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16. August 2013

Petition ist unterwegs

(Bad Waldsee / Biberach) - Mehr als 300 Menschen haben die Petition zum Komplettausbau der Bundesstraße 30 unterzeichnet. Die "Initiative B 30", welche die Petition initiiert hatte, freut sich über die "überwältigende Anzahl der Unterstützer in nur einer Woche". Am Donnerstag haben Franz Fischer und seine BI-Mitstreiterin Annette Uhlenbrock ein rund zweihundert Seiten starkes Infopaket inklusive der Petition an den Petitionsausschuss des Landtages gesendet. Die Petition ging in elektronischer Form auch an Rudolf Köberle (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur im Landtag, seinen Stellvertreter Martin Rivoir (SPD), Landtagspräsident Guido Wolf und Verkehrsminister Winfried Hermann. Ziel der Petition ist es, auch den Streckenabschnitt der B 30 zwischen Bad Waldsee und Biberach bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 mit zu berücksichtigen. Passiert dies nicht, würde jede nachhaltige Verbesserung an diesem Streckenabschnitt für Jahrzehnte verhindert. Neben der Petition mit den Namen und Kommentaren der Unterzeichner enthält das Paket allerhand Schriftstücke: Die Stellungnahme, welche die BI bereits im Mai zum Bundesverkehrswegeplan beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eingereicht hat, Verkehrsbelastungskarten der B 30, ein Schreiben eines Verkehrsplanungsbüros aus Ulm, das die B 30 als Hauptachse bestätigt und einen Ausbau als notwendig bezeichnet, zwei verschiedene Prognosen für die B 30 im Jahr 2025, die beide von einer Verkehrssteigerung vor allem für Bad Waldsee sprechen, eine Dokumentation über den heutigen Stand, eine Liste der Straßenprojekte, die das Land in den Maßnahmenpool aufgenommen hat, obwohl auf diesen Straßen weniger Verkehr herrscht als auf der B 30 und eine allgemeine Stellungnahme der BI mit Daten und Fakten, warum der Ausbau notwendig sei. Eine erste Rückmeldung liegt bereits vor. "Das Regierungspräsidium Tübingen hat sich gemeldet", sagt Fischer. Deren Aussage: Ein abschnittsweise 3-streifiger Ausbau, sowie der vorhandene 3-streifige Ausbau würde genügen. Dem widerspricht Fischer und wartet nun auf Rückmeldung vom Petitionsausschuss.

31. Juli 2013

Anmeldekonzept zum Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht

(Stuttgart) - Bei den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg setzt das Land weiter auf Transparenz. Die Regionalkonferenzen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger zwischen 12. und 30. April 2013 über das Anmeldekonzept des Landes informiert worden waren und ihre Meinung hierzu äußern konnten, sind auf den Internetseiten des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur nun abrufbar. Eingestellt wurde auch eine detailliertere Beschreibung der für die Priorisierung der Maßnahmen vorgesehenen Kriterien sowie ein Vorschlag zu deren Gewichtung. Staatssekretärin Gisela Splett sagte am Mittwoch: "Wir stehen für eine ehrliche und transparente Straßenbaupolitik. Gerade weil Wünsche und zur Verfügung stehende Mittel auseinander klaffen, ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, nach welchen Gesichtspunkten wir Straßenplanungen vorantreiben." Das BundesVerkehrsministerium hat die Bundesländer aufgefordert, bis Ende September 2013 Straßenbauprojekte (Autobahnen und Bundesstraßen) zu melden, die in den neuen, für das Jahr 2015 vorgesehenen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden sollen. Für die Auswahl dieser Projekte hat das Ministerium ein Landeskonzept erarbeitet. Dies umfasst auch die Priorisierung der Maßnahmen nach objektiven Kriterien. Zu finden sind die Informationen unter der Adresse: www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/118800/ (Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

20. Juli 2013

Josef Rief fordert weiterhin die Anmeldung weiterer Verkehrsprojekte

(Landkreis Biberach) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief widerspricht Presseberichten, nachdem die Anmeldung der Verkehrsprojekte im Landkreis Biberach für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans durch Finanzierungsprobleme beim Bund verhindert würden. Josef Rief dazu: "Der Bundesverkehrswegeplan läuft bis 2030. Alle Verkehrsprojekte, die das Land jetzt nicht nach Berlin meldet, können vor 2030 nicht realisiert werden. Ich sehe hier eine eindeutige Benachteiligung unserer ländlichen Region und speziell des Kreises Biberach gegenüber den Ballungsräumen. Das kann so nicht bis 2030 weitergehen". Der Bundestagsabgeordnete wies noch einmal darauf hin, dass die Finanzierung jetzt noch nicht zur Debatte stünde, da der Bundestag in jedem Jahr über den Haushalt und damit über die zur Verfügung stehenden Straßenbaumittel neu entscheiden würde. Rief weiter: "Es ist schon ein absurdes Theater. Ohne Not wird hier durch das Land weniger angemeldet, als wir im Landkreis brauchen und fordern. Verkehrsminister Hermann soll sich lieber um mehr Planungskapazitäten im Regierungspräsidium Tübingen kümmern, als seine Kraft in die Verhinderung der Entwicklung im Kreis Biberach zu investieren." Rief forderte die Anmeldung folgender Bundesstraßenprojekte für den Bundesverkehrswegeplan im Kreis Biberach von der grün-roten Landesregierung: - Der Ausbau der B 30 von Biberach Süd bis Oberessendorf - Bad Waldsee - B 311 OU Riedlingen für den vordringlichen Bedarf, mindestens aber mit Planungsrecht. - B 312 OU Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen in den vordringlichen Bedarf - B 465 OU Warthausen in den vordringlichen Bedarf - B 465 OU Ingerkingen in den weiteren Bedarf - B 312 OU Göffingen-Hailtingen und Ahlen in den weiteren Bedarf - der Aufstieg zur B 30 als Fortführung der Nordwestumfahrung muss zügig umgesetzt werden Es sei zwar erfreulich, dass jetzt die gesamte Ortsumfahrung B 312 Ringschnait-Ochsenhausen-Erlenmoos-Edenbachen angemeldet werden solle. Insgesamt sei das aber für den Kreis Biberach für die kommenden Jahrzehnte zu wenig.

06. Juli 2013

Verwaltungsgerichtshof weist Klagen ab

(Erbach / Donaurieden / Dellmensingen) - Die Klagen der Querspangen-Gegner aus Dellmensingen und Donaurieden wurden abgelehnt. Eine Revision ist nicht zugelassen. Der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim verhandelte am 6. Mai knapp acht Stunden lang in der Erbacher Erlenbachhalle über die Klagen gegen die Planfeststellung der Querspange. Mit einem schriftliche Urteil in der Sache Querspange zwischen den Bundesstraßen 311 und 30 werden die Klagen abgewiesen. Dies hatte sich bereits nach einer Vorabmitteilung des VGH Ende Mai abgezeichnet. Eine Revision, also eine erneute Überprüfung, lässt das Gericht nicht zu. "Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden", heißt es im Urteil. Diese muss innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden. Zuständig für das Beschwerdeverfahren wäre das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ob es so weit kommen wird, wissen die Kläger aus Dellmensingen und Donaurieden noch nicht. Erst einmal müssten sie sich gründlich mit dem schriftlichen Urteil befassen, das bei dem Anwalt der Kläger, Andreas Staudacher aus Laupheim, eingegangen ist. Wie es weitergeht, konnte auch Tobias Schwetlik, Vorsitzender der BI für ein lebenswertes Donaurieden, noch nicht sagen. Die BI hatte gemeinsam mit 45 Donauriedern gegen die Planfeststellung der Querspange geklagt, vertreten von Rechtsanwalt Othmar Hagen aus Ulm. Sobald er das Urteil studiert habe, könne er mehr sagen. Die Kläger hatten behauptet, das Verkehrsgutachten sei fehlerhaft, ebenso das Lärmgutachten, zudem käme es zu einer starken Zunahme des Verkehrslärms, auch zu Nachteilen für den Artenschutz und Wasserhaushalt, das Landschaftsbild werde gestört, es komme zu einer erhöhten Überschwemmungsgefahr und die Landwirtschaft werde beeinträchtigt. Das Regierungspräsidium Tübingen hatte am 12. Dezember 2011 den Planfeststellungsbeschluss erlassen. Die Behörde musste als Beklagte bei der Verhandlung am 6. Mai in der Erbacher Erlenbachhalle Position beziehen. Die Argumente der Dellmensinger und Donaurieder überzeugten die Richter nicht: "Die Klagen werden abgewiesen", steht im Urteil. Ob und wann die über 31 Millionen Euro teure Straße gebaut wird, ist offen. Das Verkehrsministerium in Stuttgart zählt die Querspange nicht zu den wichtigsten Straßenbauvorhaben der nächsten drei Jahre. In der dazu erstellten Vorrangliste von 20 baureifen Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg steht die Querspange bei Erbach auf dem vorletzten, 19. Platz.

