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12. November 2014

Bürgerstammtisch gut besucht

(Tettnang) - Auf große Resonanz gestoßen ist der Bürgerstammtisch, zu dem die Tettnanger CDU in den Bären eingeladen hatte. Zu Gast war der CDU-Landtagsabgeordnete Rudi Köberle. Die Teilnehmer diskutierten lebhaft über landespolitische Themen, wie die Verkehrspolitik, Schulthemen und die Ausrichtung der CDU auf die kommende Landtagswahl 2016. Die CDU setzt bei der Landtagswahl 2016 klar auf die Regierungsübernahme. Stück für Stück erarbeite die CDU Entwürfe für eine erfolgreiche Landespolitik unter einer bürgerlichen Mehrheit. Hubert Dunkler und Hans-Peter Hugel forderten ein verstärktes Engagement beim Straßenbau im Bodenseekreis. Für Industrie, Gewerbe und Tourismus seien Dauerstaus äußerst wettbewerbsnachteilig. Straßenbau in einer so hochsensiblen Region wie am Bodensee sei, so Rudi Köberle, immer schwierig und teuer. Es schaffe Betroffenheiten und fordere Widerspruch heraus. Die Planungsarbeiten der früheren Landesregierung sowie der massive Einsatz der Abgeordneten Lothar Riebsamen und Andreas Schockenhoff auf Bundesebene hätten sowohl die B 30 als auch die B 31 vorangebracht. In den nächsten Jahren würden allein im Bodenseekreis an die 100 Millionen Euro verbaut, so die CDU.

16. August 2013

Petition ist unterwegs

(Bad Waldsee / Biberach) - Mehr als 300 Menschen haben die Petition zum Komplettausbau der Bundesstraße 30 unterzeichnet. Die "Initiative B 30", welche die Petition initiiert hatte, freut sich über die "überwältigende Anzahl der Unterstützer in nur einer Woche". Am Donnerstag haben Franz Fischer und seine BI-Mitstreiterin Annette Uhlenbrock ein rund zweihundert Seiten starkes Infopaket inklusive der Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gesendet. Die Petition ging in elektronischer Form auch an Rudolf Köberle (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag, seinen Stellvertreter Martin Rivoir (SPD), Landtagspräsident Guido Wolf und Verkehrsminister Winfried Hermann. Ziel der Petition ist es, auch den Streckenabschnitt der B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 mit zu berücksichtigen. Passiert dies nicht, würde jede nachhaltige Verbesserung an diesem Streckenabschnitt für Jahrzehnte verhindert. Neben der Petition mit den Namen und Kommentaren der Unterzeichner enthält das Paket allerhand Schriftstücke: Die Stellungnahme, welche die BI bereits im Mai zum Bundesverkehrswegeplan beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht hat, Verkehrsbelastungskarten der B 30, ein Schreiben eines Verkehrsplanungsbüros aus Ulm, das die B 30 als Hauptachse bestätigt und einen Ausbau als notwendig bezeichnet, zwei verschiedene Prognosen für die B 30 im Jahr 2025, die beide von einer Verkehrssteigerung vor allem für Bad Waldsee sprechen, eine Dokumentation über den heutigen Stand, eine Liste der Straßenprojekte, die das Land in den Maßnahmenpool aufgenommen hat, obwohl auf diesen Straßen weniger Verkehr herrscht als auf der B 30 und eine allgemeine Stellungnahme der BI mit Daten und Fakten, warum der Ausbau notwendig sei. Eine erste Rückmeldung liegt bereits vor. "Das Regierungspräsidium Tübingen hat sich gemeldet", sagt Fischer. Deren Aussage: Ein abschnittsweise 3-streifiger Ausbau, sowie der vorhandene 3-streifige Ausbau würde genügen. Dem widerspricht Fischer und wartet nun auf Rückmeldung vom Petitionsausschuss.

14. Juli 2013

CDU- und CSU-Kreisverbände beraten über Verkehrsentwicklung

(Dürren) - Die Kreisverbände der CDU Ravensburg, Bodensee und der Kreisverband der CSU Lindau haben bei einer gemeinsamen Sommersitzung in Dürren bei Kißlegg über die regionale Verkehrsentwicklung diskutiert. Der Vorsitzende des Verkehrausschusses im Stuttgarter Landtag, Rudolf Köberle, sein bayerischer Landtagskollege Eberhard Rotter, der Lindauer Landrat Elmar Stegmann, der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und der Vorsitzende des CDU im Bodenseekreis, Lothar Fritz, erklärten dabei, der komplett vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen sei ebenso erforderlich wie der durchgehend vierspurige Ausbau der B 31 von Lindau nach Überlingen. Auch über die Schieneninfrastruktur wurde gesprochen. So liege laut Köberle die Planung für den Ausbau der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau voll im Zeitplan. Ärgerlich seien die Verzögerungen auf der Allgäubahn von München nach Lindau. Was den Transitverkehr angehe, so begrüße man die Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre, bedaure jedoch das Aus für die bewährte Korridorvignette. Hier wurde deren Wiedereinführung gefordert. Dieses Anliegen wolle man auch in Berlin und München weiter verfolgen.

11. Mai 2013

CDU regt regionale Priorisierung an

(Ravensburg) - Der CDU-Kreisvorstand unter dem Vorsitz von Rudolf Köberle hat sich mit dem Bundesverkehrswegeplan 2015 befasst. Die CDU im Landkreis Ravensburg begrüßt die Prioritätensetzung des Landkreises Ravensburg zu neuen Straßenbauprojekten. Sie stelle eine gute Grundlage für den nächsten Schritt, einer regionalen Priorisierung mit den Nachbarlandkreisen Biberach und Bodensee, sowie dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben dar. In einem Abstimmungsverfahren wolle man sich vor allem an gemeinsamen Verkehrsachsen orientieren. Aller Voraussicht nach werde es eine Forderung nach einem kompletten vierspurigen Lückenschluss der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen im Zuge der Achse Ulm-Bodensee geben. Ebenso sei für die Region der vierspurige Ausbau der B 31 am Bodensee zwischen der A 96 im Osten bis nach Überlingen im Westen erforderlich. Es gehe jetzt darum, die großen kreisübergreifenden Achsen zu stärken, denn es mache keinen Sinn, wenn zum Beispiel die neue B 30 an der Kreisgrenze ende, so der CDU-Kreisvorsitzende Köberle. Zudem geht es beim anstehenden Bundesverkehrswegeplan zunächst nur darum, den vorhandenen Bedarf festzustellen, der sich an Kriterien wie Verkehrsbelastung und Verkehrsfluss orientiere. Was die künftige Aufteilung der Mittel angeht - geplant sind 70 Prozent für Autobahnen und 30 Prozent für Bundesstraßen - sieht die CDU dies aus Sicht des ländlichen Raumes kritisch. Es wäre sinnvoller, die Mittel für den Autobahnausbau auch für stark befahrene drei- und vierspurige Bundesstraßen zu öffnen. Die CDU favorisiert weiterhin eine Pkw-Vignette.

