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14. Januar 2011

Riebsamen zieht erste Bilanz

(Bodenseekreis) - Seit der Bundestagswahl 2009 vertritt Lothar Riebsamen, als CDU-Abgeordneter, den Wahlkreis Bodensee in Berlin. Nun zieht er erste Bilanz. Seinen Schwerpunkt hat der 53-jährige im Gesundheitswesen, zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, im Finanzausschuss sowie im Unterausschuss "Kommunales" des Innenausschusses. Als Abgeordneter könne man etwas bewegen, wenn auch nur in kleinen Schritten. So wolle er sein Engagement in Sachen B 31, B 30 und Südbahn in 2011 weiter intensivieren: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um bei diesen Themen weiterzukommen". Für die Landtagswahl zeigt sich Riebsamen optimistisch: "Wenn man sieht, wie sich die Umfragewerte der CDU entwickelt haben und bedenkt, dass Baden-Württemberg liberales Stammland ist, bin ich sicher, dass CDU und FDP unter dem Strich eine gemeinsame Mehrheit erreichen werden".

Gespräch mit Andreas Scheuer findet doch statt

(Friedrichshafen) - Aufgrund einer Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen wird es nun doch ein Spitzengespräch zur Westumgehung der Bundesstraße 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen und zum Weiterbau der B 30 im Süden von Ravensburg geben. Diese überraschende Information präsentierte Riebsamen bei einem Gespräch mit dem Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand. Zunächst hatte Ende 2010 der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer (CSU), geschrieben, dass "ein Gespräch in der Angelegenheit nicht zweckdienlich" sei, da die finanziellen Mittel für diese Projekte zurzeit fehlen. Den Brief hatte neben Brand auch Landrat Lothar Wölfle erhalten. Das Gespräch mit Scheuer soll nun im ersten Quartal dieses Jahres stattfinden. Der Ort sei allerdings noch offen. Außerdem werde es in diesem Jahr ein weiteres Gespräch wegen der beiden genannten Bundesstraßenprojekte mit Landesverkehrsministerin Tanja Gönner geben, kündigte Riebsamen an.

10. Dezember 2010

B 31 Anwohner beklagen sich über Verkehrslärm

(Markdorf) - Die Lebensqualität in Städten und Gemeinden entlang der B 31 ist durch den dort rollenden Schwerlastverkehr erheblich beeinträchtigt. Das hat eine Gruppe mit Hagnauern, Fischbachern und Friedrichshafenern dem Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen (CDU) bei dessen Sprechstunde in Markdorf teils drastisch geschildert. Die Bürger wollten klare Antworten von Lothar Riebsamen, welche aber für Verärgerung sorgten. Vor allem den Hagnauern konnte und wollte der Bundestagsabgeordnete in Sachen Ortsumfahrung wenig Hoffnung auf eine zeitnahe Umsetzung des seit Jahrzehnten diskutierten Projekts machen: "Die Wahrheit ist aber auch, dass die Hagnauer noch lange Zeit damit werden leben müssen." Der Grund liegt für Lothar Riebsamen in der chronischen Unterfinanzierung des Verkehrshaushalts. Einziger Hoffnungsschimmer für die Hagnauer sind die abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren für die B 31 bei Überlingen und Friedrichshafen. "Sobald dort der erste Spatenstich erfolgt", sagte Riebsamen, "muss endlich auch die Planung in Hagnau losgehen". Einen konkreten Termin für den von vielen Bürgern erwarteten Spatenstich nannte der Abgeordnete aber nicht. "Das wäre einfach nicht seriös". Auf der Prioritätenliste komme die B 31 aber unmittelbar nach der B 30, deren Ausbau zuvorderst anstehe. Um das Problem mit dem Schwerlastverkehr für die Anwohner zumindest mittelfristig zu verbessern, schlug Riebsamen eine "Tempo-30-Initiative" vor. Die Einführung der Lkw-Maut auf der B 31 hält er für kaum realisierbar.

07. Dezember 2010

Initiative Frauenberg sorgt sich um Lärmschutz

(Bad Waldsee) - Um bürgernah an den Menschen zu sein, hat der CDU-Stadtverband Bad Waldsee am Dienstagabend zum Gespräch eingeladen. Knapp 50 Personen sind der Einladung in den Gasthof Löwen gefolgt. Vor allem das Thema "Frauenberg VI" kam zur Sprache. Gerd Gröschl sprach für die Initiative Frauenberg: "Unsere Gruppe möchte die Planung des Gebiets Frauenberg VI positiv begleiten". Auf dem Frauenberg gibt es laut Gröschl zwei Probleme. Durch die Baustelle würde der Verkehr über den Rotkreuzweg geleitet, doch die Menge an Fahrzeugen sei zu hoch. Gröschl schlug vor, den Verkehr während der Erschließung und der ersten Bauphase über den bestehenden Feldweg zu leiten, der parallel zur B 30 verläuft. Das nächste Problem sei der Lärmschutz wegen der B 30. Im Frauenberg V seien die Häuser sehr nah an der B 30 und dort sei auch kein solcher Lärmschutz nötig gewesen, gab Gröschl zu bedenken. Zur Sprache kam, wer sich an den Kosten für den Lärmschutz beteiligen müsste. "Wenn der Lärm bei einem Bewohner durch den Schutz um mindestens drei Dezibel reduziert wird, muss er sich beteiligen", sagte Matthias Haag. Geklärt werden müsse noch die Frage, wie viele Grundstücke mit wie viel Geld belastet werden. Die Initiative Frauenberg hält eine Wand am Fahrbahnrand zur B 30 für den wirksamsten Lärmschutz. Besser in die Landschaft passe allerdings ein Wall. Dafür könne man das Erdreich nutzen, das im Rahmen der Erschließung des Gebiets ausgehoben werde. Die Initiative Frauenberg übergab ihre Vorschläge zusammen mit 270 Unterschriften der CDU, auch die Mitglieder des Gemeinderats und die Stadt sollen sie erhalten.