07. Juni 2013

Kommission berät über zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

(Berlin) - Am Freitag hat in Berlin die Bodewig-Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ihre Arbeit aufgenommen. Mit dabei ist auch der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann. Die Kommission wird an die Erkenntnisse der Daehre-Kommission anknüpfen. Zentrales Ziel ist es, einen Instrumentenmix für eine zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu entwickeln, um das chronische Defizit von insgesamt 7,2 Mrd. Euro bei Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zu schließen. "Das gewaltige Finanzierungsdefizit wird von allen Experten gesehen. Für eine zukunftsfähige Infrastruktur brauchen wir parteiübergreifende, neue Ideen, die sich am Leitbild einer nachhaltigen Mobilität orientieren", so Hermann. Notwendig sind mehr Mittel aus dem Haushalt für Sanierung und Erhalt, ein stärkerer Beitrag der Nutzer, aber euch eine intelligentere Nutzung und Verknüpfung der Verkehrsträger. "Im Fokus dieser Kommission sollen vor allem Fragen der Umsetzung stehen. Die Daehre-Kommission hat verschiedene Instrumente, Konzepte und Finanzierungsmodelle vorgeschlagen, jetzt gilt es konkreter zu werden", so Hermann. Die Kommission wird den Ländern zum 27. September 2013 einen Ergebnisbericht vorlegen. Voraussichtlich am 02.10.2013 wird sich eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz mit der vorgeschlagenen Empfehlung befassen. (Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

23. Mai 2013

Region fordert Geld für B 31-Planung

(Bodenseekreis) - Den Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg haben Kommunalpolitiker aus dem Bodenseekreis ins Blickfeld gerückt. Die Region fordert Geld für die Planung. Sonst sei der Stau vor Hagnau programmiert, sobald die Abschnitte bei Friedrichshafen und Überlingen fertiggestellt werden. Den Fall das Planungsarbeiten vorgezogen werden, hat es bereits gegeben. So hatte die alte Landesregierung veranlasst, dass die B 33 bei Konstanz durchgeplant wurde, obwohl das Geld noch nicht vorhanden war. Das für die B 33 bei Konstanz zuständige Regierungspräsidium Freiburg war deswegen personell entsprechend ausgestattet worden. Kommunalpolitiker aus dem Bodenseekreis fordern nun von Bund und Land zusätzliche Planungsmittel sowie die nötige Personalausstattung für das Regierungspräsidium Tübingen, um den Ausbau der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg planen zu können. "Wenn einmal die Ortsumfahrungen von Friedrichshafen und Überlingen sowie die B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen fertig gestellt sein werden, ist der Kollaps östlich und westlich vor Hagnau vorprogrammiert", warnen Landrat Lothar Wölfle und die Bürgermeister von Immenstaad, Hagnau, Meersburg, Stetten und Markdorf. Der baden-württembergische Verkehrsminister hat sich für den Planungsfall 7.5 ausgesprochen. Diese Netzkonzeption sieht die Bündelung der Verkehre am Bodensee auf den ausgebauten Bundesstraßen B 31 und B 30 vor. "Wenn es weiteres Geld für Planungen am Bodensee gibt, dann wird nach der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen der Abschnitt der B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg der wichtigste und nächste sein", erklärte Ulrich Kunze, Referatsleiter Straßenplanung beim Regierungspräsidium Tübingen, bei einem Treffen mit Kommunalpolitikern und Vertretern der Kreisverwaltung Ende April im Landratsamt des Bodenseekreises. Teilnehmer waren die Bürgermeister von Hagnau, Immenstaad, Markdorf, Meersburg und Stetten, Landrat Lothar Wölfle sowie weitere Vertreter des Landratsamtes. Eine klare Absage erteilte der frühere Leiter des Straßenbauamtes Überlingen, Hartmut Kohler, der sogenannten Ausbauvariante und der Tunnellösung vor Hagnau. Diese seien intensiv geprüft und wieder verworfen worden, weil sie zum einen viel zu ortsnah sind und zum anderen die Bündelungsfunktion der B 31 und B 30 nicht in vergleichbarem Maße erfüllen könnten. An dieser Bewertung habe sich bis zum heutigen Tag nichts geändert, legte der Experte dar. Die Kommunalpolitiker verwiesen auch darauf, dass mit der im Planungsfall 7.5 bestimmten Linienführung für die B 31 dem Primat "Ausbau vor Neubau" auf einem Großteil der Strecke zwischen Überlingen und Meersburg Rechnung getragen wurde. "Außer in Meersburg ist man sich jedoch einig, dass zwischen Meersburg und Immenstaad einem Neubau der Vorzug zu geben ist". Wo die Straße dann letztlich genau bei Stetten oder Ittendorf, bei Kippenhausen oder Immenstaad verlaufen wird, müsse die konkrete Planung ergeben. Deshalb sei es jetzt dringend nötig, dass die für diese Planung erforderlichen Mittel dem Regierungspräsidium zur Verfügung gestellt werden. Keinen Sinn habe es, wenn nun einzelne Kommunen Planungen für Teilstücke erstellen lassen, ohne auf die Gesamtkonzeption und die zuständigen Trägerschaften Rücksicht zu nehmen.

22. Mai 2013

Weltverkehrsforum befasst sich mit Finanzierung

(Leipzig) - Vom 22. - 24. Mai 2013 werden in Leipzig Verkehrsminister aus den 54 Mitgliedsstaaten des Weltverkehrsforums mit Experten zum Thema "Funding Transport-Verkehr finanzieren" diskutieren. "Wir werden uns drei Tage mit einem der weltweit wichtigsten Zukunftsthemen beschäftigen. Von deutscher Seite werden wir unter dem Dach 'Verkehr Finanzieren' die drei Säulen Erhalten, Modernisieren, Ausbauen betrachten", so BundesVerkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. In Deutschland gibt es rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen und rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen. "Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gepflegt, erhalten und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Dabei priorisieren wir nach der Devise: Erhalt vor Neubau. Mein Ziel ist, etwa zwei Drittel der Investitionsmittel in die Erhaltung der Bestandsnetze zu investieren. Wir dürfen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege nicht auf Verschleiß fahren", so der Bundesminister.

