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13. September 2009

Das sagen die Kandidaten zur Verkehrsinfrastruktur

(Wahlkreis Ravensburg) - In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Kritiker meinen, dass die Region bei der Verkehrsinfrastruktur stiefmütterlich behandelt wird. Wie sehen das die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg? Die örtliche Zeitung hat nachgefragt. Marc-Ernst Oberscheid (FDP) "Das stimmt. Die Region ist in der Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung bei der Verkehrsinfrastruktur sehr schlecht ausgestattet. Warum ist das so? Weil Verantwortliche, wie zum Beispiel der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, der Staatssekretär Rudolf Köberle und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der CDU sich bei der Vergabe von Mitteln für den besseren Ausbau der Verkehrswege nicht durchsetzen konnten." Agnieszka Malczak (Die Grünen) "Dass beim Straßenbau der Eindruck entsteht die Region werde schlechter gestellt als andere, ist vor allem auf die chaotische Ankündigungspolitik der CDU zurückzuführen, die gerade im Wahlkampf immer größer und mehr plant, als realisierbar ist. Natürlich gibt es Nachholbedarf, was Bus und Bahn angeht. Unzureichende Ost-West-Verbindungen, schlechte Taktung und Anbindung ländlicher Regionen sowie die immer noch fehlende Elektrifizierung von Süd- und Allgäubahn, das muss angepackt werden. Nachhaltige Mobilität nutzt der Umwelt." Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) "Das stimmt natürlich nicht! In kaum einer anderen Region des Landes wurde in den letzten Jahren dank der CDU mehr getan für die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe als eine meiner ersten Aufgaben als Bundestagsabgeordneter vor gut zehn Jahren gegen den massiven Widerstand von SPD und den Grünen den Bau der B 30 Nord durchgesetzt, ebenso die Umfahrungen von Altshausen und Amtzell. Fertig sind die B 12 Umfahrung Isny und ab November auch der Lückenschluss der A 96. Der Weiterbau der B 30 Süd ist vom dritten auf den ersten Platz gestiegen und damit die nächste Verbesserung, die kommt." Anne Jenter (SPD) "In den letzten zehn Jahren wurden im Kreis wichtige Verkehrsprojekte verwirklicht. Alle von Rot-Grün auf den Weg gebracht: Die Umgehung Amtzell-Geiselharz, die A 96 und die Ortsumgehung Isny. Das ist sogar mehr, als in anderen Landkreisen. Eines ist für mich jedoch klar: Jetzt hat der Bau der B 30 Süd absoluten Vorrang, denn die Situation ist inakzeptabel! Und es gilt, die überfällige Elektrifizierung der Südbahn rasch zu erreichen. Das alles ist nicht nur für Bürger enorm wichtig, sondern bringt auch die Entwicklung der Tourismusregion Oberschwaben-Allgäu voran." Mirco Kolarczik (Die Linke) "Dass die Südbahn immer noch nicht elektrifiziert ist, ist eine Katastrophe. Eine Ursache dafür ist die Börsenorientierung der Bahn. Herr Schockenhoff könnte den Lesern ja mal von den Folgen dieser Politik für die Berliner S-Bahn berichten. Wir sagen: Schluss mit Börsenwahn, her mit der staatlichen Bürgerbahn inklusive der notwendigen Investitionen! Dass jedes Bürgermeisterle sein eigenes Straßenprojekt möchte ist menschlich verständlich. Wirtschaftspolitisch wie ökologisch ist es in einem hochgradig zerschnittenen Gebiet, wie dem Kreis Ravensburg falsch. Berlin muss bremsen."

Tourismus leidet unter Verkehrsinfrastruktur

(Aulendorf) - Trotz Bäder- und Barockstraße steht die Ferienregion Oberschwaben-Allgäu klar im Schatten der Konkurrenz von Schwarzwald und Bodensee. Die Landes SPD möchte dies nun ändern und hat in Aulendorf Ideen gesammelt. Dass die Region in Sachen Tourismusförderung erheblichen Nachholbedarf hat machte zunächst der Veranstaltung Oliver Spähn, Fachgruppensprecher des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes im "Rad" deutlich. Spähn verwies auf konkurrierende Ferienregionen wie etwa Südtirol, das mit einem Werbeetat von 16 Millionen Euro klotzen kann. Die Oberschwaben-Tourismus GmbH, müsse dagegen mit drei Mitarbeitern und 400.000 Euro klar kommen. Verschärft wird diese "Wettbewerbsverzerrung" laut Spähn noch durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz in den Nachbarländer, wie Österreich oder die Schweiz. Ein weiteres Manko für den Tourismus ist Claus Schmiedel, Chef der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, bei der Anreise über die B 30 widerfahren. Der Parlamentarier, der mit seinem Kollegen, dem Friedrichshafener Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, direkt vom Bodensee nach Aulendorf kam, schimpfte: "Es ist einfach ein Krampf, kilometerlang mit Tempo 20 vor sich hin zu zuckeln." Schmiedel und Co. waren prompt zu spät eingetroffen. Auch der "Tarifwirrwarr" bei Bahn und Bodo sei nicht tragbar, wie der Grünkrauter SPD-Ortsvereinsvorsitzende und "Öchsle"-Betriebsleiter Martin Jopke anmerkte. Er kritisierte, dass es einfach "zu viele Tarifverbünde" gebe und forderte eine "Initialzündung" nach dem "Karlsruher Modell". Dort öffnet der Zimmerschlüssel die Türen zum öffentlichen Nahverkehr. Manchmal sind es aber auch vermeintliche Kleinigkeiten, die dem Tourismus vor Ort in die Quere kommen. Aulendorfs Bürgermeister Burth sprach in diesem Zusammenhang das fehlende Bahnhofsklo an. Die Bahn sehe in der Toilettenanlage eine kommunale Aufgabe, aus städtischer Sicht sei es eine freiwillige Aufgabe, zumindest im Fall Aulendorf also eine "nicht finanzierbare Aufgabe." Ein weiteres Thema beim Tourismus-Hearing der SPD waren die Messeauftritte des Landes. Baden-Württemberg gelinge es nicht, so die massive Kritik, seine Regionen wirklich aus einem Guss und vor allem unter einem Dach zu präsentieren. Dabei sind gerade weniger finanzkräftige Ferienregionen auf diese Werbung angewiesen.

