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02. Dezember 2015

Bürgerbeteiligung wegen Umweltprüfung verschoben

(Berlin) - BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die für diesen Mittwoch geplante Präsentation des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 auf das kommende Jahr verschoben. Die strategische Umweltprüfung ist noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen, heißt es in einem Brief des Ministers an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages. Ursprünglich sollte der Entwurf im Sommer vorliegen. Die Prüfung und Bewertung der etwa 2.000 angemeldeten Projekte von Straßen, Schienen und Wasserstraßen seien jedoch im Wesentlichen abgeschlossen. Derzeit laufe noch die gesetzlich erforderliche Umweltprüfung. "Bereits in einem frühen Planungsstadium vor der Projektgenehmigung wollen wir damit sicherstellen, dass Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen angemessen Berücksichtigung finden", so Dobrindt. Die Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans erfolge dann, wenn neben dem Entwurf auch der Umweltbericht vorliege und die Bürgerbeteiligung gestartet werden kann. Ein Zeitpunkt stehe noch nicht fest.

20. Oktober 2015

Bund der Steuerzahler kritisiert Kostensteigerungen

(Berlin) - Beim Bau von Bundesfernstraßen wird viel Steuergeld verschwendet. Diese Auffassung vertritt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2015. Zwischen 2009 und 2014 seien knapp 90 Prozent aller Neubauprojekte bei Bundesautobahnen und -straßen am Ende teurer geworden, als geplant. Durchschnittlich wurde ein Projekt 55 Prozent teurer, als geplant. Die Kostenexplosion belaufe sich auf 3,5 Mrd. Euro. Außerdem seien mindestens 10 Straßenprojekte durch Kostensteigerungen in die Unwirtschaftlichkeit gerutscht. Sie hätten damit aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen gar nicht begonnen werden dürfen. Der Bundesfernstraßenbau sei eine der größten Mischfinanzierungsbaustellen Deutschlands: Zwar ist der Bund Eigentümer der Bundesautobahnen und Bundesstraßen, doch die Länder verwalten das Straßennetz im Auftrag des Bundes. Häufig planten die Länder deshalb fehlerhaft oder überdimensioniert, oder sie missachteten wesentliche Vorgaben des BundesVerkehrsministeriums, lautet der Vorwurf des Bundes der Steuerzahler. Beim Bundesfernstraßenbau sei der Grad der Verschwendung hoch. Schuld daran sei die diffuse Vermischung von Aufgaben und Ausgaben. Die Bundesfernstraßenverwaltung müsse deshalb dringend neu geordnet werden.

Schwarzbuch: Brücke dank Landesregierung vorerst nutzlos

(Gottenheim) - Der Bund der Steuerzahler stellte Anfang Oktober sein Schwarzbuch 2015 vor. Auch in diesem Jahr sind Verschwendungen im Verkehrsbereich zu beklagen. Vor 3 Jahren wurde der erste Bauabschnitt der Bundesstraße 31 West zwischen der Anschlussstelle Freiburg-Mitte an der A 5 und Breisach fertiggestellt. Teil dieser Baumaßnahme ist eine Brücke, zu der allerdings bis heute keine Straße führt. Denn die grün-rote Landesregierung stoppte nach dem Brückenbau das Projekt. Laut den Ausführungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums betrugen die Baukosten für das Brückenbauwerk rund 1,1 Mio. Euro. Angeblich soll die Brücke doch noch sinnvoll an das vorhandene Straßennetz angebunden werden. Seinerzeit hatte die baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Dr. Gisela Splett (Grüne) betont, dass die Landesregierung keinen Bedarf sehe und das Projekt in den nächsten zehn Jahren nicht fortgeführt werde.

09. Juli 2015

Junge Union stellt Prioritätenliste vor

(Bad Waldsee) - Die Junge Union Württemberg-Hohenzollern (JU) war Gastgeber einer nicht öffentlichen Verkehrskonferenz am Donnerstag im Foyer der Stadthalle Bad Waldsee. Die geladenen Gäste unterhielten sich mit MdB Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BundesVerkehrsministerium, über die aktuelle Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Barthle informierte, dass es noch in diesem Jahr eine Kabinettsvorlage geben werde. Im Anschluss findet eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Die parlamentarische Debatte werde allerdings erst im nächsten Jahr erfolgen. Laut Barthle solle der neue Bundesverkehrswegeplan realistisch sein. Es werden nicht mehr so viele Projekte in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen. Die Projekte, die allerdings aufgenommen werden, sollen zumindest in den nächsten 15 Jahren begonnen werden. Die Junge Union nutzte die Gelegenheit um eine umfangreiche Wunschliste zu übergeben. "Die Liste ist lang, weil wir glauben, dass wir jetzt richtig Druck machen müssen. Bayern macht das sehr erfolgreich", führte der JU-Vorsitzende Philipp Bürkle aus. Oberste Priorität für die JU haben Achsen. In Stuttgart oder Berlin wisse kaum jemand, wo Gaisbeuren oder Hagnau liege, die Achsen seien allerdings bekannt. Als "visionär" bezeichnete Barthle die Liste, führte aber aus, dass viele Punkte enthalten seien, deren Umsetzung er sich vorstellen könne. Bereits vor der Jungen Union haben im Zuge der Projektanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan die Landkreise einen Prioritätenliste erstellt. Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, informierte, dass der Regionalverband die Prioritätenlisten der Kreise zurzeit bündle und priorisiere. Die Prioritätenliste des Regionalverbandes solle im Sommer nach Berlin geschickt werden. Weiteres Thema des Abends war die Elektrifizierung der Südbahn. Barthle bekannte sich klar zur Elektrifizierung und informierte, dass der Bund bereit sei die ersten 50 Prozent der Elektrifizierung zu finanzieren. Prioritätenliste der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern Straße, Priorität 1 Kompletter vierstreifiger Ausbau der B 30 Ulm - Friedrichshafen mit Weiterbau der B 30 am Autobahndreieck Neu-Ulm über die B 10 bis zur A 7 bei Nersingen (neun Einzelprojekte) Kompletter vierstreifiger Ausbau der B 31 Lindau - Überlingen (neun Einzelprojekte) B 32 Molldietetunnel Ravensburg als Einzelmaßnahme Ortsdurchfahrtsfreier Ausbau der B 311 Ulm - Donaueschingen mit Anschluss des Landkreises Sigmaringen an die A 7 und A 81 mit Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) auf der gesamten Strecke (zehn Einzelmaßnahmen) Straße, Priorität 2 B 12 Ortsumgehung Großholzleute B 32 Beseitigung Bahnübergang Wangen, Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) bei Amtzell, Ortsumgehung Boms und Staig, Verlegung bei Blitzenreute und Überholmöglichkeiten (3-streifiger Ausbau) Altshausen - Vorsee. B 33 Verlegung bei Meersburg (Neuer Zubringer Fähre) B 467 Querspange Tettnang A 96 Bau einer neuen Anschlussstelle Wangen-Süd im Zuge der Südumfahrung und Entlastung der B 32 in Wangen. Schiene Elektrifizierung der Südbahn und Allgäubahn, sowie Reaktivierung von Haltepunkten in der Region.

