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17. April 2010

CDU favorisiert verkehrsunwirksamste Variante

(Bad Waldsee) - Wie in ihrer Haushaltsrede Ende Januar angekündigt, regt die CDU die Gründung des Ausschusses "B 30 Trassenführung Gaisbeuren/Reute" an, damit diese möglichst bis 2015 in den Bedarfsplan des Bundes in eine Kategorie mit Planungsauftrag aufgenommen werden kann. In den nächsten Monaten möchte die CDU zunächst regelmäßig Fachleute aller Disziplinen, von den Straßenbaubehörden über den Regionalverband bis hin zur IHK, in die Waldseer Rats-Runde einladen, um deren Vorstellungen zu hören und eine Trasse herauszuarbeiten. Bekanntlich wäre aus Sicht der Anwohner ein Tunnel unter der bestehenden B 30 in Gaisbeuren die bestmöglichste Lösung, aber dieser zählt aufgrund des technischen Aufwandes für die CDU nicht zu der günstigsten Lösung. Weiter denkbar ist aus Sicht der Kommunalpolitik eine Umfahrung westlich der Ortschaft. Diese allerdings würde Gaisbeuren und Reute trennen und stünde einer gemeinsamen Entwicklung im Wege. Bliebe eine großräumige Umfahrung östlich im Bereich Atzen-, Anken- und Enzisreute, die für die CDU im Kontext zu sehen wäre mit möglichen neuen Anschlussstellen zweier Landesstraßen an die B 30 im Bereich Bad Waldsee, über die ebenfalls schon lange diskutiert wird, allerdings nur ein geringe Verkehrswirksamkeit hat. "Wir wissen, dass der Kommune die Hände gebunden sind und wir nur Bittsteller sein können beim Bund, was den Neubau angeht. Aber wir sehen in der langen Planungszeit auch den Vorteil, dass man die möglichst beste Trassenführung für Bad Waldsee und seine südlichen Teilorte ausarbeiten kann", so Margret Kohlschreiber dazu. "Wir möchten die B 30 so hoch hängen, wie es geht, auch wenn das Ergebnis offen ist und wir nicht wissen, wann sie finanziert werden kann," räumt Kohlschreiber ein.

16. April 2010

"Sonst kommen wir nie in den Bundesverkehrswegeplan"

(Bad Waldsee) - Tag für Tag fahren gut 21.000 Autos und Lastwagen mitten durch Enzisreute und Gaisbeuren und die Bürger haben genug von Stau und Verkehrslärm. Doch Bund und Land sind weiterhin untätig, die Ortsumgehungen sind seit Jahrzehnten mit einem Planungsverbot belegt. Auf Initiative der CDU-Fraktion wird sich nun der Gemeinderat mit dem Thema befassen und eine mögliche Trassenführung für die B 30 zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee herausarbeiten. Die B 30 führt schon lange durch Gaisbeuren und Enzisreute. Nach dem Jahr 1968 hat aber erst im letzten Jahrzehnt der Verkehr erneut richtig stark zugenommen. "Und seit wir die drei Ampeln haben, damit man im Ort die B 30 gefahrlos überqueren kann, haben wir sogar mehrmals täglich Stau über Gaisbeuren hinaus", berichtet Ortsvorsteher Franz Bendel. In den Morgenstunden gibt es bald täglich Rückstaus bis zur Abfahrt Süd Bad Waldsee und abends geht es manchmal schon ab dem Egelsee nur noch im "Stop-and-Go-Verkehr" bis Bad Waldsee. Bendel ist seit bald 30 Jahren im Amt. Und in dieser Zeit hat man die Entwicklung Gaisbeurens trotz der viel befahrenen B 30 vorangetrieben, eine neue Ortsmitte geschaffen, nach dem mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt und in späteren Jahren Gebäude abgerissen wurden und das wachsende Gewerbegebiet profitiert sogar von der Landes Nord-Süd-Hauptachse. Aber in jüngster Zeit regt sich immer mehr Unmut im südlichen Waldseer Teilort. Die Bürger haben die Nase voll von Stau und Verkehrslärm und fordern die Kommunalpolitiker sowie ihre Landes- und Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich dem Thema zu stellen und die Planungen für eine Ortsumgehung voranzutreiben. Auch dem Rathaus wurde vorgeworfen, zu wenig "öffentlich zu trommeln" für eine neue Trassenführung der B 30 zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee. Bei den jüngsten Bürgergesprächen von CDU und Freien Wählern war die B 30 deshalb nicht von ungefähr Thema. Auf Initiative der CDU-Ratsfraktion soll sich künftig nun ein neuer Ausschuss des Gemeinderates des Themas annehmen. Aus der Taufe gehoben werden soll dieser beratende Ausschuss bei einer öffentlichen Sitzung am Montag. Nach ersten Informationen signalisierten bei der Vorberatung hinter verschlossenen Türen auch die Fraktionen der Freien Wähler, GAL und SPD ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in dieser Runde, einige waren zwar der Meinung, ein "Arbeitskreis" hätte auch genügt, die CDU jedoch wird an einem Ausschuss festhalten. "Ein Ausschuss des Gemeinderates hat in der Öffentlichkeit ein größeres politisches Gewicht als ein Arbeitskreis und es ist höchste Zeit, dass das Thema im öffentlichen Bewusstsein einen höheren Stellenwert bekommt", meint CDU-Sprecherin Margret Kohlschreiber. "Wir sind zwar nicht so blauäugig zu denken, dass mit einem neuen Ausschuss auch bald die neue B 30 kommt, aber mit der Debatte über die möglichen Trassenführungen muss endlich begonnen werden, sonst kommen wir nie mit einer hohen Dringlichkeit in den Bundesverkehrswegeplan", weiß die Rätin.

14. April 2010

Meckenbeuren ist mit keiner Variante zufrieden

(Bodenseekreis) - Um einen Überblick über die Lage im Straßenbau im Landkreis zu bekommen, ist CDU-Landtagsabgeordneter Ulrich Müller nun zum Regierungspräsidium nach Tübingen gefahren. Was er dort erfuhr hat er vor kurzem berichtet. Vor allem bei den Bundesfernstraßen gebe es Probleme. Bei den beiden noch immer nicht rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen der B 31 in Friedrichshafen und in Überlingen warte man immer noch auf eine abschließende Gerichtsentscheidung. In beiden Fällen hat das Land seine Erwiderung schon vor längerer Zeit an das jeweilige Gericht geschickt. Bei Friedrichshafen wollen die Kläger doch noch eine Revision erreichen, das Land ist anderer Auffassung. Im Fall Überlingen möchte eine Klägerin verbesserten Lärmschutz haben. Der geplante Neubau der B 30, zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, ist nach wie umstritten. Vor allem gebe es ökologische Probleme, so dass einerseits zurzeit umfassende naturschutzfachliche Planungsbeiträge bearbeitet werden müssen und andererseits zu klären ist, ob aus Rechtsgründen eine erneute Variantenabwägung gegenüber einer Ortsumfahrung von Meckenbeuren notwendig ist. Wie berichtet ist das im Meckenbeurer Gemeinderat vertretene Bündnis für Umwelt und Soziales (BUS) mit keiner Variante einverstanden.

