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19. März 2013

Land möchte Gaisbeuren und Enzisreute für den Bundesverkehrswegeplan anmelden

(Stuttgart / Bad Waldsee) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett haben am Dienstag in Stuttgart das Konzept vorgestellt, nach dem Projekte durch das Land beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angemeldet werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung von bestehenden Verkehrsachsen. Zudem werden dringliche Einzelmaßnahmen außerhalb dieser Achsen berücksichtigt, die stark befahrene Straßen deutlich entlasten. Zu diesen Verkehrsachsen gehört auch die B 30. Sowohl die Ortsumgehung Gaisbeuren, als auch Enzisreute möchte das Land anmelden. Hingegen sollen landesweit rund 70 Projekte nicht mehr angemeldet werden. Darunter fallen auch die vier Projekte für den Ausbau der B 30 von Bad Waldsee-Süd bis Biberach/Jordanbad. Bereits in 2011 hatten sich Bürger aus Mattenhaus mehrheitlich gegen einen Ausbau der B 30 ausgesprochen. Mit dem 3-streifigen Zwischen-Ausbau der B 30 auf Teilabschnitten von Oberessendorf bis Biberach/Jordanbad konnten erste Verbesserungen geschaffen werden. Verlierer sind die Orte Englerts, Hebershaus und Oberessendorf. Für die nicht mehr angemeldeten Projekte wird das Land nach Alternativen suchen. Nach Informationen von MdL Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender im Landesverkehrsausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, wird der Streckenabschnitt bei Gaisbeuren und Enzisreute nach aktuellem Stand für den "Vordringlichen Bedarf" angemeldet. Demnach würde ein gewaltiger Schritt nach vorne getan. Das Planungsverbot würde aufgehoben und es könnten konkretere Planungen angegangen werden. Dies ist der erste Schritt und ein großer Erfolg für das langjährige intensive Engagement der "Initiative B 30", so der Ulmer SPD-Abgeordnete. Doch zuvor wird das Land die landesweit rund 160 Projekte einer Priorisierung unterziehen. Dies ist notwendig, da diese Maßnahmen alleine mindestens 9,4 Mrd. Euro kosten werden und sich voraussichtlich nicht alle bis 2030 finanzieren lassen. Die Priorisierung wird analog zum Verfahren der Priorisierung der baureifen Projekte im Land erfolgen. Die Regierungspräsidien erheben hierzu zurzeit die Daten. Der Vorschlag der Landesregierung zur Anmeldung von Projekten zum BVWP 2015 geht außerdem in ein Anhörungsverfahren. Im April ist zudem eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Bis zum September 2013 sollen die Projekte dem Bund gemeldet werden.

27. Februar 2013

Stelen sollen Schilderwald auslichten

(Meckenbeuren) - Aus dem Schilder-Wildwuchs entlang der B 30 soll ein Leitsystem werden. Am Mittwoch ist im Gemeinderat ein solches vorgestellt und in seinen Facetten diskutiert worden. Alleine 236 Werbeanlagen an der B 30 hatte eine Zählung im Herbst 2011 ergeben. Daraufhin wurde eine Werbeanlagensatzung auf den Weg gebracht. Deren Erstellung ist nicht einfach, zumal mit ihr Regelungen greifen sollen, die Bedürfnisse der Vereine und von Handel und Gewerbe berücksichtigen. Ziel ist es, den Suchverkehr besser zu leiten. Sowohl zu Firmen, die ein überregionales Einzugsgebiet haben, als auch zu Einrichtungen, den Kulturschuppen, das Fachmarkt- oder das Bildungszentrum. An exponierten Stellen im Gemeindegebiet sollen Stelen errichtet werden, auf denen das Firmenlogo wie die Wegweisung gut erkennbar sind. Wie das aussehen kann, wird an einer Holzstele in Buch erprobt. Deutlich wurde am Mittwoch im Rathaus, dass das Gremium längliche Metallstelen, die beidseitig bestückbar sind bevorzugt. Wechselschilder wären denkbar, wobei als Größe je Einzelhinweis eine Fläche von 41 auf 80 Zentimeter im Raum steht. Auf 2.540 Euro je Stele (ohne Mehrwertsteuer) käme dieses Angebot. Bürgermeister Andreas Schmid geht von insgesamt weniger als zehn Stelen aus. "Eine Gemengelage von Bedürfnissen" machte nicht nur Helga Brauer (SPD) in der Thematik aus. Letztlich konnte im Rat Konsens erzielt werden: Für die Stelen werden im Haushalt 2013 insgesamt 40.000 Euro eingestellt, die nicht dem Spardiktat zum Opfer fallen. Zweitens werden Stelen favorisiert. Drittens die Verwaltung wird Gewerbetreibende ansprechen. Letztlich stimmte der Rat mehrheitlich dem Konzept, allerdings mit drei Gegenstimmer des Bündnisses für Umwelt und Soziales, zu.

02. Februar 2013

Aufstieg zur B 30 soll Lärmentlastung bringen

(Biberach) - Ein Ingenieurbüro hat in den letzten beiden Jahren Lärmkarten für das Gemeindegebiet von Biberach erstellt. Elf Lärmschwerpunkte haben sich dabei herauskristallisiert, bei denen ein Pegel von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) bei Nacht überschritten wird. Darunter sind unter anderem die Ulmer Straße, Teile der Memminger Straße, der Innenstadt-Ring und die B 312 in der Ortsdurchfahrt von Ringschnait. Aufgrund der Vorgabe durch eine EU-Richtlinie muss die Stadt Biberach einen Lärmaktionsplan aufstellen, der unter anderem Vorschläge für Maßnahmen enthält, wie der Lärm an den genannten Schwerpunkten reduziert werden kann. Der Gemeinderat hat am Donnerstag beschlossen, einen solchen Lärmaktionsplan aufzustellen. Daran sollen auch die Bürger mitwirken. Sie können Lösungsvorschläge einringen. Die Vertreter der Ratsfraktionen nutzten den Tagesordnungspunkt zu einer verkehrspolitischen Grundsatzdebatte. Die Attraktivität Biberachs führe zu diesen großen Verkehrsmengen, urteilte Friedrich Kolesch (CDU). Die einzige Lösung bestünde im Bau von Umgehungsstraßen. "Bei der B 312 in Ringschnait sind Bund und Land gefordert. Hier in Biberach wird die Nordwest-Umfahrung eine gewisse Verbesserung bringen. Eine echte Verbesserung bringt aber nur der Bau des Aufstiegs zur B 30", so Kolesch. Damit bringe man überproportional viel Lastwagenverkehr von der Ulmer Straße weg. Umgehungsstraßen könnten eine Lösung sein, müssten es aber nicht, meinte Werner-Lutz Keil (SPD). Beim Aufstieg zur B 30 lohne es sich aber zu prüfen, ob er für die Ulmer Straße eine Verkehrsreduzierung mit sich bringe. Ansonsten empfehle er, den Verkehr an Lärmschwerpunkten zu verlangsamen, wie dies einige Städte bereits praktizierten und bei neuen Straßenbelägen sogenannten Flüsterasphalt zu verwenden. "Die wichtigen Verkehrsadern Biberach sind zu Zeiten entstanden, als Verkehrslärm noch kein Problem war", versuchte Peter Rieger (Freie Wähler) die historische Herleitung. Die Fahrzeuge seien heute andere, der Straßenverlauf aber immer noch derselbe. In der Ulmer Straße sei seiner Meinung nach eine Herabsetzung der Geschwindigkeit die "mindesttaugliche Maßnahme. Der Aufstieg zur B 30 bei Mettenberg wird wohl die Lösung sein müssen, auch wenn das manche nicht wollen." Zu diesen Gegnern gehört Josef Weber (Grüne). "Bei diesem Thema sieht man deutlich, wohin unsere Automobilität führt", sagte er. Noch mehr Straßen zu bauen, könne nicht die Lösung sein. Es sei primitiv, das zu fordern. Wer neue Straßen baue, ziehe immer noch mehr Verkehr an. "Das Wichtigste ist eine Veränderung unserer eigenen Mobilität. Mehr Bus fahren, das Fahrrad oder E-Bike nutzen und kurze Wege zu Fuß gehen." Moralisierende Appelle nützten nichts, meinte dagegen Alfred Braig (FDP). Aus seiner Sicht brauche es den Aufstieg zur B 30 genauso wie die Ortsumgehungen entlang der B 312 Richtung Illertal.