01. Mai 2013

Kreis-Ausschuss beschließt Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nach dem Bau der "B 30 Süd" soll der "Molldiete-Tunnel" in Ravensburg gebaut werden. So hat es die Kreisverwaltung auf ihrer Prioritätenliste vorgesehen, die sie als Stellungnahme für den Bundesverkehrswegeplan 2015 abgibt. Der aktuell gültige Bundesverkehrswegeplan wurde 2003 erstellt. Nun wird bis 2015 ein neuer erarbeitet und die Landkreise haben die Möglichkeit ihre Wünsche abzugeben, was aber nicht heißt, dass denen auch so entsprochen wird. Der Bau der "B 30 Süd" ist in der Liste des Landkreises nur nachrichtlich enthalten, da der Spatenstich in diesem Jahr ansteht und die "B 30 Süd" damit als gesichert gilt. SPD-Kreisrat Rudolf Bindig (SPD), der lange im Bundestag saß und die Abläufe kennt, machte in der Sitzung des Kreistag-Ausschusses für Umwelt und Technik deutlich, dass die Liste des Kreises nicht entscheidend ist. "Es kann sein, dass unsere Dringlichkeit völlig durcheinander gemischt wird. Der Bund erstellt eine eigene Kosten-Nutzen-Analyse und entscheidet nach dieser", so Bindig. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bildet die Grundlage für die Bedarfspläne für Straßen- wie Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Er dient als Richtschnur für die Gelder des BundesVerkehrsministeriums, ist allerdings nicht gesetzlich bindend. Rund 230 Straßenbauprojekte in Baden-Württemberg sind noch nicht umgesetzt. Etwa 74 davon sind im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Zum Konzept des BVWP will das Regierungspräsidium Tübingen Widerspruch einlegen. Denn bisher sieht dies ein Verhältnis von 70 Prozent für Bundesautobahnen zu 30 Prozent für Bundesstraßen vor, informierte die Verwaltung in der Sitzung. Da der Regierungsbezirk Tübingen, zu dem auch der Kreis Ravensburg gehört, relativ wenige Autobahnen aufweist, sei die Chance für hiesige Projekte kleiner, eine bessere Priorisierung zu bekommen. Das Regierungspräsidium strebt deshalb ein Verhältnis von 50 zu 50 Prozent an. Die Grünen drängten in der Ausschusssitzung darauf, dass die Elektrifizierung der Südbahn auch in die Stellungnahme des Kreises aufgenommen wird. Dem sagte Landrat Kurt Widmaier (CDU) zu. "Das ist eine gute Anregung", so Widmaier. Der Landkreis kann bis zum 13. Mai seine Stellungnahme abgeben. Die nächste Kreistagssitzung ist jedoch erst am 16. Mai und die Tagesordnung sah vor der Verwaltung den Segen zu geben die aufgestellte Prioritätenliste abzugeben. Bruno Sing (Grüne) wollte über dieses Thema im Kreistag und nicht im Ausschuss diskutieren. Sein Vorschlag sah weniger Projekte auf der Liste vor, um so bessere Chancen zu haben. Letztlich entschied der Ausschuss, die vorgestellte Liste als Stellungnahme abzugeben. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich der Stimme. Die Prioritätenliste für Straßenbauprojekte teilt sich in zwei Blöcke. Block 1 (Vordinglicher Bedarf / Vordinglicher Bedarf Plus) und Block 2 (Weiterer Vordringlicher Bedarf): Block 1: B 32 Ortsumfahrung Ravensburg (Molldiete-Tunnel) B 30 Ortsumfahrung Gaisbeuren B 30 Ortsumfahrung Enzisreute B 32 Verlegung bei Blitzenreute B 12 Ortsumfahrung Großholzleute Block 2: B 30 Ausbau der Ortsumfahrung Bad Waldsee B 30 Neubau von Oberessendorf - Bad Waldsee B 32 Ortsumfahrung Staig B 32 Ortsumfahrung Boms B 32 Neubau AS Wangen-Süd (A 96) mit Ausbau bis zur B 12 bei Itzlings

18. April 2013

Ingerkingen verlangt Ortsumgehung

(Ingerkingen) - Der Schemmerhofer Bürgermeister Mario Glaser und der Ingerkinger Ortsvorsteher Paul Haid fahren am Donnerstagabend mit mehr als 40 Bürgern zur Regionalkonferenz nach Tübingen und fordern, dass die B 465-Ortsumfahrung Ingerkingen in die Wunschliste des Landes für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) aufgenommen wird. Das Vorhaben ist im zurzeit noch gültigen BVWP 2003 im "Weiteren Bedarf" enthalten. Die Gemeinde kämpft seit Jahren dafür, dass es im neuen Maßnahmenkatalog für die Jahre 2015 bis 2030 in den "Vordringlichen Bedarf" aufrückt. Im Entwurf für die Vorschlagsliste des Landes ist von der Bundesstraße 465 in Ingerkingen allerdings nicht mehr die Rede. "Für uns ist das Minimum, dass wir wenigstens den Status quo erhalten" und das Vorhaben im "Weiteren Bedarf" bleibt, sagt Ortsvorsteher Haid, denn: "Dann hätten wir immer noch schlechte Karten, dass die Straße bald gebaut wird. Aber wenn wir ganz draußen sind, haben wir gar keine Karten mehr." Bürgermeister Glaser macht keinen Hehl daraus, dass er "schon ein bisschen enttäuscht" ist, dass von vielen Räten und Abgeordneten in der Region vor allem das Fehlen der B 312-Ortsumfahrungen beklagt werde. Er anerkennt, dass diese Vorhaben dringender seien und früher gebaut werden sollten als Ingerkingen. Ihn störe aber, "dass wir überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden". In der Stellungnahme des Regionalverbands Donau-Iller werde Ingerkingen nicht mehr gefordert, und Glaser schaut mit Argusaugen auf die noch ausstehende Stellungnahme des Biberacher Kreistags. "Manche wollen retten, was zu retten ist", so Glasers Eindruck, was sich überspitzt übersetzen lässt: im Notfall die B 465 der B 312 opfern. "Aber das ist meines Erachtens der falsche Weg", sagt der Schemmerhofer Bürgermeister. Glaser und Haid führen viele Argumente an, warum die Chance für eine Ingerkinger Umfahrung erhalten werden müsse. Diese sind in einer Vorlage für den Gemeinderat zusammengefasst und sollen, wenn dieser sie am kommenden Montag als Entschließung verabschiedet hat, dem LandesVerkehrsministerium übermittelt werden. So kritisiert Glaser, dass das Land der B 465 nicht die gebührende Bedeutung als Verkehrsachse von Münsingen über Ehingen und Biberach nach Leutkirch zumesse. Ortsvorsteher Haid "wird angst und bange", wenn er daran denkt, wie viel Ausweichverkehr die B 465 erst bekäme, wenn die B 30 einmal mautpflichtig würde. Weiter heißt es in der Ratsvorlage, Ingerkingen müsse zusammen mit der Nordumfahrung Warthausen gesehen werden. Nicht nur als Verbindung zwischen mehreren Liebherr-Standorte erachtet Glaser die B 465 auch für die Wirtschaft als wichtig. Nach einer IHK-Erhebung aus dem Jahr 2002 fahren 5.000 Fahrzeuge pro Tag durch Ingerkingen. Das sei zwar erheblich weniger als etwa auf der B 312 in Ringschnait, allerdings betrage der prozentuale Anteil der Lastwagen auf der B 465 ein Fünftel, das sei viel mehr als auf der B 312. Demnach wären es rund 1.000 Laster pro Tag in Ingerkingen. Die Unfallstatistik der Polizei weist in den vergangenen zehn Jahren 18 Unfälle mit acht Leicht- und einem Schwerverletzten in der Ingerkinger Ortsdurchfahrt aus. Die Gemeinde habe umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Eine fertige Trassenstudie mit einer 3,4 Kilometer langen östlichen Umfahrung liege vor, alle Grundstückseigentümer hätten 2009 nochmals ihre Verkaufsbereitschaft bekundet. Die Trasse berühre keine FFH- und keine sonstigen Natur- oder Landschaftsschutzgebiete. Nach Aussage von Paul Haid ließen sich leicht hochwertige Ausgleichsmaßnahmen umsetzen. Nach einer allerdings schon älteren Kostenschätzung aus dem Jahr 2002 würde die Ingerkinger Umgehung rund 5,3 Millionen Euro kosten. Sie brächte damit in den Augen von Glaser und Haid einen hohen Nutzen bei recht geringen Kosten.