18. Juni 2015

EU-Kommission reicht Klage ein

(Berlin) - Die EU-Kommission hat juristische Schritte wegen der geplanten Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", sagte BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag der "Bild-Zeitung". "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten", so der Minister. Ein Start der Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 sei damit nicht mehr möglich. Dem Bericht zufolge ist wegen des schwebenden Verfahrens und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit eine Ausschreibung für die Betreiberfirmen der Maut nicht möglich. Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt. Die Bundesregierung habe eindeutig nachgewiesen, dass die Mautgesetze EU-konform seien. Deshalb werde die Ausschreibung und Vergabe des Mautmodells fortgesetzt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könne dann die Auswahl eines Betreibers erfolgen. Dobrindt kündigte an: "Ich werde mit Brüssel eine harte Auseinandersetzung führen." Am Schluss werde der Europäische Gerichtshof entscheiden. "Niemand wird diskriminiert, alle Pkw-Halter entrichten die Infrastrukturabgabe. Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen." Für das Vorgehen der EU-Kommission bei der Pkw-Maut habe er "kein Verständnis".

17. Juni 2015

Vorbereitungen für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen im Zeitplan

(Berlin) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das BundesVerkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet. Dazu teilten der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder mit, dass die Arbeiten im Zeitplan liegen und im Herbst eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant sei. Die Arbeiten am neuen Bundesverkehrswegeplan liegen im Zeitplan. Voraussichtlich im Herbst werden die Bewertungen der vorgeschlagenen Projekte vorliegen. Bei insgesamt gut 2.000 Projektvorschlägen ist das eine enorme Leistung, die zeigt, wie engagiert das BundesVerkehrsministerium an dieser Stelle arbeitet, so die Abgeordneten. Sobald die Projektbewertungen vorliegen, wird das Ministerium eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Erstmals werden alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen Einblick in die Details der Bewertung nehmen können. Sechs Wochen lang wird die Möglichkeit bestehen, schriftlich zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans Stellung zu nehmen, noch vor dem Kabinettsbeschluss. Doch schon jetzt ist klar, dass in den kommenden Jahren nicht alle 2.000 Projekte finanziert werden können. Daher müsse die Umsetzung nach klaren und transparenten Kriterien erfolgen. Projekte, die nicht direkt umgesetzt werden können, sollen die Möglichkeit erhalten, weitergeplant zu werden. Somit werde die Voraussetzung geschaffen, dass Deutschland auch in den nächsten Jahrzehnten eines der besten Verkehrsnetze der Welt haben werde.

03. Juni 2015

Schmid: Meckenbeuren ist wichtigstes Projekt im Bodenseekreis

(Meckenbeuren) - Unzufrieden ist Bürgermeister Andreas Schmid mit LandesVerkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). In einem Schreiben an Hermann vom 11. März 2015 bezog sich Schmid auf eine Aussage des Ministers bei seinem Besuch in Hagnau Anfang März, wonach die B 31 das wichtigste Straßenbauprojekt im Bodenseekreis sei. "Das wundert mich in dieser Absolutheit sehr", so der Bürgermeister. In besagtem Brief verwies er im gleichen Atemzug auf das Nadelöhr in Meckenbeuren und darauf, dass sich die Lage nach Fertigstellung der B 30 Ravensburg-Süd 2016 (Eschach) respektive 2018 (gesamt) noch verschärfe. "Wir sind momentan der Bundesstraßenabschnitt zumindest im Bodenseekreis mit der höchsten Belastung, welcher bereits seit Längerem beplant wird", führte Schmid Belastungszahlen und Planhistorie ins Feld, aber auch sechs Kriterien, die das Land selbst gesetzt habe: Kosten Bei den Kosten erhalte die B 30 eine bessere Bewertung, als Hagnau. Verkehrssicherheit Bei der Verkehrssicherheit erhalte die B 30 eine bessere Bewertung, als Hagnau. Verkehrsfluss Beim Kriterium Verkehrsfluss erhalte zwar die B 31 eine bessere Bewertung. Dies sei aber fraglich. Laut dem Verkehrsmonitoring 2013 betrage die Verkehrsbelastung in Hagnau 16.522 Pkw und 2.692 Schwerlaster in Meckenbeuren jedoch 19.214 Pkw und 759 Schwerlaster. Da die Schwerlaster mit 2 multipliziert werden, ergebe sich laut Schmid, dass die Verkehrszahlen annähernd gleich seien. Wirkung Mensch Maßstab sei die Lärmkennziffer 55 dB(A) bei Nacht, die sich auf die Länge der Maßnahme bezieht. "Dieses Kriterium scheint nicht sehr alltagstauglich", kritisierte Schmid in seinem Schreiben an Hermann. Schließlich gehe es nicht um die Zahl der Relativbetroffenen, sondern um die absolute Zahl betroffener Menschen. Weist Hagnau eine höhere Dichte an Lärmbetroffenen auf, so "haben wir eine deutlich höhere Zahl an Negativbetroffenen", teilte er für Meckenbeuren mit. Umwelt Das Kriterium "Umwelt" könne "im Rahmen unserer Daten auf Plausibilität nicht geprüft werden." Planungsstand Die Planung bei Meckenbeuren sei viel weiter fortgeschritten, als in Hagnau. Bis Ende 2015 werde das Ende der Linienfindung mit sämtlichen Umweltprüfungen kommen. Bei der B 31 Immenstaad - Meersburg sei erst jetzt ein Planungsauftrag ergangen. In seiner Kritik in der jüngsten Sitzung im Gemeinderat hob Schmid hervor, dass es ihm nicht ausschließlich darum ginge, dass der Verkehrsminister die grundsätzliche Priorisierung sowie die Auslegung der Kriterien anders sieht. Enttäuscht zeigte sich Andreas Schmid, dass auf seine Argumente, Inhalte und Kriterien in der Antwort des Ministeriums nicht eingegangen worden sei. Ministerialdirektor Lahl teilte mit, dass die Priorisierungskriterien 1 bis 5 berücksichtigt worden seien und ergänzte: "Vertiefende Ausführungen hierzu finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur." Gegenüber der örtlichen Zeitung kritisierte Schmid: Wenn das Land den Anspruch hat, dass im Straßenbau Fakten als Grundlage für Priorisierung dienen sollen, ist es umso unverständlicher, wenn zu sachorientierten Anfragen keine erklärende, sondern eine vertröstend-abschiebende Antwort komme. Die Priorisierung sei damit nicht nachvollziehbar und könne damit auch nicht als richtig angesehen werden. Andreas Schmid sieht sich daher in seiner Sichtweise bestätigt, dass die B 30 neu Friedrichshafen-Ravensburg das nächste Projekt im Bodenseekreis sein muss, das in der Linienfindung, der Planfeststellung und der Umsetzung ansteht und nicht Hagnau.

