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02. Dezember 2016

Hermann: "Land üppig bedient"

(Stuttgart) - Der Bundestag hat am Freitag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) beschlossen. LandesVerkehrsminister Winfried Hermann erklärte dazu am Freitag: "Bei den Straßenprojekten wurde das Land üppig bedient. Der Einsatz vieler politischer Akteure führte dazu, dass noch mehr Projekte in den ‚Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden, als das Land angemeldet hatte. Im Schienenverkehr wurde zwar der Ausbau der internationalen Strecke Stuttgart-Zürich - die Gäubahn - wieder in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Allerdings wurden viele andere wichtige Schienenprojekte im Südwesten leider nicht berücksichtigt. So ist ein Drittel des Schienennetzes in Baden-Württemberg noch immer nicht elektrifiziert. Das passt nicht zu dem Ziel, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Im Interesse des Klimaschutzes und einer modernen und zukunftsfähigen Mobilitätspolitik wären erheblich größere Investitionen in die Schieneninfrastruktur notwendig." Viele Schienenprojekte vergessen Viele vom Land zum Ausbau oder zur Elektrifizierung angemeldete Bahnstrecken stehen nicht im neuen BVWP, obwohl sie für den Güter- und Personenverkehr und als Verbindung von Oberzentren wichtig sind, wird bemängelt. Dazu zählten Hochrheinbahn, Bodenseegürtelbahn, Zollernbahn und Brenzbahn sowie Schienenengpässe in der Region Stuttgart wie die Wendlinger Kurve oder der Bau des fünften und sechsten Gleises nördlich von Stuttgart-Feuerbach. Straßenprojekte müssten sinnvoll priorisiert werden Wie vom Land vorgeschlagen, hat der Bund den Ausbau großer Teile der Autobahnachsen A 5, A 6, A 8 und A 81 in den ‚Vordringlichen Bedarf' gehoben. Für Baden-Württemberg sind 9,5 Milliarden Euro für laufende Projekte und Projekte des Vordringlichen Bedarfs vorgesehen. Im Weiteren Bedarf sind es nur 0,7 Milliarden Euro. Minister Hermann: "Meine Sorge ist, dass mal wieder zu viel versprochen wird. Das sind gewaltige Summen, die investiert werden sollen. Um all diese Projekte umzusetzen, würden wir erheblich mehr Personal in der Straßenbauverwaltung brauchen." Es sei eine sinnvolle Prioritätensetzung bei der Planung und Realisierung der wirklich wichtigen Vorhaben notwendig. Sanierung der Neckarschleusen effizient planen Die Verlängerung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen wurde in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. "Für eine Verlagerung von Verkehren auf die Binnenwasserstraßen ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur nötig. Damit die Neckarschleusen saniert und für 135 Meter lange Schiffe verlängert werden können, muss der Bund seine Planungskapazitäten dringend erhöhen und effizienter als bisher einsetzen", sagte Minister Hermann abschließend.

09. Oktober 2016

Hermann begrüßt Einstufung der B 30

(Stuttgart / Region) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) äußert sich sehr erfreut über die Einstufung der B 30 in den Vordringlichen Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan. Zusammen mit dem im Bau befindlichen letzten Abschnitt der B 30 Ortsumgehung Ravensburg sieht er die B 30 auf einem guten Wege zu einer leistungsfähigen Hauptachse zu werden, so die Antwort des baden-württembergischen Verkehrsministers auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Raimund Haser (CDU). Haser hatte sich zum Stand der Planungen erkundigt. Konkret beschreibt Hermann: Die B 30 von Ravensburg-Eschach bis Friedrichshafen ist bereits in Planung, der Abschluss der Variantenuntersuchung wird für Mai 2017 angestrebt. Die weitere Planung wird noch mindestens sieben bis zehn Jahre dauern. Die Öffentlichkeit sei in hohem Maße an der Planung beteiligt, wie auch ein projektbegleitender Arbeitskreis mit Vertretern aus Gemeinden, Landkreis, Fachbehörden und Verbänden. Die Ortsumfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren sind aktuell ohne Planung. Ohne die noch ausstehende Vorplanung (ca. 3-5 Jahre), wird die weitere Planung mindestens fünf bis acht Jahre dauern. Mit der Einstufung in den Vordringlichen Bedarf läge erstmals eine Planrechtfertigung vor, so Hermann. Für die Planungsarbeiten zum vierstreifigen Ausbau der B 30 von Hochdorf bis Biberach/Jordanbad sind mindestens fünf Jahre anzusetzen. Ein vierstreifiger Ausbau der bereits dreistreifigen Trasse ist aufgrund der nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit erforderlich. Der Zeitpunkt für die Planungsaufnahme ist abhängig von der noch auszuarbeitenden Umsetzungskonzeption und den Planungsressourcen. "Es freut mich sehr, dass alles darauf hinweist, dass die Maßnahmen an der B 30 als wichtige Verkehrsader in der Region Bodensee-Oberschwaben das Planungsrecht bekommen", so der Minister. (Pressefotos: Raimund Haser, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg)

09. September 2016

Dobrindt fordert schnellere Planungen

(Berlin) - 13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2017 für Investitionen im Verkehrs- und Breitbandbereich vor. BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ermahnt daher die Länder die Planung ihre Verkehrsprojekte erheblich zu beschleunigen. "Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern es sind die Planungen", sagte der CSU-Politiker am letzten Tag der Etatdebatte im Bundestag. Die Planungskapazitäten bei den für die Straßen zuständigen Ländern seien unterschiedlich verteilt. Es gebe "ein paar Sorgenkinder". Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einer Bundesautobahngesellschaft, die Kompetenzen bündelt. Im Bundeshaushalt 2017 sind 13,7 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant, bis 2018 sollen sie auf 14,4 Milliarden Euro steigen.