30. März 2010

"Das Geld muss jetzt dorthin fließen, wo die Räder rollen"

(Oberteuringen) - Bei ihrem Kreisparteitag in der "Post" in Oberteuringen forderte die CDU mehr Geld für den Straßenbau in der Region. "Das Geld muss jetzt dorthin fließen, wo die Räder rollen. Nach 20 Jahren Aufbau Ost ist es an der Zeit, den Ausbau West und Südwest fortzusetzen. Dabei darf keine Zeit verplempert werden", sagte neue Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk. Unter dem Beifall der mehr als 100 Parteimitglieder erklärte Hauk in seiner kämpferischen Rede weiter, der Bund habe den Straßenbau im Südwesten sträflich vernachlässigt, ohne zu berücksichtigen, dass der Lkw-Verkehr hier bis 2025 voraussichtlich um rund 20 Prozent zunehme und der Pkw-Verkehr um 25 Prozent. Das Land werde sich in Berlin dafür stark machen, dass in Zukunft die Straßenbaumittel wieder erhöht im Südwesten eingesetzt würden. Außerdem könnten die Kommunen mit mehr Mitteln vom Land für ihren eigenen Straßenbau rechnen. Die CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler erinnerte in ihrem Rechenschafsbericht an das Super-Wahljahr 2009, in dem die Union zwar gute Ergebnisse erzielt habe, denn in vielen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises sei die CDU weiterhin die führende Fraktion. Zwisler wies schließlich auf die Initiativen der Kreis-CDU zu den "Dauerbaustellen B 30 und B 31" hin und zum Ja zu "Stuttgart 21," aber nur in Verbindung mit der Elektrifizierung der Südbahn und der Bodenseegürtelbahn: "Was nützt uns ein schneller Durchgangsbahnhof in Stuttgart, wenn wir dann in Ulm stehen bleiben?"

24. März 2010

Gemeinderat muss sich noch einarbeiten

(Gaisbeuren) - Die Anzahl der Bürger, die am Mittwoch zum Bürgergespräch der CDU in das Gasthaus Adler in Gaisbeuren gekommen sind, hätte durchaus höher sein können, denn nur ein Dutzend unter den 30 anwesenden Teilnehmern gehörte nicht zum Kreis der CDU-Verantwortlichen des Stadtverbands. Der neue Vorstandsvorsitzende Matthias Haag leitete die Versammlung. Die Zisternenbesitzer bestimmten das Leitthema der Sitzung. Harald Spähn, Sprecher der Zisternenbesitzer, wollte wissen, in welche Richtung sich die CDU bewegt hinsichtlich der neuen Situation nach dem Urteil des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2010. Spähn trug sein Anliegen sachlich vor. Es kam aber auch zu emotional geführten Beiträgen. Matthias Haag sicherte zu, dass sich die CDU-Fraktion ernsthaft mit der neuen Rechtslage, die für alle Gemeinden jetzt gilt und eine gesplittete Abwassergebühr verlangt, auseinandersetzen wird. Ein Versammlungsteilnehmer wies darauf hin, dass sich in Sachen Verkehrsbelastung durch die B 30 im Stadtteil Gaisbeuren nichts bewegt: "Was unternimmt die Stadt Bad Waldsee?", "Wie wird Einfluss auf den Generalverkehrsplan genommen?", "Welche Rolle spielt das schon erstellte Lärmgutachten?“ Matthias Haag verwies darauf, dass der Gemeinderat jetzt einen Ausschuss "B 30" ins Leben gerufen habe und das Anliegen somit hohe Priorität erhalte. Eine Versammlungsteilnehmerin wollte wissen, ob die CDU-Fraktion die Stadtentwicklung fest im Fokus hat. Sie habe ganz einfach das Gefühl, dass sich in puncto Innenstadt nichts bewege: "Mir macht die Entwicklung der Innenstadt Sorge.“ Der Aufgabenkatalog für die Stadträte ist umfassend, darauf wiesen Rosa Eisele und Matthias Haag hin. Auch Gemeinderäte müssten sich erst in die Thematik einarbeiten. Sie sagten zu, die vorgetragenen Anliegen in der CDU-Fraktion mit Nachdruck zu erarbeiten.

13. März 2010

Hermann sieht Anzeichen für Baubeginn in 2011

(Ravensburg) - Der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann sieht Anzeichen dafür, dass mit dem Bau der B 30 Süd im kommenden Jahr begonnen werden kann. Im Gespräch mit der örtlichen Zeitung bekräftigte der Verkehrsexperte der Grünen und Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages seine Forderung, dass innerhalb des Bundesverkehrswegeplanes eine engere Priorisierung vorgenommen werden muss. Mit einem "gewissen Respekt" erkennt der Abgeordnete der Opposition an, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung den Verkehrshaushalt nicht zum Streichhaushalt mache. Ob sich das 2011 fortsetze, könne man zwar jetzt noch nicht sagen, aber die B 30 Süd sei im Regierungsbezirk Tübingen gewiss das nächste Projekt, das verwirklicht wird. Die B 30 stehe nur in Konkurrenz zur B 31 in Friedrichshafen, gegen die jedoch Klagen anhängig sind, weshalb Ravensburg auf jeden Fall an erster Stelle stehen wird. Ein Anzeichen für einen baldigen Weiterbau der Ravensburger Umgehungsstraße sieht er im Rückbau der alten B 30 bei Baindt. Anstatt das Material zu einer bestehenden Baustelle zu bringen, werde es bei Weißenau "zwischengeparkt", damit schnell begonnen werden kann, sobald der Bund die erforderlichen 50 Millionen Euro freigibt. Da auch die Renaturierung, also der Abbruch der alten Straße, die seit 2001 stillgelegt ist, vom Bund bezahlt wird, wertet Hermann die Zeichen positiv. In Zukunft müsse es zu einer engeren Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan kommen. "Ich kann im Bundestag im "Vordringlichen Bedarf" nicht jede Straße als vordringlich kategorisieren, denn wer entscheidet dann darüber, welche Straße tatsächlich gebaut wird?" Hermann gibt die Antwort gleich selbst: Beamte von Ministerien in Bund und Land und Regierungspräsidium. Das führe zu Intransparenz: Die Bevölkerung blicke nicht mehr durch, wann warum welche Straße oder Bahnstrecke ausgebaut werde. Denn der Bundesverkehrswegeplan ist selbst in der höchsten Kategorie, dem "Vordringlichen Bedarf", derzeit hoffnungslos überzeichnet. Um das 2,5-Fache für Schienenprojekte und um das Dreifache für neue Straßen. Hermann: "Ich möchte, dass wir im Bundestag eine Debatte führen, welche vordringlichen Projekte wirklich Priorität haben." Ähnlich sieht das der Ravensburger CDU-Abgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. Ihm schwebt allerdings eher vor, dass der Bundestag nur entscheidet, wie viele neue Straßen im Jahr begonnen werden und die Entscheidungen darüber, welche das sind, dann in Absprache der zuständigen Ministerien bei Bund und Land erfolgt. Sind sich Grüne und CDU beim Straßenbau im Grundsatz einig, weichen ihre Vorstellungen bei der Schiene stark voneinander ab. Der hiesige Landtagsabgeordnete und jetzige Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle, als Staatssekretär fünf Jahre lang "Quasi-Verkehrminister von Baden-Württemberg", habe laut Winfried Hermann nie einsehen wollen, dass mit der Entscheidung für Stuttgart 21 gleichzeitig die Elektrifizierung der Südbahn unwahrscheinlich werde - wie an der neuesten "Streichliste" der Deutschen Bahn AG jetzt auch ersichtlich wurde.

