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11. September 2009

39 Bürgermeister fordern Baubeginn der B 30 Süd

(Landkreis Ravensburg) - Für die 39 Bürgermeister im Kreis ist klar: die B 30 im Schussental ist die Lebensader für die oberschwäbische Wirtschaft. Deshalb führe an ihrem Weiterbau kein Weg vorbei. Das Bewusstsein dafür versucht jetzt der Kreisverband Ravensburg im Gemeindetag in einem Brief nach Berlin zu schärfen. Der Brief geht an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Bundestagsabgeordneten der Region, aber auch die mit Verkehrsfragen befassten Landespolitiker. Unterschrieben ist er vom Kreisvorsitzenden Robert Wiedemann, Bürgermeister aus Baienfurt, sowie dessen Stellvertreter Kurt König aus Altshausen und Uli Mauch aus Wangen. Sie fordern zusammen mit den Bürgermeistern und Oberbürgermeister aller 39 Kreisgemeinden "dass im kommenden Bundeshaushalt Mittel für diesen so dringend notwendigen Ausbau eingestellt werden". Beteuerungen, dass die B 30 bei Ravensburg im Land absolute Priorität eins habe, genügen den Lokalpolitikern nicht, sie wollen den B 30 Weiterbau von Ravensburg nach Friedrichshafen jetzt. Dafür sind sie auch bereit andere, ebenfalls dringende Verkehrsprojekte, wie zum Beispiel den vierspurigen Ausbau der im Weiteren Bedarf enthaltenen B 30 bei Gaisbeuren oder die Elektrifizierung der Südbahn weiter nach Hinten zu verschieben. Wiedemann und König äußern die Hoffnung, dass dieses eindeutige Votum aus der Region Hardliner in Berlin bewegen wird. So wie es dies schon 2002 getan habe, als sich die Kommunen im Kreis schon einmal zusammensetzten und eine Prioritätenliste für die Raumschaft erstellt haben, wobei auch hier die B 30 bei Gaisbeuren gestrichen wurde. Berlin habe damals sehr beeindruckt, dass damals erstmals eine Region eigenständig eine Prioritätenliste habe, die dann auch Grundlage für die Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium taugte. Mit dem A 96 Lückenschluss, der B 12 Ortsumfahrung Isny, der B 32 Ortsumfahrung Geiselharz und dem Weiterbau der B 30 Süd hatten die Kommunen im Kreis vier Projekten den Vorrang gegeben. Drei davon sind mittlerweile abgearbeitet. Unerledigt blieb nur die B 30 Südumgehung von Ravensburg. Sie wollen deshalb an die Übereinstimmung von 2002 erinnern "und fordern deshalb genauso wie vor Jahren sehr dringlich den Ausbau der B 30, sechster Streckenabschnitt" heißt es in dem Brief. Die Ortsumgehung von Ravensburg ist das dringendste Verkehrsanliegen der Bürgermeister, aber gewiss nicht das einzige. In den nächsten Wochen werden sie zusammenfinden und über weitere Verkehrsprojekte beraten, wohl wissend, dass die Finanzlage immer prekärer wird. Aber die Region brauche als Wirtschaftsraum taugliche Verkehrsanbindungen, aber auch "weil unsere Ecke Transitstrecke ist", sagt Kurt König und erinnert an die permanenten Staus am Pfändertunnel, durch Ravensburg, die fehlenden Transportmöglichkeiten auf der Schiene" Hier muss etwas geschehen, die mobile Gesellschaft hat eben ihren Preis", ergänzte Wiedemann.

04. September 2009

Tiefensee: "Noch nie von B 30 gehört"

(Leipzig / Ravensburg) - Während sich im Schussental die Verärgerung über das Verhalten des Bundes breit macht, zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. Bereits seit Februar 2006 ist die sogenannte B 30 Süd rechtskräftig planfestgestellt. Doch der Bund hat bis heute keine Gelder für den Bau freigegeben, so dass sich der Baubeginn von Jahr zu Jahr verzögert. Nach dem bereits im Juni Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein Paket der Stadt Ravensburg überbracht hatte, das einen Spaten enthielt, worüber der Minister sich nicht besonders erfreut zeigte, hat nun am Donnerstag Ravensburgs OB Hermann Vogler einen zehn Meter hohen Spaten am derzeitigen Ausbauende der B 30 bei Ravensburg aufgestellt. Das Kunstwerk aus Kunststoff und Holz mahnt einen baldigen ersten Spatenstich für die B 30 Süd an. Nun zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. In einem Gespräch mit der Ravensburger Galeristin Doris Hölder bei einem zufälligen Treffen in Leipzig bekundete er, noch nie etwas von der B 30 gehört zu haben. OB Hermann Vogler nimmt es gelassen: "Das war der Schlag des Verkehrsministers."