20. Januar 2013

SPD kritisiert Verkehrspolitik der CDU/CSU

(Friedrichshafen) - Die SPD im Bodenseekreis stellt sich hinter das Aktionsbündnis "Pro B 31", das den baldigen Bau einer Umgehung der Bundesstraße 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad fordert. Der erweiterte Kreisvorstand hat sich nun dafür ausgesprochen, das Aktionsbündnis zu unterstützen. Die Zuteilung der Mittel für den Bau von Bundesstraßen in der Region durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe die Genossen zutiefst verärgert, frustriert und auch enttäuscht. Das Berliner Verkehrsministerium stellt für den Bau der B 30-Süd bei Ravensburg für dieses Jahr eine Million Euro zur Verfügung. Wenn bei Gesamtkosten von mehr als 55 Millionen Euro die Mittel weiter so sparsam verteilt würden, würde dieses Projekt frühestens 2068 abgeschlossen. "So wird der Glaubwürdigkeit der Politik schwerer Schaden zugefügt", kritisiert der Kreisvorsitzende Adnan Sabah (SPD). Für die B 31-Umgehung gibt es bisher keine Finanzierungszusagen aus Berlin. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Baden-Württemberg für das Ergebnis der Landtagswahl 2011 abgestraft werden solle. "Der Einsatz des CDU-Abgeordneten des Wahlkreises Bodensee, Lothar Riebsamen, für die B 31-Umgehung in Friedrichshafen, aber auch für die B 31 bei Überlingen war im Ergebnis noch nicht wirkungsvoll", kritisiert die SPD.

10. Dezember 2012

Aggressive Debatte mit viel Kritik

(Ravensburg) - Am Montagabend lieferte sich der Ravensburger Gemeinderat eine Generaldebatte über alle möglichen Themen. Von der Bewertung über den verkündeten Baubeginn der B 30 Süd bis zur Schulpolitik des Landes. Mit ungewohnter Aggressivität kritisierte der CDU-Fraktionschef August Schuler politische Gegner. Schuler hatte in seiner Rede vor allem die Grünen als Hauptfeind. Deren Fraktionsvorsitzender Manfred Lucha versuche sich mit "Biertisch-Kameraden-Kungelei" über Gesetze hinwegzusetzen. Den Grünen warf er ferner vor, zu einer "totalen Neinsager-Gruppierung abgesunken" zu sein, die angeblich gegen alles sei - von der B 30 Süd bis zum Gewerbegebiet Erlen. Manfred Lucha (Grüne) konterte: "August Schuler ist nicht in der Lage, seine Emotionen den Tatsachen zu unterwerfen. "Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, zu allem Nein zu sagen. "Wir haben Ja zum Postblock gesagt. "Aus grundsätzlichen Erwägungen seien die Grünen zunächst gegen das Gewerbegebiet Erlen gewesen, weil etwa die Vermarktung des ohnehin schon versiegelten ehemaligen Stora-Enso-Geländes in Baienfurt aus ökologischen Gesichtspunkten sinnvoller sei. Nun stehe man zu Erlen. In Sachen B 30 Süd und der mehrmals verspäteten Elektrifizierung der Südbahn komme man sich "verhohnepiepelt" vor. Zunächst streiche der Bund die Straßenbaumittel, dann finanziere er eine Million Euro im Bundestagswahljahr 2013 und zwei Millionen 2014. So werde die Baustelle mindestens sechs Jahre bestehen. Frank Walser (SPD) bezeichnete die Ankündigung des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff, dass 2013 mit dem Bau der B 30 Süd begonnen werde, als "lustige Geschichte, die schon possenhaft wirkt". Die "großspurigen Ankündigen" seien angesichts der minimalen Summen verfrüht. Mit den drei Millionen Euro für die ersten zwei Jahre könne man gerade mal ein paar Bagger mieten. Der erste Spatenstich werde sicher kurz vor der Bundestagswahl stattfinden, mutmaßte Walser. Auch Werner Fricker (Freie Wähler) übte Kritik, die er auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) münzte. "Ein Ankündigungsminister ohne Taten. Bei dieser Mittelbereitstellung erleben wir gar nicht mehr die Fertigstellung der Straße."

08. Dezember 2012

Ravensburg begrüßt Pläne zu B 30 Süd Spatenstich

(Ravensburg) - Wichtig ist, dass die Baufreigabe vom Bund erfolgt, sagt Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. "Die B 30 fällt dadurch aus der Kategorie der Neubauvorhaben heraus und wird eine laufende Maßnahme. Damit muss sie auch nach Definition des Landes fertiggestellt werden", so Rapp. Rapp hält die aktuelle Entwicklung für einen Erfolg, der dem Konsens zwischen den politischen Lagern und innerhalb der Region in den vergangenen Wochen zu verdanken sei. Das die B 31 bei Friedrichshafen in der Rangfolge des Bundes hinter Ravensburg liege, hält Rapp für logisch: "Die B 31 kann man noch gar nicht anfangen, weil es die Ausführungsplanung noch nicht gibt." Derweil tobt der Streit zwischen den politischen Lagern weiter. Am Freitag hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann dem Bundesverkehrsministerium einen "Rückfall in alte Spatenstichpolitik vorgeworfen, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind. "Ähnlich hatten sich am Vortag schon der Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Grüne) und der Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) geäußert. Dr. Andreas Schockenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Ravensburg, reagierte scharf: "Gerster und Lucha mangelt es an den Grundlagen beim Thema Straßenbau und Straßenbaufinanzierung. Anders ist ihre verantwortungslose Stimmungsmache nicht zu erklären. "Gleichzeitig würden "Unterstützungszusagen beim Ausbau der Straßeninfrastruktur als reine Lippenbekenntnis entlarvt". Der Bund werde die B 30 Südim "bautechnisch schnellstmöglichen Zeitraum finanzieren". Das hofft auch das Wirtschaftsforum Pro Ravensburg (Wifo), das die Nachricht vom Spatenstich "erfreut und erleichtert" aufgenommen hat. Mit der Fertigstellung der Umgehungsstraße werde ein "entscheidender Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im gesamten Raum Bodensee-Oberschwaben geleistet. "Zugleich komme auch die Stadt Ravensburg bei der Erschließung des Gewerbegebietes Karrer voran.