03. Dezember 2010

CDU begrüßt Thesenpapier von Studenten

(Bodenseekreis) - Studenten der Zeppelin-Universiät Friedrichshafen haben ein Thesenpapier erarbeitet, das Ideen vorstellt, mit denen der Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 im Bodenseekreis beschleunigt werden kann. Vor allem mangele es an daran, dass nicht mit einer Stimme gesprochen wird. Deshalb empfehlen die Studenten die Einrichtung eines zentralen Kampagnenbüros, das professionell die Bodenseeregion betreut. Wichtig sei, dass die Bodenseeregion mit einer Stimme spricht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen begrüßt die Veröffentlichung: "Jeder Beitrag, der uns dem Spatenstich näher bringt, ist hochwillkommen". Ihre Recherche führte die Studenten der Zeppelin-Universität auch nach Berlin, wo sie in persönlichen Gesprächen im Bundestag die Praxis parlamentarischer Arbeitsabläufe erkundeten. Für Riebsamen ist nun entscheidend, dass die Region "mit einer Stimme" spricht. "Ich wünsche mir, dass dies dank der Darstellung der Zeppelin-Universität nochmals ins Bewusstsein rückt", so der Abgeordnete. Die Region Bodensee-Oberschwaben sei als wirtschaftliches Kraftzentrum mit einer Strahlkraft auf ganz Deutschland sehr wohl in Berlin anerkannt. Das wurde erst vor zwei Wochen beim Südbahn-Spitzengespräch im Bundestag erneut deutlich, bei dem sich Vertreter von Städten, Landkreisen und der Wirtschaft sowie zwei Bundesminister und der zuständige Staatssekretär beraten haben. Hier wurden auch die Bundesstraßen 30 und 31 südlich von Ravensburg prominent platziert.

02. Dezember 2010

FDP lädt zum runden Tisch

(Ravensburg) - Benjamin Strasser, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ravensburg, fordert dazu auf, eine Initiative "Pro B 30 Süd" zu gründen und lädt zur Einrichtung eines runden Tisches ein. Seit einigen Tagen, so die FDP sei Fakt, dass auch im Jahr 2011 an keinen Spatenstich an der B 30 Süd bei Ravensburg zu denken sei. Daher lädt Benjamin Strasser in einem Schreiben die Bundestagsabgeordneten Schockenhoff (CDU), Riebsamen (CDU), Gerster (SPD) und Malczak (Grüne) und die Kandidaten zur Landtagswahl zur Einrichtung eines runden Tisches ein, um die Gründung der Initiative vorzubereiten. "Mich ärgert vor allem das dauernde Gezänk meiner politischen Mitbewerber bei diesem so entscheidenden Thema. Gerade weil das Geld für den Ausbau knapp ist, müssen wir doch alle Kräfte in der Region bündeln", so Strasser und verweist dabei auf die Initiative für die B 31 im Bodenseekreis.

CDU wundert sich über Aussagen der SPD

(Ravensburg) - Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff und Josef Rief wundern sich in einer Pressemitteilung über die Aussagen der SPD zum Bau der B 30 und B 31. Die SPD hatte mitgeteilt, dass die Region Bodensee-Oberschwaben im beschlossenen Bundeshaushalt 2011 beim Baubeginn von Ortsumfahrungen komplett leer ausgehe. "Wenn sich die SPD in ihrer siebenjährigen Regierungsverantwortung und den Jahren danach so intensiv für den Straßenbau in der Region eingesetzt hätte wie für Bauprognosen, dann hätte dies der Region mehr geholfen", teilte Schockenhoff in einer Presseerklärung mit. Nach wie vor gelte es, dass im Bundeshaushalt bundesweit keine einzige neue Straßenbaumaßnahme aufgeführt sei. Schockenhoff: "Es gab und gibt auch keine Liste, auf der die Spatenstiche für das nächste Jahr aufgeführt sind." Im Regierungsbezirk Tübingen stehe die B 30 an oberster Stelle der Prioritätenliste, die als nächste neue Bundesstraßen-Baumaßnahme in Angriff genommen werde. Den Termin für den Spatenstich könnten heute aber weder CDU noch SPD festlegen. Absurd ist laut CDU der SPD-Vorschlag, die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen oder Teile davon für den Straßenbau in der Region zu verwenden. Schockenhoff, der stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, werde weiter alles daran setzen, dass die B 30-Süd oberste Priorität im Land genießt und so bald, wie möglich mit der Baumaßnahme begonnen wird.

27. November 2010

Region geht komplett leer aus

(Friedrichshafen / Ravensburg / Überlingen / Unlingen) - Der Baubeginn für die vier Ortsumfahrungen an der B 30, B 31 und B 311 verzögert sich um mindestens ein weiteres Jahr. Im nun beschlossenen Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierung geht die Region Bodensee-Oberschwaben in der Liste der 2011 vorgesehenen Baustarts für Ortsumfahrungen komplett leer aus. "Verkehrsminister Ramsauer hat für 2011 bei uns keinen Spartenstich vorgesehen ", so der Biberacher SPD-Abgeordnete Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. "Das ist eine große Enttäuschung und ein herber Schlag für unsere Region", kommentierte Norbert Zeller, SPD-Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. "Offensichtlich haben die CDU- und FDP-Vertreter unserer Region in Berlin und Stuttgart zu wenig unternommen, um die Bedeutung dieser Straßenprojekte in den schwarz-gelben Regierungen deutlich zu machen", so Zeller. Zusammen mit seinem Biberacher SPD-Bundestagskollegen Martin Gerster hatte er vor zwei Wochen in einem Schreiben Verkehrsminister Ramsauer vorgeschlagen, angesichts der prognostizierten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro mit dem Bau von Ortsumfahrungen zu beginnen. "Wir haben nicht einmal eine Antwort auf unseren ganz konkreten Vorschlag erhalten, aber die Entscheidung, keine der Ortsumfahrungen in unserer Region in den Bundeshaushalt 2011 aufzunehmen, spricht ja auch Klartext", so Zeller und Gerster. Zeller befürchtet sogar noch Schlimmeres. Bei einem Gespräch mit der Landesverkehrsministerin Tanja Gönner sei klargeworden, dass das Land gegenüber dem Bund sich nicht um das Vorziehen der B 30 und B 31 in unserer Region einsetze. "Die Ministerin hat ganz schön herumgeeiert", so Zeller, der bei dem Gespräch mit dabei war. Bedauerlicher sei, dass die schwarz-gelbe Regierung dem Land Baden-Württemberg 90 Mio. Euro pro Jahr weniger für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stelle. Er hofft zusammen mit der Bürgerinitiative Pro B 31, dass es gelingt eine Zustimmung für einen vorgezogenen Bau zu bekommen, der privat vorfinanziert werden könnte.