26. August 2016

BUND legt EU-Beschwerde gegen Bundesverkehrswegeplan ein

(Berlin / Brüssel) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute gegen den Kabinettsbeschluss vom 3. August zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. "Wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgeht verstößt es gegen elementare Beteiligungsrechte. Deshalb streben wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Kern der Beschwerde sei die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung. "Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden. Damit wurde der Zweck dieser Umweltprüfung - die Untersuchung umweltfreundlicher Alternativen bereits auf der den einzelnen Projektgenehmigungen vorgelagerten Planungsebene - vollständig verfehlt. Eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit war offenbar nicht gewünscht. Das BundesVerkehrsministerium hat nur unfertige, intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte schöngerechnet", kritisierte Weiger. Der BUND stütze sich in seiner EU-Beschwerde auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine umfassende Alternativenprüfung vorschreibe und hohe Standards vor allem dann verlange, wenn die besonders geschützten NATURA-2000-Gebiete betroffen seien. Auch der zum BVWP gehörende Umweltbericht sei mangelhaft, weil vom Gesetz geforderte Maßnahmen fehlten, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden könnten. Außerdem lägen weder für Schienen- noch für Straßenbauvorhaben vollständige Netzplanungen vor. "Werden alle vom Kabinett beschlossenen Straßenprojekte realisiert, führt dies zu höheren CO2-Emissionen und in Ballungsräumen zur fortgesetzten Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Man muss schon bis in das Jahr 1971 zurückgehen, um einen Fernstraßenplan zu finden, der sämtliche Umweltziele so dreist ignoriert wie Dobrindts Vorhaben", sagte der BUND-Vorsitzende. "Die über 50 von uns fristgerecht eingereichten alternativen Vorschläge zu Straßenneubauvorhaben würden bei ihrer Umsetzung rund 10 Milliarden Euro einsparen. Trotzdem wurde kein einziger davon ergebnisoffen geprüft. Dazu gehören Straßenum- bzw. -ausbauten anstatt Neubauten, Bahn- statt Straßenprojekte oder innerörtliche Verkehrslösungen statt Ortsumfahrungen. Die Prüfung sämtlicher Alternativen muss unverzüglich nachgeholt werden. Nur dann können Bundestag und Bundesrat auf einer inhaltlich und rechtlich ausreichenden Basis vernünftige Entscheidungen über die Verkehrsprojekte der nächsten Jahrzehnte treffen", sagte Weiger. Vorbildliche Beteiligungsverfahren bei Verkehrsplanungen gebe es bereits in Frankreich, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz. Bei umstrittenen Projekten sollte in Deutschland beispielsweise verstärkt an "Runden Tischen" nach alternativen Lösungen gesucht werden. Um solche Prozesse zu koordinieren, forderte der BUND-Vorsitzende die Einrichtung einer unabhängigen Kommission auf Bundesebene.

05. August 2016

Rief: Der Kreis Biberach wurde ordentlich bedient

(Biberach) - Zufrieden zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) über die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Kabinett. Diese beinhalten enorme Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Für den Landkreis Biberach sind die B 30 vom Jordanbad bis Hochdorf, die B 311 Ortsumfahrung Riedlingen und die B 465 Ortsumfahrung Warthausen alle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. "Ganz besonders freue ich mich, dass es kürzlich auch gelungen ist, die B 312 in den vordringlichen Bedarf zu bekommen“, so der Bundestagsabgeordnete. Der Abgeordnete erinnerte daran, wie die Ausgangslage am Beginn des Verfahrens war. Nur die B 311 Umfahrung Riedlingen hatte das Land zunächst angemeldet. Josef Rief dankt allen, die sich engagiert haben auf den verschiedensten Ebenen, damit hier doch noch die wichtigsten Straßen aufgenommen wurden. Erwähnt seien dabei auch noch Aufnahme der Ortsumfahrung Ingerkingen in den weiteren Bedarf und im Bahnbereich die Süd- und Allgäubahn, deren Elektrifizierung im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehen wird. Kein Verständnis hat Rief für die Kritik von LandesVerkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bis zur Bundesumweltministerin. Gerade die Ortsumfahrungen in unserer Region dienen der Reduktion von Autoabgasen durch Stop-and-go-Verkehr in den Gemeinden. Außerdem werde anteilig pro Kilometer über ein Drittel mehr Geld in den Schienenverkehr, als in den Straßenbau investiert. "Von Minister Hermann erwarte ich, dass er neben den wichtigen Erhaltungsmaßnahmen genügend Planungskapazitäten für unsere Maßnahmen bereithält, damit Baden-Württemberg in den nächsten Jahren auch alle uns zustehenden Haushaltsmittel nutzen kann und nichts zurückgeben muss, wie schon einmal geschehen," fordert der Abgeordnete.

Razavi weist Kritik von Verkehrsminister zurück

(Stuttgart) - "Der neue Bundesverkehrswegeplan bedeutet einen Quantensprung für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland und Baden-Württemberg. Die in den vergangenen Tagen laut gewordene Pauschalkritik des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann können wir in keinster Weise nachvollziehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi am Freitag "Der Bund schafft durch den Investitionshochlauf die Voraussetzungen, den großen Nachholbedarf in Baden-Württemberg abzubauen. Die Landesregierung muss nun alles für die Umsetzung der Maßnahmen tun", so Razavi weiter. Auch der Vorwurf einer einseitigen Bevorzugung des Straßenbaus sei absurd. Richtig sei vielmehr, dass die umweltfreundliche Mobilität auf Schiene und Wasserstraße besonders gestärkt wird. Obwohl über 80 Prozent des Individual- und Güterverkehrs auf der Straße abgewickelt werden, entfallen 41,6 Prozent der Mittel auf die Schiene und weitere 9,1 Prozent auf die Wasserstraßen. Gerade Baden-Württemberg werde überproportional profitieren. Große Teile der Autobahnachsen A 5, A 6, A 8 und A 81 seien in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Gegenüber dem Entwurf vom März 2016 konnten Verbesserungen erreicht werden: Fünf Maßnahmen des Straßenbaus wurden in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, sieben Maßnahmen im weiteren Bedarf erhielten ein Planungsrecht Die CDU werde sich nun gemeinsam mit den Kollegen im Bundestag dafür einsetzen, dass auch noch der Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Das Land müsse sich nun auf die Umsetzung konzentrieren, denn für Planung und Bau seien die Länder zuständig. "Es kommt nun darauf an, die Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans auch tatsächlich zu realisieren und alle Bundesmittel abzurufen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss das Land dazu alle notwenigen Voraussetzungen für Planung und Bau schaffen", fordert Razavi.

04. August 2016

Wirtschaftsministerin widerspricht Hermann

(Stuttgart) - Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Kritik von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Bundesverkehrswegeplan zurückgewiesen. Die Wirtschaft im Land leide massiv unter überlasteten Straßen. Sie könne die Kritik deshalb nicht nachvollziehen. Hermann hatte eine Konzentration auf den Straßenbau kritisiert. Der Ausbau ländlicher Bahnstrecken wäre aus seiner Sicht wichtig gewesen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen, und nun erwarte ich auch von Herrn Hermann, dass er sich dahinter stellt und die entsprechenden Anstrengungen unternimmt", so die Wirtschaftsministerin.

Hermann informiert sich über Baufortschritt

(Ravensburg) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) informiert sich am 10. August 2016 ab 13:30 Uhr über den Baufortschritt an der B 30-Süd (Ravensburg-Süd - Untereschach). Mit dem Spatenstich für den Bauabschnitt VI (Ravensburg-Süd - Untereschach) vor drei Jahren hat die letzte Etappe zum Bau der Ortsumgehung Ravensburg begonnen. Auf der rund 5,5 km langen Neubaustrecke der B 30 wurden ein Abschnitt der Schussen verlegt, Dammvorschüttungen durchgeführt, mehrere Bauwerke wie Brückenüberführungen gebaut, Regenklär- und -rückhaltebecken sowie Vorbereitungen für die große Grundwasserwanne realisiert. Die neue Straße soll im südlichen Stadtgebiet von Ravensburg zu einer deutlichen Verkehrsentlastung führen und dem Verkehr auf der Achse Biberach - Ravensburg - Friedrichshafen Verbesserungen bringen. ' Treffpunkt ist um 13.30 Uhr das Baubüro im Gewerbegebiet Karrer, Rautbrühl, 88214 Ravensburg. Das Regierungspräsidium wird am Baubüro über den Stand der Baumaßnahme berichten. Die Besichtigung der Baustelle beginnt gegen 14.15 Uhr an der Brücke über die Schwarzach (Bauwerk 11) mit Erläuterungen zur Schussenverlegung und zum Bau der Grundwasserwanne als Teil der Unterführung der neuen B 30 unter der Bahnlinie Ulm - Friedrichshafen und endet gegen 16.00 Uhr. Eine Anmeldung bis spätestens Montag, 8. August 2016 wird erbeten unter Telefon (0 70 71) 7 57 -30 11.