21. Dezember 2012

Untereschach feiert privaten Spatenstich

(Untereschach) - "7.000 Fahrzeuge nutzen die Straße täglich", klagt Gustav Marschall. Als Vorsitzender der Dorfgemeinschaft Eschach kämpft er seit Jahren für den Ausbau der B 30. Die kleine Werdenbergstraße hat sich seit den 50er Jahren zu einer stark benutzten Ausweichstrecke entwickelt. So kam die vom Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff verkündete Botschaft, der Bau der B 30 Süd und damit auch langfristig die verkehrliche Entlastung werde 2013 beginnen, einer Erlösung gleich. Wie Weihnachten und Ostern an einem Tag," das könnte man so sagen", meint Marschall. Da es den Unterschachern nicht schnell genug leise werden kann, feierten sie am Freitag vorab ihren ganz persönlichen Spatenstich. Einfach Danke sagen, wolle man den Verantwortlichen, erklärt Gustav Marschall. Die Politik-Prominenz ließ sich nicht zweimal bitten. "Wenn ich normalerweise irgendwo hingehe, bekomme ich den Frack voll", sagte der zuletzt viel gescholtene Andreas Schockenhoff, welcher der Einladung aus Untereschach gefolgt war. "Das hier ist unheimlich sympathisch und tut unheimlich gut". Auch Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp fühlte sich sichtlich wohl. "Es ist sympathisch, dass die Bürger sich bedanken", so Rapp, dem ein weiterer Punkt am Herzen lag. "Ich möchte noch was zum Thema Wahlgeschenk sagen. Das ist kein Geschenk, sondern die Erfüllung eines Anspruchs." Gespannt lauschten die Untereschacher, wie Schockenhoff und Rapp versprachen, für eine schnelle Fertigstellung zu kämpfen. Die letzten Restzweifel konnten beide nicht beseitigen. "Seit 20 Jahren warten wir schon", sagt Margarete Haug (86), ihre Freundin Irma Köberle (86) erinnert sich sogar an die "erste Versammlung vor 30 Jahren". Die beiden Frauen bleiben daher skeptisch. "Es wurde so viel erzählt. Wir freuen uns erst, wenn wir die ersten Bagger sehen", sagt Haug. Inzwischen nehmen sie es mit Humor. "Das verleben wir nimmer", so Haug zu einer möglichen Fertigstellung, und fügt lachend an: "Es wäre auch schlimm, wenn wir so alt werden müssten."

10. August 2012

"Initiative B 30" über Antwort von Verkehrsminister Hermann enttäuscht

(Bad Waldsee) - Enttäuscht sind die Mitglieder der "Initiative B 30" über die Antwort des Verkehrsministers zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Paul Locherer und Rudolf Köberle (Drucksache 15/2095). Nach wie vor arbeitet die Initiative für ein Planungsrecht an der B 30. Mit der Kleinen Anfrage wollte die Initiative den aktuellen Stand zu den Vorbereitungen des Bundesverkehrswegeplan 2015 ermitteln und in Erfahrung bringen, welche Bedeutung die Landesregierung einem Ausbau der B 30 beimisst. Das Land beabsichtigt bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 verkehrswirksame, sowie absehbar realisierbare und ökologisch vertretbare Maßnahmen anzumelden, so Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Verkehrssituation im Raum Bad Waldsee sei der Landesregierung bekannt. Die Chancen für den Bau der beiden Ortsumgehungen und den Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee könne zurzeit nicht eingeschätzt werden. Auf die Frage welche Vorarbeiten notwendig sind, um eine Aufstufung der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" zu erreichen heißt es: "Angesichts der bundesweit deutlichen Kostenerhöhung von Bundesfernstraßenprojekten dürfte das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach wie vor eine erhebliche Rolle spielen. Daher werden kostengünstige und gleichzeitig ausreichend verkehrswirksame und ökologisch verträgliche Lösungen höhere Chancen haben in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen, als teure oder kaum verkehrswirksame oder ökologisch bedenkliche Lösungen."

24. Januar 2012

Carl Herzog von Württemberg appelliert an Köberle und Lucha

(Altshausen) - Carl Herzog von Württemberg, blieb auch beim Neujahrsempfang auf Schloss Altshausen seinem Ruf als unerbittlicher Mahner zu politischen Themen treu. Er hatte Empfehlungen für das Poesiealbum von Kanzlerin Angelika Merkel bereit, ebenso wie klare Forderungen in Sachen regionalem Straßenbau an die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Sowohl an den grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha als auch an den früheren Verkehrsstaatssekretär von der CDU Rudolf Köberle appellierte der Redner, dafür zu sorgen, dass "Baden-Württemberg auch weiterhin positive Maßstäbe setzen kann. In der Bildungspolitik, in der Wirtschaftspolitik". Lucha, bekannt als begeisterter Bahnfahrer, wurde aufgefordert, sich weiterhin für die Elektrifizierung der Südbahn einzusetzen. Die nächste Bitte dürfte bei Lucha eher verhalten angekommen sein: "Vertreten Sie die Belange Oberschwabens ebenso, wenn es um den Bau von Straßen geht, auch von Bundesstraßen. Setzen Sie sich für die Fortführung der Bundesstraße 30 südlich von Ravensburg ebenso ein, wie für den Bau der neuen Trasse der B 31 von Friedrichshafen bis Immenstaad."