25. Februar 2010

Zeller: Verkehrsministerin Gönner muss B 30 und B 31 voranbringen

(Friedrichshafen) - "Die Verschiebung der Verkehrsabteilung aus dem Innenministerium in das Umweltministerium bestätigt meine langjährige Kritik an der Verkehrspolitik des Landes", erklärte der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) am Donnerstag. Als neue Verkehrsministerin sei nun Tanja Gönner am Zug beim Bund die B 30 und B 31 in der Bodenseeregion als vorrangig anzumelden. "Auch mit der Konsequenz, dass andere Straßenbauprojekte im Land zurückgestellt werden. Ebenso müsse bei der Elektrifizierung der Südbahn endlich etwas voran gehen. "Die vielen Staus auf den Straßen, große Zunahme an Lastwagentransporten und keine neuen Impulse für die Schiene und den Nahverkehr sind das Ergebnis der bisherigen Verkehrspolitik im Land." Die CDU habe es nicht geschafft, ihre Positionen bei den Parteifreunden in Berlin durchzusetzen, bedauert Zeller sehr.

21. Februar 2010

Oswald Metzger möchte Oberbürgermeister werden

(Ravensburg) - Oswald Metzger will Oberbürgermeister in Ravensburg werden. Kurz vor Bewerbungsschluss am Montag gab der zur CDU gewechselte Grüne, der auch schon SPD-Mitglied war, am Freitag seine Kandidatur bekannt. "Ja, ich habe heute morgen meine schriftliche Kandidatur im Ravensburger Rathaus abgegeben", sagte Metzger am Freitag. Amtsinhaber Hermann Vogler (65) geht nach 23 Dienstjahren Ende Mai in den Ruhestand. Bei der OB-Wahl tritt Metzger gegen bisher sechs Mitbewerber an. "Weit weg von der politischen Schönrederei ist ein Rathaus eine Basis, an der die wirklichen Probleme sind und dort kann man etwas erreichen", begründete der Ex-Politiker, Publizist und Buchautor seine Kandidatur. "Es wäre fatal, wenn finanzielle Bundesmittel in Großprojekten im Rhein-Neckarraum versickern würden, wenn es in Ravensburg um die B 30-Süd oder die Elektrifizierung der Südbahn geht." Auch beim angeschlagenen Finanzhaushalt der Stadt sieht Metzger Chancen seine Kräfte einzubringen. Er will für einen verantwortungsvollen Spagat zwischen Bürger- und Unternehmensinteressen werben, Einsparungen durch Energieeffizienz vorantreiben, die schon beim Gebäudemanagement der Stadt beginnen müsse.

14. Februar 2010

Riebsamen macht sich für B 30 und B 31 stark

(Friedrichshafen) - Mit der B 31 muss es endlich vorangehen. Das hat sich CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen auf die Fahne geschrieben. Bereits zwei Mal war er zu Gast im Bundesverkehrsministerium. Das fordert wie eh und je: Prioritäten des Landes. Die Stärkung der B 31 als eine der Hauptverkehrsadern in der Bodenseeregion lautete das Thema des Treffens von Lothar Riebsamen mit Dr. Andreas Scheuer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Es war das zweite Gespräch des Politikers im Ministerium zur B 31 innerhalb von 14 Tagen. Beim ersten Gespräch habe er generell auf die Probleme der ebenso touristisch wie wirtschaftlich starken Region Bodensee-Oberschwaben aufmerksam gemacht und dabei auch den Ausbaubedarf der B 30 betont. Schließlich hätten die B 30 und B 31 die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit längst erreicht. Beim zweiten Gespräch, zu dem auch Mitarbeiter des Ministeriums aus den zuständigen Abteilungen in Bonn zugeschaltet waren, sei es um konkrete Perspektiven für die B 31 am Bodensee gegangen. Riebsamens Ziel: "ein möglichst klares Bekenntnis zur Notwendigkeit des Ausbaus”. "Dies ist in einem sehr konstruktivem Gespräch auch absolut gelungen", zeigte sich der Abgeordnete zufrieden. Zwar sei der finanzielle Rahmen auch für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht zuletzt durch Wirtschafts- und Finanzkrise kleiner, als von allen Beteiligten gewünscht. Aber es sei die feste Überzeugung der Bundesregierung angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung klare Prioritäten zu setzen und Investitionen dort zu tätigen, wo sie die größten Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen. Deswegen habe die Bodenseeregion auch aus bundespolitischer Sicht einen hohen Stellenwert: Das BMVBS, so berichtet Riebsamen, will mit Baden-Württemberg eine abgestimmte Konzeption für eine leistungsstarke Bodenseeregion voranbringen. Angesichts knapper Kassen seien die Gespräche mit dem Land entscheidend. Um den Ausbau der Bundesstraße zu verwirklichen, müssten drei Voraussetzungen vorliegen: die richtige politische Prioritätensetzung, ein rechtssicherer Planfeststellungsbeschluss und ausreichende Finanzmittel. Riebsamen: "Bei den Finanzmitteln kann niemand zaubern. Aber ich bin Andreas Scheuer sehr dankbar für die klare Zusage, sich nach der B 30 konsequent für den Ausbau der B 31 einzusetzen." Insofern habe man fast zwei Drittel des Weges schon zurückgelegt. Voraussetzung sei allerdings, dass auch das Land die Stärkung von B 30 und 31 in Zusammenhang sieht und ebenfalls die entsprechenden Prioritäten setzt.

