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23. Juni 2014

IHK-Verkehrssausschuss diskutierte Bundesverkehrswegeplan

(Weingarten) - Um die Region Bodensee-Oberschwaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig zu machen, sind noch einige Anstrengungen notwendig. So das Fazit des IHK-Verkehrsausschusses nach seiner ersten Sitzung in der neuen Ausschussperiode. Vor dem Hintergrund der Vorbereitungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 diskutierte der Ausschuss ausführlich den Sachstand, die Chancen und Perspektiven für wichtige Verkehrsprojekte in der Region Bodensee-Oberschwaben auf Straße und Schiene. Zum neuen Vorsitzenden wählte der Verkehrsausschuss Jürgen Schäfer, der dem Gremium seit 2001 angehört und für United Parcel Service (UPS) den Vertrieb im Raum Bodensee-Oberschwaben verantwortet. Zu seinem Stellvertreter wählte der Ausschuss Lothar Thiedmann von der gleichnamigen Spedition in Leutkirch. In punkto Schiene gilt es, bis Ende 2015 einen Baubeginn bei der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau zu erreichen, sonst wird die Elektrifizierung erneut auf den Prüfstand gestellt, wie das BundesVerkehrsministerium erklärt hat. "Wir dürfen die historische Chance jetzt nicht verstreichen lassen, daher appellieren wir an die politisch Verantwortlichen in Land und Bund sowie bei der Bahn, unsere Region nicht abermals hängen zu lassen", fordert Schäfer. Bei den Straßenprojekten hofft der Ausschuss, dass die vom Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Projekte aus unserer Region eine möglichst gute Bewertung erfahren und in absehbarer Zeit realisiert werden können. "Uns stimmt bedenklich, dass derzeit nur an einem einzigen Bundesstraßenprojekt in der Region geplant wird - der Abschnitt der B 30 von Ravensburg/Eschach bis Friedrichshafen. Wenn das so bleibt, ist der Stillstand beim nötigen Ausbau der Bundesstraßen vorprogrammiert", warnt Schäfer. Das größte Manko im Bereich Verkehr ist nach Auffassung der IHK die unzureichende Dotierung des Bundesverkehrshaushalts. Gefragt sind mehr Mittel, Verlässlichkeit und Stetigkeit. Der Straßenetat sollte ausreichend dotiert und unabhängig von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen sein. "Das ist möglich durch einen Umstieg auf Nutzerfinanzierung mit Lkw-Maut und Pkw-Vignette. Wir haben gezeigt und errechnen lassen, dass dies funktioniert. Voraussetzung ist allerdings, dass die so eingenommenen zusätzlichen Gelder zweckgebunden für Straßeninvestitionen verwendet werden, wie es in der Schweiz und in Österreich schon lange üblich ist", ergänzte IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, der auch lange Jahre dem IHK-Verkehrsausschuss vorstand.

29. Mai 2014

Projektvorschläge für Bundesverkehrswegeplan 2015 liegen vor

(Berlin) - Die Projektvorschläge für den "Bundesverkehrswegeplan 2015" (BVWP) zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen, und Binnenwasserstraßen liegen vor. Sie sind ab sofort im Internet abrufbar unter: www.bmvi.de/bvwp2015. Etwa 1.500 Vorschläge zum Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 1.000 Vorschläge für Schienenprojekte und 46 Vorschläge zum Ausbau der Binnenwasserstraßen sind in den vergangenen Monaten an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geschickt worden. Sie erfolgten durch die Länder, Bürgerinnen und Bürger, die Deutsche Bahn AG, Verbände oder die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt sagte am Donnerstag: "Wir haben nun eine weitere wichtige Grundlage für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans. Im weiteren Verfahren werden wir den volkswirtschaftlichen und verkehrlichen Nutzen der Projekte überprüfen und klare Prioritäten setzen: Beim Aus- und Neubau liegt der Fokus zum Beispiel auf der Beseitigung von Engpässen auf Hauptverkehrsachsen." Im nächsten Schritt wird geprüft, ob die angemeldeten Projekte für den Bundesverkehrswegeplan geeignet sind. Dabei werden z. B. fehlende Daten gesammelt, Doppelung herausgenommen oder Projekte zusammengefasst. Im Laufe des zweiten Halbjahres 2014 wird damit begonnen die Projekte auf Basis der aktualisierten Verkehrsprognose 2030 zu bewerten. Dabei werden u.a. das Nutzen-Kosten-Verhältnis sowie Umwelt- und Raumordnungsbelange untersucht. Dieser Prozess wird bis weit in das Jahr 2015 andauern. Eine Einordnung der Projekte in Priorisierungskategorien kann erst nach Abschluss der Projektbewertungen erfolgen. Die jetzt veröffentlichten Listen enthalten auch begonnene, bzw. laufende Vorhaben, die nicht nochmals gesondert untersucht werden. Sie werden automatisch im neuen BVWP 2015 enthalten sein, weiter abgearbeitet und fertiggestellt. Angemeldet wurden in der Region zwischen Ulm/Donau und dem Bodensee u.a. folgende Projekte: Straße Laufende Vorhaben - B 30 OU Ravensburg/Eschach (B 30 Süd) Neu zu untersuchende Vorhaben - B 30 Friedrichshafen - Ravensburg/Eschach - B 30 OU Gaisbeuren - B 30 OU Enzisreute - B 30 OU Biberach (Biberach/Jordanbad - Appendorf) - B 10/B 30 Südtangente Neu-Ulm Schiene Laufende und fest disponierte Vorhaben - Südbahn Ulm - Friedrichshafen - Lindau (1. Baustufe) Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau Internationale Projekte - Südbahn: Ulm - Friedrichshafen - Lindau - Grenze D/A (2. Baustufe), Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau Neu zu untersuchende Vorhaben - Tübingen - Aulendorf - Kißlegg, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau - Immendingen - Sigmaringen - Ulm, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau - Basel - Singen - Friedrichshafen - Lindau, Elektrifizierung und 2-gleisiger Ausbau Wasserstraße -keine- (Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

07. Mai 2014

30 neue Stellen für Straßensanierung

(Stuttgart) - Die grün-rote Koalition hat am 7. Mai 2014 beschlossen, die Vorfinanzierungsermächtigung aus Landesmitteln - den so genannten SWING - um 40 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro zu erhöhen. "Diese Entscheidung stärkt die Straßenbauverwaltung in den Regierungspräsidien erheblich und erweitert den Handlungsspielraum des Verkehrsministeriums", erklärten Verkehrsminister Winfried Hermann und Finanzminister Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart. Damit sollen die notwendigen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit das Land im Vorgriff auf erwartete Bundesmittel im Jahr 2014 entsprechende Straßenbaumaßnahmen zeitnah umsetzen kann. Diese Maßnahme wurde notwendig, da der Bund den Haushalt in diesem Jahr erst zur zweiten Jahreshälfte in Kraft setzen wird. Die Landesregierung erwartet dann zusätzliche Bundesmittel vor allem für die Sanierung von Straßen und Ingenieur-Bauwerken. Die Erhöhung der Vorfinanzierungsermächtigung ist Teil eines umfassenden Handlungskonzeptes zur Umsetzung der dem Land zufließenden Bundesmittel für den Straßenbau. Minister Hermann erklärte: "Wir wollen mit diesem Konzept die erwarteten Bundesmittel zielgerecht und optimal für die Straßenbaumaßnahmen im Land einsetzen und insbesondere die Sanierung stärken." Dazu zählt auch die Finanzierung von 30 zusätzlichen Stellen in der Straßenbauverwaltung bereits in diesem Jahr. "Sie sind insbesondere im Bereich der Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.

