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16. Januar 2009

B 31 ist der Verlierer

(Friedrichshafen) - Der Bund wird für die B 31 bei Friedrichshafen aus dem zweiten Konjunkturpaket kein Geld geben. Die Landesregierung zieht andere Projekte vor, das geht aus einem Schreiben des Staatsministeriums an das Bundeskanzleramt hervor. SPD- und FDP-Abgeordnete sind sauer. Der OB trägt es mit Fassung. Schuld sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss. 1,25 Milliarden Euro bekommt das Land aus dem Konjunkturprogramm. 950 Millionen Euro will die Landesregierung in ihrem eigenen Infrastrukturprogramm bereit stellen. Damit könnte man auch am Bodensee in Sachen Straßenbau einiges bewegen. Doch unter den "wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten, deren Umsetzung besonders dringlich ist", wird in dem von Staatsminister Hubert Wicker unterzeichneten Schreiben aus der Region lediglich die B 30, Ortsumgehung Ravensburg, aufgeführt. Für den Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums eine klare Sache. Die B 30 ist bereits seit 2006 baureif und bereits seit 2005 planfestgestellt, während der im Juni 2008 erlassene Planfeststellungsbeschluss für die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad noch nicht rechtskräftig ist. Solange die anhängigen Klagen nicht erledigt sind, könne man nicht anfangen zu bauen. Bei den zusätzlichen Mitteln handle es sich um ein Konjunkturprogramm, das möglichst schnell anlaufen soll, um seine Wirkung zu entfalten. Abwarten und Aufschieben könne man nicht, so der Sprecher des Ministeriums. SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller kann dies dennoch nicht nachvollziehen und ist sauer. Den Umstand, dass gegen die B 31 in Friedrichshafen drei Klagen beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig sind, lässt er nicht gelten. "Das ganze Gerede, wie wichtig die B 31 ist, kann man durch den Kamin rausb..", sagt Zeller. Für ihn ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis. "Die CDU läuft durch die Gegend und wird nicht müde, die Bedeutung der B 31 herauszuheben, aber lässt sie, wenn es darauf ankommt, fallen". "Es juckt mich überhaupt nicht, wie viele planfestgestellte Straßen im Land auf den Bau warten", betont Zeller und erwartet jetzt ein klares Bekenntnis zur B 31. Auch sein Kollege Hans-Peter Wetzel von der FDP findet es schrecklich, dass die B 31 weder in Überlingen noch in Friedrichshafen berücksichtigt wird. Jetzt, wo zusätzliche Mittel aus Berlin fließen, müsste man doch zugreifen, meint Wetzel. Er freue sich zwar, dass die B 30 zum Zug komme, für die Bodenseeregion sei es aber ärgerlich. "Da war den beiden Ravensburgern das Hemd wohl näher als die Hose", meint der Abgeordnete. Geradezu gelassen reagiert Oberbürgermeister Josef Büchelmeier auf das Fehlen der B 31 auf der Wunschliste des Landes. "Wir müssen erst die Klagen vom Tisch bekommen", sagt der OB. Die Liste der Landesregierung sei für ihn kein Evangelium. Er setzt auf seine "guten Kontakte nach Berlin" und deutet vage an, dass die laufenden Gespräche mit den Klägern dem Ganzen eine unverhoffte Wendung geben und die B 31 doch noch ganz nach oben katapultieren könnte. Er werde jedenfalls alles tun, um die Chance zu nutzen. Als besonders dringlich stehen auf der Landesliste neben der B 30 mit 40,9 Millionen Euro geschätzten Baukosten, nach dem die Stadt Ravensburg und das Land bereits rund 10 Millionen Euro investiert haben, im südlichen Baden-Württemberg nur noch die B 34 Ortsumfahrung Grenzach mit 5,5 Millionen Euro. Insgesamt seien derzeit im Land 28 Bundesfernstraßenprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro planfestgestellt, hießt es in dem Schreiben an das Bundeskanzleramt.

18. Dezember 2008

Zweites Konjunkturpaket soll mehr Mittel für Straßenbau bringen

(Berlin) - Die Debatte um Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und ein mögliches zweites Konjunkturprogramm war am Donnerstag Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder. Dabei ging es um mehr Geld unter anderem für den Bau von Straßen, Schulen und Kindergärten. Die Koalition möchte noch im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Merkel hatte bereits am Mittwoch vorgeschlagen, die Investitionen eines weiteren Konjunkturprogramms vor allem in die alten Bundesländer zu leiten. Es werde eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste, sagte sie dem Magazin "Cicero". Auf Reisen sehe sie viele öffentliche Gebäude aus den 60er- und 70er-Jahren, während im Osten vieles neu sei. Deswegen sei der Westen "jetzt verstärkt am Zuge." Dieser Auffassung widersprach der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Der Westen sei nicht außer Acht gelassen worden, sagte er der "Berliner Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, warnte gegenüber dem Blatt davor, "jetzt wieder den alten Vorsprung des Westens herzustellen." Ostdeutschland habe in manchen Feldern gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft. Auch Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte sich mit der Aussage der Kanzlerin nicht anfreunden und sagte der ARD: "Das ist auch so ziemlich das dümmste was ich in letzter Zeit gehört habe."

05. Dezember 2008

B 30 nicht in Konjunkturprogramm aufgenommen

(Ravensburg) - Jetzt ist es amtlich, der letzte Abschnitt der Ortsumgehung Ravensburg im Zuge der Bundesstraße 30 ist definitiv nicht in der Liste der Projekte enthalten, die 2009 in Angriff genommen werden. Sowohl im regulären Haushaltsplan, als auch im Konjunkturprogramm sieht der Bund keinen Bedarf. Dabei ist die Ortsdurchfahrt Ravensburg mit 25.500 Fahrzeugen pro Tag belastet und seit 2005 planfestgestellt. In Baden-Württemberg werden Gelder für sechs Projekte bereitgestellt, alle mit zum Teil viel niedrigeren Verkehrsaufkommen, was auch auf das übrige Bundesgebiet zutrifft. In einer ersten Reaktion beglückwünschte Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler die Gemeinde Herbertingen: "Die Umfahrung von Herbertingen stand an erster Stelle, dies war in der Region auch so abgesprochen", immerhin drohte demnächst der Planfeststellungsbeschluss zu verjähren. Allerdings, so der OB, sei es schade für Ravensburg, dass die B 30 Süd 2009 nicht begonnen werde, gerade nach dem die Stadt über lange Jahre mit dem notwendigen Grunderwerb, der Einleitung zur Flurbereinigung und der Schussenverlegung in große Vorleistung gegangen sei. Mehr als zehn Millionen Euro an Vorinvestitionen von Stadt und Land seien bereits geflossen. Hermann Vogler gibt deshalb die Hoffnung auf einen baldigen Spatenstich für diese regional überaus wichtige Straßenverbindung nicht auf: "Es soll Anfang Januar ein weiteres Koalitionsgespräch über Zukunftsinvestitionen geben, bei dem gegebenenfalls nochmals weitere Verkehrsinvestitionen beraten werden. Ravensburg setzt darauf, dass die B 30 Süd dann an der Reihe ist". Staatssekretärin Karin Roth (SPD) hatte im März dieses Jahres zugesagt, dass Ravensburg die nächste Maßnahme sei, die in Angriff genommen werde. OB Vogler: "Wir geben nicht auf, dafür haben wir viel zu lange daran gearbeitet. Wir bleiben dran."