25. März 2011

Was die Kandidaten bewegen wollen

(Wahlkreis Ravensburg) - In wenigen Tagen findet die Wahl für den baden-württembergischen Landtag statt. Am Sonntag werden auch die Bürger des Wahlkreises Ravensburg zur Urne gebeten. Welche Anliegen haben die Kandidaten? Rudolf Köberle (CDU): Köberle ist zurzeit als Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz tätig. Bildung ist dem 57-jährigen auch wichtig. Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen): Dem 49-jährigen liegt der Verbraucherschutz und eine nachhaltig-ökologische Wirtschaftspolitik am Herzen. Auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ist ihm wichtig. Christel Ulmer (SPD): Das Kernanliegen der 45-jährigen aus Ravensburg sind gleiche Lebenschancen für alle. Sie möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Die SPD-Kandidatin fordert die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der B 30, um die Verkehrssituation in der Region Oberschwaben zu verbessern. Benjamin Strasser (FDP): Der 23-jährige Jurastudent setzt sich für die Bürgerrechte ein und ist gegen staatliche Bevormundung. Für Strasser sind Themen wie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik genauso wichtig wie Bildung. Richard Holderied (Piratenpartei): Der Ravensburger setzt sich für kostenfreie Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendliche in der Region ein. Auch sind dem 34-jährigen zensurfreies Internet und die strenge Kontrolle von genetisch veränderten Pflanzen und Tieren sehr wichtig. Gotthilf Lorch (Die Linke): Besonders für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen möchte sich Gotthilf Lorch einsetzen und Chancengleichheit schaffen. Energiepolitisch fordert Lorch die Umstellung von Atomstrom zu erneuerbaren Energien aus der Region. Christa Gnann (ÖDP): Die gebürtige Ravensburgerin aus Grünkraut möchte sich auch für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen und lehnt genveränderte Lebensmittel ab. Beim Thema Bildung setzt sie auf kleine Klassen und individuelle Förderung. Auch möchte sie Gymnasien die Wahl zwischen dem verkürzten Abitur G8 und G9 ermöglichen.

20. Februar 2011

Oswald Metzger möchte Pkw-Maut einführen

(Ravensburg) - Rund 40 CDU-Sympathisanten sind am Sonntag ins Theatercafé zum politischen Weißwurstfrühstück gekommen. Vor der Veranstaltung verteilte auf dem Theatervorhof eine Frau einen kleinen Handzettel: die Vita einer 42-jährigen PR-Assistentin mit Berufserfahrung und jeder Menge Erfahrung in Arbeitslosigkeit, Mini- und 400-Euro-Jobs und Zeitarbeit seit 2001. Ihr Titel "Mit dem Euro kam Hartz IV - was kann ich dafür?" Im Inneren versammelte sich derweil die Prominenz. Nach einer halben Stunde Weißwurst-Zuzeln und dem Genuss von Weißbier begrüßte August Schuler die Anwesenden, bekundete seine Solidarität mit Rudolf Köberle und begrüßte Oswald Metzger als alten Bekannten. Der routinierte Freiredner Metzger kam in seiner Rede sehr schnell zur baden-württembergischen und bundespolitischen Sache: "Alle Leistungen, die Sie als Wähler vom Staat erwarten, müssen Sie selbst erst erwirtschaften". Zum Thema Hartz IV wusste er zu sagen: "Man unterschlägt immer, dass darin die Warmmiete enthalten ist". Mit der FDP geht er ins Gericht, die zur "Ego-Partei" verkommen sei. Bei den Verkehrsthemen B 30, B 31 und Südbahn wurde es spannender. Metzger, der sich ansonsten beredet sträubt Wahlkampfversprechungen zu machen und statt dessen für eine "offene Aussprache" plädiert möchte die Kfz-Steuer abschaffen und eine Maut einführen. Gegen Ende der einstündigen Rede lobt er den Mittelstand für seine "emotionale Bindung an seine Fachleute und Mitarbeiter".

19. Februar 2011

Kauder kommt und sagt zu B 30 und B 31 nichts

(Ravensburg) - Ob und wie es mit der B 30 und der B 31 weitergeht, dazu sagte Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, bei seinem Wahlkampf-Auftritt im Waldhornsaal in Ravensburg nichts. Für den gestandenen Schwaben Kauder war der Termin in Ravensburg, nicht der erste an diesem Tag, so etwas wie ein Heimspiel. Wusste er doch außer den Parteifreunden Schockenhoff und Schuler auch den hiesigen CDU-Direktkandidaten, Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle neben sich, vor sich aber überwiegend Mitglieder und Sympathisanten der CDU. Politische Gegner traten hingegen nicht in Erscheinung. Kauder legte sich temperamentvoll ins Zeug. Ein Schwerpunktthema des Abends war Stuttgart 21, das von allen Seiten gelobt wurde. Nach Ansicht von Kauder sollte das Projekt eigentlich Baden-Württemberg 21 heißen. Wenn schon das Land über keinen großen Flughafen verfüge, dann könne man doch nicht sagen, jetzt brauchen wir auch keinen leistungsfähigen Bahnhof.

09. Februar 2011

"Wahlkampfgetöse ohne Realisierungsmöglichkeit"

(Ravensburg) - Wenn es um die Möglichkeit einer privaten Vorfinanzierung der 80 Millionen Euro teuren Bundesstraße 31 bei Friedrichshafen geht, gehen die Meinungen im Moment auseinander. Die CDU und Friedrichshafens Lokalmatadoren sind vor Begeisterung kaum zu bremsen, seit Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) seit einem Festakt des dortigen Yachtclubs die Möglichkeit einer privaten Vorfinanzierung durch die ansässige Wirtschaft für möglich hält. Kritiker halten das hingegen für unrealistisch. Bislang haben die infrage kommenden Unternehmen wenig Interesse daran Geld für den Bau vorzustrecken. Optimistisch ist der CDU-Landtagsabgeordnete und Agrarminister Rudolf Köberle, der früher im Innenministerium für Verkehr zuständig war. "Ob 2011, 2012 oder 2013 mit der B 30 Süd begonnen wird, kann ich beim besten Willen nicht sagen". Der Straßenneubau in Ravensburger Süden bleibe aber an erster Stelle auf der Prioritätenliste, "völlig unabhängig davon, ob es den Häflern gelingt, die Mittel für eine Vorfinanzierung aus der regionalen Wirtschaft einzubringen". "Das ist Wahlkampfgetöse und entbehrt jeglicher Realisierungsmöglichkeit", meint auch der Grünen-Landtagskandidat Manfred Lucha aus Ravensburg zu den Vorfinanzierungsträumen für die B 31 am Bodensee. Dass so ein Modell für die B 30 Süd, bei der schon enorme Vorleistungen samt der Verlegung der Schussen erbracht wurden, untauglich wäre, darüber sind sich CDU und Grüne einig.

