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18. Juni 2009

B 30 Süd jetzt auch beim Bund auf Platz Eins

(Berlin / Ravensburg) - Der weitere Ausbau der Bundesstraße 30, sowie weitere Themen kamen beim jüngsten Treffen einer Besuchergruppe aus der Stadt und dem Landkreis Ravensburg in Berlin mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff im Reichstagsgebäude zur Sprache. Zu den oberschwäbischen Reizthemen gehöre der Ausbau der B 30 und B 31, betonte Dr. Schockenhoff, der sei jetzt "überfällig“, auch wenn es noch anderswo vordringliche Projekte gebe. Der Südabschnitt der B 30 ist nach seinen Worten auf der Dringlichkeitsliste der Straßenbauvorhaben, die regulär aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, nun vom vierten auf den ersten Platz vorgerückt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode sehr zeitnah hingekommen“, verbreitete der Abgeordnete Optimismus. Im Bundesverkehrsministerium hatte die Besuchergruppe zuvor nichts Neues zur B 30 Süd erfahren, zum ebenfalls planfestgestellten Abschnitt der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad nur so viel, dass dagegen geklagt worden ist und so lange diese anhängigen Gerichtsverfahren laufen nicht gebaut werden darf.

Tiefensee bekommt Post aus Ravensburg

(Ravensburg) - Die Stadt Ravensburg startet eine neue Initiative für den Baubeginn der B 30 Süd. Zum Auftakt bekam Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) persönliche Post von Oberbürgermeister Hermann Vogler. Mit im Gepäck war ein Originalspaten für den ersten Spatenstich. Am Donnerstag überbrachte Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) dem Minister den Spaten und das Schreiben. Im Schreiben des OB an den Minister heißt es: "Der Baubeginn der B 30 Süd wurde uns immer wieder in Aussicht gestellt. Seit Februar 2006 ist die Trasse rechtskräftig planfestgestellt. Für 10 Millionen Euro sind Vorarbeiten ausgeführt, die Stadt hat auf eigene Rechnung 60 Hektar Land für die Straße und den ökologischen Ausgleich gekauft, die Flurbereinigung ist eingeleitet. Wir haben unsere Arbeit getan - jetzt bauen wir auf Sie." Bundesverkehrsminister Tiefensee zeigte sich wenig erfreut. Dr. Schockenhoff hat zugesagt, dass er sich persönlich und zusammen mit den anderen Abgeordneten der Region weiterhin mit ganzer Kraft für die B 30 Süd einsetzen werde. Zugesagt haben ihre Unterstützung außerdem die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, das WiFo und Ravensburger Unternehmen.

06. Juni 2009

CDU: Keine Aussage

(Landkreis Biberach) - Morgen ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU im Landkreis Biberach in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Das Wahlprogramm der CDU ist nicht wirklich auffindbar und nicht gerade ergiebig. Im Grunde gibt es gar kein Wahlprogramm. Es wird auf Grundsätze der Landes CDU verwiesen. Die Biberacher Partei lobt sich an allen Ecken und Enden, trifft allerdings keine Aussage über ihre zukünftige Arbeit im Kreistag.

CDU: B 31 bauen, ÖPNV billiger machen

(Friedrichshafen) - Morgen ist Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU Friedrichshafen in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Die Christdemokraten möchten in den nächsten fünf Jahren den sofortigen Baubeginn der B 31 neu mit Nachdruck fordern, um dem Standortnachteil für Unternehmen entgegenzuwirken und die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten. Holprige Straßen möchte die CDU rasch sanieren und günstige Parktarife während der Randzeiten einführen. Beim öffentlichen Nahverkehr soll versuchsweise eine Busverbindungen am späteren Abend in die Randbezirke eingerichtet werden. Ein Gruppenrabatt für Jugendliche für das Ruftaxi im Abendverkehr sowie eine günstigere Katamaranverbindung von Oktober bis April stehen bei der CDU auf der Agenda.

CDU: B 30, B 31 und B 33 ausbauen

(Bodenseekreis) - Morgen ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU im Bodenseekreis in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Für die CDU braucht eine funktionierende Wirtschaftsstruktur ein leistungsfähiges Verkehrsnetz. Die Christdemokraten möchten sich in den nächsten fünf Jahren nachdrücklich für den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsachsen im Zuge von B 30, B 31 und B 33 im Kreis einsetzen und sind Mitglied in der Initiative Pro B 31. Auch für den weiteren Ausbau und Qualitätsverbesserungen im öffentlichen Nahverkehr auf Schiene und Straße, einschließlich der Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn möchte sie sich stark machen. Das Kreisstraßennetz soll darüber hinaus ebenso, wie die Radwege ausgebaut werden.

CDU: Nord-West-Umgehung und Ortsumgehung Ringschnait bauen

(Biberach) - Morgen ist Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU Biberach in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Wir haben uns das Wahlprogramm angeschaut. Die höchste Priorität für die CDU hat die Nord-West-Umgehung Biberach. Beim Mettenbergaufstieg soll eine Lösung gefunden werden, die Umwelt und Bürger schont. Für besonders wichtig halten die Christdemokraten auch den Bau der Ortsumgehung Ringschnait im Zuge der B 312. Sie soll noch 2009 in Planung gehen, notfalls soll sie auch als Einzelmaßnahme vorgezogen werden. In Biberach möchte die CDU die Fuß- und Radwege verbessern, vor allem in der Innenstadt und schließlich den Bahnhof renovieren.