03. September 2009

OB stellt 10 Meter großen Spaten auf

(Ravensburg) - Mit zehn Metern ist er der höchste: Der Spaten, der seit Donnerstag am Ausbauende der B 30 bei Ravensburg steht. Oberbürgermeister Hermann Vogler will ein Signal nach Berlin senden. Der zehn Meter hohe Spaten soll an den Bau der B 30 Süd erinnern. Er zieht gewiss Blicke auf sich: Ein zehn Meter hoher Spaten steht am Ende der Bundesstraße 30. Dort, wo der Verkehr in Richtung Friedrichshafen bislang zurück in die Stadt Ravensburg fließt. "Die Menschen hier in der Region sind langsam ungeduldig", erklärt Oberbürgermeister Hermann Vogler. Und genau dafür soll der Spaten stehen: Für den Bau der B 30 Süd. Seit über 30 Jahren wird intensiv an einer Umgehungsstraße geplant, erste Planungen gehen bereist auf 1936 zurück. Einige Trassen waren im Gespräch. Seit 1992 geht es nur noch um eine Streckenführung der Bundesstraße von Ravensburg in Richtung Friedrichshafen. "Die Stadt hat alle Anstrengungen gemacht", so Vogler. Bereits seit Februar 2006 liegt laut dem Oberbürgermeister ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor. Die Stadt habe 60 Hektar Land für die Straße, für den ökologischen Ausgleich und als Tauschflächen für Landwirte erworben. Es sei auch nicht mit Gerichtsverfahren zu rechnen. Die Schussen und die Ferngasleitung sind verlegt. Die Trasse für die neue Strecke sei vorbereitet, es fehle nur die Baufreigabe aus Berlin. "Zehn Millionen wurden von der Stadt und vom Land investiert. Da kann man ja mal denken, dass es bald losgeht", sagt er. Immer wieder sei der Baubeginn jedoch verschoben worden. Mit dem Konjunkturprogramm habe die Stadt den Bau der Strecke versprochen bekommen. Doch sei das Vorhaben weder im November 2008 im Konjunkturpaket I noch im Konjunkturpaket II im vergangenen Februar berücksichtigt worden, so Vogler. "Wir sind immer höflich geblieben und werden es auch bleiben. Aber wir wollen ein Zeichen setzen", begründet Vogler die Aktion. Es müsse auch immer bedacht werden: "Ravensburg Süd" sei auch gleichzeitig "Friedrichshafen Nord." Jeder, der zur Messe und zum Flughafen fährt, benutze diese Straße, die laut Vogler viel mehr eine "Stehstrecke" als eine Fahrstrecke ist. Die durchgehende Bundesstraße würde mit ihrer Realisierung dem ganzen Wirtschaftsraum zugute kommen. Bereits im Juni habe der Ravensburger Oberbürgermeister einen Spaten nach Berlin an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geschickt, der sich wenig erfreut zeigte. Das Abbild dieses Spatens steht nun an genau der Stelle, an der die Trasse weiterführen soll. Zusätzlich zu dem Spaten sollen in der kommenden Woche noch Großplakate an der Bundesstraße auf das Projekt aufmerksam machen. Wie viel die Aktion kosten wird, steht noch nicht sicher fest. Bernhard Kordeuter, stellvertretender Leiter des Tiefbauamtes, rechnet mit rund 5.000 Euro für den Spaten und die Großplakate. Der Mast, an dem der Spaten befestigt ist, werde etwas mehr kosten. Aber schließlich kann dieser ja auch andere Aufgaben übernehmen. Aber eben erst dann, wenn das Zeichen für den Spatenstich für die B 30 Süd nicht mehr benötigt wird.