12. September 2009

Jochen Jehle: B 30 streichen, B 31 ausbauen

(Friedrichshafen) - Jochen Jehle ist davon überzeugt, er werde seine Arbeit in Berlin gut machen. Als SPD-Kandidat tritt der 41-jährige am 27. September zur Bundestagswahl für den Wahlkreis 293 Bodensee an. Bereits seit 15 Jahren sitzt Jehle im Gemeinderat und ist seit acht Jahren im Kreistag tätig. Weil sich viele Probleme in diesen Gremien aber nicht lösen lassen, möchte er nun einen Schritt weiter gehen, am großen Rad mitdrehen und auch auf Bundesebene seinen Beitrag dazu leisten, dass die Bodenseeregion ihren Wohlfühlcharakter behält. Dass dieser vor allem durch die Verkehrssituation beeinträchtigt wird, ist kein Geheimnis. "Wir haben lange genug gewartet", sagt Jehle zum Dauerthema B 31. Woher das Geld für die neue Bundesstraße kommt, dürfe keine Rolle spielen. "Warum soll das Land sie nicht vorfinanzieren", fragt er. Außerdem regt er eine Diskussion darüber an, die B 31 gegenüber der B 30 möglicherweise vorzuziehen, weil seiner Meinung nach insgesamt mehr Menschen von dieser Straße betroffen seien. Das wäre aus seiner Sicht auch im Zusammenhang mit den geplanten Südumfahrungen Markdorf und Bermatingen sinnvoll: "Man kann den Klufternern den Verkehr nicht einfach vor die Füße kippen. Die richtige Reihenfolge wäre, erst die B 31 neu zu bauen, dann die Umfahrungen Markdorf und Bermatingen", findet der Sozialdemokrat. Dass gerade beim Thema Verkehr viele unterschiedliche Interessen aufeinander prallen, ist Jehle natürlich bewusst. Diese Interessen unter einen Hut zu bringen und Entscheidungen nachvollziehbar für alle Beteiligten zu vermitteln, das ist für ihn aber gerade das Spannende an der Politik. Jochen Jehle ist überzeugt davon, dass er auch der Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten gewachsen wäre. "Ich würde das in Berlin gut machen", sagt er.

04. September 2009

Tiefensee: "Noch nie von B 30 gehört"

(Leipzig / Ravensburg) - Während sich im Schussental die Verärgerung über das Verhalten des Bundes breit macht, zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. Bereits seit Februar 2006 ist die sogenannte B 30 Süd rechtskräftig planfestgestellt. Doch der Bund hat bis heute keine Gelder für den Bau freigegeben, so dass sich der Baubeginn von Jahr zu Jahr verzögert. Nach dem bereits im Juni Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein Paket der Stadt Ravensburg überbracht hatte, das einen Spaten enthielt, worüber der Minister sich nicht besonders erfreut zeigte, hat nun am Donnerstag Ravensburgs OB Hermann Vogler einen zehn Meter hohen Spaten am derzeitigen Ausbauende der B 30 bei Ravensburg aufgestellt. Das Kunstwerk aus Kunststoff und Holz mahnt einen baldigen ersten Spatenstich für die B 30 Süd an. Nun zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. In einem Gespräch mit der Ravensburger Galeristin Doris Hölder bei einem zufälligen Treffen in Leipzig bekundete er, noch nie etwas von der B 30 gehört zu haben. OB Hermann Vogler nimmt es gelassen: "Das war der Schlag des Verkehrsministers."