04. November 2008

Oberbürgermeister schreibt an den Bund

(Ravensburg) - Schnell regierte der Ravensburger Oberbürgermeister Hermann Vogler auf die Ankündigung der Bundesregierung ein Infrastrukturprogramm vorzubereiten, das auch Verkehrsprojekte berücksichtigen soll. In einem Brief an die Verkehrsstaatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth (SPD), machte er erneut auf den dringend notwendigen Weiterbau der Bau B 30 im Süden Ravensburgs aufmerksam. Der Weiterbau der Umgehungsstraße im Schussental ist laut OB Vogler eine für dieses Programm bestens geeignete Maßnahme, sei sie doch "nachhaltig die Wirtschaft stärkend, Beschäftigung sichernd und über die Arbeitsplätze den Konsum belebend". Der letzte und noch ausstehende Abschnitt der B 30 Ortsumgehung Ravensburg ist bereits seit Dezember 2005 planfestgestellt und seit Februar 2006 unanfechtbar rechtskräftig, so dass sofort mit dem Bau begonnen werden könne.

06. Oktober 2008

Hans-Martin Haller besucht Gaisbeuren

(Gaisbeuren) - Die SPD-Aktion "Rent a MdL" machte es möglich. Auf Einladung von Franz Fischer besuchte der verkehrspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans-Martin Haller aus Albstadt, Gaisbeuren und besichtigte die mit rund 20.000 Kfz/24h und besonders vom Schwerverkehr belastete Ortsdurchfahrt. Mit Bürgermeister Roland Weinschenk, den Ortsvorstehern Bendel und Grobe und einigen Gemeinde- und Ortschaftsräten ergab sich nach einer Ortsbesichtigung ein lebhaftes und aufschlussreiches Gespräch im "Adler". Die Ausführungen von MdL Haller kannte man, so zusammenfassen: Die Gaisbeurer haben bis 2015 keine Chance - also nutzt sie! Da der jetzige Bundesverkehrswegeplan bis 2015 Gültigkeit besitzt und die Ortsumfahrung Gaisbeuren nur im "Weiteren Bedarf" erfasst ist, wird der Bund bis dahin für die B 30 kein Geld geben, und das Land wird keine Planung aufnehmen. Es ist also wichtig, dass die Ortsumgehung im neuen Verkehrswegeplan ab 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" kommt. Der SPD-Politiker hat auch kein Patentrezept zur Hand. Es sei "ernüchternd", sagte Hans-Martin Haller, doch landauf, landab tobe "ein heftiger Vorleistungswettbewerb." Dies bedeutet, dass Regionen und Gemeinden Vorplanungen und Vorfinanzierungen, Untersuchungen und Verhandlungen selber in die Hand nehmen. Nach Haller sollte sich Bad Waldsee auch darüber klar werden, welche der drei schon angedachten Trassen der Ortsumgehung Gaisbeuren die günstigste wäre. Seiner Meinung nach käme die Tunnellösung infrage. Für manche der Anwesenden war die Aussicht, einschließlich der Planung, erst etwa im Jahr 2020 eine fertige Lösung für Gaisbeuren zu bekommen, nur schwer erträglich. Initiator Fischer führte an: "Unfälle und höchstes Verkehrsaufkommen sind doch für uns Druckmittel, um schon vorher etwas zu erreichen!", sprich die Planung eher aufzunehmen. Er führte Sinzheim bei Baden-Baden als Beispiel an, das über die Härtefallregelung vom Bund eine frühere Planungserlaubnis bekam. Davon hält Haller nichts: "Ihr würdet euch arm prozessieren!" Auch Bürgermeister Weinschenk winkte ab. Stadtrat Heine machte unbedingt auf eine baldige Zwischenlösung als Erleichterung an der kritischen Kreuzung zum Industriegebiet Gaisbeuren aufmerksam, da die Einfahrt in die Bundesstraße trotz Lückenampel zu lange dauere und die Ampelschaltung aus verkehrlicher Sicht nicht kürzer gehalten werden könne, da sonst noch viel längere Rückstaus entstünden. Was bei Roland Weinschenk Widerspruch hervorrief: "Es besteht die Gefahr, dass wir uns später selbst im Weg stehen, wenn wir dort jetzt etwas schaffen." Auf die Frage von Ortschaftsrat Schmiedberger, wie Bad Waldsee den politischen Druck erhöhen könnte, um wenigstens 2015 in eine gute Position zu kommen, sagte der Bürgermeister: "Wir bleiben am Ball und versuchen eine Bündelung der Kräfte im Raum!" Er würde auch gewissen Vorleistungen zustimmen und meint, auch der Gemeinderat würde "mitziehen". Und: "Wir werden in Einzelgesprächen an verschiedene Abgeordnete herantreten." Dem stimmte auch Hans-Martin Haller zu und merkte an, dass eine Lösung nur im Konsens mit der Region herzustellen sei, es sei wichtig, dass nach der Abarbeitung aller Maßnahmen vor Gaisbeuren, was bereits fast erledigt ist, nun auch die nach Ravensburg am stärksten belastete Ortsdurchfahrt in der gesamten Region an der Reihe sei und dies die Region unterstütze. Das bedeute viel Arbeit bis 2015 und das sprichwörtliche "Bohren dicker Bretter". Es gelte aber ganz klar: "Wer sich nicht bewegt, bekommt gar nichts!" Der SPD-Politiker ist zu weiteren zielorientierten Gesprächen in Bad Waldsee bereit, weil er sich aus seinen Erfahrungen als früherer Oberbürgermeister in Albstadt besonders für den ländlichen Raum einsetzt.

