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10. Dezember 2010

Martin Gerster möchte sich für Umfahrung Gaisbeuren einsetzen

(Gaisbeuren) - Martin Gerster, SPD-Bundestagesabgeordneter für den Wahlkreis Biberach, ist auf Einladung des SPD-Ortsvereins Bad Waldsee am Freitag nach Gaisbeuren ins Gasthaus Adler gekommen, um sich über die Bundesstraße 30 zu informieren. Zurzeit befindet sich der Neu- und Ausbau im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans. Damit hält der Bund kein Geld für Planungen bereit. Gerster sagte: "Ich habe den Eindruck, dass die B 30 im nördlichen Bereich bei Biberach ertüchtigt wird, im Bereich südlich von Ravensburg ist man noch dabei." Dadurch werde die B 30 noch attraktiver, auch für Lastwagen. "Dabei wird Gaisbeuren aber zum Pfropf in der Flasche." Einig waren sich alle darin, dass die Umfahrung von Gaisbeuren und Enzisreute 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes kommen muss. Dann kann das Projekt geplant werden. Thomas Manz, erster Beigeordneter, sagte jedoch: "Mir fehlen die konkreten Schritte, wie wir dahin kommen können. Brauche ich Umfahrungsvarianten oder eine Willenserklärung von allen für das Projekt?" Franz Zembrot, ehemaliger Leiter des Referats Straßenbau-Süd im Regierungspräsidium Tübingen, sagte: "Das Bundesverkehrsministerium beurteilt die Aufnahme und dafür ist keine konkrete Planung notwendig. Der Landkreis muss einen Beschluss für das Projekt fassen und wir brauchen die IHK und die Nachbarn wie Friedrichshafen und Ravensburg mit im Boot“. Gerster fügte hinzu: "Die nächste Regierung ab 2013 wird entscheiden, wie der Plan fortgeschrieben wird". Er werde aber der Stadt gerne in den nächsten Wochen eine Liste mit Schritten zukommen lassen, die zu tun sind. Die Anwesenden waren einer Meinung, dass für die Bewohner von Gaisbeuren eine kurzfristige Entlastung kommen muss. Gerster sagte: "Wenn wir über eine Ortsumfahrung sprechen, dann reden wir nicht von einem Zeitraum von zehn Jahren. Ich möchte niemandem den Eindruck vermitteln, dass bei einer Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" bereits 2015 gebaut werden kann". Alleine aufgrund der langen Planungszeiten wird dies länger dauern. Für die kurzfristige Verbesserung schlug unter anderem Emil Kaphegyi einen Kreisverkehr bei der Einmündung vom Gewerbegebiet vor. Franz Bendel, Ortsvorsteher von Gaisbeuren, forderte, dass zumindest die Einmündung zum Gewerbegebiet vergrößert werden soll, damit Lastwagen und Busse auch nebeneinander stehen könnten. Dann könnten Rechtsabbieger in Richtung Ravensburg schneller rausfahren. Bendel sprach zudem an, dass die Ampelschaltung an der B 30 für die Fußgänger zu kurz sei. Hier gebe es immer wieder Klagen. Es stelle sich die Frage, ob an dieser Stelle eine "Unterführung auf Zeit" möglich sei. Die Mitglieder der "Initiative B 30", die sich für eine Lösung einsetzen, überreichten Gerster einen offenen Brief an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Darin forderte die Initiative unter anderem eine Kleine Anfrage im Bundestag, damit unter anderem das Problem von Gaisbeuren auf dieser Ebene diskutiert wird. Außerdem fordert sie eine Aufnahme in den "Vordringlichen Bedarf" im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015. Den Brief möchte die Initiative auf Ihrer Internetseite www.b30neu.de für jeden einsehbar veröffentlichen.

09. Dezember 2010

Martin Gerster kommt nach Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) kommt Morgen am Freitag, den 10. Dezember, nach Gaisbeuren, um sich über die B 30 zu informieren. Eingeladen dazu hat der SPD-Ortsverein Bad Waldsee. Zusammen mit Bürgermeister Roland Weinschenk sowie den Ortsvorstehern von Gaisbeuren und Reute, Franz Bendel und Hans-Lothar Grobe, plant Gerster eine Ortsbegehung mit anschließendem Gespräch im Gasthaus Adler. Mit eingeladen sind auch die "Initiative B 30" sowie der Landtagskandidat der SPD für Wangen, Peter Clément. Der Austausch soll dazu dienen, "Gerster Impulse mit in die Bundespolitik zu geben, um den politischen Druck konstant zu halten und eine erneute Priorisierung der Ortsumfahrung zu erreichen." Treffpunkt ist am Gasthaus Adler um 11 Uhr.

02. Dezember 2010

FDP lädt zum runden Tisch

(Ravensburg) - Benjamin Strasser, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, fordert dazu auf, eine Initiative "Pro B 30 Süd" zu gründen und lädt zur Einrichtung eines runden Tisches ein. Seit einigen Tagen, so die FDP sei Fakt, dass auch im Jahr 2011 an keinen Spatenstich an der B 30 Süd bei Ravensburg zu denken sei. Daher lädt Benjamin Strasser in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten Schockenhoff (CDU), Riebsamen (CDU), Gerster (SPD) und Malczak (Grüne) und die Kandidaten zur Landtagswahl zur Einrichtung eines runden Tisches ein, um die Gründung der Initiative vorzubereiten. "Mich ärgert vor allem das dauernde Gezänk meiner politischen Mitbewerber bei diesem so entscheidenden Thema. Gerade weil das Geld für den Ausbau knapp ist, müssen wir doch alle Kräfte in der Region bündeln", so Strasser und verweist dabei auf die Initiative für die B 31 im Bodenseekreis.

CDU wundert sich über Aussagen der SPD

(Ravensburg) - Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Josef Rief wundern sich in einer Pressemitteilung über die Aussagen der SPD zum Bau der B 30 und B 31. Die SPD hatte mitgeteilt, dass die Region Bodensee-Oberschwaben im beschlossenen Bundeshaushalt 2011 beim Baubeginn von Ortsumfahrungen komplett leer ausgehe. "Wenn sich die SPD in ihrer siebenjährigen Regierungsverantwortung und den Jahren danach so intensiv für den Straßenbau in der Region eingesetzt hätte wie für Bauprognosen, dann hätte dies der Region mehr geholfen", teilte Schockenhoff in einer Presseerklärung mit. Nach wie vor gelte es, dass im Bundeshaushalt bundesweit keine einzige neue Straßenbaumaßnahme aufgeführt sei. Schockenhoff: "Es gab und gibt auch keine Liste, auf der die Spatenstiche für das nächste Jahr aufgeführt sind." Im Regierungsbezirk Tübingen stehe die B 30 an oberster Stelle der Prioritätenliste, die als nächste neue Bundesstraßen-Baumaßnahme in Angriff genommen werde. Den Termin für den Spatenstich könnten heute aber weder CDU noch SPD festlegen. Absurd ist laut CDU der SPD-Vorschlag, die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen oder Teile davon für den Straßenbau in der Region zu verwenden. Schockenhoff, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, werde weiter alles daran setzen, dass die B 30-Süd oberste Priorität im Land genießt und so bald, wie möglich mit der Baumaßnahme begonnen wird.