Köberle und Schockenhoff versprechen eigentlich nichts

(Ravensburg / Untereschach) - Kein Datum für den Baubeginn der B 30 Süd, noch Finanzierungskunststücke versprachen die CDU Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Rudolf Köberle am Freitag bei einer Wahlveranstaltung in Untereschach. Gleichzeitig versprachen sie sich für einen schnelle Baubeginn einzusetzen. Nach zweieinhalb Stunden Information und Diskussion blieb Dr. Andreas Schockenhoff dabei keine konkreten Versprechungen zu machen: "Ich wäre froh, wenn ich Ihnen ein Datum sagen könnte. Ich kann es nicht. Ich verspreche es Ihnen, wir setzen das durch." Nach vorbereitenden Maßnahmen wie die Schussenverlegung ruht die Baustelle. Es ist kein Geld da. Spannend und strittig ist, ob im Bundeshaushalt 2010 mit der Finanzierung des 50 Millionen Euro Projekts begonnen wird. Aufgrund des ersten Entwurfs zum Etat 2010, wo keine B 30 Süd auftaucht, meinte Rudolf Bindig, Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis: Für die B 30 Süd wird auch 2010 kein Geld aus Berlin fließen. Falsch, sagte Schockenhoff erneut. Er erklärte dazu erneut das Verfahren, bis der Bundeshaushalt rechtsgültig ist. Im Entwurf stünden immer nur die Projekte, mit deren Bau schon begonnen worden sei. Neue Straßenbauten kämen erst dann in den Haushalt, wenn es das Bundesverkehrsministerium in Absprache mit den Ländern nach Verabschiedung des Haushaltsplanes konkret mache. Dieses Mal könne sich dies angesichts der Bundestagswahl und der neuen Regierungsbildung bis in den Sommer 2010 hinziehen. Nur eines versprachen Dr. Schockenhoff und Rudolf Köberle, Verkehrsstaatssekretär in Stuttgart: Im Regierungsbezirk Tübingen steht die B 30 Süd jetzt an erster Stelle auf der Prioritätenliste. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dass ein anderes Projekt der B 30 vorgezogen wird", stellte Köberle klar und verwies auf die in der Region festgelegte Prioritätenliste. Aber auch damit ist keine Zusage verbunden. Auf rund 370 Millionen Euro sind allein die 13 im Südwesten begonnen Straßenbauten veranschlagt. Dem stünden im Bundeshaushalt nur 300 Millionen Euro Finanzmittel zur Verfügung, plauderte der Staatssekretär aus dem Nähkästchen. Dass dies angesichts von 19 planfestgestellten Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg, die auf zusammen 1,2 Milliarden Euro veranschlagt sind, wenig Hoffnungen auf eine B 30 Finanzierung ab 2010 lässt, das wollte Köberle damit jedoch nicht gesagt haben. Vielmehr sollte über den Rand des Schussentals hinausgeschaut werden, um zu erkennen, dass in anderen Regionen die Verkehrsprobleme noch dringlicher seien. Dass der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen vorgezogen wurde, das sei völlig in Ordnung. Denn als verantwortlicher Politiker müsse man nach Faktenlage und nicht nach Emotionen entscheiden und nicht populistisch auf die hören, die am lautesten schreien. "Ich mache keine Versprechen, die ich nicht einhalten kann. Aber ich setze mich mit allem Gewicht, das ich in Berlin habe, dafür ein, dass als nächste Maßnahme die B 30 Süd begonnen wird", erklärte Andreas Schockenhoff Kritikern, die wenig Verständnis für die Nöte in anderen Landesteilen aufbringen wollten. So wie er sich 1998 für den Baubeginn an der B 30 Nord eingesetzt habe, so werde er es auch im Süden halten. Wenn er dereinst auf seine MdB-Laufbahn zurückblicke, dann wolle er doch die B 30 als erledigt abhaken können. Einen Silberstreif am Horizont zeigte Köberle noch auf: Er kämpfe derzeit dafür, dass den Bund wenigstens Geld gibt, um mit der Aufschüttung für die B 30 Trasse beginnen zu können. Man wolle dafür Boden aus Baindt nach Süden transportieren. "Doch wenn's der Bund nicht erlaubt, dann habe ich wieder etwas falsches versprochen."

28. August 2009

B 30 Aufregung: Zeller stellt Anfrage an Landesregierung

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Um die Aufregung um die Nichtaufnahme der B 30 Süd in den Haushaltsentwurf des Bundes hat der Landtagsabgeordnete der Bodenseeregion, Norbert Zeller (SPD), die Regierung in Stuttgart nun aufgefordert zu beantworten, wie die Landesregierung die Tatsache bewertet, dass die B 30 Süd Ravensburg und die B 31 Friedrichshafen West-Immenstaad nicht im ersten Haushaltsentwurf der Bundesregierung aufgenommen wurden. Zeller möchte wissen, was das Land nun unternehmen wird, um beide Maßnahmen zu einem möglichst schnellen Baubeginn zu bringen. Dazu muss seines Erachtens die Landesregierung mit großem Nachdruck nun bei der Besprechung mit dem Bund darauf drängen, dass diese beiden Straßenabschnitte in das Bauprogramm 2010 aufgenommen werden. Gegebenenfalls muss die Landesregierung sagen, welche anderen Projekte zugunsten der B 30 und B 31 zurückgestellt werden. Erforderlich sei auch, dass sämtliche notwendigen Unterlagen beim Bund vorliegen und ob dies die Landesregierung auch versichern kann. In einem weiteren Punkt fordert Zeller die Regierung auf zu beantworten, wie erreicht werden kann, dass mit der Baureifeplanung vor Aufnahme in das Bauprogramm des Bundes begonnen werden kann. Die Landesregierung muss nun innerhalb von drei Wochen auf seine Fragen Antwort erteilen. Beide Straßenabschnitte sind für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung, führt Zeller in seiner Begründung aus. "Es muss darum gehen, dass mit vereinter politischer Anstrengung gehandelt wird, denn wenn wir hier in der Bodenseeregion nicht gemeinsam agieren, freuen sich andere Regionen." Ausdrücklich versicherte auch der oberschwäbische Bundestagsabgeordnete, Martin Gerster (SPD), dass er sich weiterhin mit Nachdruck für die beiden Straßenprojekte in Berlin einsetze. Gerster betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen sei. Mit den beiden Abgeordneten, Zeller und Gerster, ist auch der Bundestagskandidat der SPD Jochen Jehle dieser Auffassung und appelliert an den Bund, dass um nicht unnötig Zeit zu verlieren, Bund und Land vereinbaren sollten, mit der Baureifeplanung sofort zu beginnen.