22. August 2009

B 30 Süd wird auch 2010 nicht gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Auch 2010 wird der Bund möglicherweise kein Geld für den Bau der B 30 Süd bei Ravensburg geben. Das geht aus dem Entwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 hervor, der nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im Bundeshaushalt 2010 wird die B 30 an keiner Stelle auftauchen. Dies ist umso erstaunlicher, da Berlin in den letzten Monaten signalisierte, dass die B 30 Süd nun an erster Stelle stehe, was Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bestätigte. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Weder das Bundesverkehrs-, noch das Bundesfinanzministerium waren am Freitag zu einer Stellungnahme bereit. Auf der B 30 fahren täglich 25.500 Fahrzeuge durch Ravensburg. Zur Entlastung der Stadt und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird bereits seit 1936 an einer Umgehung geplant. Die B 30 Süd ist bereits seit Anfang 2006 rechtskräftig planfestgestellt. Für die Finanzierung ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Obwohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch im Bodenseekreis im Juli 2003 versicherte, dass das Geld zur Verfügung stehe und sofort nach der Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden könne, waren keine Mittel vorhanden. Der Baubeginn der B 30 Süd wird seit dem immer wieder versprochen und verschoben. Inzwischen wurden für 10 Millionen Euro Vorarbeiten vom Land und von der Stadt Ravensburg ausgeführt. Die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, nach dem der Bund auch hierfür kein Geld zur Verfügung stellte. Weder aus den Konjunkturpaketen I und II, noch aus der Erhöhung der Lkw-Maut stellte der Bund Gelder zur Verfügung. Nach den Jahren der Enttäuschung und zur Setzung eines Zeichens überbrachte deshalb im Juni 2009 Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Bundesverkehrsminister ein Paket der Stadt Ravensburg. Mit darin enthalten ein Spaten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich wenig erfreut. Obwohl die B 30 Süd anscheinend inzwischen an erster Stelle steht, stellt nun der Bund mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der für die Bundesfernstraßen rund 3 Milliarden Euro vorsieht, wieder keine Gelder für die rund 48 Millionen Euro teure Umgehung zur Verfügung. Ob die Straße dann schließlich 2011 doch noch vom Bund finanziert wird, ist nach wie vor offen. Sicher ist, dass sie vor 2015 nicht mehr fertig wird, obwohl die Fertigstellung bereits in den 80er Jahren, damals noch als Autobahn 89, geplant war.

18. Juni 2009

Tiefensee bekommt Post aus Ravensburg

(Ravensburg) - Die Stadt Ravensburg startet eine neue Initiative für den Baubeginn der B 30 Süd. Zum Auftakt bekam Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) persönliche Post von Oberbürgermeister Hermann Vogler. Mit im Gepäck war ein Originalspaten für den ersten Spatenstich. Am Donnerstag überbrachte Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Minister den Spaten und das Schreiben. Im Schreiben des OB an den Minister heißt es: "Der Baubeginn der B 30 Süd wurde uns immer wieder in Aussicht gestellt. Seit Februar 2006 ist die Trasse rechtskräftig planfestgestellt. Für 10 Millionen Euro sind Vorarbeiten ausgeführt, die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, die Flurbereinigung ist eingeleitet. Wir haben unsere Arbeit getan - jetzt bauen wir auf Sie." Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich wenig erfreut. Dr. Schockenhoff hat zugesagt, dass er sich persönlich und zusammen mit den anderen Abgeordneten der Region weiterhin mit ganzer Kraft für die B 30 Süd einsetzen werde. Zugesagt haben ihre Unterstützung außerdem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das WiFo und Ravensburger Unternehmen.

28. April 2009

CDU sammelt Unterschriften für die B 30 Süd

(Ravensburg) - Mit einer Unterschriftensammlung gab die Taldorfer CDU am Dienstag den Startschuss für eine gemeinsame Protestaktion aller Ravensburger CDU Verbände für den Baubeginn der "B 30 Süd." Wie bereits mehrfach berichtet zieht sich der Baubeginn, der bereits seit 2005 planfestgestellten Straße immer noch hin. Selbst aus den Konjunkturpakten gibt der Bund kein Geld. Insgesamt 70 Bürgerinnen und Bürger erschienen am Dienstag am Infostand der Taldorfer Union an der Schüssenbrücke bei Oberzell, darunter auch namhafte Mitglieder der CDU sowie alle Taldorfer Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl. Volker Barth gab in seiner Begrüßung erneut das klare politische Ziel der Union vor. Den intensiven Einsatz für den Baubeginn der "B 30 Süd" und die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger aus den Ortschaften Taldorf, Eschach und der Stadt Ravensburg. CDU Fraktionsvorsitzender August Schuler informierte in einer Geländeexkursion die interessierten Teilnehmer über die Schussenverlegung 2007 und die Renaturierungsbepflanzungen, sowie die Auffüllung des alten Schussenbettes als neue Trasse der "B 30 Süd." Schuler plädierte dafür im politischen Engagement für den Baubeginn jetzt nicht nachzulassen, sondern die Stimme der ganzen Region für die "B 30 Süd" einzusetzen. Für die Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sei die "B 30 Süd" mit einem Baubeginn 2010/11, die Elektrifizierung der Südbahn ab 2012 und der derzeitige Ausbau des Flughafens Friedrichshafen entscheidend. In den kommenden Wahlkampfwochen, vor der Kommunalwahl am 7. Juni, wollen die Ravensburger CDU Verbände mehrere tausend Unterschriften für den Baubeginn der "B 30 Süd" sammeln und über ihren Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff an Bundesverkehrsminister Tiefensee weiterleiten. Am Ende der Aktion am Dienstag waren rund 70 Unterschriften gesammelt.