03. Juli 2016

Süddeutsche Unternehmen beklagen A 7, A 8, B 30 und B 29 als Engpässe

(Weingarten) - Viele Bundesstraßen im mittleren Süddeutschland - in den Regionen Allgäu, Bodensee-Oberschwaben, Donau-Iller und der Schwäbischen Alb - sind für die regionale Wirtschaft genau so wichtig wie die Autobahnen. Im Quell- und Zielverkehr der dort ansässigen Unternehmen werden zum Teil ähnlich große Gütermengen bewegt wie auf den beiden Autobahnen A 7 und A 8. Das ist das zentrale Ergebnis einer Güterstromanalyse, welche die vier Industrie- und Handelskammern Bodensee-Oberschwaben, Ostwürttemberg, Schwaben und Ulm beim Institut Fraunhofer IIS (Nürnberg) in Auftrag gegeben haben. "Diese Erkenntnis hat uns in dieser Klarheit selbst überrascht", erklärt Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben. "Auf einigen dieser Straßen werden fünf bis zehn Millionen Tonnen Güter pro Jahr bewegt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines leistungsfähigen Bundesstraßennetzes vor allem für produzierende Unternehmen", so Grieshaber. In ihrer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 hatte sich die IHK mit Nachdruck für eine Beseitigung regionaler Engpässe eingesetzt. Für die Region Bodensee-Oberschwaben gelte dies besonders für die B 30 (Ravensburg-Friedrichshafen, Umfahrungen Enzisreute und Gaisbeuren), B 31 (Immenstaad-Überlingen), B 32 (Molldiete-Tunnel) sowie die Nordtrasse im Landkreis Sigmaringen (B 311n/313). "Angesichts der vom BundesVerkehrsministerium prognostizierten Verkehrszunahme im Straßengüterverkehr von 38 Prozent bis 2030 erwarten wir von der Politik, die Bundesverkehrswege in der Region bedarfsgerecht auszubauen", betont Grieshaber. Der Untersuchungsraum der Studie umfasst den Raum beidseits der Landesgrenze zwischen Aalen/Ellwangen und dem Bodensee. Gestützt wurde das Gutachten durch die Aussagen von mehr als 500 Unternehmen, die aus der täglichen Praxis Engpässe benannt haben. Jeweils rund ein Drittel der Unternehmen klagt demzufolge über regelmäßige "tageszeitabhängige Störungen (rush hour)" oder über "mangelnde allgemeine Kapazitäten" vor allem auf der Straße. Neben Baustellen wurden vor allem die Autobahnen 7 und 8 sowie die Bundesstraßen 29 und 30 genannt. Die in der Güterstromanalyse ermittelten Transportmengen zeigen die Bedeutung der Kurzstreckenverkehre und damit die enge Verflechtung der Wirtschaft: Rund 60 Prozent der innerhalb der Untersuchungsregion beladenen Tonnagen haben auch ihr Ziel in diesem Raum. In das restliche Baden-Württemberg und Bayern fließen jeweils knapp acht Prozent der Belademengen, in die weiteren Bundesländer insgesamt sechs Prozent. Rund ein Sechstel der Tonnage geht ins Ausland, vor allem nach Süden (Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich). Im Quell- und Zielverkehr der Region ist die Straße mit großem Abstand der wichtigste Verkehrsträger: Mehr als 98 Prozent der Gütermengen werden mit dem Lkw transportiert, auch mangels vorhandener Wasserstraßen. Bei der Tonnage im Schienengüterverkehr liegt die Region mit einem Anteil von nur 1,5 Prozent (ohne Transit) erheblich unter dem Bundesdurchschnitt (acht Prozent). Es werden annähernd doppelt so viele Güter in der Region über die Schiene entladen, wie die Region über die Schiene verlassen. Ursache dafür sind vor allem Transporte von Massengütern, bei denen die Region Importeur ist, insbesondere bei Mineralölprodukten. Ihre Stärke zeigt die Bahn vor allem im Verkehr von und zu den Seehäfen. Von der Gesamttonnage nach Hamburg und Bremen wird jeweils rund die Hälfte auf der Schiene transportiert, bei den ankommenden Mengen sind es 44 Prozent. Der größte Teil sind Container. Potenzial für ein denkbares weiteres Güterterminal sieht die Studie im Raum Allgäu/Oberschwaben/Bodensee, sofern es gelingt, das Marktpotenzial entsprechend zu heben. Eine Kurzfassung der Güterstromanalyse für den bayerisch-württembergischen Wirtschaftsraum ist unter www.weingarten.ihk.de, Nr. 3415342, abrufbar.

28. Juni 2016

Neuer Bundesverkehrswegeplan kostet 30 Millionen Euro

(Berlin) - Erstmals hat das BundesVerkehrsministerium die Kosten für den neuen Bundesverkehrswegeplan benannt. Sie werden bei insgesamt rund 30 Millionen Euro liegen, wie das Ministerium auf Anfrage der Heilbronner Stimme mitteilte. Davon entfallen rund zehn Millionen Euro auf Prognosen und Forschungsprojekte, 16 Millionen Euro auf den Bereich "Projektplausibilisierung, Kostenermittlung und Projektbewertung". Jeweils 1,5 Millionen Euro kosten die erstmalige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Qualitätssicherung. In den Gesamtbetrag sind alle Kosten für die Neuerstellung des Verkehrswegeplans ab 2009 eingerechnet.

