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18. März 2006

Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006

(Wahlkreis 69) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung noch einmal die Kandidaten des Wahlkreises Ravensburg unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten: Frage: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf... Rudolf Köberle (CDU) …beim Straßenbau und öffentlichen Personennahverkehr. Als Verkehrsstaatssekretär kann ich hier für unsere Region einiges bewegen. Rainer Marquart (SPD) ...vor allem beim Thema Infrastruktur. Ob bei Schiene oder Straße, es besteht immer noch Handlungsbedarf. Der Lichtblick bei der B 30 darf uns nicht dazu verleiten jetzt in unseren Bemühungen nachzulassen. Unser Kreis ist einer der am schlechtesten erschlossenen. Reinhard Klumpp (FDP) ..an Ganztagesbetreuungsplätzen für Kleinkinder und Schüler... Manfred Lucha (Bündnis 90 die Grünen) ...in der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur...

11. März 2006

Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006

(Wahlkreis 68) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung die Kandidaten des Wahlkreises Wangen unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten: Frage: Der ländliche Raum gerät in der Verkehrs- und Bildungspolitik im Vergleich zu den Ballungsräumen immer mehr ins Hintertreffen. Welche Möglichkeiten sehen sie als Landtagsabgeordneter, diese Entwicklung zu stoppen? Paul Locherer (CDU) Das Hintertreffen beim Straßenbau ist durch den Baubeginn der Ortsumfahrung Isny, der Baubeginn für den Lückenschluss der A 96 und die Mittelfreigabe für die Unterflurtrasse Geiselharz aufgehoben. Trotzdem bleiben für Schiene und Straße noch Aufgaben... Dagmar Nölte (SPD) Hier kann ein Landtagsabgeordneter wenig ausrichten... Irmgard Mielke (FDP) Ein weiterer Abgeordneter aus unserem Wahlkreis würde das Gewicht unserer Region deutlich verstärken und dafür Sorge tragen, dass wir nicht länger, insbesondere bei der Infrastruktur, benachteiligt werden... Rainer Skutnik (Bündnis 90 die Grünen) Schon heute arbeiten 1,5 Millionen Menschen in der Umweltbrache. Wer heute in neue Umwelttechnologien investiert, sichert die Arbeitsplätze von morgen. Frage: Nennen Sie aus Ihrer Sicht Fehlentwicklungen im Landkreis Ravensburg, die Sie politisch beenden oder korrigieren würden. Paul Locherer (CDU) Ich bin seit zwölf Jahren Mitglied des Kreistages Ravensburg und ich möchte sagen: Massive Fehlentwicklungen kann ich so nicht feststellen... Dagmar Nölte (SPD) Den Abbau von Infrastruktur der Straße und Bahn beenden, um die Region und die Messe Friedrichshafen attraktiv zu machen. Irmgard Mielke (FDP) Bei der Städte- und Nahverkehrsplanung, die Beachtung von Barrierefreiheit und die Anliegen von Senioren und Kindern als Kriterien bei der bedarfsgerechten Weiterentwicklung berücksichtigen Rainer Skutnik (Bündnis 90 die Grünen) Der Landschaftsverbrauch durch die Ausweisung von immer größeren Gewerbegebieten ist besorgniserregend... Frage: Welche Anliegen in der Region hätten für Sie als Landtagsabgeordneter in den nächsten fünf Jahren besondere Priorität? Paul Locherer (CDU) Engagierter Einsatz für Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Der ländliche Raum mit seiner kulturellen und landschaftlichen Vielfalt. Unterstützung von Industrie, Gewerbe, Mittelstand, Handwerk und Landwirtschaft. Familienförderung mit generationsübergreifenden Ansätzen. Ergänzende Wege in der Bildungspolitik. Unterstützung des Ehrenamts, der Kraftachse von Baden-Württemberg. Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Solide Haushaltspolitik ohne Neuverschuldung mit fairem Finanzausgleich. Deregulierung mit weniger bürokratischen Hemmnissen in allen Bereichen. Dagmar Nölte (SPD) Den Erhalt von Arbeitsplätzen, einer gesunden und wirtschaftlichen Entwicklung von Standorten in den Gemeinden. Stärkung der kleinen und mittelständischen betriebe und Ausbildungsplätzen... Irmgard Mielke (FDP) Die besondere Lernfähigkeit in frühen Lebensjahren besser nutzen und hierzu den Bildungsauftrag des Kindergartens weiter zur stärken und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse umsetzen. Rainer Skutnik (Bündnis 90 die Grünen) Weiterer Ausbau der Ganztagsbetreuung sowie der Schulsozialarbeit. Schaffung einer gentechnikfreien Zone Oberschwaben/Allgäu mit Schaffung eines Gütesiegels für gentechnikfreie erzeugte landwirtschaftliche Produkte. Wiedereinführung des Stundentaktes auf der Allgäubahn gekoppelt mit Bemühungen, sowohl mehr Personen als auf Waren von der Straße auf die Schiene zu bringen. Maßvoller Umgang mit Flächenverbrauch.

Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006

(Wahlkreis 69) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung die Kandidaten des Wahlkreises Ravensburg unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten: Frage: Nach Jahrzehnten der Planung ist es wo weit: Für die B 30 im Ravensburger Süden besteht Baurecht. Steht diese Straße für Sie an erster Stelle im Land? Was werden Sie tun, damit aus Berlin Geld fließt? Rudolf Köberle (CDU) Man muss wohl zugeben, dass es auch andere wichtige Straßenbauvorhaben in unserer Region gibt. Als zuständiger Staatssekretär habe ich das ganze Land im Blick und kann mich in Stuttgart und Berlin um so besser für die B 30 einsetzen... Rainer Marquart (SPD) Ja, der lückenlose Ausbau der B 30 muss weiterhin mit Nachdruck verfolgt werden. Die Ereignisse der vergangenen Tage waren für die Sache ja positiv. Vo Berlin aus müsste jetzt eigentlich alles klar gehe, jetzt ist das Land am Zug. Manfred Lucha (Bündnis 90 die Grünen) Aus Ravensburger Sicht steht die B 30 nun wohl an erster Stelle, obwohl die jetzige Trassenführung nur ein gerade noch akzeptierbarer Kompromiss ist. Es liegt nicht an Berlin. Die schwarzen Landes- und Regionalfürsten müssen sich endlich zu Prioritäten bekennen und da hat Ravensburg keine ausreichende Lobby. Deshalb müssen die Grünen an die Regierung. Außerdem macht die B 30 Süd nur Sinn, wenn jetzt ein mautfinanzierter Molldietetunnel kommt. Der ehemalige Verkehrsminister Müller hat dies bisher verhindert. Dr. Reinhard Klumpp (FDP) Alles, was in meiner Macht steht, werde ich unternehmen, damit die B 30 erstrangig gebaut wird. Wir brauchen eine bessere Verkehrssituation in Oberschwaben, damit Oberschwaben nicht "verstopf" bleibt.

03. März 2006

Bund strebt Baubeginn der B 30 Süd noch dieses Jahr an

(Ravensburg / Friedrichshafen) - Rückblick: Am 08.12.2005 ist der Planfeststellungsbeschluss des letzten Abschnitts der Ravensburger Ortsumgehung nach 69 Jahren Planungszeit fertig und wird in Ravensburg von Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker überreicht. Am 23.02.2006 läuft die dritte Planauslegung im Zuge des Planfeststellungsbeschlusses ohne eine einzige Klage aus. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss entgültig rechtskräftig. Laut Grit Puchan, Pressesprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen, seinen alle ganz aus dem Häuschen gewesen, da es üblich sei, dass immer massenhaft Klagen kommen. Mit keiner einzigen hätte nie jemand gerechnet. Am Freitag teilte nun die Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (SDP) auf einer Konferenz in Friedrichshafen mit, dass der Bund noch 2006 den ersten Spatenstich anstrebe und damit ein Versprechen vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe einlösen werde, vorausgesetzt das Land Baden-Württemberg, das jetzt am Zuge sei, mache mit. Die Staatssekretärin will " alles daran setzen", die B 30 in den aktuellen Fünfjahresplan bis 2010 zu schieben. Dies heißt, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen wird, wenn das Land mitziehe, die B 30 Süd priorisiert und alle Voraussetzungen für die Ausschreibung trifft. Die Ravensburger CDU Stadträte Rolf Engler und August Schuler, die auch mit von der Partie waren, sehen darin kein Problem. "Wir werden unsere Landesregierung darauf festnageln", sagte Schuler. Die Aussagen der Staatssekretärin hält er für "sensationell", wurde doch noch nie so schnell vom Bund gehandelt. "Es ist eine große Change für uns, dass es in Berlin eine große Koalition gibt", meinte er weiter. Dass der Ravensburger Landtagsabgeordnete Rudolf Köberle im Moment für den Verkehr als Staatssekretär zuständig ist, sei ein "Glücksfall". Auch Rudolf Bindig ehemaliges Mitglied des Bundesstages (SPD) sei zu danken. Bindig hatte bereits am Dienstag der Staatssekretärin einen Brief geschrieben und seine politischen Kontakte ins Bundesministerium für die B 30 Süd genutzt. Auch er hält einen Baubeginn in diesem Jahr noch für möglich. Rolf Engler, der den im Urlaub verweilenden Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler vertrat, wertete die Konferenz als einen "Glanztag für Ravensburg" und informierte umgehend den OB. Das nächste Problem konnte bereits ausgeräumt werden. Die Vertreter des Bodenseekreises haben den Wunsch zuerst die B 31 und dann die B 30 zu bauen. Staatssekretärin Roth hat aber erkannt, dass die B 30 jetzt an der Reihe ist. Immerhin seinen gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 31 am Bodensee 1 800 Einwendungen eingegangen, die den Bau noch für Jahre behindern könnten. Engler und Schuler betonten, dass die B 30 und die B 31 nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wenn die B 30 Süd in vier Jahren fertig sei, seinen auch die Einwendungen gegen die B 31 vom Tisch, so dass mit dieser begonnen werden könne. Das sei ein Gewinn für die ganze Region.

