Bau der B 30 durch Streichung von Geldern und Abstufung zunichte gemacht. "Die B 30 macht mir der Bindig nicht noch einmal kaputt!", sagte er. Auch Staatsminister Anton Pfeifer pflichtete Schockenhoff bei: "Ich kann einfach nicht verstehen, wie örtliche SPD Abgeordnete an dieser so wichtigen Straße herummäkeln können."

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