21. Mai 2015

Spediteure äußern sich zur geplanten Lkw-Maut auf der B 30

(Ulm / Biberach) - Am 1. Juli wird die Lkw-Maut auf weitere 4-streifige Bundesstraßen ausgeweitet. Dann müssen auch Spediteure aus der Region mehr zahlen. Auch die Bundesstraße 30 zwischen Biberach und Ulm wird dann erstmals für Lastwagen mautpflichtig. Claudio Blasizzo, Geschäftsführer des Speditionsunternehmens Transportas in Biberach begrüßt grundsätzlich die Mautausweitung, da viele Unternehmen ihren Schwerverkehr auf Bundesstraßen verlagerten. Das lohnt sich in Zukunft nicht mehr. Seine Firma beauftragt wie bisher andere Unternehmen mit dem Warentransport. Die Spedition Seifert liefert Industriegüter aus der Region nach ganz Deutschland. Dafür beschäftigt der Spediteur neun Lkw-Fahrer. "Die B 30 war bisher eine Alternative zur A 7, um nach Ulm zu kommen", sagt Geschäftsführer Johannes Seifert. Angesichts der Mautausweitung denkt er darüber nach in Zukunft vielleicht auf Nebenstraßen nach Ulm auszuweichen. Seine Mautausgaben schätzt Seifert auf 7.000 bis 10.000 Euro im Monat. Ab dem 1. Juli werden vermutlich drei bis fünf Prozent dazukommen. Die Mehrkosten werden teilweise auf die Kunden umgelegt. Der Transportdienstleister Max Wild beziffert seine Mautkosten sogar auf 500.000 Euro im Jahr. EtwA 70 Mitarbeiter fahren laut Geschäftsführer Jochen Wild quer durch Süddeutschland. Inwiefern seine Mautkosten steigen werden, kann Wild nach eigenen Angaben frühestens sechs Monate nach Einführung der Maut sagen. Die Mehrkosten sollen ebenfalls an den Kunden weitergegeben werden. Zum 1. Juli wird die Lkw-Maut auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlich ausgebaute Bundesstraßen ausgeweitet. Dazu gehört in der Region Donau-Iller auch die B 30 von Biberach nach Ulm. In der Region Bodensee-Oberschwaben wird die B 30 außerdem vom Egelsee bis Ravensburg-Süd für Lkw mautpflichtig. Ab Oktober gilt die Lkw-Maut zudem auch für Lastwagen mit 7,5 Tonnen Gewicht. Die Ausweitung der Maut wird nach Angaben des BundesVerkehrsministeriums Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

23. März 2015

MVI stellt Maßnahmenkatalog zur Stauvermeidung vor

(Stuttgart) - Mit Hilfe moderner Technik kann die Straßeninfrastruktur besser genutzt und die Verkehrssicherheit auf den Straßen erhöht werden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat hierzu einen Maßnahmenkatalog vorgestellt. "Bisher wurden zur Lösung von Kapazitätsengpässen im Straßenverkehr die Straßen hauptsächlich aus- oder umgebaut. Künftig wird es aus ökologischen und ökonomischen Gründen verstärkt auch darum gehen, die vorhandenen Straßen möglichst effizient zu nutzen. Neben dem klassischen 'Bau und Erhalt' liegt der Fokus zukünftig auch auf dem Straßenverkehrsmanagement", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Ziel der Maßnahmen ist die bessere Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktur und damit insbesondere die Vermeidung bzw. Reduzierung von Staus. Dadurch sollen Reisezeiten verkürzt und Unfälle vermieden werden. Die Verkehrsrechnerzentrale in Stuttgart spielt hierbei eine zentrale Rolle. Von dort werden alle Netz- und Streckenbeeinflussungsanlagen insbesondere im Autobahnnetz, aber auch auf der B 14 und der B 27 betrieben. Informationen über die aktuelle Verkehrslage liegen dort vor, werden dort aufbereitet und den VerkehrsteilnehmerInnen an der Straße und über das Internet zur Verfügung gestellt. Damit können sie sich über die aktuelle Verkehrssituation informieren und ihren Reiseverlauf planen. Eine wichtige kapazitätssteigernde Maßnahme ist die temporäre Seitenstreifenfreigabe auf ausgewählten Autobahnabschnitten. Auch das Baustellen- und Störfallmanagement wird ständig weiterentwickelt und optimiert. Derzeit werden diverse Maßnahmen und innovative Lösungsansätze erprobt, um Stau zu vermeiden. Diese beinhalten sowohl technische Ansätze als auch bauliche Maßnahmen. In einem mündlichen Bericht stellte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, MdL dem Ministerrat das Maßnahmenpaket vor. Die aufgeführten Maßnahmen betreffen überwiegend Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen und sind auch nur dort einsetzbar.

20. März 2015

Hermann stellt Straßensanierungsprogramm 2015 vor

(Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, MdL haben am Freitag das Straßensanierungsprogramm 2015 vorgestellt. Das Land ist zur Sicherstellung einer funktionierenden Wirtschaft und zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Landesteilen auf ein leistungsfähiges Straßennetz angewiesen. Die Erhaltung der bestehenden Straßeninfrastruktur ist hierbei von herausragender Bedeutung. "Aufgrund des zunehmenden durchschnittlichen Alters der Straßeninfrastruktur und der ständig steigenden Nutzungsanforderungen stellt unser Ziel, die Straßen in einen sicht- und vor allem spürbar besseren Zustand zu bringen, eine große Zukunftsaufgabe dar", so Minister Hermann. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden die Mittel pro Jahr für die Erhaltung der Bundesfernstraßen von 178 Millionen auf jetzt 335 Millionen Euro erhöht und für Landesstraßen auf jetzt 120 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Für 2015 sieht das Sanierungsprogramm in einer ersten Tranche landesweit vor: 19 Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen und 39 Bauwerkserhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen; 99 Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen und 68 Bauwerkserhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen. In diesem Zuge soll auch die Brücke der L 300 über die B 30 bei Bad Waldsee saniert werden; 141 Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen und 33 Bauwerkserhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen. Hinzu kommen 15 aktive Lärmsanierungsmaßnahmen im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms 2014-2016. Gemäß den aktuellen Zustandserfassungen befinden sich rund 20 Prozent der Bundesautobahnen (210 km), 38 Prozent der Bundesstraßen (1.600 km) und 49 Prozent der Landesstraßen (4.600 km) in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Bei den Brücken konnte mittels eines Schwerpunktprogramms die Brückenfläche in der schlechtesten Zustandsklasse an Bundesfernstraßen in den letzten fünf Jahren deutlich reduziert und an Landesstraßen konstant gehalten werden. "Der Erhalt und die Sanierung von Verkehrsinfrastruktur, insbesondere von Brücken, bleibt in den kommenden Jahren die allergrößte Herausforderung der Verkehrspolitik. Was früher der Spatenstich für einen Neubau war, ist heute der Startschuss für die Sanierung", unterstrich Hermann die Zielsetzung des Landes.