02. April 2009

IHK zeigt sich verwundert

(Ravensburg) - Mit Verwunderung reagiert die IHK Bodensee-Oberschwaben auf die Kritik aus dem Wirtschaftsforum pro Ravensburg (Wifo) in Sachen B 30 Süd. Wie bereits berichtet, hat das Wifo die IHK aufgefordert sich klar zum Baubeginn des letzten Abschnitts der Ravensburger Umgehungsstraße vor allen anderen Projekten in der Region zu bekennen. Die Ängste, dass die aktuelle Imagekampagne für die Friedrichshafener Umgehungsstraße B 31 die Ravensburger B 30 ins Hintertreffen geraten lassen könnte sind groß. Mit einer Postkartenaktion "B 31 neu" wendet sich die Stadt Friedrichshafen direkt an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Unterstützung erfährt die Aktion unter anderem von wichtigen Wirtschaftsunternehmen, aber auch von der IHK und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Aus Sicht des Ravensburger Wifo müsste nun die B 30 Süd in Ravensburg an der Reihe sein, wenn es um die Verteilung von Geldern und somit um die Verwirklichung von Projekten geht. Ravensburg habe sich in den vergangenen Jahren bewusst dezent zurückgehalten und akzeptiert, dass in der Region zunächst die Ortsumfahrung der B 12 bei Isny, der Lückenschluss der A 96 zwischen Wangen-Dürren und Leutkirch-Gebrazhofen sowie der Tunnel im Zuge der Ortsumgehung Geiselharz der B 32 Priorität genössen. Jetzt sei Ravensburg an der Reihe und die "Nummer eins in Kreis und Region", so Weber in seiner Stellungnahme. "Unser Standpunkt pro B 30 ist klar und wird auch so kommuniziert. Wir wundern uns daher sehr über die Kritik des Wifo", meinte IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Peter Jany. Aber auch die B 31 sei bedeutend für die Infrastruktur in der Region. "Beide Projekte sind gleich wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Bodensee-Oberschwaben. Der Unterschied ist, dass die Planung der B 30 Süd bereits weiter vorangeschritten ist." Bestandskraft und Baureife lägen hier im Gegensatz zur B 31 West bereits seit Jahren vor. "Insofern besteht für uns kein Zweifel, dass die B 30 Süd noch vor der B 31 in Angriff genommen und realisiert wird." Dass sich die IHK für beide Vorhaben gleichermaßen einsetze, steht für ihn außer Frage. "Auch, wenn die B 31 derzeit mehr Aufmerksamkeit genießt, diese aber eben auch benötigt", spielt er auf das Engagement der IHK bei der Postkartenaktion der Stadt Friedrichshafen an. Das man dringend beide Bundesstraßen braucht und nicht gegeneinander ausspielen sollte, meint auch der Friedrichshafener SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller. "Man kann der IHK keinen Vorwurf machen, sie setzt sich mit Vehemenz für beide Straße ein." Zeller sieht eine "sehr gute Chance, dass wir beides kriegen". Zumal durch das Konjunkturpaket II mit der Finanzierung des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen und mit der zuvor beschlossenen Verwirklichung der Umgehungsstraße in Herbertingen "zwei andere Klöpse vom Tisch" sind. Klar sagen, welche Straße denn nun aus seiner Sicht zuerst gebaut werden sollte, will der SPD-Politiker im Superwahljahr nicht. "Ich wohne in Friedrichshafen und könnte deshalb sagen, die B 31 ist wichtiger, aber das wäre Kirchturmspolitik."