07. Dezember 2012

Eine Million soll Spatenstich an der B 30 Südermöglichen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Ein kommunalpolitisches Erdbeben in Oberschwaben haben zwei Pressemitteilungen von Montag ausgelöst. Während Dr. Andreas Schockenhoff, MdB (CDU) seinen Wahlkreis mit einem Spatenstich an der B 30 Südim Jahr 2013 überraschte, tat dies Josef Rief, MdB (CDU) in seinem Wahlkreis mit der B 311 Ortsumgehung Unlingen. Während nun in der Region die einen die Sektkorken knallen ließen, ballten die anderen die Faust in der Tasche. So der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand und seine Mitstreiter vom parteiübergreifenden Bündnis Pro B 31. Mit deftigen Worten kritisierten sie den Bund dafür, dass mit der B 30 Südbegonnen werden soll, während die B 31 neu keine Beachtung finde, obwohl sie in der Priorisierungsliste des Landes, die vom Bund anerkannt wird, ganz oben steht. Die Nachricht, dass die Ortsumfahrung Unlingen auf Listenplatz 18 den Vorzug vor der B 31 bekommt, löste sogar Spekulationen über "Mauscheleien" und "Hinterzimmerkomplotte" aus. Schockenhoff und Rief erweckten in ihren Pressemitteilungen den Eindruck, dass bei ihren Straßenbauvorhaben der Durchbruch gelungen sei. Beide begründen ihre Zuversicht mit zusätzlichen Investitionsmitteln in Höhe von 750 Millionen Euro, welche die christlich-liberale Koalition dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt habe, gestützt von Zusagen von Dr. Andreas Scheuer, Staatsekretär beim Bundesminister für Verkehr. Sowohl Andreas Schockenhoff, als auch Josef Rief schränken aber ein, dass die letzte Entscheidung über die Verwendung der Gelder beim Haushaltsausschuss des Bundestages liege. Dessen Mitglieder werden am 12. Dezember eine Entscheidung treffen. In der inzwischen bekannt gewordene Liste sind für die B 30 Südund "B 311 Unlingen" für das Jahr 2013 jeweils nur 1 Million Euro ausgewiesen. 2014 soll es für die B 30 Südzwei Millionen Euro geben. Manfred Lucha, Ravensburger Landtagsabgeordneter der Grünen sagt: "Das sind Weihnachtsgeschenke, die willkürlich wirken und nirgends hinreichen. "Andere Spötter sagen, dass das Geld vielleicht für die Festgesellschaft des Spatenstichs reicht. Wenn in zwei Jahren drei Millionen Euro verbaut werden könnten, ziehe sich die Bauzeit der 55 Millionen Euro teuren B 30 Südungefähr 35 Jahre hin. "Grundsätzlich werden 1,7 Milliarden Euro benötigt, um alle bereits begonnenen Straßenprojekte des Bundes in ganz Deutschland fertig stellen zu können", stellt Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach und Mitglied des Haushaltsausschusses, klar. 750 Millionen Euro davon habe die schwarz-gelbe Regierung zur Verfügung gestellt. "Es gibt also für bereits begonnene Verkehrsprojekte noch eine Deckungslücke von knapp einer Milliarde Euro", sagt Gerster. "Dies zeigt, dass die Ankündigung von Spatenstichen für neue Projekte mit minimaler finanzieller Unterlegung eigentlich unredlich ist."

21. November 2012

SPD wirbt um Unterstützung für B 31 und B 30

(Friedrichshafen) - Die SPD wirbt in den eigenen Reihen um Unterstützung. Die Umgehung der B 31-West bei Friedrichshafen sowie der B 30-Süd bei Ravensburg müsse schnell gebaut werden. Adnan Sabah, SPD-Kreisvorsitzender, richtete einen Brief an Carsten Schneider, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er solle sich dafür einsetzen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags die nötigen Finanzmittel für die beiden Straßenbau-Projekte in der Region bereitstelle. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, den Etat des Bundesverkehrsministeriums um 600 Millionen Euro zu erhöhen. Über die Verteilung dieser Summe muss nun der Haushaltsausschuss entscheiden. "Der Bodenseekreis lebt einerseits vom Tourismus, stützt sich aber wirtschaftlich auch auf Hightech-Industrien wie EADS, die Zahnradfabrik Friedrichshafen (ZF), Tognum und viele innovative Mittelständler. Deswegen ist eine gute Verkehrsanbindung sehr wichtig für unseren Raum", argumentiert Sabah.

15. November 2012

Ulm baut Lärmschutzwände

(Ulm) - 6, 1 Millionen Euro lässt sich die Stadt Ulm ein breit angelegtes Lärmschutzprogramm kosten. Eine halbe Million ist die diesjährige Rate des Gesamtprogramms, das 2011 beschlossen wurde. Über einzelne Maßnahmen entscheidet der Ulmer Gemeinderat von Jahr zu Jahr nach Haushaltslage. 2013 wird mit dem Bau von Lärmschutzwänden an der Stadtautobahn B 10 (Bismarck- und Hindenburgring) begonnen. Das Lärmschutzprogramm ist "freiwilliger kommunaler Umweltschutz", sagt Chefstadtplaner Volker Jescheck. Die Stadt Ulm hat ein Zuschussprogramm für Lärmschutzfenster ins Leben gerufen. Entlang von König-Wilhelm-, Zingler-, Söflinger Straße, wo es besonders laut sei, sind 30 Förderanträge genehmigt worden, so dass 86 Wohnungen mit Lärmschutzfenstern ausgestattet wurden oder noch werden. Der Bau von Lärmschutzwänden ist unumstritten. Das Hauptaugenmerk liegt auf der B 10. Um eine städtebaulich verträgliche und ansehnliche Lösung zu bekommen, waren fünf Ingenieurbüros gebeten worden, Ideen zu entwickeln. Realisiert wird nun ein Vorschlag der Niederstotzingen G H Ingenieurteam GmbH. Die Planer schlagen horizontal geteilte vier Meter hohe Wände vor, deren 1,5 Meter hoher stabiler Sockel aus einer Gabionenwand besteht - den mit Natursteinen gefüllten Stahlkörben wird ein hoher Absorptionsgrad bescheinigt. Darüber 2,5 Meter hohe Glasscheiben, welche die als "städtebaulich notwendig erachtete Transparenz gewährleisten". 2013 sollen die Abschnitte am südlichen Dichterviertel und an der Tränstraße mit diesen Lärmschutzwänden ausgestattet werden, 2014 der Bereich entlang der Ehinger Grünanlagen, 2015 schließlich auch die B 30 bei Wiblingen auf Höhe der Johannes-Palm-Straße. Nicht auf uneingeschränkte Zustimmung stößt der im April umgesetzte Vorstoß der Stadtverwaltung, Durchfahrtsstraßen nachts auf Tempo 30 zu beschränken. SPD und Grüne plädieren für eine Ausdehnung dieser Zone, die jetzt Zingler-, Karl- und König-Wilhelm-Straße umfasst. Die CDU sieht dies anders: Siegfried Keppler sagte, wenn Kontrollen ergäben, dass 30 Prozent aller Autofahrer gegen Tempo 30 bei Nacht verstoßen, sei man von Akzeptanz weit entfernt. Um sie zu erhöhen, sollen für 70.000 Euro die Beschilderungen verdeutlicht und elektronische Geschwindigkeitsanzeigen angeschafft werden.