27. November 2010

Region geht komplett leer aus

(Friedrichshafen / Ravensburg / Überlingen / Unlingen) - Der Baubeginn für die vier Ortsumfahrungen an der B 30, B 31 und B 311 verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr. Im nun beschlossenen Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierung geht die Region Bodensee-Oberschwaben in der Liste der 2011 vorgesehenen Baustarts für Ortsumfahrungen komplett leer aus. "Verkehrsminister Ramsauer hat für 2011 bei uns keinen Spartenstich vorgesehen ", so der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. "Das ist eine große Enttäuschung und ein herber Schlag für unsere Region", kommentierte Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. "Offensichtlich haben die CDU- und FDP-Vertreter unserer Region in Berlin und Stuttgart zu wenig unternommen, um die Bedeutung dieser Straßenprojekte in den schwarz-gelben Regierungen deutlich zu machen", so Zeller. Zusammen mit seinem Biberacher SPD-Bundestagskollegen Martin Gerster hatte er vor zwei Wochen in einem Schreiben Verkehrsminister Ramsauer vorgeschlagen, angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro mit dem Bau von Ortsumfahrungen zu beginnen. "Wir haben nicht einmal eine Antwort auf unseren ganz konkreten Vorschlag erhalten, aber die Entscheidung, keine der Ortsumfahrungen in unserer Region in den Bundeshaushalt 2011 aufzunehmen, spricht ja auch Klartext", so Zeller und Gerster. Zeller befürchtet sogar noch Schlimmeres. Bei einem Gespräch mit der Landesverkehrsministerin Tanja Gönner sei klargeworden, dass das Land gegenüber dem Bund sich nicht um das Vorziehen der B 30 und B 31 in unserer Region einsetze. "Die Ministerin hat ganz schön herumgeeiert", so Zeller, der bei dem Gespräch mit dabei war. Bedauerlicher sei, dass die schwarz-gelbe Regierung dem Land Baden-Württemberg 90 Mio. Euro pro Jahr weniger für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stelle. Er hofft zusammen mit der Bürgerinitiative Pro B 31, dass es gelingt eine Zustimmung für einen vorgezogenen Bau zu bekommen, der privat vorfinanziert werden könnte.

15. November 2010

Gemeinderat beschäftigt sich mit der B 30

(Bad Waldsee / Gaisbeuren / Enzisreute) - Die Verlegung der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute hat am Montag die Stadträte beschäftigt. Bei der Gemeinderatssitzung brachten sie das Thema auf den Tisch. Emil Kaphegyi (SPD) erkundigte sich nach einem Treffen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei dem unter anderem der Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, wie der B 31 am Bodensee Thema war. "Ich frage die CDU: Wussten Sie, dass es dieses Treffen gab - haben Sie etwas unternommen?" Kaphegyi spielte damit auf die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute an. "Wir verschwinden im politischen Schattenloch." Bürgermeister Roland Weinschenk sagte: "Wir müssen erst einmal 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan kommen." Die besprochenen Themen seien Projekte aus dem "Vordringlichen Bedarf" gewesen, da gehe es schon um die Finanzierung. "Auf dieser Ebene sind wir noch nicht."Die B 30 ist nach wie vor im "Weiteren Bedarf". In dieser Phase gibt es kein Geld für Planungen. Kaphegyi verwies zudem auf Maßnahmen, mit denen Gaisbeuren schon jetzt entlastet werden könnte. Dabei nannte er Kreisverkehre: Beim Gewerbegebiet und bei der Einmündung der Landstraße in Richtung Reute. Matthias Haag (CDU) sagte: "Ich vermisse im Sitzungsplan für das kommende Jahr im Januar und Februar eine B 30-Ausschusssitzung." Der Ausschuss habe gehofft, dass noch in diesem Jahr ein Fahrplan erstellt werde. Die Ausschussmitglieder hatten die Stadt bereits darum gebeten mithilfe der übergeordneten Behörden eine Übersicht zu erstellten. Diese soll zeigen, mit welchen Fristen bei welchen Anträgen zu rechnen ist. Weinschenk sagte: "Die Obere Verwaltungsbehörde hat bereits signalisiert, dass das dieses Jahr wohl nichts mehr wird." Die Stadtverwaltung gehe von der zweiten Januarhälfte aus.

12. November 2010

SPD möchte Steuermehreinnahmen für Straßenbau in der Region verwenden

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, starten eine neue Initiative, um Verkehrsprojekte in der Region Bodensee- Oberschwaben umgehend zu realisieren. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren und damit im nächsten Jahr an den Ortsumgehungen B 311 Unlingen, B 30 Ravensburg-Süd, B 31 Friedrichshafen und B 31 Überlingen den Spatenstich vorzunehmen. "Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist überfällig", so die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Minister Ramsauer. "Auf Grund der anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der Bundesregierung jetzt genug Mittel zur Verfügung, um diese vier Straßenprojekte in Angriff zu nehmen." "Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist", so Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss. Auch in den Folgejahren ist mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen, weswegen jetzt die Chance bestehe, sowohl die Neuverschuldung zu senken als auch einige Verkehrsprojekte voran zu bringen. "Die Menschen in unserer Region warten schon zu lange auf eine Verkehrsentlastung an problematischen Punkten." Laut einer neuen Zusammenstellung von Regierungspräsident Hermann Strampfer belaufen sich die Gesamtkosten für die Ortsumfahrung Unlingen der B 311 auf 12 Millionen Euro, für die Ortsumfahrung Ravensburg der B 30 auf 48 Millionen Euro, für die B 31 bei Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und für die Umfahrung Überlingen der B 31 auf 31 Millionen Euro. "Die ganzen Beträge verteilen sich auf mehrere Jahre, so dass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Zusage zum Baubeginn 2011 wäre". Zeller fordert die Landesregierung und insbesondere die zuständige Verkehrsministerin Gönner auf, gegenüber dem Bund endlich die Ansprüche bezogen auf die vier Straßenprojekte anzumelden. Im Hinblick auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn kritisieren die beiden Abgeordneten, dass die Besprechungen im Bundesverkehrsministerium neuerdings ausschließlich mit CDU-Abgeordneten geführt werden und SPD-Mandatsträger nicht dabei sein dürfen. "Wir sind bislang immer davon ausgegangen, dass dieses Schienenprojekt ein parteiübergreifendes Anliegen aller Vertreter unserer Region ist", so Gerster und Zeller. "Solange die SPD den Verkehrsminister gestellt hat, haben für alle Besprechungen zur Südbahn auch die CDU-Mandatsträger eine Einladung erhalten."