Entscheidung über Baubeginn der B 30 Süd steht noch aus

(Ravensburg) - Die Beratungen, ob die Bundesregierung die B 30 Süd in den Bundeshaushalt 2010 aufnimmt, stehen noch aus. Das erklärte nun das Bundesverkehrsministerium. In den vergangenen Tagen hatten CDU und SPD, die Tatsache, dass das Projekt nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde unterschiedlich interpretiert. Der Grund, dass die B 30 Süd nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde, liegt in der Tatsache, dass die jährlichen Finanzierungs- und Bauprogrammbesprechungen zwischen der Obersten Straßenbaubehörde des Landes, das Innenministerium Baden-Württemberg und dem Bund noch nicht stattgefunden haben. "In den Besprechungen wird zu erörtern sein, inwieweit weitere Vorhaben, wie die B 30, in den nächsten Jahren realisiert werden können", erklärt das Ministerium. "Erst nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zu einem Baubeginn wird ein Vorhaben in den Straßenbauhaushalt eingestellt. Dem Bund ist die Bedeutung der Maßnahmen im Zuge der B 30 zur Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der Region bewusst. In dem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das Vorhaben in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer baureifer Projekte in Baden-Württemberg steht, die bisher ebenfalls noch nicht begonnen werden konnten."

22. August 2009

B 30 Süd wird auch 2010 nicht gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Auch 2010 wird der Bund möglicherweise kein Geld für den Bau der B 30 Süd bei Ravensburg geben. Das geht aus dem Entwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 hervor, der nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im Bundeshaushalt 2010 wird die B 30 an keiner Stelle auftauchen. Dies ist umso erstaunlicher, da Berlin in den letzten Monaten signalisierte, dass die B 30 Süd nun an erster Stelle stehe, was Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bestätigte. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Weder das Bundesverkehrs-, noch das Bundesfinanzministerium waren am Freitag zu einer Stellungnahme bereit. Auf der B 30 fahren täglich 25.500 Fahrzeuge durch Ravensburg. Zur Entlastung der Stadt und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird bereits seit 1936 an einer Umgehung geplant. Die B 30 Süd ist bereits seit Anfang 2006 rechtskräftig planfestgestellt. Für die Finanzierung ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Obwohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch im Bodenseekreis im Juli 2003 versicherte, dass das Geld zur Verfügung stehe und sofort nach der Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden könne, waren keine Mittel vorhanden. Der Baubeginn der B 30 Süd wird seit dem immer wieder versprochen und verschoben. Inzwischen wurden für 10 Millionen Euro Vorarbeiten vom Land und von der Stadt Ravensburg ausgeführt. Die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, nach dem der Bund auch hierfür kein Geld zur Verfügung stellte. Weder aus den Konjunkturpaketen I und II, noch aus der Erhöhung der Lkw-Maut stellte der Bund Gelder zur Verfügung. Nach den Jahren der Enttäuschung und zur Setzung eines Zeichens überbrachte deshalb im Juni 2009 Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Bundesverkehrsminister ein Paket der Stadt Ravensburg. Mit darin enthalten ein Spaten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich wenig erfreut. Obwohl die B 30 Süd anscheinend inzwischen an erster Stelle steht, stellt nun der Bund mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der für die Bundesfernstraßen rund 3 Milliarden Euro vorsieht, wieder keine Gelder für die rund 48 Millionen Euro teure Umgehung zur Verfügung. Ob die Straße dann schließlich 2011 doch noch vom Bund finanziert wird, ist nach wie vor offen. Sicher ist, dass sie vor 2015 nicht mehr fertig wird, obwohl die Fertigstellung bereits in den 80er Jahren, damals noch als Autobahn 89, geplant war.

Junge Union kritisiert SPD und die Grünen

(Landkreis Ravensburg) - Die Junge Union (JU) im Landkreis Ravensburg kritisiert in der Debatte um die Regionalität der Bundestagskandidaten vor allem die SPD und die Grünen. Außerdem, weist sie die grünen Einwürfe zum Thema Verkehrspolitik in der Region zurück. "Es zeugt von personeller Schwäche, wenn es weder die SPD noch die Grünen im Landkreis Ravensburg schaffen, einen eigenen Kandidaten aus der Region für die anstehende Bundestagswahl aufzustellen", sagt der JU-Bezirksvorsitzende Norbert Lins aus Horgenzell. Als "dreist" bezeichnet die Junge Union auch die Vorwürfe der Grünen in Sachen Verkehrspolitik. "Gerade die Grünen sollten sich beim Thema B 30 zurückhalten. Wer jeden Meter Straßenbau ohne sachliche Beurteilung des Einzelfalls bekämpft, hat beim Thema Straße kein Mitspracherecht mehr“, meint der JU-Kreisvorsitzende Christian Natterer aus Wangen. Beim Thema Südbahn müsse man bedenken, dass dies ein Bundesprojekt sei. Seit elf Jahren sind die dafür relevanten Ministerien, das Bundesverkehrs- und Finanzministerium, in Hand der SPD, daher seien auch deren Verantwortliche gefordert.

18. Juni 2009

Tiefensee bekommt Post aus Ravensburg

(Ravensburg) - Die Stadt Ravensburg startet eine neue Initiative für den Baubeginn der B 30 Süd. Zum Auftakt bekam Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) persönliche Post von Oberbürgermeister Hermann Vogler. Mit im Gepäck war ein Originalspaten für den ersten Spatenstich. Am Donnerstag überbrachte Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Minister den Spaten und das Schreiben. Im Schreiben des OB an den Minister heißt es: "Der Baubeginn der B 30 Süd wurde uns immer wieder in Aussicht gestellt. Seit Februar 2006 ist die Trasse rechtskräftig planfestgestellt. Für 10 Millionen Euro sind Vorarbeiten ausgeführt, die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, die Flurbereinigung ist eingeleitet. Wir haben unsere Arbeit getan - jetzt bauen wir auf Sie." Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich wenig erfreut. Dr. Schockenhoff hat zugesagt, dass er sich persönlich und zusammen mit den anderen Abgeordneten der Region weiterhin mit ganzer Kraft für die B 30 Süd einsetzen werde. Zugesagt haben ihre Unterstützung außerdem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das WiFo und Ravensburger Unternehmen.