13. November 2012

Martin Gerster möchte kleine Bahnhöfe reaktivieren

(Landkreis Biberach) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster will zusammen mit Bürgermeistern im Kreis Biberach kleine Bahnhöfe zwischen Biberach und Aulendorf reaktivieren, sodass sie in das S-Bahn-Konzept der Region Donau-Iller einbezogen werden. "Für den ganzen südlichen Kreis Biberach wäre es ein großer Gewinn an Mobilität, wenn Biberach von Ummendorf, Hochdorf, Ingoldingen, Bad Schussenried und Aulendorf aus mit lokalen Zügen erreichbar ist", sagt der Abgeordnete. Der Regionalverband Donau-Iller hat auf die Initiative von Martin Gerster und der Bürgermeister reagiert und das bereits ausgearbeitete Konzept zur Einführung einer S-Bahn zwischen Ulm und Ummendorf bis nach Bad Schussenried erweitert und durchgerechnet. Bei der Regionalversammlung am 27. November sollen Eckpunkte der neuen Option erstmals öffentlich vorgestellt werden. Grundlage sind Überlegungen aus dem Fahrgastverband "Pro Bahn", der sich an Martin Gerster mit entsprechenden Vorschlägen gewandt hatte. "Wenn wir die kleinen Bahnhöfe wiedereröffnen, können Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene gebracht werden", so Gerster. Schüler und Arbeitnehmer aus dem südlichen Kreis Biberach könnten dann beispielsweise mit der S-Bahn über die Haltestellen Biberach und Biberach-Süd Schulen und Arbeitsplätze erreichen. Auch der Knotenpunkt Jordanbad und die B 30 würden dadurch eine Entlastung erfahren, so Gerster. Dass ein derartiges Regionalverkehrskonzept funktionieren kann, zeige die Bodensee-Obschwaben-Bahn, die von Aulendorf bis Friedrichshafen kleine Züge laufen lässt und durch den Halt an Unterwegsbahnhöfen die Mobilität im ländlichen Raum auf der Schiene deutlich erhöht.

02. November 2012

Rudolf Bindig kritisiert Schockenhoff

(Ravensburg) - "Natürlich haben die OBs Rapp und Brand recht, wenn sie sagen, dass für die überfällige Realisierung der B 30 Süd in Ravensburg, und der B 31 West in Friedrichshafen der Bund in der Pflicht steht", kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzige Kreisrat Rudolf Bindig. Die OBs hatten die Haltung von Bund und das Land kritisiert, da Bundesminister Peter Ramsauer (CDU) die Gelder im Straßenbau in Baden-Württemberg gekürzt hat und Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf der Oberschwabenschau davon sprach, dass die Zeit der Spatenstiche vorbei sei und die Leute doch mit dem Rad fahren sollen. Schockenhoff hatte daraufhin die OBs darauf hingewiesen, dass zuerst das Land in der Pflicht stehe. "Der Bund müsse die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen und der Bund entscheide letztlich in alleiniger Kompetenz darüber, welche Vorhaben wann begonnen werden", kritisiert nun Bindig. Nach seiner Meinung habe das Land mehr getan, als es hätte tun müssen, indem es unter den vielen baureifen Vorhaben in Baden-Württemberg von sich aus nochmals eine Priorisierung vorgenommen hat. Jetzt nach dem "Grün-Rot" regiere sei plötzlich das Land schuld. "Eigentlich Waren wir uns seit einigen Jahren in der Region über die Parteien einig, dass jeder auf seiner Ebene und über seine Kontakte versucht zu erreichen, was nötig ist", so Bindig. Dazu gehöre auch, dass nicht ständig neue "Nebelkerzen" geworfen werden.

01. November 2012

B 30 hat die höchste Unfalldichte im Bodenseekreis

(Bodenseekreis) - Trotz einer zunehmenden Verkehrsdichte blieb im Zeitraum von 2007 bis 2011 die Zahl der jährlich im Bodenseekreis von der Polizei registrierten Unfälle ähnlich hoch. Die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen schwer verletzt wurden, ging seit 2008 leicht zurück. Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags wird am kommenden Mittwoch über die Unfallentwicklung beraten. Die SPD-Fraktion hat die Unfallstatistik auf die Tagesordnung gebracht. Bei den schweren Unfällen lassen sich zwei klare Schwerpunkte feststellen. Zum einen wurde nicht den Verhältnissen entsprechend gefahren. Alleine ein Anteil von 30 Prozent entfällt auf diese Ursache. Daneben ist das Nichtbeachten der Vorfahrt mit 23 Prozent ausschlaggebend, wenn es zu einem Zusammenstoß kommt. Deutlich wird nach den Auswertungen der Polizei auch, dass der richtige Ausbau einer Straße dafür sorgen kann, dass es weniger Unfälle gibt. Bei einer Gegenüberstellung der Unfallzahlen für die B 33, die B 31 alt, B 31 neu und die B 30 sei auffallend, dass die B 31 neu bei Überlingen die deutlich geringste Unfalldichte ausweise. Wenn die Gefährlichkeit eines Straßenabschnitts untersucht wird, wird die Zahl der Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden, ins Verhältnis zur Streckenlänge gesetzt. Ein entscheidender Maßstab ist die Unfalldichte. Um diese zu ermitteln, wird über einen längeren Zeitraum die Zahl der Unfälle erfasst und ins Verhältnis zur Länge der jeweiligen Straße gesetzt. In einer Fünf-Jahres-Betrachtung kommen die Verkehrsexperten zum Ergebnis, dass mit 3,25 Unfällen je Kilometer die Bundessstraße 30 mit weitem Abstand vorne liegt. An zweiter Stelle kommt die B 33 mit 1,61 vor der alten B 31 mit 1,36. Für die B 31 neu wurde ein Wert von 0,52 ermittelt.

14. Oktober 2012

Gerster und Rivoir über Aussagen Riefs und Schneiders empört

(Berlin / Stuttgart) - Als völlig aus der Luft gegriffen bezeichnen die SPD-Abgeordneten Martin Gerster und Martin Rivoir die Zahlen, mit denen die Biberacher CDU-Abgeordneten Rief und Schneider im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bundesstraßen operieren. Noch nie habe das Land vom Bund 500 Millionen Euro bekommen. In den besten Zeiten seien gerade mal 280 Millionen Euro geflossen. Dies bestätigte auch der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei einer Regierungsbefragung in Stuttgart am vergangenen Mittwoch. Martin Gerster teilt mit, dass Verkehrsminister Ramsauer den Betrag für das Land nun weiter von 130 Millionen jährlich auf 65 Millionen Euro gekürzt habe. Gerster: "Ramsauer schreibt in einem Brief an Hermann, dass bis auf weiteres in Baden-Württemberg keine neuen Bundesstraßen mehr gebaut werden. Wenn Rief und Schneider nun der grün-roten Landesregierung versuchen dafür die Schuld zu geben, so ist dies ein durchschaubares Ablenkmanöver von eigenem Versagen in Berlin." Martin Gerster und Martin Rivoir sind sich einig in der Einschätzung, dass diese Kürzungen der Bundesmittel nicht hinzunehmen sind. Es müssten dann laufende Baustellen eingestellt werden, an einen Neubeginn von Baumaßnahmen nach der Priorisierungsliste sei nicht mehr zu denken. Beide Abgeordnete ziehen als Fazit, dass der Bund dringend mehr Gelder für den Straßenbau nach Baden-Württemberg geben müsse.