04. Juni 2009

Andreas Schockenhoff überbringt Karin Roth 2.000 Unterschriften

(Berlin / Ravensburg) - Letzte Woche hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) in Berlin der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Karin Roth (SPD) rund 2.000 Unterschriften überreicht. Der CDU Stadtverband Ravensburg hatte diese zuvor während des Kommunalwahlkampfs für einen schnellstmöglichen Baubeginn der B 30 Süd gesammelt. Wie bereits berichtet ist der sechste Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg, die sogenannte B 30 Süd, bereits seit 2005 planfestgestellt. Frau Roth versicherte dem Ravensburger Abgeordneten, dass die B 30 Süd jetzt oberste Priorität im Land habe, nachdem eine andere überfällige Straßenbaumaßnahme, der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung außerplanmäßig finanziert wurde.

CDU: B 30 Planung prüfen, Nachtflüge verhindern

(Meckenbeuren) - Am Sonntag ist in Meckenbeuren Gemeinderatswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Für die CDU ist die Verkehrspolitik ein schwieriges Thema für die Gemeindeentwicklung und möchte daher nichts konkretes versprechen. Wichtig für die Christdemokraten ist die Forcierung des Baus der B 30 neu, wobei Zwischenlösungen zur gleichmäßigen Verkehrsentlastung aller Ortsteile gefunden werden müssen. Für sinnvolle Entscheidungen sei ein Verkehrsgutachten erforderlich, das Lösungsalternativen mit und ohne B 30 neu aufzeige. Beim Thema Luftverkehrslärm setzt die CDU auf Gespräche mit der Stadt Friedrichshafen. Ein nachbarschaftsverträglicher Betrieb muss gegeben sein. Deshalb lehnt die CDU die Ausweitung von Nachtflügen ab.

30. Mai 2009

Grüne: Schiene ausbauen, auf Straßenbau verzichten

(Landkreis Ravensburg) - Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele planen die Grünen im Landkreis Ravensburg in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Was kann der Kreis ergänzend zu Bund und Land für die Verkehrsinfrastruktur tun? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Laut Grüne wurde die B 30 Südumfahrung Ravensburg bislang Opfer der ungesteuerten CDU Politik, Planfeststellungen durchzuboxen, ohne im Land Prioritäten festzulegen. Die entscheidende Infrastrukturentwicklung des Landkreises liegt für die Grünen allerdings nicht bei den Straßen, sondern im Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Hierzu zählt für die Partei ein EC-Halt in Wangen und die Elektrifizierung der Südbahn. Auf den württembergischen Allgäubahnstrecken Herbertingen - Memmingen und Aulendorf - Hergatz soll der Stundentakt wieder eingeführt werden. Das Konzept einer Bodensee-S-Bahn mit Stundenvertaktungen an allen Bahnhöfen des Kreises müsse kommen. Darauf müsse dann ein flächendeckender Stundentakt des Bodo Verkehrsverbunds abgestimmt werden. Bodo müsse weiter ausgebaut werden. Für große Straßenbaumaßnahmen fehle das Geld und die kostbaren Ressourcen der Natur. Hingegen entlaste Investitionen in den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs die Umwelt, verbessere die Mobilität und bringe Arbeitsplätze, da sind sich die Grünen ganz sicher. Ein ganz zentraler Punkt in den nächsten fünf Jahren wird für die Grünen auch der "umfassende Ausbau" von Radwegen.

CDU: ÖPNV ausbauen, Südbahn elektrifizieren

(Landkreis Ravensburg) - Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann ist Kreistagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU im Landkreis Ravensburg in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Was kann der Kreis ergänzend zu Bund und Land für die Verkehrsinfrastruktur tun? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Die CDU möchte sich im Flächenkreis Ravensburg dafür einsetzen, dass die Straßen so unterhalten werden, dass ein Verkehrsfluss möglich ist, aber gleichzeitig die Belastungen des Straßenverkehrs für direkte Anwohner gemindert werden. Durch weiteren Radwegeausbau soll mehr Individualverkehr vom Auto auf das Rad umgelenkt werden. Die Qualität der Busverbindungen im Kreis sei durch weitere Linien bedarfsgerecht auszubauen. Busfahren soll im Landkreis bezahlbar bleiben. Zusammen mit Bayern, Biberach und Sigmaringen will die CDU die Vernetzung von Bodo und den dortigen Nahverkehrsverbünden stärken, um eine bessere Verknüpfung des ÖPNV zu erreichen. Bei Bund und Land möchten sich die Christdemokraten dafür einsetzen, dass die Anbindung an überörtliche Verkehrsströme verbessert wird. Wichtig seien dabei die Elektrifizierung der Südbahn, der EC-Halt in Wangen und der Erhalt der Allgäu-Bahn.

29. Mai 2009

CDU: Trasse für B 30 festlegen, Kernstadt entlasten

(Bad Waldsee) - Nur noch etwas mehr als eine Woche, dann sind Gemeinderatswahlen. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU in Bad Waldsee in den nächsten fünf Jahren zu verfolgen? Die Schwäbische Zeitung hat nachgefragt. Die CDU möchte mit Hilfe des neuen Generalverkehrsplans, der derzeit erarbeitet wird, die zentralen Punkte feststellen, wichtige Erkenntnisse bei zukünftigen städteplanerischen Vorhaben berücksichtigen und nach einem Prioritätenplan abarbeiten. Bei der B 30 müssen sich die Bürger, der Gemeinderat und die Verwaltung auf eine Trassenführung bei Gaisbeuren verständigen und diese mit Nachdruck gegenüber dem Land und dem Bund vertreten. Offen bleibe die Frage nach den B 30 Anschlüssen Haisterkirch mit der L 300 und Wolfegg mit der L 316. Diese würden zu einer Entlastung der Bad Waldseer Innenstadt und des Frauenbergs beitragen und nicht zuletzt im Bereich des Döchtbühlwegs, mit regem Schulbusverkehr, die Situation entschärfen. Auch der Bereich Wurzacher-/Schützenstraße sowie Muschgayspange würde profitieren. Beim ÖPNV sieht die CDU einen Bedarf für eine bessere Anbindung nach Ravensburg, besonders abends und am Wochenende. Im Bereich Fahrradwege möchte die CDU, den beschlossenen Radwegeplan zügig umsetzen und eine deutliche Entspannung der Situation bewirken.