06. Juni 2009

SPD: B 30 und B 31 bauen, Südbahn elektrifizieren

(Bodenseekreis) - Morgen ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD im Bodenseekreis in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. In erster Linie machen sich die Sozialdemokraten für die Elektrifizierung der Südbahn und der Bodenseegürtelbahn stark. Der Verkehrsverbund BODO soll weiter entwickelt werden, eine Bodensee S-Bahn gebaut werden. Die SPD möchte sich für den schnellen Ausbau der B 30 und der B 31 im sogenannten Planungsfall 7.5 einsetzen und ist Mitglied in der Initiative Pro B 31. Der Ausweitung der Flugzeiten auf dem Flughafen Friedrichshafen möchte die SPD aus Lärmschutzgründen entgegentreten.

SPD: Grüne Mobilität fördern

(Biberach) - Morgen ist Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD Biberach in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Die SPD setzt den Schwerpunkt auf den öffentlichen Nahverkehr. Taktzeiten zwischen Bahn, Bus und Anrufsammeltaxis möchten die Sozialdemokraten besser abstimmen, den öffentlichen Nahverkehr am Wochenende ausbauen, Anrufsammeltaxis auf lange Sicht seniorenfreundlicher machen, das Radwegenetze verbessern und in den Teilorten erweitern, Parkplätze für Fahrräder bereitstellen, Fußgängerfreundliche Verkehrsregelungen treffen, einen autofreien Hafenmarkt mit zwei Behindertenparkplätze verwirklichen, öffentliche Wege und Straßen pflegen und instandhalten und Kreisverkehr überall dort einrichten, wo es sinnvoll und möglich ist.

SPD: B 30 und B 31 bauen, Südbahn elektrifizieren

(Friedrichshafen) - Morgen ist Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD Friedrichshafen in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Für die SPD ist eine gute Stadtentwicklung immer mit einer vernünftigen Verkehrsinfrastruktur verbunden. Dazu gehört für die Sozialdemokraten ein zügiger Ausbau der B 31 West und B 30 neu mit verbessertem Lärmschutz, möglichst im Einklang mit den betroffenen Stadtteilen. Zusätzlich soll die Südbahn elektrifiziert werden, damit eine rasche Anbindung nach Stuttgart und Ulm möglich wird. Die Radwege sollen ausgebaut werden, die Angebote des öffentliche Nahverkehrs sollen vor allem in den Abendstunden verbessert werden. Daneben soll nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr Tempo 30 auf der B 31 in der Innenstadt und auf stark belasteten Ortsdurchfahrten eingeführt werden.

SPD: Ost-West-Achse bauen, Südbahn elektrifizieren

(Landkreis Biberach) - Morgen ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD im Landkreis Biberach in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Die SPD fordert eine nachhaltige Verkehrspolitik, die umweltfreundlich und wirtschaftlich ist. Oberste Priorität hat für die Sozialdemokraten der Ausbau der B 312 Riedlingen- Memmingen mit Ortsumgehungen zur Entlastung der Innenstädte. Auch die Elektrifizierung der Südbahn, zur effektiven Nutzung des umweltbewussten Schienenverkehrs, müsse umgesetzt werden. Die Kreisweite Vernetzung des Öffentlichen Personennahverkehrs mit Park & Ride-Plätzen sei zu verbessern. Das bestehende Radwegenetz müsse ausbauen werden.

04. Juni 2009

Andreas Schockenhoff überbringt Karin Roth 2.000 Unterschriften

(Berlin / Ravensburg) - Letzte Woche hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) in Berlin der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth (SPD) rund 2.000 Unterschriften überreicht. Der CDU Stadtverband Ravensburg hatte diese zuvor während des Kommunalwahlkampfs für einen schnellstmöglichen Baubeginn der B 30 Süd gesammelt. Wie bereits berichtet ist der sechste Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg, die sogenannte B 30 Süd, bereits seit 2005 planfestgestellt. Frau Roth versicherte dem Ravensburger Abgeordneten, dass die B 30 Süd jetzt oberste Priorität im Land habe, nachdem eine andere überfällige Straßenbaumaßnahme, der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung außerplanmäßig finanziert wurde.

SPD: Priorität für B 30 erhöhen, Nachtflüge verhindern

(Meckenbeuren) - Am Sonntag ist in Meckenbeuren Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Zur Sicherung von Arbeit und Wirtschaft setzt die SPD auf gute infrastrukturelle Voraussetzungen für Mittelstand und Handwerk. Dazu gehört für die Sozialdemokraten die Aufnahme der B 30 neu als Ortsumfahrung Meckenbeuren in die Liste der vordringlichen Straßenbaumaßnahmen. Zum Schutz der Bürger gegen Lärm möchte sich die SPD dafür einsetzen, dass die Ausweitung der Nachtflüge am Flughafen Friedrichshafen von 22 bis 6 Uhr nicht zu Stande kommt.

