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04. Dezember 2012

Ministerium gegen Baubeginn der B 30 Süd in 2013

(Stuttgart) - Angesichts der chronischen Unterfinanzierung im Straßenbauetat sollen mögliche zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur dazu verwendet werden, laufende Maßnahmen zügig fertig zu stellen, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Es reagierte damit auf Medienberichte, wonach bereits entschieden sei, dass aus dem vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro für den Ausbau der bundesweiten Verkehrsinfrastruktur bestimmte Vorhaben im Bundesfernstraßenbau im Land realisiert werden sollen. Wie die B 30 Süd bei Ravensburg und B 311 bei Unlingen. Wie das Ministerium weiter mitteilte, werde das Land zusätzliche Gelder aus dem Bundesverkehrsetat gerne annehmen und für den Neu- und Ausbau verwenden. Allerdings habe die Fertigstellung laufender Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von rund 700 Mio. Euro Vorrang. Sollten darüber hinaus noch weitere Mittel zur Verfügung stehen, orientiere sich Baden-Württemberg an der Priorisierung für baureife Bundesfernstraßen, die BundesVerkehrsminister Dr. Peter Ramsauer begrüßt hat. Sollte der Bund dennoch die Zusatzmittel nur gezielt für einzelne Neubauprojekte bereitstellen, würde das Land sie trotzdem entgegennehmen. Allerdings könnte dies dazu führen, dass laufende Baumaßnahmen verzögert oder sogar unterbrochen werden müssen. Auf diese Weise würden zwar möglicherweise gezielt Wahlkreisinteressen einzelner Abgeordneter bedient. Mit dem Grundsatz eines effektiven Einsatzes knapper Haushaltsmittel und fachgerechtem Straßenbau hätte das allerdings nichts mehr zu tun.

Schockenhoff: Spatenstich in 2013 wahrscheinlich

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Nach Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) wird der Bund schon im kommenden Jahr die Mittel für den Bau der B 30 Südfreigeben. Das Verkehrsministerium beabsichtige dem Finanzministerium vorzuschlagen, die B 30 Süd für 2013 zu finanzieren. Der Haushaltsausschuss wird am 12. Dezember eine Entscheidung treffen, so Schockenhoff. Erfahren habe er die frohe Botschaft bei einem Spitzengespräch mit Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU). "Erstmalig bin ich mir sicher, dass dem Bau der B 30 im kommenden Jahr nichts mehr im Wege steht", so Schockenhoff. Möglich werde dies durch die zusätzlichen 750 Millionen Euro aus dem Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II. Der Bundestag habe festgelegt, dass diese Gelder für neue Maßnahmen einzusetzen sind und 2013 abgerufen werden müssen. Schockenhoff: "Daran kommt auch die Landesregierung in Stuttgart nicht mehr vorbei." Die B 31 bei Friedrichshafen wird von Schockenhoff nicht erwähnt. Sie war bei der Priorisierung des Landes vor der B 30 gelandet. Zuletzt hatte Jan Mücke (FDP), ebenfalls Staatssekretär in Berlin, bei einem Besuch in Friedrichshafen gesagt, man halte sich an die Priorisierungsliste. Die B 31 sei definitiv das nächste Projekt, das in Baden-Württemberg begonnen werde. Diese Reihenfolge spielt nun offenbar keine Rolle mehr. So verschickte am Montag Josef Rief (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Biberach, eine Mitteilung, wonach die B 312 Ortsumgehung Unlingen ebenfalls in 2013 gebaut werde. Sie landet bei der Priorisierung des Landes auf einem hinteren Platz. Überrascht zeigte sich das Verkehrsministerium in Stuttgart: "Wir wissen davon gar nichts", sagte Staatssekretärin Dr. Gisela Splett. "Bisher hatten wir klare Signale aus Berlin, dass man sich an unserer Priorisierung orientieren werde und dass für Spatenstiche kein Geld vorhanden sei. "Im Januar seien Gespräche auf Fachebene zwischen Bund und Land verabredet.

21. November 2012

SPD wirbt um Unterstützung für B 31 und B 30

(Friedrichshafen) - Die SPD wirbt in den eigenen Reihen um Unterstützung. Die Umgehung der B 31-West bei Friedrichshafen sowie der B 30-Süd bei Ravensburg müsse schnell gebaut werden. Adnan Sabah, SPD-Kreisvorsitzender, richtete einen Brief an Carsten Schneider, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er solle sich dafür einsetzen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die nötigen Finanzmittel für die beiden Straßenbau-Projekte in der Region bereitstelle. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, den Etat des BundesVerkehrsministeriums um 600 Millionen Euro zu erhöhen. Über die Verteilung dieser Summe muss nun der Haushaltsausschuss entscheiden. "Der Bodenseekreis lebt einerseits vom Tourismus, stützt sich aber wirtschaftlich auch auf Hightech-Industrien wie EADS, die Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF), Tognum und viele innovative Mittelständler. Deswegen ist eine gute Verkehrsanbindung sehr wichtig für unseren Raum", argumentiert Sabah.