30. April 2008

Ravensburg: Bundespolitik habe im Verkehrsbereich viel bewirkt

(Landkreis Ravensburg) - Über aktuelle Themen und Entscheidungen in Berlin ging es am Mittwoch beim Politischen Frühschoppen des SPD Ortsvereins Aitrach. Zu Besuch war Bundestagsabgeordneter Martin Gerster. In seinen Ausführungen zur Bundespolitik verteidigte Gerster die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent. Der 36-jährige warb darüber hinaus für die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland. Positiv bewertete Gerster die Fortschritte bei der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in der Region. Der Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Zürich sowie der Südbahn von Ulm nach Lindau hätten für ihn besonders hohe Priorität. Auch mit dem Lückenschluss für die A 96 bei Gebrazhofen, dem Tunnelbau bei Amtzell für die B 32 sowie den Ortsumfahrungen Isny der B 12 und die noch anstehende B 30 Ravensburg-Süd habe die Bundespolitik in den vergangenen Jahren einiges für den Landkreis Ravensburg bewirkt.

27. April 2008

Weißenauer fordern Zugang zum Fluss

(Ravensburg) - Bereits 500 Unterschriften hat die Interessengemeinschaft Naherholungsgebiet Schussenaue gesammelt. Sie fordert für Weißenau einen direkten Zugang zur Schussen für Fußgänger und Radfahrer. Bereits im Dezember 2005 ist der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der B 30 Süd von Ravensburg bis Untereschach ergangen und seit Anfang 2006, nach dem niemand gegen den Beschluss geklagt hat, rechtskräftig und unanfechtbar. Sobald der Bund die notwendigen Gelder zur Verfügung stellt, kann demnach mit dem Bau begonnen werden. Wann, kann heute noch niemand sagen, aber bis 2010 wird damit gerechnet. Die Schussen, deren altes stark begradigtes Bett teilweise auf der Trasse der neuen Straße lag, wurde bereits im letzten Jahr in ein neues naturnahes Bett verlegt, was nun die Initiatoren der Unterschriftenaktion auf den Plan gerufen hat, welche für Weißenau einen direkten Zugang zur verlegten, naturnahen und idyllischen Schussen fordern. Reichlich spät, da die Planung bereits seit zweieinhalb Jahren abgeschlossen ist und eine Änderung nur eine erneute Planfeststellung erfordern würde. "Vorher hat niemand daran gedacht, dass die neue Straße den Weg zur Schussen abschneidet", so die Unterschriftensammler. Der neue Fuß- und Radweg müsste entweder unter der neuen B 30 hindurch oder über sie hinüber gelegt werden, erklärt der Aktivist. Der für Verkehr zuständige Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Rudolf Köberle lässt die Machbarkeit derzeit in seinem Hause prüfen: "Entscheidend dabei ist, ob das Planfeststellungsverfahren dadurch direkt oder indirekt tangiert ist.", sagte er auf Nachfrage. Sei dies der Fall, ist eine Umplanung, die das ganze Projekt gefährden und auf viele Jahre verzögern würde, undenkbar. Sei es machbar, müsste der Untergrund untersucht werden. Schussensand ist bekanntlich weich und deshalb problematisch für Unterführungen. Außerdem liegt der Grundwasserspiegel in diesem Gelände sehr hoch. Wenn das alles kein Problem wäre, bliebe die Kostenfrage, dann müsste die Stadt Ravensburg entscheiden, ob sie einen sicherlich sehr teuren Rad- und Gehweg finanzieren möchte. Währenddessen reagierte Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf eine entsprechende Anfrage der SPD: "Gut gemeint, aber ungeschickt" nannte er den Vorschlag. Er wolle sich "mit Händen und Füßen dagegen wehren", das irgendetwas geschieht, was den Planfeststellungsbeschluss und damit das ganze Straßenprojekt gefährden könnte. Schließlich sei es auch Teil der Ausgleichsmaßnahmen, dass sich Vögel und andere Tiere an der renaturierten Schussen ungestört entwickeln könnten. "Ein Zugang in den Schusseninnenbogen von Weißenau her ist im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich ausgeschlossen." Die neu verlegte Schussen soll sich "ungestört zu einem wertvollen Biotop entwickeln." Was die technische Seite einer solchen Verbindung anbelange, müsste der gewünschte Zugang mit einer Grundwasserwanne unter der neuen B 30 hindurch und anschließend mit einer Brücke über die Schussen geführt werden. Das würde Millionen kosten. Ungeachtet dieser kategorischen Ablehnung seitens der Stadt will die Interessengemeinschaft Schussenaue ihre Unterschriftenliste am 09. Mai dem Staatssekretär übergeben.