02. Juni 2016

Haser informiert über Koalitionsverhandlungen

(Bad Waldsee) - Der neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser hat am Donnerstagabend bei der Hauptversammlung der CDU Bad Waldsee vor rund 40 Interessierten über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen informiert. Trotz des unbefriedigenden Wahlergebnisses für die CDU im März, zeigte sich Haser optimistisch und hob hervor, dass fünf Ministerien von der CDU geführt werden und sich die Christdemokraten erfolgreich in die Regierung eingebracht hätten. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag habe auch Kompromisse gefordert, führte Haser aus und sprach die Gemeinschaftsschule an. Die Verhandlungen seien dennoch größtenteils gut verlaufen. Beim Erfassungssystem der Lkw-Maut, die nun auch zur Fahndung nach Diebesbanden genutzt werden soll, sowie beim Einsatz von verdeckten Ermittlern im Verfassungsschutz, sieht Haser Erfolge der CDU. Warme Worte fand Haser für den neuen Sozial- und Gesundheitsminister der Grünen, Manfred Lucha aus Ravensburg. Er sei froh, dass wir einen Minister aus Oberschwaben haben. Er selbst habe sich für drei Ausschüsse angemeldet: Wirtschaft, Umwelt und Bildung. In der nächsten Woche werde darüber abgestimmt. Bei der anschließenden Diskussion nutzten viele CDU-Anhänger die Möglichkeit Fragen zu stellen. So wollte Rudi Heilig aus Gaisbeuren wissen, wie es mit der B 30 weiter gehe. Beim Bundesverkehrswegeplan sei die B 30 an mehreren Stellen gut davongekommen und die CDU werde sehr darauf achten, dass dieser Plan auch umgesetzt wird, führte Haser aus. Haser wies gleichzeitig auf mögliche Barrieren bei allen Projekten hin, die zuerst artenschutzrechtliche Prüfungen überstehen müssen. Die Entscheidung für Verkehrsminister Winfried Hermann sei die schwerste Entscheidung für ihn gewesen. Haser selbst wolle für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans kämpfen.

28. Mai 2016

Größte Mobilitätsstudie Deutschlands startet

(Berlin) - Am 1. Juni startet die Erhebung "Mobilität in Deutschland 2016" (MiD 2016). Das BundesVerkehrsministerium, zahlreiche Länder und regionale Partner haben die Studie in Auftrag gegeben. Ziel sind Erkenntnisse über die private Alltagsmobilität zu erhalten. Die Studie erforscht das individuelle Mobilitätsverhalten sowie die Ausstattung mit Verkehrsmitteln. Auch die Bedeutung neuer Mobilitätsformen wie Carsharing, Elektromobilität mit Autos und Fahrrädern oder Fernbusreisen werden ermittelt. Innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten werden insgesamt 135.000 Haushalte bundesweit befragt. Die Ergebnisse der Befragung geben eine wertvolle Orientierung für Planungs- und Entscheidungsprozesse der Verkehrspolitik. In der Bundesstichprobe werden rund 30.000 Haushalte befragt. Mehr als 50 regionale Partner, Länder, Regionen, Städte und Verkehrsverbünde beteiligen sich zusätzlich. Um für deren Planungsgebiet aktuelle Mobilitätsdaten zu gewinnen, werden rund 105.000 weitere Haushalte befragt. Anhand der Ergebnisse lassen sich z.B. das Mobilitätsverhalten in Städten und ländlichen Regionen oder regionale Unterschiede erforschen. Die Ergebnisse werden ab 2018 zur Verfügung stehen. Die MiD 2016 wird durch das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH durchgeführt. Weitere Auftragnehmer sind das Institut für Verkehrsforschung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), IVT Research GmbH sowie infas360. Weitere Informationen gibt es unter: www.mobilitaet-in-deutschland.de, www.bmvi.de/mid

11. Mai 2016

Lkw-Maut kommt 2018 auf allen Bundesstraßen

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute den von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschlossen. Die Lkw-Maut soll zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das Bundesstraßennetz umfasst rund 40.000 Kilometer. Durch die Ausweitung der Lkw-Maut werden zusätzliche Mauteinnahmen von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr erwartet. Der Betrieb der Lkw-Maut wird voraussichtlich ab September europaweit ausgeschrieben. Zurzeit wird die Lkw-Maut auf rund 13.000 Kilometern Bundesautobahnen und rund 2.300 Kilometern autobahnähnlichen Bundesstraßen erhoben. Seit dem 1. Oktober 2015 gilt die Mautpflicht auch für Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Durch die Ausweitung der Lkw-Maut steigen die Investitionen in die Infrastruktur dauerhaft um rund 40 Prozent - auf circa 14 Milliarden Euro pro Jahr.

04. Mai 2016

Land will mehr Straßenplaner

(Stuttgart) - Die designierte grün-schwarze Landesregierung will Millionen in die Straßenbauverwaltung im Land investieren. Vor allem sollen weitere Projektplaner angestellt werden. Ein Grund dafür ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 in dem Baden-Württemberg von allen Bundesländern die meisten Gesamtprojekte im Vordringlichen Bedarf hat. Diese will der Bund bis 2030 finanzieren. Allerdings fehlt das Personal für die Planung. Mit dem Geld für zusätzliche Planer soll verhindert werden, dass Bundesgelder - wie schon einmal geschehen - nicht angenommen werden können. 20.000 Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sind bis zum Ende der Frist am Montag beim BundesVerkehrsministerium eingegangen. Das erklärte das Ministerium in Berlin. Die Stellungnahme des LandesVerkehrsministeriums ist laut einer Sprecherin noch nicht darunter. Um das Mammutwerk mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, hatte das LandesVerkehrsministerium drei Veranstaltungen angeboten - zwei zum Thema Straße sowie eine zu den Schienenprojekten. Das alles aufzuarbeiten braucht Zeit. Deshalb sei zunächst ein kurzes Schreiben am Montagabend nach Berlin geschickt worden. Mit dem Bund sei vereinbart worden, dass die ausführliche Stellungnahme nachgereicht werden kann. Das soll Anfang kommender Woche passieren. Bei einer der öffentlichen Anhörungen zum Entwurf des Bundesverkehrsplans hatte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im LandesVerkehrsministerium, Zweifel daran geäußert, dass aus Berlin ausreichend Geld für alle Bauprojekte fließen werde. Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im BundesVerkehrsministerium, verwies hingegen auf den Investitionshochlauf und sicherte zu, dass jährlich 15 Milliarden Euro bereitstünden. Damit ist allerdings nur die Umsetzung der Projekte finanziert. Für die Planung der Projekte sind die Länder zuständig. Rund 1.000 Menschen arbeiten laut Lahl in der Straßenbauverwaltung im Südwesten. Dennoch würden rund 80 bis 90 Prozent der Planungsarbeiten nicht selbst abgearbeitet, sondern an Dritte vergeben. Die Planer in den Verwaltungen fungierten als Koordinatoren. Laut Lahl würden jedes Jahr 50 neue Stellen geschaffen. Grüne und CDU haben in den Koalitionsverhandlungen beschlossen, einmalig zehn sowie jährlich bis zu 17 Millionen Euro bei Bedarf in die Straßenbauverwaltung zu stecken. Damit soll weiter Personal aufgebaut werden. "Wenn der Bund tatsächlich mehr Mittel für den Ausbau von Bundesprojekten zur Verfügung stellt, werden wir dafür sorgen, dass sie auch verbaut werden können", sagt der grüne Verkehrsexperte Andreas Schwarz.