08. Dezember 2005

Planfeststellung B 30 Süd

(Ravensburg) - Nach 69 Jahren Planung ist es nun so weit. Der letzte Abschnitt der Ravensburger Umgehungsstraße (BA VI) ist seit Donnerstag planfestgestellt. Sobald die benötigten Gelder freigegeben werden, kann mit dem Bau des etwa 5,5 km langen Abschnitts begonnen werden. Als "vorgezogene Weihnachtsbescherung" bezeichnete Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler am Donnerstag die Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses durch Tübingens Regierungspräsident Hubert Wicker im Ravensburger Rathaussaal. "Das ist ein großer Tag, auf den wir nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte gewartet haben", so Vogler. Die ersten Planungen gehen bereits auf 1936 zurück. Seit nunmehr 1981 wird an der Ravensburger Umgehungsstraße zwischen dem Egelsee und Eschach gebastelt. Mit dem nun sechsten Bauabschnitt seht die Vollendung bevor. Die neue Trasse wird vom jetzigen Ausbauende im Ravensburger Süden zum Gewerbegebiet Karrer 2-bahnig verlaufen. Von dort aus ist der weitere Ausbau in Richtung Friedrichshafen geplant. Damit ab dem Gewerbegebiet niemand in der Gegend standen gelassen wird, wird die neue Straße 1-bahnig zwischen Untereschach und Senglingen hindurch zur bestehenden B 30 und von dort zur B 467 fortgeführt. Die neue Straße wird schätzungsweise eine 43-prozentige Entlastung der jetzigen Ortschaften im Ravensburger Süden bewirken. Darüber hinaus wird der ewige Stau in und vor Ravensburg wegfallen und sich die Fahrzeit zwischen Ravensburg und Friedrichshafen dementsprechend verkürzen. Untereschach wird zum größten Teil vom Durchgangsverkehr befreit. Obereschach profitiert ebenfalls durch den Wegfall des Verkehrs der B 467. Der Schwerlastverkehr wird fast vollständig aus den Ortschaften verschwinden. Allerdings wird die B 30, nach dem Bau des Südabschnitts, für den LKW - Maut - Ausweichverkehr attraktiver, so dass besonders auf die zwischen Baindt und Biberach liegenden Ortschaften noch mehr LKW - Verkehr zukommen wird. Denkbar wäre auf diesem, im Bundesverkehrswegeplan im Weiteren Bedarf eingestuften, Abschnitt auch eine generelle Verkehrszunahme um mindestens 20 %, wie es bereits beim Bau des B 30 Nordbogens zwischen Niederbiegen und dem Egelsee der Fall war. Die Bundesstraße wird durch die Baumaßnahme auf jeden Fall für den Ausflugsverkehr zum Bodensee attraktiver, was auch die Ortschaften zwischen Untereschach und Friedrichshafen zu spüren bekommen. Allerdings sei für den Abschnitt Gewerbegebiet Karrer - Friedrichshafen inzwischen die Umweltverträglichkeitsstudie auf den Weg bebracht worden. Zunächst wird nun abgewartet, ob jemand gegen den Planfeststellungsbeschluss der B 30 Süd klagt. OB Vogler zeigt sich aber optimistisch, dass alle betroffenen mit den angebotenen Lösungen zufrieden sind. Wenn keine Klagen eingehen, hängt der Baubeginn nur noch davon ab, wann der Bund die 47,6 Millionen Euro für den Bau zur Verfügung stellt. Dies könne allerdings Jahre dauern. 2004 wurden dem Regierungspräsidium Tübingen 14 Millionen zur Verfügung gestellt, 2005 immerhin 17 Millionen. Für 2006 seien Finanzmittel von 33 Millionen in Aussicht gestellt worden. Viel zu wenig, da im Regierungsbezirk bereits heute Planfestgestellte Maßnahmen mit einem Volumen von 320 Millionen Euro darauf warten verwirklicht zu werden. Wenn alles perfekt liefe, könnte der erste Spatenstich voraussichtlich zum Rutenfest 2007 erfolgen. "Wir haben auf jeden Fall unsere Hausaufgaben gemacht", so Vogler. Er sieht in der Internationalen Gartenschau 2017 ein zusätzliches Argument, sich in Berlin für die rasche Verwirklichung einzusetzen. Die beiden anwesenden Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD) vernahmen es.