23. April 2014

Hermann will mehr Radwege bauen

(Stuttgart) - "Radverkehr ist stadtverträgliche Mobilität und kann einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik leisten", sagte LandesVerkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Radverkehrspolitik 2014. Langfristiges Ziel sei ein landesweiter Radverkehrsanteil von 20%. 150 neue Radverkehrsprojekte im Land sind geplant, ein RadNETZ werde auf den Weg gebracht und die Initiative RadKULTUR fortgesetzt. "Eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur zu schaffen, ist eine langfristige Aufgabe", betonte Hermann. "Wir müssen dafür geeignete und sichere Angebote schaffen und das Image des Radfahrens stetig verbessern." Für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wurden die Fördermittel 2014 von 10 bereits auf 15 Millionen Euro erhöht. Im bisherigen Förderprogramm sind bereits über 100 Vorhaben kommunaler Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur enthalten. Davon konnten bisher 24 Vorhaben fertiggestellt werden. Diese umfassen eine Gesamtlänge von rund 25 Kilometern. Über 130 Vorhaben von Landkreisen, Städten und Gemeinden werden in diesem Jahr neu in das Programm aufgenommen. Für Radwege an Landesstraßen stehen 2014 insgesamt 5 Millionen Euro bereit. Im vergangenen Jahr konnten 31 Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von rund 24 Kilometern realisiert werden. Weitere 11 Vorhaben mit einer Gesamtlänge von rund 15 Kilometern sind derzeit im Bau. 2014 sollen 22 zusätzliche Vorhaben begonnen werden. 2013 wurden an Bundesstraßen 20 Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von rund 23 Kilometer gebaut. Die Kosten, die durch den Bund finanziert werden, haben rund 7 Millionen Euro betragen. Für 2014 sind 6 Radwegeprojekte mit einer Gesamtlänge von rund 13 Kilometer im Bau. Die Kosten sind mit rund 5 Millionen Euro veranschlagt. Neben dem Infrastrukturausbau werde derzeit gemeinsam mit den Kommunen das RadNETZ Baden-Württemberg entwickelt. Ziel ist es, die Lücken der bestehenden Radverkehrsinfrastruktur zu schließen und ein flächendeckendes, durchgängiges Radverkehrsnetz zu schaffen, das landesweit alle Ober- und Mittelzentren mit alltagstauglichen Radrouten anbindet und das einheitlich beschildert ist. Darüber hinaus werden auch die Landesradfernwege in das RadNETZ integriert. "Mit dem RadNETZ Baden-Württemberg wollen wir gemeinsam mit den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden einen neuen Akzent setzen und die Infrastruktur damit systematisch und bedarfsorientiert verbessern", betonte Hermann.

01. April 2014

Lucha fordert Lkw-Maut auf der B 30

(Ravensburg) - Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Ravensburg, Manfred Lucha, fordert eine Lkw-Maut auf der B 30. Auf den vierspurigen Abschnitten von Ulm bis Biberach und dem Egelsee bis Ravensburg fordert Lucha BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt und den CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff auf, eine Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen einzuführen. "Wir haben heute bereits mit ungewolltem Ausweichverkehr auf der B 30 durch Schwerlasttransporte zu kämpfen, die in Ravensburg auf die B 32 fahren um in Wangen Herfatz wieder auf die Autobahn aufzuschließen. Dieser unerwünschte Verkehr und diese extreme Belastung der Stadt Ravensburg kann durch die angemessene und anwendbare Maut verhindert werden", so Lucha in seinem Schreiben. "Selbst bei optimalem Planungsverlauf" sei "nicht mit einer sehr frühen Entlastung durch den Molldietetunnel" zu rechnen. "Aus verkehrs- und vor allem umweltpolitischer Sicht wäre für die Stadt Ravensburg und andere angrenzende Gemeinden an der B 30 eine deutliche Verbesserung erreicht", so Lucha. "Ich unterstütze Ihre Ausdehnung der Lkw-Maut auf 7,5 t daher sehr und erwarte, dass diese dann auch auf den oben genannten Strecken auf der B 30 angewendet wird."

14. März 2014

Bund gibt mehr Geld

(Berlin) - Bis 2017 wird der Bund mit jedem Jahr mehr Geld für die Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland geben. 2,1 Mrd. Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, beschloss das schwarz-rote Kabinett am Mittwoch. Der Individualverkehr werde auch in Zukunft enorm zunehmen, so Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Straßen als Lebensadern müssten ständig erweitert und erhalten werden. Insgesamt sollen bis 2017 nicht nur 2,1 Mrd. Euro, sondern 5 Mrd. Euro zusätzlich in das Verkehrsnetz fließen. Dabei sollen die Gelder von Jahr zu Jahr steigen. Für die Schiene sind 1,05 Mrd. Euro und Wasserstraßen 350 Millionen Euro vorgesehen. Die restlichen 1,5 Mrd. Euro werden für laufende Projekte benötigt, die noch fertig finanziert werden müssen. Im ersten Schritt sind in diesem Jahr 505 Millionen Euro vorgesehen. Im nächsten Jahr ist eine Tranche von einer Milliarde Euro geplant, 2016 sollen es 1,4 Mrd. Euro sein und 2017 will der Bund 2,1 Mrd. Euro zusätzlich geben. Unter dem Strich sollen die Verkehrsinvestitionen von 10,45 Mrd. Euro in 2014 auf 12,1 Mrd. Euro in 2017 steigen. Außerdem soll Geld, das in einem Haushaltsjahr nicht verbraucht wird, zukünftig über das Jahresende hinaus ungekürzt dem Verkehrsetat erhalten bleiben.

26. Februar 2014

100 Mio. Euro für Straßenbauprojekte verschenkt

(Stuttgart) - Weil der Bund kein Geld gibt, geht es mit dem Straßenbau in Baden-Württemberg nicht voran. So betont es die Landesregierung immer wieder. Häufig wird betont, dass neue Projekte aufgrund der Finanzierungsperspektive unrealistisch seien. Doch nach Aussagen der verkehrspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi, hat das Land im vergangenen Jahr 100 Mio. Euro vom Bund für den Straßenbau verschenkt und abgelehnt. Die Geislinger Landtagsabgeordnete beruft sich dabei auf schriftliche Angaben aus dem BundesVerkehrsministerium. Die baden-württembergische Landesregierung habe einen Teil der vom Bund zugewiesenen Straßenbaumittel wieder zurückgegeben, so Razavi. Außerdem habe erstmals das Land jeden Euro aus sogenannten Swing-Straßenbaumitteln des Bundes in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro abgelehnt. Dieses Geld wäre ab Herbst abrufbar gewesen, weil Bauprojekte in anderen Bundesländern nicht so vorankamen wie erwartet. Razavi: "Geld, das für Baden-Württemberg verfügbar war, wurde nicht verbaut, nicht genutzt und ist in andere Länder geflossen." Im Grundsatz bestätigt dies das LandesVerkehrsministerium. Pressesprecherin Julia Pieper: Von 830 Millionen Euro Straßenbaumitteln aus Berlin habe das Land gerade mal 15 Millionen zurückgeben müssen, weil es bei einigen Projekten gestockt habe. Mit den Swing-Mitteln könne man eben nicht kalkulieren, sie hätten in den Vorjahren zwischen null und 80 Millionen Euro geschwankt, gibt Pieper zu bedenken. Zudem sei es ausdrücklich verboten, mit Swing-Geldern neue Straßenbauprojekte zu starten. Außerdem könnten Investitionsmittel "für sehr komplexe Bauvorhaben nicht von heute auf morgen abgerufen werden". Schon die Ausschreibungen würden ihre Zeit brauchen. Viele begonnenen Straßenbauprojekte im Land hätten mit 100 Millionen Euro fortgeführt werden können. "Damit wären neue Projekte früher zum Zuge gekommen", so die Schlussfolgerung Razavis. Bisher habe Baden-Württemberg immer fertige Planungen in der Schublade gehabt und so über den Swing jährlich zusätzlich mit 60 bis 80 Millionen Euro profitiert. Hintergrund der Misere sind laut Razavi Stellenstreichungen bei der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung. 90 zusätzliche Stellen habe grün-rot nicht verlängert und auslaufen lassen. Ministeriumssprecherin Pieper bestätigt dies und fügt an, dass die Straßenbauverwaltung angesichts von Investitionssummen in Rekordhöhe im vergangenen Jahr an die Grenze ihrer Kapazität gestoßen sei. Doch die Ursache macht Pieper in der alten Landesregierung aus: "Die CDU hat den Missstand, den sie jetzt beklagt, selber herbeigeführt", indem sie die Stellen im Straßenbaubereich "faktisch halbiert" habe.