17. März 2008

Staatssekretärin Roth lässt B 30 von Baindt bis Biberach prüfen

(Biberach / Friedrichshafen / Ravensburg) - Ein langer Tag liegt hinter den SPD Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Karin Roth, die zugleich parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister ist. Am Montagmorgen statteten sie zunächst Friedrichshafen einen Besuch ab, am Abend luden Sie in Biberach zur zweiten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz. Viel erfreuliches hatte die Staatssekretärin nicht zu berichten, schaffte aber Klarheit und versprach die Verkehrsverhältnisse der B 30 zwischen Baindt und Biberach prüfen zu lassen. Roth und Gerster in Friedrichshafen Mehr als zwei Stunden nahmen sich Gerster und Roth am Morgen Zeit mit Vertretern des Bodenseekreises, der Kommunen und mehreren Bürgerinitiativen zu diskutieren. Die vorhandenen Straßenbaumittel seien in derzeit laufende Projekte gebunden. Daher befinde sich die "B 30 Süd" in der Warteschleife. Bauvorbereitende Maßnahmen zur B 31 befürworte sie erst dann, wenn zeitnah auch die Gesamtfinanzierung möglich sei. Zweite Oberschwäbische Verkehrskonferenz Am Abend luden die Abgeordneten zur zweiten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz in die Stadthalle Biberach. Zu Beginn ging Roth auf die Verkehrsprognose 2025 ein. Sowohl der Ost-West, als auch der Nord-Süd-Verkehr werde weiter zunehmen. Vor allem werden Probleme mit dem Güterverkehr zukommen. Daher habe die Bundesregierung in der letzten Woche ihren Masterplan Logistik vorgestellt. Hierbei sei der Ausbau der Schienenwege sehr wichtig, aber auch der großen Achsen, wie die A 8. Zur Zeit fließen bundesweit rund 11 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrsinfrastruktur, so Roth. 13,8 Prozent dieser Summe kämen dem Land Baden-Württemberg zu gute, wobei in den letzten Jahren von ursprünglich 8 Prozent aufgestockt worden sei. Allerdings seinen diese Mittel an die derzeitigen Baumaßnahmen gebunden. Hinzu kämen Kostensteigerungen bei den Baustoffen von 20 Prozent. Dennoch machte die Staatssekretärin den rund 40 Herbertingern Hoffnung, denn ihre Ortsumgehung ist unter den ersten fünf in Baden-Württemberg. "Wenn es die Möglichkeit gibt, in Herbertingen anzufangen, machen wir es." Auch zu anderen Bundesstraßen nahm Karin Roth Stellung. "Die acht Kilometer B 311 zwischen Erbach und Dellmensingen werden etwa 30 Millionen Euro kosten." Hier gehe sie davon aus, dass Ende 2009 der Planfeststellungsbeschluss kommen wird. Schwierige Verfahren seien hingegen die Ortsumgehungen Ringschnait, Ochsenhausen und Edenbachen im Zuge der B 312, aufgrund der dortigen besonders wertvollen Naturflächen. "Der Bund plant derzeit - mit oder ohne Ökostern - nichts für diesen Bereich", so Karin Roth. Wie wichtig eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung im Zuge der B 311 südlich der A 8 ist, betonte Riedlingens Bürgermeister Petermann, wie auch Biberachs Oberbürgermeister Thomas Fettback. "Die Region braucht diese Ost-West-Verbindung einfach mit Blick auf die Wirtschaft." Wie dringend der Ausbau der B 30 ist, merkte Konferenzgast Franz Fischer an. "Die B 30 ist die Hauptachse in der Region von Ulm bis Friedrichshafen", so Fischer der anschließend Zahlen für die starke Frequentierung der Straße lieferte. Karin Roth nahm die Klage an, "subjektiv ist immer diejenige die schlimmste Straße an der man gerade wohnt, aber wir werden die Belastung der B 30 im Vergleich zu anderen Straßen auf jeden Fall prüfen," versprach die Staatssekretärin.

12. März 2008

Köberle: Stauvermeidung hat oberste Priorität

(Stuttgart) - Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass alle Maßnahmen zur Vermeidung von Staus für die Landesregierung hohe Priorität haben, wie das Innenministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung mitteilt. Der SPD sei offenbar entgangen, dass das Innenministerium im Herbst 2007 in Stuttgart ein viel beachtetes Symposium mit über 100 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland durchgeführt habe. Diese Ergebnisse würden in der Kommission Stauvermeidung weiter bearbeitet werden. Von einer Auflösung der Kommission könne keine Rede sein. "Mit der SPD ist das Innenministerium der Meinung, dass langfristig nur ein Aus- und Neubau wichtiger Bundesstraßen und Autobahnen stauvermindernd wirken. Dazu wäre allerdings eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch den Bund erforderlich. Ich wäre dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, wenn er sich bei seinem Parteifreund, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, für unser Land einsetzen würde", betonte Köberle am Mittwoch, dem 12. März 2008, in Stuttgart. Die Modernisierung der Verkehrsrechnerzentrale in Ludwigsburg werde in Abstimmung mit dem Bund in Kürze erfolgen. Beim Baustellenmanagement müsse sich das Land nicht verstecken. Es biete im Internet unter der Adresse www.baustellen-bw.de einen Informationsdienst an, der in seiner Aktualität in Deutschland seinesgleichen suche. Weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen seien in Vorbereitung. Im Land habe man in den vergangenen Jahren über 110 Kilometer Standstreifen zur dauerhaften Nutzung freigegeben. Die Vorarbeiten für die weitere Freigabe von Standstreifen auf einigen Autobahnabschnitten zur temporären Nutzung seien in vollem Gange.

Oberschwäbische Verkehrskonferenz in Biberach

(Biberach) - "Auf dem richtigen Weg" heißt eine öffentliche Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, dem 17. März, in Biberach. Auf Einladung des Biberach-Wangener SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster wird die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, auf der zweiten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz im Hans-Liebherr-Saal der Biberacher Stadthalle bei freiem Eintritt öffentlich allen Interessierten die Bundesverkehrsinvestitionen in der Region erläutern. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn sowie Straßenprojekte entlang der Bundesstraßen B 30, B 31, B 32, B 311, B 312 und B 465. "Jeder Bürger kann zu dieser öffentlichen Veranstaltung kommen, Fragen stellen und sich an der Diskussion beteiligen", erläuterte Gerster, der auch SPD-Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee ist. Leistungsfähige Verkehrswege seien in der Region wichtig. "Nachdem auf meine Initiative bei der ersten Oberschwäbischen Verkehrskonferenz im vergangenen November die Südbahnanlieger in Biberach zusammenkamen, wird jetzt Karin Roth den Zuhörern darlegen, wie sich aus Sicht der Bundesregierung die Bundesverkehrswege in unserer Region weiterentwickeln sollen." Geografisch gesehen werden außer erneut dem Ausbau und der Elektrifizierung der Südbahn nun geografisch gesehen Vorhaben zwischen der B 31 am Bodensee und zur Ortsumfahrung der B 32/311 bei Herbertingen Themen sein. "Ich denke da beispielsweise unter anderem auch an Projekte entlang der B 30, die Ortsumfahrung Unlingen der B 311, die Ortsumfahrungen Uttenweiler, im Raum Ochsenhausen und bei Ringschnait der B 312 sowie bei Warthausen der B 465 und hoffe auf viele Teilnehmer bei dieser öffentlichen Diskussion am kommenden Montag ab 18 Uhr in der Biberacher Stadthalle", so Gerster abschließend.