18. November 2010

Riebsamen: Meckenbeuren aus Verkehrsschatten holen

(Meckenbeuren) - Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) hat sich am Donnerstag einen Überblick über die aktuellen Themen in Meckenbeuren verschafft. Beim Pressegespräch stand die Verkehrsinfrastruktur im Fokus. Viel Aufholbedarf gebe es bei der verkehrlichen Infrastruktur, sagte Bürgermeister Andreas Schmid. Er hoffe, dass bis 2025 die Südbahn elektrifiziert und die B 30 neu gebaut sei. Was die Südbahn angeht, wiederholte Riebsamen die "wirklich positive Aussage", welche die politische Prominenz aus der Region in der letzten Woche in Berlin erhalten hatte. Von Bundesverkehrsminister Ramsauer wie Staatssekretär Ferlemann sei klar bestätigt worden, dass eie Südbahn wie geplant bis 2017 elektrifiziert wird. Angefangen werden soll mit den 70 Millionen Euro an Landesmitteln, sind diese aufgebraucht, folgen die 70 Millionen des Bundes. In Sachen Straßenbau stehe als Nächstes die B 30 von Ravensburg nach Friedrichshafen auf dem Programm, dann die B 31. "Es wäre mir recht, wenn es parallel ginge", lautete Riebsamens Wunsch. Was den Bau der B 30 bei Meckenbeuren angeht, habe er wohl "auf dem Schirm". Überrascht zeigte er sich, dass die Linienführung neu debattiert werde. Andreas Schmid erläuterte, dass unter Naturschutzaspekten die Endabwägung anstehe und alle Linien ins Kalkül fallen. Hier verhalte sich die Gesetzeslage dynamisch und fließe in eine neue Verkehrsmodellierung ein. Um aus dem Verkehrsschatten herauszukommen, sei auch der Flughafen Friedrichshafen unerlässlich. Riebsamens Hoffnung war, dass sich eine Balance zwischen den Interessenlagen von Flughafen und Anwohnern herstellen lässt.

15. November 2010

Gemeinderat beschäftigt sich mit der B 30

(Bad Waldsee / Gaisbeuren / Enzisreute) - Die Verlegung der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute hat am Montag die Stadträte beschäftigt. Bei der Gemeinderatssitzung brachten sie das Thema auf den Tisch. Emil Kaphegyi (SPD) erkundigte sich nach einem Treffen von Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei dem unter anderem der Ausbau der B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen, wie der B 31 am Bodensee Thema war. "Ich frage die CDU: Wussten Sie, dass es dieses Treffen gab - haben Sie etwas unternommen?" Kaphegyi spielte damit auf die B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute an. "Wir verschwinden im politischen Schattenloch." Bürgermeister Roland Weinschenk sagte: "Wir müssen erst einmal 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan kommen." Die besprochenen Themen seien Projekte aus dem "Vordringlichen Bedarf" gewesen, da gehe es schon um die Finanzierung. "Auf dieser Ebene sind wir noch nicht."Die B 30 ist nach wie vor im "Weiteren Bedarf". In dieser Phase gibt es kein Geld für Planungen. Kaphegyi verwies zudem auf Maßnahmen, mit denen Gaisbeuren schon jetzt entlastet werden könnte. Dabei nannte er Kreisverkehre: Beim Gewerbegebiet und bei der Einmündung der Landstraße in Richtung Reute. Matthias Haag (CDU) sagte: "Ich vermisse im Sitzungsplan für das kommende Jahr im Januar und Februar eine B 30-Ausschusssitzung." Der Ausschuss habe gehofft, dass noch in diesem Jahr ein Fahrplan erstellt werde. Die Ausschussmitglieder hatten die Stadt bereits darum gebeten mithilfe der übergeordneten Behörden eine Übersicht zu erstellten. Diese soll zeigen, mit welchen Fristen bei welchen Anträgen zu rechnen ist. Weinschenk sagte: "Die Obere Verwaltungsbehörde hat bereits signalisiert, dass das dieses Jahr wohl nichts mehr wird." Die Stadtverwaltung gehe von der zweiten Januarhälfte aus.

13. November 2010

B 30 wird im nächsten Jahr mautpflichtig

(Biberach / Laupheim / Ulm) - Lkw müssen auf der Bundesstraße 30 zwischen Biberach und Ulm künftig Maut zahlen. So plant es das Bundesverkehrsministerium, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief bestätigt. Ab voraussichtlich 2011 soll Lkw-Maut nicht nur auf rund 12.650 Kilometern Autobahnen, sondern auch auf rund 2.000 Kilometern autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen erhoben werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett noch in diesem Jahr beschließen will. Auf 18 Bundesstraßen in Baden-Württemberg werden Lastwagen dann Maut zahlen müssen. Im Kreis Biberach betrifft dies nur die B 30. Bei Ulm will der Bund zudem Maut auf 2,3 Kilometer der B 311 erheben. Wann die Maut auf der B 30 eingeführt wird, ist noch nicht geklärt. Das Kabinett will den Entwurf im Dezember verabschieden. Bundesverkehrsminister Ramsauer hofft, dass das entsprechende Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt. Die Einführung der Maut zum 1. Januar ist aber unwahrscheinlich. Wahrscheinlich dauert es deutlich länger, bis die rechtlichen Grundlagen geschaffen sind. Dann braucht der Bund noch die Geräte für die Mauterfassung. Der Vertrag des Bundes mit dem Mautbetreiber Toll Collect umfasst bisher nur das Autobahnnetz, keine Bundesstraßen. Das bedeutet, dass der Verkehrsminister die neuen Anlagen möglicherweise europaweit ausschreiben muss, was Monate dauern wird. Anschließend erfolgt noch die Montage. Der Bund erhofft sich jährliche Einnahmen von mehr als 100 Millionen Euro. Allerdings werden die Mautanlagen und ihr Betrieb wohl sieben oder acht Prozent wieder verschlingen. Experten rechnen, dass die Einführung der neuen Anlagen einmalig auch einige Millionen Euro kosten wird.