16. März 2009

"Die nehmen uns halt nicht ernst"

(Friedrichshafen) - "Eine Region steht auf - Wir Bürger wehren uns." Unter diesem Motto hat am Montag Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier den Startschuss zu einer Aktion gegeben, die massiv den Bau der B 31, der B 30 und die Verbesserung der Schienenwege einfordert. 30.000 Postkarten wollen die Akteure unters Volk und später nach Stuttgart und Berlin bringen. Zusammen mit Partner aus der Region, darunter ZF, MTU, EADS, Zeppelin, die Messe, das Landratsamt, der IHK, Kreishandwerkerschaft und anderen, geht die Aktion Pro B 31 neu im Superwahljahr in die Offensive. Startschuss ist mit der IBO-Eröffnung, Abschluss am 25. April. Die Stadt hat mehr als 20.000 Euro locker gemacht, um den öffentlichen Druck auf Berlin und Stuttgart zu erhöhen. Sie ließ von einer Werbeagentur Postkarten, Plakate und Stellwände entwerfen, die bei der IBO-Eröffnung zum ersten Mal zu sehen sein werden. In drastischen Worten wird darauf die seit Jahrzehnten bestehende Verkehrsmisere beklagt. "Wir Bürger wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass unsere leistungsfähige Region und Friedrichshafen praktisch abgeschnitten werden, wenn es um die Straße, die Schiene und die Verkehrswege geht." Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger werden auf Karten, Plakaten und im Internet aufgefordert, zu handeln. OB Büchelmeier hofft, dass Zehntausende unterschreiben und die Aktion ihre politische Wirkung nicht verfehlt. Gerade im Wahljahr könnte sie auf fruchtbaren Boden fallen. Die Leute würden sich gut überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Der ehemalige Fraktionschef der CDU, Heinz Schaack, sieht die Gefahr, dass sich das Thema nach der Wahl wieder erschöpft. Deshalb gelte es, bis zum Herbst konkrete Zusagen von Bund und Land zu bekommen. Ein deutliches Signal aus der Region sei notwendig, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bodensee GmbH, Benedikt Otte. "Bisher werden wir nur über Rankings als leistungsstarke Wirtschaftsregion wahrgenommen, aber es kommt nichts zurück". "Die nehmen uns halt nicht ernst", meinte der OB. Wenn das so bleibt, will er unangenehme Aktionen auf der Straße nicht ausschließen.

28. Februar 2009

Wie die Kandidaten die Verkehrsanbindung verbessern wollen

(Friedrichshafen) - Im Vorfeld der OB-Wahl in Friedrichshafen stellen Menschen mit besonderen Funktionen in der Stadt Fragen an die Bewerber. Diesmal wollte Klaus Wellmann, Geschäftsführer der Messe Friedrichshafen, wissen was die Kandidaten unternehmen wollen, um die Verkehrsanbindung zu verbessern. Peter Kienzle: "Ich nutze meine Beziehungen zu Landesregierung und Bundespolitik. Meinem Schreiben an Ministerpräsident Oettinger, woraufhin das Land die Umgehung als dringlich an den Bund nachmeldete, werden Aktionen folgen. An einem heißen Messetag bitte ich Verkehrsminister Tiefensee, fünfmal auf der B 31 von Singen nach Lindau und zurück zu fahren. Für die Nacht steht ihm eine sonnige Ein-Zimmer-Wohnung an der B 31 zur Verfügung." Andreas Brand: "Dreh- und Angelpunkt ist eine verbesserte Erreichbarkeit über die B 30 und B 31. Gemeinsam müssen wir, Stadt, Kreis, Wirtschaft und Region, gegenüber Stuttgart und Berlin für die Finanzierung und Verwirklichung werben, gewinnen und überzeugen. Der letzte Messe-Kilometer kann durch die Verbreiterung der Messezufahrt Süd attraktiver und schneller werden. Die Bahnanbindung über den Flughafen können wir noch aktiver bewerben." Claudia Kalbitz-Paulus: "Die Verkehrsanbindung der Messe muss in jedem Fall verbessert werden. Da zusätzliche Straßenzubringer nur in Verbindung mit dem übergeordneten Verkehrsnetz möglich sind, werde ich bei Landes- und Bundesbehörden auf Planungsbeschleunigung und Mittelbereitstellung drängen. Bis dahin müssen bei Messeveranstaltungen optimale Verkehrslenkungs- und Ordnungsmaßnahmen unser Ziel sein." Dieter Stauber: "Ich werde in kurzen Abständen und regelmäßig bei den beteiligten Behörden die notwendigen Schritte für den Bau der B 31-Umfahrung Friedrichshafen einfordern. Durch öffentlichkeitswirksame Aktionen mit dem "Bündnis Pro B 31", IHK, den großen Industriebetrieben, der Messe und den Anwohnern, werde ich Druck auf die Verantwortlichen ausüben." Monika Blank: "Politiker haben in den letzten Jahrzehnten viel versprochen. Ich werde nichts versprechen, was schon andere nicht halten konnten. Was die B 31 neu angeht, gibt es Klagen, auf die ich als Oberbürgermeisterin reagieren muss: Gehen die Klagen durch, muss eine neue, bessere Planung für Kluftern und Fischbach gefunden werden. Scheitern die Klagen, werde ich den dann rechtskräftigen Beschluss umsetzen - wenn das Geld aus Berlin fließt."