19. Mai 2009

Bad Saulgau: B 30 ist Verkehrsader der Zukunft

(Bad Saulgau) - Mit zwei informativen und spannenden Vorträgen hat die CDU Bad Saulgau am Dienstagabend im Gasthaus "Schwarzer Adler" die Endphase des Wahlkampfes eingeläutet. "Wir sind im Wandel, wir haben viele neue und junge Gesichter auf unserer Liste", sagte Fraktionssprecher Thomas Zimmerer. Neu aufgestellt und mit vielen neuen Ideen sollen die Schwerpunktthemen angepackt werden, allem voran die Sanierung und Neuausrichtung des Schulstandorts Bad Saulgau. "Druck machen" wolle man auch hinsichtlich des Baubeginns der Entlastungsstraße im Herbst. "Wir brauchen auch eine bessere Anbindung an die B 30, das ist die Verkehrsader der Zukunft", so Thomas Zimmerer. Zudem müsse man mit den Stadtwerken hinsichtlich einer klimagerechten städtischen Energieversorgung diskutieren. Anton Widmann informierte anschließend über den aktuellen Sachstand des städtischen Finanzhaushalts. Wenig Grund zur Freude bereite der zu erwartende starke Rückgang der Steuereinnahmen.

02. Mai 2009

Biberacher CDU startet in den Wahlkampf

(Biberach) - Die CDU Biberach hat ihren Wahlkampf eröffnet. Europa-Abgeordnete Elisabeth Jeggle, Bundestagskandidat Josef Rief und nahezu alle Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag waren anwesend. Für rege Diskussionen sorgte mit den Bürgern die Stadtpolitik. In mehr als zehn Themenschwerpunkten nahm die CDU Stellung, was nach ihrer Ansicht in den nächsten Jahren wichtig für die Entwicklung der Stadt sein wird. Besonderes Interesse fanden die Themen Kinderkrippen, Kindergärten und die Schulen. Auch die Themen Bauen, Wohnen, Kultur, Sport, Umweltschutz, Sicherheit sowie die Sicherung der Arbeitsplätze spielten eine Rolle. Was die Nordwestumfahrung und deren Weiterführung zur B 30 angeht nahm die CDU klare Stellung. Es könne nicht sein, dass der Verkehr von Westen her durch das Rißtal zum "langen Kilometer" geschickt und in Richtung Barabein und durch Birkendorf und unterhalb von Bachlangen vorbeigeschickt werde. Nur die direkte Anbindung zwischen Oberhöfen und Mettenberg ermögliche es, eine deutliche Entlastung der Verkehre in Birkendorf, in der Königsbergallee, der Kolpingstraße, Theaterstraße, Felsengartenstraße, Saulgauerstraße und Riedlingerstraße zu erreichen. Schon heute lägen Pläne zu Verbesserungen von Fußwege- und Radwegeführungen in den Schubladen, die nur umgesetzt werden könnten, wenn eine Verkehrsberuhigung durch die komplette Nordwestumfahrung eingetreten ist.

28. April 2009

CDU sammelt Unterschriften für die B 30 Süd

(Ravensburg) - Mit einer Unterschriftensammlung gab die Taldorfer CDU am Dienstag den Startschuss für eine gemeinsame Protestaktion aller Ravensburger CDU Verbände für den Baubeginn der "B 30 Süd." Wie bereits mehrfach berichtet zieht sich der Baubeginn, der bereits seit 2005 planfestgestellten Straße immer noch hin. Selbst aus den Konjunkturpakten gibt der Bund kein Geld. Insgesamt 70 Bürgerinnen und Bürger erschienen am Dienstag am Infostand der Taldorfer Union an der Schüssenbrücke bei Oberzell, darunter auch namhafte Mitglieder der CDU sowie alle Taldorfer Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl. Volker Barth gab in seiner Begrüßung erneut das klare politische Ziel der Union vor. Den intensiven Einsatz für den Baubeginn der "B 30 Süd" und die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger aus den Ortschaften Taldorf, Eschach und der Stadt Ravensburg. CDU Fraktionsvorsitzender August Schuler informierte in einer Geländeexkursion die interessierten Teilnehmer über die Schussenverlegung 2007 und die Renaturierungsbepflanzungen, sowie die Auffüllung des alten Schussenbettes als neue Trasse der "B 30 Süd." Schuler plädierte dafür im politischen Engagement für den Baubeginn jetzt nicht nachzulassen, sondern die Stimme der ganzen Region für die "B 30 Süd" einzusetzen. Für die Sicherung und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen sei die "B 30 Süd" mit einem Baubeginn 2010/11, die Elektrifizierung der Südbahn ab 2012 und der derzeitige Ausbau des Flughafens Friedrichshafen entscheidend. In den kommenden Wahlkampfwochen, vor der Kommunalwahl am 7. Juni, wollen die Ravensburger CDU Verbände mehrere tausend Unterschriften für den Baubeginn der "B 30 Süd" sammeln und über ihren Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff an Bundesverkehrsminister Tiefensee weiterleiten. Am Ende der Aktion am Dienstag waren rund 70 Unterschriften gesammelt.