30. Mai 2009

SPD: ÖPNV stärken, Bahnstrecken elektrifizieren

(Landkreis Ravensburg) - Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD im Landkreis Ravensburg in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Was kann der Kreis ergänzend zu Bund und Land für die Verkehrsinfrastruktur tun? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Vor allem für die weitere Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und eine weitere Vernetzung in der Region möchte sich die SPD in den nächsten fünf Jahren einsetzen. Dies gilt besonders für das Erfolgsmodell Bodensee-Oberschwabenbahn (BOB). Leistungsfähige Transportwege seien Voraussetzung für Güter- und Personenverkehr. Deshalb sei auch die Elektrifizierung der Südbahn und der Allgäubahn und eine Verlagerung des Güterverkehrs weitgehend auf die Schiene besonders wichtig. Mit der A 96 zwischen Leutkirch und Wangen werde die Infrastruktur im Landkreis deutlich verbessert. Der Anschluss an diese Verkehrsachse soll durch den weiteren Ausbau von Kreisstraßen gefördert werden. Auch für Radwege entlang der Landes- und Kreisstraßen möchte sich die SPD einsetzen. Bei all diesen Verbesserungen der Infrastruktur dürfe allerdings nicht vergessen werden, dass Wohnen und Arbeiten enger zusammenfallen sollen, um "unnötige Mobilität" und den zusätzlichen Ausstoß von klimawirksamen Schadstoffen zu vermeiden.

29. Mai 2009

SPD: Vorleistungen für B 30 erbringen und Priorität erhöhen

(Bad Waldsee) - Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann sind Gemeinderatswahlen. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD in Bad Waldsee in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Hohe Priorität für die SPD hat die B 30. Bereits im letzten Jahr habe man eine Umgehung für Gaisbeuren wieder ins Spiel gebracht. Bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten tobe landesweit ein heftiger Verteilungskampf. Hier muss Schritt gehalten werden. Die SPD favorisiert die Tunnellösung für Gaisbeuren und möchte die Verwaltung dazu anhalten, dass sie, wie versprochen, nach dem Sommer die Planung vorantreibt und versucht im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen. Bei Bad Waldsee stehen an der B 30 zurzeit drei Anschlussstellen zur Diskussion, von denen wohl nur eine realisiert wird. Wenn Mennisweiler davon und zusätzlich noch vom geplanten Oberschwäbischen Gewerbe und Industriepark (OGI) berührt werden sollte, ist die SPD auch hier für eine Ortsumfahrung. In Reute wurden mit Bürgerbeteiligung im Programm "Entwicklung ländlicher Raum" einige Verbesserungen im Bereich Verkehr entwickelt, die umgesetzt werden müssen. Sie kommen vor allem Schülern, Fußgängern und Radfahrern zugute. Beim ÖPNV setzt die SPD auf die Schiene und möchte sich für den Erhalt der Bahnstrecke Aulendorf - Kißlegg einsetzen.

21. Mai 2009

SPD ist für bessere Verkehrsinfrastruktur

(Landkreis Ravensburg) - Sozial gerecht, ökologisch bewusst, wirtschaftlich kompetent und finanziell solide zu handeln, sind die Grundsätze des Wahlprogramms der SPD zur Kommunalwahl. Die vier Themen Jugend, Bildung, Umweltschutz und Verkehr möchten die Sozialdemokraten in den nächsten fünf Jahren angehen. An oberster Stelle steht für die SPD der Ausbau präventiver Maßnahmen im Jugendhilfe- und Suchtbereich, der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren, die Sprachförderung bereits im Kindergarten und die Einführung von Mindestlöhnen. In der Schulpolitik muss es einen Systemwechsel geben. Die Sozialdemokraten fordern das längere gemeinsam Lernen, außerdem möchten sie die Ausbildungsfähigkeit junger Menschen stärken, den hohen Standard des beruflichen Schulwesens ausbauen und ein kommunales Nachhilfekonzept entwickeln. Im Bereich Umweltschutz fordert die SPD die konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele. Bis zum Jahre 2020 sollte die Hälfte der Energieproduktion aus regenerativer Energie stammen, Tierschutz, Kontrolle von Tiertransporten, artgerechte Nutztierhaltung und Unterstützung von Bündnissen gegen Gentechnik sind weitere Punkte im sozialdemokratischen Programm. Auch in der Verkehrsinfrastruktur muss sich etwas bewegen. Das Erfolgsmodells BOB soll durch Tagesrandverbindungen ausgebaut werden. Die Bahnstrecken sollen elektrifiziert und der Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Für Wangen fordert die SPD einen IC-Halt. Auch die Verbesserung der überregionalen Verkehrsanbindung durch den baldigen Bau der B 30 Süd soll vorangetrieben werden.