13. Februar 2014

BUND kritisiert Anmeldung der B 30 und B 31 für den Bundesverkehrswegeplan

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat BundesVerkehrsminister Alexander Dobrindt aufgefordert, mehr als zwei Drittel der rund 1.600 von den Bundesländern für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldeten Autobahn- und Bundesstraßenprojekte zu streichen. Die meisten der von den Ländern für den Zeitraum von 2015 bis 2030 eingereichten Straßenbauvorhaben seien "reine Luftschlösser", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Viele Länder hätten den rasant wachsenden Finanzbedarf zum Straßenerhalt, die vom BundesVerkehrsministerium verlangte intensive Prüfung von Alternativen sowie dessen Natur- und Umweltschutzvorgaben ignoriert. Der BUND veröffentlichte eine eigene Studie, in der die Länderanmeldungen für Straßenbauvorhaben auf ihre Finanzierbarkeit, auf Öffentlichkeitsbeteiligung, das Prüfen von Alternativen und die jeweiligen Schwerpunktsetzungen untersucht wurden. Der Umweltverband habe sich außerdem selbst an den Anmeldungen beteiligt und den Ländern 50 Alternativvorschläge vorgelegt. Mecklenburg-Vorpommern habe inzwischen mit 29 Vorhaben die am weitesten abgespeckte Liste neuer Straßenbauvorhaben beim BundesVerkehrsministerium eingereicht. Besonders realitätsfern sei die von Bayern eingereichte Projektliste. Die Umsetzung der rund 400 vom Freistaat angemeldeten Straßenbauvorhaben würde zirka 160 Jahre dauern und etwa 17 Milliarden Euro kosten. Der BUND-Vorsitzende kritisierte, dass viele Länder an milliardenteuren Neubauprojekten festhielten, obwohl diese der Umwelt schweren Schaden zufügen würden. Dazu gehöre beispielsweise die Autobahn A 20 in Niedersachsen bzw. Schleswig-Holstein, die zur Verlagerung des Güterverkehrs vom Schiff auf die Straße führe. Die meisten Länder hätten zudem versäumt, Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung wie den Erhalt unzerschnittener Landschaften zu berücksichtigen. So werde beispielsweise am vierspurigen Neubau der Autobahn A 14 nördlich von Magdeburg festgehalten. Der BUND habe stattdessen den Ausbau der nahezu parallel verlaufenden Bundesstraße B 189 vorgeschlagen. Als eines der bundesweit größten Prestigeprojekte kritisiert der BUND den Neu- bzw. Ausbau der B 30 und B 31 im nördlichen Bodenseeraum. Überfällige Investitionen in die Südbahn (Ulm - Friedrichshafen - Lindau) bzw. Bodenseegürtelbahn (Friedrichshafen - Überlingen - Radolfzell) müssten stattdessen vorrangig vorangetrieben werden. Die Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zu den autobahnähnlichen Neubauplänen der B 30 und B 31 sei "ausweichend", zeigt sich der BUND sichtlich enttäuscht. Denn "die große Chance" sei verpasst worden "die vierstreifigen Neutrassierungen durch eine touristische Erholungslandschaft und ökologisch wertvolle Räume auf den Prüfstand zu stellen". Weiger: "Dobrindt muss alle Straßenbauprojekte, bei denen die Prüfung möglicher Alternativen unterblieb und die Vorgaben des Bundes nicht erfüllt sind, an die Länder zurückschicken. Der BundesVerkehrsminister muss dafür sorgen, dass sämtliche kostengünstigeren und umweltschonenden Alternativen umgesetzt werden." Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, wies darauf hin, dass es bei der Anmeldung der Straßenbauprojekte inzwischen durchaus auch Fortschritte gebe: "Dass Bürgerbeteiligung wertvoll ist, belegt das Beispiel Niedersachsen, wo statt eines Ausbaus der Autobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg bereits die Alternative einer parallelen Bundesstraße geplant wird. Auch Nordrhein-Westfalen hat inzwischen eine Alternative zum Neubau der Autobahn A 46 im Sauerland in seine Planungen aufgenommen."

27. Januar 2014

Kurz- bis mittelfristige Verbesserungen angemahnt

(Bad Waldsee) - Fast 10 Beratungspunkte nehmen am Montag die Haushaltsreden der vier Fraktionen des Bad Waldseer Gemeinderats ein. Über 90 Minuten dauerte die Aussprache. Der Städtische Haushalt mit 48,989 Mio. Euro wurde schließlich mit einer Enthaltung beschlossen. In Rahmen der Reden spielte das Thema B 30 bei der Grünen Alternativen Liste (GAL) und der SPD eine Rolle. Die Fraktion der SPD fasste sich kurz und drängte darauf in Gaisbeuren und Enzisreute kurz- bis mittelfristige Lösungen zusammen mit den Straßenbaulastträgern zu erarbeiten, um die betroffenen Bürger nicht länger den "teilweise unhaltbaren Zuständen" auszusetzen. Mehr Zeit nahm sich die GAL. Die Stadt stelle auch dieses Jahr für Unterhalt der Straßen Gelder in den Haushalt ein und arbeitete weiter am Verkehrsentwicklungsplan, wurde bemängelt. Die erwünschte Anmeldung des Landes für die "Variante B 30 West" habe "das Verkehrsministerium nicht an den Bund priorisiert", so die Grünen. Dies sei "bedauerlich, wie auch erwartbar". Die transparente Punktevergabe im Auswahlverfahren des Landes müsse gelobt werden. Die B 30 sei einfach zu teuer, um realisiert zu werden, angesichts der anderen Projekte. Das Vorgehen des Landes sei ein Ausdruck von glaubhafter, realisierbarer Politik. Für die GAL sei damit wieder der Boden der Diskussion um die B 30 erreicht. Die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 sei äußerst unrealistisch. Umso mehr müsse auf den Tatsachen beruhend nun an kurzfristigen Erleichterungen der Verkehrssituation in Gaisbeuren und Enzisreute gearbeitet werden. "Diese Maßnahmen, die schnell umzusetzen sind und außerhalb des Bundesverkehrswegeplans realisiert werden können, stellen für uns den sogenannten vordringlichen Bedarf dar", sagte Sprecher Dominik Souard. Hierfür bestehe ein Bedarf nach einem Konsens in einer kleinen Lösung zu suchen, die Anwohner und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtige. Konkrete Maßnahmen konnten aber weder die SPD noch die GAL nennen.

17. Januar 2014

BUS und Lucha gegen Westumgehung

(Meckenbeuren / Ravensburg) - Die Bündnis für Umwelt und Soziales-Fraktion (BUS) aus Meckenbeuren hat sich mit dem Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne) in seinem Büro in Ravensburg getroffen. Schwerpunkt waren vor allem Straßen bei Meckenbeuren. "Die Chancen auf einen Baubeginn 2014 der Südumfahrung Kehlen steigen", verkündete Lucha. Beim Thema Lärmaktionsplanung gab der Grüne den Meckenbeurer Gemeinderäten den Tipp: "Bleibt hartnäckig dran am Regierungspräsidium. Ich werde dort ebenfalls nachfassen". Die Gemeinde hat im Mai 2012 einen Lärmaktionsplan beschlossen. Darin steht die Einführung von Tempo 30 auf Streckenabschnitte der B 30 und B 467. Diese Maßnahme soll die Anwohner von nächtlichem Lärm in Meckenbeuren, Buch und Liebenau entlasten. Die Genehmigung vom Regierungspräsidium steht allerdings noch aus. Die Ortsdurchfahrt Brochenzell (L 329) war ein weiteres Thema. In der engen Kurve zur Abzweigung Andreas-Hofer-Straße, benutzen große Lkw regelmäßig den Gehweg und gefährden Fußgänger, wurde bemängelt. Lucha ließ sich diese Problematik schriftlich geben, um gegebenenfalls beim Verkehrsministerium vorzusprechen. Der von der BUS-Fraktion schon bisher als überflüssig angesehene Lückenschluss zwischen der Daimlerstraße und B 30 wurde ebenfalls diskutiert. Der Bau wäre eine der teuersten Maßnahmen im Haushalt 2014. Auch die B 30 neu kam zur Sprache. Lucha und seine Gäste waren sich einig, dass aus ökologischer Sicht nur eine Ost-Umfahrung Meckenbeurens infrage kommen könne und zwar nur dreispurig. Alles andere verbrauche zu viel Gelände in der höchst sensiblen Landschaft.