26. Januar 2008

Abler tritt gegen Schockenhoff an

(Landkreis Ravensburg) - Entgegen den Erwartungen, dass bei der Bundestagswahl 2009 gegen ihn niemand antreten wird, hat Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) nun Konkurrenz bekommen. Auch der Bodnegger CDU-Gemeinderat Eugen Abler will 2009 im neu gebildeten Wahlkreis Ravensburg kandidieren. Zudem hagelte es erneute Kritik von SPD-bundestagsabgeordneten Martin Gerster. "Ja, ich möchte meine Kraft, mein Engagement und meine Fähigkeiten in den Dienst dieser sehr verantwortungsvollen Aufgabe stellen", sagt Abler. "Wichtig ist mir als Abgeordneter, über eine offene, konkrete Sachpolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und damit in die Glaubwürdigkeit der Politiker zurückgewinnen zu helfen. Mit Nachdruck werde ich mich für die Elektrifizierung und den Ausbau der Fernstrecke München-Lindau, die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen einsetzen. Darüber hinaus gehören zu meinen Schwerpunkten als Abgeordneter ein Eintreten für eine tief greifende Steuerreform, die Sanierung des Staatshaushaltes, das Thema Sicherheit, die Forderung nach einer Pkw-Maut für Autobahnen, Engagement für mehr Umweltschutz und ein klares Bekenntnis zum umfassenden Lebensschutz", listet Abler seine weiteren politischen Ziele auf. Derweil hagelt es von anderer Seite Kritik an Schockenhoff. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Biberach, erhebt Vorwürfe: "Ich habe Informationen, dass sich Schockenhoff persönlich bei dem CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und bei dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck stark gemacht hat, dass die Gemeinde Kißlegg, obwohl sie mitten im Kreis liegt, zum Wahlkreis Biberach zugeschlagen wird", sagte Gerster. Für Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) sind die Vorwürfe des SPD-Abgeordneten eine "bodenlose Frechheit." Er weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Weder habe er sich aktiv am Zuschnitt der Wahlkreise eingemischt, noch habe er in irgendeiner Form Verantwortliche beeinflusst.

24. Januar 2008

Bundestag beschließt neuen Wahlkreis Ravensburg, Schockenhoff nennt seine Schwerpunkte

(Landkreis Ravensburg) - Am Donnerstag hat der Bundestag die Wahlkreisreform beschlossen. Der jetzige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ravensburg/Bodensee Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) teilt mit, dass er für den neuen Wahlkreis Ravensburg 2009 antreten werde. Bereits kurz vor der entscheidenden Sitzung bekundete Schockenhoff seine Ambitionen. "Ich gehe nicht davon aus, dass andere Bewerber sich um den CDU-Platz im nächsten Bundestagswahlkampf bemühen", so Schockenhoff, "Ja, ich möchte die Wahl für die CDU in dem neuen Wahlkreis antreten und gewinnen." Für die kommende Amtszeit sieht Schockenhoff vor allem Handlungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur: "Die Südbahn muss vor dem Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm elektrifiziert werden." Zudem werde er sich für den zügigen Bau der B 30 von Ravensburg in Richtung Friedrichshafen einsetzen. Die B 30 im nördlichen Teil des neuen Wahlkreises, auf der Gemarkung von Bad Waldsee, war kein Thema. Kritische Töne kommen derweil aus dem Allgäu. Waldemar Westermeyer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender aus Leutkirch bemängelt, dass die CDU-Mitglieder aus dem Allgäu mit der Neueinteilung nicht ganz einverstanden waren. Anstatt Kißlegg, Bad Wurzach, Aichstetten und Aitrach dem Wahlkreis Biberach zu geben, wäre es besser gewesen, wenn Bad Waldsee an Biberach abgegeben worden wäre. Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster im Wahlkreis Biberach bemängelt die Aufteilung. Viel besser und rechnerisch möglich wäre die Abgabe von Bad Waldsee und Bad Wurzach an Biberach gewesen. Auch die Grünen sehen es so. Siegfried Spangenberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ravensburger Kreistag, hätte es gerne gesehen, wenn Bad Waldsee oder Aulendorf an Biberach abgeben worden wäre.

04. Oktober 2007

Resolution des Kreistages erneut geändert

(Friedrichshafen) - Die Resolution des Friedrichshafener Kreistags zu Planung und Bau von Bundesstraßen im Bodenseekreis ist mit "heißer Nadel" gestrickt worden. In der nun vierten Fassung ist sie dem Plenum am Montag vorgelegt worden. Drei weitere Änderungen wurden während der Sitzung eingearbeitet. Durch diesen umfangreichen Abstimmungsvorgang kam es zu Unstimmigkeiten in der bisherigen Berichterstattung, auf die Meckenbeurens Bürgermeister Roland Weiß nun hinweist. So sei auf seinen Einwand hin die Priorisierung der B 30 für den Abschnitt Ravensburg Süd - Friedrichshafen aufgewertet worden. Sie stehe im Texte der Resolution jetzt über der Priorisierung der Bundesstraße B 31 in dem Abschnitt zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost. In der Priorisierung des Landes steht die B 30 immer noch lediglich im mittelfristigen Bedarf nach 2016. Außerdem legt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller Wert auf die Feststellung, dass die Resolution nicht von der CDU, sondern von der Verwaltung erarbeitet worden sei. Sinn und Zweck des mit großer Mehrheit verabschiedeten Papiers sei ein Signal nach Stuttgart und Berlin zu senden, "dass wir vor Ort einig sind", wie Landrat Lothar Wölfle betonte.

03. Oktober 2007

Kreistag sieht "eklatante Benachteiligung"