02. April 2009

IHK zeigt sich verwundert

(Ravensburg) - Mit Verwunderung reagiert die IHK Bodensee-Oberschwaben auf die Kritik aus dem Wirtschaftsforum pro Ravensburg (Wifo) in Sachen B 30 Süd. Wie bereits berichtet, hat das Wifo die IHK aufgefordert sich klar zum Baubeginn des letzten Abschnitts der Ravensburger Umgehungsstraße vor allen anderen Projekten in der Region zu bekennen. Die Ängste, dass die aktuelle Imagekampagne für die Friedrichshafener Umgehungsstraße B 31 die Ravensburger B 30 ins Hintertreffen geraten lassen könnte sind groß. Mit einer Postkartenaktion "B 31 neu" wendet sich die Stadt Friedrichshafen direkt an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Unterstützung erfährt die Aktion unter anderem von wichtigen Wirtschaftsunternehmen, aber auch von der IHK und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben. Aus Sicht des Ravensburger Wifo müsste nun die B 30 Süd in Ravensburg an der Reihe sein, wenn es um die Verteilung von Geldern und somit um die Verwirklichung von Projekten geht. Ravensburg habe sich in den vergangenen Jahren bewusst dezent zurückgehalten und akzeptiert, dass in der Region zunächst die Ortsumfahrung der B 12 bei Isny, der Lückenschluss der A 96 zwischen Wangen-Dürren und Leutkirch-Gebrazhofen sowie der Tunnel im Zuge der Ortsumgehung Geiselharz der B 32 Priorität genössen. Jetzt sei Ravensburg an der Reihe und die "Nummer eins in Kreis und Region", so Weber in seiner Stellungnahme. "Unser Standpunkt pro B 30 ist klar und wird auch so kommuniziert. Wir wundern uns daher sehr über die Kritik des Wifo", meinte IHK-Hauptgeschäftsführer Professor Peter Jany. Aber auch die B 31 sei bedeutend für die Infrastruktur in der Region. "Beide Projekte sind gleich wichtig für unseren Wirtschaftsstandort Bodensee-Oberschwaben. Der Unterschied ist, dass die Planung der B 30 Süd bereits weiter vorangeschritten ist." Bestandskraft und Baureife lägen hier im Gegensatz zur B 31 West bereits seit Jahren vor. "Insofern besteht für uns kein Zweifel, dass die B 30 Süd noch vor der B 31 in Angriff genommen und realisiert wird." Dass sich die IHK für beide Vorhaben gleichermaßen einsetze, steht für ihn außer Frage. "Auch, wenn die B 31 derzeit mehr Aufmerksamkeit genießt, diese aber eben auch benötigt", spielt er auf das Engagement der IHK bei der Postkartenaktion der Stadt Friedrichshafen an. Das man dringend beide Bundesstraßen braucht und nicht gegeneinander ausspielen sollte, meint auch der Friedrichshafener SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller. "Man kann der IHK keinen Vorwurf machen, sie setzt sich mit Vehemenz für beide Straße ein." Zeller sieht eine "sehr gute Chance, dass wir beides kriegen". Zumal durch das Konjunkturpaket II mit der Finanzierung des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen und mit der zuvor beschlossenen Verwirklichung der Umgehungsstraße in Herbertingen "zwei andere Klöpse vom Tisch" sind. Klar sagen, welche Straße denn nun aus seiner Sicht zuerst gebaut werden sollte, will der SPD-Politiker im Superwahljahr nicht. "Ich wohne in Friedrichshafen und könnte deshalb sagen, die B 31 ist wichtiger, aber das wäre Kirchturmspolitik."

24. März 2009

Werner Wölfle besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Keine Hoffnung auf eine baldige Lösung machte der Landtagsabgeordnete Werner Wölfle in der Ortschaftsverwaltung Gaisbeuren. Auch wenn 20.000 Fahrzeuge täglich auf der B 30 durch den Bad Waldsee Teilort fahren, sieht er schwarz. Eine Tunnellösung sei immer die schlechteste Lösung. Egal ob Untertunnelung, West- oder Ostumfahrung, die bereits vor Jahrzehnten in einer Diplomarbeit angedacht wurden, die Planung wurde von behördlicher Seite nie aufgenommen. Bürgermeister Roland Weinschenk, Thomas Manz und Ortsvorsteher Franz Bendel erläuterten in der Gaisbeurer Ortschaftsverwaltung zusammen mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag Werner Wölfle und den anwesenden GAL-Stadträten Dr. Margret Brehm, Hans Daiber und Matthias Hestermann die Varianten und die aktuelle Verkehrssituation. Wölfle machte wenig Hoffnung auf eine schnelle Lösung. Auch wenn 20.000 Fahrzeuge täglich durch Gaisbeuren fahren, so habe die B 30 nicht die notwendige Dringlichkeit. Die Chancen stünden eher schlecht. Zudem müsse den Beteiligten klar sein, dass Ortsumgehungen zwar einen Teil der Bevölkerung entlasten, einen anderen aber dafür belasten. Tunnellösungen seien die teuersten Lösungen und lösten keine Probleme. Einerseits werde der Ort dennoch zerschnitten, andererseits verteile sich der Verkehr nur "über und unter die Erde", von der notwendigen Abzweigung in der Ortsmitte ganz zu schweigen. Bürgermeister Roland Weinschenk machte klar, dass die Stadt nach Jahrzehnten des Stillstands nun dennoch handeln werde. Im zweiten Halbjahr werde man eine Diskussion im Gemeinderat anregen. Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden mehrere Trassenvarianten durch die Stadt festgelegt. Außerdem werde die Straßenbauverwaltung aufgefordert die Sachlage zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten. Bisher sei in allen Jahren nichts entschieden worden. Bernd Zander, Sprecher der Grünen Alternativen Liste Bad Waldsee (GAL) bat um die rechtzeitige Einbeziehung von Betroffenen, Landwirten und Anwohnern. Beim anschließenden öffentlichen GAL-Stammtisch im "Adler" machten Anwohner und Ortsvorsteher Bendel erneut und eindringlich auf die Verkehrsproblematik aufmerksam. Dabei dürfe es selbstverständlich nicht zu einer Verlagerung des Problems kommen. Wölfle: "Ein typischer Spannungsbogen bei jeder Umgehung, egal wo." "Es gibt wohl keine grüne Umgehung," ergänzte Zander auf kritische Fragen zum Flächenverbrauch. Anwohner beklagten den zähen Fortgang der Entwicklung und die eher vagen Ausblicke auf frühestens 2015. Bereits im Voraus Geld für eine Baugrunduntersuchung auszugeben, wie es die SPD Bad Waldsee wünscht, erteilt Wölfle eine Absage: "Da wird Geld sinnlos vergraben." Er riet Anwohnern und Ortschaftsverwaltung statt dessen über Maßnahmen, wie eine Querungshilfe nachzudenken. Eine schnelle Lösung sieht er nicht. Da dürfe man den Betroffenen trotz Wahlkampfs keine Hoffnungen machen.