01. Februar 2010

CDU plant Ausschuss "Verkehrssituation Bad Waldsee / B 30"

(Bad Waldsee) - Im Rahmen der Haushaltsrede hat die CDU-Fraktion Bad Waldsee am Montag angekündigt einen Ausschuss zur Verkehrssituation auf der B 30 zu berufen. Die Fortschreibung der Bedarfsplanung im Rahmen des Generalverkehrsplans und damit die Festlegung der vordringlichen Straßenbaumaßnahmen stehe in den nächsten Jahren an. Im Norden und Süden von Bad Waldsee wurden und werden Straßenbauprojekte vorangetrieben, so die CDU. Im Biberacher Raum wird der 3-streifige Ausbau vorangetrieben, im Süden der Ausbau der B 30 mit Vordringlichkeit umgesetzt. Die B 30 um Bad Waldsee mit den neuralgischen Punkten der Ortsdurchfahrt von Gaisbeuren und dem Urbachviadukt drohe einmal mehr auf der Strecke zu bleiben. Nicht erst im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl im vergangenen Jahr habe sich die CDU-Fraktion - wie andere Gruppierungen auch - mit dem Thema beschäftigt. Nun möchte die CDU aber "Nägel mit Köpfen" machen. Schnellstmöglich soll die Gründung eines Ausschusses "Verkehrssituation Bad Waldsee / B 30" auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt werden. Dieser Ausschuss soll neben der Bestandsaufnahme dessen, was seither schon bedacht, geplant und kalkuliert wurde, realisierbare Alternativen für die Verkehrsführung um Bad Waldsee mit Schwerpunkt Gaisbeuren erarbeiten. Ziel des mit Gemeinderäten, Vertretern der Verwaltung und der Straßenbaubehörde und möglichst auch externen Beratern besetzten Ausschusses werde sein, dass in dem Moment, wenn nach der Realisierung der B 30 Süd die B 30 um Bad Waldsee in den Blick kommt, die Vorbereitungen soweit gediehen sind, dass entschieden, geplant und baldmöglichst gebaut werden kann. Dieser Ausschuss wird zunächst ohne finanzielle Verpflichtungen bleiben. Bereits in einem vor kurzem organisierten Vorgespräch, bei dem auch Vertreter der Verkehrsbehörde dabei waren, wurde Unterstützung und Beratung für den geplanten Ausschuss zugesagt.

10. Dezember 2009

Bindig tritt als Kreisvorsitzender ab

(Weingarten) - Nach 13 Jahren ist der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig aus seinem Amt ausgeschieden. Der 69-jährige saß allein 29 Jahre für seine Partei im Bundestag. Über die sozialdemokratische Diaspora Oberschwaben sprach mit ihm die örtliche Zeitung. Frage: "Noch vor rund fünf Jahren war der Kreis Ravensburg politisch durch die SPD gut vertreten. Sie saßen 29 Jahre im Bundestag, Ihr Grünkrauter Kollege Matthias Weisheit bis zu seinem plötzlichen Herztod im Jahr 2005 13 Jahre. Was konnten Sie gemeinsam bewegen?" Bindig: "Überall im Landkreis sieht man jetzt Solaranlagen, und viele Landwirte erzeugen Biogas. Wir haben uns erfolgreich für die Ortsumgehung von Isny und den Lückenschluss der A 96 eingesetzt. Mein verstorbener Kollege Matthias Weisheit hat sich engagiert für die Belange der Landwirtschaft eingesetzt." Frage: "Welche Dinge liegen Ihrer Meinung nach in der Region besonders im Argen, und wie sehen sozialdemokratische Lösungen für diese Probleme aus?" Bindig: "Da ist zunächst der Dauerbrenner der Elektrifizierung der Südbahn zu nennen. Für einen möglichen zweigleisigen Ausbau der Strecke Friedrichshafen - Lindau habe ich vor etlichen Jahren schon einmal rund 90 Millionen DM reservieren lassen können. Da sich dieses Vorhaben dort nicht verwirklichen lässt, könnten diese Mittel für die Elektrifizierung umgewidmet werden." Frage: "Sie selbst setzen sich für den Weiterbau der B 30 ein. Wie groß sind Ihrer Meinung nach die Chancen, dass 2011 der lang ersehnte erste Spatenstich fällt?" Bindig: "Da muss stets beharrlich "nachgebohrt" werden. Ich werde dies auch weiterhin tun. Gefordert ist jetzt vor allem die CDU, da sie in Land und Bund die politische Verantwortung trägt. Ich bin erneut enttäuscht darüber, dass die von regionalen CDU-Politikern als so bedeutsam angekündigten "Baubesprechungen im Spätherbst" offensichtlich wieder nichts gebracht haben." Frage: "Ganz ziehen Sie sich aus der Politik ja nicht zurück. Sie wurden im Juni in den Kreistag gewählt. Was sind Ihre drei wichtigsten Themen?" Bindig: "Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energie ebenso die Förderung und Intensivierung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dazu kommt mein Einsatz für die Infrastrukturprojekte, für die ich mich bereits als Bundestagsabgeordneter eingesetzt habe."

20. November 2009

Zwisler erwartet konkrete Fortschritte bei B 30 und B 31

(Friedrichshafen) - Als CDU-Kreisvorsitzende erwartet Sylvia Zwisler konkrete Fortschritte vom Landesparteitag was die drängenden Verkehrsfragen anbelangt. In einem Interview äußerte sich Zwisler optimistisch, dass eine Reaktion zum weiteren Ausbau der B 31 und der B 30 erfolgen wird. Hier erwarte sie konkrete Fortschritte. Auch bedürfe es einer Veränderung der Prioritäten beim Ausbau, denn Süddeutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten benachteiligt. Die CDU arbeite nachhaltig an der Verbesserung der Infrastruktur und habe für jeden zielführenden Vorschlag ein offenes Ohr. Eine Pkw-Maut sei zudem in einem Paket zu sehen. Mit Veränderung der zweckgebundenen Verkehrsfinanzierung sei die Entlastung bei der Kfz- und Mineralölsteuer verbunden.

19. November 2009

Bündnis fordert Baubeginn

(Friedrichshafen) - Das parteiübergreifende "Bündnis Pro B 31" wendet sich im Vorfeld des CDU-Landesparteitags am 20. und 21. November in Friedrichshafen an dessen Teilnehmer. Gefordert wird der baldige Baubeginn an der B 31. Nachstehend die Erklärung im Wortlaut: "Wir setzen uns für die Verbesserung der katastrophalen Verkehrsinfrastruktur in unserer Region ein - insbesondere für den unverzüglichen Baubeginn des planfestgestellten restlichen Teils der Ortsumgehung Friedrichshafen B 31 als international wichtige Europastraße E 54 am nördlichen Bodenseeufer. Wir freuen uns, Sie als Gäste in unserer Stadt zu haben. Nur eine zügige Realisierung des Ausbaus der B 31/E 54 zwischen Überlingen und Friedrichshafen sowie der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen einschließlich der elektrifizierten Südbahn sichert dauerhaft unsere bedeutende und innovative Wirtschaft mit ihren über 20.000 Arbeitsplätzen, den Tourismus am See und die Zukunft der zweitgrößten Messe Baden-Württembergs. Seit weit über 30 Jahren warten die Menschen in Friedrichshafen und der Region auf die vollständige Umgehung der Stadt. Immer wieder wurden sie enttäuscht. Nun sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Daher bitten wir Sie und fordern Sie auf: Setzen auch Sie sich ein für einen Baubeginn der vollständigen Ortsumgehung B 31 von Friedrichshafen sowie ihrer Weiterführung noch im Jahr 2010. Ihre gewählten Repräsentanten in Bund und Land haben die Möglichkeit zur positiven Entscheidung für einen schnellen Baubeginn."