17. November 2005

IGA: Größte Probleme sind B 30, B 31 und die Südbahn

(Friedrichshafen) - Die Entscheidung, dass die Internationale Gartenschau (IGA) 2017 in der Bodenseeregion stattfinden wird sorgt zwar weiterhin für größte Freude. Allerdings bereitet die vorhandene Verkehresinfrastruktur genau so große Sorgen. Der jetzige Zustand ist untragbar. Zu der völlig überlasteten B 31 kommt die ebenfalls völlig überlastete B 30. Daher werden Hoffnungen auf eine schnelle Abhilfe gehegt. Zurecht, wie bereits am 17. November Stellungsnahmen vom Regierungspräsidium Tübingen (RPT), von der Internationalen Bodensee Tourismus GmbH (IBT) und vom Regionalverband Bodensee - Oberschwaben zeigen. Die deutlichsten Worte fand Ulrich Müller, ehemaliger baden-württembergischer Verkehrsminister, und jetzt Vorsitzender der IBT: "Die IGA ist eine sensationelle Entscheidung". Sie biete "eine Jahrhundertchance" und "hervorragende Entwicklungsperspektiven" rund um den Bodensee. Was die Verkehrswege anbelangt, "mit der IGA vernetzen wir die Region noch stärker." Für anstehende Bauentscheidungen müsse es deshalb endlich eine "Bevorzugung der Region" Bodensee - Oberschwaben geben. Jedenfalls werde sich die CDU für den Bodenseekreis bei der Landesregierung stark machen. So ist die IGA "das Leitprojekt für die Entwicklung des Bodenseeraums, auf das wir gewartet haben." Für Dr. Stefan Köhler, Direktor des Regionalverbandes im IGA Forum, stellt der Verkehr das einzige große Problem in der Region dar. Besonders der Verkehr ist für den Erfolg einer solchen Veranstaltung von entscheidender Bedeutung. Denn irgendwie sollen die Leute die IGA auch erreichen können. Dass dies im Moment nicht der Fall ist beweisen die katastrophalen Ausbauzustände von B 30, B 31 und der Südbahn. Durch die IGA habe man aber nun bessere Durchsetzungsmittel und stärkere Argumente gegenüber der Politik. Die Südbahn muss elektrifiziert, das zweite Bahngleis zwischen Friedrichshafen und Lindau endlich gebaut werden. Der Straßenbau muss darüber hinaus im Zuge der Bundesstraßen B 30 und B 31 vorangetrieben werden. Sonst wird pünktlich zu Beginn der Internationalen Gartenschau der Verkehr in der Region zusammenbrechen. Entlang von B 30 und B 31 wird gar nichts mehr gehen, was niemand wolle und sich auch nicht leisten könne. Auch für Köhler ist die IGA eine große Chance für die Region. Für Hubert Wicker, Chef des Regierungspräsidiums Tübingen, bietet die IGA "zusätzliche hervorragende Zukunftschancen" für die Region. Er zeigte sich überzeugt, dass dieses internationale Großereignis wichtige Strukturvorhaben, wie den Ausbau der Südbahn und die Finanzierung der Ortsumgehung Friedrichshafen (B 31) beschleunigen wird. Über den Ausbau der B 30 wollte er sich allerdings nicht äußern.

14. September 2005

Fragen an die Kandidaten der Bundestagswahl 2005

(Wahlkreis 293) - Anlässlich der bevorstehende Bundestagswahl 2005 wurden noch einmal alle Kandidaten im Wahlkreis Biberach - Wangen unter die Lupe genommen. Die Fragen und Antworten: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf... Franz Romer (CDU): "... beim Straßenbau, insbesondere bei Ortsumfahrungen." Martin Gerster (SPD): "... bei Verkehrsanbindungen." Oswald Metzger (Bündnis 90 / Die Grünen): "... in politischer Vielfalt." Xaver Schmid (FDP): "... im Verkehrsbereich: Ausbau der B 30 bis Friedrichshafen, die Ortsumfahrungen an der B 312, auch die A 96 ab Leutkirch bis Wangen sollte nun endlich fertiggebaut werden." Karl Schweizer (Die Linkspartei (WASG)): "... in kritischer Information."

Fragen an die Kandidaten der Bundestagswahl 2005

(Wahlkreis 294) - Anlässlich der bevorstehende Bundestagswahl 2005 wurden noch einmal alle Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg - Bodensee unter die Lupe genommen. Die Fragen und Antworten: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf... Dr. Andreas Schockenhoff (CDU): "... bei der leistungsfähigen Anbindung an die überregionalen Verkehrsnetze (A 96 Lindau, A 98 Stockach, A 8 Ulm) und über die Südbahn an den internationalen Schienenschnellverkehr." Harald Georgii (SPD): "... in der Außendarstellung. Er wird als Urlaubs-, aber zu wenig als Wirtschaftsregion wahrgenommen. Katastrophal die Verkehrssituation." Petra Selg (Bündnis 90 / Die Grünen): "... beim Personennahverkehr." Dr. Reinhard Klumpp (FDP): "... in Sachen professioneller Kinderbetreuung." Christian Scheider (Die Linkspartei (WASG)): "... vor allem im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Mir ist es nicht möglich, mit dem öffentlichen Verkehrsmitteln pünktlich um 6 Uhr an meinem Arbeitsplatz zu sein." Dr. Volker Bachmann (PBC): "... an Infrastruktur und Schaffung bezahlbaren Wohnraums."