10. Oktober 2012

Kreistag verabschiedet Resolution

(Friedrichshafen) - Alle Fraktionen sind ich einig, selbst die Grünen im Kreistag stimmten am Mittwoch der Resolution gegen weitere Verzögerungen beim Bau von B 30 und B 31 zu. Diese sind zu befürchten, nachdem Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer eine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg angekündigt hat. Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) betrachtet die Resolution als Zeichen," dass wir nicht resignieren". Als Alternative zur Untätigkeit bezeichnet Norbert Zeller (SPD) die Resolution. Auch Dieter Hornung (CDU) wies auf den Wert des Textes hin, der ungeachtet der Parteienzugehörigkeit verabschiedet werden sollte. "Essig in den Wein" kippte lediglich Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), der Bundesverkehrsminister Ramsauer in Schutz nahm. Der Bund müsse sparen. Mit der Resolution fordert der Kreistag mehr Geld für den Bau der Straßen in der Region (B 30 und B 31) vom Bund und erwartet von der Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen. Dazu gibt es auch Lösungsansätze. So wird eine schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr begrüßt. Die Grünen begrüßten den Vorschlag, als "eine alte grüne Forderung", so Christa Hecht-Flur. Ablehnend stellte sich Roberto Salerno (Die Linke) gegen die Einführung dieser Nutzungsgebühr. Statt dessen sollte der Straßenbau mit einer Millionärssteuer finanziert werden.

13. September 2012

SPD-Kreistagsfaktion wehrt sich gegen Sparpläne Ramsauers

(Friedrichshafen) - Die SPD-Kreistagsfraktion im Bodenseekreis bemüht sich um einen entsprechenden interfraktionellen Antrag zur Bratung über die Finanzierung der B 31 im Kreistag. Als Anlass für ihren Vorstoß nehmen die Sozialdemokraten die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Finanzmittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg zu senken. Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Norbert Zeller soll sich der Kreistag mit dem Thema in der nächsten Sitzung im Oktober befassen, wie die SPD-Fraktion mitteilt. "Wenn wir das so akzeptieren, werden weder die an erster Stelle priorisierte B 31-Umgehung Friedrichshafen, noch weitere Teilabschnitte der B 30 und B 31 im Bodenseekreis und Kreis Ravensburg in absehbarer Zeit gebaut werden", lautet die Prognose von Norbert Zeller. Die Sozialdemokraten hoffen auf ein gemeinsames Signal des Kreistages in Richtung des Bundesverkehrsministeriums, damit die Haushaltsplanung für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre korrigiert werde.

08. September 2012

Grüne über Ramsauer verärgert

(Überlingen) - Die Grünen-Landtagsfraktion wird sich mit der Kürzung der Bundesmittel für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg nicht abfinden. Das sagte Andreas Schwarz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag, im Rahmen einer Klausursitzung des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur. Die Mitglieder des Arbeitskreises hatten sich am Donnerstag in Überlingen getroffen, um sich von der Notwendigkeit des Weiterbaus von B 31 und B 30 zu überzeugen. "Wir geben uns mit dem Brief des Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht zufrieden, wir zeigen Flagge für die Region", kritisierte Andreas Schwarz die Ankündigung aus Berlin, die Bundesmittel für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen im Land zu kürzen. "Wir sehen dies als grobes Foulspiel des Bundes. " Der regionale Landtagsabgeordnete Martin Hahn nutzte die Gelegenheit und erläuterte seinen Mitstreiter aus dem Landtag die Notwendig eines Ausbaus von B 31 und B 30 im Bodenseekreis. Aufgrund der Verkehrszahlen sei der Ausbau der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad und zwischen Überlingen und Nussdorf dringend erforderlich. Dies gelte auch für den Abschnitt der B 30 zwischen Ravensburg und Oberzell. Alle drei Projekte seien völlig unumstritten und rangieren zurecht auf vorderen Plätzen in der Prioritätenliste der Landesregierung zum Ausbau von Bundesstraßen in den nächsten Jahren, betonte Martin Hahn. Die Fraktion der Grünen will in der Klausursitzung in der nächsten Woche einen Antrag beschließen, in dem der Bundesverkehrsminister aufgefordert werde, die angekündigte Kürzung der Bundesmittel zurückzunehmen, kündigte Andreas Schwarz an. Er zeigte sich überzeugt, dass auch der Koalitionspartner, die SPD, diesem Antrag im Landtag zustimmen werde.

01. September 2012

Martin Rivoir von Verkehrsbelastung beeindruckt

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Infrastruktur sowie der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Martin Rivoir, informierte sich am Montag über die stärkste belastete Ortsdurchfahrt Deutschlands mit Planungsverbot an der Ortsumgehung. 22.700 Kraftfahrzeuge, davon rund 2.000 Lkw quälen sich an Werktagen auf der Bundesstraße 30 durch die Orte Gaisbeuren und Enzisreute. Im gesamten Bundesgebiet gibt es keinen weiteren Ort, durch den mehr Pkw- und Lkw fahren und gleichzeitig ein Planungsverbot an der Ortsumgehung besteht. Auf Einladung der "Initiative B 30" waren rund 50 Besucher an diesem Spätsommertag zum Treffpunkt an der Raiffeisenbank gekommen. Vor allem Bürger, aber auch Vertreter der Presse und vereinzelt der politischen Prominenz. Sie alle wollten den Gast aus Stuttgart begrüßen, vereinzelt mit ihm reden oder nur sehen. Versorgt wurden sie von den Eltern der Kinder- und Jugendgruppe "Hüdde & Mehr" mit ausgefallenen alkoholfreien Cocktails. Nach dem erfrischenden Einstieg und ersten Gesprächen folgte ein Rundgang an der B 30. Umrahmt von Verkehrslärm und Abgasen zeigte sich Martin Rivoir beeindruckt von der enormen Verkehrsbelastung. Getagt wurde anschließend bei geschlossenen Fenstern im Gasthaus Adler. Zunächst präsentierte die "Initiative B 30" die neuesten Entwicklungen an der B 30. Die B 30 ist Spitze - bundesweit. Von den 18 am höchsten belasteten Orten im Bundesverkehrswegeplan sind bei 17 die Ortsumgehungen in Planung oder im Bau. Nur an der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute besteht Planungsverbot. Damit überhaupt geplant werden kann ist die Aufstufung in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 notwendig. Wie schwierig das ist, zeigte die anschließende Diskussion mit Martin Rivoir und Thomas Manz, erster Beigeordneter der Stadt Bad Waldsee. Sie zeigte aber auch deutlich, dass Bürger nicht noch weitere 50 Jahre auf Verbesserungen an der B 30 warten wollen. Franz Zembrot, Leitender Baudirektor a. D. im Regierungspräsidium Tübingen, machte deutlich, wie ernst die Lage ist: "Wenn wir 2015 nicht in den Vordringlichen Bedarf kommen, wird bei Gaisbeuren und Enzisreute nichts mehr gemacht. "Martin Rivoir sagte, dass die Finanzierung ein großes Problem sei. 4,6 Mrd. Euro würden noch für die Projekte im "Vordringlichen Bedarf" fehlen. Bis alle finanziert sind dauere es noch 20 Jahre. "Nach 20 Jahren Aufbau Ost muss jetzt auch 20 Jahre Aufbau Südwest folgen", sagte Rivoir. Außerdem plädierte er für eine Pkw-Maut, um neues Geld ins System zu bringen. Er versprach Einsatz: "Gaisbeuren und Enzisreute brauchen Entlastung. " Auf großes Medieninteresse stieß der Besuch von Martin Rivoir und die Vorstellung der aktuellen Entwicklungen an der B 30. Vom 28. bis 30. August berichteten 30 Tageszeitungen und Blätter ausführlich von der Ostalb und Stuttgart über die Schwäbische Alb, den Bodensee bis in angrenzende Regionen in Bayern. Im Detail: Schwäbischen Zeitung Landes- und Lokalteil, Amtsblatt Bad Waldsee, Südwest Presse Ulm/Neu-Ulm, Alb Bote, Bietigheimer Zeitung, Bönnigheimer Zeitung, Brenztal-Bote, Der Ermstalbote, Der Kocherbote, Eberbacher Zeitung, Ehinger Tagblatt, Geislinger Zeitung, Gmünder Tagespost, Göppinger Kreisnachrichten, Heidenheimer Neue Presse, Heidenheimer Zeitung, Hohenloher Blatt, Hohenzollerische Zeitung, Illertal Bote, Neckar Chronik, Neue Württembergische Zeitung, Pfullinger Zeitung, Reutlinger Blatt, Rottenburger Post, Sachsenheimer Zeitung, Schwäbische Post, Schwäbisches Tagblatt, Steinlach-Bote, Tauber Zeitung und Tübinger Chronik.