04. März 2015

Rief fordert Landesregierung zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf

(Biberach) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief ruft die Landesregierung auf, ihre "Blockadehaltung" gegen die Aufnahme der B 465 Ortsumgehung Warthausen und Ingerkingen, sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzugeben. Das habe die CDU auf Kreis- und Landesebene sowie der Biberacher Kreistag bereits wiederholt gefordert. Rief hatte sich im Laufe der letzten Woche mit BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Neben den beiden Projekten im Zuge der B 465 stand die B 30 zur Diskussion. Dobrindt sicherte seine Unterstützung zu. Sein Haus hat das LandesVerkehrsministerium bereits vor einigen Wochen angewiesen die erforderlichen Unterlagen für die B 465 bereit zu stellen. Für die B 30 wurden jedoch noch keine Unterlagen angefordert. "Es ist nicht einfach, in Berlin die Entscheidungsträger von guten Projekten im Kreis Biberach zu überzeugen, wenn die eigene Landesregierung sich weigert, ohne dass es einen Cent kostet, alle wichtigen Projekte der nächsten 15 Jahre vorsorglich anzumelden", so Rief. Er sei froh, dass Dobrindt angeordnet habe, die Projekte zu prüfen. Landesregierung will lieber Radwege bauen Die Landesregierung plant derzeit ein Landesradverkehrsnetz aufzubauen, das die Mittel- und Oberzentren in Baden-Württemberg miteinander verbindet. Auf der Achse Ulm - Ravensburg - Friedrichshafen steht Bad Waldsee im Fokus. Langfristig soll als Zielnetz ein neuer Radweg von Oberessendorf parallel zur B 30 bis Englerts führen. Ab Englerts soll die Radstrecke über bestehende Wege über Mattenhaus durch das Stadtgebiet Bad Waldsee nach Gaisbeuren führen. Ab Gaisbeuren ist ein neuer Radweg über Enzisreute entlang der B 30 bis zum Egelsee geplant. Die Landesregierung strebt ein lückenloses Radnetz für den Alltagsbetrieb an, das auch bei Nacht, Nässe und im Winter hervorragend zu befahren ist und sehr hohen Standards entspricht. Vorläufig soll jedoch der neue Landesradweg auf bestehenden Strecken von Winterstettendorf über Michelwinnaden, Bad Waldsee, Steinach, Reute und Kümmerazhofen bis zum Egelsee verlaufen und ausgeschildert werden. Der dritte Entwurf liegt zurzeit den betroffenen Gemeinden zur Stellungnahme vor.

27. Februar 2015

Rief spricht mit Dobrindt

(Berlin / Biberach) - Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief traf sich diese Woche mit BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt. Gemeinsam debattierten sie über die Anmeldung der Ortsumfahrungen Ingerkingen und Warthausen an der B 465 sowie den vierspurigen Ausbau der B 30 bis Ravensburg für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Rief bekräftigte seine Forderung, die Projekte auch ohne Unterstützung der baden-württembergischen Landesregierung aufzunehmen. Vorhaben, die nicht im Bundesverkehrswegeplan stehen, können in den nächsten 15 Jahren nicht verwirklicht werden. Aus diesem Grund bemüht sich Rief seit Neukonzeption des Bundesverkehrswegeplans um die Aufnahme. Dobrindt sicherte Rief seine Unterstützung zu und äußerte sein Unverständnis, dass das Land die Anmeldung nicht selbst betreibe. Alexander Dobrindt: "Kollege Rief macht sich bei mir und meinem Haus, seitdem wir den neuen Bundesverkehrswegeplan planen, dafür stark, die Projekte der B 465 und B 30 im Landkreis Biberach in die Bewertung aufzunehmen. Eigentlich hätte ich erwartet, dass das Bundesland die Anmeldung der Projekte an der B 465 selbst unternimmt. Ich habe mein Haus gebeten, die Projekte zu prüfen und vom Land Baden-Württemberg die noch fehlenden Daten und Unterlagen anzufordern."

06. Februar 2015

Hermann: Mautmodell löst Finanzierungsprobleme nicht

(Stuttgart) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert die vom Bund geplante Infrastrukturabgabe als untauglich, um die großen Probleme bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. "Der von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung einer Pkw-Maut gewährleistet keine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die vom Bund erwarteten Mehreinnahmen würden gerade einmal 10 Prozent des Bedarfs zur Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen decken", sagte Minister Hermann am 06. Februar 2015 im Bundesrat. Deshalb würden die Länder das Gesetz auch mit Mehrheit ablehnen. "Die Pkw-Maut ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Sie ist intransparent und findet keine Akzeptanz bei der Bevölkerung. Mit der Entschädigung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer wird ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das sich mit Ach und Krach selbst tragen dürfte", ergänzte Hermann. Hermann erinnert daran, dass es einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister gebe, wie die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt der maroden Verkehrsinfrastruktur erschlossen werden können. Grundlage dazu ist der Bericht der Bodewig-Kommission, der einen detaillierten Stufenplan für die Jahre bis 2019 vorsieht - beginnend mit einem Sanierungsfonds über 2,7 Milliarden pro Jahr aus Haushaltsmitteln sowie die zügige Ausweitung der Lkw-Maut in der Fläche und bei den Fahrzeugklassen. Zudem würden konkrete Vorschläge für Anschlussregelungen zur ÖPNV-Finanzierung gemacht. "Eine rasche und konsequente Ausweitung ist der richtige Weg und Konsens unter den Ländern", betonte Hermann.

27. Januar 2015

Hermann: Querspange hat schlechte Chancen

(Ulm / Erbach) - Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) macht aus seiner Meinung über die Erbacher Querspange kein Geheimnis: Die geplante Verbindung zwischen der Bundesstraße 311 und 30 sei "ökologisch ziemlich heikel", sagte er am Freitag beim Redaktionsbesuch der Südwest Presse. An diesem grundsätzlichen ökologischen Problem habe auch die gegenüber früheren Varianten verbesserte Trassenführung nichts geändert. Die jetzige Trasse hat das Regierungspräsidium Tübingen im Dezember 2012 genehmigt, im Mai 2013 wies der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Klagen gegen die Planfeststellung ab. Mit dem Bau der knapp sechs Kilometer langen und voraussichtlich 32 Millionen Euro teuren Straße sei trotzdem noch lange nicht zu rechnen - das habe nichts mit ihm zu tun, betonte Hermann. Das Land habe die Querspange beim Bund zur Realisierung angemeldet. Die Einstufung in die Kategorie 3 der mittelfristig zu verwirklichenden Projekte sei in einem rechtskonformen Verfahren erfolgt. Zur Zeit ist das BundesVerkehrsministerium in Berlin dabei, den Bundesverkehrswegeplan für die nächsten zehn Jahre zu aktualisieren. Nach Ansicht der Landesregierung, sagte Hermann, sollten baureife Vorhaben wie die Erbacher Querspange den damit verbundenen Prüfungen und einer Neubewertung nicht unterzogen werden. Genau das aber sei die Absicht von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit allen Projekten, die nicht in diesem Jahr begonnen werden. Damit dürfte der Bau der Querspange in weite Ferne rücken.