Gemeinderat verlangt B 465-Umgehung

(Warthausen) - Der Gemeinderat Warthausen fordert, dass die B 465-Nordumfahrung Warthausen in den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) aufgenommen wird. Die Resolution des Gremiums richtet sich an das Land, das dieses Vorhaben im jetzigen Entwurf für die baden-württembergische Wunschliste an den Bund aufführt. Zugleich äußerten die Räte die Erwartung, dass Bürgermeister Wolfgang Jautz gegenüber der Stadt Biberach auf ein zügiges Weiterkommen beim geplanten Aufstieg zur Bundesstraße 30 dringen möge. Sonst, so fürchtet mancher Rat, ertrinke Herrlishöfen im Verkehr. Dass die Bundesstraße 465 nicht auf ewig über die Ehinger Straße mitten durch Warthausen führen dürfe, vertreten alle Räte. Bürgermeister Jautz fasste die Argumente zusammen, die dem Land übermittelt werden sollen. Die B 465-Nordumfahrung Warthausen erfülle die Kriterien, die das Land selbst definiert habe. So habe der Verkehr zugenommen. Im Jahr 2009 seien 14.700 Fahrzeuge pro Tag gezählt worden, davon 900 Lastwagen. Laut LandesVerkehrsministerium sind 13.700 Fahrzeuge oder 1.000 Laster die Mindestvoraussetzung. Das Land verlangt weiter, dass eine Umfahrung eine hohe Entlastung bewirkt. Nach einer Verkehrsuntersuchung aus dem Jahr 2011 nähme der Verkehr im Ort um 40 Prozent ab, wenn die Nordumfahrung Warthausen gebaut würde. Die derzeitige B 465-Ortsdurchfahrt behindere die Entwicklung des mit Landessanierungsmitteln neu gestalteten Ortszentrums sowie der neuen Baugebiete im Schlossgut. Eine Trasse sei bereits untersucht und die Gemeinde im Besitz von mehr als der Hälfte der benötigten Grundstücke. Für den Rest existierten Vorabsprachen mit den Eigentümern. Die Gemeinderäte Franz Schuy (CDU) und Rita Haller (Freie Wähler) erinnerten daran, dass die Nordumfahrung Warthausen seit Jahrzehnten im BVWP enthalten und immer noch nicht gebaut sei. "Wenn sie jetzt herausfällt, wird sie wahrscheinlich nie gebaut", fürchtet Rita Haller. Schuy sagte, bei der B 465 handle es sich um eine wichtige Achse von Bad Urach nach Leutkirch. Die Region Biberach "erwirtschaftet ein hohes Steueraufkommen, wird aber bei der Verkehrsinfrastruktur abgehängt", beklagte er. Für die B 465-Nordumfahrung Warthausen existiert ein 2008 erarbeiteter Trassenvorschlag. Die Bundesstraße soll nördlich von Warthausen nach Osten schwenken, nördlich an den Sportplätze und weiter über die Bahnlinie führen und dann in die Ulmer Straße (Landesstraße 267) münden. Die Kosten werden auf circa 8,4 Millionen Euro geschätzt.

09. April 2013

B 30 Süd: Am 3. Juli ist Spatenstich

(Ravensburg) - Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, teilte am Dienstag in Stuttgart mit, dass der Termin für den feierlichen Spatenstich am letzten rund 5,5 km langen Bauabschnitt VI der B 30 Ortsumgehung Ravensburg feststeht. Nachdem der Bund im Dezember 2012 die Maßnahme und die Haushaltsmittel freigegeben hatte, sollen am Mittwoch, den 3. Juli 2013 ab 11.00 Uhr Verkehrsminister Hermann und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer MdB, in Ravensburg den symbolischen Startschuss für das letzte Teilstück der Ortsumfahrung Ravensburg geben. Die ersten Arbeiten an dem Straßenabschnitt werden Vorschüttungen im Bereich der künftigen Anschlussstelle Karrer sein. Diese Vorschüttungen dienen der Konsolidierung des setzungsempfindliche Untergrundes, bevor ab 2014 Brücken und Dämme für die neue B 30 gebaut werden können. Weitere Informationen werden im Vorfeld des Termins bekannt gegeben.

27. März 2013

Diskussion verliert sich im Detail

(Gaisbeuren) - Nach LandesVerkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sowie SPD- und CDU-Abgeordneten von Bund und Land haben sich auch Vertreter der FDP ein Bild vor Ort von der Verkehrssituation in Gaisbeuren gemacht. "Wir sind nicht zum ersten Mal hier", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Jochen Haußmann. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Werner Simmling, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundes, sowie Ralf Sauer, der für die FDP im Bundestagswahlkampf für den Kreis Ravensburg antritt, ist Haußmann der Einladung der "Initiative B 30" (BI) an die stark befahrene Bundesstraße in Gaisbeuren gefolgt. Das Land möchte das Projekt als eins von rund 160 beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 einreichen, mit dem der Bund Baumaßnahmen für die nächsten rund 15 Jahre priorisiert und abarbeitet. Erst dann gibt es Planungsrecht. Erst dann werden mögliche Trassen für eine Umfahrung oder eine Untertunnelung geprüft. So sagte auch Annette Uhlenbrock von der BI: "Das Planungsrecht ist der erste Minischritt dieses hoch komplexen Verfahrens." Mit diesem Satz versuchte Uhlenbrock, wie zuvor andere Teilnehmer der Gesprächsrunde im Gasthaus "Adler", eine Diskussion aufzulösen, die sich im Kreis drehte. Neben Vertretern der BI, den FDP-Abgeordneten und Repräsentanten der Stadtverwaltung und der Ortschaften waren auch einige Bürger gekommen. Darunter einige, die sich vor einem guten Jahr zur "Bürgerinitiative B 30 West Nein" zusammengeschlossen hatten. Sie machten ihrem Ärger Luft über die Westtrasse, die in der jüngsten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute eingezeichnet wurde. "Es wird ständig über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden", sagte etwa Sandra Lütje. Durch diesen Strich verlören die Häuser bereits jetzt massiv an Wert. Aufgebracht sagte Hans Wiedmann: "Es geht hier um unsere Existenz. Der Strich verläuft schon jetzt durch meinen Hof." Durch die Freihaltetrasse sei eine Erweiterung seiner Reithalle nicht möglich. "Wir haben ins Grüne gebaut und bekommen eine Autobahn." Immer wieder wiederholten Tiefbauamtsleiter Jürgen Bucher, Annette Uhlenbrock, die FDP-Abgeordneten und Graf Gebhard zu Waldburg, Wolfegg und Waldsee, dass eine Trassenplanung noch lange kein Thema sei. Zunächst gehe es darum, überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan zu gelangen. Erst nachdem dieser wohl 2016 vom Bundestag abgesegnet wird, gehe es um konkrete Planungen. Das ließen die Westtrassen-Gegner nicht gelten, das Kind sei dann schon in den Brunnen gefallen, hieß es. Zumal Werner Simmling zur Untertunnelung Gaisbeurens sagte: "Es wird sicher keine Untertunnelung kommen. Wo soll denn der Verkehr während der Bauzeit fließen?" Rainer Lütje kündigte bereits eine Klagewelle gegen die Westtrasse an.

19. März 2013

Land möchte Gaisbeuren und Enzisreute für den Bundesverkehrswegeplan anmelden

(Stuttgart / Bad Waldsee) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett haben am Dienstag in Stuttgart das Konzept vorgestellt, nach dem Projekte durch das Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angemeldet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von bestehenden Verkehrsachsen. Zudem werden dringliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Achsen berücksichtigt, die stark befahrene Straßen deutlich entlasten. Zu diesen Verkehrsachsen gehört auch die B 30. Sowohl die Ortsumgehung Gaisbeuren, als auch Enzisreute möchte das Land anmelden. Hingegen sollen landesweit rund 70 Projekte nicht mehr angemeldet werden. Darunter fallen auch die vier Projekte für den Ausbau der B 30 von Bad Waldsee-Süd bis Biberach/Jordanbad. Bereits in 2011 hatten sich Bürger aus Mattenhaus mehrheitlich gegen einen Ausbau der B 30 ausgesprochen. Mit dem 3-streifigen Zwischen-Ausbau der B 30 auf Teilabschnitten von Oberessendorf bis Biberach/Jordanbad konnten erste Verbesserungen geschaffen werden. Verlierer sind die Orte Englerts, Hebershaus und Oberessendorf. Für die nicht mehr angemeldeten Projekte wird das Land nach Alternativen suchen. Nach Informationen von MdL Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender im Landesverkehrsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, wird der Streckenabschnitt bei Gaisbeuren und Enzisreute nach aktuellem Stand für den "Vordringlichen Bedarf" angemeldet. Demnach würde ein gewaltiger Schritt nach vorne getan. Das Planungsverbot würde aufgehoben und es könnten konkretere Planungen angegangen werden. Dies ist der erste Schritt und ein großer Erfolg für das langjährige intensive Engagement der "Initiative B 30", so der Ulmer SPD-Abgeordnete. Doch zuvor wird das Land die landesweit rund 160 Projekte einer Priorisierung unterziehen. Dies ist notwendig, da diese Maßnahmen alleine mindestens 9,4 Mrd. Euro kosten werden und sich voraussichtlich nicht alle bis 2030 finanzieren lassen. Die Priorisierung wird analog zum Verfahren der Priorisierung der baureifen Projekte im Land erfolgen. Die Regierungspräsidien erheben hierzu zurzeit die Daten. Der Vorschlag der Landesregierung zur Anmeldung von Projekten zum BVWP 2015 geht außerdem in ein Anhörungsverfahren. Im April ist zudem eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Bis zum September 2013 sollen die Projekte dem Bund gemeldet werden.