31. August 2012

Wo täglich Tausende Lkw vor der Haustür rollen

(Gaisbeuren / Enzisreute) - 22.700 Fahrzeuge fahren auf der Bundesstraße 30 jeden Werktag durch Gaisbeuren und Enzisreute. Autos, Lieferwagen, Lastzüge fahren auf der Hauptverkehrsachse von Ulm nach Friedrichshafen. Vierspurig ist sie von Ulm bis Biberach und um Ravensburg ausgebaut. Zweispurig ist der Rest der Strecke - auch mitten durch die beiden Orte, die zu Bad Waldsee gehören. Franz Fischer aus Gaisbeuren ist einer der 103 direkten Anwohner. Besonders schlimm sei es morgens von halb sieben bis acht und abends zwischen halb fünf und halb sechs. Dann stehen Pendler und Sattelschlepper oft im Stau vor den Ampeln, den einzigen an der B 30 zwischen Ulm und Ravensburg. Für Fußgänger lebenswichtig. Für die Anwohner kein Vergnügen - wenn Auto an Auto auf Grün wartet. Fischer engagiert sich in der "Initiative B 30", hat sich zusammen mit einem Helfer durch Aktenberge und Zahlenkolonnen der Behörden gewühlt. Ergebnis: Gaisbeuren und Enzisreute sind Spitze - deutschlandweit. Traurige Spitze: Unter den 18 höchstbelasteten Ortsdurchfahrten im Bundesverkehrswegeplan sind 17, für die Umgehungen im Bau oder geplant sind. Nur für Gaisbeuren und Enzisreute gilt: keine Planung, erst recht kein Bau. Sie sind nicht im "Vordringlichen Bedarf", also darf kein Geld zur Planung einer Umgehung ausgegeben werden. "Seit 50 Jahren muss Gaisbeuren warten", sagt Fischer, "da muss was passieren". Die Initiative trommelt dafür, dass ihre Orte hochgestuft werden im Bundesverkehrswegeplan - in den "Vordringlichen Bedarf". Dann könnte wenigstens das Planen einer Umgehung beginnen. 2015 soll der neue Bundesverkehrswegeplan stehen. Die Vorarbeiten im Bundesverkehrsministerium laufen. Zeit, auf sich aufmerksam zu machen, sagt Fischer. Zum Termin der Initiative ist Martin Rivoir nach Gaisbeuren gekommen, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ulm, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss. Im Lkw-Lärm lässt er sich die Straße zeigen, bei geschlossenen Fenstern wird dann im Gasthof diskutiert. Da geht es auch um Grundsätzliches: Dass Grün-Rot natürlich weiter Straßen baue. "Das Geld, das kommt, wird verbaut", versichert Rivoir. Nur überweise Berlin für Fernstraßenbau viel zu wenig. Mit Summen wie bisher dauere es "20 Jahre, um alles zu bauen, was jetzt schon im Vordringlichen Bedarf drin ist". Statt allen einfach alles zu versprechen, setze das Land jetzt Prioritäten. Das verärgere zwar die, die sich nicht oben auf der Liste finden, sei aber ehrlich. Helfen könnte nach 20 Jahren Aufbau Ost jetzt auch ein "Aufbau Südwest" - und eine Pkw-Maut, für die der SPD-Abgeordnete eintritt. Gaisbeuren und Enzisreute bräuchten Entlastung, sagt Rivoir," wenn man hier an der Straße steht, ist das schon eindrucksvoll. " Der Abgeordnete verspricht Einsatz. Bad Waldsees Erster Beigeordneter Thomas Manz versichert, dass man am Ball sei. Während Gaisbeuren schon über eine Umgehungstrasse diskutiert: Östlich am Ort vorbei, westlich? Welche Anwohner trifft das? "Viel zu früh, über Trassenvarianten zu reden", sagt Manz. Nicht nur der Kämmerer weiß: Auch wenn die Ortsdurchfahrt im Vordringlichen Bedarf steht, dauert es bis zum Bau lange. Verbesserungen, die schneller möglich sind, seien denkbar, so Manz: Kreisverkehr, Tempolimit - all das müsse aber erst untersucht werden. "An den Lärm gewöhnt man sich", sagt ein Landwirt, der in Gaisbeuren an der B 30 seinen Hof hat, seit 60 Jahren hier lebt und sein Schlafzimmer zur Straße raus hat. Es sei aber schlimmer geworden, "besonders mit der Lkw-Maut". Seither donnere mehr Schwerverkehr durch, der sich die Autobahnmaut spart. Schlimm auch, mit dem Traktor auf die B 30 zu müssen. Nicht einmal zu einer Unterführung hat es für Gaisbeuren gereicht. Warum? "Wir sind hier eben im letzten Zipfel, 40 Kilometer weiter, dann ist man in der Schweiz. Das hier interessiert doch in Stuttgart nicht!"