01. Februar 2011

"Der Bund muss ein Signal geben"

(Friedrichshafen) - "Der Bund muss ein Signal geben", sagte der für ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg zuständige Minister, Rudolf Köberle, bei einer Veranstaltung des Bodensee-Presseclubs (BPC) am Dienstagabend im Graf-Zeppelin-Haus. Einer der dienstältesten Minister der Landesregierung, der schon unter den Ministerpräsidenten Teufel und Oettinger an Bord war, nahm zur diskutierten Vorfinanzierung der B 31 Stellung, wie sie von seiner Kollegin Tanja Gönner beim Yachtclub-Jubiläum überraschend und Hoffnung machend thematisiert wurde. Er habe großes Interesse an einer stimmigen Infrastruktur, sagte der Minister aus Ravensburg. Allein, um im Wahlkampf zu punkten, helfe das Thema aber nicht weiter. In der Region sei man bisher gut beraten gewesen, die Vorhaben nach Prioritäten "zu sortieren und abzuarbeiten". Eine Straße vorzufinanzieren, sei keine neue Erfindung. Von Friedrichshafen sei respektiert, dass die B 30 Süd vor der B 31 liege. Jetzt stehe die B 30 Süd an, dann die B 31. Das habe nichts mit Kreisgrenzen zu tun. Die Frage von Stadtrat Erich Habisreuther, was eine private Vorfinanzierung nütze, wenn die B 30 ohnehin zuerst gebaut werde, reicht der Minister an den Bund weiter, der "ein Signal" geben müsse, wie er die B 30 und B 31 einordne.

09. Oktober 2010

Köberle lobt bei Eröffnung der Oberschwabenschau Stuttgart 21

(Ravensburg) - Traditionell umrahmt von Vertretern aus Landes- und Bundespolitik hat Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp am Samstag die 43. Oberschwabenschau eröffnet. Rapp nutzte die Gunst der Stunde die politischen Vertreter im Publikum der geladenen Gäste auf regionale Anliegen aufmerksam zu machen: "Wir heben die Flagge und rufen ihnen zu: Bitte vergessen Sie uns hier im Süden nicht." Konkret mahnte der Ravensburger Oberbürgermeister aktuelle Projekte an, für welche die Stadt und der Landkreis in allen erforderlichen Schritten in Vorleistung gegangen seien. "Bei der Bundesstraße 30 muss der Bund sich endlich bewegen", sagt Daniel Rapp und nahm solidarisch auch die Bundesstraße 31 mit ins Boot. Außerdem forderte er nochmals: "Die B 30-Süd muss kommen." Auch bei der Elektrifizierung der Südbahn und dem Neubau der Polizeidirektion hofft der Oberbürgermeister auf Signale zur konkreten Realisierung. Solche hatte Rudolf Köberle, Minister für ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, nicht. "Das Land hat bei den offenen Projekten in der Region getan, was getan werden musste", sagte Köberle. "Es gehört sich aber, auch darauf hinzuweisen, dass der Bundeshaushalt durch ein Tal der Tränen geht", so der Minister weiter. Anschließend ging Rudolf Köberle auch auf das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 ein. "Es lohnt sich nicht fünf bis zehn Minuten früher in Ulm zu sein, wenn man auf ein System aus dem 19. Jahrhundert umsteigt. Der Durchbruch bei den Planungen der Elektrifizierung der Südbahn ist erst gelungen, weil Stuttgart 21 kommt", so Köberle. "Der Anteil des Landes an Stuttgart 21 ist nicht höher, als der im Länderfinanzausgleich. Und damit finanzieren wir aber die ausstehenden Verkehrsprojekte anderer Bundesländer", sagte er unter Beifall. Zur B 30 machte der Minister aber keine konkreten Aussagen.

07. September 2010

Köberle besucht Senioren-Union

(Ravensburg) - Der baden-württembergische Minister für ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Rudolf Köberle MdL, ist am Donnerstag um 14.00 Uhr bei der Senioren-Union Ravensburg-Weingarten im Saal des Hotels Waldhorn zu Gast. "Für die Veranstaltung, zu der wir über 100 Mitglieder erwarten, ist für die Senioren-Union Ravensburg-Weingarten auch Auftakt für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Deshalb werden neben aktuellen Verbraucherthemen für die Senioren auch die regionalen Verkehrsthemen die B 30, Südbahn, Stuttgart 21, aber auch die Finanzlage im Land eine wichtige Rolle spielen," so Willy Müller, Vorsitzender der Senioren-Union. Musikalisch umrahmt wird die Veranstaltung von Bundessiegerinnen der Musikschule Ravensburg.

28. Mai 2010

B 30 Süd wird möglicherweise auch 2011 nicht gebaut

(Ravensburg) - Durch die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes um 90 Millionen Euro in Baden-Württemberg und der zu erwartenden weiteren Kürzungen im nächsten Jahr könnte sich der Weiterbau der B 30 bei Ravensburger weiter verschieben. Diese Befürchtung bestätigte am Freitag der Pressesprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Rainer Gessler. "Die B 30 Süd und auch die B 31 in Friedrichshafen sind für die Region enorm wichtig und stehen auf der Prioritätenliste ganz weit oben. Aber man muss damit rechnen, dass sich der Baubeginn nach hinten schiebt," sagte Gessler. Vorrang vor neuen Straßen hätten natürlich die Projekte, mit denen bereits begonnen wurde. In den vergangenen Jahren wurden alleine durch die Sonderprogramme des Bundes einige angestoßen, die jetzt nicht durchfinanziert sind. Rudi Köberle, hiesiger Landtagsabgeordneter der CDU, sieht die Lage zwar nicht ganz so pessimistisch, will aber auch keine Wette darauf abschließen, dass mit dem Bau der B 30 Süd 2011 begonnen werden kann. "Wir haben alle Vorarbeiten geleistet, die Brücken sind gebaut, die Schussen verlegt und renaturiert, und wir könnten morgen anfangen," meint Köberle, aber das ändere nichts an der Finanzlage des Bundes. Die Nachricht vom Rückgang der Mittel empfindet Köberle dabei nicht als so erschreckend. "Wir hatten ja zwei Rekordjahre durch die Konjunkturprogramme des Bundes und die Lkw-Mauterhöhung. Jetzt sind wir wieder in der mittelfristigen Finanzplanung, die noch von der großen Koalition aufgestellt wurde." Die Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die vielen fertig geplanten Straßen in Baden-Württemberg zu verwirklichen. Eine Vignette für Autofahrer, deren Erlöse zweckgebunden für neue Straßen verwendet würde, hält Köberle für die einzige Lösung, die Mittel langfristig aufzustocken. Wie realistisch scheint nach den neuesten Kürzungen eine Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, mit der B 30 Süd und B 31 gleichzeitig zu beginnen? "Für mich sind beide Projekte gleich wichtig, wir sollten uns in der Region nicht über die Frage B 30 oder B 31 auseinanderdividieren lassen. Beide Bundesfernstraßen haben höchste Priorität," hatte Zeller Mitte der Woche gesagt. Angesichts der knappen Mittel sei die Forderung aber "völlig unrealistisch," sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Wir bauen erst die B 30, und dann werden wir uns mit dem gleichen Elan für die B 31 einsetzen." Wann das geschieht, erscheint nach den schlechten Nachrichten aus Berlin aber wieder völlig offen.