20. April 2016

Regionalverband will 6-streifigen B 30-Ausbau

(Ulm) - Der Regionalverband Donau-Iller fordert Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan 2030. Der Alb-Donau-Kreis will die Umfahrung von Amstetten im Vordringlichen Bedarf und die Bundesstraße 30 soll zwischen Dellmensingen und Neu-Ulm sechsstreifig ausgebaut werden. Sobald die Querspange der B 311 von Erbach nach Dellmensingen (B 30) fertig sei, werde der Verkehr der B 311 auf die B 30 geleitet. Diesen zusätzlichen Verkehr werde die vierstreifige Bundesstraße nur schwer verkraften, so der Regionalverband Donau-Iller. Er fordert deshalb einen sechsstreifigen Ausbau. Mit diesem Ziel hatte der Verband den Ausbau für den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet. Im Entwurf taucht die sechsstreifige B 30 allerdings nicht auf. Das Ministerium habe sich, aus welchen Gründen auch immer, mit der Frage der Notwendigkeit eines Ausbaus gar nicht beschäftigt, kritisiert Markus Riethe, Direktor des Regionalverbandes Donau-Iller. Dabei sei die B 30 zwischen Neu-Ulm und Ulm-Donaustetten schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Bei einer Verkehrszählung im Jahr 2010 seien bis zu 50.000 Fahrzeuge am Tag ermittelt worden. Die Zunahme durch den Verkehr von der Querspange müsse für eine Bewertung des Ausbaus berücksichtigt werden. Diese Bewertung könnte laut Riethe zu dem Schluss führen, dass der sechsstreifige Ausbau der B 30 im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlicher Bedarf gehöre. Aus diesem Grund hat der Planungsausschuss des Regionalverbandes in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, beim Verkehrsministerium in Berlin nachzuhaken. Gefordert werden die Bewertung des Ausbaus auf sechs Fahrstreifen und dessen Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gelten soll. Der Entwurf sieht den Vordringlichen Bedarf für die B 10-Ortsumfahrung Lonsee-Urspring vor. Auch Amstetten müsse noch in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden, ebenso eine Umfahrung für Gerhausen.

09. März 2016

Hermann besucht Meckenbeuren

(Meckenbeuren) - Eine Woche vor der Landtagswahl besuchten der Kandidat der Grünen im Wahlkreis Ravensburg, Manfred Lucha und LandesVerkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf Einladung der Bürgerliste für Umwelt und Soziales (BUS) Meckenbeuren. Die grün-rote Landesregierung habe den Bau der B 30 bei Meckenbeuren priorisiert, berichtete Manfred Lucha. Der Streckenverlauf müsse noch diskutiert werden. Die Landesregierung habe auch die Elektrifizierung der Südbahn auf den Weg gebracht. Verkehrsminister Winfried Hermann lobte Luchas Engagement für Oberschwaben: "Manches haben wir dann halt gemacht, damit er Ruhe gibt". Hermann sprach sich für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik aus, die Mobilität schaffe ohne das Klima zu belasten. Der Trend gehe weg vom Verbrennungsmotor, hin zu erneuerbaren Energien. Wichtig ist Hermann auch den Güterverkehr zurück auf die Schiene zu bringen. Der Schienenverkehr sollte im Stundentakt an jeder Haltestelle stattfinden. Außerdem müssten die Verkehrsmittel besser vernetzt werden. Der Minister rief dazu auf mehr Verkehr zu verlagern und unnötigen Verkehr zu vermeiden. Der Bau der B 30 neu bei Meckenbeuren werde vom Land gewünscht, so Hermann. Jetzt komme es auf die Priorisierung durch den Bund an. "Da Ravensburg-Süd im Bau ist und in Friedrichshafen begonnen wurde, ist klar, dass man dieses Stück nicht weglassen kann", so Hermann. In Sachen Straßenbau warb der Verkehrsminister allerdings auch dafür, zu sagen was nicht leistbar ist. Er betonte die Schwierigkeiten, heute noch eine vernünftige Straße zu bauen und nannte das sich veränderte Naturschutzrecht. Zur Planung bemerkte Hermann: "Eine vor 20 Jahren geplante Trasse kannst du in die Tonne treten". Das Land benötige 200 Millionen Euro pro Jahr für den Straßenneubau und 350 Millionen für deren Erhalt. In diesem Zusammenhang gebe es "riesige Brückenbauprobleme". Winfried Hermann forderte weiter eine Nutzerfinanzierung und Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. Wichtig sei den Grünen die Schiene. Bürgermeister Andreas Schmid erinnerte hinsichtlich der Priorisierung der B 30 im Bundesverkehrswegeplan an den regionalen Konsens mit dem Bodenseekreis, Sigmaringen und Ravensburg, wonach die B 30 neu bei Meckenbeuren das wichtigste Projekt überhaupt sei.

04. März 2016

Kandidaten debattierten über Tempolimit und Verkehrswege

(Aitrach) - Verkehr, Bildung und Flüchtlinge waren die beherrschenden Themen bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl am 13. März in Aitrach. Eingeladen waren die Kandidaten Raimund Haser (CDU), Petra Krebs (Grüne), Christian Röhl (SPD) und Ralf Sauer (FDP). Tempolimit Das von der Landesregierung geplante und vom Bund abgelehnte versuchsweise Tempolimit auf der A 96 spaltete das Podium. Christian Röhl (SPD) und Petra Krebs (Grüne) sprachen sich dafür aus. Krebs kritisierte den Bund und bezeichnete das Verhalten von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt als "hanebüchen". Mit Tempo 120 werde die Sicherheit erhöht, der Lärm reduziert und die Umwelt geschont. Ein generelles Tempolimit sei nicht geplant. Ralf Sauer (FDP) lehnte das Tempolimit hingegen ab. Der Lärm würde dadurch nicht geringer, da er vor allem von Lkw verursacht werde. Er sprach sich statt dessen für Verkehrsüberwachungsanlagen aus, die abhängig von Wetter und Verkehrsaufkommen das Tempo regeln. Keine Stellung Pro oder Kontra mochte Raimund Haser (CDU) geben. Er kritisierte jedoch, wie sich die Landesregierung verhalte. Statt Konfrontation hätte Stuttgart in den Gesprächen mit Berlin auf Diplomatie setzen sollen, um etwas zu erreichen. Verkehrswege In Sachen Verkehrswege sprach sich Christian Röhl (SPD) für die Elektrifizierung der Allgäu- und Südbahn aus. Er machte sich auch für Ortsumfahrungen zum Beispiel in Kißlegg und Großholzleute stark. Das sah Petra Krebs (Grüne) ganz anders: Die Ortsumgehung Kißlegg brauche es, gestand sie zwar ein, aber LandesVerkehrsminister Winfried Hermann habe vor Ort schon klar gemacht, dass es dafür kein Geld gebe. "Das ist ehrlich, denn woanders ist es eben nötiger", so Krebs. "Sanieren statt planieren" sei für die Grünen das Gebot der Stunde, Straßen gebe es genug. Eine gute Verkehrsanbindung betrachtete Raimund Haser (CDU) dagegen als lebensnotwendig und forderte genau den von Krebs abgelehnten Ausbau. Der Landesregierung warf er Versagen vor: Künftige Projekte seien nicht geplant, sodass die Gelder vom Bund zwar fließen, aber nicht verbaut werden können. Ralf Sauer (FDP) bezeichnete den Ausbau der B 30 als dringend nötig. Auch bei Ortsumfahrungen könne man mit den Liberalen reden, wobei die Mittel begrenzt seien.