09. März 2013

Brand: "Bund muss Farbe bekennen"

(Friedrichshafen) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, hat den Brief von Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand vom 24. Oktober 2012 nun beantwortet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung Friedrichshafen hervor. Im Brief an Brand bestätigt Scheuer die Dringlichkeit des Ausbaus der B 30 und B 31: "Zunächst darf ich Ihnen versichern, dass dem Bund die Bedeutung der Ausbaumaßnahmen im Zuge der B 30 beziehungsweise der B 31 für die Bodenseeregion sowohl in wirtschaftlicher als auch touristischer Hinsicht bewusst sind und er den Ausbau dieser Verkehrsachsen im Rahmen seiner Verantwortlichkeit so weit wie möglich unterstützt." Wegen der Verschlechterung des Erhaltungszustandes des Bundesfernstraßennetzes und wegen der extremen Belastungszunahme durch den Schwerlastverkehr, heißt es in dem Brief, müssten jedoch zukünftig den Erhaltungsinvestitionen der Vorrang eingeräumt werden. Vor diesem Hintergrund werde man über die im Haushaltsausschuss des Bundestages am 8. November 2012 beschlossenen zusätzlichen Haushaltsmittel von 750 Millionen Euro entscheiden. Durch diese zusätzlichen 750 Millionen Euro könnten 2013 wichtige Bundesfernstraßenprojekte beschleunigt werden. Investitionen in Neubaumaßnahmen seien nur sehr restriktiv möglich gewesen. "Daher konnte neben dem Projekt B 30 Ravensburg, in das der Bund in den vergangenen Jahren bereits rund 8 Millionen Euro in bauvorbereitende Maßnahmen investiert hat, keine weiteren Großprojekte wie die B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen mit einem Kostenvolumen von rund 97 Millionen Euro berücksichtigt werden", so Scheuer. Man könne aber den Wunsch nach einer gleichzeitigen Realisierung des Projektes B 31 Immenstaad - Friedrichshafen/Waggershausen nachvollziehen. Bund und Land Baden-Württemberg hätten einvernehmlich die hohe Dringlichkeit dieses Projektes festgestellt. Daher habe das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den 1,5 Millionen Euro für die Verlegung des Mühlbachs und den landschaftspflegerischen Begleitplan zum Schutz der kleinen Flussmuschel zugestimmt. Außerdem habe das Verkehrsministerium zugestimmt, den Tunnel bei Waggershausen um 100 Meter auf jetzt 700 Meter zu verlängern, sodass hierfür das Baurechtsverfahren ausgeführt werden könne. "Das ist nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung. Weitere Finanzierungsschritte müssen folgen. Wir fordern das Bekenntnis zur Straße. Noch vor der Sommerpause muss der Bund Farbe bekennen", erklärt Oberbürgermeister Brand.

Maut-Desaster droht

(Berlin) - Ein Gerichtsurteil zur Lkw-Maut könnte große Lücken in den deutschen Staatshaushalt reißen. Münster Richter vermissen eine belastbare Rechtsgrundlage. Wenn es hart kommt, muss Verkehrsminister Ramsauer riesige Beträge an Spediteure zurückerstatten. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Ramsauers Haus hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Beim zuständigen Bundesamt für Güterverkehr (BAG) sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster 6.000 Erstattungsanträge von Spediteuren eingegangen, wie ein Sprecher dem "Handelsblatt" bestätigte. Zudem seien derzeit 27 Erstattungsklagen anhängig. Die Ansprüche summierten sich nach überschlägigen Hochrechnungen des BAG auf Basis der eingereichten Klageforderungen auf bis zu 1,75 Mrd. Euro. Das BundesVerkehrsministerium verweist darauf, dass das Verfahren noch laufe. Gegen das Urteil aus Münster habe der Bund Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, und dessen Entscheidung sei abzuwarten, sagte ein Ministeriumssprecher. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts halte das Ministerium für nicht richtig. Die Lkw-Maut wird seit 2005 auf Autobahnen erhoben. Die Nutzungsgebühr bringt jährlich rund 4,5 Mrd. Euro ein. Das Oberverwaltungsgericht hatte im Oktober die Bundesrepublik Deutschland verurteilt, einem Fuhrunternehmer eine 2005 gezahlte Maut von 22,41 Euro zu erstatten. Zur Begründung hieß es, dass eine wirksame Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Verordnung die Höhe der Maut nicht sachgerecht geregelt, die pro gefahrenen Kilometer zu zahlen ist.

10. Februar 2013

Neuer Bundesverkehrswegeplan - bedarfsgerechte Priorisierung mit Bürgerbeteiligung

(Berlin / Bad Waldsee) - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bietet Bürgerinnen und Bürger die Chance sich bis zum 15. März zum Entwurf der Grundkonzeption des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) zu äußern. Die Grundkonzeption des BVWP enthält die Ziele der Bundesverkehrswegeplanung, die zu lösenden Probleme im deutschen Verkehrsnetz sowie eine Priorisierungsstrategie zur Bewertung und Gewichtung von Projekten. Einzelne Projekte sind nicht enthalten. Der nun vorgestellte Entwurf der Grundkonzeption sieht eine strikte Bedarfsorientierung vor. In Zukunft sollen die Verkehrswege des Bundes nur noch in begründeten Einzelfällen ausgebaut werden. Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße haben Vorrang. Beim Straßenbau stehen die aktuellen Engpässe im Fokus. Vorhandene Problem-Projekte sollen abgearbeitet werden. Bisher wurden Projekte "querbeet" abgearbeitet. Besondere Schwerpunkte bilden in Zukunft der Umweltschutz und ein reduzierter Flächenverbrauch. Unzerschnittene Räume sollen besser geschützt werden. Bei jedem Projekt wird im Rahmen der Anmeldung für den BVWP 2015 eine erste Umweltverträglichkeitsprüfung für den Trassenverlauf sowie eine Alternativenprüfung durchgeführt. Dies bedeutet für das zuständige Regierungspräsidium Tübingen auch bei der B 30 Alternativen im Detail zu prüfen: Welche Maßnahmen kommen infrage und ist eine Veränderung an der B 30 überhaupt notwendig? Es gilt alle Möglichkeiten zu prüfen: Von einem Verzicht auf die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute über einen Ausbau durch Gaisbeuren und Enzisreute, einer West-, Ostumfahrung oder Untertunnelung, dem Umbau von Kreuzungen, einem 3-streifigen Ausbau zwischen den Orten, der Errichtung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen oder der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Für den BVWP 2015 wird eine neue Kategorie "Vordringlicher Bedarf Plus" (VB ) eingerichtet. Darin werden die Projekte aufgenommen, die aus fachlicher Sicht den bundesweit höchsten verkehrlichen Nutzen, das bundesweit höchste Nutzen-Kosten-Verhältnis und die geringste Umweltbetroffenheit haben. Sie sollen vordringlicher, als der "Vordringliche Bedarf" bis 2030 realisiert werden. Weiterhin wird es den "Vordringlichen Bedarf" und "Weiteren Bedarf" geben. Für die Aufstellung des BVWP 2015 werden alle noch nicht laufenden Projekte neu bewertet. Das sind alle Projekte, die nicht bis Ende 2015 fertiggestellt oder im Bau sind. Die bisherige Einstufung im "Vordringlichen Bedarf" oder "Weiteren Bedarf", sowie die Planungsstände spielen keine Rolle. Nur so kann eine bedarfsgerechte Priorisierung stattfinden. Dabei werden voraussichtlich bundesweit viele Projekte abgestuft oder nicht mehr in den BVWP 2015 aufgenommen. Der Bund strebt einen realistischen und finanzierbaren BVWP an, der die demographische Entwicklung berücksichtigt. Für die Jahre 2015-2030 wird ein festes Budget im Bundeshaushalt verankert. 70% der Gelder für den Neu- und Ausbau von Straßen werden für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen ausgegeben, 30% für 2-streifige Bundesstraßen. Damit wird sichergestellt, dass besonders kostenintensive Maßnahmen, wie der Bau von Autobahnen, die Bundesstraßenprojekte nicht mehr behindern. Für die zukünftige Finanzierung ist eine stärkere Einbindung der Verkehrsteilnehmer vorgesehen. Der Entwurf der Grundkonzeption des BVWP 2015 ist im Internet unter www.bmvbs.de/BVWP2015 abrufbar. Das BundesVerkehrsministerium bietet Bürgerinnen und Bürger die Chance ihre Meinung zur neuen Grundkonzeption bis zum 15. März 2013 abzugeben. Das Formular steht im Internet unter: https://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Oeffentlichkeitsbeteiligung/GrundkonzeptionBVWP/grundkonzeption-bvwp_node.html bereit.