12. November 2010

SPD möchte Steuermehreinnahmen für Straßenbau in der Region verwenden

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und Landtagsabgeordnete Norbert Zeller, starten eine neue Initiative, um Verkehrsprojekte in der Region Bodensee- Oberschwaben umgehend zu realisieren. In einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordern sie, einen Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen von 61 Milliarden Euro in Verkehrsinfrastrukturprojekte zu investieren und damit im nächsten Jahr an den Ortsumgehungen B 311 Unlingen, B 30 Ravensburg-Süd, B 31 Friedrichshafen und B 31 Überlingen den Spatenstich vorzunehmen. "Unsere Region wartet schon lange auf den Bau dieser vier Ortsumfahrungen. Ein Baubeginn ist überfällig", so die beiden SPD-Abgeordneten in ihrem Schreiben an Minister Ramsauer. "Auf Grund der anspringenden Konjunktur und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen stehen der Bundesregierung jetzt genug Mittel zur Verfügung, um diese vier Straßenprojekte in Angriff zu nehmen." "Die am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellte und beratene Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung belegt eindeutig, dass mit 61 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist", so Martin Gerster, Mitglied im Finanzausschuss. Auch in den Folgejahren ist mit deutlich höheren Einnahmen zu rechnen, weswegen jetzt die Chance bestehe, sowohl die Neuverschuldung zu senken als auch einige Verkehrsprojekte voran zu bringen. "Die Menschen in unserer Region warten schon zu lange auf eine Verkehrsentlastung an problematischen Punkten." Laut einer neuen Zusammenstellung von Regierungspräsident Hermann Strampfer belaufen sich die Gesamtkosten für die Ortsumfahrung Unlingen der B 311 auf 12 Millionen Euro, für die Ortsumfahrung Ravensburg der B 30 auf 48 Millionen Euro, für die B 31 bei Friedrichshafen auf 68 Millionen Euro und für die Umfahrung Überlingen der B 31 auf 31 Millionen Euro. "Die ganzen Beträge verteilen sich auf mehrere Jahre, so dass aus unserer Sicht bei entsprechendem politischen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Zusage zum Baubeginn 2011 wäre". Zeller fordert die Landesregierung und insbesondere die zuständige Verkehrsministerin Gönner auf, gegenüber dem Bund endlich die Ansprüche bezogen auf die vier Straßenprojekte anzumelden. Im Hinblick auf den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn kritisieren die beiden Abgeordneten, dass die Besprechungen im Bundesverkehrsministerium neuerdings ausschließlich mit CDU-Abgeordneten geführt werden und SPD-Mandatsträger nicht dabei sein dürfen. "Wir sind bislang immer davon ausgegangen, dass dieses Schienenprojekt ein parteiübergreifendes Anliegen aller Vertreter unserer Region ist", so Gerster und Zeller. "Solange die SPD den Verkehrsminister gestellt hat, haben für alle Besprechungen zur Südbahn auch die CDU-Mandatsträger eine Einladung erhalten."

31. Oktober 2010

Studenten warben für B 30 und B 31

(Berlin / Friedrichshafen) - Warum tut sich beim Ausbau der B 30 und B 31 im Bodenseekreis nicht viel? Das wollten neun Studenten der Zeppelin-Universität wissen, die in der letzten Woche in Berlin waren. Viele Gespräche und Programmpunkte hatte die Gruppe in Berlin zu absolvieren. Höhepunkt war die schwäbische Soirée. Bei typisch schwäbischen Spezialitäten stellte man das eigene Projekt "Lobbying für die Provinz - Ausbau der B 30 und B 31" vor. Die Studenten hatten 30 Liter Hagnauer Wein mitgebracht, so dass man für eine gute Atmosphäre für Gespräche mit Abgeordneten, ihren Referenten und Ministerialbeamten sorgte. Auch der Hagnauer Bürgermeister Simon Blümcke und der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen kamen. Es sei ein gelungener schwäbischer Abend geworden, schwärmten die Studenten. Gesponsort werden sie von der Stadt Friedrichshafen. Nicht alle hörten ihre Fragen gerne. "Es wird nicht immer gerne gesehen, wenn man Luft reinbringt", sagte Student Eric Aufricht. So seien die Fragen zum Beispiel vom Verkehrsministerium noch nicht beantwortet worden. "Haben Sie schon Erfahrungen mit Interessenvertretung gemacht? Welche Parteien sind in der Entscheidungsfindung des Bundesverkehrswegeplans involviert? Halten Sie das Senioritätsprinzip für sinnvoll? Welche Probleme sehen Sie bei dem Thema Ausbau der B 30 und B 31?" Diese und viele andere Fragen haben sie den Mitgliedern des Verkehrsausschusses ebenso gestellt wie baden-württembergischen Abgeordneten. Was die neun Studenten und ihr Dozent Lars Schatilow in Berlin machen, ist auf jeden Fall ein Novum. Eine Art Lobbying für ein Straßenbauprojekt, verbunden mit der wissenschaftlichen Sicht der Dinge. Vor allem wollten sie in der Hauptstadt bekanntmachen, dass es sich beim Bodenseekreis um einen der wirtschaftsstärksten Regionen handelt. "Das ist viel zu wenig bekannt in Berlin", sagte Dominika Vogs. Lothar Riebsamen freute sich über die Unterstützung. Gerade erst hat er von den Betrieben der Region einen neuen Brief auf den Tisch bekommen, in dem der Ausbau der B 31 gefordert wird. Riebsamen: "Meine Taktik ist, hervorzuheben, dass der Raum Friedrichshafen ein wirtschaftliches Kraftzentrum ist.