17. November 2012

Wifo fühlt sich über den Tisch gezogen

(Ravensburg) - Mit Enttäuschung und Unverständnis reagiert das "Wirtschaftsforum Pro Ravensburg" (Wifo) auf die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs im BundesVerkehrsministerium, Jan Mücke. Laut einer Pressemitteilung habe sich die Befürchtungen bestätigt, dass die dringend benötigte Verkehrsentlastung im Ravensburger Süden noch viele Jahre auf sich warten lässt. Der Stadt werde damit nicht nur ein wichtiges Stück Lebensqualität vorenthalten, sondern darüber hinaus ihrer Wirtschaft eine "unverzichtbare Voraussetzung für eine dynamische Weiterentwicklung". Die Politik in Berlin und Stuttgart müsse endlich begreifen, dass eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur nicht nur für die Unternehmen in den Ballungszentren, sondern gerade auch für die Wirtschaft der Oberzentren in ländlichen Räumen eine überlebenswichtige Schlagader ist. Das Wifo fordert die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis auf, sich zu einer überparteilichen Initiative für die B 30 Süd zusammenzuschließen. Es sei nicht länger hinnehmbar, wenn sich die Abgeordneten je nach politischer Färbung gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Das Wifo wirft zudem die Frage auf, ob die B 30 Süd in der Liste der derzeit nicht verwirklichbaren Neubauprojekte überhaupt richtig platziert ist. Der Abschnitt müsse eher als letzter Teil eines bislang nicht fertiggestellten Straßenbauprojektes betrachtet werden. Die Region sei sich bis vor kurzem zudem darüber einig gewesen, dass die B 30 Süd in Ravensburg als nächstes zur Verwirklichung ansteht. Verwundert müsse man nun zur Kenntnis nehmen, dass die B 31 in Friedrichshafen vorbeigezogen sei. Jan Mücke hatte in Friedrichshafen gesagt: "Die B 31 ist als nächstes dran."

14. November 2012

Mücke: B 30 und B 31 stehen ganz oben

(Friedrichshafen) - "Sie sind die nächsten, die dran sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Jan Mücke, MdB, am 14. November 2012 bei einem Besuch in Friedrichshafen. Gemeint waren die geplanten Aus- und Neubaumaßnahmen der Bundesstraßen 30 und 31 bei Friedrichshafen und Überlingen, sowie bei Ravensburg. Zunächst aber, so Mücke, müssten begonnene Projekte abgeschlossen und dringende Sanierungsmaßnahmen im Fernstraßenbereich in Angriff genommen werden. Erst dann könnten neue Projekte begonnen werden, seien sich Bundes- und LandesVerkehrsministerium einig. Einen Termin für einen Spatenstich an der B 31 konnte und wollte der Berliner Politiker bei dem Informationsgespräch im Landratsamt nicht nennen. "Es wird aber einen Spatenstich geben und die von der Landesregierung als besonders vorrangig eingestuften Projekte an der B 31 und B 30 stehen ganz oben auf der Liste", so Mücke. Denn auch im BundesVerkehrsministerium wisse man, wie dringlich und prekär die Verkehrssituation am Bodensee ist. Jeder fünfte Euro aus dem Bundesbudget für Straßenbaumaßnahmen fließe bereits nach Baden-Württemberg, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär. Dennoch gäbe es eine Finanzierungslücke von 275 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 allein in Baden-Württemberg. Wofür die nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zusätzlich für den Straßenbau vorgesehenen Millionen in den kommenden Jahren bereitgestellt werden, entscheide letztlich der Haushaltsausschuss des Bundestages. Hier habe jedoch die teilweise bereits sehr dringliche Sanierung der vielerorts nunmehr Jahrzehntealten Infrastruktur Vorrang. Aber, so der FDP-Politiker," einig sind wir uns im Ministerium auch, dass wir kein Baurecht verfallen lassen wollen. "Zusammen mit der von Bund und Land gleichermaßen anerkannten Priorität der Ausbauprojekte an den beiden Bundesstraßen am Bodensee sei dies ein sehr positiver Ausblick für die Region. Zu dem Informationsgespräch waren neben dem Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat Joachim Kruschwitz auch Friedrichhafens Oberbürgermeister Andreas Brand, der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke sowie die Kreisräte Dieter Stauber, Helmut Faden und Dr. Hans-Peter Wetzel als Vertreter der jeweiligen Kreistagsfraktionen teil. Nachdem Land und Bund ihre Vorarbeiten bei der Priorisierung und zusätzlichen Finanzierung der Straßenbauprojekte im Land gemacht hätten, würden die Bürger der Region nun zu Recht erwarten, dass die Politik beide Seiten zusammenbringt und praktische Schritte folgen, waren sich die Teilnehmer aus dem Bodenseekreis einig. Es wäre enttäuschend, wenn die angekündigten zusätzlichen Finanzmittel allein in den Unterhalt der vorhandenen Straßen fließen würden. Auch müsse darüber gesprochen werden, wie langfristig mehr Geld in die chronisch unterfinanzierte Entwicklung der Infrastruktur in Deutschland gebracht werden kann, so der Tenor unter den Kommunalpolitikern. Eingeladen hatte der Bundestagsabgeordnete Pascal Kober (FDP).

13. November 2012

Häfler CDU begrüßt Pläne zu Rundem Tisch

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Positiv aufgenommen wurde in Friedrichshafen die Forderung aus der Ravensburger CDU-Fraktion, einen Runden Tisch einzurichten, um einen schnellen Baubeginn für die B 30 südlich von Ravensburg und der B 31 bei Friedrichshafen zu fordern. Die Moderation sollen die Oberbürgermeister Andreas Brand (Friedrichshafen) und Daniel Rapp (Ravensburg) übernehmen, fordert der Friedrichshafener CDU-Fraktionsvorsitzende Achim Brotzer. Brand erklärte, dass alles seine Unterstützung finde, was dem Straßenbau und der Elektrifizierung der Südbahn diene. Über den Vorschlag eines Runden Tisches wird sich Brand noch diese Woche mit seinem Ravensburger Amtskollegen abstimmen. Parallel dazu werde es einen Brief an die Verkehrsminister Hermann und Ramsauer geben, in dem die Frage gestellt wird, wie es jetzt weitergehen soll.