Einigkeit nur bei schnellem Internet

(Ravensburg) - Voll besetzt war die Zehntscheuer bei der Podiumsdiskussion des Wirtschaftsforums pro Ravensburg (Wifo). Das Wifo fühlte der Kandidatin und den Kandidaten der bereits im Landtag vertretenen Parteien auf den Zahn. Im Fokus der Diskussion mit Heike Engelhardt (SPD), Manfred Lucha (Grüne), August Schuler (CDU) und Benjamin Strasser (FDP) stand die Wirtschafts- und Bildungspolitik. Manfred Lucha (Grüne) prustete sich damit wie viel Geld die grün-rote Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren in den regionalen Straßenbau und die Förderung der Infrastruktur im Wahlkreis locker gemacht habe und was sie in Zukunft tun werde. August Schuler (CDU) konterte, dass der grüne Verkehrsminister Wort gehalten habe mit seinem zweifelhaften Versprechen, keine Spatenstiche für neue Straßenprojekte vorzunehmen. Den Weiterbau der B 30 und weitere Straßenbauten am See habe die Landesregierung nur deshalb in Angriff genommen, weil die Vorhaben noch unter der CDU geführten Vorgängerregierung planfestgestellt worden seien. Für die Zeitverzögerungen bei der Elektrifizierung der Südbahn machte Schuler das Hickhack zwischen Landes- und BundesVerkehrsministerium verantwortlich. Lucha hingegen sagt, dass die Landesregierung freiwillig die Mittel aufgestockt habe. IHK-Präsident Heinrich Grieshaber wies darauf hin, dass die Grünen vehement gegen das Gewerbegebiet Erlen gekämpft hätten. Nun gebe es dort mehr als 1.000 Arbeitsplätze. Einig waren sich das Podium und der Saal darin, dass eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Region sei. Beim Thema Bildung sprach sich Benjamin Strasser (FDP) für die Realschule aus. Vehement bestritten Lucha und Engelhardt, die Realschulen würden geschwächt.

03. März 2016

Straßensanierungsprogramm 2016 vorgestellt

(Stuttgart) - LandesVerkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte am Donnerstag das Straßensanierungsprogramm 2016 vor. Auch 2016 will die Landesregierung ihren Schwerpunkt auf die Sanierung legen. Ein besonderer Schwerpunkt bildet dabei die Sanierung von Brücken. Als Sonderprogramm stellte Minister Hermann ein Sanierungskonzept für Betonfahrbahnen auf Autobahnen vor. 250 neue Sanierungsmaßnahmen geplant 2016 sollen zahlreiche Sanierungsmaßnahmen im Land begonnen werden, so der Minister. Die Sanierung erfolge nach der Dringlichkeit, basierend auf der alle vier Jahre stattfindenden Zustandserfassung und -bewertung der Straßen. In einer ersten Tranche sollen 110 Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen und 140 Maßnahmen an Bundesfernstraßen begonnen werden. Darunter fällt z.B. im Landkreis Ravensburg die Sanierung der Brücke der B 30 über die L 300 am Anschluss Bad Waldsee-Nord, oder im Landkreis Biberach die Fahrbahnsanierung der B 30 von der Kreisgrenze bis Oberessendorf. Lärmschutz "In Baden-Württemberg leiden nächtlich etwa 280.000 Menschen unter Straßenverkehrslärm", führte die Landeslärmschutzbeauftragte Dr. Gisela Splett (Grüne) aus. Um die Anzahl der Betroffenen deutlich zu reduzieren, hat das Land 2013 ein Lärmsanierungsprogramm 2014-2016 aufgelegt. Eine Lärmsanierung kann grundsätzlich vorgenommen werden, wenn die Lärmsanierungswerte überschritten sind. Zukünftig soll nun auch innerorts verstärkt lärmarmer Asphalt zum Einsatz kommen. Viele Maßnahmen des Lärmsanierungsprogramms 2014-2016 seien bereits umgesetzt worden. 2016 sind weitere Projekte geplant. Auch in diesem Jahr wird es in Sachen Lärmschutz kein Geld für die B 30 geben. Hitzeschäden auf Betonfahrbahnen Während der Hitzeperiode im Sommer 2015 kam es an mehreren alten Betonfahrbahnen auf Autobahnen in Baden-Württemberg zu massiven Hitzeschäden. Um dies zukünftig zu vermeiden, sollen innerhalb der nächsten Jahre alle betroffenen Autobahnabschnitte saniert werden. Die Sanierung der insgesamt etwa 260 km Richtungsfahrbahnen (rund 100 km im Regierungsbezirk Stuttgart und 160 km im Regierungsbezirk Karlsruhe) soll nach dem Willen der Landesregierung innerhalb der nächsten 10 Jahre und mit Gesamtkosten von etwa 500 Millionen Euro umgesetzt werden. 100 neue Stellen "Der Erhalt und die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur bleibt in den kommenden Jahren die allergrößte Herausforderung der Verkehrspolitik", so Hermann. Um auch zukünftig über ausreichende personelle Ressourcen zu verfügen, wurden im Doppelhaushalt 2015/16 insgesamt 100 zusätzliche Stellen für die Straßenbauverwaltung geschaffen.

27. Februar 2016

Bauprogramme für Radwege an Bundes- und Landesstraßen vorgestellt

(Stuttgart) - Das Landeskabinett hat im Januar 2016 mit der Radstrategie und dem Radnetz Baden-Württemberg die beiden zentralen und wegweisenden Vorhaben für die Radverkehrsförderung in Baden-Württemberg bis 2025 beschlossen. LandesVerkehrsminister Winfried Hermann stellte das Konzept nun bei einer Pressekonferenz vor. Eine der zentralen Maßnahmen der Radstrategie ist der Aufbau eines Radnetz Baden-Württemberg. Das Radnetz soll landesweit alle Ober- und Mittelzentren für den Alltagsradverkehr verbinden und beinhaltet außerdem die 19 offiziellen touristischen Landesradfernwege. Insgesamt hat das Radnetz eine Länge von ca. 7.000 Kilometern und verbindet mehr als 700 Kommunen. Das Konzept wurde in den letzten beiden Jahren vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in enger Abstimmung mit zahlreichen Partnern entwickelt und soll nun gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen, Wirtschaft und Verbänden umgesetzt werden. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 16 Prozent zu verdoppeln und ihn bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern. Für die kommenden Jahre hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Bauprogramme für Radwege an Bundes- und Landesstraßen erstellt. Im Bauprogramm für Radwege an Bundesstraßen sind für 2016 insgesamt 16 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 7 Millionen Euro und einer Gesamtlänge von rund 13 Kilometern enthalten. Im Maßnahmenplan für Radwege an Bundesstraßen, die ab 2017 bis 2020 umgesetzt werden sollen, sind 88 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 50 Millionen Euro und einer Gesamtlänge von rund 148 Kilometern enthalten. Ab 2017 bis 2020 sollen unter anderem folgende Radwege im Radnetz gebaut werden: - B 30 Radweg Oberessendorf - Kreisgrenze Biberach/Ravensburg (0,7 km) - B 30 Radweg Kreisgrenze Biberach/Ravensburg - Englerts (1,8 km) - B 30 Radweg Gaisbeuren - Enzisreute (1,8 km) - B 30 Radweg Enzisreute - Baindt/Sulpach (2,5 km) Ab 2016 werden zudem parallel zur Umsetzung der Bauprogramme an Bundes- und Landesstraßen Kleinmaßnahmen im Radnetz zur Sicherung von Querungen oder dem Wechsel von Führungsformen gefördert. Damit sollen beispielsweise Querungshilfen oder Furtmarkierungen umgesetzt werden. Für Kleinmaßnahmen im Zuge von Bundesstraßen sollen im Jahr 2016 etwa 1 Million Euro eingesetzt werden, betonte der Minister. Auch die Kommunen erhalten für Kleinmaßnahmen im Radnetz an kommunalen Radwegen vom Land eine Sonderfinanzierung über die Stadt- und Landkreise.