16. März 2009

"Die nehmen uns halt nicht ernst"

(Friedrichshafen) - "Eine Region steht auf - Wir Bürger wehren uns." Unter diesem Motto hat am Montag Friedrichshafens Oberbürgermeister Josef Büchelmeier den Startschuss zu einer Aktion gegeben, die massiv den Bau der B 31, der B 30 und die Verbesserung der Schienenwege einfordert. 30.000 Postkarten wollen die Akteure unters Volk und später nach Stuttgart und Berlin bringen. Zusammen mit Partner aus der Region, darunter ZF, MTU, EADS, Zeppelin, die Messe, das Landratsamt, der IHK, Kreishandwerkerschaft und anderen, geht die Aktion Pro B 31 neu im Superwahljahr in die Offensive. Startschuss ist mit der IBO-Eröffnung, Abschluss am 25. April. Die Stadt hat mehr als 20.000 Euro locker gemacht, um den öffentlichen Druck auf Berlin und Stuttgart zu erhöhen. Sie ließ von einer Werbeagentur Postkarten, Plakate und Stellwände entwerfen, die bei der IBO-Eröffnung zum ersten Mal zu sehen sein werden. In drastischen Worten wird darauf die seit Jahrzehnten bestehende Verkehrsmisere beklagt. "Wir Bürger wollen es nicht mehr länger hinnehmen, dass unsere leistungsfähige Region und Friedrichshafen praktisch abgeschnitten werden, wenn es um die Straße, die Schiene und die Verkehrswege geht." Bundesminister Tiefensee und Ministerpräsident Oettinger werden auf Karten, Plakaten und im Internet aufgefordert, zu handeln. OB Büchelmeier hofft, dass Zehntausende unterschreiben und die Aktion ihre politische Wirkung nicht verfehlt. Gerade im Wahljahr könnte sie auf fruchtbaren Boden fallen. Die Leute würden sich gut überlegen, wem sie ihre Stimme geben. Der ehemalige Fraktionschef der CDU, Heinz Schaack, sieht die Gefahr, dass sich das Thema nach der Wahl wieder erschöpft. Deshalb gelte es, bis zum Herbst konkrete Zusagen von Bund und Land zu bekommen. Ein deutliches Signal aus der Region sei notwendig, sagte der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Bodensee GmbH, Benedikt Otte. "Bisher werden wir nur über Rankings als leistungsstarke Wirtschaftsregion wahrgenommen, aber es kommt nichts zurück". "Die nehmen uns halt nicht ernst", meinte der OB. Wenn das so bleibt, will er unangenehme Aktionen auf der Straße nicht ausschließen.

11. März 2009

Der Protest formiert sich

(Ravensburg / Eschach) - Maßlos enttäuscht sind die Einwohner von Taldorf und Eschach darüber, dass die B 30 Süd auch nicht im Rahmen des Konjunkturpaketes II verwirklicht wird. Die Ortsvorsteher Vinzenz Höss (Taldorf) und Holger Lehr (Eschach) wollen nun durch Protestaktionen auf die Verkehrsbelastung im Ravensburger Süden aufmerksam machen. "Enttäuschung, Hilflosigkeit, teilweise schon Resignation", so beschreibt der Taldorfer Ortsvorsteher Vinzenz Höss die Reaktionen in seinen Ortsteilen, dass aus der B 30 Süd nun schon wieder nichts geworden ist und der Baubeginn erneut verschoben wird. Auf wann, weiß niemand. Das hängt allein vom Bund ab. Harsche Kritik kommt aus seiner Ortschaft. Schockenhoff und Köberle hätten "mal wieder leere Versprechungen" abgegeben. Aber auch er wird angegriffen: "Ihr seid doch viel zu ruhig," heiße es, weil man bislang auf spektakuläre Protestaktionen wie etwa in Herbertingen verzichtet habe. Mit Erfolg: Herbertingen wurde bereits in das Konjunkturpaket I des Bundes aufgenommen. Welche Auswirkungen die Demonstrationen auf die Entscheidung hatten, ist zwar reine Spekulation, Höss und Lehr sehen aber einen gewissen Zusammenhang. "Wir sind gutgläubig gewesen und haben gedacht: Wir brauchen keinen Traktor", meint Höss, "aber hinterher ist man immer klüger." Sein Kollege Lehr betont, dass die Zeit des Stillhaltens jetzt vorbei sein soll. "Die Bürger wollen auf ihre Situation in geeigneter Form aufmerksam machen", meint Lehr. Einen konkreten Plan für eine Demo gebe es allerdings noch nicht. Eine Aktion müsse "zumutbar sein, nichts Unverschämtes", damit die Sympathie für die vom Verkehr gebeutelten Bewohner nicht ins Gegenteil umschlage, meint der parteilose Eschacher Ortsvorsteher. Mit der oder den Aktionen soll den hiesigen Abgeordneten parteiübergreifend Rückendeckung gegeben werden. Noch vor der Sommerpause werden die Einzelpläne des Bundeshaushaltes für 2010 entworfen, und darin müsse die B 30 Süd nun endlich enthalten sein. Denn eines steht für Vinzenz Höss fest: "Die Straße muss 2010 kommen, alles andere wäre ein Vertrauensbruch an der Bevölkerung." Wird sich das Thema auf das Ergebnis der Kommunalwahl auswirken? Höss glaubt ja. Und zwar zu Ungunsten der CDU.