31. Oktober 2010

Ausschuss und BI bemühen sich um die B 30

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Seit Jahrzehnten staut sich täglich der Verkehr auf der Bundesstraße 30 in Enzisreute und Gaisbeuren. Seit längerem bemüht sich die Stadt Bad Waldsee um eine Verlegung der inzwischen mit täglich mehr als 20.000 Fahrzeugen befahrenen Straße. Seit März engagiert sich hier die Initiative B 30, seit ein paar Monaten der beratende Ausschuss "Trassenführung B 30 Gaisbeuren/Reute". Im März hat sich die Bürgerinitiative gegründet. Die Mitglieder treffen sich alle zwei Monate und haben zunächst ihre Ziele festgelegt: Das Regierungspräsidium Tübingen soll mit den Planungen für eine Verlegung der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute beginnen. Die rechtlichen Grundlagen für eine sofortige Aufnahme der Planung liegen bereits vor, werden aber vom Land blockiert. Seit 2004 wird dieser Abschnitt weiterhin seit 1971 im weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgeführt, nach dem er erstmals 1926 als vordringlich erwähnt wurde. Projekte im weiteren Bedarf dürfen nicht geplant werden, es gibt dafür kein Geld vom Bund. Laut Oliver Knörr, Pressesprecher beim Regierungspräsidium hat dieser Abschnitt inzwischen "eine erhöhte Aufmerksamkeit beim Bund erlangt". Doch auch wenn der Bundesverkehrswegeplan in den Jahren 2015/2016 fortgeschrieben wird, ist nicht klar, ob das Projekt in den vordringlichen Bedarf kommt. Dann würde das Regierungspräsidium die Planung aufnehmen. Bis dahin möchte die BI "die Bevölkerung mobilisieren". Die BI soll größer werden, um bei den Behörden mehr Gewicht zu bekommen. "Das müsse keine aktiven Mitglieder sein", sagt Franz Fischer von der BI. Die BI will sich auch für die Verbesserung der heutigen Situation in den Ortsdurchfahrten in Enzisreute und Gaisbeuren einsetzen. Am Wichtigsten ist hier laut Fischer, dass die Autos langsamer fahren und dass der Verkehr leiser wird. Hier sind unter anderem ein Fußgängerüberweg in Enzisreute, lärmoptimierte Fahrbahnbeläge, Kreisverkehre und als Übergangslösung Blitzer angedacht. Welche Variante der Umfahrung von Gaisbeuren die BI bevorzugt, ist noch nicht ganz geklärt. "Am liebsten wäre uns die Tunnellösung", sagt Fischer, "dann gibt es auch keine neuen Betroffenen." Grundsätzlich werden neben der Tunnellösung noch die beiden Varianten diskutiert, die B 30 zwischen Reute und Gaisbeuren zu verlegen oder Gaisbeuren südöstlich zu umfahren. Aber das ist bisher nur Spekulation: "Die Trassenvarianten ergeben sich erst aus der Umweltverträglichkeitsstudie", so Fischer. Es sei aber richtig bereits jetzt mehrere Varianten zu diskutieren und den Meinungsbildungsprozess vor Ort in Gang zu setzen, denn bis heute sei nicht sicher, ob ein Tunnel aufgrund der Kosten und schwierigen geologischen Verhältnisse möglich ist. Der Ausschuss "Trassenführung B 30 Gaisbeuren/Reute" hat seit seiner Gründung zweimal getagt. Die Stadt Bad Waldsee konnte aber keine weitere Auskunft dazu geben, da Bürgermeister Roland Weinschenk "nicht im Haus ist". Das erste Treffen fand im Juli zusammen mit der BI statt. Dabei hat laut Emil Kaphegyi, Vertreter der SPD im Ausschuss, Weinschenk versprochen, "alle politischen Kräfte in Oberschwaben zu bündeln". Er wolle sich dafür einzusetzen, dass das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Zudem vertrat Kaphegyi nach eigenen Angaben die Meinung, dass es auch kurzfristige Überlegungen geben müsse, zum Beispiel bei der Kreuzung ins Gewerbegebiet Gaisbeuren. Beim zweiten Treffen im September gab es laut Peter Walz, SPD-Stadtrat und Vertreter von Kaphegyi, von Weinschenk einen Rückblick, was seit 2002 in diesem Projekt gelaufen ist. Zudem bat das Gremium darum, von der Verwaltung einen Ablaufplan zu bekommen. Darin soll unter anderem stehen, mit welchen Fristen für Anträge zu rechnen ist. "Damit man mal eine realistische Diskussion führen kann".

29. Oktober 2010

Initiative möchte Bürger beteiligen

(Gaisbeuren / Enzisreute) - Die Mitglieder der "Initiative B 30" haben sich am Freitag im Gasthaus zum Adler in Gaisbeuren getroffen und sich auch mit den Ortsvorstehern und einem Mitglied des beratenden Ausschusses "Trassenführung B 30 Gaisbeuren-Reute" ausgetauscht. Bei dem Treffen haben die Mitglieder nochmals über die verschiedenen Trassenführungen geredet. Grundsätzlich soll die Bundesstraße 30 nicht mehr durch Gaisbeuren geführt werden. Die Verkehrsbelastung steigt weiter an, mittlerweile fahren laut Regierungspräsidium Tübingen täglich rund 20.000 Fahrzeuge durch den Ort. Laut Franz Fischer, Mitglied der Initiative, wurden grundsätzlich vier Varianten besprochen. Die Westumgehung zwischen Reute und Gaisbeuren. Die Ostumgehung bei Arisheim vorbei, hier gibt es zwei mögliche Varianten, die beide bis zum Urbachviadukt gehen würden. Die eine wäre etwas weiter östlich, die andere weiter westlich. Die Tunnelvariante unter Gaisbeuren hindurch. Ursprünglich wollte die BI eine Bürgerbefragung zur Trassenführung vor der Landtagswahl starten. "Aber das ist zu kurzfristig", sagt Fischer. Nun gibt es die Überlegung, die Menschen in dem Jahr vor der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 oder 2016 zu befragen. "Vorher müssten sie aber noch umfassend informiert werden." Fischer denkt auch über eine Serie im örtlichen Amtsblatt nach. Die BI hat der Stadt über Emil Kaphegyi, Vertreter der SPD im Ausschuss, unter anderem vorgeschlagen, eine Podiumsdiskussion vor der Landtagswahl zu organisieren mit den Landtagskandidaten und eventuell einigen Bundestagsabgeordneten. Zudem könnte sich die Kommune mit anderen betroffenen Kommunen absprechen. Bei Baustellen und Unfällen werde der Verkehr zum Beispiel über Aulendorf oder Bergatreute umgeleitet. Diese würden auch von einer Verlegung und einem Ausbau profitieren. Es gibt schon länger den Plan, die Bundesstraße 2-bahnig auszubauen. Die BI hatte darüber hinaus Ortsvorsteher Franz Bendel vorgeschlagen, die B 30 auch einmal zu sperren, um beispielsweise bei einem Fasnetsumzug die örtliche Kultur zu pflegen, was bisher nur eingeschränkt möglich ist. Darüber hinaus will die BI nochmals prüfen lassen, ob nicht ein Kreisverkehr in Gaisbeuren möglich wäre. Fischer ist zudem der Meinung, dass das Land schon jetzt beantragen könnte mit der Planung für die Verlegung zu beginnen. Karl Franz, Pressesprecher beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, sagt jedoch: "Wir werden diese Planung nicht beantragen, weil wir im Moment keinen Anlass haben, daran zu zweifeln, dass die damals getroffene Einstufung falsch wäre." Der Bund hatte 2004 entschieden, das Projekt im "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes zu belassen. Um planen zu können, müsste das Projekt aber im "Vordringlichen Bedarf" aufgeführt werden. Bürgermeister Roland Weinschenk sagt zur Zusammenarbeit mit der BI: "Wir haben den Ausschuss ja so etabliert, dass man auch andere einbeziehen kann." Zudem kann er sich durchaus vorstellen, dass sich der Ausschuss in Zukunft öffentlich berät. Eine Podiumsdiskussion lehnt Weinschenk ebenfalls nicht grundsätzlich ab. Den Kreisverkehr in Gaisbeuren hat die Stadt bereits beim Regierungspräsidium angeregt. Allerdings sei dies "bisher nicht auf fruchtbaren Boden gefallen". Das nächste Mal trifft sich die BI direkt vor der Informationsveranstaltung der Stadt zur Vorstellung des Verkehrsentwicklungsplans am 17. November. "Wir wollen dort konkrete Fragen stellen und uns vorher besprechen."