27. Mai 2010

CDU und CSU fordern Autobahnvignette

(Eglofs) - Die CDU und CSU aus dem Dreieck Ravensburg, Bodenseekreis und Lindau fordern von der Bundesregierung die rasche Einführung einer Autobahnvignette. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die dringend notwendigen Verbesserungen der regionalen Verkehrsinfrastruktur schneller finanziert werden. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der CDU-Kreisvorstände in Eglofs forderten die Kreisvorsitzenden Sylvia Zwisler (Bodenseekreis), Eberhard Rotter (Kreis Lindau) als Mitglied des Landtags von Bayern und der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle (Ravensburg) auch Landräte und Kreistagsmitglieder in der Region zu einer gemeinsamen Stimme für die Autobahnvignette auf. Die Region zwischen Ulm und Bodensee hat in der Verkehrsinfrastruktur großen Nachholbedarf. Die Entwicklung der Flughäfen in Friedrichshafen und Lindau, eine weitere Katamaranlinie auf dem Bodensee mit Anschluss in Lindau, vor allem aber der Bau der B 30 Süd, der B 31 im Bodenseekreis sowie eine Ausfahrt der B 31 zwischen Kressbronn und Lindau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinien am Bodensee und zwischen Ulm und Bodensee können angesichts der öffentlichen Haushalte nicht ohne Zusatzeinnahmen gemeistert werden. Darin waren sich die Kreisvorstände einig.

13. März 2010

Hermann sieht Anzeichen für Baubeginn in 2011

(Ravensburg) - Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sieht Anzeichen dafür, dass mit dem Bau der B 30 Süd im kommenden Jahr begonnen werden kann. Im Gespräch mit der örtlichen Zeitung bekräftigte der Verkehrsexperte der Grünen und Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages seine Forderung, dass innerhalb des Bundesverkehrswegeplanes eine engere Priorisierung vorgenommen werden muss. Mit einem "gewissen Respekt" erkennt der Abgeordnete der Opposition an, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Verkehrshaushalt nicht zum Streichhaushalt mache. Ob sich das 2011 fortsetze, könne man zwar jetzt noch nicht sagen, aber die B 30 Süd sei im Regierungsbezirk Tübingen gewiss das nächste Projekt, das verwirklicht wird. Die B 30 stehe nur in Konkurrenz zur B 31 in Friedrichshafen, gegen die jedoch Klagen anhängig sind, weshalb Ravensburg auf jeden Fall an erster Stelle stehen wird. Ein Anzeichen für einen baldigen Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße sieht er im Rückbau der alten B 30 bei Baindt. Anstatt das Material zu einer bestehenden Baustelle zu bringen, werde es bei Weißenau "zwischengeparkt", damit schnell begonnen werden kann, sobald der Bund die erforderlichen 50 Millionen Euro freigibt. Da auch die Renaturierung, also der Abbruch der alten Straße, die seit 2001 stillgelegt ist, vom Bund bezahlt wird, wertet Hermann die Zeichen positiv. In Zukunft müsse es zu einer engeren Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan kommen. "Ich kann im Bundestag im "Vordringlichen Bedarf" nicht jede Straße als vordringlich kategorisieren, denn wer entscheidet dann darüber, welche Straße tatsächlich gebaut wird?" Hermann gibt die Antwort gleich selbst: Beamte von Ministerien in Bund und Land und Regierungspräsidium. Das führe zu Intransparenz: Die Bevölkerung blicke nicht mehr durch, wann warum welche Straße oder Bahnstrecke ausgebaut werde. Denn der Bundesverkehrswegeplan ist selbst in der höchsten Kategorie, dem "Vordringlichen Bedarf", derzeit hoffnungslos überzeichnet. Um das 2,5-Fache für Schienenprojekte und um das Dreifache für neue Straßen. Hermann: "Ich möchte, dass wir im Bundestag eine Debatte führen, welche vordringlichen Projekte wirklich Priorität haben." Ähnlich sieht das der Ravensburger CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. Ihm schwebt allerdings eher vor, dass der Bundestag nur entscheidet, wie viele neue Straßen im Jahr begonnen werden und die Entscheidungen darüber, welche das sind, dann in Absprache der zuständigen Ministerien bei Bund und Land erfolgt. Sind sich Grüne und CDU beim Straßenbau im Grundsatz einig, weichen ihre Vorstellungen bei der Schiene stark voneinander ab. Der hiesige Landtagsabgeordnete und jetzige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle, als Staatssekretär fünf Jahre lang "Quasi-Verkehrminister von Baden-Württemberg", habe laut Winfried Hermann nie einsehen wollen, dass mit der Entscheidung für Stuttgart 21 gleichzeitig die Elektrifizierung der Südbahn unwahrscheinlich werde - wie an der neuesten "Streichliste" der Deutschen Bahn AG jetzt auch ersichtlich wurde.

11. Februar 2010

Junge Union startet Aktion zum Vollausbau der B 30 und B 31

Die Junge-Union-Kreisverbände Ravensburg und Bodenseekreis haben eine gemeinsame Aktion für den Vollausbau der Bundesstraßen B 30 und B 31 gestartet. Mit dabei waren Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle und Verkehrsminister a. D. Ulrich Müller. "Unsere Region hat alles, was man sich nur wünschen kann, was aber fehlt, ist eine leistungsfähige Straßenverbindung," sagen die Junge Union-Kreisvorsitzenden Christian Natterer (Ravensburg) und Markus Schraff (Bodensee). "Aus diesem Grunde haben wir eine Kampagne in Form einer Internetplattform gestartet, die in den nächsten Monaten richtig anlaufen soll." Konkret fordert die Junge Union den komplett vierspurigen autobahnähnlichen Vollausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen und der B 31 von Lindau nach Überlingen. Wichtig sei hierbei, dass die Region an einem Strang ziehe. Dies gelte selbstverständlich auch für die Elektrifizierung der Südbahn. Denn die Projekte seien für beide Landkreise enorm wichtig. Staatssekretär Rudolf Köberle und der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller forderten den Bund auf, mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung zu stellen. Köberle erläuterte, dass in Baden-Württemberg eine Reihe planfestgestellter Projekte nicht begonnen werden könne, weil das Geld aus Berlin fehle. So auch die B 30 und B 31.