09. November 2012

Martin Hahn fordert mehr Geld für Schiene und Straße

(Bodenseekreis) - Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) fordert BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf, die 750 Millionen Euro, die dem Etat des BundesVerkehrsministeriums 2013 zusätzlich zur Verfügung stehen, gerecht zu verteilen. "Gerecht ist, wenn mindestens 100 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen", sagt Martin Hahn. Diese zusätzlichen Mittel würden den schnellen Ausbau der B 31 im Bodenseekreis, der B 30 bei Ravensburg und der Südbahn von Ulm nach Lindau befördern, erklärt der Landtagsabgeordnete. "Moderne Mobilität meint aber nicht nur die Straße", so Martin Hahn. Auch die Südbahn benötigt mehr Mittel: "Die Bahn braucht für die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau anscheinend mehr Zeit und Geld", erklärt der Landtagsabgeordnete. Erst am Dienstag habe die Deutschen Bahn mitgeteilt, dass sich die Kosten auf 226 Millionen Euro erhöhen, nachdem erste vorläufige Planungen noch Kosten von rund 180 Millionen Euro ergeben hatten. Nach heutigem Stand gehe die Bahn davon aus, dass eine Inbetriebnahme der elektrifizierten Südbahn nicht vor Ende 2018 erfolgen kann, sagt Hahn. Der Landtagsabgeordnete erklärt weiter, auch die Verbesserung der Bodenseegürtelbahn zwischen Radolfzell und Friedrichshafen sei ein sehr wichtiges und dringendes Projekt.

06. November 2012

Handbuch zur Bürgerbeteiligung vorgestellt

(Berlin) - BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer hat heute das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung bei großen Verkehrsprojekten vorgestellt. Das Handbuch ist ein "Werkzeugkasten" für Akteure, die an Großprojekten beteiligt sind. Dafür wurden abgeschlossene und laufende Projekte analysiert, zum Beispiel die Rheintalbahn und der Ausbau der Flughäfen Frankfurt am Main und München. Ramsauer: "Die Auseinandersetzungen um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Für Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsnetze brauchen wir die Akzeptanz der Gesellschaft. Um eine gute Planungskultur zu schaffen, müssen wir Betroffene zu Beteiligten machen. Das Handbuch kann zum besseren Gelingen großer Verkehrsprojekte beitragen. Aus der öffentlichen Beteiligung an unserem Handbuch sind konstruktive Anregungen eingeflossen." Das Handbuch stellt auf über 100 Seiten die bei Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsschritte dar und erläutert, wie diese gut durchgeführt und möglicherweise durch zusätzliche Maßnahmen sinnvoll ergänzt werden können. Das Handbuch soll Behörden und Vorhabenträgern als Leitfaden und den Bürgerinnen und Bürgern zur Information dienen. Es enthält auch Hinweise zur erstmaligen Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes.

Baden-Württemberg könnte 90 Mio. Euro mehr bekommen

(Friedrichshafen) - Die Koalitionsgespräche der Bundesregierung hatten am Sonntag nicht nur die Abschaffung der Praxisgebühr zum Ergebnis, sondern auch eine Finanzspritze für BundesVerkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. 750 Millionen Euro soll er für seinen Etat zusätzlich bekommen. Das Geld soll in erster Linie für Neubaumaßnahmen eingesetzt werden. Auf der Prioritätenliste des Landes stehen die B 30 Süd und die B 31 West, für die beide das Planfeststellungsverfahren bereits abgeschlossen ist, ganz oben. Lothar Reibsamen, MdB (CDU) geht jedoch davon aus, dass das Land nun rund 90 Millionen Euro bekommt und dass damit die B 30 und B 31 gebaut werden könnte. "Wenn die Priorisierung des Landes Sinn machen soll, dann muss das Geld für die Projekte ausgegeben werden", sagt er. Eine Stellungnahme seitens des LandesVerkehrsministers Winfried Hermann gibt es bisher nicht, weil noch keine schriftliche Nachricht aus Berlin eingetroffen sei. Martin Hahn, MdL der Grünen teilt mit, dass man sich mit Informationen nicht aus dem Fenster hängen werde. Edgar Neumann, Sprecher des Ministeriums in Stuttgart konnte noch keine konkreten Aussagen machen, da die Rahmenbedingungen nicht bekannt seien. "Wir wissen nicht, für welchen Zeitraum das Geld sein soll", sagt er. Lothar Riebsamen geht von einem Jahresbudget aus. Wenn es darum geht, Gelder auf die Länder zu verteilen, wird der Königsteiner Schlüssel angewendet. Er geht auf das Königsteiner Abkommen 1949 zurück, in dem die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen festgeschrieben ist. Nach diesem Schlüssel folgend würde Baden-Württemberg etwas mehr als 12 Prozent der 750 Millionen bekommen. Das sind rund 90 Millionen Euro, die laut Neumann auf Schiene, Wasser und Straße verteilt werden müssen. Lothar Riebsamen vertritt jedoch die Auffassung, dass das Geld ausschließlich für den Bereich Straße verwendet werden müsste. Das BundesVerkehrsministerium kann noch keine Angaben zur Verwendung der Gelder machen. Am 8. November werde es eine Sitzung des Haushaltsausschusses geben, sagt Ministeriumssprecher Matthias Schmoll.

Junge Union gibt Schockenhoff recht

(Ravensburg) - Der Junge Union Stadtverband Ravensburg nimmt in einer Pressemitteilung Abstand von den Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp zur B 30. Der OB müsste eigentlich über die Prozesse bis zum endgültigen Bau einer Bundesstraße bescheid wissen, so die Junge Union. So stelle das BundesVerkehrsministerium im diesjährigen Bundeshaushalt dem Land Baden-Württemberg rund 430 Millionen Euro für den Straßenbau zur Verfügung. Davon seien jeweils die Hälfte für Sanierungen und die andere für Neubaumaßnahmen des Bundes vorgesehen. Das LandesVerkehrsministerium habe damit bisher kein Neubauprojekt finanziert. Es sei nicht einmal mit dem Bund in Verhandlungen über neue Straßenprojekte getreten, was zwingend erforderlich sei, damit die Gelder von Berlin nach Stuttgart fließen können. LandesVerkehrsminister Hermann handle genauso, wie er es nach der Regierungsübernahme angekündigt habe, er baue keine neuen Straßen mehr. Er habe zwar nach mehrmaligem Auffordern aus Berlin eine Prioritätenliste vorgelegt, jedoch seien die Haushaltsplanungen in Bund und Land für das Jahr 2013 schon längst abgeschlossen. OB Dr. Daniel Rapp müsse die Landesregierung zum Umdenken bewegen, fordert daher die Junge Union Ravensburg.