10. September 2005

Fragen an die Kandidaten der Bundestagswahl 2005

(Wahlkreis 293) - Anlässlich der bevorstehende Bundestagswahl 2005 wurden alle Kandidaten im Wahlkreis Biberach - Wangen unter die Lupe genommen. Die Fragen und Antworten: Im Landkreis Biberach hoffen eine Reihe von Orten auf eine Umgehungsstraße. Wie würden Sie sich als Bundestagsabgeordneter beim Thema Straßenbau einbringen? Franz Romer (CDU): "Verbesserungen beim Straßenbau insbesondere bei Ortsumgehungen sind notwendig. Daher würde ich mich weiterhin persönlich vor Ort und bei den für die Finanzierung zuständigen Stellen für jedes einzelne Projekt einsetzen." Martin Gerster (SPD): "Manche Ortsumgehungen hätten bereits verwirklicht werden können, wenn die Landesregierung unsere Straßenprojekte in Berlin mit klarer Prioritätensetzung vertreten hätte. Denn die Gelder für den Straßenbau in Baden - Württemberg wurden von der SPD Bundesregierung erhöht. Nichtsdestotrotz will ich mich dafür stark machen, dass das Land die Dringlichkeit erkennt und Ortsumgehungen endlich realisiert werden können. Wichtig sind mir auch die Landstraßen." Oswald Metzger (Bündnis 90 / Die Grünen): "Nicht jede Umgehungsstraße ist gerechtfertigt. Man muss Prioritäten bei stark belasteten Straßen setzen, wo Verkehrsmengen im Verhältnis zu den Kosten stehen. Hauptachsen haben Vorrang. ... Ohne eine Streckenabhängige Maut auch für PKW gibt es keine ausreichende Mittelausstattung für die Bundesverkehrswege. Die Kraftfahrzeugsteuer gehört abgeschafft. Dafür kommt eine Straßenbenutzungsgebühr. Deren Aufkommen fließt zweckgebunden in die Straßen- und Schienenprojekte." Xaver Schmid (FDP): Umgehungsstraßen schaffen mehr Lebensqualität und verbessern die wirtschaftliche Attraktivität der Region. Wir müssen versuchen die Mittel für den Straßenbau neu zu verteilen und die Kosten der einzelnen Projekte zu senken." Karl Schweizer (Die Linkspartei (WASG)): "Ich würde bei Gesetzinitiativen mitarbeiten, die finanzielle Mittel und juristische Grundlagen in der Form gestalten, dass die Eisenbahnlinie Ulm - Friedrichshafen durch Elektrifizierung ertüchtigt wird... und dass der Lärmschutz entlang der bereits bestehenden Straßen im Wahlkreis massiv zu Gunsten der Anwohner / -innen ausgebaut wird." Nennen Sie aus Ihrer Sicht Fehlentwicklungen in der Region, die Sie politisch beenden oder korrigierten würden. Franz Romer (CDU): "Beim Straßenbau, besonders bei den Ortsumfahrungen, besteht dringender Handlungsbedarf." Martin Gerster (SPD): Keine Angaben zum Thema Verkehr Oswald Metzger (Bündnis 90 / Die Grünen): Keine Angaben zum Thema Verkehr Xaver Schmid (FDP): Keine Angaben zum Thema Verkehr Karl Schweizer (Die Linkspartei (WASG)): "Das zerstörerische Übergewischt, welches der Straßenbau für PKW und LKW zu Lasten von leistungsfähigen öffentlichen Bahnen und Bussen bisher hatte." Wofür würden Sie sich als Bundestagsabgeordneter in den nächsten vier Jahren für die Region besonders ins Zeug legen? Franz Romer (CDU): Keine Angaben zum Thema Verkehr Martin Gerster (SPD): Keine Angaben zum Thema Verkehr Oswald Metzger (Bündnis 90 / Die Grünen): "Bei Straßenprojekten steht der Lückenschluss der A 96 Gebrazhofen Wangen im Fokus." Xaver Schmid (FDP): Keine Angaben zum Thema Verkehr Karl Schweizer (Die Linkspartei (WASG)): "Für den Beginn einer Umorientierung der Verkehrspolitik: Weg vom zerstörerischen Straßenbau, hin zu erschwinglichen öffentlichen Möglichkeiten des Menschen- und Gütertransportes mit Bussen, Bahnen und Taxis."

07. August 2005

CDU Wahlkampftour bei Bad Waldsee

(Bad Waldsee) - Wenig begeistert müssen die CDU Landes- und Bundespolitiker über ihre Fahrrad - Wahlkampftour am Sonntag in und um Bad Waldsee sein. Bekamen sie doch nicht gerade wenig Kritik zu spüren, obwohl zumindest niemand gejammert hat. Mit von der Partie waren nicht nur Staatssekretär Rudi Köberle, Amtzells Bürgermeister Paul Locherer (Kandidat für die Landtagswahl 2006), Mitglied des Bundestages Franz Romer und sein Stellvertreter Christian Natterer von der Jungen Union, sondern auch Franz Zembrot, Leiter des Straßenbaureferats Süd im Regierungspräsidium Tübingen. Unter anderem lud die CDU morgens zu einem Verkehrskrisengespräch im "Adler" in Gaisbeuren ein. Dabei wurde schnell klar, dass das Geld hinten und vorne fehlt. Um überhaupt an einen Ausbau der überregionalen Verkehrsverbindungen (B 30, B 31, B 32) zu denken, bedürfe es neuer Wege der Finanzierung. Außerdem soll eine Prioritätenliste aufgestellt werden, die mit den einzelnen Kommunen abgestimmt werden muss, betonte Paul Locherer. Die Erweiterung der Ortsumgehung Bad Waldsee um eine zweite Fahrbahn steht nach wie vor in den Sternen. Für die Ortsumgehung Gaisbeuren sieht es sowieso so düster wie nirgends anders in Deutschland aus. Wenn sie "überhaupt, irgendwann, vielleicht gebaut wird, dann ganz bestimmt weit nach 2015", betonte Locherer. Franz Zembrot unterstrich in diesem Zusammenhang, dass es zur Zeit für die Ortsumgehung Gaisbeuren, trotz eines täglichen Verkehrsaufkommens zwischen ca. 19 000 und 23 000 Fahrzeugen, als einzige Ausbaumaßnahme zwischen Ulm und Friedrichshafen noch nicht einmal konkrete Pläne gibt. Dazu befindet sich die Ortsumgehung nur im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes, so dass aus rechtlichen Gründen nicht einmal eine Planung möglich ist. Als einzige positive Nachricht verkündete die CDU schließlich, dass zumindest in den letzten Jahren sich einiges im Radwegebau im Landkreis Ravensburg getan habe.