29. September 2010

Verkehr ist wichtiges Wahlkampfthema

(Markdorf) - Der Landtagswahlkampf könnte ziemlich intensiv werden. Allein das Thema Stuttgart 21 sorgte am Mittwoch bei einem Gespräch in Markdorf für eine recht emotionale Diskussion zwischen den hiesigen Kandidaten. In einem sind sich die Landtagskandidaten für den Bodenseekreis einig: Sie leben in einer Region, die nicht nur zu den schönsten, sondern auch zu den erfolgreichsten gehört. Einer Region, in der es eigentlich nur drei große ungelöste Probleme gibt: B 30, B 31 und Südbahn. Entsprechend viel Raum nahmen diese Themen in der Diskussion ein. Während Norbert Zeller (SPD) einmal mehr die Landesregierung dazu aufforderte, für die anstehenden Straßenbauprojekte im Land eine klare Prioritätenliste aufzustellen, stellte Ulrich Müller (CDU) fest: "Straßen werden mit Geld gebaut, nicht mit Prioritäten." Eine Priorisierung mache erst jetzt Sinn, wo in Land und Bund die gleichen Koalitionen regieren. Vorher sei eine Abstimmung nicht möglich gewesen. Hans-Peter Wetzel (FDP) sprach sich dafür aus, eine Sperrung der B 31 für den Schwerlastverkehr zu prüfen. "Wir müssen die Mautfrage neu diskutieren", forderte auch Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen). Das größte Problem sieht Hahn darin, dass "unserem Kreis der nötige Einfluss an den entscheidenden Stellen fehlt". Was nach Hahns Einschätzung auch daran liegt, dass sich im Ländle alles nur um Stuttgart dreht. In diese Richtung zielt auch seine Kritik an Stuttgart 21. Sein Problem als überzeugter Bahnfahrer sei nicht die Dauer der Fahrt zwischen Stuttgarter Hauptbahnhof und Flughafen, sondern die drei Stunden, die er bis Stuttgart brauche. Hahns Kontrahenten hingegen befürworteten das Milliardenprojekt: "Es geht hier nicht um Stuttgart, sondern um den Wert des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg", konstatierte Ulrich Müller. "Was gut ist für Ulm, ist auch gut für Oberschwaben." Auch finanziell wäre es aus der Sicht von Hans-Peter Wetzel "idiotisch", wenn Stuttgart 21 "unter die Räder" käme. Auch Norbert Zeller brach eine Lanze für Stuttgart 21, wovon Nah-, Regional- und Fernverkehr gleichermaßen profitieren würden.

01. September 2010

"Ein herber Schlag für die Raumschaft"

(Biberach / Ravensburg / Unlingen) - Die Bundesregierung wird auch im Jahr 2011 kein einziges Verkehrsprojekt im Kreis Biberach voranbringen. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt hervor, der den Abgeordneten des Bundestags vor wenigen Tagen zugestellt worden ist. Biberachs SPD-Abgeordneter Martin Gerster: "Schwarz-Gelb hat Oberschwaben wohl vergessen." Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 sind alle Verkehrsprojekte aufgelistet, für welche die Bundesregierung in 2011 Geld bereitstellen wird. "In unserer Region wird kein einziger Spatenstich an einer Bundesstraße stattfinden", kritisiert Martin Gerster, der den Entwurf als Mitglied des Finanzausschusses vorab durchgesehen hat. "Den großen Ankündigungen der CDU-Vertreter, die Ortsumfahrung der B 311 in Unlingen werde begonnen, sind keine Taten gefolgt." Genauso enttäuschend sei, dass nicht einmal die Ortsumfahrung der B 30 Ravensburg-Süd und die B 31 Friedrichshafen angepackt würden, so der 39-jährige: "Ein Dokument des Stillstands und ein herber Schlag für den ganzen Raum Oberschwaben - Bodensee."

28. Mai 2010

B 30 Süd wird möglicherweise auch 2011 nicht gebaut

(Ravensburg) - Durch die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes um 90 Millionen Euro in Baden-Württemberg und der zu erwartenden weiteren Kürzungen im nächsten Jahr könnte sich der Weiterbau der B 30 bei Ravensburger weiter verschieben. Diese Befürchtung bestätigte am Freitag der Pressesprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Rainer Gessler. "Die B 30 Süd und auch die B 31 in Friedrichshafen sind für die Region enorm wichtig und stehen auf der Prioritätenliste ganz weit oben. Aber man muss damit rechnen, dass sich der Baubeginn nach hinten schiebt," sagte Gessler. Vorrang vor neuen Straßen hätten natürlich die Projekte, mit denen bereits begonnen wurde. In den vergangenen Jahren wurden alleine durch die Sonderprogramme des Bundes einige angestoßen, die jetzt nicht durchfinanziert sind. Rudi Köberle, hiesiger Landtagsabgeordneter der CDU, sieht die Lage zwar nicht ganz so pessimistisch, will aber auch keine Wette darauf abschließen, dass mit dem Bau der B 30 Süd 2011 begonnen werden kann. "Wir haben alle Vorarbeiten geleistet, die Brücken sind gebaut, die Schussen verlegt und renaturiert, und wir könnten morgen anfangen," meint Köberle, aber das ändere nichts an der Finanzlage des Bundes. Die Nachricht vom Rückgang der Mittel empfindet Köberle dabei nicht als so erschreckend. "Wir hatten ja zwei Rekordjahre durch die Konjunkturprogramme des Bundes und die Lkw-Mauterhöhung. Jetzt sind wir wieder in der mittelfristigen Finanzplanung, die noch von der großen Koalition aufgestellt wurde." Die Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die vielen fertig geplanten Straßen in Baden-Württemberg zu verwirklichen. Eine Vignette für Autofahrer, deren Erlöse zweckgebunden für neue Straßen verwendet würde, hält Köberle für die einzige Lösung, die Mittel langfristig aufzustocken. Wie realistisch scheint nach den neuesten Kürzungen eine Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, mit der B 30 Süd und B 31 gleichzeitig zu beginnen? "Für mich sind beide Projekte gleich wichtig, wir sollten uns in der Region nicht über die Frage B 30 oder B 31 auseinanderdividieren lassen. Beide Bundesfernstraßen haben höchste Priorität," hatte Zeller Mitte der Woche gesagt. Angesichts der knappen Mittel sei die Forderung aber "völlig unrealistisch," sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Wir bauen erst die B 30, und dann werden wir uns mit dem gleichen Elan für die B 31 einsetzen." Wann das geschieht, erscheint nach den schlechten Nachrichten aus Berlin aber wieder völlig offen.