02. November 2012

Rudolf Bindig kritisiert Schockenhoff

(Ravensburg) - "Natürlich haben die OBs Rapp und Brand recht, wenn sie sagen, dass für die überfällige Realisierung der B 30 Süd in Ravensburg, und der B 31 West in Friedrichshafen der Bund in der Pflicht steht", kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Kreisrat Rudolf Bindig. Die OBs hatten die Haltung von Bund und das Land kritisiert, da Bundesminister Peter Ramsauer (CDU) die Gelder im Straßenbau in Baden-Württemberg gekürzt hat und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der Oberschwabenschau davon sprach, dass die Zeit der Spatenstiche vorbei sei und die Leute doch mit dem Rad fahren sollen. Schockenhoff hatte daraufhin die OBs darauf hingewiesen, dass zuerst das Land in der Pflicht stehe. "Der Bund müsse die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und der Bund entscheide letztlich in alleiniger Kompetenz darüber, welche Vorhaben wann begonnen werden", kritisiert nun Bindig. Nach seiner Meinung habe das Land mehr getan, als es hätte tun müssen, indem es unter den vielen baureifen Vorhaben in Baden-Württemberg von sich aus nochmals eine Priorisierung vorgenommen hat. Jetzt nach dem "Grün-Rot" regiere sei plötzlich das Land schuld. "Eigentlich Waren wir uns seit einigen Jahren in der Region über die Parteien einig, dass jeder auf seiner Ebene und über seine Kontakte versucht zu erreichen, was nötig ist", so Bindig. Dazu gehöre auch, dass nicht ständig neue "Nebelkerzen" geworfen werden.

30. Oktober 2012

Schockenhoff: OBs müssen sich ans Land wenden

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Als sachlich falsch hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Aussagen der beiden Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (Ravensburg) und Andreas Brand (Friedrichshafen) zum Thema B 30/B 31 bezeichnet. Die beiden Rathauschefs hatten vehement die Realisierung der beiden Bundesstraßen eingefordert und dabei zuvorderst den Bund gegenüber dem Land in der Pflicht gesehen. "Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert", hatten Rapp und Brand gesagt. Dem widerspricht Schockenhoff: "Der Bund kann definitiv nicht ohne das Land Geld für den Straßenbau freigeben. "Der Bund werde im Haushalt eine Gesamtsumme für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Dann müsse das Land im nächsten Schritt die einzelnen Maßnahmen beim BundesVerkehrsministerium anmelden. Danach erst könne der Bund die jeweiligen Gelder für die Projekte freigeben.

27. Oktober 2012

OBs wollen Hermann und Ramsauer in die Pflicht nehmen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Die Oberbürgermeister von Friedrichshafen und Ravensburg haben vor der Bundestagswahl klare Erwartungen an Berlin und Stuttgart. Ein Dutzend Spaten sind bereits aufgestellt und überreicht worden, um für den Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 zu demonstrieren. Geholfen hat es nichts. "Die Zeit der Spatenstiche ist vorbei", sagt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der Abfuhr folgt jetzt eine Ansage aus Friedrichshafen und Ravensburg. "Die ganze Region wird den Straßenbau vor der Bundestagswahl zu ihrem Thema machen", sagen die Oberbürgermeister Andreas Brand und Dr. Daniel Rapp. Die Hoffnung: Der Stift, der das Kreuz auf dem Wahlzettel macht, ist der schärfere Spaten. Die beiden Rathauschefs fühlen sich wie "Teilnehmer an einem Schwarze-Peter-Spiel, bei dem am Ende immer die Region verliert", sagen beide. Die Karten neu verteilt hat BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit der Ankündigung, nun die Mittel für den Bau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg zu kürzen. Für Rapp und Brand ist klar, da die Haushaltsberatungen laufen: "Das Land hat seine Hausaufgaben mit der Priorisierung gemacht. Jetzt ist im nächsten Zug eindeutig der Bund gefordert. ""Der Bund muss die Mittelzuweisung starten und die Baufreigabe erteilen", sagt Daniel Rapp. Andreas Brand zitiert die Bundeskanzlerin: "Es kann doch nicht so schwer sein, 7,2 Kilometer Straße zu bauen. "Das hatte sie bei ihrem letzten Besuch in Friedrichshafen gesagt. Auch das Land nehmen die beide Oberbürgermeister in die Verantwortung: "Es braucht einen weiteren konstruktiven Beitrag aus Stuttgart. Denn es wäre ja immer noch genug Geld da, wenn Grün-Rot nur bereit wäre, nicht nur in Straßensanierung, sondern einen kleinen Teil auch in Neubauten zu investieren. Wer verkündet, die Zeit der Spatenstiche sei vorbei, macht es sich leicht", sagt Rapp.