29. September 2010

Verkehr ist wichtiges Wahlkampfthema

(Markdorf) - Der Landtagswahlkampf könnte ziemlich intensiv werden. Allein das Thema Stuttgart 21 sorgte am Mittwoch bei einem Gespräch in Markdorf für eine recht emotionale Diskussion zwischen den hiesigen Kandidaten. In einem sind sich die Landtagskandidaten für den Bodenseekreis einig: Sie leben in einer Region, die nicht nur zu den schönsten, sondern auch zu den erfolgreichsten gehört. Einer Region, in der es eigentlich nur drei große ungelöste Probleme gibt: B 30, B 31 und Südbahn. Entsprechend viel Raum nahmen diese Themen in der Diskussion ein. Während Norbert Zeller (SPD) einmal mehr die Landesregierung dazu aufforderte, für die anstehenden Straßenbauprojekte im Land eine klare Prioritätenliste aufzustellen, stellte Ulrich Müller (CDU) fest: "Straßen werden mit Geld gebaut, nicht mit Prioritäten." Eine Priorisierung mache erst jetzt Sinn, wo in Land und Bund die gleichen Koalitionen regieren. Vorher sei eine Abstimmung nicht möglich gewesen. Hans-Peter Wetzel (FDP) sprach sich dafür aus, eine Sperrung der B 31 für den Schwerlastverkehr zu prüfen. "Wir müssen die Mautfrage neu diskutieren", forderte auch Martin Hahn (Bündnis 90/Die Grünen). Das größte Problem sieht Hahn darin, dass "unserem Kreis der nötige Einfluss an den entscheidenden Stellen fehlt". Was nach Hahns Einschätzung auch daran liegt, dass sich im Ländle alles nur um Stuttgart dreht. In diese Richtung zielt auch seine Kritik an Stuttgart 21. Sein Problem als überzeugter Bahnfahrer sei nicht die Dauer der Fahrt zwischen Stuttgarter Hauptbahnhof und Flughafen, sondern die drei Stunden, die er bis Stuttgart brauche. Hahns Kontrahenten hingegen befürworteten das Milliardenprojekt: "Es geht hier nicht um Stuttgart, sondern um den Wert des Bahnverkehrs in Baden-Württemberg", konstatierte Ulrich Müller. "Was gut ist für Ulm, ist auch gut für Oberschwaben." Auch finanziell wäre es aus der Sicht von Hans-Peter Wetzel "idiotisch", wenn Stuttgart 21 "unter die Räder" käme. Auch Norbert Zeller brach eine Lanze für Stuttgart 21, wovon Nah-, Regional- und Fernverkehr gleichermaßen profitieren würden.

17. September 2010

Müller: "Stuttgart 21" hat keine Auswirkung auf andere Projekte

(Bodenseekreis) - Die Proteste um das Projekt "Stuttgart 21" halten an. Ulrich Müller, CDU-Landtagsabgeordneter des Bodenseekreises weist in einem Interview mit dem Südkurier nun die Bedenken zu den Auswirkungen auf die Bodenseeregion zurück. Weder auf Straßen- noch Schienenprojekte werde das Projekt Auswirkungen haben. "Die Landesregierung zahlt freiwillig die Hälfte der Südbahnkosten", weist Müller die Bedenken zurück, dass für andere Bahnprojekte nun keine Gelder mehr zur Verfügung stehen. "Würden Stuttgart 21 und die Neubaustrecke entfallen, geht das Geld an den Bundeshaushalt zurück und kann irgendwo sonst in Deutschland für Bahnprojekte eingesetzt werden. Geld, das wir hier endlich einmal aus Berlin bekommen haben, kann dann in anderen Bundesländern ausgegeben werden. Das Ganze ist ein einziger Verlust für das Land", warnt Müller. "Das gilt erst recht für die unsinnige gelegentlich zu hörende These, man könnte statt "Stuttgart 21" zu finanzieren das Geld für Bildung und Soziales ausgeben", weist Müller die Befürchtungen zurück, dass nun auch keine Gelder mehr für die Straßenbauprojekte in Friedrichshafen und Ravensburg der B 30 und B 31 zur Verfügung stehen. Müller: "Dazwischen gibt es keinen Zusammenhang. Die Bahnfinanzierung des Bundes läuft getrennt von der Straßenfinanzierung des Bundes." Für die Straßen stehen aber weiterhin keine Gelder zur Verfügung. Müller: "Seit langem und immer wieder setze ich mich für drei Dinge ein: Dass eine Pkw-Vignette von zum Beispiel jährlich 50 Euro mehr Geld für den Straßenbauhaushalt des Bundes einbringt, dass in Zukunft ein bedarfsorientierter Anteil und damit sehr viel mehr Geld vom Bund ins Land kommt und dass es eine förmliche Vereinbarung zwischen Land und Bund gibt, wo als Nächstes gebaut wird und dabei sind die B 30 und die B 31 als Nächstes in Südwürttemberg und auch im Landesmaßstab dran."

09. September 2010

Malczak: Aussagen Schockenhoffs unseriös

(Ravensburg) - Als "verwegen“ bezeichnet die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak (Grüne) die Aussagen ihres Kollegen Andreas Schockenhoff (CDU) zu den Themen B 30 Süd und Südbahn. "Leere Versprechungen" seien es gar, zu behaupten, die Elektrifizierung der Südbahn sei 2015 bis 2017 erledigt. Im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" hatte Schockenhoff auch angesichts neuer Hiobsbotschaften angekündigt, dass die B 30 Süd komme. "Immerhin gibt er mittlerweile zu, dass er nicht sagen kann, wann denn nun genau", schreibt Malczak in ihrer Presseerklärung. Ein Datum zu nennen, sei in der Tat nicht seriös. Das gelte aber umso mehr für die Elektrifizierung der Südbahn: Zu behaupten, 2015 bis 2017 sei das Thema Südbahn erledigt, sei "sehr verwegen, nicht nur angesichts der derzeitigen Finanzsituation, sondern auch in Anbetracht der sogenannten Streichliste der Deutschen Bahn, in der die Südbahn aufgeführt ist", so Malczak. Nicht nur für die B 30, auch für die Elektrifizierung der Südbahn seien derzeit keine Finanzmittel bereitgestellt oder verbindlich eingeplant. Solange die Mittel des Bundes "Prestigeprojekte wie Stuttgart 21" gebunden seien, werde sich daran auch nichts ändern. "Um alle derzeit bundesweit geplanten Schienenprojekte bis 2020 umsetzen zu können, fehlen 20 Milliarden Euro, allein in Baden-Württemberg sind es gut vier Milliarden Euro, genau der Betrag, den die Befürworter derzeit für den Bahnhofsumbau in Stuttgart ansetzen." Unseriös sei es aber auch, einen positiven Zusammenhang zwischen der Fertigstellung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und der Elektrifizierung Ulm-Lindau herzustellen: Aus einer schnelleren ICE-Verbindung zwischen Ulm und Stuttgart ergebe sich "keinerlei betriebliche Notwendigkeit zur Elektrifizierung der Südbahn." Malczak: "Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Noch unseriöser ist es, implizit auch für die Fertigstellung der Elektrifizierung einen Zeitraum bis 2017 anzugeben, das ist realistisch betrachtet gar nicht mehr einzuhalten, zumal auch die Planfeststellung noch nicht abgeschlossen ist."