CDU beklagt Zustände auf der B 30, B 31 und der Südbahn

(Friedrichshafen) - Zwar wollte die CDU aus Stadt und Kreis am Montagabend in der "City-Krone" über den neuen Generalverkehrsplan diskutieren, dessen Thema ausschließlich die Landesstraßen sind. Tatsächlich gewannen im Verlauf der Diskussion die B 30 und B 31 die Oberhand, die weiter auf sich warten lassen. In der Reihenfolge der Dringlichkeit in der Umsetzung der planfestgestellten B 31 in Friedrichshafen und Überlingen sowie der B 30 in Ravensburg machte der frühere Verkehrsminister Ulrich Müller "keinen Unterschied". Genauso wenig daran, wie dringend eine dritte Spur und zusätzliche Abfahrten an der Umgehung Kressbronn bis Lindau sind. Kressbronns Bürgermeister Edwin Weiß erinnerte daran, dass das Land mit seinen Mitteln vor dem Hintergrund der Unfallhäufigkeit durchaus etwas für einen dritten Streifen auf baden-württembergischem Gebiet tun könne. Polizeichef Karl-Heinz Wolfsturm pflichtete bei. Die B 31 sei nur bei Stau nicht gefährlich. Der Zuwachs an schweren Verkehrsunfällen sei unübersehbar. Michael Jeckel aus Überlingen kritisierte die Debatte lediglich um Landesstraßen: "Wir konzentrieren uns wie seit 30 Jahren auf Nebenkriegsschauplätze", dabei müssten die Probleme auf den Hauptachsen gelöst werden. An die eigene Partei gerichtet warnte er, so an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Müller erinnerte an die zwei vorliegenden Planfeststellungsbeschlüsse im Bodenseekreis und daran, "auf die wichtigeren Straßen (B 30/B 31) keinen Einfluss" zu haben, weil im zuständigen Berlin der Bundesverkehrsminister aus Leipzig kommt und der die Straßen im Osten bevorzuge. "Die Entscheidung fällt im Bund, ich kann's nicht ändern." Prognosen zufolge geht die Verkehrszunahme unvermindert weiter, auch im Bodenseekreis, und trotz der Ölkrise, verriet Müller aus Untersuchungen des Verkehrsministeriums. Der Lärm wird künftig eine größere Rolle spielen und der Radverkehr erhält einen höheren Stellenwert. Streit dürfte es wegen der Absicht des Bundes geben, Straßen abzugeben und sie in die Zuständigkeit und damit Baulast der Länder zu übertragen. Und Streit steht auch darüber ins Haus, wenn 2012 die Zweckbindung der Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wegfällt, weshalb es sich lohne, mit Straßenbauvorhaben "frühzeitig loszulegen", ehe der Bund ab 2019 kein Geld mehr gibt. Herbe Kritik setzte es vor allem in der Diskussion an der Bahn. Im öffentlichen Personennahverkehr habe sich in der Vergangenheit viel verbessert, beschwor Müller. Vor dem Hintergrund der Finanzprobleme gelte es nun, das Erreichte zu erhalten. Ob die Bodensee-S-Bahn bezahlbar sei stellte er in Frage. Die Diskussion um ein zweites Gleis auf der Südbahn von Friedrichshafen nach Lindau habe sich beruhigt, weshalb er vermutet, dass das Land das Gleis aufgebe oder nicht mehr forciere, nachdem es auch in Kressbronn und Langenargen umstritten sei. Von einer "Katastrophe" sprach ein Diskutant, den Komfort der Zugabteile zwischen Ulm und Friedrichshafen an. "Unannehmbar" sei dieses Angebot. Die Qualität der Deutschen Bahn sei ein "trauriges Kapitel", beklagte auch Müller die Vernachlässigung des Komforts und den fehlenden Wettbewerb. Der Häfler CDU-Vorsitzende Norbert Fröhlich, beklagt schmutzige Abteile und verschlossene Toiletten auf der gesamten Strecke. Dabei funktioniere es anderswo. CDU-Kreisvorsitzende Sylvia Zwisler dankte nach mehr als zwei Stunden intensiven Referats und Diskussion Ulrich Müller und rief im Kreis zu Einigkeit und dem Setzen von Prioritäten auf, um in Sachen Straße und Schiene voran zu kommen.

06. März 2009

CDU: Andere Verkehrsprojekte hatten Vorrang

(Ravensburg) - In einem Schreiben äußert sich die Ravensburger CDU zu Vorwürfen in Leserbriefen, dass die B 30 Süd auch nicht im Konjunkturpaket II des Bundes enthalten ist. Die Christdemokraten halten diese Entscheidung für richtig. Die CDU Ravensburger hat am 22. Februar aus Berlin erfahren, dass der letzte Bauabschnitt der B 30 Umgehung Ravensburg nicht im Konjunkturpaket II des Bundes ist. "Das war für uns alle ein politischer Schock und eine riesige Enttäuschung", so CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler, der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtrats- und der Kreistagsfraktion ist. Eine Woche später und nach Gesprächen mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Schockenhoff, dem Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium Rudolf Köberle und dem Ravensburger Oberbürgermeister Hermann Vogler, sei man zum Entschluss gelangt, dass dies richtig gewesen sei. Grundsätzlich gelte nicht nur die Ravensburger politische Betrachtungsweise, sondern eine regionale Betrachtung. Diesen Überblick habe das Bundesverkehrsministerium anzuwenden. Vordringlich seien im Konjunkturpaket I die Umfahrung Herbertingen der B 32/B 311 auf der Achse Freiburg-Ulm und im Konjunkturpaket II der Scheibengipfeltunnel in Reutlingen gewesen. Dennoch gibt es laut CDU jetzt Hoffnung für das Projekt B 30 Süd und das damit zusammenhängende Verkehrsprojekt B 31 West in Friedrichshafen. Beide Projekte stünden jetzt, nach der Umgehung Herbertingen und dem Scheibengipfeltunnel in Reutlingen, an erster Stelle im Regierungsbezirk. Die Ravensburger Union fordere jetzt die Solidarität aller politischen Kräfte im Allgäu ein. Der CDU-Kreisverband und seine 60 Ortsgemeinde- und Stadtverbände hätten sich vor zehn Jahren auf eine gemeinsame verkehrspolitische Linie verständigt: Fertigstellung der A 96 zwischen Wangen und Leutkirch, Bau der B 12 Ortsumgehung Isny, Bau der B 32 Ortsumgehung Geiselharz und Fertigstellung der B 30 Umgehung Ravensburg. Die drei ersten Projekte sind in Bau oder fertiggestellt. Im Übrigen habe der Lückenschlusses der A 96 statt 55 Millionen Euro durch den schwierigen geologischen Untergrund rund 25 Millionen Euro Mehrkosten erzeugt. Da sei klar, dass diese 25 Millionen Euro wo anders eingespart werden müssen. Streit und gegenseitige Vorwürfe der politischen Meinungsbildner und Parteien seien da nicht hilfreich.