18. Januar 2010

Hartmut Kohler in den Ruhestand verabschiedet

(Ravensburg / Tübingen / Überlingen) - Nach über 40 Jahren im Dienst der Straßenbauverwaltung des Landes ist Hartmut Kohler am Montag, 18. Januar 2010, in Überlingen verabschiedet worden. "Seine fundierten Fachkenntnisse gepaart mit hoher persönlicher Kompetenz machten ihn zu einer tragenden Säule für den Straßenbau im Regierungsbezirk Tübingen. Für seine Vorgesetzten, aber auch für Gemeinden, Städte und Landkreise war er ein geschätzter Gesprächspartner und Berater in allen Bereichen des Straßenbaus und der Verkehrssicherheit", sagte Staatssekretär Rudolf Köberle. Der 1944 in Göppingen geborene Kohler habe an der Universität Stuttgart Bauingenieurwesen studiert. Mit dem Abschluss als Diplom-Ingenieur sei er zum Regierungspräsidium Tübingen gekommen. Nach einem zweijährigen Referendariat habe er unterschiedliche Aufgabengebiete an verschiedenen Standorten im Regierungsbezirk betreut. So habe er nach einigen Jahren als Oberbauleiter in der Region Reutlingen-Balingen anschließend lange Jahre schwerpunktmäßig die Straßenplanung im gesamten Regierungsbezirk Tübingen mitgestaltet. Dabei habe er konsequent die Idee einer netz- und umweltorientierten Straßenplanung vorangetrieben. Viele der großen Bundes- und Landesstraßenprojekte im Regierungsbezirk würden die Handschrift von Hartmut Kohler tragen. Beispielhaft sei der "Planungsfall 7" im Bodenseeraum, der ein integriertes Um- und Ausbaukonzept nicht nur bei der B 30 und B 31, sondern auch bei Landes- und Kreisstraßen im Hinterland vorsehe. Als Leiter des ehemaligen Straßenbauamtes in Überlingen, des Fachbereiches Straßen beim Landratsamt Sigmaringen und zuletzt auch als Leiter des Baureferates in Ravensburg habe Kohler viele seiner früheren Planungen in die Realität umsetzen können. So hätten in seinem Verantwortungsbereich nicht nur die bereits ausgebauten Teile der B 31 am Bodensee gelegen, sondern auch die im letzten Jahr fertig gestellte Ortsumgehung von Isny und die Verkehrsfreigabe des wichtigen Lückenschlusses auf der A 96 nördlich von Wangen. "Mit großer Ausdauer, Gelassenheit und einem starken Rückgrat hat Hartmut Kohler in den letzten Jahren viel im Straßenbau bewegt. Mit der freiwilligen Verlängerung der Dienstzeit um fast ein Jahr ist er auch in dieser Hinsicht mit gutem Beispiel vorangegangen." Kohlers Nachfolge trete der Leitende Baudirektor Hanspeter Brehme an. "Wir sind froh, dass wir mit ihm einen Mann mit großer Erfahrung als Nachfolger gewinnen konnten. Denn auch in Zukunft warten große Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt", sagte Köberle. Zu den wichtigsten Vorhaben gehörten der Bau der Ortsumgehung Ravensburg im Zuge der B 30, aber auch die Realisierung der B 31, Ortsumgehung von Friedrichshafen, sowie der Ausbau der B 31 zwischen Überlingen Ost und Überlingen West.

06. November 2009

Verkehrsmonitoring ersetzt alte Straßenverkehrszählung

(Stuttgart) - "Baden-Württemberg ist mit der Automatisierung der Verkehrszählungen Vorbild für andere Länder. Der Aufwand, beispielsweise bei der Suche nach Personal für die manuelle Zählung, und die Kosten werden deutlich reduziert." Das sagte Staatssekretär Rudolf Köberle am Freitag, 6. November 2009 in Stuttgart. Das neue Verfahren sei in den Landkreisen Ostalb, Calw und Ravensburg erfolgreich getestet worden. Positiv sei vor allem die Datenqualität, die schnelle Verfügbarkeit der Verkehrsdaten und die Auswertung auf dem zentralen Rechner. Alle fünf Jahre würden bundesweit Straßenverkehrszählungen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Auftrag des Bundes durchgeführt, damit die Planer Verkehrsströme besser einschätzen und steuern könnten. Dabei seien sie auf zuverlässige, genaue und belastbare Zählwerte angewiesen. Bisher seien die Daten mit enormem Aufwand durch manuelle Zählungen erhoben worden. Dabei seien falsche Erfassungen nicht auszuschließen gewesen. Baden-Württemberg habe zusammen mit dem Ingenieurbüro DTV-Verkehrsconsult GmbH aus Aachen deshalb die Grundlagen für eine flächendeckende und kontinuierliche Verkehrsdatenerfassung mit Seitenradargeräten entwickelt. "Diese Geräte sind unauffällig in einen Leitpfosten integriert und übertragen die automatisch erhobenen Werte an einen zentralen Rechner", sagte Köberle. Durch normierte Teile könnten die Pfosten sehr flexibel eingesetzt werden, allerdings zur Zeit nur auf einbahnigen Straßen. Mit den Radargeräten könne detailliert festhalten werden, wie viele Fahrräder, Motorräder, Personenkraftwagen, Lastkraftwagen bis 3,5 Tonnen, Lastkraftwagen über 3,5 Tonnen und Lastzüge zu welcher Uhrzeit, an welchem Wochentag und mit welcher Geschwindigkeit den jeweiligen Straßenabschnitt befahren würden. "Nach den überzeugenden Ergebnissen der automatisierten Erfassung wird 2010 auf den Landes- und Kreisstraßen in Baden-Württemberg die Verkehrszählung erstmals mit einem kontinuierlichen Verkehrsmonitoring stattfinden", sagte der Verkehrsstaatssekretär. Für die rund 4.500 einbahnigen Zählabschnitte auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Baden-Württemberg würden lediglich 205 Leitpfostenzählgeräte benötigt und nach abgeschlossenem Ausschreibungsverfahren beschafft. Nach den Ergebnissen des Pilotversuchs könne man ohne Übertreibung von einem großen Fortschritt in der Verkehrserhebung und Verkehrsplanung sprechen. Mit den wesentlich präziseren Daten würde die Verkehrsentwicklung für die Planer berechenbarer. Ausführliche Informationen zum neuen Verfahren finden sich auf der Seite www.svz-bw.de der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg unter "Verkehrszählung" und "Verkehrsmonitoring."