24. Oktober 2012

Hermann für umfangreiche Maut, Vignette und Steuererhöhung

(Stuttgart) - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält es für unausweichlich, für den Erhalt des Straßen- und Schienennetzes Geld von den Nutzern zu nehmen. "Niemand zweifelt mehr daran, dass ein solches System in den nächsten Jahren kommen wird", sagte der Grünen-Politiker in Brüssel. Die Verkehrsminister der Länder prüfen zurzeit alle möglichen Optionen: Mineralölsteuererhöhung, Pkw-Maut, Pkw-Vignette, City-Maut, die Ausweitung der Lkw-Maut auf andere Straßen und auf kleinere Lastwagen. "Wir werden noch zum Jahresende einen Bericht vorlegen", so Hermann. "Wir haben in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein dramatisches Defizit an Mitteln für Erhalt, Sanierung, Modernisierung und für Aus- und Neubau", sagte der Minister. Das betreffe alle Verkehrsträger von der Straße bis zur Schiene. "Inzwischen haben wir festgestellt, dass der zusätzliche Bedarf etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr beträgt." Hermann zeigte sich überzeugt, dass die Nutzer mehr zahlen müssen. Man müsse ehrlich dazu stehen, dass die Sanierung und Modernisierung des Infrastrukturnetzes nicht kostenlos sein wird. Eine angemessene Beteiligung der Nutzer sei "unausweichlich", kaum ein Verkehrsexperte zweifele daran, betonte Hermann. Eine Energiesteuererhöhung wäre kein Mautsystem, doch trotzdem die Beteiligung des Nutzers über den Energieverbrauch. "Das könnte auch eine Alternative sein. "Technisch sei es die einfachste Einnahmequelle, da kein neues System zur Gebührenerhebung geschaffen werden müsste. Auch müsse gesichert sein, dass die zusätzlichen Einnahmen ausschließlich in die Verkehrsinfrastruktur fließen.

14. Oktober 2012

Gerster und Rivoir über Aussagen Riefs und Schneiders empört

(Berlin / Stuttgart) - Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnen die SPD-Abgeordneten Martin Gerster und Martin Rivoir die Zahlen, mit denen die Biberacher CDU-Abgeordneten Rief und Schneider im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraßen operieren. Noch nie habe das Land vom Bund 500 Millionen Euro bekommen. In den besten Zeiten seien gerade mal 280 Millionen Euro geflossen. Dies bestätigte auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Regierungsbefragung in Stuttgart am vergangenen Mittwoch. Martin Gerster teilt mit, dass Verkehrsminister Ramsauer den Betrag für das Land nun weiter von 130 Millionen jährlich auf 65 Millionen Euro gekürzt habe. Gerster: "Ramsauer schreibt in einem Brief an Hermann, dass bis auf weiteres in Baden-Württemberg keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden. Wenn Rief und Schneider nun der grün-roten Landesregierung versuchen dafür die Schuld zu geben, so ist dies ein durchschaubares Ablenkmanöver von eigenem Versagen in Berlin." Martin Gerster und Martin Rivoir sind sich einig in der Einschätzung, dass diese Kürzungen der Bundesmittel nicht hinzunehmen sind. Es müssten dann laufende Baustellen eingestellt werden, an einen Neubeginn von Baumaßnahmen nach der Priorisierungsliste sei nicht mehr zu denken. Beide Abgeordnete ziehen als Fazit, dass der Bund dringend mehr Gelder für den Straßenbau nach Baden-Württemberg geben müsse.

13. Oktober 2012

Hermann: "Die Politik der Spatenstiche ist vorbei"

(Ravensburg) - "Die Politik der Spatenstiche ist vorbei", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei der Eröffnung der Oberschwabenschau am Samstag. Zum Weiterbau der B 30 im Süden von Ravensburg und der B 31 am Bodensee positionierte sich Hermann deutlich: "Solange die Finanzierung nicht sicher ist, dürfen wir nicht anfangen zu bauen. "Seine Worte kommen bei den Ravensburger Grünen-Parteigenossen gut an. "Ich muss Ihnen sagen, ich habe eine ganz lange Liste", sagte Hermann. Es sind viele Straßen versprochen. Jetzt müsse nur noch der Bund nachziehen. Hermann erzählte, dass BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer bei der Verkehrsministerkonferenz der Länder sagte, dass er nicht wisse, wie die Straßensanierungen bezahlt werden sollen. Hermann lehnte Ravensburgs OB Rapps Vorschlag ab, den er zum Abschluss seiner Eröffnungsrede machte, dass das Land, mit den Mitteln die da sind, den Ausbau anfangen soll und der Bund dann sicherlich einsteigen wird. "Die Notwendigkeit sieht jeder. Nur fehlt es an einem, nämlich dass man beginnt", sagte Daniel Rapp. In einem sind sich Daniel Rapp und Winfried Hermann einig: Der Stadt Ravensburg und der Region geht es gut. "Es ist mir völlig klar, dass hier viel wirtschaftliche Kraft ist. So viel Wohlstand ist selten in der Republik", sagt der Verkehrsminister. Dass Hermann zuvor dafür warb, mit dem Fahrrad zu fahren, begeisterte die Gäste nur bedingt.

10. Oktober 2012

Kreistag verabschiedet Resolution

(Friedrichshafen) - Alle Fraktionen sind ich einig, selbst die Grünen im Kreistag stimmten am Mittwoch der Resolution gegen weitere Verzögerungen beim Bau von B 30 und B 31 zu. Diese sind zu befürchten, nachdem BundesVerkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg angekündigt hat. Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) betrachtet die Resolution als Zeichen," dass wir nicht resignieren". Als Alternative zur Untätigkeit bezeichnet Norbert Zeller (SPD) die Resolution. Auch Dieter Hornung (CDU) wies auf den Wert des Textes hin, der ungeachtet der Parteienzugehörigkeit verabschiedet werden sollte. "Essig in den Wein" kippte lediglich Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), der BundesVerkehrsminister Ramsauer in Schutz nahm. Der Bund müsse sparen. Mit der Resolution fordert der Kreistag mehr Geld für den Bau der Straßen in der Region (B 30 und B 31) vom Bund und erwartet von der Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen. Dazu gibt es auch Lösungsansätze. So wird eine schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßt. Die Grünen begrüßten den Vorschlag, als "eine alte grüne Forderung", so Christa Hecht-Flur. Ablehnend stellte sich Roberto Salerno (Die Linke) gegen die Einführung dieser Nutzungsgebühr. Statt dessen sollte der Straßenbau mit einer Millionärssteuer finanziert werden.