(Friedrichshafen) - Mit einer Resolution zum Thema Straßenbau ruft der Friedrichshafener Kreistag Bund und Land zur Handlung auf. Das Papier, das den Neubau der B 31 Friedrichshafen - Überlingen, der B 30 Ravensburg - Friedrichshafen und einer dritten Fahrspur der B 31 zwischen Kressbronn und Lindau fordert, wird von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern unterstützt. Die Grünen trugen Teile der von der CDU-Fraktion erarbeiteten Resolution mit, plädierten jedoch in einem eigenen Verkehrskonzept für den Bodenseekreis für den Ausbau statt Neubau. Sie sagen Nein zur B 30-Trasse durch den Brochenzeller Wald und zur Bündelungslösung im Zuge des Planungsfalles 7, fordern statt dessen eine Überdeckelung der Fahrbahn in Immenstaad und eine Tunnellösung für Hagnau. Landrat Lothar Wölfle sah am Ende einer langen, in Details durchaus kontrovers geführten, Debatte keine Möglichkeit, die Resolution auseinander zu dividieren, um Einstimmigkeit zu erreichen. Am Ende votierten sieben von 63 Kreisräten dagegen. Anlass der CDU Initiative war die von der Landesregierung neu aufgestellte Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau. Diese trüge der Verkehrsmisere am nördlichen Bodenseeufer nicht genügend Rechnung, heißt es in der Begründung der Resolution. Außerdem dauere der Planungsprozess viel zu lange, sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Hornung. Ein Planungshorizont, der bei Vorhaben im Vordringlichen Bedarf, über das Jahr 2030 oder gar 2040 hinausreiche sei nicht hinnehmbar. Es könne nicht sein, dass im Land weitaus geringer belastete Ortsumfahrungen zügiger ausgebaut würden als die B 31 oder B 30. "Hier ist es nicht fünf vor Zwölf, sondern schon fünf nach, denn wenn nicht bald etwas geschieht, steht nicht nur die Messe auf der Kippe, auch der Flughafen, Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Gewerbe und Tourismus seien gefährdet", warnte Hornung. Als "beschämend" bezeichnete es auch sein SPD-Kollege Norbert Zeller die "irre langen Planungsphasen". Bei der B 30 in Ravensburg sei es doch auch kürzer gegangen. "Wir sind hier eklatant benachteiligt", sagte Zeller. Sein FDP-Kollege im Landtag, Hans-Peter Wetzel, hat es satt von Jahr zu Jahr vertröstet zu werden. Auch er will jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht sehen. Dass diese Nägel nicht ganz einfach zu schmieden sein werden, darauf haben die Bürgermeister aus Hagnau, Simon Blümcke und aus Immenstaad, Jürgen Beisswenger, hingewiesen. Sie machten darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Planungsfalles 7 gerade in ihrem Bereich noch erhebliche Probleme gibt, die mit einer Resolution nicht einfach vom Tisch gewischt werden könnten. "Trassenpolitik durch die Hintertür", wie sei 1991 schon einmal gemacht wurde, sei mit ihnen nicht zu machen, sagte Beisswenger. Erst nach Streichung des "Planungsfall 7" im Text und Ersatz durch die eher allgemeine Bezeichnung "Bündelung der Verkehre" konnten sie die Resolution voll mittragen. Aus der "Dokumentation der Einigkeit nach Außen" verabschiedeten sich am Ende nur die Grünen. Martin Hahn wusste von Grünen Parteitagen, dass Resolutionen meist das Papier nicht wert seien, auf dem sie stehen. Sie dienten weitgehend der Gewissensberuhigung der Akteure, trügen aber nicht zur Durchsetzung politischer Ziele bei. Man tue jetzt so, als ob die Grünen in Sachen Verkehrspolitik 40 Jahre im Lande das Sagen gehabt hätten. Dabei habe es nur an der Durchsetzungsfähigkeit der "Schwarzen" gefehlt. Indirekt stimmte ihm CDU-Kreisrat Werner Endres zu: "Wären wir vor 30 bis 40 Jahren mit der A 98 zum Zug gekommen, hätten wir die Diskussion heute nicht".

23. April 2007

Unübersichtliche Verkehrssituation wird überprüft

(Gaisbeuren) - In seiner jüngsten Sitzung war im Bad Waldseer Gemeinderat auch die B 30 in Gaisbeuren wieder Thema. SPD Rat Hans-Lothar Grobe bemängelte die "unübersichtliche Verkehrssituation" im Bereich der Einmündung vom Gewerbegebiet Gaisbeuren in die stark befahre Bundesstraße 30. Die Verwaltung nahm den Hinweis auf und wird in den nächsten Wochen eine Prüfung durchführen lassen.

21. März 2007

Neue Hiobsbotschaften im Straßenbau

(Friedrichshafen) - Sehr enttäuscht hat der neue Regierungspräsident Hermann Strampfer am Dienstag den Kreistag des Bodenseekreises, als er diesen über den Stand der Planungen der Bundesstraßen 30 und 31 informierte. Die gute Nachricht zuerst. Die neue B 30 wird zwischen Eschach und Friedrichshafen geplant. Die schlechten wie folgt. Der Planfeststellungsbeschluss ist voraussichtlich erst frühestens 2014 fertig, die Aufnahme der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 von Baindt bis Biberach wird durch die Verzögerung stark gefährdet und die Planfeststellung der neuen B 31 verzögert sich um ein Jahr. Allzu groß dürften die Hoffnungen der Kreispolitiker auf positive Nachrichten zum Straßenbau ohnehin nicht gewesen sein. Statt optimistischer Nachrichten über den baldigen Neu- und Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen sowie Friedrichshafen und Überlingen überbrachte Strampfer nur großartige Enttäuschung. Strampfer mühte sich zwar seine thematische Unsicherheit beim Dauerbrenner Straßenbau im Bodenseekreis zu verbergen, die Unzufriedenheit und Ohnmacht von Politikern und Bürgern verstärkte er dadurch aber noch. Seine Botschaft: Es geht überhaupt nichts voran, da das Geld fehle, die Bürger in der Region uneins und zerstritten seien, das Regierungspräsidium überlastet ist und die Gesetze einen schnelleren Planungsablauf nicht zulassen. Angesichts derart banaler und alter Erklärungsversuche die Form zu wahren, fiel einigen Kreispolitikern schwer. Dieter Hornung, erster Bürgermeister Friedrichshafens und Mitglied der CDU sagte: "Sie sind erst seit kurzem im Amt, wir werden Sie aber daran messen, was Sie in die Tat umsetzen. Die Menschen hier sind es einfach satt, immer nur Versprechungen zu hören." Norbert Zeller (MdL) von der SPD konnte sich nur mit Mühe zusammenreißen: "Die meisten Versprechungen in den vergangenen 17 Jahren sind wie Seifenblasen zerplatzt. Ein bisschen mehr Verbindlichkeit von Ihnen würden wir uns schon wünschen." Hans-Peter Wetzel von der FDP zeigt sich noch enttäuschter: "Warum geht es in anderen Regionen? Die katastrophale Verkehrssituation bei uns ist ein echter Standortnachteil." Der Regierungspräsident nahm die Hilferufe aus dem Gremium gelassen entgegen, versprach Beachtung und zählte auf, warum es schnelle Lösungen nicht geben wird. Zum einen stehen im "Vordringlichen Bedarf" des Bundes allein für das Land Baden - Württemberg 2,5 mal mehr Projekte als finanzierbar seien. Sollten die Planfeststellungsbeschlüsse für die B 30 zwischen Eschach und Friedrichshafen (frühestens 2014), B 31 Überlingen (frühestens 2008) und B 31 Friedrichshafen - Immenstaad (frühestens Ende 2007) vorliegen, wird erst gebaut, wenn der Bund zahlt, was Jahre dauern könne. Das sei darüber hinaus allerdings nur möglich, wenn das Innenministerium des Landes eine Priorisierung vornimmt, die nicht vorliege. Würde es sie geben, könnte effektiver geplant und schneller gebaut werden. Darüber hinaus sei die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums stark unterbesetzt und sehr stark überlastet. Dadurch sei auch die Aufnahme der B 30 zwischen Baindt und Biberach in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 gefährdet. Strampfer erklärte zudem, dass Straßen schneller verwirklicht werden könnten, wenn sich die Bürger in der Region einig seien. Die komplizierte Gesetzgebung lasse auch keine zügigeren Abläufe zu, da die Belange von Natur und Menschen mit ihren berechtigten Einspruchsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten.