25. Februar 2009

Mappus wirbt für Pkw-Maut

(Eriskirch) - Viel Lob für die eigene Partei und ZF, nichts neues zur B 30 und B 31. Das war der politische Aschermittwoch mit Stefan Mappus, zu dem die CDU Eriskirch und die CDU Bodenseekreis in die Wilhelm-Schussen-Halle eingeladen hatten. "Bei allem, was noch verbesserungswürdig ist, hat die CDU dieses Land vorangebracht", konstatierte der Christdemokrat. Verbesserungsbedürftig sei aus seiner Sicht, zum Beispiel die Verkehrssituation, auch und ganz besonders in der Bodenseeregion, denn: "Die Straßen sind die Lebensadern des ländlichen Raums." Wobei Mappus anfügte, dass in den vergangenen Jahren, vor allem in der Zeit, als Parteifreund Ulrich Müller sein Chef im Verkehrs- und Umweltministerium war, "extrem viel" in Sachen Verkehrsinfrastruktur gemacht worden sei in der Region. Den Schwarzen Peter in Sachen B 30 und B 31 schickte er nach Berlin, wo der Geldhahn deutlich weiter aufgedreht werden müsste. Zu leisten wäre das aus Mappus Sicht zum Beispiel über eine Pkw-Maut, über die auch die ausländischen Autofahrer zur Kasse gebeten werden können. "Wir sollten tun, was alle anderen in Europa auch tun", so Mappus. Ein dickes Lob schickte der Fraktionsvorsitzende in Richtung ZF. In einer Wirtschaftskrise wie sie das Land noch nicht erlebt habe, sei ZF ein Musterbeispiel dafür, wie man solide und mit schwäbischen Tugenden wirtschaftet.

16. Januar 2009

B 30 Süd: Anwohner, Politik und Wirtschaft sind zuversichtlich

(Ravensburg) - Die Hoffnungen sind groß, dass das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung den Weiterbau der B 30 im Süden Ravensburgs Wirklichkeit werden lässt. Sowohl die Anwohner im Ravensburgs Süden, als auch Politik und Wirtschaft ersehnen den Spatenstich. Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) ist optimistisch und guter Hoffnung, wie er bereits in den letzten Tagen mittelte. "Ich bin überzeugt, dass die Argumente, die für die Bundesstraße 30 sprechen, gut sind", erklärt er. Über die Notwendigkeit der B 30 besteht Einigkeit bei Anwohnern, in der Politik und Wirtschaft, doch nicht alle teilen den Optimismus Schockenhoffs. "Die Chancen, dass die B 30 kommt, schätzen wir 50:50 ein", sagt Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler. "Wir würden es sehr bedauern, wenn aus politischen Gründen einer anderen Trasse im Süden der Vorzug gegeben würde, einer, die gar nicht sofort gebaut werden kann." Im Süden gibt es noch diverse andere Projekte, wie die A 98 überwiegend im Weiteren Bedarf und derzeit teilweise ohne Planung oder die B 31 bei Friedrichshafen, gegen dessen Planung es jedoch Einsprüche gibt, über die noch entschieden werden muss. Für Vinzenz Höss, den Ortsvorsteher der Ravensburger Ortschaft Taldorf, stehen die Probleme der Anwohner im Mittelpunkt. "Der Bau der B 30 Süd ist notwendig, weil sie die Anwohner von Oberzell und Eschach von dem belastenden Schleichverkehr befreit." Eher die Sicht der Verkehrsteilnehmer vertritt Salvatore di Nolfi, Niederlassungsleiter der Baindter Spedition Dachser: "Wir würden uns sehr freuen, wenn der sechste Bauabschnitt der B 30 verwirklicht würde, denn unsere Fahrer haben oft Probleme mit dem Nadelöhr im Ravensburger Süden. Es handelt sich hier um eine wirtschaftlich sehr leistungsstarke Region, da brauchen wir natürlich auch eine leistungsstarke Verkehrsanbindung." Diese Auffassung teilt auch die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben: "Die B 30 ist unsere Hauptverkehrsachse in Nord-Süd-Richtung, die Ulm und Friedrichshafen verbindet", erklärt Wolfgang Heine, der Verkehrs..perte der IHK. "Das Stück macht die Umgehung von Ravensburg erst komplett." Zudem helfe die B 30 allen Arbeitnehmern, die jeden Tag zwischen Friedrichshafen und Ravensburg pendeln.