23. Februar 2016

Neu-Ulm lehnt Südosttangente ab

(Neu-Ulm) - Wenn es nach dem Willen der Stadt Neu-Ulm und der Bürgerinitiative Pfuhler Ried geht, muss die B 10 Südosttangente Neu-Ulm aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwinden. Die so genannte Südosttangente ist ein noch nicht gebautes Straßenstück, das die B 10 vom Anschluss Streibelhof bis zum Autobahndreieck Neu-Ulm (B 28/B 30) verlängern würde. Gleichzeitig würde die B 30 damit über die B 10 direkt an das Autobahnnetz (A 7) angeschlossen. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer die B 30 am Autobahndreieck Neu-Ulm verlassen und gelangen über die B 10 oder B 28 zur Autobahn. Zudem würde die Südosttangente die innerörtliche B 10 in Neu-Ulm entlasten. Die Bürgerinitiative Pfuhler Ried kämpft gegen den vierstreifigen Ausbau der B 10 und will auch die Südosttangente nicht. Sie hat die Bewohner aus Ludwigsfeld und aus dem Wiley zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch 24. Februar um 19.30 Uhr ins Gemeindezentrum der Andreaskirche in Ludwigsfeld eingeladen. Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans dürfe die Südosttangente nicht aufgenommen werden. Die Arbeiten dazu laufen und der Freistaat hat seine Straßenprojekte in Berlin angemeldet. Walter Zerb, Sprecher der Bürgerinitiative, behauptet, dass die Südosttangente bislang nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sei. Die Anmeldung durch den Freistaat Bayern sei ein Indiz dafür, dass die Südosttangente gebaut werden soll, weil die Europastraße den Verkehr nach dem vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen dem Autobahnanschluss Nersingen (A 7) und der Breitenhofstraße nicht mehr bewältigen könne. Richtig ist allerdings, dass die Südosttangente seit dem Jahr 2003 im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist - im "Weiteren Bedarf". Das sind Straßenbauprojekte, die nicht vordringlich sind und nicht geplant werden. Das entgegnen der Leiter des Staatlichen Bauamts in Krumbach, Jens Emke und Kathrin Fändrich, Pressesprecherin des Innenministeriums in Bayern, das in Bayern auch für Bau und Verkehr zuständig ist. Bayern, so Fändrich, habe die Südosttangente erneut für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gemeldet. Was aber nicht bedeute, dass das Projekt automatisch vom "Weiteren Bedarf" in den "Vordringlichen Bedarf" höhergestuft wird. Auch 2004 habe man die Südosttangente angemeldet - das BundesVerkehrsministerium hatte das Projekt aber als nicht vordringlich eingestuft. Jens Emke bestätigt, dass es aktuell keinerlei Planungen zum Bau der Südosttagente gebe. Tobias Frieß vom zuständigen Fachbereich im Neu-Ulmer Rathaus erklärt, dass auch die Stadt Neu-Ulm die Südosttangente nicht wolle. In den Ausbau der Europastraße seien erst Millionen Euro investiert worden.

13. Februar 2016

Staatssekretär diskutiert über Verkehrsthemen

(Tettnang) - Zu einer Diskussion mit Norbert Barthle (CDU), Staatssekretär im BundesVerkehrsministerium, hat die CDU eingeladen. Als wichtiges Thema aus regionaler Sicht wurde die B 30 diskutiert. In seiner Einleitung erklärte Norbert Barthle, dass sich aufgrund der bundespolitischen Schwerpunktthemen Bildung und Schuldenabbau in den vergangenen Jahren im Bereich Infrastruktur einiges angestaut habe. Das soll sich nun ändern: "Wir setzen alles daran, diesen Modernisierungsstau zu beseitigen. Wir müssen mehr Geld für Infrastruktur ausgeben." 2016 werde der Bund 13 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren, allein 7,4 Milliarden in Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen. Der neue Bundesverkehrswegeplan werde kein "Wünsch-Dir-Was-Katalog" mehr sein - wie früher - sondern ein realistischer. Massiv einsetzen will sich Barthle dafür, dass die B 30 in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werde. In der Runde waren sich alle einig, dass die West-Variante bei Meckenbeuren zu bevorzugen sei. Hinter diese stellte sich auch der Ravensburger Landtagskandidat der CDU, August Schuler, der zudem betonte, dass die Region in dieser Frage geschlossen auftreten müsse. Kritik übte Norbert Barthle an der Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung, die im Straßenbau zu fast 99 Prozent auf Erhaltungsmaßnahmen setze. Die Devise "Erhalt vor Neubau" soll zwar auch auf Bundesebene gelten, allerdings sollen hier rund ein Drittel der Mittel für Neubauten ausgegeben werden. "Wir wollen Mobilität ermöglichen und nicht verhindern", so Barthle. Die Priorisierung des Landes beim Straßenbau habe für den Bund keine Bedeutung: "Wir haben unsere eigenen Prioritäten." Eine Entlastung der Verkehrsinfrastruktur verspricht sich Barthle von der mobilen Digitalisierung, weil sie dazu beitragen werde, das vorhandene Netz effektiver zu nutzen. Bis Lastwagen und Busse voll automatisiert und Autos online vernetzt sind, wird es nach seiner Einschätzung nicht mehr lange dauern. Philipp Reinalter, Geschäftsführer des Busunternehmens Strauss, nutzte den politischen Besuch um seine Sorge im Hinblick auf die von Grün-Rot geplante ÖPNV-Finanzierungsreform zu äußern. Diese bringe die Wirtschaftlichkeit privater Busunternehmer in Gefahr. Gerade im ländlichen Raum erfüllten diese Unternehmen aber eine wichtige Form der Daseinsvorsorge. August Schuler kommentierte in Richtung Landesregierung: "Wenn man den Pkw-Verkehr nicht mag, dann begreife ich nicht, wie man so auf den ÖPNV losgehen kann."