26. September 2009

Oettinger: B 30 muss 4-streifig werden

(Biberach / Ravensburg) - Der Wahlkampf nähert sich dem Ende. Bereits morgen ist Bundestagswahl und die Versprechungen werden vollmundiger. Auf Einladung der CDU war Ministerpräsident Günther Oettinger am Donnerstag Gast in Biberach. An dem Abend in der Gigelberghalle gab es zahlreiche Versprechungen. Die Krise geht vorüber, aber die Welt wird für die Kinder von heute trotzdem schwieriger, warnte Oettinger, weil inzwischen große Teile der Welt die Erfolgsprinzipien Marktwirtschaft, Leistungsprinzip und Chance auf Eigentum übernommen hätten, sei die Konkurrenz auf ein Vielfaches gewachsen. "Und wenn sich bei uns morgens um fünf die letzten Nachtschwärmer auf den ungeordneten Rückzug aus den Discos machen, radeln in Asien Millionen Menschen schlitzäugig und fröhlich zur Arbeit." Autofahren bereitet auf den meisten Straßen in Oberschwaben eher keine Freude. Aber das wird besser, versprach Oettinger und kündigte nicht nur den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Stuttgart und Ulm an, sondern auch eine autobahnähnliche B 30 von Biberach nach Ravensburg. Da musste hinterher der Biberacher Stadtverbandsvorsitzende Klaus Habrik den Optimismus etwas bremsen, denn bisher wird nur Stück für Stück eine dritte Spur angeflickt. "Wenn wir das autobahnähnlich noch erleben, freuen wir uns", kommentierte Habrik.

25. September 2009

Bindig befürchtet Streit um Baubeginne

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Rudolf Bindig (SPD) hat in Ravensburg die Diskussion angestoßen. Der Sozialdemokrat befürchtet einen Wettlauf zwischen der Schussenmetropole und der Zeppelinstadt um Straßenbaugelder. Angesichts der Aktivitäten in Friedrichshafen ist sich Bindig sicher, dass die B 30 gegenüber der B 31 ins Hintertreffen geraten könnte. In Friedrichshafen zeigt man sich verwundert. "Das ist totaler Blödsinn", regt sich Landrat Lothar Wölfe auf. Oberbürgermeister Andreas Brand zeigt sich ebenso irritiert: "Das ist doch genau jenes Vorgehen, das uns jahrelang nicht weitergebracht hat." Anstatt dass die Region Geschlossenheit zeige und für ihre gemeinsame Sache solidarisch einstehe, werde so versucht, sie in Grabenkämpfe zu verwickeln. Es sei im Grunde doch egal, wo zuerst die Bagger anrollen, ob an der B 30 in Ravensburg-Süd oder an der B 31 in Friedrichshafen-West, Hauptsache es gebe das Signal: "Wir meinen es ernst", sagt Brand. Rein sachlich habe die B 30 natürlich Vorrang vor der B 31, weil sie seit fast vier Jahren planfestgestellt sei und vorbereitende Arbeiten schon begonnen hätten. "Wir im Bodenseekreis müssen schauen, dass wir mit der B 31 weiterkommen, und Ravensburg macht das gleiche mit der B 30", sagte Landrat Wölfle. Hier eine Konkurrenz aufzubauen würde jeder Seite gleichermaßen schaden. Der Landrat gab zu bedenken, dass es mit der B 31 Friedrichshafen-Immenstaad nicht getan sei. Es müsse auf der B 31 planerisch im Westen weitergehen. Stillstand könne sich die Politik nicht mehr leisten. "Der Konsens in der Region lag zwar nicht schriftlich vor, aber es gab so was wie ein sich aus der Debatte ergebendes Einvernehmen, dass die B 30 vor der B 31 dran ist", sagt Rudolf Bindig. In der Planung seien die Häfler so hinterhergehinkt wie Fußkranke." Gegen die B 31-Planung habe es viel mehr Einwände als gegen die "vorbildlich, ruhig und akkurat geplante B 30 Süd" gegeben, letzteres laut Bindig mit ein Verdienst von Oberbürgermeister Vogler (CDU). "Für beide Projekte gibt es gute Gründe, ich wage mich da nicht festzulegen", sagt der in Ravensburg wohnende, aber für den Bodenseekreis zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller. "In Friedrichshafen ist der Torso-Charakter ausgeprägter, da führt die B 31 noch mitten durch die Stadt, dafür ist der Planfeststellungsbeschluss in Ravensburg älter." Völliges Unverständnis hegt Müller darüber, dass der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster kürzlich gefordert habe, nach Ravensburg müssten erst mal wieder Straßenbauprojekte in Biberach dran sein, noch vor der B 31 in Friedrichshafen. "Es ist aberwitzig, immer die Projekte gegeneinander auszuspielen. Die Entscheidung darüber welche Straße zuerst gebaut wird, ist einzig und allein in Berlin zu treffen", erklärt Müller.

22. September 2009

Wahlprogramm von CDU/CSU: Modellregion für Elektroautos schaffen

(Berlin) - Am Sonntag ist Bundestagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU in der nächsten Legislaturperiode zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm 2009-2013 angeschaut. Für die Christdemokraten hat die Reduzierung der CO2 Emissionen hohe Bedeutung. Deshalb möchten sie eine Modellregion für Elektroautos schaffen. In einer Region soll der Einsatz von Elektrofahrzeugen aller Art mit den dazugehörigen flächendeckenden Elektrotankstellen als Großprojekt getestet werden. Bis zum Jahr 2020 sollen auf deutschen Straßen mindestens eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sein. Den zweiten Schwerpunkt setzt die CDU auf leistungsfähige Verkehrsnetze. Der Bundesverkehrswegeplan soll bedarfsgerecht weiterentwickelt und fertig geplante Verkehrsprojekte zügig realisieren werden. Für die zukünftige Finanzierung sollen mehr PPP-Projekte gefördert werden. Ebenfalls müsse eine verstärke Anstrengungen zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene und Wasserstraße erfolgen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die CDU ab. Der öffentliche Personennahverkehr soll als Bestandteil der Daseinsvorsorge gestärkt werden. Die Schienenetze sollen ausgebaut und erhalten werden, die Verkehrssystem optimiert. Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE) sollen für die Straße bis 2010 und für die Schiene bis 2017 vollständig abgeschlossen werden. Den Zugang ländlicher Räume zu den überörtlichen Verkehrsachsen möchten die Christdemokraten durch leistungsfähige Anbindungen voranbringen. Ein gezielter und umweltverträglicher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Erreichbarkeit von touristischen Zielen erhöhen. Auch die Bekämpfung von Verkehrslärm hat für die CDU hohe Priorität. Durch verstärkte Verbauung von lärmarmem Asphalt, durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung und durch Lärmschutzwände und -wälle entlang von Straßen und Schienenstrecken soll der Lärmschutz vorangebracht werden. Darüber hinaus sollen die Lärmsanierungswerte gesenkt werden.