01. Februar 2013

Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt

(Berlin) - BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer hat am Freitag in Berlin die Grundkonzeption und den Fahrplan für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 (BVWP) vorgestellt. Die Grundkonzeption für den BVWP 2015 sieht vor: 1. Klare Priorisierung der Verkehrsinvestitionen Investitionen in den Erhalt haben Vorrang vor Aus- und Neubau. Der Schwerpunkt beim Aus- und Neubau liegt auf Engpassbeseitigung auf den übergeordneten Netzen und Hauptachsen. Einführung einer neuen Kategorie "vorrangiger Bedarf Plus". 2. Mehr Realismus bei der Finanzierbarkeit Höhere Anforderungen an Kostenplanung bereits im Anmeldeverfahren. Mehr Kostentransparenz von Anfang an. 3. Bürgerbeteiligung von Anfang an Nachvollziehbare Festlegungen für eine bundesweite Verkehrspolitik auf Basis transparenter Grundlagen. Beteiligung der Öffentlichkeit. Ramsauer: "Wir brauchen mehr Transparenz und Ehrlichkeit, was die Finanzierung von Verkehrsprojekten angeht. Der neue BVWP soll nur noch Projekte enthalten, die auch eine echte Chance auf Umsetzung haben. Wir werden deshalb klare Prioritäten setzen. Auf Grund des hohen Erhaltungsbedarfs und der chronisch knappen Kassen werden Erhaltungsmaßnahmen Vorrang vor Neubauprojekten haben. Bei Aus- und Neubaumaßnahmen werden wir uns überwiegend darauf konzentrieren, Engpässe auf den viel befahrenen Strecken zu beseitigen." Für Projekte zur Engpassbeseitigung wird deshalb die neue Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher Bedarf Plus" geschaffen. Bislang unterscheidet der BVWP nur zwischen "vordringlichem Bedarf" und "weiterem Bedarf". Die Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird erstmalig zur öffentlichen Diskussion gestellt. Sie kann unter www.bmvbs.de bis zum 15. März 2013 kommentiert werden. Der neue BVWP wird erstmals unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet. Bereits zur Grundkonzeption können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung äußern. Erstmals werden bei einem BVWP die vorgeschlagenen Projekte nach einer ersten Bewertung im Internet veröffentlicht. Auch über die Bewertungsmethodik wird öffentlich informiert. Den Gesamtplanentwurf des BVWP 2015 werden wir darüber hinaus einem Konsultationsverfahren unterziehen. Ramsauer: "Die Öffentlichkeitsbeteiligung am BVWP ist neu und Teil unserer Initiative, schon im ganz frühen Stadium die Bürger an Entscheidungen über Verkehrsprojekte zu beteiligen. Das schafft Akzeptanz und kann dazu beitragen, eine 'Dafür-Mentalität' zu schaffen." Bis Ende dieses Jahres werden die Verkehrsprognosen erarbeitet. Eine zusammenfassende Darstellung der Rahmenbedingungen der Verkehrsprognose 2030 wird in Kürze auf der Internetseite des BMVBS eingestellt. Parallel wird die neue Bewertungsmethodik in Gutachten erstellt. Dies sind die Grundlagen für die Bewertung von Projektvorschlägen, die bis September 2013 gesammelt werden. Im Anschluss erfolgt die Bewertungs- und Priorisierungsphase. Der Entwurf des BVWP wird 2015 vorgestellt und öffentlich diskutiert. Bis Ende 2015 soll der neue BVWP vom Kabinett beschlossen werden. Im BVWP wird auf Basis von Verkehrsprognosen und der volkswirtschaftlichen Bewertung von Projektvorschlägen festgelegt, welche Bundesstraßen, Autobahnen, Bundeswasserstraßen und Bundesschienenwege aus- oder neu gebaut werden sollen. Der BVWP wird von der Regierung beschlossen und ist die "Blaupause" für die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur. Die einzelnen Projekte werden in den Ausbaugesetzen Straße und Schiene mit den jeweiligen Bedarfsplänen durch den Bundestag verbindlich festgelegt. Die Bedarfspläne werden alle fünf Jahre auf Aktualität überprüft. Der derzeit gültige BVWP stammt aus dem Jahr 2003. Der neue BVWP ist der siebte seit Einführung einer bundesweit abgestimmten Verkehrspolitik (BVWPs 1973, 1978, 1980, 1985, 1992, 2003).

22. Januar 2013

Region könnte mehr für die Südbahn zahlen

(Stuttgart) - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigt in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung seine Kritik an der Deutschen Bahn. Herbert Beck und Klaus Nachbaur haben sich mit ihm unter anderem über die Südbahn und B 30-Süd unterhalten. "Wir haben das Geld sozusagen auf den Tisch gelegt", sagt Hermann zur Elektrifizierung der Südbahn. Doch "im Dezember 2012 war klar, dass es weitere Verzögerungen und eine drastische Verteuerung geben wird. Wir hatten zwar eine Kostensteigerung eingeplant, aber bei Gesamtkosten von 224 Millionen Euro fehlen dann noch rund 40 Millionen Euro. Deshalb suchen wir nach Möglichkeiten, bei der EU Mittel loszureisen. Wir müssen eventuell auch die Region über die Planungskosten hinaus um einen Beitrag bitten. Eine Prognose über die Fertigstellung gebe ich jedoch nicht mehr ab." Auch in der Straßenbaupolitik gibt es zwischen Hermann mit dem Bund Differenzen. "Warum kritisieren Sie die jetzt die in Aussicht gestellten Baubeginne unter anderem an der B 30-Süd und bei der B 311 bei Unlingen", wollten die Redakteure wissen. Hermann: "Ich habe nicht gesagt, die Zeit der Spatenstiche ist vorbei, sondern ich habe betont, die Zeit der Spatenstichpolitik ist vorbei. Das ist ein kleiner Unterschied. Aber mir ist es wichtig, dass ein solches Projekt komplett und nicht nur die Veranstaltung beim Spatenstich finanziert ist. Wir bekommen von den 750 Millionen Euro, die der Bund zusätzlich ausgibt, etwa 63 Millionen Euro sogenannte Verstärkungsmittel für die laufenden Maßnahmen, um die Arbeit auf den Baustellen nicht abbrechen zu müssen, weil die Kosten davonlaufen. Für die vier Neubeginne bleiben dann noch exakt sieben Millionen Euro. Um diese fertigzustellen, wären aber nach heutigem Stand 86 Millionen Euro nötig. Auch wir wollten die B 30 in Angriff nehmen, sobald andere im Bau befindliche Vorhaben im Land abgeschlossen sind", so Hermann weiter. BundesVerkehrsminister Ramsauer habe betont, die Projektauswahl werde in enger Abstimmung mit seinem Haus erfolgen. "Dass er dann mit Rücksicht auf Wahlkreisinteressen wieder Spatenstiche finanziert und die Priorisierung umgeht, verstehen auch viele CDU-Leute nicht."