17. Dezember 2014

Örtliche Zeitung erläutert "Fakten"

(Meckenbeuren) - Meckenbeuren und Hagnau stehen im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 im "Vordringlichen Bedarf". Das will die örtliche Zeitung erfahren haben. Grund genug für die Journalisten die "Fakten" "aufzudröseln". Trassen: Zwei Trassen - Ost und West - und ein Planungskorridor seien im Spiel. Gegen den Planungskorridor Mitte habe sich die örtliche CDU ausgesprochen und auch im Gemeinderat scheine es keine Mehrheit zu geben. Der Planungskorridor Mitte begrenze die Gemeinde nach Norden. Der große Vorteil der Ost-Umfahrung sei, dass sie teils auf bestehenden Straßen verliefe und eine Umfahrung für Liebenau/Langentrog als Kernelement besäße. Bundesverkehrswegeplan: Die örtliche Zeitung hat beim Regierungspräsidium nachgefragt. "Hier werden die Weichen gestellt", hebe Pressesprecher Steffen Fink die Bedeutsamkeit des Bundesverkehrswegeplans hervor. Die LandesVerkehrsministerien melden die Projekte an. Dabei werde nach "Vordringlichem Bedarf" und "Weiterem Bedarf“ unterschieden, so die örtliche Zeitung. In Wirklichkeit hat kein Bundesland, außer Baden-Württemberg, seine Projekte detailliert priorisiert. Alleine der Bund entscheidet über die Dringlichkeitseinstufung und nicht die Länder. Den Status "Vordringlichen Bedarf" billige das LandesVerkehrsministerium der B 30 zwischen Friedrichshafen und Ravensburg zu, wie auch der B 31 Meersburg bis Immenstaad mit der Umfahrung von Hagnau. Beide seien eingestuft beim Neubau von Bundesstraßen als "Projekt mit Planungsrecht" - was im Land für 32 weitere Vorhaben gelte, so die örtliche Zeitung. In Wirklichkeit wird in der "Priorisierungsliste" des Landes die Einstufung im letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 genannt. Zudem rangieren Meckenbeuren und Hagnau in der Bewertung des Landes nur im Mittelfeld und hätten damit nur mittelmäßige Realisierungschancen. Die Umfahrung Meckenbeuren werde rund 144,5 Millionen Euro kosten und sei damit das teuerste Projekt aller 34 Projekte, gefolgt von der B 31 von Meersburg bis Immenstaad mit 120,5 Millionen. Angesichts dieser Kosten und der begrenzten Mittel auf Bundesseite käme mit Sicherheit im weiteren Verlauf dem Planungstempo Bedeutung zu, so die örtliche Zeitung. Zwar dann, wenn es an die Planfeststellung und Ausführungsplanung gehe. Für den Bundesverkehrswegeplan sei es hingegen eher unüblich, so Steffen Fink, wenn bereits eine konkrete Trasse aufgezeigt würde. "Nadelöhr": Meckenbeuren drohe zum Nadelöhr zu werden - vor allem dann, wenn die Trassenfindung länger dauert, während die Maßnahmen B 30-Ravensburg-Süd und B 31 Friedrichshafen weiterhin wie bisher unterwegs seien, so die örtliche Zeitung. Tatsächlich werden beide Maßnahmen lange vor der B 30 neu bei Meckenbeuren fertiggestellt sein. Im Moment läuft an der B 30 bei Meckenbeuren die Vorplanung. Die eigentliche Entwurfs- und Genehmigungsplanung ist noch ausstehend und kann durchaus zehn und mehr Jahre dauern. Ob Meckenbeuren zum Nadelöhr wird ist eine andere Frage. Der meiste Verkehr von Ravensburg in Richtung Süden fährt über die B 467, während nur ein kleiner Teil über Meckenbeuren nach Friedrichshafen fährt. Zudem wird die B 31 neu nur bis Immenstaad ausgebaut. Der weitere Anschluss Richtung Westen ist ausstehend. Dadurch ist es wahrscheinlich, dass nach der Fertigstellung nach wie vor der größte Teil des Verkehrs von Meersburg in Richtung Ravensburg weiterhin über die B 33 fährt.

03. Dezember 2014

Ministerium warnt vor Wintereinbruch

(Stuttgart) - In einer Pressemitteilung mahnt Minister Hermann Autofahrer bei schlechten Verhältnissen mitzudenken und Fußgänger bei Blitzeis besonders aufzupassen. Das Land sei für einen Wintereinbruch gut gerüstet. Bislang ist Baden-Württemberg weitestgehend vom Schnee verschont geblieben. Die Meteorologen sagen für die kommenden Tage überall im Land Temperaturen um den Gefrierpunkt und damit den Beginn von Schneefall voraus. Baden-Württemberg sei für den anstehenden Winter bestens vorbereitet, betont Verkehrsminister Winfried Hermann. Die Betriebsdienste sind für den Winter gerüstet und haben die im Winterdienst eingesetzten Fahrzeuge mit Streugeräten und Schneepflügen ausgestattet. So wie die Betriebsdienste müssten sich auch die Autofahrer auf den Winter einstellen, betont der Verkehrsminister. "Ich appelliere daher an alle Autofahrer, ihre Fahrzeuge unbedingt wintertauglich auszurüsten und ihr Fahrverhalten der jeweiligen Situation anzupassen." Hermann weist damit auch auf die Winterreifenpflicht bei entsprechendem Wetter hin. In Hochlagen solle zudem an das Mitführen von Schneeketten gedacht werden. Kuppen, Kurven und Gefällstrecken verlangten im Winter eine höhere Aufmerksamkeit und eine der Glättegefahr angepasste Fahrweise. Besondere Vorsicht sei auch auf Brücken und in schattigen Waldstrecken geboten. "Nutzen Sie verstärkt das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und verschieben Sie bei widrigen Wetterverhältnissen Fahrten, die nicht unbedingt notwendig sind. Fahren Sie auf Nummer sicher und helfen Sie bei extremen Schneefällen oder Eisregen durch Verzicht auf Autofahrten mit, ein Verkehrschaos zu vermeiden", sagt Hermann. Trotz einer großen Zahl an Winterdienstfahrzeugen könne bei flächendeckender Schnee- und Eisglätte allerdings nicht immer und überall gleichzeitig geräumt und gestreut werden. Selbst auf hochbelasteten Verkehrsachsen wie den Autobahnen gehe die Leistungsfähigkeit bei winterlichen Verhältnissen erheblich zurück. Daher seien bei starkem Schneefall zeitweise Verkehrsbehinderungen nicht immer zu vermeiden. Oft würden bereits einzelne liegengebliebene Fahrzeuge den gesamten Verkehr zum Stillstand bringen. Wichtig sei es dann, unbedingt Fahrgassen für die Räumfahrzeuge freizuhalten, damit diese rasch räumen und streuen könnten. Damit der Umweltschutz nicht auf der Strecke bleibt, komme modernste Streutechnik zum Einsatz. Es werde nur so viel Salz wie nötig und so wenig wie möglich verwendet. Auch Fußgänger sollten wachsam sein, so Hermann: Insbesondere bei wechselhaften Temperaturen um den Gefrierpunkt könne es vielerorts zu Blitzeis kommen. "Gerade in den Morgenstunden auf dem Weg zur Arbeit denken viele nicht an die Gefahr durch überfrierende Nässe. Hier muss man besonders wachsam sein."