18. Mai 2005

SPD: "Die Altlast B 30 behindert den Bau der A 96"

(Berlin) - In einem Interview äußert sich Rudolf Bindig (SPD) (MdB) über den Ausbau der A 96 dabei kommt er zum Entschluss, dass mit dem Bau der A 96 garantiert nicht mehr in diesem Jahr begonnen werde. Dazu würden die nötigen Haushaltsmittel fehlen. Schuld daran sei die Altlast Bundesstraße 30. Dieses von der CDU initiierte Projekt, zwischen dem Egelsee und Niederbiegen, sei vorfinanziert worden und müsse nun vom Steuerzahler noch bis 2016 mühsam abbezahlt werden. Weiter meint Bindig zum Bau der A 96: "Ich habe durchaus die Hoffnung, dass man das schnell hinbekommt, denn mit der B 31 bei Friedrichshafen geht es nicht so richtig voran... und dann haben wird auch noch diese B 30 Süd."

05. März 2005

Keine Einwände gegen neue Pläne der B 30 Süd

(Ravensburg) - Die zweite Planauslegung für die B 30 ist beendet. Es wurden keine erneuten Einwände erhoben. Wichtig sei nun die Planfeststellung im Sommer, so Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler. Die CDU zeigt sich begeistert und spricht sogar von einem Tag der Freude. Die Grünen sehen dies anders: "Wir sind einfach gezwungen, die B 30 fertig zu stellen". Ob diese Fertigstellung nur für die B 30 zwischen Ravensburg und Eschach oder für die ganze Straße gilt blieb unbeantwortet.

07. Mai 2004

Politischer Streit um Einzelprojekte

Zwischen SPD und CDU entbrennt ein politischer Streit um die B 30. Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bemängelt, dass die Rot-Grüne Fraktion bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans alle Unionsanträge aus Prinzip abgelehnt hat. So bleibt der vierspurige Ausbau bei Bad Waldsee auch weiterhin im Weiteren Bedarf. Das bedeutet, dass es hier vor 2015 weder eine offizielle Planung noch ein Planfeststellungsverfahren geben kann. Damit seien alle Aussichten auf eine baldige Lösung ausgeschlossen, so Schockenhoff.

07. Juli 2003

Aktion Pro Mobil Rundfahrt - Minister nennt keinen Termin für B 30 - Süd

Die Gretchenfrage nach dem Baubeginn für die B 30 Süd blieb unbeantwortet. Baden - Württembergs Verkehrsminister, Ulrich Müller (CDU), hütete sich auf einer Rundfahrt zum Thema Bundesfernstraßenbau in Oberschwaben, zu der die "Aktion Pro Mobil" eingeladen hatte, einen Termin zu nennen. Nur ein Erfolgserlebnis wartete auf die Rundfahrt - Teilnehmer, als sie mit dem Minister in Gaisbeuren in den Bus stiegen: Die bis auf den Südabschnitt fertiggestellte Ravensburger Umgehungsstraße. "Mehr Frust als Lust und der beginnt sofort auf der Fahrt in Richtung Bad Waldsee über die alte B 30 mit sehr starkem Schwerlast-Schleichverkehr, Tempobeschränkungen, Überholverboten und Rückstaus vor und in den Ortschaften." Franz Zembrot (Leiter des Straßenbauamt Ravensburg) erinnert an die letzte Baumaßnahme auf dem Abschnitt Enzisreute - Biberach, den Bau der Ortsumgehung Bad Waldsee in den Jahren 1960 - 1961. Gerne würde Zembrot mit seinen Leuten die Ausbaupläne umsetzen, doch Berlin hat das Vorhaben abgestuft. Lediglich noch von Weiterem Bedarf ist im Rot - Grünen Kabinett die Rede. "Keine Chance einer Realisierung vor 2015". Noch schlimmer trifft es die Ortsumgehung von Gaisbeuren und Enzisreute, die auf unbestimmte Zeit verschoben wurde (nach 2030?). Dabei kommt es auf diesem Abschnitt zu vielen schweren Verkehrsunfällen. Auch die Klage von Dr. Ing. Franz - Dieter Cramer, Chef der stark expandierenden Stora Enso Kartonfabrik in Baienfurt, über schlechte Verkehrsanbindungen ändert daran nichts. Flott geht es auf der neuen B 30 vorwärts. Doch bei der Zwangsausfahrt Ravensburg - Süd ist es vorbei mit der B 30 - Herrlichkeit. Nur sehr langsam und mit sehr viel Geduld kommt man durch die Ravensburger Südstadt. Minister Müller warnt: "Ein ganz erheblicher Teil der Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan ist nicht finanziert. In Oberschwaben könne man zwar einigermaßen zufrieden sein, was da auf dem Papier stehe. Das A und O sei jedoch die Finanzierung." Poris Palmer MdL (Grüne) hält die Finanzierung durch Erhebung einer Maut offenbar noch nicht für gescheitert.