07. September 2010

Schockenhoff: B 30 Süd und Südbahn kommen

(Ravensburg) - "Die B 30 Süd kommt", äußerte sich in der letzten Woche Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) in einem Pressegespräch mit der örtlichen Zeitung. Wann kann er aber nicht sagen. Die Elektrifizierung der Südbahn werde bis 2017 abgeschlossen. Der Weiterbau, der B 30 von Ravensburg bis Eschach steht wie in den Vorjahren nicht im Entwurf des Bundeshaushalts. Für Schockenhoff ist dies aber kein Grund Trübsal zu blasen. In einem Redaktionsgespräch bekräftigt er seine Position: "Ein Verkehrsprojekt steht explizit erst im Bundeshaushalt, wenn es begonnen hat." Damit vertritt Schockenhoff die Meinung, dass zuerst mit dem Bau begonnen werden muss, bevor Gelder zur Verfügung stehen. Da dies in 2011 nicht der Fall ist, tauche der Ausbau naturgemäß auch nicht im Entwurf auf. Aber wann rollen dann die Bagger an? "Ein Datum zu nennen, wäre nicht seriös", so Schockenhoff. "Im Regierungsbezirk Südwürttemberg-Hohenzollern", den es seit 1973 nicht mehr gibt, "stehe die B 30 in der Prioritätenliste auf Platz 1." "Die B 30 Süd kommt also" und das gelte auch für die Südbahn. "Die Elektrifizierung wird genau dann fertig sein, wenn die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm steht." Bis "2015, 2017 ist das Thema Südbahn erledigt", so Schockenhoff.

01. September 2010

"Ein herber Schlag für die Raumschaft"

(Biberach / Ravensburg / Unlingen) - Die Bundesregierung wird auch im Jahr 2011 kein einziges Verkehrsprojekt im Kreis Biberach voranbringen. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt hervor, der den Abgeordneten des Bundestags vor wenigen Tagen zugestellt worden ist. Biberachs SPD-Abgeordneter Martin Gerster: "Schwarz-Gelb hat Oberschwaben wohl vergessen." Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 sind alle Verkehrsprojekte aufgelistet, für welche die Bundesregierung in 2011 Geld bereitstellen wird. "In unserer Region wird kein einziger Spatenstich an einer Bundesstraße stattfinden", kritisiert Martin Gerster, der den Entwurf als Mitglied des Finanzausschusses vorab durchgesehen hat. "Den großen Ankündigungen der CDU-Vertreter, die Ortsumfahrung der B 311 in Unlingen werde begonnen, sind keine Taten gefolgt." Genauso enttäuschend sei, dass nicht einmal die Ortsumfahrung der B 30 Ravensburg-Süd und die B 31 Friedrichshafen angepackt würden, so der 39-jährige: "Ein Dokument des Stillstands und ein herber Schlag für den ganzen Raum Oberschwaben - Bodensee."

07. August 2010

Kreis CDU macht sich für Südbahn und B 30 Süd stark

(Landkreis Ravensburg / Stuttgart) - Die CDU-Kreistagsfraktion hat bei einem Besuch im Stuttgarter Landtag bei CDU-Fraktionschef Peter Hauk ihre Position zur Verkehrsinfrastruktur deutlich gemacht. Vordringlich sei die Elektrifizierung der Südbahn sowie der Ausbau der Bundesstraße 30 von Ravensburg bis Friedrichshafen. CDU-Vorsitzender Roland Bürkle machte deutlich, dass der Landkreis hinter Stuttgart 21 stehe, denn dies sei für die Region der Weg zu den internationalen Verkehrswegen. Doch auch gerade in Sachen Bahn habe man noch größere Sorgen: "Wenn man die Südbahn nicht elektrifiziert, dann können unsere Bürger Stuttgart 21 gar nicht erreichen." Wenn die Elektrifizierung nicht komme, verlagere sich der Verkehr komplett auf die Straße. Bürkle: "Bei der B 30 Süd erwarten wir vom Land ein klares Zeichen für den Süden und dass das Land uns in dieser Frage positiv begleitet. Wir haben manchmal den Eindruck, dass man uns da ein wenig hängen lässt." Peter Hauk erwiderte, dass der Bund erst 25 Prozent der wichtigen Verkehrsmaßnahmen in Baden-Württemberg realisiert habe. Nach seiner Ansicht wäre es nun notwendig, dass die Gelder für den Aufbau Ost jetzt im Westen und nach tatsächlichem Bedarf eingesetzt werden. Für die CDU spiele die Mobilität in der Fläche eine große Rolle, "wir werden deshalb die Pkw-Maut nicht aufgeben", so Hauk weiter. Die Versäumnisse im Straßenverkehr seien auf die 50er und 60er Jahre zurückzuführen, sagte der CDU-Chef. Zum Thema B 30 Süd erwiderte er: "Das Problem ist erkannt, wir müssen es mit aller Kraft angehen, denn die besten Kühe kannst du nicht ständig kurz halten und aushungern lassen." Zur Bahn lobte er: "Ich bin dankbar für das klare Bekenntnis aus dem Landkreis Ravensburg zu Stuttgart 21. Entscheidend für uns ist die Strecke von Stuttgart nach Ulm, aber wir brauchen auch die in den Süden führenden Strecken und das sind die Süd- und Allgäubahn."