04. Oktober 2012

Hermann denkt über City-Maut nach

(Cottbus) - "Für die Finanzierung unserer Infrastruktur fehlen uns jährlich bundesweit mindestens 7 Milliarden", sagte der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur am Donnerstag anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus. "Wir brauchen zusätzliche Finanzierungsinstrumente, um den Zustand unserer Straßen und Schienen auch zukünftig gewährleisten zu können. " So könnte für Kommunen eine Nahverkehrsabgabe oder eine City-Maut gleichzeitig Lenkungswirkung haben und die überlasteten Innenstädte entlasten. "Das muss aber vorher sorgfältig geprüft werden. Welche Instrumente letztendlich umgesetzt werden lässt sich noch nicht absehen. " Auch sollen und können Instrumente wie die Citymaut nicht flächendeckend vom Land eingeführt werden. "Es geht allein darum, den Städten die rechtliche Möglichkeit für eine solche Maßnahme zu geben. Umsetzen müssten die Kommunen sie dann selber. " In diesem Zusammenhang stellte Hermann auch klar, dass er den aktuell von verschiedenen Medien genannten Wert von 6, 10 Euro Citymautgebühr nicht bestätigen könne. Die Diskussion über neue Finanzierungsinstrumente für die Verkehrsinfrastruktur befände sich in einem frühen Stadium. "Fragen des Einführungszeitpunkts oder der Höhe des Preises stehen aktuell nicht zur Diskussion."

19. September 2012

Schwarzbuch 2012: Studie zum Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen

(Wismar) - Der Bund der Steuerzahler stellte am Mittwoch sein Schwarzbuch 2012 vor. Auch in diesem Jahr sind Verschwendungen im Verkehrsbereich zu beklagen. Das Radfahren in denkmalgeschützten Parkanlagen bereitete der Stadt Wismar Kopfzerbrechen. Nach Auffassung der Stadt stand sie vor einem so schwerwiegenden Problem, dass der Bund ihr helfen musste. Für 108.700 Euro half das BundesVerkehrsministerium unter Vermittlung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Hochschule Wismar aus. Der permanente Konflikt zwischen denkmalpflegerischen Aspekten einerseits, dem Fußgängerverkehr andererseits und den Radfahrern müsse dringend entschärft werden. Herauskommen soll eine Handreichung für die Kommunen, um das Spannungsfeld Denkmalschutz/Radverkehr entschärfen zu können. Bis Ende Februar 2012 sollte sie fertig sein. Doch bis September lag dem auftraggebenden BundesVerkehrsministerium die Studie nicht vor. Offensichtlich gestaltet sich die Erarbeitung als schwierig. Der Bund der Steuerzahler fragt sich nun, warum eine solche lokale Problemlage nicht durch betroffene Kommunen im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs selbst organisiert werden kann.

Schwarzbuch 2012: 78.000 Euro für luxuriöse Fahrradzähler

(Freiburg / Karlsruhe / Offenburg) - Der Bund der Steuerzahler stellte am Mittwoch sein Schwarzbuch 2012 vor. Auch in diesem Jahr sind Verschwendungen im Verkehrsbereich zu beklagen. Freiburg, Karlsruhe und Offenburg haben vom baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Landesauszeichnung "Fahrradfreundliche Kommune" erhalten. Nicht nur Ruhm und Ehre sind mit der Auszeichnung verbunden, sondern auch ein "hochwertiger Preis". Dieser wurde in Form von luxuriösen Fahrradzählern in Form von 2,5 Meter hohen Säulen zum Stückpreis von rund 20.000 Euro spendiert. Auf die Preisträger kamen Kosten für die Installation von im Durchschnitt rund 6.000 Euro zu. Als sichtbares Zeichen im öffentlichen Raum sollen die Fahrradzähler den hohen Stellenwert der Radverkehrspolitik unterstreichen und deutlich machen, dass jede/r Radler/in zählt, so das Ministerium. Verkehrsminister Winfried Hermann war in die Kommunen gereist, um die insgesamt 78.000 Euro teuren luxuriösen Zähler persönlich einzuweihen.

13. September 2012

SPD-Kreistagsfaktion wehrt sich gegen Sparpläne Ramsauers

(Friedrichshafen) - Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis bemüht sich um einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zur Bratung über die Finanzierung der B 31 im Kreistag. Als Anlass für ihren Vorstoß nehmen die Sozialdemokraten die Ankündigung von BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer, die Finanzmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg zu senken. Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller soll sich der Kreistag mit dem Thema in der nächsten Sitzung im Oktober befassen, wie die SPD-Fraktion mitteilt. "Wenn wir das so akzeptieren, werden weder die an erster Stelle priorisierte B 31-Umgehung Friedrichshafen, noch weitere Teilabschnitte der B 30 und B 31 im Bodenseekreis und Kreis Ravensburg in absehbarer Zeit gebaut werden", lautet die Prognose von Norbert Zeller. Die Sozialdemokraten hoffen auf ein gemeinsames Signal des Kreistages in Richtung des BundesVerkehrsministeriums, damit die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre korrigiert werde.