2013 wurden rund 700 Mio. Euro investiert

(Stuttgart) - In die Straßen in Baden-Württemberg haben der Bund und das Land im vergangenen Jahr kräftig investiert. Nach den bisher dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur vorliegenden Zahlen hat der Bund in die Bundesfernstraßen über 600 Mio. Euro investiert. Das Land hat für die Landstraßen 120 Mio. Euro ausgegeben. "Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel sind in Baden-Württemberg effizient umgesetzt worden", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag in Stuttgart. Für die Erhaltung hat der Bund 313 Mio. Euro im Bereich der Bundesfernstraßen bereitgestellt. Mit 80 Mio. Euro im Bereich des Landesstraßenerhalts habe das Land die Voraussetzung dafür geschaffen, dass mit dem konsequenten Abbau des Sanierungsstaus begonnen werden konnte. "Angesichts der Versäumnisse der Vergangenheit werden wir weiterhin den Schwerpunkt auf die Sanierung der Straßen legen, um das umfangreiche Netz funktionsfähig zu erhalten und für die wachsenden Belastungen zu ertüchtigen", unterstrich Minister Hermann. Auch in den Neu- und Ausbau des Straßennetzes wurde investiert. Als wichtige Aus- und Neubauprojekte des vergangenen Jahres sind die großen Autobahnbaustellen wie an der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim und an der A 5 zwischen Offenburg und Malsch zu nennen. Gebaut wurde auch an der A 98 bei Rheinfelden und an zahlreichen Bundesstraßen. Neu begonnen wurde 2013 der Bau von drei Bundesstraßenprojekten: Der B 30 bei Ravensburg, der B 311 Ortsumgehung Unlingen und der B 466 Süßen-Donzdorf. Fertig gestellt wurden unter anderem das Tunnelbauprojekt an der B 29 in Schwäbisch Gmünd mit einem Kostenvolumen von 280 Mio. Euro und der Autobahnabschnitt zwischen Böblingen/Hulb und Gärtringen der A 81 in Höhe von 40 Mio. Euro. Erfolgreich saniert wurde unter anderem der Belag auf der B 10 zwischen Uhingen-West und Göppingen-Ost für 4,5 Mio. Euro und die B 27 zwischen Möhringen und Sonnenberg für 3 Mio. Euro. Bei den Landesstraßen ist das teuerste in Bau befindliche Projekt derzeit der Branichtunnel bei Schriesheim mit voraussichtlichen Kosten von 85 Mio. Euro. Fertiggestellt wurden im Landesstraßenbau etwa der erste Bauabschnitt der L 1158 Mögglingen - Heuchlingen mit Kosten von 1,4 Mio. Euro, der Umbau des Kreisverkehrsplatz Kälberstelle an der B 466/L 1208 für 2,1 Mio. Euro und die L 221 Westtangente Konstanz für 17,6 Mio. Euro. Grundlegend saniert wurde beispielsweise die Türkheimer Steige für 2,8 Mio. Wichtig für den Mittelabfluss im neuen und in künftigen Jahren ist nach den Worten von Minister Hermann neben einer Verbesserung der personellen Situation eine frühzeitige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Bundesstraßenprojekten brauche man für Baubeginne jeweils die Zustimmung des Bundes. Deshalb werde man zeitnah mit dem BundesVerkehrsministerium klären, welche neuen Projekte in diesem Jahr gestartet werden können. Grundlage sei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte. Minister Hermann unterstrich: "Auch in den kommenden Jahren bleiben der Straßenerhalt und der Abbau des Sanierungsstaus ein vorrangiges Ziel einer nachhaltigen Infrastrukturpolitik der Landesregierung."

02. Dezember 2013

Biberach plant Vorsprache im BundesVerkehrsministerium

(Biberach) - Die Prioritätenliste des Landes zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ist für viele politisch Verantwortliche im Landkreis Biberach nicht zufriedenstellend ausgefallen. Die Stadt Biberach plant deshalb mit weiteren Vertretern des Kreises ein Gespräch mit den Verantwortlichen im BundesVerkehrsministerium in Berlin. Dies sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann in der jüngsten Bauausschusssitzung. Friedrich Kolesch (CDU) hatte nachgefragt, wie die Stadt Biberach beim Thema Straßenbau weiter verfahren wolle. Seiner Meinung nach habe das Land in seiner Prioritätenliste völlig falsch entschieden, antwortete Kuhlmann. "Das ist eine absolute Enttäuschung." Es sei von vorneherein klar gewesen, dass die Straßenbauprojekte im Kreis bei den Punkten Verkehrsaufkommen und der Zahl der betroffenen Menschen nicht mit Projekten in Ballungsräumen wie Stuttgart konkurrieren können. "Deshalb haben wir gegenüber den Verkehrsministerien des Landes und des Bundes auch immer die wichtige Netzfunktion der auszubauenden Straßen bei uns im Landkreis betont", so Kuhlmann. Es werde nicht gelingen, nachträglich die beschlossene Prioritätenliste des Landes zu verändern. Deshalb wolle er zusammen mit anderen Vertretern aus dem Landkreis das Gespräch mit dem BundesVerkehrsministerium in Berlin suchen, kündigte Kuhlmann an.

25. November 2013

IHK schreibt Gaisbeuren und Enzisreute ab

(Weingarten) - Die einzigen Straßenbauprojekte in der Region Bodensee-Oberschwaben, die absehbar begonnen werden, sind laut der aktualisierten Landesliste der baureifen Projekte die B 31 Ortsumfahrungen Friedrichshafen (ab 2014) und Überlingen (ab 2014/2016). Die B 30 Ravensburg-Süd gilt als begonnene Maßnahme und wird bis 2018 fertiggestellt. Für alle weiteren Maßnahmen bleibt die Realisierung jedoch unsicher. Zwar schnitten die vier Abschnitte der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen-Ost in der Priorisierungsliste des Landes relativ gut ab und hätten prinzipiell Planungsrecht, ebenso der fehlende Abschnitt der B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen. Doch wenn die Gelder so fließen, wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes vorgesehen, hätten keine dieser Maßnahmen in der Periode des neuen Bundesverkehrswegeplans (2015-2030) Aussichten auf Finanzierung, so die IHK in ihrer Pressemitteilung. Doch selbst das vom Land unterstellte worst case Szenario gelte mittlerweile als zu optimistisch, denn der BundesVerkehrsminister habe bereits verlauten lassen, dass die Mittel für Aus- und Neubau zugunsten notwendiger Erhaltungsinvestitionen weiter gekürzt werden. Gänzlich ohne Perspektive und Planungsrecht seien die übrigen Projekte in der Region Bodensee-Oberschwaben: die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute (B 30), die Nordtrasse Sigmaringen-Mengen (B 311) mit Ortsumgehung Engelswies/Vilsingen (B 313), der Ravensburger Molldiete-Tunnel (B 32), die Ortsumgehungen Blitzenreute, Staig und Boms (B 32), die Verlegung der B 33 bei Meersburg und die Querspange Tettnang (B 467). "Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Die Aussichten für unsere Straßeninfrastruktur bleiben schlecht, weil die Finanzierungsfrage ungelöst ist", resümiert IHK Präsident Heinrich Grieshaber. Die IHK appelliert daher an die Koalitionäre in Berlin, einen Ausweg zu finden. Aus seiner Sicht gibt es nur zwei Wege aus dem Dilemma: "Entweder gibt die Politik von den rund 50 Milliarden Euro, die sie auf der Straße einsammelt, einen größeren und ausreichenden Anteil in den Straßenbau oder wir brauchen die Pkw-Vignette als zusätzliche zweckgebundene Finanzierungsquelle." Der Konsultationsprozess zur Erstellung der Prioritätenliste des Landes wird von Seiten der IHK ausdrücklich gelobt. "Es war ein guter und nachvollziehbarer Prozess. Die IHKs in Baden-Württemberg haben eine solche Liste schon lange gefordert, das Land hat nun unter Federführung von Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett geliefert. Wir wünschen uns nun ein ähnlich hohes Engagement beim Kampf um die nötigen Gelder", zollt Grieshaber in Richtung Stuttgart Respekt.