28. Mai 2010

B 30 Süd wird möglicherweise auch 2011 nicht gebaut

(Ravensburg) - Durch die Kürzung der Straßenbaumittel des Bundes um 90 Millionen Euro in Baden-Württemberg und der zu erwartenden weiteren Kürzungen im nächsten Jahr könnte sich der Weiterbau der B 30 bei Ravensburger weiter verschieben. Diese Befürchtung bestätigte am Freitag der Pressesprecher des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Rainer Gessler. "Die B 30 Süd und auch die B 31 in Friedrichshafen sind für die Region enorm wichtig und stehen auf der Prioritätenliste ganz weit oben. Aber man muss damit rechnen, dass sich der Baubeginn nach hinten schiebt," sagte Gessler. Vorrang vor neuen Straßen hätten natürlich die Projekte, mit denen bereits begonnen wurde. In den vergangenen Jahren wurden alleine durch die Sonderprogramme des Bundes einige angestoßen, die jetzt nicht durchfinanziert sind. Rudi Köberle, hiesiger Landtagsabgeordneter der CDU, sieht die Lage zwar nicht ganz so pessimistisch, will aber auch keine Wette darauf abschließen, dass mit dem Bau der B 30 Süd 2011 begonnen werden kann. "Wir haben alle Vorarbeiten geleistet, die Brücken sind gebaut, die Schussen verlegt und renaturiert, und wir könnten morgen anfangen," meint Köberle, aber das ändere nichts an der Finanzlage des Bundes. Die Nachricht vom Rückgang der Mittel empfindet Köberle dabei nicht als so erschreckend. "Wir hatten ja zwei Rekordjahre durch die Konjunkturprogramme des Bundes und die Lkw-Mauterhöhung. Jetzt sind wir wieder in der mittelfristigen Finanzplanung, die noch von der großen Koalition aufgestellt wurde." Die Mittel reichten bei weitem nicht aus, um die vielen fertig geplanten Straßen in Baden-Württemberg zu verwirklichen. Eine Vignette für Autofahrer, deren Erlöse zweckgebunden für neue Straßen verwendet würde, hält Köberle für die einzige Lösung, die Mittel langfristig aufzustocken. Wie realistisch scheint nach den neuesten Kürzungen eine Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten Norbert Zeller, mit der B 30 Süd und B 31 gleichzeitig zu beginnen? "Für mich sind beide Projekte gleich wichtig, wir sollten uns in der Region nicht über die Frage B 30 oder B 31 auseinanderdividieren lassen. Beide Bundesfernstraßen haben höchste Priorität," hatte Zeller Mitte der Woche gesagt. Angesichts der knappen Mittel sei die Forderung aber "völlig unrealistisch," sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff. "Wir bauen erst die B 30, und dann werden wir uns mit dem gleichen Elan für die B 31 einsetzen." Wann das geschieht, erscheint nach den schlechten Nachrichten aus Berlin aber wieder völlig offen.

27. Mai 2010

CDU und CSU fordern Autobahnvignette

(Eglofs) - Die CDU und CSU aus dem Dreieck Ravensburg, Bodenseekreis und Lindau fordern von der Bundesregierung die rasche Einführung einer Autobahnvignette. Mit den zusätzlichen Einnahmen sollen die dringend notwendigen Verbesserungen der regionalen Verkehrsinfrastruktur schneller finanziert werden. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der CDU-Kreisvorstände in Eglofs forderten die Kreisvorsitzenden Sylvia Zwisler (Bodenseekreis), Eberhard Rotter (Kreis Lindau) als Mitglied des Landtags von Bayern und der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle (Ravensburg) auch Landräte und Kreistagsmitglieder in der Region zu einer gemeinsamen Stimme für die Autobahnvignette auf. Die Region zwischen Ulm und Bodensee hat in der Verkehrsinfrastruktur großen Nachholbedarf. Die Entwicklung der Flughäfen in Friedrichshafen und Lindau, eine weitere Katamaranlinie auf dem Bodensee mit Anschluss in Lindau, vor allem aber der Bau der B 30 Süd, der B 31 im Bodenseekreis sowie eine Ausfahrt der B 31 zwischen Kressbronn und Lindau sowie die Elektrifizierung der Bahnlinien am Bodensee und zwischen Ulm und Bodensee können angesichts der öffentlichen Haushalte nicht ohne Zusatzeinnahmen gemeistert werden. Darin waren sich die Kreisvorstände einig.

17. Mai 2010

Gemeinderat besetzt "B 30 Ausschuss"

(Bad Waldsee) - Der Bad Waldseer Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag den in der vorangegangenen Sitzung beschlossenen Ausschuss "Trassenführung B 30 im Bereich Gaisbeuren - Reute" besetzt. Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern des Gemeinderates. Der Vorsitz wird von Bürgermeister Roland Weinschenk übernommen. Ihm gehören 4 Mitglieder der CDU (Rosa Eisele, Matthias Haag, Wilhelm Heine, Rudi Hepp, Stellvertreter: Edwin Jehle), 3 Mitglieder der Freien Wähler (Franz Spehn, Dr. Manfred Garbrecht, Oskar Bohner, Stellvertreter: Dirk Eberhard), und jeweils 1 Mitglied der GAL (Dominik Souard, Stellvertreter: Hans Daiber) und SPD (Emil Kaphegyi, Stellvertreterin: Rita König) an.