05. November 2014

Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen

(Berlin) - Die Bundesregierung hat heute den von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen. "Mit der Ausweitung der Lkw-Maut sichern wir wichtige Einnahmen, um die Straßeninfrastruktur weiter zu modernisieren. Die Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut bringt allein in dieser Wahlperiode rund 875 Millionen Euro zusätzlich. Die Mehreinnahmen investieren wir zweckgebunden in den Straßenbau", so Alexander Dobrindt. Mit der Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes werden zwei Schritte des im März 2014 vorgestellten Stufenplans zur Ausweitung und Vertiefung der Nutzerfinanzierung bei Verkehrsinvestitionen umgesetzt: Zum 1. Juli 2015 wird die Lkw-Maut auf weitere rund 1.100 Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen ausgeweitet. Zum 1. Oktober 2015 wird die Gewichtsgrenze, ab der Lkw mautpflichtig sind, von bisher 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt. In einem dritten Schritt soll die Lkw-Maut ab 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Lkw-Maut wird seit Januar 2005 auf den rund 12.800 Kilometern Bundesautobahnen und seit August 2012 zusätzlich auf rund 1.200 Kilometern autobahnähnliche Bundesstraßen erhoben. Die Mautpflicht besteht derzeit für Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 Tonnen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut lagen 2013 bei rund 4,4 Milliarden Euro. Bereits zum 01.01.2015 wird mit einer neuen, eigenen Maut-Kategorie für Euro VI Fahrzeuge, der Einsatz besonders umweltfreundlicher Lkw gefördert. Zudem werden ab diesem Zeitpunkt einheitliche Mautsätze für Autobahnen und Bundesstraßen gelten.

Strobl macht sich für Querspange stark

(Erbach / Dellmensingen) - In Dellmensingen hat sich der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl aufgrund seiner Kandidatur als Ministerpräsident für den Landtagswahlkampf 2016 vorgestellt. Thomas Strobl sprach im Dellmensinger "Adler" vor mehr als 70 Zuhörern zu den Themen Bildung, Straßenbau, ländlicher Raum, Autobau, Forschung und digitale Infrastruktur. Bei der Digitalisierung gebe Bayern ein Vielfaches aus. Strobel will das Thema zur Chefsache machen: "Platz elf ist nicht der Platz für Baden-Württemberg. Wir wollen Platz eins." Zur Querspange der B 311 zur B 30 müsse nach langer Zeit eine Lösung gefunden werden. Zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Waldemar Westermayer werde er sich einsetzen, dass das Vorhaben "eines schönen schnellen Tages mal Realität wird". Drei Jahre habe kein Landstraßenbau stattgefunden, sondern wurde von der Substanz gelebt, was sich ein Exportland nicht leisten könne. Strobl sagte, er hätte den Verkehrsminister "rausgeschmissen", weil Straßenbaugelder beim Bund nicht abgerufen wurden. Ihm sei klar, sagte Strobl, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch seine Beliebtheit ein schwieriger Gegner für die CDU sei. Strobl sprach deshalb immer wieder "vom einen und anderen Winfried": Wer den einen Winfried wähle, bekomme den anderen Winfried (Verkehrsminister Winfried Hermann) dazu. In der Fragerunde bezog Thomas Strobl zu unterschiedlichen Themen Stellung. Ein Atomendlager am Bodensee sei nicht geplant.

22. September 2014

SPD überbringt Finanzierungszusage für B 31

(Friedrichshafen) - Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade und Martin Gerster übergaben am Montag den hiesigen Vertretern aus Verwaltung und Politik die schriftliche Zusage aus Berlin zur Finanzierung der B 31 neu. Am 28. Juli gab der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen per Telefonrundruf bekannt, dass Berlin die Mittel für den Bau der B 31 neu freigibt. Nicht nur viele Menschen am Bodensee traf die frohe Botschaft völlig unvorbereitet, sondern offenbar auch den Koalitionspartner. Der Biberacher SPD-Mann Martin Gerster, Mitglied im Haushaltsausschuss, ließ am Montag bei einer Gesprächsrunde im Fischbacher Hotel Maier nicht unerwähnt, was er vom Vorpreschen seines CDU-Kollegen hält: "Das ist nicht schön, wenn man das aus der Zeitung erfährt." Dennoch betonte er "den gemeinsamen Erfolg" und freute sich, zusammen mit SPD-Verkehrsexpertin Annette Sawade die hochoffizielle, schriftliche Finanzierungszusage überreichen zu dürfen. "Das ist nochmals ein Tag der Freude. Jetzt sind endgültig alle Zweifel ausgeräumt", freute sich Oberbürgermeister Andreas Brand. Während draußen ein Laster nach dem anderen vorbeirauschte, stellte der OB aber auch klar: "Mit der Realisierung des wichtigsten Straßenbauprojektes der Region kommen auf die Stadtverwaltung jetzt große Herausforderungen zu. Die Menschen müssen die Entlastung spüren." Landrat Lothar Wölfle erinnerte daran, dass es auf der B 31 neben der Umgehung Friedrichshafen noch einen weiteren planfestgestellten Abschnitt gebe: Überlingen. Er zeigte sich optimistisch, dass das Verkehrsministerium auch hierfür bald Geld locker machen wird. Rolf Schilpp, Sprecher des überparteilichen Bündnisses Pro B 31, mahnte, dass die Bauarbeiten an der Häfler Umgehung schnellstmöglich durchgezogen werden müssen. "Es geht nicht an, dass für sieben Kilometer eine sechsjährige Bauzeit in Anspruch genommen wird." Schilpp regte auch an, das Bündnis Pro B 31 auf Hagnau und Überlingen zu erweitern. Dieter Stauber, Chef der Kreis-SPD, nutzte die Gelegenheit zu einer Abrechnung mit Annette Groth. Die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke hatte sich im Frühjahr in einem Interview die Chancen der B 31 neu als schlecht eingestuft und einen Ausbau der Schiene empfohlen. "Auch wenn von manchem versucht wird, einen Keil dazwischen zu treiben: Wir brauchen sowohl Straßen, Zugverbindungen als auch Radwege", sagte Stauber.