19. September 2009

Zeller: B 30 und B 31 doch nicht auf erstem Platz

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Auf die jüngste Kleine Anfrage vom August zur B 31 bei Friedrichshafen und B 30 Ravensburg Süd hat der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller (SPD) nun eine Antwort der Landesregierung erhalten. Einzige positive Auskunft darin sei, so Zeller, dass die Baureifeplanungen vom Land derzeit laufen, sodass, sobald der Bund zustimmt bereits mit Brückenbauwerken begonnen werden könnte. Doch auf seine Frage, ob andere baureife Projekte im Land zugunsten der B 31 und B 30 zurückgestellt werden, erhielt er keine definitive Aussage. Es heißt zwar wörtlich in der Antwort der Landesregierung, dass das Land die beiden Maßnahmen weiterhin mit höchster Priorität einstufen und mit Nachdruck auf eine schnelle Baufreigabe drängen will, doch ebenso heißt es wörtlich: "Die Vorhaben stehen in Konkurrenz zu weiteren dringenden Maßnahmen in Baden-Württemberg, für die Planfeststellungsbeschlüsse vorliegen." Damit ist für Norbert Zeller klar, dass hier ein verschämtes Eingeständnis vorliegt, dass die beiden oberschwäbischen Straßenprojekte nicht vor anderen baden-württembergischen Straßenprojekten eingestuft werden. "Die vollmundigen Versprechungen, die gerade in dieser Woche bei der Klausurtagung der CDU am Bodensee und in Friedrichshafen gemacht wurden, sind bloße Lippenbekenntnisse", sagt Zeller. Auf die Frage, ob dann wenigstens dem Bund die notwendigen Unterlagen vorlägen, antwortet das Land, dass dies erfolgt sei. "Doch damit ist noch lange nichts darüber ausgesagt mit welcher Priorität die beiden Straßenneubauabschnitte der B 30 und B 31 auf der Landesliste stehen", erklärt Zeller. Es nütze wenig, wenn andere Landesprojekte weiter vorne stehen und die oberschwäbischen am Ende, denn für alle Projekte im Land werden die Mittel nicht ausreichen. "Hier macht es sich die Landesregierung mal wieder sehr einfach, wenn sie nur auf den zur Verfügung stehenden Rahmen der Mittel verweist, aber eben nichts zu der Rangfolge der Projekte aussagt."

16. September 2009

Schockenhoff nennt seine Schwerpunkte

(Wahlkreis Ravensburg) - Auf Einladung des CDU-Ortsverbandes Herlazhofen ist der CDU-Wahlkreisabgeordnete und erneute Kandidat für die Bundestagswahl, Dr. Andreas Schockenhoff, in die "Halde" nach Herlazhofen gekommen. Bei dem Bürgergespräch nannte Schockenhoff seine Schwerpunkte: "Zu allererst müssen die öffentlichen Haushalte saniert werden." Das heißt, die Staatsverschuldung müsse gebremst werden. Das zweite Ziel müsse sein, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, den Mittelstand, steuerlich zu entlasten. So wolle die Union den Eingangssteuersatz von 14 auf 13 Prozent und dann auf zwölf Prozent senken und das Einkommen für den Spitzensteuersatz von 52.000 Euro auf zunächst 56.000 Euro und dann auf 60.000 Euro erhöhen. Diese Steuerregelung wirke sich dann positiv auf alle kleineren und mittleren Einkommen aus. Damit könne die Konjunktur weiter angekurbelt werden. Als drittes Ziel nannte Schockenhoff die Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Dabei sprach er sich für das gegliederte Schulsystem mit seiner Durchlässigkeit und einer differenzierten Förderung eines jeden Kindes aus. In der Forschung gehe es darum, dass Deutschland als Exportnation weiter wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt sei und die Produkte besser seien. Zu der Infrastruktur zähle die Versorgung des ländlichen Raumes mit dem Breitbandkabel, aber auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, wie der Ausbau der B 30, des Radwegenetzes und die Bahnanbindung. Vor der Veranstaltung hatte der Ortsvorsteher im Rathaus sein Ortschaftsgebiet mit den vier Pfarrgemeinden und einer Filialgemeinde sowie das rege Vereinsleben vorgestellt, aber auch auf die für ihn dringend erforderlichen Verkehrsmaßnahmen an der L 319 mit dem geplanten Kreisverkehr hingewiesen. Schockenhoff sicherte seine volle Unterstützung zu.

15. September 2009

Verkehrsfrage beschäftigt Kandidaten

(Wahlkreis Ravensburg) - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben im Schloss Amtzell fast 200 Wähler das Angebot genutzt mit den fünf Wahlkreiskandidaten ins Gespräch zu kommen. Der Veranstaltungsort war bewusst gewählt: mitten im Kreis, an der Schnittstelle zwischen Schussental und Allgäu. Dass Oberschwaben weder wirtschaftlich noch verkehrsmäßig aufs Abstellgleis geraten darf, war für die Kandidaten klar. Beides hängt für sie zusammen. Doch werden B 30 und Elektrifizierung der Südbahn durch Stuttgart 21 nicht an die Wand gedrückt? Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) sagt nein. Die B 30 komme in der nächsten Legislaturperiode zumindest bei Ravensburg. Agnieszka Malczak von den Grünen findet Stuttgart 21 "unsinnig", bemängelt, dass in Baden-Württemberg grundsätzlich ein Verkehrskonzept fehle, will auch die B 30, sagt aber: "Ich halte die Südbahn für wichtiger." Fast scheint es, als wolle der alte Hickhack, wem der Bau der B 12 Umfahrung Isny, der A 96 oder der Umgehung Amtzell-Geiselharz zu verdanken seien, CDU oder SPD-Regierung, wieder ausbrechen, als Anne Jenter (SPD) den Blick aufs Wesentliche zurücklenkt und fordert, dass die Region in Sachen B 30 an einem Strang ziehen und entsprechende Signale nach Berlin senden müsse. Nur Mirco Kolarczic von den Linken sieht das Thema Verkehr nicht als sein Problem. Er meint auch, dass ein Abgeordneter nicht in erster Linie Geld in einen Wahlkreis scheffeln, sondern dem "gesamten Volk" verantwortlich sein müsse. Und deswegen schert ihn der Kleinkram in der Region wenig, denn er persönlich werde sicherlich nicht im nächsten Bundestag sitzen: "Ich führe einen reinen Zweitstimmenwahlkampf."