B 31 ist der Verlierer

(Friedrichshafen) - Der Bund wird für die B 31 bei Friedrichshafen aus dem zweiten Konjunkturpaket kein Geld geben. Die Landesregierung zieht andere Projekte vor, das geht aus einem Schreiben des Staatsministeriums an das Bundeskanzleramt hervor. SPD- und FDP-Abgeordnete sind sauer. Der OB trägt es mit Fassung. Schuld sind Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss. 1,25 Milliarden Euro bekommt das Land aus dem Konjunkturprogramm. 950 Millionen Euro will die Landesregierung in ihrem eigenen Infrastrukturprogramm bereit stellen. Damit könnte man auch am Bodensee in Sachen Straßenbau einiges bewegen. Doch unter den "wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten, deren Umsetzung besonders dringlich ist", wird in dem von Staatsminister Hubert Wicker unterzeichneten Schreiben aus der Region lediglich die B 30, Ortsumgehung Ravensburg, aufgeführt. Für den Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums eine klare Sache. Die B 30 ist bereits seit 2006 baureif und bereits seit 2005 planfestgestellt, während der im Juni 2008 erlassene Planfeststellungsbeschluss für die B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad noch nicht rechtskräftig ist. Solange die anhängigen Klagen nicht erledigt sind, könne man nicht anfangen zu bauen. Bei den zusätzlichen Mitteln handle es sich um ein Konjunkturprogramm, das möglichst schnell anlaufen soll, um seine Wirkung zu entfalten. Abwarten und Aufschieben könne man nicht, so der Sprecher des Ministeriums. SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller kann dies dennoch nicht nachvollziehen und ist sauer. Den Umstand, dass gegen die B 31 in Friedrichshafen drei Klagen beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim anhängig sind, lässt er nicht gelten. "Das ganze Gerede, wie wichtig die B 31 ist, kann man durch den Kamin rausb..", sagt Zeller. Für ihn ist das Ganze ein politisches Armutszeugnis. "Die CDU läuft durch die Gegend und wird nicht müde, die Bedeutung der B 31 herauszuheben, aber lässt sie, wenn es darauf ankommt, fallen". "Es juckt mich überhaupt nicht, wie viele planfestgestellte Straßen im Land auf den Bau warten", betont Zeller und erwartet jetzt ein klares Bekenntnis zur B 31. Auch sein Kollege Hans-Peter Wetzel von der FDP findet es schrecklich, dass die B 31 weder in Überlingen noch in Friedrichshafen berücksichtigt wird. Jetzt, wo zusätzliche Mittel aus Berlin fließen, müsste man doch zugreifen, meint Wetzel. Er freue sich zwar, dass die B 30 zum Zug komme, für die Bodenseeregion sei es aber ärgerlich. "Da war den beiden Ravensburgern das Hemd wohl näher als die Hose", meint der Abgeordnete. Geradezu gelassen reagiert Oberbürgermeister Josef Büchelmeier auf das Fehlen der B 31 auf der Wunschliste des Landes. "Wir müssen erst die Klagen vom Tisch bekommen", sagt der OB. Die Liste der Landesregierung sei für ihn kein Evangelium. Er setzt auf seine "guten Kontakte nach Berlin" und deutet vage an, dass die laufenden Gespräche mit den Klägern dem Ganzen eine unverhoffte Wendung geben und die B 31 doch noch ganz nach oben katapultieren könnte. Er werde jedenfalls alles tun, um die Chance zu nutzen. Als besonders dringlich stehen auf der Landesliste neben der B 30 mit 40,9 Millionen Euro geschätzten Baukosten, nach dem die Stadt Ravensburg und das Land bereits rund 10 Millionen Euro investiert haben, im südlichen Baden-Württemberg nur noch die B 34 Ortsumfahrung Grenzach mit 5,5 Millionen Euro. Insgesamt seien derzeit im Land 28 Bundesfernstraßenprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro planfestgestellt, hießt es in dem Schreiben an das Bundeskanzleramt.

07. Dezember 2008

Ausbau von B 30 und B 31 wichtig für Flughafen

(Friedrichshafen) - Ein deutliches Bekenntnis zum Regionalflughafen Friedrichshafen hat das 29. Fraktionstreffen der CDU-Fraktionen Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten ergeben. Auf dem Bodensee-Airport erklärten die CDU-Vertreter, den Flughafen zu stärken und für die Zukunft ausbauen zu wollen. Vor allem liege derzeit bei der Verkehrsanbindung noch vieles im Argen. Zum 29. Fraktionstreffen auf dem Bodensee-Airport erschienen die Abgeordneten Minister Ulrich Müller, Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle und Bezirksvorsitzender Dr. Andreas Schockenhoff, sowie die Bürgermeister Hans-Georg Kraus (Ravensburg) und der erste Bürgermeister Friedrichshafens, Baudezernent Dr. Stefan Köhler. Thema des Jahrestreffens war die zukünftige Entwicklung des Flughafens, die alle drei Fraktionen als "zentral wichtig für die gesamte Region" bezeichnen. In einem Referat mit intensiver Diskussion stellte Weiss die eindrucksvollen Entwicklung des Bodensee-Airports vor. Die Passagierzahlen sind kontinuierlich gestiegen von 100.000 im Jahr 1981 über 200.000 (1991) und 400.000 (2001) bis 700.000 in diesem Jahr. Angestrebt werden laut Hans Weiss für 2010 bis zu 800.000 Fluggäste und bis 2020 eine Million. Dies belegen mehrere Gutachten und Prognosen und ein Einzugsgebiet von 2,8 Millionen Menschen im Umkreis von 60 Minuten Fahrzeit und bis zu 3,7 Millionen im Umkreis von 90 Minuten. Privatreisende im Bereich Touristik stellen 75 Prozent aller Fluggäste, 25 Prozent sind Geschäftsreisende. Gerade diese Zahlen und Fakten, so die CDU-Stadträte, belegen die immense Bedeutung des Airports für die Wirtschafts- und Touristikregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben mit geografischer Ausstrahlung nach Vorarlberg/Liechtenstein und in die Nordostschweiz. Insgesamt 450 Arbeitsplätze sind im Bereich des Flughafens geschaffen worden. Was die Verkehrsanbindung betrifft, diskutierten die Kommunalpolitiker, liegt derzeit vieles im Argen. "Die berechtigten Forderungen" der Flughafenbetreiber können daher geteilt werden. Dies ist zum einen die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Lindau und verbesserte Frequenzen am Flughafenbahnhof von zweistündigen auf bis zu stündlichen Halten. Zum anderen geht es um die nicht ausgebauten und aufgrund des hohen bis sehr hohen Verkehrsaufkommens bereits heute überlasteten Bundesstraßen B 30 und B 31, denn nur über diese Achsen ist Friedrichshafen mit dem Auto zu erreichen. Ein vierstreifiger Ausbau der B 30 und B 31 beziehungsweise dreistreifiger Ausbau der B 31 auf Teilabschnitten sei für die Hauptzufahrtsachsen zum Flughafen dringend erforderlich.