20. Februar 2009

Tiefensee stellt Konjunkturpaket II-Projektliste vor

(Berlin / Stuttgart) - Nachdem der Bundesrat heute dem zweiten Konjunkturpakt der Bundesregierung zugestimmt hat, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) umgehend eine konkrete Projektliste mit Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten vorgestellt. "2009 und 2010 stehen für die Verkehrswege jeweils rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sichert und schafft Arbeit und bringt die Verkehrsinfrastruktur im Land voran", sagte Wolfgang Tiefensee in Berlin. Die zwei Milliarden Euro werden mit 850 Millionen Euro auf die Straße, 700 Millionen Euro für die Schiene, 350 Millionen Euro für die Wasserstraße und 100 Millionen Euro für den kombinierten Verkehr verteilt. Für den Neubau von Straßen stehen bundesweit jeweils 200 Millionen Euro für beide Jahre zur Verfügung. Mit den Mitteln des Konjunkturprogramms II werden auf Straßen auch umfangreiche Sanierungen durchgeführt. Hierfür stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Tiefensee: "Mit 100 Millionen Euro für den Kombinierten Verkehr wird der Gütertransport auf den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße weiter ausgebaut." In Baden-Württemberg wird der Bund für den Baubeginn zusätzlicher Projekte rund 62 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden der Ausbau der A 81 bei Böblingen sowie die B 312 OU Reutlingen (Scheibengipfeltunnel) begonnen und nach 2010 über die normale Haushaltsfinanzierung weitergeführt. Nicht enthalten ist der favorisierte Weiterbau der B 30 bei Ravensburg, der als sicher galt, sowie weitere 10 Projekte im Land.

18. Dezember 2008

Zweites Konjunkturpaket soll mehr Mittel für Straßenbau bringen

(Berlin) - Die Debatte um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und ein mögliches zweites Konjunkturprogramm war am Donnerstag Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei ging es um mehr Geld unter anderem für den Bau von Straßen, Schulen und Kindergärten. Die Koalition möchte noch im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Merkel hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, die Investitionen eines weiteren Konjunkturprogramms vor allem in die alten Bundesländer zu leiten. Es werde eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste, sagte sie dem Magazin "Cicero". Auf Reisen sehe sie viele öffentliche Gebäude aus den 60er- und 70er-Jahren, während im Osten vieles neu sei. Deswegen sei der Westen "jetzt verstärkt am Zuge." Dieser Auffassung widersprach der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Westen sei nicht außer Acht gelassen worden, sagte er der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, warnte gegenüber dem Blatt davor, "jetzt wieder den alten Vorsprung des Westens herzustellen." Ostdeutschland habe in manchen Feldern gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft. Auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte sich mit der Aussage der Kanzlerin nicht anfreunden und sagte der ARD: "Das ist auch so ziemlich das dümmste was ich in letzter Zeit gehört habe."

12. März 2008

Köberle: Stauvermeidung hat oberste Priorität

(Stuttgart) - Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass alle Maßnahmen zur Vermeidung von Staus für die Landesregierung hohe Priorität haben, wie das Innenministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung mitteilt. Der SPD sei offenbar entgangen, dass das Innenministerium im Herbst 2007 in Stuttgart ein viel beachtetes Symposium mit über 100 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland durchgeführt habe. Diese Ergebnisse würden in der Kommission Stauvermeidung weiter bearbeitet werden. Von einer Auflösung der Kommission könne keine Rede sein. "Mit der SPD ist das Innenministerium der Meinung, dass langfristig nur ein Aus- und Neubau wichtiger Bundesstraßen und Autobahnen stauvermindernd wirken. Dazu wäre allerdings eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch den Bund erforderlich. Ich wäre dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, wenn er sich bei seinem Parteifreund, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, für unser Land einsetzen würde", betonte Köberle am Mittwoch, dem 12. März 2008, in Stuttgart. Die Modernisierung der Verkehrsrechnerzentrale in Ludwigsburg werde in Abstimmung mit dem Bund in Kürze erfolgen. Beim Baustellenmanagement müsse sich das Land nicht verstecken. Es biete im Internet unter der Adresse www.baustellen-bw.de einen Informationsdienst an, der in seiner Aktualität in Deutschland seinesgleichen suche. Weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen seien in Vorbereitung. Im Land habe man in den vergangenen Jahren über 110 Kilometer Standstreifen zur dauerhaften Nutzung freigegeben. Die Vorarbeiten für die weitere Freigabe von Standstreifen auf einigen Autobahnabschnitten zur temporären Nutzung seien in vollem Gange.