04. März 2009

Anne Jenter tritt für SPD an

(Wahlkreis Ravensburg) - Die Chance, dass Anne Jenter (SPD) das Direktmandat im Wahlkreis Ravensburg bei der Bundestagswahl holt, ist verschwindend gering. Ihr Landeslistenplatz 33 ist bei den derzeitigen Umfragewerten der Sozialdemokraten beinahe aussichtslos. Dennoch will die 55-jährige Gewerkschafterin engagiert Wahlkampf betreiben. Anne Jenter sieht ihre Chancen durchaus realistisch. "30 Prozent plus X" sei ein Ergebnis, mit dem sich die 55-jährige anfreunden könnte. Die langjährige Hauptschullehrerin stammt aus Balingen und ist Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Frankfurt, dort speziell zuständig für Frauenpolitik, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Seniorenpolitik und Antidiskriminierung. Sie ist verheiratet, kinderlos und möchte sich im Fall ihrer Wahl schwerpunktmäßig um Gleichstellungspolitik für Frauen kümmern. Gleicher Lohn für Männer und Frauen in gleichen Positionen, Mindestlohn statt Minijobs ohne Stundenbeschränkung, eine Quote für Frauen in Führungspositionen. Für diese politischen Ziele will sich die Gewerkschafterin einsetzen, falls sie es in den Bundestag schafft. Und regional? "Wenn ich mit dem Zug hierher fahre, merkt man, wie es plötzlich langsamer wird" plädiert sie für eine Elektrifizierung der Südbahn. Dass die B 30 bei Weißenau "einfach aufhört", versteht sie ebenfalls nicht. "Wir müssen aufhören, die Peripherie so abzuhängen." Derzeit besucht Jenter nacheinander alle SPD-Ortsvereine. Die Landschaft, besonders das Westallgäu, begeistern die leidenschaftliche Wanderin. Sie möchte in der heißen Phase des Wahlkampfs, für die sie ihren Jahresurlaub opfert, "Politisches Wandern mit Anne Jenter" anbieten. Mit Strecken im ganzen Wahlkreis. Außer Wandern zählt sie Fotografieren und Lesen zu ihren Hobbys.

20. Februar 2009

Tiefensee stellt Konjunkturpaket II-Projektliste vor

(Berlin / Stuttgart) - Nachdem der Bundesrat heute dem zweiten Konjunkturpakt der Bundesregierung zugestimmt hat, hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) umgehend eine konkrete Projektliste mit Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten vorgestellt. "2009 und 2010 stehen für die Verkehrswege jeweils rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sichert und schafft Arbeit und bringt die Verkehrsinfrastruktur im Land voran", sagte Wolfgang Tiefensee in Berlin. Die zwei Milliarden Euro werden mit 850 Millionen Euro auf die Straße, 700 Millionen Euro für die Schiene, 350 Millionen Euro für die Wasserstraße und 100 Millionen Euro für den kombinierten Verkehr verteilt. Für den Neubau von Straßen stehen bundesweit jeweils 200 Millionen Euro für beide Jahre zur Verfügung. Mit den Mitteln des Konjunkturprogramms II werden auf Straßen auch umfangreiche Sanierungen durchgeführt. Hierfür stehen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Tiefensee: "Mit 100 Millionen Euro für den Kombinierten Verkehr wird der Gütertransport auf den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße weiter ausgebaut." In Baden-Württemberg wird der Bund für den Baubeginn zusätzlicher Projekte rund 62 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden der Ausbau der A 81 bei Böblingen sowie die B 312 OU Reutlingen (Scheibengipfeltunnel) begonnen und nach 2010 über die normale Haushaltsfinanzierung weitergeführt. Nicht enthalten ist der favorisierte Weiterbau der B 30 bei Ravensburg, der als sicher galt, sowie weitere 10 Projekte im Land.

12. Februar 2009

SPD-Landtagsfraktion macht sich für B 30 stark

(Ravensburg) - Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt den Weiterbau der B 30 im Süden Ravensburgs. Dies erklärte Dr. Nils Schmid, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Rahmen einer Veranstaltung im Gasthaus "Mohren". Neben dem Bau des Scheibengipfeltunnels in Reutlingen habe der Weiterbau der B 30 Priorität, so Schmid. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig wies die Besucher der Veranstaltung darauf hin, dass der Bund im Rahmen des Konjunkturpakets zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau in Deutschland zur Verfügung stelle.

24. Januar 2009

Bindig wirbt für Weiterbau der B 30

(Ravensburg) - Auch der Kreisvorsitzende der SPD und ehemalige Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig bemüht sich nun um die Aufnahme der B 30 Süd in das Investitionsprogramm des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. In einem Schreiben an die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Karin Roth, teilt Bindig mit, dass die B 30 Umfahrung zwischen Baindt und Ravensburg zwar bereits zu zwei Dritteln fertiggestellt sei, sie allerdings ihre volle Verkehrswirksamkeit erst durch den Bau des Südabschnitts erlange. Vor Ort seien alle Voraussetzungen geschaffen worden, damit, sobald die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, zügig mit dem Weiterbau der Straße begonnen werden kann. Bindig: "Dies dürfte direkt mit der Zielsetzung des Programms in Übereinstimmung stehen, kurzfristig konjunkturwirksam zu werden. Wegen der Bedeutung des Projektes und des weit fortgeschrittenen Stadiums der Projektvorbereitung möchten wir, der SPD-Kreisverband Ravensburg und auch ich als Kreisvorsitzender der SPD, uns klar für eine Priorität dieses Projektes aussprechen. Wir bitten um eine positive Entscheidung."

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