27. Mai 2010

Baden-Württemberg verweigert Auskunft über Priorisierung von Bundesfernstraßen

(Stuttgart) - Die Landesregierung weigert sich die Priorität von Straßenprojekten des Bundes festzulegen. Das geht aus einer Pressemittelung der SPD-Landtagsfranktion hervor. Verkehrsministerin Gönner habe auf die Anfrage der SPD-Franktion keine einzige Antwort gegeben. Die SPD sieht in der unverhüllt abweisenden Antwort auch eine "eklatante Verletzung des Informationsrechts" des Landtags durch die Regierung. Für SPD Verkehrsexperte Hans-Martin Haller und den Abgeordneten Norbert Zeller aus dem Bodenseekreis ist das Verhalten des Landes unverständlich: "Die Landesregierung will vor den Wahlen offensichtlich überall alles versprechen können, ohne den Bürgern reinen Wein einzuschenken," so Haller. Er verweist auch auf die im Bund diskutierten Kürzungen im Verkehrsetat. Zeller: "Das Land muss jetzt unbedingt selbst festlegen, welche Straßenprojekte besonders wichtig sind, ansonsten entscheidet der Bund selbst." Zeller fordert erneut von der Landesregierung, dass die B 30 und die B 31 "an oberster Stelle" der Prioritätenlisten stehen müssen. Da die zugewiesenen Gelder des Bundes an das Land bei weitem nicht für alle planfestgestellten Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg ausreichten, müssen jetzt mit dem Bund Verhandlungen aufgenommen werden, um den raschen Baubeginn der für den Bodenseeraum wichtigen Straßenprojekte zu ermöglichen. Sonst drohen weitere Jahre des Wartens. In ihrer Antwort auf die SPD-Anfrage ging Verkehrsministerin Gönner mit keiner Silbe auf die Prioritätenliste ein. So sei vergeblich abgefragt worden, nach welchen Kriterien die Landesregierung Straßenbauprojekte des Bundes in Baden-Württemberg priorisiere. Die Landesregierung wolle sich offensichtlich die Möglichkeit bewahren, den Bund als Schuldigen am schlechten Zustand der Infrastruktur im Land hinzustellen, so wie es in den vergangenen Jahren besonders intensiv betrieben wurde. Gönner behaupte in ihrer Antwort, die Landesregierung wisse noch nicht, "ob und inwieweit die Vorlage einer Prioritätenliste an den Bund unterstützend wirken kann." Dabei sei seit fünf Jahren bekannt, dass eine solche Liste 2010 in den neuen Investitionsrahmenplan des Bundes einfließen könne. "Wenn die Landesregierung fünf Jahre für eine Entscheidung braucht, ist auch klar, weshalb sie kaum irgendwo zu Potte kommt,“ sagt Haller. Die SPD sieht die abweisende Antwort geradezu provozierend und hat sich an den Präsidenten des Landtags gewandt. Sie erwartet vom Landtagspräsidenten, dass er diese Antwort im Namen des Landtags zurückweist und auf Beantwortung der Fragen und Beschlüsse drängt.

17. Mai 2010

Gemeinderat besetzt "B 30 Ausschuss"

(Bad Waldsee) - Der Bad Waldseer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag den in der vorangegangenen Sitzung beschlossenen Ausschuss "Trassenführung B 30 im Bereich Gaisbeuren - Reute" besetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern des Gemeinderates. Der Vorsitz wird von Bürgermeister Roland Weinschenk übernommen. Ihm gehören 4 Mitglieder der CDU (Rosa Eisele, Matthias Haag, Wilhelm Heine, Rudi Hepp, Stellvertreter: Edwin Jehle), 3 Mitglieder der Freien Wähler (Franz Spehn, Dr. Manfred Garbrecht, Oskar Bohner, Stellvertreter: Dirk Eberhard), und jeweils 1 Mitglied der GAL (Dominik Souard, Stellvertreter: Hans Daiber) und SPD (Emil Kaphegyi, Stellvertreterin: Rita König) an.

19. April 2010

SPD stimmt gegen B 30 Ausschuss

(Bad Waldsee) - Rückstau so weit das Auge reicht ist Alltag in Gaisbeuren und Enzisreute. Der Bad Waldseer Gemeinderat hat deshalb am Montagabend einen neuen Ausschuss beschlossen, der die Bundesstraße 30 im Bereich Gaisbeuren-Enzisreute als "Top-Thema" zum Inhalt hat. Obwohl auch die SPD eine neue Trassenführung als "dringend" einstuft, votierte sie zusammen mit der GAL dagegen. Unter den 30 Zuhörern, welche die knapp dreistündige Ratssitzung mit Interesse verfolgten, weilten auch mehrere Bürger aus Enzisreute und Gaisbeuren. "Es ist wichtig für uns, mit der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes zu kommen und alle Entscheidungsträger sollten deshalb an einem Strang ziehen", rief das Stadtoberhaupt das Gremium zur Geschlossenheit auf. Er unterstrich, dass "bei nahezu allen Gesprächen" der Stadtverwaltung mit potentiellen Investoren eine gute Verkehrsanbindung gefordert werde, welche die Stadt nicht bieten kann. "Auch wenn wir zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht über Trassen reden können, müssen wir alle Möglichkeiten für eine Umgehung im Vorfeld ausloten, um Planungssicherheit zu bekommen", so Weinschenk. Für Vorplanungen soll aber kein Geld ausgegeben werden, das sei Sache der Straßenbauverwaltung. "Es ist unzweifelhaft, dass das Thema B 30 und vor allen Dingen der Verkehr insgesamt in der Zukunft ein wichtiges Thema für die Beratungen des Gemeinderates in dieser Stadt sein wird", heißt es in der Begründung des Antrags, der mit der Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, GAL und bei der Enthaltung von Roland Schmidinger von den Freien Wählern, verabschiedet wurde. Fraktionssprecherin Margret Kohlschreiber unterstrich in ihrer Rede nochmals die Dringlichkeit der Umgehungsstraße im Abschnitt zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee, der bislang als größtes Nadelöhr zwischen Ulm und Ravensburg gilt. CDU-Fraktionskollege Matthias Haag betonte, dass nach dem Modell "4:3:1:1" alle vier Fraktionen des Rates Sitz und Stimme in dem Ausschuss haben werden. Danach säßen im neuen Ausschuss vier CDU-Räte, drei von den Freien Wählern und je einer von SPD und GAL. Die Besetzung findet bei der nächsten Ratssitzung statt. Die SPD begründete ihre ablehnende Haltung damit, "dass dadurch der Informationsfluss nur um eine Station verlängert wird." Grundsätzlich hält auch die SPD die Vorplanungen für eine neue Trasse der B 30 für "dringend notwendig," was ihre Fraktion schon vor einem Jahr von der Stadtverwaltung eingefordert habe. "Dass nun endlich auch die CDU sich verstärkt dieses Themas annimmt, stimmt uns äußerst zufrieden." Auch die GAL hätte lieber einen Arbeitskreis gegründet als einen Ausschuss. "Weniger emotional und weniger parteipolitisch" behandelt haben möchten die Freien Wähler das Thema B 30, wie deren Sprecher Bernhard Schultes ausführte. "Wir müssen in dieser Sache öffentlich geschlossen auftreten, ein deutliches Signal setzen und dürfen uns nicht gegenseitig zerpflücken."