27. Juli 2012

SPD fordert Geld von Ramsauer

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Kreisvorsitzende Adnan Sabah will den Bundesfernstraßenbau anschieben. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bittet Sabah dringend um die Bereitstellung der notwendigen Mittel für 2014 zur Verwirklichung der schon planfestgestellten Projekte der Bundesstraße 31 Ortsumgehung Friedrichshafen-West und das Projekt B 30 Ortsumgehung Ravensburg-Süd. Der Vorsitzende der SPD im Bodenseekreis erinnert Ramsauer daran, dass das Bundesverkehrsministerium in einem Brief 2010 an Norbert Zeller, den langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten, zu Recht darauf hingewiesen habe, dass das Land Baden-Württemberg wegen der Konkurrenz vieler " baureifer Projekte in Baden-Württemberg" die Bundesfernstraßenprojekte zu priorisieren habe, bevor Bundesmittel dafür zugewiesen werden können. Da die grün-rote Landesregierung im Juni dieses Jahres alle baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Land priorisiert habe, sei es an der Zeit, daran zu gehen, die Anwohner der bisherigen Trassen von der Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung zu befreien.

29. Juni 2012

Traub ist sauer wegen nachrangiger Einstufung der Querspange

(Erbach) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Traub ist sauer auf den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Traub zeigt sich enttäuscht über die Einstufung der Querspange von der B 311 zur B 30 als nachrangiges Fernstraßenprojekt. Er hoffe nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In einer Rangliste von 20 Projekten landete die Querspange vergangene Woche in der dritten und letzten Gruppe der Bauvorhaben: Baubeginn frühestens im Jahr 2016. Für Traub ist diese Einordnung "nur schwer nachvollziehbar" und "ungerechtfertigt schlecht". Er habe "kein Verständnis" dafür, dass das Projekt "auf die lange Bank geschoben"werde. Traubs "einzige Hoffnung" liege nun auf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Denn er ist an die Liste aus dem Ministerium von Winfried Hermann nicht gebunden." Auch andere Landtagsabgeordnete, wie Martin Rivoir (SPD), hatten sich enttäuscht über das Aufschieben des Projekts geäußert.

25. Juni 2012

Lärmaktionsplan wird erstellt

(Bad Waldsee) - Am 18. Juni 2012 hat der Ausschuss für Umwelt und Technik einstimmig für die Erstellung eines Lärmaktionsplans gestimmt. Der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee hat sich nun am Montag ebenfalls mit dem Thema befasst. Bad Waldsee ist Mitglied der Interkommunalen Arbeitsgruppe Lärmaktionsplan zu der sich 13 Kommunen aus dem Raum Bodensee und Oberschwaben zusammengeschlossen haben. Die Hintergründe zum Thema Lärmaktionsplan hat Uwe Frost von der Dr. Brenner Ingenieursgesellschaft dem Ausschuss vorgestellt und stand auch am Montag dem Gemeinderat für Fragen bereit. Es gilt laut Gesetz jene Straßen zu prüfen, auf denen täglich mehr als 8.200 Fahrzeuge unterwegs sind. Für diese sind Lärmkarten zu erstellen, die zum einen den Dauerschallpegel über 24 Stunden sowie den Nachtpegel zwischen 22 und 6 Uhr aufzeigen. Die Arbeitsgemeinschaft hat für sich die Richtwerte 70 Dezibel tagsüber und 60 Dezibel nachts festgelegt. Der Lärmaktionsplan betrifft nicht nur die Kernstadt, sondern auch die Ortschaften. Konkret gehe es um die Frauenbergstraße, Bleichestraße, Friedhofstraße, Schützenstraße, Bahnhofstraße, Wurzacher Straße, die B 30 durch Gaisbeuren und Enzisreute und die Gaisbeurer Straße durch Reute. Alle anderen liegen unter den 8.200 Fahrzeugen pro Tag. Anhand von Karten zeigte Frost, welche Straßen betroffen sind. Er verwies darauf, dass in erster Linie die Anwohner in der ersten Baureihe vom Lärm betroffen sind. Welche Maßnahmen nun zu treffen seien, sei von der politischen Willensbildung abhängig. Frost stellte lediglich Möglichkeiten dar: von aktiven Maßnahmen wie Tempolimits und Lärmschutzwänden, über passive wie Schallschutz bei Privathäusern und veränderter Verkehrsorganisation. "Die Realität sieht doch ganz anders aus", sagte Roland Schmidinger (FW) im Hinblick auf die Finanzierung. Der Kreis habe doch nicht einmal das Geld, alle Straßen von Winterschäden zu befreien. Peter Walz (SPD) und Dominik Souard (GAL) sprachen die relativ hohen Dezibelwerte an und verwiesen auf Empfehlungen von Gesundheitsexperten die darunter liegen. "Von der EU gibt es keine Vorgaben", sagte Frost. Aber "je weiter unten Sie die ansetzen, desto mehr kommen Sie in einen Problembereich, finanziell und anderweitig". Baurechtsamtsleiter Peter Natterer ergänzte, dass in diesem Jahr 20.000 Euro für den Lärmaktionsplan im Haushalt eingestellt seien. Hat der Ausschuss noch einstimmig für das vorgeschlagene Vorgehen gestimmt, hat der Beschluss im Gemeinderat nicht nur Befürworter. Vier Räte enthielten sich, drei stimmten gegen die Beschlussvorlage einen Lärmaktionsplan aufzustellen und die planerischen Leistungen an das Büro Dr. Brenner zu vergeben.

19. Juni 2012

Enttäuschung über Einstufung der B 311-Querspange

(Erbach) - Mit dem Bau der Querspange von der B 311 zur B 30 wird in den nächsten Jahren nicht begonnen. Die Landesregierung gab am Montag anderen Bundesfernstraßenprojekten den Vorrang. Der Planfeststellungsbeschluss der Querspange wird zurzeit beklagt. Unter den 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekten im Land, welche die baden-württembergische Landesregierung bewertet hat, landete das Erbacher Vorhaben auf einem der hinteren Plätze. Die zehn letzten Projekte sind nach Einschätzung der Landesregierung frühestens ab 2016 realisierbar. Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim laufen zwei Klageverfahren gegen die Querspange. Die eine Klage stammt von Dellmensinger Bürgern, die andere von der Donaurieder Bürgerinitiative "Für ein lebenswertes Donaurieden". Eine Entscheidung wird das Gericht wohl Anfang des kommenden Jahres fällen. Die Erstellung einer Prioritätenliste hält der Ulmer Landtagsabgeordnete Jürgen Filius (Grüne) für ein "Gebot der Ehrlichkeit". Ihn habe es nicht überrascht, dass die Querspange Erbach, die er als "Ortsumfahrung" bezeichnet, nur auf Platz 16 gelandet ist. Enttäuscht über das Ergebnis sind der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir und die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. Sie wollen sich "weiter für eine schnelle Realisierung einsetzen". Dazu müsse der Bund mehr Geld für den Fernstraßenbau zur Verfügung stellen. "Das Thema ist enttäuschend für Erbach", sagt Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm, die auf den Bau der Querspange dringt. Im Grunde sei es eine Absage an die Ost-West-Verbindung, denn auch die Ortsumfahrung von Unlingen der B 311 ist hinten gelandet.