11. Juni 2003

Reaktionen auf den neuesten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Julius Ogertschnig (Baubürgermeister Biberachs): "Der Wegfall des B 30 Aufstiegs bei Mettenberg hat mir bereits morgens die Laune verdorben". Mit dieser Entscheidung sei nicht den Wünschen entsprochen worden. Im Jahr 2020 würden mit dem Projekt 22 000 Fahrzeuge auf die B 30 gelenkt und somit Biberach entlastet. Auch Mettenberg würde von 3 500 Fahrzeugen entlastet. Auch die Industrie hätte profitiert. Matthias Weisheit (SPD): "Mit dieser Entscheidung haben wir im großen und Ganzen dem erforderlichen entsprochen". Beim Streitpunkt Mettenberg ist er sehr zufrieden. Boris Palmer (Grüne): Der Rausfall der Ortsumfahrung Edenbachen und des B 30 Aufstieg bei Mettenberg sei hervorragend. Er werde sich allerdings dafür einsetzen, dass Edenbachen in den Vordringlichen Bedarf eingestuft werde. Cai - Ullrich Fark (Bürgermeister Warthausen): Schade findet er, dass der B 30 Aufstieg bei Mettenberg abgestuft wurde. Franz Romer (CDU): Einiges muss noch nachgebessert werden. Dazu gehöre der B 30 Aufstieg bei Mettenberg. Weiterhin sagte er: "Ginge es nach den Unionspolitikern, dann müsste auch die B 30 zwischen Biberach und Baindt schnellstmöglich durchgängig auf mehrere Spuren ausgebaut werden.

24. Januar 2003

CDU fordert: Wieder mehr Straßen bauen

Die CDU bekräftigt die Forderung nach einer baldigen Wiederbelebung des Fernstraßenbaus. Vierspuriger Ausbau der B 30 um Bad Waldsee, B 30 Ravensburg - Friedrichshafen. Kein Verständnis hat man bei der CDU für den Vorschlag, diese zwischen den Ortschaften 3-spurig auszubauen.

15. Januar 2003

CDU will 4-spurige B 30 die Grünen nicht

Die Grünen: "Das Geld fehlt". Immerhin etwas, bisher hatten sich die Grünen 4 Jahre lang nicht einmal annähernd mit der Straße beschäftigt.

30. Dezember 2002

Harsche Kritik an Palmer

Empört war die CDU Ravensburg und die Stadtratsfraktion über die Äußerungen des Grünen - Landtagsabgeordneten Boris Palmer, dass der Weiterbau der B 30 Süd nur zweibahnig erfolgen soll und dass es für das Schussental keiner Luxuslösung bedürfe. Eine zweibahnige B 30 wäre aufgrund der geographisch- und geologischen Lage, der Schussenverlegung und Lärmschutzmaßnahmen nur geringfügig billiger.

13. November 2002

Schockenhoff will Klarheit über Einstufung der B 30

In einem Schreiben an Herrn Stolpe will MdB Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Klarheit über die Einstufung der B 30 im Bundesverkehrswegeplan. Schockenhoff meinte: "Die mangelhafte Transparenz seitens des Bundesministeriums im Verfahren um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist beklagenswert."