14. November 2008

Ausbau der L 259 ersetzt Querspange nicht

(Stuttgart / Donaurieden) - Die geplante Querspange der B 311 zur B 30 beschäftigte in der letzten Sitzung nun auch den Landtag. Auf Anfrage des Grünen Abgeordneten Thomas Oelmayer stellte das Land klar, dass trotz des geplanten Ausbaus der L 259 zwischen der B 30 und der B 311 bei Ehingen die Querspange notwendig ist. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) begründet die Notwendigkeit mit der unterschiedlichen Bedeutung beider Straßen. Während es sich bei der B 311 um eine Landesentwicklungsachse zwischen Freiburg und Ulm handele und es hier nicht nur um die Entlastung von Erbach, sondern auch um den besseren Anschluss an das großräumige Autobahnnetz über die B 30 gehe, ginge es beim Ausbau der Landesstraße um die Ortsumfahrung Rißtissen. Es handle sich um "unterschiedliche Verkehrsrelationen". Beide Maßnahmen seien deshalb unabhängig voneinander zu betrachten. "Durch den Ausbau der Landesstraße erübrigt sich somit die geplante Querspange nicht", so der Staatssekretär. Zu der Planung der Querspangenvariante 3.6 teilte Köberle weiter mit, dass im ersten Quartal des kommenden Jahres die Pläne in den Rathäusern der Region öffentlich ausliegen werden. Ursprünglich war dies bereits für den Herbst dieses Jahres vorgesehen. Als Grund für die Verzögerung nennt das Regierungspräsidium Tübingen neue Artenschutzregelungen im Bundesnaturschutzgesetz und die Notwendigkeit besonders detaillierter Planungen im Dialog mit der Raumschaft.

15. Juni 2008

B 30 Süd: Anwohner fordern Baubeginn

(Ravensburg / Mariatal) - Immer wieder verzögert sich der Bau der neuen B 30 von Ravensburg bis Eschach, die sogenannte B 30 Süd. Auf Einladung der CDU-Fraktion des Ravensburger Gemeinderates fand nun in Mariatal bei Ravensburg eine Infoveranstaltung mit baden-württembergs Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) und Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler statt. "Wir bauen die B 30 weiter, das ist ganz sicher", so Staatssekretär Rudolf Köberle, zu Beginn seiner Ausführungen vor rund 50 Besuchern. Die Frage sei nur wann. Inzwischen werde von 2010 ausgegangen. Der Planfeststellungsbeschluss ist allerdings bereits Ende 2005 ergangen. Köberle stellte an zehn Schautafeln dar, wie eine Planung und Finanzierung solcher Großprojekte des Bundes und der Länder zustande kommt. Weiter erläuterte er, warum jetzt plötzlich die Diskussion um den Baufortschritt entbrannt sei. Zwar könne rein rechtlich bereits seit Jahren gebaut werden, allerdings gäbe es derzeit drei kleinere Projekte im Regierungsbezirk Tübingen, die vorher finanziert und abgewickelt werden müssen. Rudi Hämmerle, CDU-Gemeinderat, forderte vom Land und Bund, den derzeitigen Aufschwung zu nutzen und Mittel der öffentlichen Hand jetzt zu investieren. Franz Spinnenhirn aus Weißenau, Mitinitiator der Initiative Schussenaue, zeigte sich bestürzt über die Zunahme des Lkw-Verkehrs, dieser müsste unbedingt mehr auf die Schiene verlagert werden. Ganz nah dran an der B 30-Süd-Problematik ist auch Gustav Marschall, der täglich mit vielen anderen Bewohnern an der Rundelkreuzung im Stau steht. Er fordert drastische Geldstrafen für Autofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten. "Bei mir klirren die Gläser im Schrank und das seit Jahren", so Renate Wolf, die unmittelbar hinter dem früheren Rundel-Küchenhaus wohnt. Sie hatte Köberle bereits bei anderer Gelegenheit auf den schleppenden Ausbau der B 30 Süd und die Sorgen der Anwohner angesprochen. Sie und ihre Familie haben vor 20 Jahren dort ein Haus gekauft, und heute möchten sie "nichts wie weg aus den Abgasen und dem ständigen Lärmpegel." Die Wertminderung an der Immobilie sei so eklatant, dass sie nur mit hohen Verlusten, wenn überhaupt, verkauft werden könne. Auch ein Grund, warum die neue Umgehungsstraße heiß ersehnt wird.

06. Juni 2008

Ravensburger CDU kündigt Protest an

(Ravensburg) - Enttäuscht zeigt sich die Ravensburger CDU nach den Äußerungen Rudolf Köberles (CDU), Verkehrsstaatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, über die Aussage, dass auch 2009 kein Baubeginn an der B 30 Süd drin sei. Nach 20 Jahren sei die "Zeit der Diplomatie" nun vorbei. "Wir hoffen noch auf ein Sonderprogramm im Wahljahr 2009", sagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender August Schuler im Hinblick auf Geschenke im Bundestagswahlkampf. Die "Zeit der Diplomatie" sei nach 20 Jahren Kampf um die B 30 Süd nun vorbei. "Protest bis hin zu einer Unterschriftenaktion", meint Schuler sei nun dringend nötig, "Herbertingen können wir noch vorlassen, aber dann müssen wir dran sein. Wir in Ravensburg haben jedenfalls unsere Hausaufgaben gemacht, und die Bevölkerung sollte wissen, dass der CDU-Stadtverband in den Protest einsteigt."

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