16. April 2010

"Sonst kommen wir nie in den Bundesverkehrswegeplan"

(Bad Waldsee) - Tag für Tag fahren gut 21.000 Autos und Lastwagen mitten durch Enzisreute und Gaisbeuren und die Bürger haben genug von Stau und Verkehrslärm. Doch Bund und Land sind weiterhin untätig, die Ortsumgehungen sind seit Jahrzehnten mit einem Planungsverbot belegt. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird sich nun der Gemeinderat mit dem Thema befassen und eine mögliche Trassenführung für die B 30 zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee herausarbeiten. Die B 30 führt schon lange durch Gaisbeuren und Enzisreute. Nach dem Jahr 1968 hat aber erst im letzten Jahrzehnt der Verkehr erneut richtig stark zugenommen. "Und seit wir die drei Ampeln haben, damit man im Ort die B 30 gefahrlos überqueren kann, haben wir sogar mehrmals täglich Stau über Gaisbeuren hinaus", berichtet Ortsvorsteher Franz Bendel. In den Morgenstunden gibt es bald täglich Rückstaus bis zur Abfahrt Süd Bad Waldsee und abends geht es manchmal schon ab dem Egelsee nur noch im "Stop-and-Go-Verkehr" bis Bad Waldsee. Bendel ist seit bald 30 Jahren im Amt. Und in dieser Zeit hat man die Entwicklung Gaisbeurens trotz der viel befahrenen B 30 vorangetrieben, eine neue Ortsmitte geschaffen, nach dem mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und in späteren Jahren Gebäude abgerissen wurden und das wachsende Gewerbegebiet profitiert sogar von der Landes Nord-Süd-Hauptachse. Aber in jüngster Zeit regt sich immer mehr Unmut im südlichen Waldseer Teilort. Die Bürger haben die Nase voll von Stau und Verkehrslärm und fordern die Kommunalpolitiker sowie ihre Landes- und Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich dem Thema zu stellen und die Planungen für eine Ortsumgehung voranzutreiben. Auch dem Rathaus wurde vorgeworfen, zu wenig "öffentlich zu trommeln" für eine neue Trassenführung der B 30 zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee. Bei den jüngsten Bürgergesprächen von CDU und Freien Wählern war die B 30 deshalb nicht von ungefähr Thema. Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion soll sich künftig nun ein neuer Ausschuss des Gemeinderates des Themas annehmen. Aus der Taufe gehoben werden soll dieser beratende Ausschuss bei einer öffentlichen Sitzung am Montag. Nach ersten Informationen signalisierten bei der Vorberatung hinter verschlossenen Türen auch die Fraktionen der Freien Wähler, GAL und SPD ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in dieser Runde, einige waren zwar der Meinung, ein "Arbeitskreis" hätte auch genügt, die CDU jedoch wird an einem Ausschuss festhalten. "Ein Ausschuss des Gemeinderates hat in der Öffentlichkeit ein größeres politisches Gewicht als ein Arbeitskreis und es ist höchste Zeit, dass das Thema im öffentlichen Bewusstsein einen höheren Stellenwert bekommt", meint CDU-Sprecherin Margret Kohlschreiber. "Wir sind zwar nicht so blauäugig zu denken, dass mit einem neuen Ausschuss auch bald die neue B 30 kommt, aber mit der Debatte über die möglichen Trassenführungen muss endlich begonnen werden, sonst kommen wir nie mit einer hohen Dringlichkeit in den Bundesverkehrswegeplan", weiß die Rätin.

09. April 2010

Zeller von Ramsauers Brief enttäuscht

(Friedrichshafen) - Ernüchtert zeigt sich Norbert Zeller (SPD) auf die Antwort von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf seine Anfrage. Zeller hatte in seiner Funktion als Vizepräsident der Sozialistischen Bodenseeinternationale gegen eine Verschiebung der Elektrifizierung der Südbahn, der Gäubahn und der Strecke Lindau-München protestiert. Auch könne die Bodenseeregion nicht länger als Randlage im Straßenverkehr, was B 30 und B 31 angehe, behandelt werden, hatte Zeller Ramsauer geschrieben. Die nun eingegangene Antwort ist zwar ausführlich, aber wie Zeller feststellt ohne jede feste Zusage. Im Investitionsrahmenplan 2006-2010 ist das Projekt Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Südbahn) enthalten. Die Vorplanungen seien im November letzten Jahres abgeschlossen worden. Für die weiterführenden Planungen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung hat das Land Baden-Württemberg mit den Deutsche Bahn AG am 30.11.2009 eine Planungsvereinbarung abgeschlossen, so der Bundesverkehrsminister. "Nach Vorliegen der Ergebnisse ist zu prüfen, wann dem Bund die Realisierung des Vorhabens im Rahmen der dann verfügbaren Haushaltsmittel möglich ist. In diesem Fall muss im Vorfeld auch der Finanzierungsanteil des Landes geklärt sein", so das Bundesverkehrsministerium. "Für mich klingt das nach Verzögerung, wenn nicht gar auf die lange Bank geschoben", meint Norbert Zeller. Zur Straßensituation in der Region erklärt der Bundesminister, dass dem Bundesverkehrsministerium die Bedeutung der Projekte B 30 und B 31 - der Neu- und Ausbau (Ravensburg-Friedrichshafen-Überlingen) - bewusst sei. Bei der Frage nach Realisierung der Vorhaben sei jedoch zu beachten, dass diese in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer baureifer Projekte in Baden-Württemberg stehen, die bisher ebenfalls noch nicht begonnen werden konnten, so Ramsauer im Wortlaut. "Das ist das, was ich seit Jahren sage, so Zeller, nämlich dass die Realisierung Sache des Landes ist und das Land die B 30 und B 31 an die erste Stelle setzen muss vor anderen Straßenbauten im Land." "In den jährlichen Haushalts- und Finanzierungsprogrammbesprechungen zwischen der Straßenbauverwaltung des Landes und dem Bund wird zu erörtern sein, inwieweit Vorhaben wie zum Beispiel Maßnahmen im Zuge der B 30 und B 31 im Bodenseeraum in den nächsten Jahren realisiert werden können", so Ramsauer. Zeller ist von den Mitteilungen aus Berlin enttäuscht, sieht sich aber in seiner Forderung, dass das Land am Hebel mit einer klaren Priorisierung der B 30 und B 31 ist, bestätigt.

08. April 2010

Zeller: Region muss an einem Strang ziehen

(Friedrichshafen) - Deutliche Worte fand Landtagsabgeordneter Norbert Zeller (SPD) im Rahmen seiner Gemeindebesuche bei Oberbürgermeister Andreas Brand. Neben der Schulentwicklung, kommunaler Finanzausgleich und dem Uferweg war die Verkehrsplanung bei dem Gespräch im Rathaus zentrales Thema. Deutliche Worte fanden die beiden Politiker bei dem drängenden Problem der fehlenden verkehrlichen Infrastruktur in Friedrichshafen und im Bodenseekreis. "Solange der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtskräftig ist und solange die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Ausbau der B 31 läuft, wird der Bund keine Finanzierungszusage machen", bedauerte Andreas Brand. Zeller kritisierte, dass von Seiten der Landesregierung kein Beschluss für eine Priorisierung der Straßenprojekte in Baden-Württemberg herbeigeführt wird. "Zunächst sollen alle planfestgestellten Straßen gebaut werden", sagte Zeller. Es gebe aber keine Aussage, dass der Ausbau der B 31 vorgezogen wird, wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig sei. Vom Land, so Brand und Zeller, müsse für Friedrichshafen und den Bodenseekreis eine Aussage eingefordert werden, wie wichtig ihnen dieses Projekt im Vergleich zu anderen planfestgestellten Straßen sei. Thema des Gesprächs war auch die Elektrifizierung der Südbahn. Brand bezeichnete es als einen Quantensprung, wenn durch das Projekt Stuttgart 21 die Elektrifizierung auf der Strecke Ulm - Friedrichshafen komme. Den "Dreiklang" B 30, B 31 und Südbahn bezeichneten Zeller und Brand als die zentralen Verkehrsthemen in der Raumschaft. Hier müssten alle am gleichen Strang ziehen.