08. September 2012

Grüne über Ramsauer verärgert

(Überlingen) - Die Grünen-Landtagsfraktion wird sich mit der Kürzung der Bundesmittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg nicht abfinden. Das sagte Andreas Schwarz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag, im Rahmen einer Klausursitzung des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur. Die Mitglieder des Arbeitskreises hatten sich am Donnerstag in Überlingen getroffen, um sich von der Notwendigkeit des Weiterbaus von B 31 und B 30 zu überzeugen. "Wir geben uns mit dem Brief des BundesVerkehrsminister Ramsauer nicht zufrieden, wir zeigen Flagge für die Region", kritisierte Andreas Schwarz die Ankündigung aus Berlin, die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen im Land zu kürzen. "Wir sehen dies als grobes Foulspiel des Bundes. " Der regionale Landtagsabgeordnete Martin Hahn nutzte die Gelegenheit und erläuterte seinen Mitstreiter aus dem Landtag die Notwendig eines Ausbaus von B 31 und B 30 im Bodenseekreis. Aufgrund der Verkehrszahlen sei der Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad und zwischen Überlingen und Nussdorf dringend erforderlich. Dies gelte auch für den Abschnitt der B 30 zwischen Ravensburg und Oberzell. Alle drei Projekte seien völlig unumstritten und rangieren zurecht auf vorderen Plätzen in der Prioritätenliste der Landesregierung zum Ausbau von Bundesstraßen in den nächsten Jahren, betonte Martin Hahn. Die Fraktion der Grünen will in der Klausursitzung in der nächsten Woche einen Antrag beschließen, in dem der BundesVerkehrsminister aufgefordert werde, die angekündigte Kürzung der Bundesmittel zurückzunehmen, kündigte Andreas Schwarz an. Er zeigte sich überzeugt, dass auch der Koalitionspartner, die SPD, diesem Antrag im Landtag zustimmen werde.

31. August 2012

Wo täglich Tausende Lkw vor der Haustür rollen

(Gaisbeuren / Enzisreute) - 22.700 Fahrzeuge fahren auf der Bundesstraße 30 jeden Werktag durch Gaisbeuren und Enzisreute. Autos, Lieferwagen, Lastzüge fahren auf der Hauptverkehrsachse von Ulm nach Friedrichshafen. Vierspurig ist sie von Ulm bis Biberach und um Ravensburg ausgebaut. Zweispurig ist der Rest der Strecke - auch mitten durch die beiden Orte, die zu Bad Waldsee gehören. Franz Fischer aus Gaisbeuren ist einer der 103 direkten Anwohner. Besonders schlimm sei es morgens von halb sieben bis acht und abends zwischen halb fünf und halb sechs. Dann stehen Pendler und Sattelschlepper oft im Stau vor den Ampeln, den einzigen an der B 30 zwischen Ulm und Ravensburg. Für Fußgänger lebenswichtig. Für die Anwohner kein Vergnügen - wenn Auto an Auto auf Grün wartet. Fischer engagiert sich in der "Initiative B 30", hat sich zusammen mit einem Helfer durch Aktenberge und Zahlenkolonnen der Behörden gewühlt. Ergebnis: Gaisbeuren und Enzisreute sind Spitze - deutschlandweit. Traurige Spitze: Unter den 18 höchstbelasteten Ortsdurchfahrten im Bundesverkehrswegeplan sind 17, für die Umgehungen im Bau oder geplant sind. Nur für Gaisbeuren und Enzisreute gilt: keine Planung, erst recht kein Bau. Sie sind nicht im "Vordringlichen Bedarf", also darf kein Geld zur Planung einer Umgehung ausgegeben werden. "Seit 50 Jahren muss Gaisbeuren warten", sagt Fischer, "da muss was passieren". Die Initiative trommelt dafür, dass ihre Orte hochgestuft werden im Bundesverkehrswegeplan - in den "Vordringlichen Bedarf". Dann könnte wenigstens das Planen einer Umgehung beginnen. 2015 soll der neue Bundesverkehrswegeplan stehen. Die Vorarbeiten im BundesVerkehrsministerium laufen. Zeit, auf sich aufmerksam zu machen, sagt Fischer. Zum Termin der Initiative ist Martin Rivoir nach Gaisbeuren gekommen, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ulm, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss. Im Lkw-Lärm lässt er sich die Straße zeigen, bei geschlossenen Fenstern wird dann im Gasthof diskutiert. Da geht es auch um Grundsätzliches: Dass Grün-Rot natürlich weiter Straßen baue. "Das Geld, das kommt, wird verbaut", versichert Rivoir. Nur überweise Berlin für Fernstraßenbau viel zu wenig. Mit Summen wie bisher dauere es "20 Jahre, um alles zu bauen, was jetzt schon im Vordringlichen Bedarf drin ist". Statt allen einfach alles zu versprechen, setze das Land jetzt Prioritäten. Das verärgere zwar die, die sich nicht oben auf der Liste finden, sei aber ehrlich. Helfen könnte nach 20 Jahren Aufbau Ost jetzt auch ein "Aufbau Südwest" - und eine Pkw-Maut, für die der SPD-Abgeordnete eintritt. Gaisbeuren und Enzisreute bräuchten Entlastung, sagt Rivoir," wenn man hier an der Straße steht, ist das schon eindrucksvoll. " Der Abgeordnete verspricht Einsatz. Bad Waldsees Erster Beigeordneter Thomas Manz versichert, dass man am Ball sei. Während Gaisbeuren schon über eine Umgehungstrasse diskutiert: Östlich am Ort vorbei, westlich? Welche Anwohner trifft das? "Viel zu früh, über Trassenvarianten zu reden", sagt Manz. Nicht nur der Kämmerer weiß: Auch wenn die Ortsdurchfahrt im Vordringlichen Bedarf steht, dauert es bis zum Bau lange. Verbesserungen, die schneller möglich sind, seien denkbar, so Manz: Kreisverkehr, Tempolimit - all das müsse aber erst untersucht werden. "An den Lärm gewöhnt man sich", sagt ein Landwirt, der in Gaisbeuren an der B 30 seinen Hof hat, seit 60 Jahren hier lebt und sein Schlafzimmer zur Straße raus hat. Es sei aber schlimmer geworden, "besonders mit der Lkw-Maut". Seither donnere mehr Schwerverkehr durch, der sich die Autobahnmaut spart. Schlimm auch, mit dem Traktor auf die B 30 zu müssen. Nicht einmal zu einer Unterführung hat es für Gaisbeuren gereicht. Warum? "Wir sind hier eben im letzten Zipfel, 40 Kilometer weiter, dann ist man in der Schweiz. Das hier interessiert doch in Stuttgart nicht!"