07. Dezember 2006

Tiefensee: Deutschlands Straßen werden immer sicherer

(Berlin) - Zu der am Donnerstag, vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Schätzung "Neuer Tiefststand bei den Verkehrstoten im Jahr 2006" erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Donnerstag in Berlin: "Ich habe die Prognose des Statistischen Bundesamt mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Wenn die Schätzungen zutreffen, wird das Jahr 2006 - was die Verbesserung der Verkehrssicherheit anbelangt - eines der erfreulichsten sein. Zurückzuführen ist diese Entwicklung auf eine konsequente, pragmatische Verkehrssicherheitsarbeit der Bundesregierung und ihrer Partner, die Hilfe vieler ehrenamtlich Tätigen, auf Verbesserungen im Infrastrukturbereich und in der Fahrzeugtechnik. Durch gemeinschaftliches Engagement, einen beispielhaften nationalen Kraftakt, ist es gelungen, die Zahl der Verkehrstoten seit 1970 um mehr als 75 Prozent zu reduzieren. Und dies obwohl sich im gleichen Zeitraum Fahrleistung und KFZ - Bestand mehr als verdreifacht haben. Dennoch ist jeder Verkehrstote einer zuviel. Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, den Straßenverkehr noch sicherer zu machen. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei den schwächeren Verkehrsteilnehmern, insbesondere dem Schutz von Kindern und Älteren."

27. Oktober 2006

5 Jahresplan ist fertig

(Berlin / Stuttgart) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Freitag, 27. Oktober 2006, den neuen Investitionsrahmenplan 2006-2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgelegt. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle begrüßte, dass der Plan nun endlich auf dem Tisch liege, betonte aber, dass die Länder bislang noch nicht an der Aufstellung des Plans beteiligt worden sind. "Ich gehe davon aus, dass der Bund die Länder nun zeitnah einbezieht", sagte Köberle. Nach einer ersten Durchsicht fehlten einige wichtige Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg, ob die Bundesstraße 30 darunter ist steht zur Stunde allerdings noch nicht fest. "Das Land und die Kommunen kennen die Verhältnisse vor Ort und beurteilen die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen gegebenenfalls anders als der Bund. Es gibt hier noch Beratungsbedarf", sagte der Staatssekretär.

25. Juli 2006

Gerster soll mit Tiefensee reden

(Ravensburg) - Um das neuerliche Desaster um den Neubau der Bundesstraße 30, diesmal auf dem Abschnitt Ravensburg (Süd) - Untereschach, haben beim ersten Treffen die SPD-Fraktionen des Ravensburger und Biberacher Kreistages ihrer Bundestagsabgeordneten Martin Gerster aufgefordert, sich bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für die Elektrifizierung der Südbahn und den weiteren Ausbau der Bundesstraße 30 einzusetzen. Was in Bayern geht, gehe vielleicht auch bei uns, meinte er Ravensburger SPD-Kreisfraktionschef Hans-Dieter Schäfer. Denn das habe das Beispiel Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau gezeigt. Außerdem brauche Baden-Württemberg, wie Bayern, endlich ein zusammenhängendes Verkehrskonzept.

18. Juli 2006

Tiefensee: Keine Maut für PKW

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat am Dienstag in Berlin erneut eine PKW-Maut kategorisch abgelehnt und entsprechende Vorschläge aus dem Süden Deutschlands zurückgewiesen, eine Autobahn-Maut auch für PKW-Fahrer einzuführen. "Das ist eine im Süden der Republik offenbar regelmäßig wiederkehrende Diskussion, für die es keinen Anlass gibt. Die Autofahrer in Deutschland tragen über die Mineralöl- und die KFZ-Steuer bereits erheblich zur Finanzierung der Straßen bei. Sie dürfen nicht erneut zur Kasse gebeten werden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, die da aufgestellt wird: Der Absenkung der Mineralölsteuer stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber. Die Einnahmen würden nicht einmal ausreichen, die Systemkosten zu decken. Darüber hinaus würde die Einführung einer PKW-Maut hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der Anteil ausländischer PKW lediglich bei etwa fünf Prozent liegt. Eine PKW-Maut würde für eine breite Bevölkerungsschicht eine weitere Verteuerung bedeuten. Betroffen wären insbesondere die vielen Berufspendler, speziell in strukturschwachen Gebieten im Osten, die jeden Tag mehr als 50 Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Wortmeldungen mit der Forderung nach einer PKW-Maut sind abwegig. Die Haltung der Bundesregierung ist unverändert: Eine PKW-Maut steht nicht zur Debatte. Das gilt auch nach 2009", so Tiefensee. Der Minister wies zudem darauf hin, dass eine PKW-Maut zu massivem Ausweichverkehr auf Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen führen würde. "Dies hätte eine erhebliche Lärm- und Abgasbelastung für viele Bürgerinnen und Bürger zur Folge. Dies kann nicht gewollt sein. Ein solch massiver Ausweichverkehr, der die Folge einer solchen Entscheidung wäre, ließe sich auch nicht durch verkehrsrechtliche Maßnahmen auf die Autobahn rückverlagern. Ich halte diese Überlegungen für sehr schädlich", so Tiefensee.