10. März 2007

Biberachs Gemeinderat stimmt für Mettenbergaufstieg

(Biberach / Mettenberg) - Wieder ein Stück näher gerückt ist der sogenannte Mettenbergaufstieg zur Bundesstraße 30. Wie berichtet war die Nordwestumfahrung Biberachs zunächst als neue B 465 geplant und als solche im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Da diese Maßnahme keine Aussicht auf eine Realisierung in den nächsten 15 bis 20 Jahren hatte, wurde sie auf Drängen der Lokalpolitik wieder aus dem Bundesverkehrswegplan genommen und soll nun als L 267 gebaut werden. Bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung hat nun der Biberacher Gemeindeart für eine Finanzierung des Aufstiegs mit GVFG Mitteln gestimmt. Die bisherige L 267, die alte Bundesstraße 30, wird zudem wieder zur Bundesstraße aufgestuft, möglicherweise zur B 465. Biberachs Baubürgermeister Julius Ogertschnig erläuterte, dass der Aufstieg Voraussetzung für ein nachhaltiges Verkehrskonzept sei. Durch die Umschichtung aus dem "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans in die GVFG-Mittel gebe es eine zeitnahe Perspektive. Wie mit dem Bund ausgehandelt sei allerdings Bedingung, dass die L 267 ab der Ortsumfahrung Warthausen bis zum Knotenpunkt Biberach-Jordanbad wieder zur Bundesstraße aufgestuft werde. Geteilt sind die Meinungen. Stadtrat Friedrich Kolesch (CDU) bezeichnete den Beschluss als "ganz wichtig" für die Fortentwicklung Biberachs während Lutz Keil (SPD) um Verständnis warb, dass es auch Bürger gebe, die darin einen enormen Landschaftsverbrauch sähen. Auch Marlene Goeth (FW/UB) führte aus, dass die ablehnende Haltung der Freien Wähler zum Aufstieg hinlänglich bekannt sei. Das Verkehrsgutachten habe nur geringe Verkehrsentlastung für die Kernstadt errechnet. Dagegen stünden erhebliche Nachteile für die Baugebiete in Mettenberg. Josef Weber (Grüne) ergänzte, dass außerdem die dortige sensible Natur unter der Maßnahme leiden werde. Allerdings sah Alfred Braig (FDP) dies wieder anders. Wenn die Stadt Mittelzentrum sein wolle, müsse sie auch Aufgaben für die Umgebung mit übernehmen. Dazu gehöre, dass täglich 12.000 Pendler über eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur geleitet werden können.

27. Oktober 2006

5 Jahresplan ist fertig

(Berlin / Stuttgart) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Freitag, 27. Oktober 2006, den neuen Investitionsrahmenplan 2006-2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgelegt. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle begrüßte, dass der Plan nun endlich auf dem Tisch liege, betonte aber, dass die Länder bislang noch nicht an der Aufstellung des Plans beteiligt worden sind. "Ich gehe davon aus, dass der Bund die Länder nun zeitnah einbezieht", sagte Köberle. Nach einer ersten Durchsicht fehlten einige wichtige Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg, ob die Bundesstraße 30 darunter ist steht zur Stunde allerdings noch nicht fest. "Das Land und die Kommunen kennen die Verhältnisse vor Ort und beurteilen die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen gegebenenfalls anders als der Bund. Es gibt hier noch Beratungsbedarf", sagte der Staatssekretär.

25. Juli 2006

Gerster soll mit Tiefensee reden

(Ravensburg) - Um das neuerliche Desaster um den Neubau der Bundesstraße 30, diesmal auf dem Abschnitt Ravensburg (Süd) - Untereschach, haben beim ersten Treffen die SPD-Fraktionen des Ravensburger und Biberacher Kreistages ihrer Bundestagsabgeordneten Martin Gerster aufgefordert, sich bei Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee für die Elektrifizierung der Südbahn und den weiteren Ausbau der Bundesstraße 30 einzusetzen. Was in Bayern geht, gehe vielleicht auch bei uns, meinte er Ravensburger SPD-Kreisfraktionschef Hans-Dieter Schäfer. Denn das habe das Beispiel Elektrifizierung der Bahnlinie München-Memmingen-Lindau gezeigt. Außerdem brauche Baden-Württemberg, wie Bayern, endlich ein zusammenhängendes Verkehrskonzept.