Annette Sawade besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster ist am Montag die SPD-Verkehrsexpertin im Bundestag, Annette Sawade, nach Gaisbeuren gekommen, um sich persönlich ein Bild vor Ort zu machen. Allgemeiner Konsens ist es, Gaisbeuren und Enzisreute durch eine Umgehung von der stark befahrenen B 30 zu befreien. Dazu muss das Straßenbauprojekt zunächst in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen werden. Der BVWP wird 2015 fortgeschrieben. Schaffen es Projekte nicht in den Vordringlichen Bedarf, rückt eine Umsetzung in weite Ferne. Im letzten Jahr hat das Land die Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg mit zweifelhaften Methoden kategorisiert. Die Umfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute sind hier weit abgeschlagen und hätten nach der Liste des Landes kaum eine Chance auf eine Realisierung. Der Bund nimmt jedoch eine eigene Kategorisierung aller Projekte in Deutschland vor. Annette Uhlenbrock von der "Initiative B 30" (BI), plädierte dafür, dass "dieses Nadelöhr B 30" beseitigt werden müsse. "Darauf warten wir hier seit 50 Jahren", so Uhlenbrock, die Sawade symbolisch einen rostigen Schlüssel überreichte, damit dieser, stellvertretend für die B 30, in Berlin poliert werde. Zu diesem öffentlichen Termin vor dem Gasthaus Adler in Gaisbeuren waren neben Vertretern der BI, Gemeinderäte, Vertreter von Stadt, Ortschaften und Wirtschaft gekommen, wie Bürger und Schwestern des Klosters Reute. "Wir brauchen für dieses Projekt Unterstützung über alle Parteigrenzen hinaus", sagte Bürgermeister Roland Weinschenk. "Ich beobachte seit Langem, wie Gaisbeuren und Enzisreute immer mehr zum Nadelöhr werden, weil die B 30 andernorts ausgebaut wird. Der Druck wird immer stärker", sagte Martin Gerster. Er wolle daher in Berlin dafür werben, dass die Projekte in den Vordringlichen Bedarf gelangen. "Ich weiß jetzt, wie es hier ist und dass man eine laute Stimme braucht", sagte Sawade, während neben ihr auf der B 30 Laster und unzählige Autos vorbeifahren. Betrachte man den BVWP in seiner Reinlehre, müssten die beiden Umfahrungen auf jeden Fall im Vordringlichen Bedarf sein. "Es ist ein unlogisches Nadelöhr. Deshalb spricht alles dafür, dass man hier eine vernünftige Lösung findet", sagte sie. Es sei ihr sehr wichtig, die Situationen vor Ort zu kennen um sich für Projekte einzusetzen. Sie habe eine Karte mit den Projekten für den Bundesverkehrswegeplan im Büro in Berlin hängen. Die Situation vor Ort zu kennen zeigt die Probleme doch weitaus mehr auf, als es ein Stück Papier tun kann. Sie werde jetzt alle Projekte auf der Karte markieren, die sie persönlich besucht habe. Auf Franz Zembrots Frage, warum die B 30-Projekte in der Bewertung des Landes so schlecht abgeschnitten hätten, sagte Gerster, dass das Land die B 312 bei Ochsenhausen zunächst auch nicht wollte. Erst durch Verhandlungen sei erreicht worden, dass die B 312 doch aufgenommen wurde. Außerdem sei die Situation schwierig: "Wir als SPD sind in beiden Regierungen vertreten, aber stellen nicht den Verkehrsminister." Sawade stellte in Aussicht, bei der baden-württembergischen Landesgruppe nachzuhaken, warum die Projekte hier vor Ort so bewertet worden sind. "Es ist natürlich brutal laut hier und es gibt einen Haufen Verkehr. Die Orte brauchen eine Umfahrung", so Sawade. Bis in das nächste Jahr dauert die Bewertungsphase des Bundes für den BVWP. Dann soll der Plan stehen. Franz Fischer von der BI überreichte Sawade umfangreiche Informationen und Gutachten mit Prognosen, wie stark der Verkehr in den kommenden zehn Jahren zunehmen werde. So ausgestattet sagte Sawade: "Wir werden uns bemühen."

05. September 2014

Hermann plant Alternative zur Dobrindt-Maut

(Stuttgart) - Zusammen mit den Verkehrsministern aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereitet der baden-württembergische Verkehrsminister Hermann einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor, der auch eine Alternative zur Pkw-Maut beinhaltet. "Eine effiziente und bürgerfreundliche Alternative zur Dobrindt-Maut liegt bereits auf dem Tisch", so der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann am 05.09.2014 in Stuttgart. Verkehrsminister Hermann bereitet derzeit gemeinsam mit Michael Groschek, Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen und Olaf Lies aus Niedersachsen einen Antrag zur Infrastrukturfinanzierung vor. Das Ziel: eine entsprechende Initiative im Bundesrat. Eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung unterstützen die Minister grundsätzlich, ein bürokratisches Monster, das viel Aufwand generiert und wenig Geld wie die CDU-Ausländer-Maut einbringt, lehnen sie jedoch ab. Die Minister erinnern an den bereits im Vorfeld der Bundestagswahl gefassten Beschluss der Daehre-Kommission: Eine schrittweise Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landes- und Kreisstraßen und Miteinbeziehung von Lkw ab einem Gesamtgewicht von 7,5 t. "Dieser Vorschlag ist unter den Verkehrsministern konsensfähig. Der bürokratische Aufwand ist gering und die zusätzlichen Einnahmen höher", so Hermann. "Die Abnutzung der Straßen erfolgt im Wesentlichen durch schwergewichtige Lastwagen. Diese schädigen die Straßen hunderttausendfach stärker als Pkw", so Minister Hermann. Es sei verschwendete Energie, sich weiter mit einem hochumstrittenen, europarechtlich schwierigen und aufwändigen Projekt wie der Ausländer-Maut zu beschäftigen, während eine schnell umsetzbare Lösung bereits auf dem Tisch läge, die darüber hinaus auch noch wesentlich mehr Mittel einbringt. "Zwar spricht Dobrindt von einer Ausweitung der Lkw-Maut, in der Realität hat er aber die Lkw-Maut-Kosten deutlich reduziert. Das ist nicht nachvollziehbar und geht in die komplett falsche Richtung", fasst Hermann zusammen. "Für die nachholende Sanierung haben wir in der Daehre-Kommission ein jährliches Defizit von 7,2 Milliarden Euro ausgemacht", so Hermann weiter. "Die Ausweitung der Lkw-Maut ist eine echte Lösung, die mindestens die Hälfte der Summe einspielen kann." Darüber hinaus setzen sich die Minister für eine Revision der Regionalisierungsmittel, mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs sowie eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nach 2019 ein. Einig ist man sich auch darin, dass Erhalt und Sanierung der Infrastruktur zukünftig im Vordergrund stehen muss und dass die Verteilung, Verwaltung und Verwendung von Mitteln effizienter und transparenter gestaltet werden soll. Die Länder erwarten von der Bundesregierung nun die zeitnahe Entwicklung einer tragfähigen finanz- und verkehrspolitischen Strategie die eine zuverlässige Ausweitung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen des Bundes sichern kann. In der Einführung einer bundesweiten Pkw-Maut sehen die Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jedoch eindeutig keine Lösung.