30. August 2012

Berlin möchte an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg sparen

(Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich mit Nachdruck gegen Pläne von BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer gewandt, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg drastisch zu kürzen. Denn dadurch wäre nicht nur der zeitnahe Beginn neuer Straßenbauprojekte in Gefahr. "Dies bedeutet faktisch, dass wir einen Teil der laufenden Baumaßnahmen nicht mehr finanzieren können. Wir müssten sie teilweise unterbrechen oder verzögern", heißt es in einem Schreiben, dass Minister Hermann an seinen Amtskollegen in Berlin geschickt hat. Zuvor hatte Bundesminister Ramsauer in einem Brief angekündigt, die Gelder für Bedarfsplanmaßnahmen erheblich zu verringern. Sie würden demzufolge auf 108 Mio. Euro (2013), 65 Mio. Euro (2014), 56 Mio. Euro (2015) und 61 Mio. Euro (2016) reduziert. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war bei seiner bisherigen Planung im Bundesfernstraßenbau bis zum Jahr 2015 von deutlich höheren Ansätzen ausgegangen. Diese lagen von 2013 an im Mittel bei rund 120 Mio. Euro pro Jahr und sind durch das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2012 sowie nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre durch weitere Sondereffekte regelmäßig erhöht worden. So lag der Durchschnitt der Investitionen für Bedarfsplanmaßnahmen an Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg in den vergangenen 10 Jahren bei 230 Mio. Euro pro Jahr. Aus der bisherigen Entwicklung ergab sich für das Land daher eine realistische Finanzierungsperspektive für Neubeginne vom Jahr 2014 an. Eine massive Kürzung der Gelder für den Bundesfernstraßenbau wäre nach den Worten von Minister Hermann für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger höchst ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Auch die Wirtschaft in einem Transitland wie Baden-Württemberg würde darunter leiden. Angesichts eines Bauvolumens der laufenden Maßnahmen von 900 Mio. Euro würde sich die Bauzeit der laufenden Maßnahmen um mehrere Jahre verlängern. Wichtige Projekte wie beispielsweise der Ausbau der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim würden sich erheblich verzögern. Aus Sicht von Minister Hermann wäre es auch extrem unwirtschaftlich, teure Bauprojekte derart in die Länge zu ziehen. Minister Hermann äußerte sich zugleich erfreut über den Zuspruch von Bundesminister Ramsauer für vom Land vorgenommene Priorisierung im Bundesfernstraßenbau. Denn der Ressortchef im Bund will selbst diese Form einer Rangfolge bei den Straßenbauprojekten auf der Grundlage nachvollziehbarer Kriterien in die Entscheidung des Bundes über die Freigabe und Finanzierung von Neubeginnen im Bundesfernstraßenbau einfließen lassen. Gerade mit der Priorisierung will die Landesregierung auf der Basis realistischer Zahlen die schon jetzt knappen Mittel möglichst effektiv einsetzen.

25. August 2012

MdL Martin Rivoir besucht stärkste belastete Ortsdurchfahrt Deutschlands mit Planungsverbot an der Ortsumgehung

(Stuttgart / Bad Waldsee) - Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Rivoir, informiert sich am Montag, den 27. August 2012 über die stärkste belastete Ortsdurchfahrt Deutschlands mit Planungsverbot an der Ortsumgehung. Im oberschwäbischen Hügelland quälen sich an Werktagen 22.700 Kraftfahrzeuge, davon rund 2.000 Lkw auf der Bundesstraße 30 durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute. Im gesamten Bundesgebiet gibt es keinen weiteren Ort, durch den mehr Pkw- und Lkw fahren und gleichzeitig ein Planungsverbot an der Ortsumgehung besteht. Eigentlich ein Grund zum Handeln, doch seit mehr als 50 Jahren herrscht ein absoluter Stillstand. Eine Erklärung hat niemand, warum bisher kein Bedarf für Verbesserungen gesehen wurde. Ein Grund für Martin Rivoir sich als erster verantwortlicher Mandatsträger im Landesparlament ausführlich vor Ort zu informieren. Beim Kurzbesuch von Verkehrsminister Winfried Hermann im Vorjahr blieb keine Zeit für eine ausführliche Information. Hermann dürfte bis auf die An- und Abreise an diesem verkehrsschwachen Urlaubstag im August nichts von der B 30 mitbekommen haben. Umrahmt von Abgasen und Verkehrslärm bildet nun am Montag gegen 16.30 Uhr ein Bürgersgespräch den Auftakt - direkt an der B 30. Bei einem Rundgang an der B 30 können Anwohner ihre Anliegen direkt dem Verkehrsexperten Martin Rivoir mit auf den Weg geben. Abschließend findet gegen 17.30 Uhr eine Diskussion im Gasthaus "Adler" statt. Landesweit gibt es nur noch zwei weitere Projekte mit Planungsverbot an der Ortsumgehung und ähnlich hohen Belastungen, wie in Gaisbeuren und Enzisreute. Während der B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg ähnlich schlechte Perspektiven auf eine baldige Realisierung hat, wurde an der B 3 Ortsumgehung Sinzheim trotz Planungsverbots, aber Dank einem politischen Wohlwollen, die Planung aufgenommen. Im zurzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan stehen 2.528 Projekte. Nur noch bei 17 ortsentlastenden Projekten bundesweit ist die Gesamt- und Schwerverkehrsbelastung höher, als in Gaisbeuren und Enzisreute. Während diese 17 Projekte in Planung oder Bau sind, herrscht an der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute absoluter Stillstand. Es darf weder geplant noch gebaut werden. Um das Planungsverbot aufzuheben ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 notwendig. Das fordert die "Initiative B 30". Die Menschen in Gaisbeuren und Enzisreute wollen nicht noch weitere fünfzig Jahre auf ein Planungsrecht warten.

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