23. November 2013

Land schiebt Gaisbeuren und Enzisreute weit nach hinten

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Komplex lese sich die Prioritätenliste für die Straßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch während der Straßenbaukonferenz in Stuttgart vorstellte, wie Franz Fischer von der "Initiative B 30" berichtet. "Es wurden mehrere Kategorien gebildet. Gruppe 1 umfasst im Allgemeinen Autobahnprojekte, Gruppe 2 Ausbauprojekte von zwei auf vier Fahrstreifen und Gruppe 3 Ortsumgehungen", leitet Fischer ein. Während in den Gruppen 1 und 2 die Projekte gemischt wurden, sei die Gruppe 3 in a (Projekte mit Planungsrecht) und b (Projekte ohne Planungsrecht) unterteilt worden. Zwar so, wie die darin enthaltenen Projekte bereits im Bundesverkehrswegeplan 2003 enthalten waren. In der schlechtesten Gruppe 3b fänden sich auch die Ortsumgehungen von Gaisbeuren und Enzisreute wieder - und zwar auf den Plätzen 6 und 13 von den insgesamt 31 Projekten. Nach Fischers Informationen seien in die Entscheidung die Kosten der Bauvorhaben sowie die Länge der Ortsdurchfahrten und die Umweltbetroffenheit eingeflossen. "Da die Ortsumfahrungen in Gaisbeuren und Enzisreute aber die einzigen innerhalb der Gruppe sind, die vierspurig ausgebaut werden sollen und damit extrem teuer sind, haben sie einen klaren Nachteil gegenüber den anderen Projekten", bringt Fischer die Crux an der Sache auf den Punkt. Außerdem bemängelt der Vorsitzende der "Initiative B 30", dass die Nutzenberechnung offensichtlich nicht berücksichtigt wurde. Auch wurde lediglich die Wirkung als Ortsdurchfahrt berücksichtigt, allerdings nicht der Nutzen als großräumige Verkehrsachse. "Den Nutzen wird der Bund aber auf alle Fälle berechnen. Schließlich handelt es sich bei den beiden Projekten um Straßen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen innerhalb der Gruppe." Ob Fischer mit der Prioritätenliste zufrieden ist? Ganz klar: "Nein". "Die Frage ist, was sich das Land dabei gedacht hat." Er hätte sich auch erhofft, dass die Projekte der Gruppe 3a und 3b nicht aufgeteilt, sondern gemischt worden wären. Nur so hätte eine wirkliche Priorisierung nach dem tatsächlichen Bedarf stattfinden können. Doch so wurden von vornherein Maßnahmen ohne Beachtung des Bedarfs aus Prinzip nach hinten geschoben. Es bleibe auch die Spekulation, dass das Land eben zuerst die Bauvorhaben umsetzen möchte, die bereits Planungsrecht haben und für die Projekte in Gruppe 3b, unabhängig vom verkehrlichen Bedarf, vom Land kein hoher Bedarf gesehen wird. "Aber es ist noch alles offen. Die Entscheidung liegt letztendlich beim Bund." Ähnliche Töne sind aus dem Rathaus in Bad Waldsee zu vernehmen. "Die entscheidende Priorisierung aller Projekte im Bundesgebiet erfolgt durch den Bund selbst", betont Bürgermeister Roland Weinschenk. Auch sei nicht abzuschätzen, inwieweit die Landespriorisierung Einfluss auf die Entscheidung habe. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Liste selbst nur schwer interpretieren lasse. "Eine kurzfristige Bewertung ist deshalb nicht möglich", so Weinschenk. So bleibt das Thema B 30 für die Stadt weiterhin eine Daueraufgabe: "Der nächste formale Beteiligungsschritt der Öffentlichkeit und damit auch der Kommunen findet im Zuge der Veröffentlichung des "Referentenentwurfes" zum Bundesverkehrswegeplan statt. Wir müssen das Thema weiter im Auge haben." Franz Fischer weiß aus Erfahrung und den vorangegangenen Bundesverkehrswegeplänen, dass es noch einige Überraschungen geben kann. Sehr erfreut zeigt sich hingegen der grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha über die Priorisierung des Landes. Er würdigt das Werk seines Verkehrsministeriums als "transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien und Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen." Das die mit 22.700 Fahrzeugen an Werktagen, davon ca. 2.000 Lkw, hoch belasteten Orte Gaisbeuren und Enzisreute überhaupt auf der Liste stehen, wertet er als großen Erfolg.

Priorisierung stößt auf Unverständnis

(Landkreis Biberach) - Am Mittwochnachmittag hat das Land seine Prioritätenliste für den Aus- und Neubau von Bundes- und Landesstraßen vorgestellt. Das Land hat die Liste, die von oben nach unten abgearbeitet werden kann, an den Bund weitergeleitet. Schwer enttäuscht zeigt sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief darüber, dass "die Projekte aus unserem Kreis so unterdurchschnittlich berücksichtigt wurden." Immerhin habe es die B 312-Ortsumfahrung in die Liste geschafft. "Dafür sind die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen durch den Rost gefallen", so Rief. Er fürchte, dass der Bund die priorisierte Liste vom Land übernehmen und einfach von oben abarbeiten könnte: "Verwaltungen arbeiten ungern gegeneinander." Rief sagt: "Ohne Priorisierung wäre es für meinen SPD-Kollegen Martin Gerster und mich leichter, die Straße in Berlin voran zu bringen. Wir werden für Warthausen und die B 312-Ortsumfahrungen kämpfen. Das ist eine Verpflichtung, die wir über die Parteigrenzen hinaus eingegangen sind." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sagt, dass er froh sei, dass es die B 312-Ortsumfahrungen, der vierspurige Ausbau der B 30 zwischen Hochdorf und Jordanei sowie die Ortsumfahrung Riedlingen in die Liste geschafft haben. "Welche Projekte wann realisiert werden, hängt vom Planungsfortschritt und der Entscheidung des Deutschen Bundestages ab. Ich gehe davon aus, dass die Reihenfolge des LandesVerkehrsministers in Berlin noch kräftig durchgeschüttelt wird", so Gerster. Auch er kritisiert, dass der LandesVerkehrsminister die Ortsumfahrungen Warthausen und Ingerkingen entlang der B 465 nicht nach Berlin gemeldet hat. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Schneider ist der Meinung, dass "LandesVerkehrsminister Winfried Hermann alles tut, das B 312-Ortsumfahrungsprojekt zu verhindern." Die B 312 belegt nur die hinteren Plätze. Damit sei die Chance, dass die gewünschten Ortsumfahrungen jemals gebaut werden, eher gering. Schneider sagt: "Nach meiner Erfahrung wird die Verwaltung in Berlin die Priorisierung weitgehend übernehmen und abarbeiten." Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir freut sich sehr, dass die "B 312-Ortsumfahrungen auf der Liste stehen." Manfred Lucha, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagt über die B 312-Ortsumfahrung: "Sie ist auf der Liste. Das ist das Wichtigste." Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, nun sei der Bund am Zug. Der Biberacher Landrat Heiko Schmid kritisiert die Vorschlagliste des Landes im Hinblick auf die Kriterien, die der Priorisierung durch das Land zugrunde gelegt wurden. "Wir im ländlichen Raum werden abgehängt", sagte Schmid.