03. November 2009

Bundesverkehrsministerium stimmt Dammschüttungen zu

(Ravensburg / Stuttgart) - "Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat jetzt zugestimmt, die ehemalige Baindter Steige im Zuge der alten B 30 zu rekultivieren und die dabei gewonnenen Erdmassen als Dammschüttungen im Bereich des noch zu realisierenden Bauabschnitts der B 30 im Süden von Ravensburg einzubauen." Das sagte Staatssekretär Rudolf Köberle am Dienstag, 3. November 2009, in Stuttgart. Nach der Ausschreibung, die noch im Jahr 2009 erfolgen solle, könnte dies im Frühjahr 2010 beginnen. Mit dem Rückbau der Baindter Steige seien die Arbeiten am sogenannten Nordbogen der Ortsumgehung von Ravensburg abgeschlossen. "Allerdings", so Köberle, "sei mit der Zustimmung zum Rückbau der Baindter Steige und zur Ausführung der Dammschüttungen keine Aussage zum Baubeginn des Südabschnitts der Ortsumgehung von Ravensburg verbunden." Eine möglichst frühzeitige Schüttung der Dämme sei dennoch wichtig. So könnten dort Setzungen, die auf Grund des schlechten Baugrundes zu erwarten seien, vorweggenommen werden. Nach einer Baufreigabe des Südabschnitts durch den Bund sei es dann möglich, früher mit Straßenbauarbeiten in besonders setzungsempfindlichen Bereichen der zukünftigen B 30 zu beginnen. Das Land werde weiterhin alles tun, um das für die Verbesserung der Infrastruktur in dieser Region so wichtige Projekt, der Südumgehung von Ravensburg im Zuge der B 30, so bald wie möglich zu beginnen. "Das Projekt hat für uns unter den noch nicht begonnenen Bundesstraßenvorhaben höchste Priorität," betonte der Verkehrsstaatssekretär.

13. September 2009

Das sagen die Kandidaten zur Verkehrsinfrastruktur

(Wahlkreis Ravensburg) - In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Kritiker meinen, dass die Region bei der Verkehrsinfrastruktur stiefmütterlich behandelt wird. Wie sehen das die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg? Die örtliche Zeitung hat nachgefragt. Marc-Ernst Oberscheid (FDP) "Das stimmt. Die Region ist in der Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung bei der Verkehrsinfrastruktur sehr schlecht ausgestattet. Warum ist das so? Weil Verantwortliche, wie zum Beispiel der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, der Staatssekretär Rudolf Köberle und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der CDU sich bei der Vergabe von Mitteln für den besseren Ausbau der Verkehrswege nicht durchsetzen konnten." Agnieszka Malczak (Die Grünen) "Dass beim Straßenbau der Eindruck entsteht die Region werde schlechter gestellt als andere, ist vor allem auf die chaotische Ankündigungspolitik der CDU zurückzuführen, die gerade im Wahlkampf immer größer und mehr plant, als realisierbar ist. Natürlich gibt es Nachholbedarf, was Bus und Bahn angeht. Unzureichende Ost-West-Verbindungen, schlechte Taktung und Anbindung ländlicher Regionen sowie die immer noch fehlende Elektrifizierung von Süd- und Allgäubahn, das muss angepackt werden. Nachhaltige Mobilität nutzt der Umwelt." Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) "Das stimmt natürlich nicht! In kaum einer anderen Region des Landes wurde in den letzten Jahren dank der CDU mehr getan für die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe als eine meiner ersten Aufgaben als Bundestagsabgeordneter vor gut zehn Jahren gegen den massiven Widerstand von SPD und den Grünen den Bau der B 30 Nord durchgesetzt, ebenso die Umfahrungen von Altshausen und Amtzell. Fertig sind die B 12 Umfahrung Isny und ab November auch der Lückenschluss der A 96. Der Weiterbau der B 30 Süd ist vom dritten auf den ersten Platz gestiegen und damit die nächste Verbesserung, die kommt." Anne Jenter (SPD) "In den letzten zehn Jahren wurden im Kreis wichtige Verkehrsprojekte verwirklicht. Alle von Rot-Grün auf den Weg gebracht: Die Umgehung Amtzell-Geiselharz, die A 96 und die Ortsumgehung Isny. Das ist sogar mehr, als in anderen Landkreisen. Eines ist für mich jedoch klar: Jetzt hat der Bau der B 30 Süd absoluten Vorrang, denn die Situation ist inakzeptabel! Und es gilt, die überfällige Elektrifizierung der Südbahn rasch zu erreichen. Das alles ist nicht nur für Bürger enorm wichtig, sondern bringt auch die Entwicklung der Tourismusregion Oberschwaben-Allgäu voran." Mirco Kolarczik (Die Linke) "Dass die Südbahn immer noch nicht elektrifiziert ist, ist eine Katastrophe. Eine Ursache dafür ist die Börsenorientierung der Bahn. Herr Schockenhoff könnte den Lesern ja mal von den Folgen dieser Politik für die Berliner S-Bahn berichten. Wir sagen: Schluss mit Börsenwahn, her mit der staatlichen Bürgerbahn inklusive der notwendigen Investitionen! Dass jedes Bürgermeisterle sein eigenes Straßenprojekt möchte ist menschlich verständlich. Wirtschaftspolitisch wie ökologisch ist es in einem hochgradig zerschnittenen Gebiet, wie dem Kreis Ravensburg falsch. Berlin muss bremsen."