20. Januar 2013

SPD kritisiert Verkehrspolitik der CDU/CSU

(Friedrichshafen) - Die SPD im Bodenseekreis stellt sich hinter das Aktionsbündnis "Pro B 31", das den baldigen Bau einer Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad fordert. Der erweiterte Kreisvorstand hat sich nun dafür ausgesprochen, das Aktionsbündnis zu unterstützen. Die Zuteilung der Mittel für den Bau von Bundesstraßen in der Region durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Genossen zutiefst verärgert, frustriert und auch enttäuscht. Das Berliner Verkehrsministerium stellt für den Bau der B 30-Süd bei Ravensburg für dieses Jahr eine Million Euro zur Verfügung. Wenn bei Gesamtkosten von mehr als 55 Millionen Euro die Mittel weiter so sparsam verteilt würden, würde dieses Projekt frühestens 2068 abgeschlossen. "So wird der Glaubwürdigkeit der Politik schwerer Schaden zugefügt", kritisiert der Kreisvorsitzende Adnan Sabah (SPD). Für die B 31-Umgehung gibt es bisher keine Finanzierungszusagen aus Berlin. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Baden-Württemberg für das Ergebnis der Landtagswahl 2011 abgestraft werden solle. "Der Einsatz des CDU-Abgeordneten des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, für die B 31-Umgehung in Friedrichshafen, aber auch für die B 31 bei Überlingen war im Ergebnis noch nicht wirkungsvoll", kritisiert die SPD.

12. Januar 2013

Hahn: "Bau der B 31 realistisch"

(Friedrichshafen) - Der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn hält einen Bau des B 31-Abschnitts zwischen Friedrichshafen und Immenstaad in naher Zukunft für realistisch. Dies sagte er in einem Gespräch mit einer örtlichen Zeitung. "Wir waren noch nie so nahe an einer Entlastung für den Bodenseekreis", sagt Hahn. Er geht davon aus, dass 2014, spätestens 2015 mit dem Bau der Westumgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad begonnen werden könne. Die entscheidenden Weichen für dieses Straßenbauprojekt werden im BundesVerkehrsministerium in Berlin gestellt. Dort wird über die Finanzmittel entschieden. Dass das Berliner Ministerium bisher nur eine Million Euro für den Weiterbau der B 30 Umgehung im Süden von Ravensburg gewährte, die B 31-Umgehung aber nicht bedacht wurde, bezeichnet Hahn als eine "Politspiel-Nummer". Die eine Million, die für die B 30 Süd bereitgestellt wurde, kommentierte Martin Hahn: "Hoffen wir, dass dort das Gras nicht so schnell wieder drüber wächst, wie es weggeschoben wurde." Seiner Ansicht nach handele es sich um keine echte Finanzierung. Verkehrspolitische Realität sei angezeigt, sagte Hahn. Er bekenne sich weiter zur Abkehr von "Straßenbau-Versprechen". Weder Bund noch Land hätten die Finanzmittel, um alle in Baden-Württemberg geplanten Straßen in absehbarer Zeit bauen zu können. Überhaupt noch keine Planungen gibt es für eine Umgehung von Hagnau. Doch für eine solche will sich Hahn stark machen, denn erst wenn eine Umgehung dort gebaut sei, gebe es eine leistungsfähige Verkehrsader für den gesamten Bodenseekreis.

13. Dezember 2012

Hermann gegen neue Spatenstiche

(Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) rief am Donnerstag in seiner Haushaltsrede dazu auf, die Infrastruktur des Landes nachhaltig zu sanieren: "Kurzsichtige Spatenstichpolitik bei nicht durchfinanzierten Projekten hilft nicht weiter, sondern verschärft die Finanzmisere." "Wir leben von der Substanz", erklärte Hermann. "Die Infrastruktur ist auf allen Ebenen und bei allen Verkehrsträgern drastisch unterfinanziert, das wissen alle Verkehrspolitiker. "Die Bund-Länder-Kommission zur künftigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung hat in ihrem aktuellen Zwischenbericht ein bundesweites Defizit von über 7 Milliarden Euro pro Jahr errechnet. "Wenn wir nachhaltige Politik betreiben wollen, dann brauchen wir mehr Geld für Erhalt und Modernisierung des ÖPNV, einer besseren Vernetzung der Verkehrsmittel und Straßen in ordentlichem Zustand. "Hermann rief alle Seiten dazu auf, die Vorschläge für eine bessere Ausstattung - beispielsweise durch mehr Maut - offen zu diskutieren. "Eine Politik der Spatenstiche erfordert eine Politik der Sonderprogramme. Das belastet jetzige und künftige Haushalte. Damit muss Schluss sein", so Hermann. "Unsere Aufgabe ist es, unhaltbare Versprechungen einzusammeln und die Finanzierung von Verkehrsprojekten auf eine solide Basis zu stellen." Ziel der Landesregierung sei es, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und anhand fachlicher Kriterien dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden. "Der Schwerpunkt wird zukünftig auf Sanierung vor Aus- und Neubau liegen." Um so ärgerlicher sei das Vorgehen des Bundes, mit seinem Straßensonderprogramm bei den Bundesfernstraßen Neubeginne vorzuziehen, für die sich Wahlkreisabgeordnete der CDU eingesetzt hatten. "Die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel reichen nur für einen Spatenstich. Dann ruhen die Baustellen für ungewisse Zeit. Diejenigen, die unter dem Lärm und dem Verkehr an Stellen leiden, an denen ein Aus- und Neubau dringlicher wäre, warten womöglich Jahre länger auf eine Verbesserung ihrer Situation", so Hermann.

12. Dezember 2012

B 30 Süd wird ab 2013 gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner 111. Sitzung am Mittwoch der Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II zugestimmt. "Die zusätzlichen 750 Millionen Euro versetzen uns in die Lage, nächstes Jahr wichtige Baumaßnahmen bei Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen zu beschleunigen. Wir können auch einige wichtige Projekte neu beginnen, die auf der Warteliste standen", so BundesVerkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Reguläre Haushaltsmittel werden in dieser Legislaturperiode auf Grund des hohen Nachholbedarfs und Sanierungsstaus vorrangig in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur investiert. Investitionen in Neubaumaßnahmen waren nur sehr restriktiv möglich. Im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsprogramms II können nun dringend erforderliche Vorhaben beschleunigt fertiggestellt und neu begonnen werden. Ramsauer: "Neben der Erhaltung unserer Infrastruktur ist auch der Ausbau der Netze und die Schließung von Lücken sehr wichtig. Ich bin den Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags dankbar, dass uns dafür zusätzliche Mittel für Neubauprojekte zur Verfügung gestellt werden." Die Projekte aus den Bedarfsplänen sind sorgfältig ausgewählt. Rund 60 Prozent der 570 Millionen Euro für Straßenbauprojekte werden in die Beschleunigung laufender Neubauvorhaben investiert, mit rund 31 Prozent der Mittel können 32 neue Projekte begonnen werden. In Baden-Württemberg wird neben der B 14 Backnang-Mitte, B 311 OU Unlingen und B 466 Süßen - Donzdorf mit der B 30 Süd bei Ravensburg begonnen. Für 2013 sind zunächst eine Million Euro und für 2014 zwei Millionen Euro des insgesamt mindestens 55 Millionen Euro teuren Projektes im Haushalt eingestellt. In den Folgejahren rechnen die Verantwortlichen allerdings mit deutlich höheren Beträgen. "Ich versichere allen Bürgerinnen und Bürgern: Das Vorgehen des BundesVerkehrsministeriums ist absolut üblich und weder Ausdruck von Willkür noch von Augenwischerei. Die Maßnahmen in den ersten Monaten und Jahren - nach dem förmlichen Baubeginn einer neuen Straße - beinhalten insbesondere die Ausschreibungen und die Baustelleneinrichtung. Daher ist ein Mittelabfluss in höherer Größenordnung schlicht nicht möglich", sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Selbst wenn - wider Erwarten - bereits kostspielige Bauwerke wie Tunnel oder Brücken in Angriff genommen werden können, findet dafür üblicherweise keine Rechnungslegung statt. Dazu müssen die Maßnahmen abgeschlossen sein", so Schockenhoff weiter zu den für 2013 und 2014 verhältnismäßig geringen Beträgen. (Quellen: http://www.schwaebische.de/region/oberschwaben/ravensburg/stadtnachrichten-ravensburg_artikel,-Haushaltsausschuss-des-Bundestages-gibt-Geld-fuer-B30-Sued-frei-_arid,5363340.html?et_cid=2&et_lid=2 http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/299-ramsauer-projektliste-750-millionen.html?linkToOverview=DE%2FPresse%2FPressemitteilungen% 2Fpressemitteilungen_node.html%3Fgtp%3D36166_list%25253D1%23id99212 http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/99214/publicationFile/68331/ibp-2-projekte.pdf http://www.andreas-schockenhoff.de/download/121206_B30_Gerster_Lucha.pdf)