04. Mai 2010

Lidl Neubau beschäftigt Ausschuss

(Friedrichshafen) - Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hat am Dienstag einstimmig den Beschluss zum Bebauungsplan Einzelhandel Ravensburger Straße (B 30) gefasst. Bis zum Spätherbst soll das Verfahren abgeschlossen sein, so dass Lidl und Reifen Vergölst nächstes Jahr neu bauen können. Anlass, den Bebauungsplan aufzustellen, sei die Absicht des Discounters Lidl, das Areal zu kaufen und den Markt komplett neu zu bauen, erläuterte Klaus Sauter vom Stadtplanungsamt. Gleichzeitig wolle sich ein Getränkemarkt ansiedeln und der Reifenhandel Vergölst neu bauen. Die gesamte Fläche des Bebauungsplangebietes beträgt 11.000 Quadratmeter. Ein Fachgutachten über die Einzelhandelslage sowie ein Umweltbericht wurden bereits erstellt. Das Verkehrsgutachten steht aber noch aus. Die Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz soll im Prinzip mit einer Ampel gesteuert werden. Zweifel, ob der Verkehrsfluss nach einer Vergrößerung des Marktes und der Ansiedlung eines Getränkehandels wirklich funktioniert, hegte Bernd Ammann (Freie Wähler). Experten gehen davon aus. Eine abschließende Beurteilung könne man erst nach Fertigstellung des Verkehrsgutachtens machen, sagte Sauter. Für Mathilde Gombert (Grüne) steht der neue Lidl zu nahe an der Rotach. Ein weiteres Abrücken sei wegen der B 31-Überführung nicht möglich, so der Stadtplaner. Hier seien exakt vorgegebene Abstände einzuhalten. Außerdem werde in absehbarer Zeit die Bundesstraße auf vier Spuren ausgebaut - eine Aussage, die im Ausschuss für eine gewisse Heiterkeit sorgte. Aus städtebaulichen Gesichtspunkten hätte Daniel Oberschelp (CDU) den Lidl-Neubau lieber näher an der Ravensburger Straße gesehen. Nach öffentlicher Auslage der Planunterlagen und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hofft Bürgermeister Köhler auf einen Satzungsbeschluss und damit auf das Ende des Verfahrens im Spätherbst. Für die Kosten des Bebauungsplanverfahrens kommt Lidl auf. Sollte ein Umbau der Zu- und Ausfahrt notwendig werden, sitze der Verursacher auch finanziell mit im Boot, versicherte Sauter.

25. April 2010

Bei B 30 und B 31 herrscht Einigkeit

(Riedlingen) - Die Zukunft des ländlichen Raums war am Wochenende das Schwerpunktthema des Bezirkstags der Jungen Union in Riedlingen. Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU) rief dazu auf mehr für die Interessen des ländlichen Raums zu kämpfen. Ihr Kollege und Mitglied des Landtags Paul Locherer (CDU), forderte mehr interkommunale Zusammenarbeit. Wer über ländliche Räume spricht, kommt am Thema Verkehrsinfrastruktur nicht vorbei. Auch bei der Podiumsdiskussion am Samstagnachmittag, war dies ein Schwerpunkt mit einem Fokus auf "Stuttgart 21". Jeggle und Locherer machten sich für Stuttgart 21 stark. Damit die wichtige europäische Bahn-Magistrale Paris - Budapest nicht an Baden-Württemberg vorbeilaufe. Kritischen Stimmen, dass durch dieses Großprojekt das Geld für andere Infrastrukturprojekte der Region fehle entgegnete Locherer, dass mit der Zustimmung die Forderung nach einer Verbesserung der Zubringerbahnen stehe. Unstrittig war hingegen die Forderung aller Beteiligten, dass die Straßeninfrastruktur im Regierungsbezirk Tübingen verbessert werden müsse: "B30 und B 31 - da muss endlich was passieren. So kann das nicht weitergehen", betonte Locherer.

19. April 2010

SPD stimmt gegen B 30 Ausschuss

(Bad Waldsee) - Rückstau so weit das Auge reicht ist Alltag in Gaisbeuren und Enzisreute. Der Bad Waldseer Gemeinderat hat deshalb am Montagabend einen neuen Ausschuss beschlossen, der die Bundesstraße 30 im Bereich Gaisbeuren-Enzisreute als "Top-Thema" zum Inhalt hat. Obwohl auch die SPD eine neue Trassenführung als "dringend" einstuft, votierte sie zusammen mit der GAL dagegen. Unter den 30 Zuhörern, welche die knapp dreistündige Ratssitzung mit Interesse verfolgten, weilten auch mehrere Bürger aus Enzisreute und Gaisbeuren. "Es ist wichtig für uns, mit der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes zu kommen und alle Entscheidungsträger sollten deshalb an einem Strang ziehen", rief das Stadtoberhaupt das Gremium zur Geschlossenheit auf. Er unterstrich, dass "bei nahezu allen Gesprächen" der Stadtverwaltung mit potentiellen Investoren eine gute Verkehrsanbindung gefordert werde, welche die Stadt nicht bieten kann. "Auch wenn wir zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht über Trassen reden können, müssen wir alle Möglichkeiten für eine Umgehung im Vorfeld ausloten, um Planungssicherheit zu bekommen", so Weinschenk. Für Vorplanungen soll aber kein Geld ausgegeben werden, das sei Sache der Straßenbauverwaltung. "Es ist unzweifelhaft, dass das Thema B 30 und vor allen Dingen der Verkehr insgesamt in der Zukunft ein wichtiges Thema für die Beratungen des Gemeinderates in dieser Stadt sein wird", heißt es in der Begründung des Antrags, der mit der Mehrheit gegen die Stimmen von SPD, GAL und bei der Enthaltung von Roland Schmidinger von den Freien Wählern, verabschiedet wurde. Fraktionssprecherin Margret Kohlschreiber unterstrich in ihrer Rede nochmals die Dringlichkeit der Umgehungsstraße im Abschnitt zwischen Bad Waldsee und dem Egelsee, der bislang als größtes Nadelöhr zwischen Ulm und Ravensburg gilt. CDU-Fraktionskollege Matthias Haag betonte, dass nach dem Modell "4:3:1:1" alle vier Fraktionen des Rates Sitz und Stimme in dem Ausschuss haben werden. Danach säßen im neuen Ausschuss vier CDU-Räte, drei von den Freien Wählern und je einer von SPD und GAL. Die Besetzung findet bei der nächsten Ratssitzung statt. Die SPD begründete ihre ablehnende Haltung damit, "dass dadurch der Informationsfluss nur um eine Station verlängert wird." Grundsätzlich hält auch die SPD die Vorplanungen für eine neue Trasse der B 30 für "dringend notwendig," was ihre Fraktion schon vor einem Jahr von der Stadtverwaltung eingefordert habe. "Dass nun endlich auch die CDU sich verstärkt dieses Themas annimmt, stimmt uns äußerst zufrieden." Auch die GAL hätte lieber einen Arbeitskreis gegründet als einen Ausschuss. "Weniger emotional und weniger parteipolitisch" behandelt haben möchten die Freien Wähler das Thema B 30, wie deren Sprecher Bernhard Schultes ausführte. "Wir müssen in dieser Sache öffentlich geschlossen auftreten, ein deutliches Signal setzen und dürfen uns nicht gegenseitig zerpflücken."

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