20. November 2013

Hermann stellt Priorisierung heute vor

(Bad Waldsee / Stuttgart) - Eines der bedeutendsten Ärgernisse für Autofahrer in der Region ist der Streckenabschnitt der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute. Manche Gutachten prophezeien dem Streckenabschnitt im Jahr 2025 zwischen 22.500 und 24.500 Fahrzeuge pro Tag. Das ist zum einen für die Anwohner unerträglich, bringt aber auch Pendler an ihre Geduldsgrenze. Seit 1. Oktober steht fest, dass der Streckenabschnitt der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute die nächste wichtige Hürde genommen hat. Das Land hat die beiden Maßnahmen zu einem Projekt zusammengefasst und einen Neubau der Teilstrecke in die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 aufgenommen. Da es sich um eine Bundesstraße handelt, schlägt das Land die Maßnahme vor. Die letzte Entscheidung liegt aber beim Bund. 158 Projekte hat das Land für den nächsten Verkehrswegeplan vorgeschlagen, der 2015 in Kraft treten und bis 2030 als Orientierung dienen soll. Da alle Maßnahmen in Baden-Württemberg zusammen 11,2 Milliarden Euro teuer wären, der Bund laut dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann aber für Neubauprojekte jährlich nur 100 Millionen Euro in Aussicht stellt, muss ein Projekt weit oben auf der Prioritätenliste stehen, um Aussicht auf eine relativ zügige Umsetzung zu haben. Dabei setzt der Bund auf das Wissen der Länder und fordert von ihnen eine eigene Priorisierung. Als das Land seine Liste an den Bund übermittelt hat, hat es diese Priorisierung ausgespart. Sie wird nun nachgereicht. Laut Edgar Neumann, Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, hat das Landeskabinett am Dienstag einen mündlichen Bericht zum Bundesverkehrswegeplan bekommen. Heute lädt Minister Hermann ab 16 Uhr in Stuttgart ins Haus der Architekten. Dort stellt er die Priorisierung der Projekte vor, die das Land für die Maßnahmen für die Fortschreibung des Verkehrswegeplans anhand der Kriterien Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss, Einfluss auf Mensch und Umwelt, sowie Kosten vorgenommen hat. Eingeladen dazu sind auch die zuständigen Landtagsabgeordneten, die betroffenen Kommunalvertreter, die kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Umweltverbände. Auch, wenn letztlich der Bund anhand einer eigenen Priorisierung für ganz Deutschland das letzte Wort hat, wird an diesem Mittwoch absehbar, wie wahrscheinlich es ist, dass das Nadelöhr B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute langfristig behoben wird. Die Stadtverwaltung Bad Waldsee hat zudem eine mittelfristige Verbesserung der Situation vor Ort in Aussicht gestellt. Dazu hat sie die Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner damit beauftragt, ein ganzheitliches Konzept für alle Verkehrsteilnehmer zu erarbeiten. Laut Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher muss dieses mit den Baulastträgern - dem Straßenbauamt des Landkreises und dem Regierungspräsidium Tübingen - abgestimmt werden. Danach werde die Stadt die Diskussion im zuständigen Gremium führen. Noch befinde sich das Konzept in der Entwicklungsphase.

Priorisierung des Lands nicht nachvollziehbar

(Stuttgart) - Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat am Mittwoch seine Schwerpunkte für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen in den kommenden Jahren vorgestellt. Bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart präsentierten Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretärin Gisela Splett den Vertreterinnern und Vertreter von Kreisen, Kommunen, Verbänden sowie Abgeordneten die Ergebnisse des Priorisierungsverfahren. Dabei seien die Anmeldungen für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien sortiert worden. Minister Hermann sagte: "Der Grund für die Priorisierung ist beim Bundesverkehrswegeplan die enorme Diskrepanz zwischen voraussichtlicher Mittelzuweisung durch den Bund und dem Finanzierungsbedarf für die angemeldeten Projekte. Unser Ziel ist eine transparente und an den finanziellen Rahmenbedingungen orientierte Straßenbaupolitik. Es geht uns darum, diejenigen Projekte zu identifizieren, die im Vergleich die größten Defizite beheben bzw. einen hohen Wirkungsgrad für einen besseren Verkehrsfluss erreichen." Die am 1. Oktober 2013 vom Kabinett gebilligte Anmeldeliste für den Verkehrsträger Straße zum Bundesverkehrswegeplan 2015 umfasst 158 Einzelprojekte (darunter 103 Neubau- und 55 Ausbauprojekte) mit einem Finanzvolumen von ca. 11 Mrd. Euro. Bei einer Mittelbereitstellung durch den Bund in Höhe des Durchschnitts der vergangenen Jahre von ca. 230 Millionen Euro jährlich könnten in einem Zeitraum von 15 Jahren ca. 30 Prozent der angemeldeten Maßnahmen realisiert werden. Bei einer Mittelabsenkung auf 120 Mio. Euro jährlich (alter mittelfristiger Finanzplan) stünden innerhalb von 15 Jahren nur 1,8 Mrd. Euro und damit etwa 1/6 des Kostenvolumens der Anmeldeliste zur Verfügung. Bei der Finanzierungsperspektive der in der Priorisierung betrachteten Maßnahmen ist zu beachten, dass zusätzlich zum Mittelbedarf der angemeldeten Maßnahmen in Höhe von ca. 11 Mrd. Euro derzeit noch ein Restfinanzierungsbedarf von ca. 700 Mio. Euro für die laufenden Bedarfsplanmaßnahmen besteht. Zu berücksichtigen ist auch das Kostenvolumen der bereits 2012 priorisierten baureifen Bundesfernstraßenmaßnahmen in Höhe von ebenfalls ca. 700 Mio. Euro. Die Bewertung erfolgte nach fünf Kriterien: Verkehrsfluss, Kosten, Verkehrssicherheit, Wirkung Mensch und Wirkung Umwelt. Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Maßnahmen wurden die Vorhaben allerdings in Gruppen bewertet: Gruppe 1: Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen: Bei den sehr umfänglichen Projektzuschnitten der Autobahnen wurden in dieser Gruppe 47 Priorisierungsabschnitte an 30 Maßnahmen betrachtet. Gruppe 2: Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen: In dieser Gruppe wurden 16 Projekte betrachtet. Gruppe 3: Neubaumaßnahmen an Bundesautobahnen, autobahnähnlichen Bundesstraßen und Bundesstraßen: In dieser Gruppe wurden 97 Maßnahmen, darunter zahlreiche Ortsumfahrungen, betrachtet. Aufgrund der Vielzahl und Unterschiedlichkeit wurde eine weiter getrennte Betrachtung der Maßnahmen mit und ohne Planungsrecht sowie eine gesonderte Betrachtung der Tunnelbauprojekte vorgenommen. Für alle Gruppen wurden der Verkehrsfluss mit 40 Prozent und die übrigen vier Kriterien mit jeweils 15 Prozent gewichtet. Aufgrund der vielfältigen Gruppen sind Projekte nur innerhalb dieser Gruppen vergleichbar. Außerhalb dieser Gruppen ist kein Vergleich möglich. Innerhalb der Gruppen ist die Einstufung eines Projekts ebenfalls nicht nachvollziehbar, da die hierzu notwendigen Bewertungspunkte bzw. Daten nicht genannt sind. Die Priorisierungsliste hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur veröffentlicht: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/die-zukunft-des-strassenbaus-in-baden-wuerttemberg/