03. September 2014

Baden-Württemberg möchte DEGES beitreten

(Stuttgart) - Baden-Württemberg hat die Beteiligung des Landes an der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) beantragt. Die DEGES soll die Straßenbauverwaltung zukünftig bei der Planung, Abwicklung und Durchführung von ausgewählten Straßenbauprojekten unterstützen. Als erstes Projekt solle die B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen mit Projektkosten von rund 110 Mio. Euro und mit einer Bauzeit von ca. 5 Jahren probeweise an DEGES übergeben werden. "Wir erwarten in den nächsten Jahren, dass es mehr Bundesmittel für die Straßeninfrastruktur gibt. Darauf richten wir uns unter anderem auch mit dem DEGES-Beitritt ein, um langfristig mehr Bundesmittel abrufen zu können", so LandesVerkehrsminister Winfried Hermann. Mit DEGES baut das Land die Zu- und Mitarbeit Dritter weiter aus. Bereits heute werden rund 90 Prozent der Planungs- und mehr als 40 Prozent der Bauleitungsleistungen von externen Dienstleistern erbracht. "Die Straßenbauverwaltung steht in den kommenden Jahren vor der Herausforderung, dass ihre Arbeit durch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Brücken komplexer und damit zeitintensiver wird und gleichzeitig das hohe Niveau an Umsetzungsbudget gehalten werden soll", so Hermann. "Nach den massiven Einsparprogrammen der vergangenen Jahre ist zur Abdeckung der Grundlast in den nächsten Jahren in der Straßenbauverwaltung auch ein Aufbau von 200 Stellen notwendig", so der Minister. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) ist eine Projektmanagementgesellschaft und nimmt für Ihre Mitglieder die Funktion als Bauherrin, aber keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Letztere verbleiben beim Land. Die DEGES koordiniert im Auftrag des Landes die Leistungen externer Planer, Grunderwerber, Bauüberwacher, Bauunternehmen und sonstiger ausgewählter Dienstleister auf Basis eines Inhouse-Modells. Gründungsgesellschafter sind der Bund und die fünf neuen Bundesländer. In den vergangenen Jahren sind als weitere Gesellschafter die Freie und Hansestadt Hamburg (2007), das Land Schleswig-Holstein (2008), die Freie Hansestadt Bremen (2009), das Land Hessen (2010) sowie das Land Nordrhein-Westfalen (2014) der DEGES beigetreten. Insgesamt ist die DEGES für den Aus- bzw. Neubau von fast 2.000 km Bundesfernstraßen mit einem Auftragsvolumen von rund 16 Mrd. Euro verantwortlich. Bei der DEGES arbeitet ein Querschnitt aus allen Bereichen, die für das komplexe Anforderungsprofil nötig sind, unter einem Dach: hochqualifizierte Ingenieure, Juristen und Kaufleute, die auf langjährige Erfahrung zurückblicken und aus der Verwaltung, der Bauwirtschaft oder der Forschung zur DEGES gekommen sind.

23. August 2014

CDU fordert Querspange sofort

(Erbach) - In einem Brief fordern die CDU Politiker aus dem Alb-Donau-Kreis BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, zeitnah mit dem Bau der Querspange von der B 311 zur B 30 zu beginnen. Unterschrieben wurde der Brief von den Bundestagsabgeordneten Heinz Wiese und Waldemar Westermayer, den Landtagsabgeordneten Karl Traub und Monika Stolz sowie Landrat Heinz Seiffert. Minister Dobrindt hatte vor Kurzem grünes Licht für den Bau der Umgehungsstraße B 29 bei Möglingen im Ostalbkreis und der B 31 in Friedrichshafen im Bodenseekreis gegeben. Das begrüßt die CDU. Doch jetzt sei der Alb-Donau-Kreis an der Reihe. Sie führen an, dass die Bewohner der Stadt Erbach seit vielen Jahren darauf warten, von einer immer schlimmer gewordenen Verkehrsbelastung befreit zu werden. Die Verkehrsprognose für das Jahr 2020 gehe sogar von einer Belastung von mehr als 20.000 Fahrzeugen am Tag aus, die durch Erbach fahren. Davon mehr als 1.800 Fahrzeuge des Schwerlastverkehrs, so heißt es weiter in dem Schreiben an den Verkehrsminister. Die CDU-Politiker laden den Verkehrsminister in ihrem Schreiben ein, das Projekt vor Ort zu besichtigen.

08. Juli 2014

Hermann will keine "Flatrate fürs Autofahren"

(Stuttgart) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Pläne von BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), für eine Maut auf allen Straßen für "ein verqueres Konstrukt". Es sei bürokratisch und EU-rechtlich problematisch, sagte Hermann am Montag in Stuttgart. "Eine Maut für alle in gleicher Höhe hat außerdem die Wirkung wie eine Flatrate fürs Autofahren", warnte der Minister und erklärte: "Sie würde keinen lenkenden Effekt entwickeln, denn Vielfahrer würden genauso viel bezahlen wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind." "Am besten wäre es, wenn die große Koalition den BundesVerkehrsminister aus seiner Maut-Zwangsjacke befreien würde und stattdessen den einstimmig von der Verkehrsministerkonferenz im vergangenen Jahren beschlossenen Vorschlägen folgen würde", sagte Hermann. Demnach sollten mehr Haushaltsmittel in den Erhalt der Straßen investiert werden und die Lkw-Maut auch für Lkw ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht sowie für alle Straßen gelten. "Das würde mehr Geld zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in die Kassen bringen."

07. Juli 2014

Dobrindt stellt Pkw-Maut für alle Straßen vor

(Berlin) - BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Ab 2016 wird in Deutschland eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Die Infrastrukturabgabe gilt für Autobahnen, Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet, der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z. B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden von der Infrastrukturabgabe befreit. Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Die Höhe der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge - entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz. Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. Dobrindt sagte: "Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen. Die Einnahmen durch im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge belaufen sich in einer Wahlperiode auf 2,5 Milliarden Euro. Diese Mittel werden wir zusätzlich und direkt in unsere Straßen investieren. Halter von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen werden nicht mehr Geld bezahlen als heute."

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