Friedrichshafen ist mit Priorisierung der B 31 zufrieden

(Friedrichshafen) - Der Bau der Umgehung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad ist aus Sicht des Landes ab 2014 möglich. Große Freude und Erleichterung herrschte am Montag in der Zeppelinstadt, nachdem klar war, dass mit einem Bau der Westumgehung der Bundesstraße 31 bald begonnen werden könnte. Dies sieht die Prioritätenliste für den Bau von Bundesstraßen vor, die in Stuttgart präsentiert wurde. Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand (Freie Wähler) kommentierte diese Liste mit den Worten: "Wir sind auf dem Treppchen". Auch der Bau der B 30 Süd bei Ravensburg soll ab 2014 möglich sein. Ab 2015/2016 könne aus Sicht des Landes auch der Abschnitt der B 31 bei Überlingen gebaut werden. "Erfreulicherweise ist der Bau der B 31 zwischen Waggershausen und Immenstaad in Kategorie 1 gefallen. Das bedeutet, dass mit dem Bau ab 2014 begonnen werden kann", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen. OB Brand bezeichnete die in Stuttgart präsentierte Liste als "hervorragendes Ergebnis" für die Region. Er hätte nicht damit gerechnet, dass sowohl die B 31 West wie die B 30 Süd und auch die B 31 bei Überlingen auf "Champions League-Plätzen" landen würden. Als richtige Entscheidung bezeichnete der CDU-Landtagsabgeordnete des Bodenseekreises, Ulrich Müller, die Rangliste. "Es bliebt zu hoffen, dass 2014 auch gebaut wird und nicht noch Stolpersteine in den Weg gelegt werde", sagte Achim Brotzer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Friedrichshafener Gemeinderat. Eberhard Ortlieb, Fraktionschef der Freien Wähler, bezeichnete die Entscheidung als phänomenal. Er sah diese auch als ein Verdienst von OB Brand, der unermüdlich für dieses Verkehrsprojekt geworben habe. Roland Frank, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte, dass es nun klare Fakten für den Straßenbau gebe. Monika Blank, Fraktionssprecherin der Grünen, sagte, mit der Priorisierung sei die bisherige "Politik der Versprechungen"beendet.

05. Juni 2012

Verkehrspolizei kommt in Zukunft aus Heidenheim und Sigmaringen

(Ulm / Biberach / Ravensburg / Friedrichshafen) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat am Dienstag bekannt gegeben, wo im Zuge der Polizeireform, die zwölf neuen Verkehrspolizeidirektionen angesiedelt werden. Die für die Region Biberach, Ulm, Heidenheim und Göppingen zuständige Direktion soll in Heidenheim eingerichtet werden. Für den Bereich Konstanz, Friedrichshafen, Ravensburg und Sigmaringen soll eine Direktion in Sigmaringen entstehen. Die Spezialisten der Verkehrspolizeidirektionen können für die Aufnahme von Verkehrsunfällen, Unfallfluchtermittlungen, Verkehrsüberwachung und Verkehrserziehung zielgerichtet eingesetzt werden, schreibt das Innenministerium in einer Pressemitteilung. Dies bedeute aber nicht, dass künftig bei einem Verkehrsunfall in Biberach die Polizisten erst aus dem rund 100 Kilometer entfernten Heidenheim anreisen müssten, sagt Polizeipräsident Christian Nill. Er schließt aber nicht aus, dass beispielsweise im Kreis Biberach eine Einheit geschaffen werden könnte, die sich mit komplexen Unfallaufnahmen befasst, die rund um die Uhr verfügbar ist und von den Polizeikollegen vor Ort hinzugezogen werden kann. "Laupheim beispielsweise liegt ideal an der B 30 zwischen Biberach und Ulm", sagt Nill. Entschieden sei aber noch nichts. Der Landrat des Bodenseekreises, Lothar Wölfle, bewertet die Standortwahl der Verkehrsdirektion in Sigmaringen als "regional ausgewogen". Mit den drei Standorten in Konstanz für das Polizeipräsidium, in Friedrichshafen für den Kriminaldauerdienst und die Verkehrsdirektion in Sigmaringen könne er gut leben. Die Verkehrspolizeidirektionen sollen vor allem die Arbeit der Polizeireviere bei der Verkehrsüberwachung entlasten. In Sigmaringen werden neben der Führungsgruppe Fachleute und das technische Gerät für spezialisierte Überwachungen stationiert werden. Michael Schrimpf, der die Projektgruppe Polizeipräsidium in Pfullendorf leitet: "Ob unsere Spezialisten nun ihren Einsatz auf der Bundesstraße 29 in Ravensburg beginnen und über die B 30 zurück zum Standort fahren oder umgekehrt, das ist nicht entscheidend." Der Verkehrsdirektionen in Heidenheim und Sigmaringen obliegt es zukünftig, zum Beispiel schwere Verkehrsunfälle aufzunehmen, in Fällen von Unfallflucht zu ermitteln oder durch die Übernahme anderer, zeitaufwendiger Arbeiten die Polizeibeamten in den Revieren zu entlasten. Innenminister Reinhold Gall sagte: "Die Verkehrssicherheitsarbeit ist und bleibt eine Kernaufgabe der Polizei. In der Fläche und auf Bundesautobahnen werden die spezialisierten verkehrspolizeilichen Aufgaben zukünftig unter dem Dach der Verkehrspolizeidirektionen wahrgenommen." Nach Auskunft des Innenministers, hatte er bei der Festlegung der Verkehrspolizeidirektionen die Vorschläge der Projektleiter unter Berücksichtigung der regionalen Verhältnisse aufgegriffen. (Quellen: http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/bodenseekreis/Verkehrspolizeidirektion-kommt-nach-Sigmaringen;art410936,5537522, http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/biberach/rund-um-biberach_artikel,-Nill-Polizei-faehrt-nicht-aus-Heidenheim-an-_arid,5264912.html, http://www.innenministerium.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/286289.html?referer=81115&template=min_meldung_html&_min=_im)

28. Mai 2012

Neuer Plan einer Pkw-Maut findet viele Kritiker

(Berlin) - Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die schnelle Einführung einer Pkw-Maut. Sie soll dem Bund Milliarden-Einnahmen bescheren. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch eine Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt darüber diskutieren. Als Modell schlägt Ramsauer eine Vignette als Aufkleber vor. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt". Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger bis zur Einführung. Der Minister erklärte, dass er mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern rechne: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar". Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen. Doch aus der FDP kam eine Absage. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen". Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil viele Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen auf Eis liegen. Unterstützung bekam der Minister von der Südwest CDU. "Unsere Straßen bleiben ebenso überlastet wie unterfinanziert", sagte Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl. "Natürlich könnten wir weiter - bis zum St. Nimmerleinstag - an einer idealen Lösung wie einer satellitengestützten Maut basteln", so Strobl. "Die braucht deutlich länger bis zur Realisierung und dann bleiben unsere Straßen länger unterfinanziert", betonte der CDU-Politiker in Stuttgart. Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand", sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und "nicht durchdachte Schnellschüsse" lehne er ab. Ähnlich äußerte sich NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. "Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastrukturfinanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht", so Hermann. "Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen". Ablehnend äußerte sich auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Vignettenlösung von Bundesverkehrsminister Ramsauer ist der untaugliche Versuch, den Staus hinterher zubauen. Das hat bisher schon nicht geklappt. Wir sollten vielmehr die Lösung einer satellitengestützten Maut anstreben. Damit bestehe auch ein Anreiz, die Autobahn weniger zu nutzen". Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind ebenfalls gegen solche Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte in Stuttgart, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft gestoppt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen.

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