25. Oktober 2013

Landrat schreibt an BundesVerkehrsministerium

(Landkreis Biberach) - Die Vorschlagsliste des Landes Baden-Württemberg für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 muss nachgebessert werden. Diese Auffassung vertritt Landrat Heiko Schmid in einem Schreiben an Rainer Bomba, Staatssekretär im BundesVerkehrsministerium. Den Brief hat Schmid am Donnerstag versandt. Änderungsbedarf sieht der Landrat vor allem bei der B 312: "Die Ortsumfahrungen von Ochsenhausen, Erlenmoos, Edenbachen und Ringschnait wurden nun als Gesamtmaßnahme angemeldet. Allerdings wird die B 312 nicht als überregionale West-Ost-Achse im Südosten von Baden-Württemberg anerkannt", schreibt Schmid. Die B 312 fungiere aber als wichtige Entwicklungsachse zwischen den Oberzentren Reutlingen/Tübingen und Memmingen. Außerdem übernehme die B 312 eine wichtige Entlastungsfunktion für die B 31/B 311 von Freiburg nach Ulm. "Darüber hinaus fungiert die B 312 in Verbindung mit der B 313 und B 311 als alternative West-Ost-Transitverbindung im Süden Baden-Württembergs zwischen Basel und Memmingen." Die bisher im Bundesverkehrswegeplan 2003 im "Weiteren Bedarf" enthaltenen Ortsumfahrungen von Ahlen, Göffingen und Hailtingen sollten zumindest in einem "Weiteren Bedarf" wieder aufgenommen werden. Nach der Landesliste soll die B 30 von Biberach nach Friedrichshafen nur teilweise ausgebaut werden: "Hier sehen wir die Notwendigkeit, grundsätzlich den vierspurigen Ausbau der B 30 in der Fortschreibung zu berücksichtigen." Schmid kritisiert auch das Fehlen der B 465 Ortsumfahrungen von Warthausen und Ingerkingen: "Die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt Warthausen im Zuge der B 465 beträgt für das Jahr 2009 14.700 Kraftfahrzeuge pro Tag bei einer Schwerverkehrsbelastung von 900 Fahrzeugen pro Tag. Mit dem Bau der Ortsumfahrung von Warthausen kann die Verkehrsbelastung um nahezu 40 Prozent verringert werden. Dies ergab eine Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2011. Die Maßnahme erfüllt somit die Vorgaben für Einzelmaßnahmen nach dem Landeskonzept und sollte in den 'Vordringlichen Bedarf'", so der Landrat weiter. Zur B 465 Ortsumfahrung Ingerkingen schreibt Schmid: "Durch die Lage zwischen den Mittelzentren Biberach und Ehingen und den dortigen starken Industriestandorten ist mit einer erhöhten Zunahme des Schwerlastverkehrs zu rechnen. Es ist aus unserer Sicht deshalb wichtig, den gesamten Streckenzug der B 465 zwischen Biberach und Ehingen als wichtige Nord-Süd-Achse zu stärken. Die Maßnahme sollte deshalb zumindest in einem 'Weiteren Bedarf' berücksichtigt werden, auch um Optionen für die Zukunft offenzuhalten." Abschließend bittet der Landrat den Staatssekretär die verkehrlichen Belange des ländlichen Raums und die des Landkreises Biberach bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu berücksichtigen. Den Brief erhalten auch die örtlichen Abgeordneten aus Bund und Land. Der Landrat bittet die Abgeordneten, ihren Einfluss geltend zu machen, um noch Verbesserungen bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans für die B 312, B 30 und B 465 zu erreichen.

10. Oktober 2013

Hermann stellt Beschluss der SonderVerkehrsministerkonferenz vor

(Berlin / Stuttgart) - Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, warb am Donnerstag vor dem Landtag für einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Als Ergebnis von zwei Experten-Kommissionen haben sich Anfang Oktober die Verkehrsminister der Länder darauf verständigt, künftig der Sanierung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen Vorrang vor deren Aus- und Neubau zu geben. "In Baden-Württemberg haben wir diese Umstellung schon vollzogen, andere Länder und der Bund ziehen jetzt nach", so Hermann. Nach dem Beschluss einer SonderVerkehrsministerkonferenz soll Infrastruktur zukünftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren finanziert werden. Als ersten dringlichen Handlungsschritt schlagen die Verkehrsminister eine überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt und aus Nutzerfinanzierung vor. Dies soll zu einer effizienten, transparenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen. Minister Hermann forderte die künftige Bundesregierung auf, das klare Votum der Länder für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu unterstützen und umzusetzen. Nach Einschätzung von Experten sind jährlich mindestens 7,2 Mrd. Euro zusätzlich notwendig, um die Verkehrsnetze dauerhaft in einen guten Zustand zu versetzen bzw. zu erhalten. Zum Abbau des Sanierungsstaus schlagen die Verkehrsminister vor, aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes ein Sondervermögen "nachholende Sanierung" zu bilden. Damit sollen unter anderem aufwändige Sanierungen von Ingenieursbauwerken wie Brücken oder Schleusen finanziert werden. Darüber hinaus sollen über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Lkw mit einem Gesamtgewicht unter 12t in Form eines zeitlich gestreckten Stufenkonzeptes weitere 2,3 Mrd. Euro pro Jahr eingenommen werden. Diese Mittel sollen dem Bund und den Ländern für Sanierungsmaßnahmen an allen Verkehrsträgern zur Verfügung stehen. (Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

02. Oktober 2013

Gerster und Rivoir begrüßen Anmeldeliste

(Landkreis Biberach / Bad Waldsee) - Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Ulmer Landtagskollege Martin Rivoir (SPD) begrüßen die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Aufgenommen wurden die vier Ortsumfahrungen der B 312 von Biberach bis Berkheim. Auch sei erfreulich, dass sowohl die Maßnahmen bei Gaisbeuren und Enzisreute sowie zwischen Biberach/Jordanbad und Hochdorf entlang der B 30, die Ortsumfahrungen Boms und Staig an der B 32 sowie die Ortsumfahrung Riedlingen an der B 311 berücksichtigt wurden. Angemeldet werden von Baden-Württemberg beim Bund landeweit 158 Projekte mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen von rund 11 Mrd. Euro. Die SPD fordert den Bund auf, die finanzielle Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg bedarfsgerecht zu erhöhen, da hier die Belastung auf den Straßen seit Jahren größer ist als anderswo in Deutschland. Martin Rivoir ergänzt, dass das Verkehrsministerium nun in einem nächsten Schritt die gemeldeten Maßnahmen nach ihrer Dringlichkeit ordnen, um gegenüber dem Bund die Schwerpunkte aus Sicht des Landes zu definieren. "Das Letztentscheidungsrecht, welche Straße wann gebaut wird, liegt jedoch allein beim Bund".

30. September 2013

Kommission legt Abschlussbericht vor

(Stuttgart) - Die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission "Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. "Vorrang bei der Mittelvergabe haben Erhalt und Sanierung vor Aus- und Neubau", sagt LandesVerkehrsminister Winfried Hermann, welcher der Kommission angehört. Nach Vorschlag der Kommission sollen Straßen, Schienen und Wasserwege zukünftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren finanziert werden. Als ersten dringlichen Handlungsschritt schlägt die Kommission eine überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt und aus Nutzerfinanzierung vor. Dies soll zu einer effizienten, transparenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen. Zum Abbau des Sanierungsstaus schlägt die Kommission aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes ein Sondervermögen "nachholende Sanierung" vor: 38,5 Mrd. Euro über 15 Jahre. Dies sind pro Jahr 2,7 Mrd. Euro. Damit sollen unter anderem ebenfalls aufwändige Sanierungen von Ingenieursbauwerken wie Brücken oder Schleusen finanziert werden. Darüber hinaus sollen über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Lkw mit einem Gesamtgewicht unter 12 Tonnen in Form eines zeitlich gestreckten Stufenkonzeptes weitere 2,3 Mrd. Euro pro Jahr eingenommen werden. Diese Mittel sollen dem Bund und den Ländern für Sanierungsmaßnahmen an allen Verkehrsträgern zur Verfügung stehen. Spätestens bis zum Ende der Dekade muss aus Sicht der Kommission das jährliche Defizit von insgesamt 7,2 Mrd. Euro durch weitere Mittel aus der Nutzerfinanzierung ausgeglichen werden. Hierzu hat die Kommission allerdings keinen konkreten Vorschlag gemacht. Am Mittwoch treffen sich die LänderVerkehrsminister zu einer Verkehrsministerkonferenz, die über den Bericht beraten und möglicherweise einen Beschluss fassen wird. (Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

16. September 2013

Riebsamen diskutierte über Verkehrssituation

(Bermatingen) - Im privaten Automuseum Mutter in Bermatingen haben Mitglieder des CDU-Ortsverbands Bermatingen und Gäste mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen und Landrat Lothar Wölfle diskutiert. Die Verkehrssituation in der Region war das zentrale Thema bei dieser Wahlkampfveranstaltung. CDU-Ortsverbandsvorsitzende Carola Uhl bezeichnete das Auto für die Region als wichtigen Wirtschaftsfaktor: Es gebe große Zulieferer und viele Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite sorgten die Kraftfahrzeuge für ein erhebliches Verkehrsaufkommen auf der Ortsdurchfahrt von Bermatingen. Uhl erinnerte an Diskussionen zur Hinterlandtrasse, den Bürgerentscheid für die Ortsumfahrung Bermatingen, die Einbeziehung von Umweltverbänden in die Planfeststellung und deren Offenlegung 2009. Riebsamen wiederholte sein Konzept: Es gehe nicht nur um die Bundesstraße 31, sondern um den Planungsfall 7.5. Dieser beinhalte nicht nur die B 31, sondern auch die B 30, die Umfahrungen von Bermatingen, Neufrach und Markdorf, sowie weitere Straßen im Bodenseekreis. Lothar Wölfle informierte: "Alle Einwendungen beim Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Bermatingen sind vom Regierungspräsidium abgearbeitet worden. Alle Unterlagen liegen seit Monaten beim LandesVerkehrsministerium." Er fasste den Inhalt eines Schreibens von Verkehrsminister Winfried Hermann zusammen: "Das Ministerium prüft noch."