17. Juli 2006

Tiefensee: Der Maut - Ausweichverkehr ist offensichtlich unbedeutend

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin eine positive Halbjahresbilanz der LKW-Maut nach dem Start mit OBU II gezogen. Der Minister äußerte sich zufrieden über die vor 18 Monaten eingeführte LKW-Maut auf deutschen Autobahnen. "Das Mautsystem hat unsere Erwartungen voll erfüllt. Es arbeitet seit seiner Inbetriebnahme am 1. Januar 2005 reibungslos und ohne technische Probleme. Im ersten Halbjahr 2006 haben wir bereits 1,49 Milliarden Euro eingenommen. Im Juni lagen die Einnahmen bei 256 Millionen Euro. Insgesamt übertrafen die Monatseinnahmen bereits fünfmal in diesem Jahr die Vergleichswerte aus dem Vorjahr. Zweimal wurden mit je 270 Millionen Euro sogar die bislang höchsten Einnahmen seit dem Start der Maut festgestellt. Insgesamt legten die Mauteinnahmen im ersten Halbjahr um rund sechs Prozent zu", sagte Tiefensee. Inzwischen seien 515 000 Fahrzeuge mit der so genannten On-Board-Unit ausgestattet. Damit zeige sich die Nutzerfreundlichkeit des automatischen Systems. Wurden Anfang Januar 2005, 75 Prozent der Fahrten automatisch gebucht, so sind es im Juni 2006 bereits 90 Prozent. Auch die Umrüstung auf die neue Software 2.0 zum Jahresbeginn verlief reibungslos. Seit 1. Januar 2006 können Änderungen der Tarif- und Streckendaten per Mobilfunk aufgespielt werden. "Das deutsche Mautsystem bietet damit eine Flexibilität, die technisch bisher von keinem anderen System weltweit erreicht wird", so Tiefensee. Das internationale Interesse an der deutschen Mauttechnologie sei deshalb nicht nur in Europa, sondern weltweit groß. "Auch das Problem der Ausweichverkehre ist erfreulicherweise offensichtlich geringer als zunächst erwartet. Im vergangenen Jahr war noch von einer größeren Zahl an Ausweichstrecken die Rede, die zusätzlich bemautet werden sollten. Insgesamt haben die Länder aber lediglich drei Bundesstraßenabschnitte für eine Bemautung vorgeschlagen", sagte Tiefensee. Für eine Bundesstraßenbemautung ab Anfang 2007 sind folgende Strecken vorgesehen. B 75 zwischen der Bundesautobahn A 261 und der Bundesautobahn A 253, (Hamburg). Die B 4 nördlich der Bundesautobahn A 23 bis Bad Bramstedt, (Schleswig-Holstein) und die B 9 zwischen der deutsch-französischen Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd der Bundesautobahn A 65, (Rheinland-Pfalz). Die Europäische Kommission, bei der diese Strecken zur Notifizierung gemeldet werden müssen, hat Deutschland für diese drei Bundesstraßenabschnitte soeben grünes Licht gegeben. "Parallel dazu haben die Länder mit den zusätzlichen Regelungen des § 45 der Straßenverkehrsordnung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Ausweichverkehren erhalten. Damit haben die Länder die Möglichkeit, bestimmte Abschnitte auf Bundesstraßen zu sperren, wenn die Bevölkerung erheblich erhöhten Belästigungen ausgesetzt ist. Die Länder nutzen dieses erweiterte Instrumentarium bereits und sollten es auch weiterhin wo erforderlich tun", sagte Tiefensee. "Nach 18 Monaten Lkw-Maut können wir insgesamt eine erfreuliche Bilanz ziehen. Die Technik funktioniert hervorragend. Das System wird von den Nutzern akzeptiert und die Einnahmeentwicklung verläuft positiv", so Tiefensee.

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