13. September 2009

Das sagen die Kandidaten zur Verkehrsinfrastruktur

(Wahlkreis Ravensburg) - In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Kritiker meinen, dass die Region bei der Verkehrsinfrastruktur stiefmütterlich behandelt wird. Wie sehen das die Kandidaten im Wahlkreis Ravensburg? Die örtliche Zeitung hat nachgefragt. Marc-Ernst Oberscheid (FDP) "Das stimmt. Die Region ist in der Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung bei der Verkehrsinfrastruktur sehr schlecht ausgestattet. Warum ist das so? Weil Verantwortliche, wie zum Beispiel der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller, der Staatssekretär Rudolf Köberle und der Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff von der CDU sich bei der Vergabe von Mitteln für den besseren Ausbau der Verkehrswege nicht durchsetzen konnten." Agnieszka Malczak (Die Grünen) "Dass beim Straßenbau der Eindruck entsteht die Region werde schlechter gestellt als andere, ist vor allem auf die chaotische Ankündigungspolitik der CDU zurückzuführen, die gerade im Wahlkampf immer größer und mehr plant, als realisierbar ist. Natürlich gibt es Nachholbedarf, was Bus und Bahn angeht. Unzureichende Ost-West-Verbindungen, schlechte Taktung und Anbindung ländlicher Regionen sowie die immer noch fehlende Elektrifizierung von Süd- und Allgäubahn, das muss angepackt werden. Nachhaltige Mobilität nutzt der Umwelt." Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) "Das stimmt natürlich nicht! In kaum einer anderen Region des Landes wurde in den letzten Jahren dank der CDU mehr getan für die Verkehrsinfrastruktur. Ich habe als eine meiner ersten Aufgaben als Bundestagsabgeordneter vor gut zehn Jahren gegen den massiven Widerstand von SPD und den Grünen den Bau der B 30 Nord durchgesetzt, ebenso die Umfahrungen von Altshausen und Amtzell. Fertig sind die B 12 Umfahrung Isny und ab November auch der Lückenschluss der A 96. Der Weiterbau der B 30 Süd ist vom dritten auf den ersten Platz gestiegen und damit die nächste Verbesserung, die kommt." Anne Jenter (SPD) "In den letzten zehn Jahren wurden im Kreis wichtige Verkehrsprojekte verwirklicht. Alle von Rot-Grün auf den Weg gebracht: Die Umgehung Amtzell-Geiselharz, die A 96 und die Ortsumgehung Isny. Das ist sogar mehr, als in anderen Landkreisen. Eines ist für mich jedoch klar: Jetzt hat der Bau der B 30 Süd absoluten Vorrang, denn die Situation ist inakzeptabel! Und es gilt, die überfällige Elektrifizierung der Südbahn rasch zu erreichen. Das alles ist nicht nur für Bürger enorm wichtig, sondern bringt auch die Entwicklung der Tourismusregion Oberschwaben-Allgäu voran." Mirco Kolarczik (Die Linke) "Dass die Südbahn immer noch nicht elektrifiziert ist, ist eine Katastrophe. Eine Ursache dafür ist die Börsenorientierung der Bahn. Herr Schockenhoff könnte den Lesern ja mal von den Folgen dieser Politik für die Berliner S-Bahn berichten. Wir sagen: Schluss mit Börsenwahn, her mit der staatlichen Bürgerbahn inklusive der notwendigen Investitionen! Dass jedes Bürgermeisterle sein eigenes Straßenprojekt möchte ist menschlich verständlich. Wirtschaftspolitisch wie ökologisch ist es in einem hochgradig zerschnittenen Gebiet, wie dem Kreis Ravensburg falsch. Berlin muss bremsen."

04. September 2009

Tiefensee: "Noch nie von B 30 gehört"

(Leipzig / Ravensburg) - Während sich im Schussental die Verärgerung über das Verhalten des Bundes breit macht, zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. Bereits seit Februar 2006 ist die sogenannte B 30 Süd rechtskräftig planfestgestellt. Doch der Bund hat bis heute keine Gelder für den Bau freigegeben, so dass sich der Baubeginn von Jahr zu Jahr verzögert. Nach dem bereits im Juni Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein Paket der Stadt Ravensburg überbracht hatte, das einen Spaten enthielt, worüber der Minister sich nicht besonders erfreut zeigte, hat nun am Donnerstag Ravensburgs OB Hermann Vogler einen zehn Meter hohen Spaten am derzeitigen Ausbauende der B 30 bei Ravensburg aufgestellt. Das Kunstwerk aus Kunststoff und Holz mahnt einen baldigen ersten Spatenstich für die B 30 Süd an. Nun zeigt sich Bundesverkehrsminister Tiefensee verwundert. In einem Gespräch mit der Ravensburger Galeristin Doris Hölder bei einem zufälligen Treffen in Leipzig bekundete er, noch nie etwas von der B 30 gehört zu haben. OB Hermann Vogler nimmt es gelassen: "Das war der Schlag des Verkehrsministers."

Köberle und Schockenhoff versprechen eigentlich nichts

(Ravensburg / Untereschach) - Kein Datum für den Baubeginn der B 30 Süd, noch Finanzierungskunststücke versprachen die CDU Abgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Rudolf Köberle am Freitag bei einer Wahlveranstaltung in Untereschach. Gleichzeitig versprachen sie sich für einen schnelle Baubeginn einzusetzen. Nach zweieinhalb Stunden Information und Diskussion blieb Dr. Andreas Schockenhoff dabei keine konkreten Versprechungen zu machen: "Ich wäre froh, wenn ich Ihnen ein Datum sagen könnte. Ich kann es nicht. Ich verspreche es Ihnen, wir setzen das durch." Nach vorbereitenden Maßnahmen wie die Schussenverlegung ruht die Baustelle. Es ist kein Geld da. Spannend und strittig ist, ob im Bundeshaushalt 2010 mit der Finanzierung des 50 Millionen Euro Projekts begonnen wird. Aufgrund des ersten Entwurfs zum Etat 2010, wo keine B 30 Süd auftaucht, meinte Rudolf Bindig, Ex-Bundestagsabgeordneter der SPD im Wahlkreis: Für die B 30 Süd wird auch 2010 kein Geld aus Berlin fließen. Falsch, sagte Schockenhoff erneut. Er erklärte dazu erneut das Verfahren, bis der Bundeshaushalt rechtsgültig ist. Im Entwurf stünden immer nur die Projekte, mit deren Bau schon begonnen worden sei. Neue Straßenbauten kämen erst dann in den Haushalt, wenn es das Bundesverkehrsministerium in Absprache mit den Ländern nach Verabschiedung des Haushaltsplanes konkret mache. Dieses Mal könne sich dies angesichts der Bundestagswahl und der neuen Regierungsbildung bis in den Sommer 2010 hinziehen. Nur eines versprachen Dr. Schockenhoff und Rudolf Köberle, Verkehrsstaatssekretär in Stuttgart: Im Regierungsbezirk Tübingen steht die B 30 Süd jetzt an erster Stelle auf der Prioritätenliste. "Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, dass ein anderes Projekt der B 30 vorgezogen wird", stellte Köberle klar und verwies auf die in der Region festgelegte Prioritätenliste. Aber auch damit ist keine Zusage verbunden. Auf rund 370 Millionen Euro sind allein die 13 im Südwesten begonnen Straßenbauten veranschlagt. Dem stünden im Bundeshaushalt nur 300 Millionen Euro Finanzmittel zur Verfügung, plauderte der Staatssekretär aus dem Nähkästchen. Dass dies angesichts von 19 planfestgestellten Maßnahmen in ganz Baden-Württemberg, die auf zusammen 1,2 Milliarden Euro veranschlagt sind, wenig Hoffnungen auf eine B 30 Finanzierung ab 2010 lässt, das wollte Köberle damit jedoch nicht gesagt haben. Vielmehr sollte über den Rand des Schussentals hinausgeschaut werden, um zu erkennen, dass in anderen Regionen die Verkehrsprobleme noch dringlicher seien. Dass der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen vorgezogen wurde, das sei völlig in Ordnung. Denn als verantwortlicher Politiker müsse man nach Faktenlage und nicht nach Emotionen entscheiden und nicht populistisch auf die hören, die am lautesten schreien. "Ich mache keine Versprechen, die ich nicht einhalten kann. Aber ich setze mich mit allem Gewicht, das ich in Berlin habe, dafür ein, dass als nächste Maßnahme die B 30 Süd begonnen wird", erklärte Andreas Schockenhoff Kritikern, die wenig Verständnis für die Nöte in anderen Landesteilen aufbringen wollten. So wie er sich 1998 für den Baubeginn an der B 30 Nord eingesetzt habe, so werde er es auch im Süden halten. Wenn er dereinst auf seine MdB-Laufbahn zurückblicke, dann wolle er doch die B 30 als erledigt abhaken können. Einen Silberstreif am Horizont zeigte Köberle noch auf: Er kämpfe derzeit dafür, dass den Bund wenigstens Geld gibt, um mit der Aufschüttung für die B 30 Trasse beginnen zu können. Man wolle dafür Boden aus Baindt nach Süden transportieren. "Doch wenn's der Bund nicht erlaubt, dann habe ich wieder etwas falsches versprochen."