04. September 2009

Köberle und Schockenhoff versprechen eigentlich nichts

(Ravensburg / Untereschach) - Kein Datum für den Baubeginn der B 30 Süd, noch Finanzierungskunststücke versprachen die CDU Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Rudolf Köberle am Freitag bei einer Wahlveranstaltung in Untereschach. Gleichzeitig versprachen sie sich für einen schnelle Baubeginn einzusetzen. Nach zweieinhalb Stunden Information und Diskussion blieb Dr. Andreas Schockenhoff dabei keine konkreten Versprechungen zu machen: "Ich wäre froh, wenn ich Ihnen ein Datum sagen könnte. Ich kann es nicht. Ich verspreche es Ihnen, wir setzen das durch." Nach vorbereitenden Maßnahmen wie die Schussenverlegung ruht die Baustelle. Es ist kein Geld da. Spannend und strittig ist, ob im Bundeshaushalt 2010 mit der Finanzierung des 50 Millionen Euro Projekts begonnen wird. Aufgrund des ersten Entwurfs zum Etat 2010, wo keine B 30 Süd auftaucht, meinte Rudolf Bindig, Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis: Für die B 30 Süd wird auch 2010 kein Geld aus Berlin fließen. Falsch, sagte Schockenhoff erneut. Er erklärte dazu erneut das Verfahren, bis der Bundeshaushalt rechtsgültig ist. Im Entwurf stünden immer nur die Projekte, mit deren Bau schon begonnen worden sei. Neue Straßenbauten kämen erst dann in den Haushalt, wenn es das Bundesverkehrsministerium in Absprache mit den Ländern nach Verabschiedung des Haushaltsplanes konkret mache. Dieses Mal könne sich dies angesichts der Bundestagswahl und der neuen Regierungsbildung bis in den Sommer 2010 hinziehen. Nur eines versprachen Dr. Schockenhoff und Rudolf Köberle, Verkehrsstaatssekretär in Stuttgart: Im Regierungsbezirk Tübingen steht die B 30 Süd jetzt an erster Stelle auf der Prioritätenliste. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dass ein anderes Projekt der B 30 vorgezogen wird", stellte Köberle klar und verwies auf die in der Region festgelegte Prioritätenliste. Aber auch damit ist keine Zusage verbunden. Auf rund 370 Millionen Euro sind allein die 13 im Südwesten begonnen Straßenbauten veranschlagt. Dem stünden im Bundeshaushalt nur 300 Millionen Euro Finanzmittel zur Verfügung, plauderte der Staatssekretär aus dem Nähkästchen. Dass dies angesichts von 19 planfestgestellten Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg, die auf zusammen 1,2 Milliarden Euro veranschlagt sind, wenig Hoffnungen auf eine B 30 Finanzierung ab 2010 lässt, das wollte Köberle damit jedoch nicht gesagt haben. Vielmehr sollte über den Rand des Schussentals hinausgeschaut werden, um zu erkennen, dass in anderen Regionen die Verkehrsprobleme noch dringlicher seien. Dass der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen vorgezogen wurde, das sei völlig in Ordnung. Denn als verantwortlicher Politiker müsse man nach Faktenlage und nicht nach Emotionen entscheiden und nicht populistisch auf die hören, die am lautesten schreien. "Ich mache keine Versprechen, die ich nicht einhalten kann. Aber ich setze mich mit allem Gewicht, das ich in Berlin habe, dafür ein, dass als nächste Maßnahme die B 30 Süd begonnen wird", erklärte Andreas Schockenhoff Kritikern, die wenig Verständnis für die Nöte in anderen Landesteilen aufbringen wollten. So wie er sich 1998 für den Baubeginn an der B 30 Nord eingesetzt habe, so werde er es auch im Süden halten. Wenn er dereinst auf seine MdB-Laufbahn zurückblicke, dann wolle er doch die B 30 als erledigt abhaken können. Einen Silberstreif am Horizont zeigte Köberle noch auf: Er kämpfe derzeit dafür, dass den Bund wenigstens Geld gibt, um mit der Aufschüttung für die B 30 Trasse beginnen zu können. Man wolle dafür Boden aus Baindt nach Süden transportieren. "Doch wenn's der Bund nicht erlaubt, dann habe ich wieder etwas falsches versprochen."

06. August 2009

Land setzt neues Verfahren zur Bewertung von Unfallschwerpunkten ein

(Stuttgart) - "Die Entschärfung von Unfallschwerpunkten leistet wichtige Beiträge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Damit die dafür notwendigen Gelder noch zielgerichteter eingesetzt werden können, haben wir ein neues Verfahren zur volkswirtschaftlichen Bewertung von Unfallschwerpunkten entwickelt. Es ermöglicht uns eine Priorisierung der Maßnahmen, so dass wir die Straßenbaumittel künftig noch besser einsetzen können." Das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am Dienstag in Stuttgart. Die Straßenbauverwaltung habe in allen Regierungsbezirken an zwölf ausgesuchten Unfallschwerpunkten modellhaft die Wirksamkeit von Umbaumaßnahmen untersucht. Dabei seien die Baukosten und die Unfallfolgekosten betrachtet worden. Den Umbaukosten in Höhe von insgesamt 4,1 Millionen Euro für Ampelanlagen, zusätzliche Abbiegespuren oder Kreisverkehre stünde ein geldwerter Nutzen von rund 35 Millionen Euro gegenüber. "Wir wollen mit unseren Investitionen den größten wirtschaftlichen Nutzen erzielen. Die Beseitigung von Unfallschwerpunkten verbessert die Verkehrssicherheit und führt zu einer deutlichen Verringerung der Folgekosten," so Köberle. Das neue Verfahren sei ein weiterer Baustein für die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Land. Es solle künftig verstärkt eingesetzt werden und die Arbeit der Unfallkommissionen vor Ort erleichtern. Straßenbauverwaltungen, Straßenverkehrsbehörden und Polizei arbeiteten in engem Schulterschluss zusammen, um Unfallschwerpunkte durch Verkehrsregelungen und Umbaumaßnahmen zu beseitigen.

18. Juni 2009

Köberle: Weitere Vorleistungen für B 30 Süd erbringen

(Ravensburg) - Baden-Württembergs Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle will in der Sache Bau der B 30 Süd weiter den Bund in die Pflicht nehmen. Dies sagte der Staatssekretär nach mehreren Terminen im Landkreis Ravensburg, bei dem das Thema erneut im Mittelpunkt stand. Das Land wolle mit weiteren Vorarbeiten für die Straße den Druck erhöhen. So werde derzeit geprüft, ob mit Überschussmassen aus einem früheren Bauabschnitt Vorschüttungen bereits im Spätsommer oder Herbst erfolgen können. Damit wolle man die zu erwartenden Setzungen der späteren Straßendämme vorwegnehmen. Der letzte Abschnitt der Ortsumgehung Ravensburg im Zuge der B 30 neu, der bereits seit 2005 planfestgestellt ist, ist selbst in beiden Konjunkturprogrammen der Bundesregierung nicht berücksichtigt worden.

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