10. Dezember 2012

Aggressive Debatte mit viel Kritik

(Ravensburg) - Am Montagabend lieferte sich der Ravensburger Gemeinderat eine Generaldebatte über alle möglichen Themen. Von der Bewertung über den verkündeten Baubeginn der B 30 Süd bis zur Schulpolitik des Landes. Mit ungewohnter Aggressivität kritisierte der CDU-Fraktionschef August Schuler politische Gegner. Schuler hatte in seiner Rede vor allem die Grünen als Hauptfeind. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Lucha versuche sich mit "Biertisch-Kameraden-Kungelei" über Gesetze hinwegzusetzen. Den Grünen warf er ferner vor, zu einer "totalen Neinsager-Gruppierung abgesunken" zu sein, die angeblich gegen alles sei - von der B 30 Süd bis zum Gewerbegebiet Erlen. Manfred Lucha (Grüne) konterte: "August Schuler ist nicht in der Lage, seine Emotionen den Tatsachen zu unterwerfen. "Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, zu allem Nein zu sagen. "Wir haben Ja zum Postblock gesagt. "Aus grundsätzlichen Erwägungen seien die Grünen zunächst gegen das Gewerbegebiet Erlen gewesen, weil etwa die Vermarktung des ohnehin schon versiegelten ehemaligen Stora-Enso-Geländes in Baienfurt aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller sei. Nun stehe man zu Erlen. In Sachen B 30 Süd und der mehrmals verspäteten Elektrifizierung der Südbahn komme man sich "verhohnepiepelt" vor. Zunächst streiche der Bund die Straßenbaumittel, dann finanziere er eine Million Euro im Bundestagswahljahr 2013 und zwei Millionen 2014. So werde die Baustelle mindestens sechs Jahre bestehen. Frank Walser (SPD) bezeichnete die Ankündigung des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, dass 2013 mit dem Bau der B 30 Süd begonnen werde, als "lustige Geschichte, die schon possenhaft wirkt". Die "großspurigen Ankündigen" seien angesichts der minimalen Summen verfrüht. Mit den drei Millionen Euro für die ersten zwei Jahre könne man gerade mal ein paar Bagger mieten. Der erste Spatenstich werde sicher kurz vor der Bundestagswahl stattfinden, mutmaßte Walser. Auch Werner Fricker (Freie Wähler) übte Kritik, die er auf BundesVerkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) münzte. "Ein Ankündigungsminister ohne Taten. Bei dieser Mittelbereitstellung erleben wir gar nicht mehr die Fertigstellung der Straße."

08. Dezember 2012

Ravensburg begrüßt Pläne zu B 30 Süd Spatenstich

(Ravensburg) - Wichtig ist, dass die Baufreigabe vom Bund erfolgt, sagt Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. "Die B 30 fällt dadurch aus der Kategorie der Neubauvorhaben heraus und wird eine laufende Maßnahme. Damit muss sie auch nach Definition des Landes fertiggestellt werden", so Rapp. Rapp hält die aktuelle Entwicklung für einen Erfolg, der dem Konsens zwischen den politischen Lagern und innerhalb der Region in den vergangenen Wochen zu verdanken sei. Das die B 31 bei Friedrichshafen in der Rangfolge des Bundes hinter Ravensburg liege, hält Rapp für logisch: "Die B 31 kann man noch gar nicht anfangen, weil es die Ausführungsplanung noch nicht gibt." Derweil tobt der Streit zwischen den politischen Lagern weiter. Am Freitag hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dem BundesVerkehrsministerium einen "Rückfall in alte Spatenstichpolitik vorgeworfen, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind. "Ähnlich hatten sich am Vortag schon der Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) geäußert. Dr. Andreas Schockenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Ravensburg, reagierte scharf: "Gerster und Lucha mangelt es an den Grundlagen beim Thema Straßenbau und Straßenbaufinanzierung. Anders ist ihre verantwortungslose Stimmungsmache nicht zu erklären. "Gleichzeitig würden "Unterstützungszusagen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur als reine Lippenbekenntnis entlarvt". Der Bund werde die B 30 Südim "bautechnisch schnellstmöglichen Zeitraum finanzieren". Das hofft auch das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo), das die Nachricht vom Spatenstich "erfreut und erleichtert" aufgenommen hat. Mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße werde ein "entscheidender Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im gesamten Raum Bodensee-Oberschwaben geleistet. "Zugleich komme auch die Stadt Ravensburg bei der Erschließung des Gewerbegebietes Karrer voran.

07. Dezember 2012

Eine Million soll Spatenstich an der B 30 Südermöglichen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Ein kommunalpolitisches Erdbeben in Oberschwaben haben zwei Pressemitteilungen von Montag ausgelöst. Während Dr. Andreas Schockenhoff, MdB (CDU) seinen Wahlkreis mit einem Spatenstich an der B 30 Südim Jahr 2013 überraschte, tat dies Josef Rief, MdB (CDU) in seinem Wahlkreis mit der B 311 Ortsumgehung Unlingen. Während nun in der Region die einen die Sektkorken knallen ließen, ballten die anderen die Faust in der Tasche. So der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand und seine Mitstreiter vom parteiübergreifenden Bündnis Pro B 31. Mit deftigen Worten kritisierten sie den Bund dafür, dass mit der B 30 Südbegonnen werden soll, während die B 31 neu keine Beachtung finde, obwohl sie in der Priorisierungsliste des Landes, die vom Bund anerkannt wird, ganz oben steht. Die Nachricht, dass die Ortsumfahrung Unlingen auf Listenplatz 18 den Vorzug vor der B 31 bekommt, löste sogar Spekulationen über "Mauscheleien" und "Hinterzimmerkomplotte" aus. Schockenhoff und Rief erweckten in ihren Pressemitteilungen den Eindruck, dass bei ihren Straßenbauvorhaben der Durchbruch gelungen sei. Beide begründen ihre Zuversicht mit zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 750 Millionen Euro, welche die christlich-liberale Koalition dem BundesVerkehrsministerium zur Verfügung gestellt habe, gestützt von Zusagen von Dr. Andreas Scheuer, Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr. Sowohl Andreas Schockenhoff, als auch Josef Rief schränken aber ein, dass die letzte Entscheidung über die Verwendung der Gelder beim Haushaltsausschuss des Bundestages liege. Dessen Mitglieder werden am 12. Dezember eine Entscheidung treffen. In der inzwischen bekannt gewordene Liste sind für die B 30 Südund "B 311 Unlingen" für das Jahr 2013 jeweils nur 1 Million Euro ausgewiesen. 2014 soll es für die B 30 Südzwei Millionen Euro geben. Manfred Lucha, Ravensburger Landtagsabgeordneter der Grünen sagt: "Das sind Weihnachtsgeschenke, die willkürlich wirken und nirgends hinreichen. "Andere Spötter sagen, dass das Geld vielleicht für die Festgesellschaft des Spatenstichs reicht. Wenn in zwei Jahren drei Millionen Euro verbaut werden könnten, ziehe sich die Bauzeit der 55 Millionen Euro teuren B 30 Südungefähr 35 Jahre hin. "Grundsätzlich werden 1,7 Milliarden Euro benötigt, um alle bereits begonnenen Straßenprojekte des Bundes in ganz Deutschland fertig stellen zu können", stellt Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach und Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. 750 Millionen Euro davon habe die schwarz-gelbe Regierung zur Verfügung gestellt. "Es gibt also für bereits begonnene Verkehrsprojekte noch eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro", sagt Gerster. "Dies zeigt, dass die Ankündigung von Spatenstichen für neue Projekte mit minimaler finanzieller Unterlegung eigentlich unredlich ist."

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