25. Februar 2010

Zeller: Verkehrsministerin Gönner muss B 30 und B 31 voranbringen

(Friedrichshafen) - "Die Verschiebung der Verkehrsabteilung aus dem Innenministerium in das Umweltministerium bestätigt meine langjährige Kritik an der Verkehrspolitik des Landes", erklärte der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) am Donnerstag. Als neue Verkehrsministerin sei nun Tanja Gönner am Zug beim Bund die B 30 und B 31 in der Bodenseeregion als vorrangig anzumelden. "Auch mit der Konsequenz, dass andere Straßenbauprojekte im Land zurückgestellt werden. Ebenso müsse bei der Elektrifizierung der Südbahn endlich etwas voran gehen. "Die vielen Staus auf den Straßen, große Zunahme an Lastwagentransporten und keine neuen Impulse für die Schiene und den Nahverkehr sind das Ergebnis der bisherigen Verkehrspolitik im Land." Die CDU habe es nicht geschafft, ihre Positionen bei den Parteifreunden in Berlin durchzusetzen, bedauert Zeller sehr.

21. Februar 2010

Oswald Metzger möchte Oberbürgermeister werden

(Ravensburg) - Oswald Metzger will Oberbürgermeister in Ravensburg werden. Kurz vor Bewerbungsschluss am Montag gab der zur CDU gewechselte Grüne, der auch schon SPD-Mitglied war, am Freitag seine Kandidatur bekannt. "Ja, ich habe heute morgen meine schriftliche Kandidatur im Ravensburger Rathaus abgegeben", sagte Metzger am Freitag. Amtsinhaber Hermann Vogler (65) geht nach 23 Dienstjahren Ende Mai in den Ruhestand. Bei der OB-Wahl tritt Metzger gegen bisher sechs Mitbewerber an. "Weit weg von der politischen Schönrederei ist ein Rathaus eine Basis, an der die wirklichen Probleme sind und dort kann man etwas erreichen", begründete der Ex-Politiker, Publizist und Buchautor seine Kandidatur. "Es wäre fatal, wenn finanzielle Bundesmittel in Großprojekten im Rhein-Neckarraum versickern würden, wenn es in Ravensburg um die B 30-Süd oder die Elektrifizierung der Südbahn geht." Auch beim angeschlagenen Finanzhaushalt der Stadt sieht Metzger Chancen seine Kräfte einzubringen. Er will für einen verantwortungsvollen Spagat zwischen Bürger- und Unternehmensinteressen werben, Einsparungen durch Energieeffizienz vorantreiben, die schon beim Gebäudemanagement der Stadt beginnen müsse.

10. Dezember 2009

Bindig tritt als Kreisvorsitzender ab

(Weingarten) - Nach 13 Jahren ist der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig aus seinem Amt ausgeschieden. Der 69-jährige saß allein 29 Jahre für seine Partei im Bundestag. Über die sozialdemokratische Diaspora Oberschwaben sprach mit ihm die örtliche Zeitung. Frage: "Noch vor rund fünf Jahren war der Kreis Ravensburg politisch durch die SPD gut vertreten. Sie saßen 29 Jahre im Bundestag, Ihr Grünkrauter Kollege Matthias Weisheit bis zu seinem plötzlichen Herztod im Jahr 2005 13 Jahre. Was konnten Sie gemeinsam bewegen?" Bindig: "Überall im Landkreis sieht man jetzt Solaranlagen, und viele Landwirte erzeugen Biogas. Wir haben uns erfolgreich für die Ortsumgehung von Isny und den Lückenschluss der A 96 eingesetzt. Mein verstorbener Kollege Matthias Weisheit hat sich engagiert für die Belange der Landwirtschaft eingesetzt." Frage: "Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach in der Region besonders im Argen, und wie sehen sozialdemokratische Lösungen für diese Probleme aus?" Bindig: "Da ist zunächst der Dauerbrenner der Elektrifizierung der Südbahn zu nennen. Für einen möglichen zweigleisigen Ausbau der Strecke Friedrichshafen - Lindau habe ich vor etlichen Jahren schon einmal rund 90 Millionen DM reservieren lassen können. Da sich dieses Vorhaben dort nicht verwirklichen lässt, könnten diese Mittel für die Elektrifizierung umgewidmet werden." Frage: "Sie selbst setzen sich für den Weiterbau der B 30 ein. Wie groß sind Ihrer Meinung nach die Chancen, dass 2011 der lang ersehnte erste Spatenstich fällt?" Bindig: "Da muss stets beharrlich "nachgebohrt" werden. Ich werde dies auch weiterhin tun. Gefordert ist jetzt vor allem die CDU, da sie in Land und Bund die politische Verantwortung trägt. Ich bin erneut enttäuscht darüber, dass die von regionalen CDU-Politikern als so bedeutsam angekündigten "Baubesprechungen im Spätherbst" offensichtlich wieder nichts gebracht haben." Frage: "Ganz ziehen Sie sich aus der Politik ja nicht zurück. Sie wurden im Juni in den Kreistag gewählt. Was sind Ihre drei wichtigsten Themen?" Bindig: "Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energie ebenso die Förderung und Intensivierung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dazu kommt mein Einsatz für die Infrastrukturprojekte, für die ich mich bereits als Bundestagsabgeordneter eingesetzt habe."

26. September 2009

Wahlprogramm der SPD: Verkehrsmanagement und Elektromobilität

(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland" angeschaut. Die SPD möchte in erster Linie die Finanzierungsinstrumente der Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln, Mobilität soll allerdings bezahlbar bleiben. Der Staat müsse nicht alles selbst leisten. Für die Sozialdemokraten ist ein gut ausgebautes Verkehrssystem eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland sei der wichtigste Logistikstandort in Europa. Investitionen in die Infrastruktur seien deshalb Investitionen in die Zukunft. Deshalb möchte die SPD diese auf hohem Niveau fortsetzen. Die SPD legt einen besonderen Fokus auf den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger, insbesondere der Schiene. Die Zerschlagung der Deutsche Bahn AG müsse gestoppt werden. Der Fahrrad- und Fußgängerverkehr soll gestärkt werden. Mit gezielten Investitionen sollen Engpässe im Straßenverkehr beseitigt werden. Bis 2015 sollen alle hoch belasteten Autobahnstrecken komplett mit modernen Verkehrssteuerungs- und Verkehrsmanagementsystemen ausgerüstet werden. Die SPD steht für eine faire Entfernungspauschale. Mit einem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" soll die Markteinführung batterieelektrischer Antriebstechnologien vorangetrieben werden. Vor allem soll mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Es sollen Anreize für schadstoffarme Fahrzeuge ausgeweitet werden. Zudem soll das Lärmschutzprogramm des Bundes für Straßen- und Schienenstrecken weiter ausgebaut werden.