08. September 2013

Junge Union: CDU könnte B 30-Ausbau gegen grün-rot durchsetzen

(Bad Waldsee / Biberach) - Der Ausgang der anstehenden Bundestagswahl ist nach Einschätzung der Jungen Union (JU) entscheidend für die Aufnahme der B 30 in den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015. Bei einem Wahlsieg der CDU stiegen die Chancen, die gesamte B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach im neuen Bedarfsplan zu verankern. Die Frage ob der vierspurige Ausbau B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach sich im neuen Bundesverkehrswegeplan wieder findet, wird von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart und den Verantwortlichen in Berlin momentan unterschiedlich bewertet, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg Christian Natterer und der Junge Union Kreisvorsitzende Philipp Bürkle. Während der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann den weiteren Ausbau der B 30 nördlich von Bad Waldsee ablehne, unterstützte die CDU in Berlin das Vorhaben, die B 30 zwischen Biberach/Jordanbad und Bad Waldsee, inklusive der Umfahrungen von Enzisreute und Gaisbeuren auszubauen. Natterer, der auch verkehrspolitischer Sprecher der Jungen Union des Landes ist und im engen Kontakt mit dem baden-württembergischen Bundestagsverkehrsausschussmitglied Steffen Bilger steht, bringt von diesem ermutigende Signale mit. "Die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg wird im Falle eines CDU-Wahlsieges im Bund, dem Bundesverkehrswegeplan ihren eigenen Stempel aufzudrücken versuchen, ausdrücklich auch entgegen den Vorstellungen der grün-roten Landesregierung. Dies kann sich dann natürlich auch positiv auf die Einstufung der B 30 im neuen Bundesverkehrswegeplan auswirken", so Bilger. Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger, der für die CDU im Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag sitzt und das Land Baden-Württemberg dort im Verkehrsausschuss vertritt, war bereits im Januar bei einem B 30-Vor-Ort Termin in Bad Waldsee. Für die Junge Union in der Region sind die Absichten der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten dem neuen Bundesverkehrswegeplan einen eigenen Stempel aufzudrücken ein klares Signal dafür, dass am 22. September auch über die Zukunft der B 30 abgestimmt wird. Am Beispiel des Spatenstichs der "B 30-Süd" vor wenigen Wochen, sehe man, dass der Bund sehr wohl seine Vorstellungen gegenüber dem Land durchsetzten könne. Daher ist es wichtig, dass die Menschen dies auch vor der Wahl wissen, so Natterer und Bürkle abschließend.

30. August 2013

Schmiedel sagt Einsatz für L 307 zu

(Eberhardzell) - In großer Zahl und mit einem Plakat "Sicher von Awengen in den Kindergarten" haben Bürger von Eberhardzell, darunter eine Schar von der Umlachtal-Radgruppe, den SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel im Rathaus begrüßt. Sie untermauerten damit die Worte von Bürgermeister Hans-Georg Maier, der dem Abgeordneten die Bedeutung des Ausbaus der Landesstraße 307 zwischen Awengen und Eberhardzell mit Radweg erläuterte. Der Radweg ist seit Jahren in der obersten Dringlichkeitsstufe eingruppiert, die Fahrbahnoberfläche der Landesstraße ist desolat und die Fahrbahnränder sind stark beschädigt. Die Holperstrecke ist mit 5,25 Metern bemerkenswert schmal für eine Landesstraße, sagte Bürgermeister Maier. Das wichtigste Ziel lautet für ihn, dass der rund anderthalb Kilometer lange Abschnitt Awengen - Eberhardzell auf 6,50 Meter verbreitert und mit einem Radweg versehen wird. SPD-Fraktionschef Schmiedel bezeichnete diese Argumente als verständlich und sagte: "Das ist kein Versprechen, dass es kommt, aber die Zusage, dass ich mich dafür einsetze." Er bat den Straßenamtsleiter Georg Stolz vom Landratsamt Biberach ausdrücklich, der Landrat möge alles noch einmal in einem Brief zusammentragen. Schmiedel wollte es schriftlich haben, als koalitionsinterne Argumentationshilfe, auch gegenüber dem "Anführer aller Radfahrer" - eine Umschreibung von Verkehrsminister Winfried Hermann. Straßenamtsleiter Stolz hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass die Strecke im landschaftlich reizvollen Umlachtal von vielen Radlern genutzt werde und Teil des Donau-Bodensee-Radwegs sei. Im Hinblick auf die Straße sagte er, dass es im Begegnungsverkehr von Lastwagen immer wieder zu gefährlichen Situationen komme. Die L 307 sei auch als Umleitungsstrecke für die Bundesstraße 30, etwa während Baustellen oder bei Unfällen, sehr bedeutsam. Inzwischen sei der Zustand so schlecht, dass es eine Geldverschwendung sei, die Löcher zu flicken - sie gingen binnen Wochen wieder auf.

28. August 2013

BUND will keinen B 30- und B 31-Ausbau

(Bodenseekreis) - Der Kreisverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Bodenseekreis will keinen Ausbau der B 30 und B 31. Er schlägt stattdessen der baden-württembergischen Landesregierung ein integriertes Verkehrskonzept als Alternative zu dem nach seiner Ansicht "teuren, umweltschädlichen und verkehrlich fragwürdigen vierspurigen Neubau der B 30 und B 31 zwischen Meersburg-Friedrichshafen-Ravensburg" vor. Der BUND nutzt damit sein Recht, eigene Vorschläge zu den Straßenbauvorhaben einzureichen, die von den Straßenbauverwaltungen geprüft werden müssen. Der Schwerpunkt des Konzepts des BUND liegt auf der Realisierung eines attraktiven, grenzüberschreitenden Bodensee S-Bahn-Konzepts im 30-Minuten-Takt. Dazu sollen zusätzliche Ausweichgleise auf der Bodensee-Gürtelbahn gebaut werden, sowie alle Bahnstrecken im Bodenseeraum elektrifiziert werden. Für die Straßenplanungen verlangen die Naturschützer die Prüfung eines B 31-Tunnels bei Hagnau und eine B 30-Ostumfahrung von Meckenbeurens unter Mitverwendung vorhandener Straßen. Dort und auch bei Friedrichshafen seien nach ihrer Ansicht zweispurige Varianten den derzeitigen Plänen mit vier Fahrspuren vorzuziehen. Dies sei verträglicher für die Bodensee-Landschaft, verursache weniger neuen Kfz-Verkehr, erspare dem Klima somit schädliche CO2-Emissionen und sei daneben auch eher finanzierbar. Engelbert Sachs, Vorsitzender des BUND: "Bei der Erstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans müssen Alternativen geprüft werden, die Natur und Landschaft schonen und zur Verringerung von Lärm und Schadstoffen beitragen. Unrealistische, überteuerte und umweltschädliche Straßenbauplanungen wie der Planfall 7.5 müssen daher zurückgezogen werden. Wir fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, die von uns vorgeschlagenen Alternativen zum Neubau der B 30 und B 31 umgehend bei Minister Ramsauer in Berlin einzureichen." Frieder Staerke vom BUND ergänzt: "Es ist ein Unding, wenn diese überdimensionierte und sehr teure Straßenplanung weiter vorangetrieben wird."

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