28. August 2009

Entscheidung über Baubeginn der B 30 Süd steht noch aus

(Ravensburg) - Die Beratungen, ob die Bundesregierung die B 30 Süd in den Bundeshaushalt 2010 aufnimmt, stehen noch aus. Das erklärte nun das Bundesverkehrsministerium. In den vergangenen Tagen hatten CDU und SPD, die Tatsache, dass das Projekt nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde unterschiedlich interpretiert. Der Grund, dass die B 30 Süd nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurde, liegt in der Tatsache, dass die jährlichen Finanzierungs- und Bauprogrammbesprechungen zwischen der Obersten Straßenbaubehörde des Landes, das Innenministerium Baden-Württemberg und dem Bund noch nicht stattgefunden haben. "In den Besprechungen wird zu erörtern sein, inwieweit weitere Vorhaben, wie die B 30, in den nächsten Jahren realisiert werden können", erklärt das Ministerium. "Erst nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zu einem Baubeginn wird ein Vorhaben in den Straßenbauhaushalt eingestellt. Dem Bund ist die Bedeutung der Maßnahmen im Zuge der B 30 zur Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in der Region bewusst. In dem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass das Vorhaben in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer baureifer Projekte in Baden-Württemberg steht, die bisher ebenfalls noch nicht begonnen werden konnten."

22. August 2009

B 30 Süd wird auch 2010 nicht gebaut

(Berlin / Ravensburg) - Auch 2010 wird der Bund möglicherweise kein Geld für den Bau der B 30 Süd bei Ravensburg geben. Das geht aus dem Entwurf zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 hervor, der nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt wurde. Im Bundeshaushalt 2010 wird die B 30 an keiner Stelle auftauchen. Dies ist umso erstaunlicher, da Berlin in den letzten Monaten signalisierte, dass die B 30 Süd nun an erster Stelle stehe, was Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) bestätigte. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Weder das Bundesverkehrs-, noch das Bundesfinanzministerium waren am Freitag zu einer Stellungnahme bereit. Auf der B 30 fahren täglich 25.500 Fahrzeuge durch Ravensburg. Zur Entlastung der Stadt und zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird bereits seit 1936 an einer Umgehung geplant. Die B 30 Süd ist bereits seit Anfang 2006 rechtskräftig planfestgestellt. Für die Finanzierung ist laut Grundgesetz der Bund zuständig. Obwohl Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch im Bodenseekreis im Juli 2003 versicherte, dass das Geld zur Verfügung stehe und sofort nach der Planfeststellung mit dem Bau begonnen werden könne, waren keine Mittel vorhanden. Der Baubeginn der B 30 Süd wird seit dem immer wieder versprochen und verschoben. Inzwischen wurden für 10 Millionen Euro Vorarbeiten vom Land und von der Stadt Ravensburg ausgeführt. Die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, nach dem der Bund auch hierfür kein Geld zur Verfügung stellte. Weder aus den Konjunkturpaketen I und II, noch aus der Erhöhung der Lkw-Maut stellte der Bund Gelder zur Verfügung. Nach den Jahren der Enttäuschung und zur Setzung eines Zeichens überbrachte deshalb im Juni 2009 Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Bundesverkehrsminister ein Paket der Stadt Ravensburg. Mit darin enthalten ein Spaten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zeigte sich wenig erfreut. Obwohl die B 30 Süd anscheinend inzwischen an erster Stelle steht, stellt nun der Bund mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010, der für die Bundesfernstraßen rund 3 Milliarden Euro vorsieht, wieder keine Gelder für die rund 48 Millionen Euro teure Umgehung zur Verfügung. Ob die Straße dann schließlich 2011 doch noch vom Bund finanziert wird, ist nach wie vor offen. Sicher ist, dass sie vor 2015 nicht mehr fertig wird, obwohl die Fertigstellung bereits in den 80er Jahren, damals noch als Autobahn 89, geplant war.

16. Juli 2009

Oettinger: "Noch viel nachzuholen"

(Friedrichshafen) - Der dritte Bauabschnitt der Messe Friedrichshafen ist am Donnerstag zusammen mit der 16. Outdoor eröffnet worden. Zwei neue Hallen und ein zweiter Eingang im Osten sollen dazu beitragen Topmessen am See zu halten. Die Einweihung der neuen Hallen hat am Donnerstag viel Prominenz angelockt. Unternehmer, Abgeordnete und Bürgermeister aus der Region, Aufsichts- und Gemeinderäte, an der Spitze Ministerpräsident Günther Oettinger. Der CDU-Politiker bezeichnet die bauliche Ästhetik der Messe als funktional, preiswert und weltoffen und nannte Friedrichshafen einen "Eckpfeiler in der Landkarte Baden-Württembergs." Oettinger: "Wir wollen, dass Friedrichshafen weiter blüht und gedeiht." Obwohl Oettinger wegen des Messestaus auf der B 31 zwanzig Minuten zu spät zur Eröffnungsfeier kommt, verliert er über das politische Dauerthema in der Region nur wenige Worte: In Sachen Verkehrsinfrastruktur in Oberschwaben und am See sei "einiges erreicht" worden, "aber noch viel nachzuholen", sagte er. Mehr und deutlichere Worte fand zuvor Oberbürgermeister Andreas Brand. Gerade für das Messegeschäft seien gute Straßen und gute Schienenanbindung wichtig. Dies seien Faktoren, nach denen Aussteller entscheiden, ob sie wiederkommen oder nicht. Er wünsche sich, die Landesregierung als "Kämpfer und Mitstreiter für einen Ausbau unseres Straßennetzes" zu sehen. Vielleicht, so der Wunsch des OB, könne man dann die B 30 und B 31 neu genauso schnell realisieren, wie den Bau der zwei neuen Messehallen samt zweitem Eingang.

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