23. Juli 2006

B 30 Süd soll jetzt nicht einmal mehr vor 2009 gebaut werden

(Ravensburg) - Der Bau der Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg-Süd und Untereschach ist in weiter Ferne gerückt. Wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde, wird vom Bund bis 2008 kein Geld zur Verfügung gestellt. Danach müssen zunächst planfestgestellte Maßnahmen verwirklicht werden, deren Planfestsstellungsbeschluss sonst verjähren würde. Frühestens 2009, wahrscheinlicher aber eher 2010 oder 2011 könnte vielleicht mit dem Bau begonnen werden. Rückblende. Drei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagwahl verkündet Karin Roth (SPD), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, dass der Bund das Geld für den Bau der B 30 Süd sofort zur Verfügung stellen werde, so dass noch 2006 mit dem Bau begonnen werden könne. Die Euphorie in der Region war groß. Jetzt steht fest, vorerst gibt der Bund kein Geld mehr für neue Straßen in Baden-Württemberg. Die Mittel mit 198 Millionen Euro in diesem Jahr und 179 Millionen im nächsten reichen gerade mal für laufende Baumaßnahmen. Frühestens 2008 ist wieder Geld da, das bestätigte der für Verkehr zuständige Verkehrsstaatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Rudolf Köberle. Dann werden erst einmal die Maßnahmen in Angriff genommen, deren Planfeststellungsbeschluss sonst verjähren würde, wie zum Beispiel die Ortsumgehung Herbertingen. Das bedeutet, wenn Ravensburg Glück hat, darf es sich 2009 auf den Baubeginn der Bundesstraße 30 neu freuen, wenn es Pech hat erst 2010 oder noch später. Bei fünf Jahren Bauzeit wäre die Straße frühestens 2014/2015 fertig, mit entsprechenden Entlastungseffekten für den Ravensburger Süden. "Wir hoffen, dass das nicht das letzte Wort ist und werden weiter Druck machen", meint Köberle. Sollte kein "Wunder geschehen", dürfte ein Baubeginn vor 2009 "schwierig" sein, gibt Köberle zu. Es reiche auch nicht, wenn der Bund die B 30 Süd in den mittelfristigen Finanzplan 2006 bis 2010 aufnehme. Denn in diesem Finanzrahmenplan stehen viel mehr Bauvorhaben, als wirklich finanziert werden können. Nur wenn eine Straße nicht im Finanzplan aufgenommen werde, sei das eine eindeutige Entscheidung gegen das Projekt. Das grundsätzliche Problem ist, dass Baden-Württemberg in den früheren Jahrzehnten mit Investitionen im Fernstraßenbau zu bescheiden war, da gedacht wurde, dass diese überflüssig seien. Dann wurde angefangen zu planen wie verrückt, so dass das Land in der Vergangenheit zu viel Geld für Planungen ausgegeben habe. "Wir haben rund 30 planfestgestellte Straßen für eine Milliarde Euro und weitere Straßen für 800 Millionen Euro, die gerade im Verfahren sind.", so Köberle. Jährlich gebe das Land bis zu 40 Millionen Euro für Planungen aus, die dann "in Aktenordnern abgestellt" würden, und für dieses Geld könnte man jeweils eine neue Straße bauen. Um wenigstens ein Signal an die Region zu senden, dass mit dem Neubau der Bundesstraße 30 überhaupt noch in diesem Jahrzehnt begonnen wird, schwebt Köberle als "Vorwegmaßnahme" eine Verlegung der Schussen vor. Dabei werde der um das Jahr 1850 ausgebaute und stark begradigte Flusslauf renaturiert. Es würden wieder natürliche Ufer mit Erosionszonen, Überschwemmungsflächen und längere Auen angelegt. Die Verlegung der Schussen mit Kosten in Höhe von vier Millionen Euro könne aus anderen Haushaltsmitteln, finanziert werden. Dazu muss allerdings der Bund einverstanden sein. Damit sei "zwar keine Freigabe der Gelder für die Gesamtmaßnahme erreicht, jedoch kann dann sofort nach der Freigabe der Mittel mit den eigentlichen Hauptbauarbeiten des Straßen- und Brückenbaus gestartet werden". Im Bundesverkehrsministerium vertröstet derzeit Sabine Mehwald auf Gespräche in der kommende Woche. Mehr möchte sie dazu nicht sagen.

11. April 2006

Parteien fordern den schnellen Ausbau der Bundesstraßen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Die Kreistag CDU-Fraktion des Bodenseekreises hat am Dienstag zusammen mit FWV, SPD und FDP eine Resolution für den Straßenbau im Bodeseekreis nach Berlin geschickt. "Wir müssen permanent am Thema bleiben, um im Straßenbau endlich voranzukommen", erläuterte Dieter Hornung, Chef der CDU - Fraktion des Bondesskreises. "Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur erfordert schnelles Handeln", heißt es in dem Brief, der sowohl nach Berlin als auch nach Stuttgart gehen soll. Weiter heißt es "... fordert Bund und Land auf, außer der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad die weiteren Abschnitte des Planungsfalls 7.5 zwischen Überlingen und Immenstaad sowie die B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen zu priorisieren." Norbert Zeller sieht Chancen darin sich einig zu zeigen. Er erinnerte, dass die Politik für den Bau neuer Straßen den Startschuss geben muss. Das Regierungspräsidium führt lediglich den "Befehl" aus.

18. März 2006

Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006

(Wahlkreis 68) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung noch einmal die Kandidaten des Wahlkreises Wangen unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten: Frage: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf... Paul Locherer (CDU) Mein Wahlkreis hat trotz der jüngsten Erfolge Nachholbedarf in Verkehrsinfrastruktur. Dagmar Nölte (SPD) An Infrastruktur der Bahn und Straßenbau... Irmgard Mielke (FDP) In der Infrastruktur. Uns fehlt eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung... Rainer Skutnik (Bündnis 90 die Grünen) Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf in Sachen öffentlicher Personennahverkehr...

Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006

(Wahlkreis 69) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung noch einmal die Kandidaten des Wahlkreises Ravensburg unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten: Frage: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf... Rudolf Köberle (CDU) …beim Straßenbau und öffentlichen Personennahverkehr. Als Verkehrsstaatssekretär kann ich hier für unsere Region einiges bewegen. Rainer Marquart (SPD) ...vor allem beim Thema Infrastruktur. Ob bei Schiene oder Straße, es besteht immer noch Handlungsbedarf. Der Lichtblick bei der B 30 darf uns nicht dazu verleiten jetzt in unseren Bemühungen nachzulassen. Unser Kreis ist einer der am schlechtesten erschlossenen. Reinhard Klumpp (FDP) ..an Ganztagesbetreuungsplätzen für Kleinkinder und Schüler... Manfred Lucha (Bündnis 90 die Grünen) ...in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur...

15. März 2006

B 30 Süd wird diese Jahr doch nicht gebaut

(Ravensburg) - Der im Wahlkampf von Karin Roth (SPD), parlamentarischer Staatssekretären im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Standtenwicklung, angekündigte Baubeginn der neuen Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg und Untereschach wird dieses Jahr doch nicht erfolgen. Das Geld wird plötzlich doch nicht zur Verfügung gestellt. Möglich sei allerdings ein Baubeginn im nächsten Jahr.

14. März 2006

Bad Waldseer Gemeinderat hält B 30 für unfallträchtige Falle

(Bad Waldsee) - In der jüngsten Sitzung des Bad Waldseer Gemeinderates war auch die Bundesstraße 30 Thema. Besonders verheerend sei die Auffahrt Bad Waldsee - Süd in Richtung Ravensburg, die schnell für viele Autofahrer zur unfallträchtigen Fallen werden kann. Nämlich dann, wenn sie nur kurz nach hinten schauen und wegen den Leitplanken nicht viel sehen. Lothar Grobe bot an die Verkehrsbehörden deshalb zu einer Einfädelspur zu animieren. Bürgermeister Roland Weinschenk bestätigte die Situation aus eigener Erfahrung und fügte hinzu, dass er dort um ein Haar beinahe verunglückt wäre. Auch die Unfallampel in Gaisbeuren hält SPD-Rat Grobe für Nachbesserungswürdig. Die "Sparanlage mit Anforderung", zeige nämlich zweimal Grün. So haben Linksabbieger aus Richtung Ravensburg und Autofahrer, die von der Landstraße auf die B 30 einbiegen möchten gleichzeitig Grün. Ortsvorsteher Franz Bendel stellte in Aussicht, dass die Ampelanlage demnächst um eine weitere Ampel ergänzt werde.

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