19. September 2002

Fragen an die Bundestagswahl - Kandidaten

1. Frage: "Wie stehen Sie zum Weiterbau der Bundesstraße 30 und zum Anschluss an die neue Messe Friedrichshafen?" Dr. Andreas Schockenhoff (CDU): "Langfristiges Ziel ist der durchgehende vierspurige Ausbau von Friedrichshafen bis Ulm. Zuerst muss die B 30 im Ravensburger Süden fortgeführt werden und die Messe Friedrichshafen anbinden, damit der Standort besser erreichbar und damit noch attraktiver wird. Später gehört dazu auch der Lückenschluss im Norden bis Biberach." Rudolf Bindig (SPD): "Der Weiterbau der B 30 wird von mir als wichtiges Vorhaben unterstützt. Zunächst muss der Abschnitt Ravensburg - Süd von Weißenau bis zum Gewerbegebiet Karrer mit Anschluss an die bestehende B 30 und bis zur B 467 realisiert werden. Der Abschnitt B 30 Eschach - Friedrichshafen befindet sich im "Weiteren Bedarf". Ich werde mich für eine Aufstufung einsetzen. Auch die Bundesregierung misst dieser Strecke große Bedeutung bei. Das Verkehrsministerium hat bereits zugestimmt, dass schon jetzt die Planungsarbeiten aufgenommen werden können; zumal durch Beschlüsse der kommunalen Gremien Konsens über die Trassenführung besteht." Petra Selg (Grüne): "Grundsätzlich bin ich für den Ausbau vor Neubau und wenn Neubau, dann für die Variante, die keine weitere Zerschneidung von Wald und Naturlandschaften erfordert." Heiner Schülke (FDP): "Ich halte dies für dringend geboten. Deshalb habe ich mich bei meinen Parteifreunden in Berlin dafür eingesetzt, dass dieses Projekt zukünftig höchste Priorität genießt. Dafür sollen auch Mittel aus anderen Bereichen abgezogen werden. Denn es macht keinen Sinn, eine neue Messe zu schaffen, dann aber nicht für die nötige Verkehrsanbindung zu sorgen, damit die neue Messe auch wirtschaftlich Erfolg haben kann. Im Übrigen bin in der Meinung, dass die Messe aber nicht nur sie - auch eine bessere Bahnanbindung braucht, am Besten generell, mindestens zu Messezeiten eine Schnellverbindung nach Ulm." Marko Michel (PDS): "Ich bin der Meinung, dass man eher einen Ausbau der Bus- und Zugverbindungen anregen sollte, als das hervorragende Straßennetz zu erweitern." Sylvia Hiß (ÖDP): "Notwendig - tolle Messe und miserable Anbindung.” Irene Heusler (PBC): "Der Ausbau der B 30 hat ja ärgerlich lange gedauert und ist eine wahre Erlösung für die vordem sehr gequälten Gemeinden im Schussental. Das war ein wichtiges "A"! Nun muss aber dringen das schon eifrig geplante "B" folgen. Mit dem "C", einer Südabzweigung nach Wangen und Autobahn A 96. ein völlig logisches "D" wäre für mich ein Anschluss an die neue Messe und den Flughafen." 2. Frage: "Wofür würden Sie sich als Bundestagsabgeordneter in den nächsten vier Jahren für die Bodenseeregion besonders ins Zeug legen?" Dr. Andreas Schockenhoff (CDU): "Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans." Heiner Schülke (FDP): "Der Schwerpunkt würde auf den Ausbau der Bundesstraße liegen. Sowohl die Ost - West - Verbindung als auch die Anbindung von und nach Biberach / Ulm sind vordringlich. Die anderen Kandidaten äußerten sich nicht zur B 30.

07. September 2002

Was sagen die Kandidaten zur Bundestagswahl zur B 30?

Franz Romer (CDU): "Bei der B 30 sollen zumindest Teilstrecken schon dreispurig ausgebaut werden, so z. B. eine Überholspur auf der B 30 bei Appendorf". Matthias Weisheit (SPD): "Einen durchgängigen dreispurigen Ausbau der B 30, südlich von Biberach begonnen, halte ich für ausreichend". Siegfried Spangenberg (Grüne), Christoph Funk (FDP) und Wolfram Kölling (PDS) sagten nichts dazu.

13. Oktober 2001

CDU fordert weiteren Ausbau der B 30

Mit Nachdruck hat sich der Vorstand des CDU - Stadtverbandes Bad Waldsee für die gleichrangige Behandlung der Planungen für einen weiteren Ausbau der B 30 nördlich des Egelsees in Richtung Biberach mit denen für den südlichen Abschluss ab Weißenau ausgesprochen. Seit der Fertigstellung des Nordbogens höre man nur noch von dem Weiterbau Richtung Friedrichshafen. Dabei sei der Weiterbau zwischen Biberach und Bad Waldsee für die gesamte Bevölkerung genau so dringlich wie der südliche Anschluss. Es genüge keinesfalls, wenn zwischen Biberach und Bad Waldsee die Strecke teilweise nur dreispurig ausgebaut werde, wie es bei Hochdorf geschehen sei.

22. September 2001

Schockenhoff: B 30 Nord war mein schönster Erfolg

Bei der Kandidatennominierung der CDU in Oberzell wurde Dr. Andreas Schockenhoff mit 94,5 % der Stimmen gewählt und wird am 22. September 2002 zur Bundestagswahl antreten. Als schönster Erfolg bezeichnete er den Bau des B 30 Nordbogens bei Ravensburg. Dazu meinte er, dass die Straße unter der jetzigen SPD Herrschaft wahrscheinlich niemals gebaut worden wäre. Er versprach sich in Berlin mit allen Kräften für den Weiterbau der B 30 im Ravensburger Süden einzusetzen.

02. Juli 2001

SPD wollte B 30 Nordbogen rückgängig machen

Nach dem Regierungswechsel auf Bundesebene hat der erste Rot - Grüne - Verkehrsminister und heutiger SPD - Generalsekretär, Franz Müntefering, prüfen lassen, ob der Bau der B 30 Nord rückgängig gemacht werden kann. Nur weil die Baumaßnahme bereits begonnen hatte und Proteste befürchtet wurden, hat das von der CDU initiierte Projekte Bestandsschutz genossen.

Archiv 2000 - Unbekanntes Datum

B 30 von SPD aus Sonderausbauprogramm gestrichen

Überhaupt nicht verstehen konnte CDU Landtagsabgeordneter Helmut Kiefl, dass im neuen Sonderprogramm für Ortsumfahrungen im Landkreis Ravensburg kein einziges Projekt enthalten sei. Die Herrschaften in Berlin hätten wohl aus dem Bauch heraus entschieden und wüsste nicht einmal, wo Oberschwaben liegt. Die B 30 sei mit dem Vermerk "Unbedeutende Nebenstrecke" vollständig aus dem Sonderausbauprogramm herausgestrichen worden.

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