29. Januar 2016

Norbert Barthle besucht Landkreis Biberach

(Biberach) - Der Biberacher CDU-Bundestagabgeordnete Josef Rief freut sich über die Nachricht, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim BundesVerkehrsminister, Norbert Barthle, noch vor der Landtagswahl in den Kreis Biberach kommen wird. "Ich hatte Norbert Barthle gebeten, sich die Verkehrssituation im Landkreis anzusehen, auch der Landkreis war an einem Besuch sehr interessiert. Staatssekretär Barthle hat mir persönlich mitgeteilt, am 10. März nach Biberach zu kommen. Bei seinem Besuch können wir noch einmal klar machen, wie verfehlt die bisherige Anmeldepolitik der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan für unsere Region ist", so Rief. Barthle wird sich bei seinem Besuch über die geplanten Bundesstraßenbaumaßnahmen informieren, die Konzeption der Bundesregierung im Straßenbaubereich darstellen und vor allem über den Anmeldestand des Landes für den Kreis Biberach im neuen Bundesverkehrswegeplan berichten.

08. Januar 2016

Grüne halten neuen Bundesverkehrswegeplan für unnötig

(Berlin) - Der Bund muss in den nächsten Jahren noch 27 Milliarden Euro für begonnene Bauprojekte abzahlen. Für neue Vorhaben bleibe kaum Spielraum und der gigantische Aufwand für den Bundesverkehrswegeplan 2015 lohne sich nicht, kritisieren die Grünen. Seit Monaten lässt der BundesVerkehrsminister seine Beamten und große Planungsbüros an einem riesigen Tabellenwerk arbeiten, das voraussichtlich im März die Zukunft von Straße, Schiene und Wasserstraße in Deutschland darstellen wird. Im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 wird nach monatelanger Verzögerung der Bedarf an Neu- und Ausbauten im Verkehrsnetz bis 2030 dargestellt. Doch viele Milliarden sind bereits gebunden in Neu- und Ausbauten, die bereits begonnen wurden und erst fertiggestellt werden müssen. Für Zusätzliches bleibe da nicht viel Spielraum. Das gehe aus einer Antwort von Dobrindts Ministerium auf Anfrage der Grünen hervor. Gefragt hatte die Oppositionsfraktion nach den Kosten für die Beendigung aller laufenden Straßen- und Schienenbauprojekte, die bereits begonnen wurden oder Baufreigabe haben und deshalb im neuen BVWP als sogenannter Bezugsfall aus alten Plänen übernommen werden. Die Kosten für die Fertigstellung aller als laufend bezeichneten Straßenprojekte betragen 15,6 Milliarden Euro und die Kosten für die Fertigstellung aller Schienenprojekte des Bezugsfalls betragen circa zwölf Milliarden Euro. Bei Autobahnen und Fernstraßen habe der Bund zwischen 2001 und 2014 Bauprojekte mit Gesamtkosten von 36 Milliarden Euro abgeschlossen. In den kommenden Jahren müsse er deshalb mehr als 40 Prozent dieses Betrags, nämlich die genannten 15,6 Milliarden Euro, aufwenden, um bereits angefangene Projekte abzuschließen. Die Grünen meinen, dass sich Dobrindts Ministerium die ganze Arbeit am neuen BVWP sparen könnte. "Ich finde es unfassbar, was Minister Dobrindt seinen eigenen Leuten zumutet. Es werden ein ganzer Verwaltungsapparat und zahllose Planungsbüros in Bewegung gesetzt, und am Ende haben wir einen großen Stapel Projekte aus der Wünsch-Dir-Was-Liste, für die leider kein Geld übrig ist", sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. Das Einzige, was man vom neuen BVWP "zuverlässig zu erwarten" habe, seien "nur Frustration und Enttäuschung bei all denen, denen etwas versprochen wurde".

06. Januar 2016

Riebsamen zu Straßenbau, Flughafen und Südbahn

(Friedrichshafen) - MdB Lothar Riebsamen (CDU) vertritt den Wahlkreis 293 Bodensee seit 2009 in Berlin. Zwei mal wurde der ehemalige Bürgermeister von Herdwangen-Schönach direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Wenn es nach ihm geht, tritt er eine dritte Wahlperiode an. Im Interview mit der örtlichen Zeitung blickt Riebsamen auf ein bewegtes Jahr zurück. "Wir sind noch nicht fertig", sagt Riebsamen zum Planungsfall 7.5, der ein ganzheitliches Konzept zum Verkehr der Zukunft in der Bodenseeregion darstellt. Das gelte nicht nur für die B 31, sondern auch für die B 30 und nicht zuletzt für die Umfahrungen Kluftern, Markdorf, Bermatingen, Neufrach und Heiligenberg. Aus Bundessicht appelliert er an alle Beteiligten, den Kommunen, dem Landkreis, Land und den Bürgerinnen und Bürger, sich auf Kompromisse einzulassen und auf machbare Lösungen zu verständigen. Ohne rechtsverbindliche Planfeststellungen werde es vom Bund kein Geld geben. Mit der jetzigen Landesregierung gebe es jedoch keine Hoffnung. Grün-Rot habe sich klar gegen neue Straßen positioniert und Verfahren gestoppt. Angesichts der Komplexität und der Dauer der Verfahren seinen solche Auszeiten verheerend. "Die Intersky Insolvenz sollte ihn jedenfalls nicht aus den Fugen bringen", führt Riebsamen zum Flughafen Friedrichshafen aus. Der Flughafen Friedrichshafen sei für die ganze Region enorm wichtig. Nicht nur Industrie und Messe seien auf ihn angewiesen. Angesicht der internationalen Geschäftsbeziehungen der hiesigen Unternehmen sei er geradezu unverzichtbar. Deshalb müsse er notfalls auch mit öffentlichen Mitteln am Leben gehalten werden. "Ich bin überzeugt, dass bei einer klugen Geschäftspolitik und entsprechenden Angeboten Friedrichshafen von den weltweit steigenden Passagierzahlen profitieren wird. Ich habe den Einruck, dass man sich sehr bemüht, den Flughafen so zu entwickeln, dass er langfristig Bestand hat", so Riebsamen weiter. Im Dezember unerzeichneten Bund und Land den Finanzierungsvertrag für die Elektrifizierung der Südbahn. Wie geht es weiter? Bereits am 12. November 2010 habe der damalige BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer klipp und klar die Zusage gegeben, nach Fertigstellung der Planfeststellung die Finanzierungsvereinbarung mit dem Land zu schließen. Wenige Tage nach dem der letzte Abschnitt planfestgestellt war, hat sein Nachfolger Alexander Dobrindt die Vereinbarung unterschrieben und Staatssekretär Norbert Barthle die frohe Kunde aus Berlin bei einer Verkehrskonferenz im Landratsamt Friedrichshafen überbracht. Lediglich die Deutsche Bahn sei noch in Verzug. "Ich gehe aber davon aus, dass die Ausschreibung jetzt anläuft und die Fertigstellung bis zur Eröffnung der Neubaustrecke Ulm-Stuttgart gesichert ist", so Riebsamen. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen geht Riebsamen davon aus, dass "sich das Blatt wendet". Die CDU werde wegen der Schwächen von grün-rot in der Bildungspolitik, im Straßenbau und auf anderen Feldern der Landespolitik die Wähler überzeugen.

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