25. September 2009

Bindig befürchtet Streit um Baubeginne

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Rudolf Bindig (SPD) hat in Ravensburg die Diskussion angestoßen. Der Sozialdemokrat befürchtet einen Wettlauf zwischen der Schussenmetropole und der Zeppelinstadt um Straßenbaugelder. Angesichts der Aktivitäten in Friedrichshafen ist sich Bindig sicher, dass die B 30 gegenüber der B 31 ins Hintertreffen geraten könnte. In Friedrichshafen zeigt man sich verwundert. "Das ist totaler Blödsinn", regt sich Landrat Lothar Wölfe auf. Oberbürgermeister Andreas Brand zeigt sich ebenso irritiert: "Das ist doch genau jenes Vorgehen, das uns jahrelang nicht weitergebracht hat." Anstatt dass die Region Geschlossenheit zeige und für ihre gemeinsame Sache solidarisch einstehe, werde so versucht, sie in Grabenkämpfe zu verwickeln. Es sei im Grunde doch egal, wo zuerst die Bagger anrollen, ob an der B 30 in Ravensburg-Süd oder an der B 31 in Friedrichshafen-West, Hauptsache es gebe das Signal: "Wir meinen es ernst", sagt Brand. Rein sachlich habe die B 30 natürlich Vorrang vor der B 31, weil sie seit fast vier Jahren planfestgestellt sei und vorbereitende Arbeiten schon begonnen hätten. "Wir im Bodenseekreis müssen schauen, dass wir mit der B 31 weiterkommen, und Ravensburg macht das gleiche mit der B 30", sagte Landrat Wölfle. Hier eine Konkurrenz aufzubauen würde jeder Seite gleichermaßen schaden. Der Landrat gab zu bedenken, dass es mit der B 31 Friedrichshafen-Immenstaad nicht getan sei. Es müsse auf der B 31 planerisch im Westen weitergehen. Stillstand könne sich die Politik nicht mehr leisten. "Der Konsens in der Region lag zwar nicht schriftlich vor, aber es gab so was wie ein sich aus der Debatte ergebendes Einvernehmen, dass die B 30 vor der B 31 dran ist", sagt Rudolf Bindig. In der Planung seien die Häfler so hinterhergehinkt wie Fußkranke." Gegen die B 31-Planung habe es viel mehr Einwände als gegen die "vorbildlich, ruhig und akkurat geplante B 30 Süd" gegeben, letzteres laut Bindig mit ein Verdienst von Oberbürgermeister Vogler (CDU). "Für beide Projekte gibt es gute Gründe, ich wage mich da nicht festzulegen", sagt der in Ravensburg wohnende, aber für den Bodenseekreis zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. "In Friedrichshafen ist der Torso-Charakter ausgeprägter, da führt die B 31 noch mitten durch die Stadt, dafür ist der Planfeststellungsbeschluss in Ravensburg älter." Völliges Unverständnis hegt Müller darüber, dass der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster kürzlich gefordert habe, nach Ravensburg müssten erst mal wieder Straßenbauprojekte in Biberach dran sein, noch vor der B 31 in Friedrichshafen. "Es ist aberwitzig, immer die Projekte gegeneinander auszuspielen. Die Entscheidung darüber welche Straße zuerst gebaut wird, ist einzig und allein in Berlin zu treffen", erklärt Müller.

19. September 2009

Zeller: B 30 und B 31 doch nicht auf erstem Platz

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Auf die jüngste Kleine Anfrage vom August zur B 31 bei Friedrichshafen und B 30 Ravensburg Süd hat der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) nun eine Antwort der Landesregierung erhalten. Einzige positive Auskunft darin sei, so Zeller, dass die Baureifeplanungen vom Land derzeit laufen, sodass, sobald der Bund zustimmt bereits mit Brückenbauwerken begonnen werden könnte. Doch auf seine Frage, ob andere baureife Projekte im Land zugunsten der B 31 und B 30 zurückgestellt werden, erhielt er keine definitive Aussage. Es heißt zwar wörtlich in der Antwort der Landesregierung, dass das Land die beiden Maßnahmen weiterhin mit höchster Priorität einstufen und mit Nachdruck auf eine schnelle Baufreigabe drängen will, doch ebenso heißt es wörtlich: "Die Vorhaben stehen in Konkurrenz zu weiteren dringenden Maßnahmen in Baden-Württemberg, für die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen." Damit ist für Norbert Zeller klar, dass hier ein verschämtes Eingeständnis vorliegt, dass die beiden oberschwäbischen Straßenprojekte nicht vor anderen baden-württembergischen Straßenprojekten eingestuft werden. "Die vollmundigen Versprechungen, die gerade in dieser Woche bei der Klausurtagung der CDU am Bodensee und in Friedrichshafen gemacht wurden, sind bloße Lippenbekenntnisse", sagt Zeller. Auf die Frage, ob dann wenigstens dem Bund die notwendigen Unterlagen vorlägen, antwortet das Land, dass dies erfolgt sei. "Doch damit ist noch lange nichts darüber ausgesagt mit welcher Priorität die beiden Straßenneubauabschnitte der B 30 und B 31 auf der Landesliste stehen", erklärt Zeller. Es nütze wenig, wenn andere Landesprojekte weiter vorne stehen und die oberschwäbischen am Ende, denn für alle Projekte im Land werden die Mittel nicht ausreichen. "Hier macht es sich die Landesregierung mal wieder sehr einfach, wenn sie nur auf den zur Verfügung stehenden Rahmen der Mittel verweist, aber eben nichts zu der Rangfolge der Projekte aussagt."

15. September 2009

Verkehrsfrage beschäftigt Kandidaten

(Wahlkreis Ravensburg) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben im Schloss Amtzell fast 200 Wähler das Angebot genutzt mit den fünf Wahlkreiskandidaten ins Gespräch zu kommen. Der Veranstaltungsort war bewusst gewählt: mitten im Kreis, an der Schnittstelle zwischen Schussental und Allgäu. Dass Oberschwaben weder wirtschaftlich noch verkehrsmäßig aufs Abstellgleis geraten darf, war für die Kandidaten klar. Beides hängt für sie zusammen. Doch werden B 30 und Elektrifizierung der Südbahn durch Stuttgart 21 nicht an die Wand gedrückt? Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) sagt nein. Die B 30 komme in der nächsten Legislaturperiode zumindest bei Ravensburg. Agnieszka Malczak von den Grünen findet Stuttgart 21 "unsinnig", bemängelt, dass in Baden-Württemberg grundsätzlich ein Verkehrskonzept fehle, will auch die B 30, sagt aber: "Ich halte die Südbahn für wichtiger." Fast scheint es, als wolle der alte Hickhack, wem der Bau der B 12 Umfahrung Isny, der A 96 oder der Umgehung Amtzell-Geiselharz zu verdanken seien, CDU oder SPD-Regierung, wieder ausbrechen, als Anne Jenter (SPD) den Blick aufs Wesentliche zurücklenkt und fordert, dass die Region in Sachen B 30 an einem Strang ziehen und entsprechende Signale nach Berlin senden müsse. Nur Mirco Kolarczic von den Linken sieht das Thema Verkehr nicht als sein Problem. Er meint auch, dass ein Abgeordneter nicht in erster Linie Geld in einen Wahlkreis scheffeln, sondern dem "gesamten Volk" verantwortlich sein müsse. Und deswegen schert ihn der Kleinkram in der Region wenig, denn er persönlich werde sicherlich nicht im nächsten Bundestag sitzen: "Ich führe einen reinen Zweitstimmenwahlkampf."

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