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14. Mai 2008

Köberle lässt Fuß- und Radweg zur Schussen prüfen

(Ravensburg) - Im Namen der Interessengemeinschaft die verhindern möchte, dass Weißenau durch den Bau der neuen B 30 von der neu geschaffenen reizvollen Flusslandschaft der Schussen abgeschnitten wird, übergaben deren Sprecher in den letzten Tagen die Unterschriftenlisten an den zuständigen Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU). Der Übergabe im früheren Straßenbauamt Ravensburg wohnte bis auf einen Stadtrat niemand von der Stadt- und den Ortschaftsverwaltungen bei. Staatssekretär Köberle versicherte, das Anliegen der 525 Unterzeichner werde sorgfältig geprüft. Auch ein nun weiteres Anliegen, der Bau einer Verbindungsstraße zwischen der neuen westlichen Weißenauer Erschließungsstraße "An der Bleiche" und der Kreisstraße 7980 in Richtung Oberzell, die vom Schussentalviadukt der B 33 abzweigt, werde geprüft. Diese Querspange müsste ebenso wie die B 30 unter der Bahnlinie hindurchgeführt werden. Nach Einschätzung Köberles wäre das technisch machbar, jedoch aufwändig im Überschwemmungsgebiet "Unterer Esch" (Grundwasserwanne). Dies mache konzeptionell Sinn, vor allem im Blick auf den besseren Anschluss des Gewerbegebietes der ehemaligen Bleicherei, würde aber bedeuten, dass das Planfeststellungsverfahren für den Südabschnitt der B 30 neu aufgerollt werden müsste. Der mühsam erkämpfte Planfeststellungsbeschluss, da waren sich alle Anwesenden mit dem Staatssekretär einig, dürfe jedoch auf keinen Fall gefährdet werden, denn das würde bedeuten, dass sich der Bau der neuen Straße um weitere Jahre verzögert. Den Andeutungen der anwesenden Experten Hartmut Kohler, Leiter der Straßenbau-Außenstelle Ravensburg und Joachim Rosinski, Projektleiter der B 30 neu (Südabschnitt), war zu entnehmen, dass eine Wegeverbindung mit zwei Brückenbauwerken und etwa 700 Meter Weg für schätzungsweise eine Million Euro möglicherweise machbar wäre, ohne den Planfeststellungsbeschluss zu tangieren. Dieser wäre allerdings nicht die einzige Hürde, die es zu nehmen gälte. Naturschützer sind nämlich dagegen, dass auf dem Damm entlang der verlegten und reizvoll renaturierten Schussen ein Geh- und Radweg entsteht, denn sie betrachten den Damm als Teil der Ausgleichsflächen für die neue B 30. Ausgerechnet Fußgänger und Radler sollen laut Naturschützer also dafür büßen, dass hier mit einem unerträglichen Straßenneubau massiv in die Schussenaue eingegriffen wird.

12. März 2008

Köberle: Stauvermeidung hat oberste Priorität

(Stuttgart) - Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) legt Wert auf die Feststellung, dass alle Maßnahmen zur Vermeidung von Staus für die Landesregierung hohe Priorität haben, wie das Innenministerium am Mittwoch in einer Pressemitteilung mitteilt. Der SPD sei offenbar entgangen, dass das Innenministerium im Herbst 2007 in Stuttgart ein viel beachtetes Symposium mit über 100 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland durchgeführt habe. Diese Ergebnisse würden in der Kommission Stauvermeidung weiter bearbeitet werden. Von einer Auflösung der Kommission könne keine Rede sein. "Mit der SPD ist das Innenministerium der Meinung, dass langfristig nur ein Aus- und Neubau wichtiger Bundesstraßen und Autobahnen stauvermindernd wirken. Dazu wäre allerdings eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch den Bund erforderlich. Ich wäre dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sehr dankbar, wenn er sich bei seinem Parteifreund, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, für unser Land einsetzen würde", betonte Köberle am Mittwoch, dem 12. März 2008, in Stuttgart. Die Modernisierung der Verkehrsrechnerzentrale in Ludwigsburg werde in Abstimmung mit dem Bund in Kürze erfolgen. Beim Baustellenmanagement müsse sich das Land nicht verstecken. Es biete im Internet unter der Adresse www.baustellen-bw.de einen Informationsdienst an, der in seiner Aktualität in Deutschland seinesgleichen suche. Weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen seien in Vorbereitung. Im Land habe man in den vergangenen Jahren über 110 Kilometer Standstreifen zur dauerhaften Nutzung freigegeben. Die Vorarbeiten für die weitere Freigabe von Standstreifen auf einigen Autobahnabschnitten zur temporären Nutzung seien in vollem Gange.

28. Februar 2008

Köberle: Verkehrsprobleme Weißenaus mit Querspange lösbar

(Weißenau) - Technisch machbar sei der Vorschlag der CDU-Fraktion im Eschacher Ortschaftsrat mit einer Querspange die Weißenauer Verkehrsprobleme zu lösen. Das teilte Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU) in der Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Eschach mit. Was die CDU unbedingt geprüft haben möchte scheint auf den ersten Blick hervorragend zu sein, auf dem zweiten gefährdet er allerdings den seit Jahren rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss der B 30 Süd. Wenn schon die geplante neue Bundesstraße 30 im Bereich des Überschwemmungsgebietes "Unterer Esch" in einer Grundwasserwanne unter der Bahnlinie und der Kreisstraße Weißenau-Oberzell (K 7980) hindurchgeführt werden muss, so die CDU, läge es nahe, zusätzlich eine weitere Straße unter dem Brückenbauwerk hindurchzuführen. Damit soll eine Verbindung zwischen der neuen städtischen westlichen Erschließungsstraße "An der Bleiche" und der K 7980 hergestellt werden. Die Querspange würde die Gewerbegebiete in Weißenau und Mariatal auf dem kürzesten Weg an das neu entstehende überregionale Straßennetz anbinden. Für die Brummis fiele die Kurverei von der Schussentalbrücke über zwei Ampelkreuzungen an der Jahnstraße (B 30) weg. Der Bahnübergang bei Weißenau könnte endgültig gesperrt werden. Staatssekretär Köberle zeigte sich in der Eschacher CDU-Versammlung aufgeschlossen. Eine erste Prüfung dieser Vorschläge durch das Regierungspräsidium habe die technische Machbarkeit ergeben. Ein gemeinsames einheitliches Bauwerk mit der B 30 sei allerdings aufgrund getrennter Kompetenzen bei der Unterhaltung nicht empfehlenswert. Vielmehr müsste ein neues und von der B 30 getrenntes Unterführungsbauwerk geschaffen werden. Als problematisch bewertete der Verkehrsstaatssekretär den mit dem Vorschlag verbundenen Eingriff in das ausgewiesene Überschwemmungsgebiet "Unterer Esch", das durch eine weitere Straße in seiner Funktion stark beeinträchtigt würde. Was die technische Umsetzung betrifft, so müsste die Bahnbrücke über der B 30-Grundwasserwanne verlängert werden, was ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern würde. Weitere Verzögerungen zum Bau des B 30-Südabschnitts will man aber auf keinen Fall in Kauf nehmen. Auch die Antragsteller waren sich mit dem Staatssekretär einig, dass bei allen Überlegungen der rechtskräftige Planfeststellungsbeschluss für die B 30 auf keinen Fall gefährdet werden darf. Der schnellstmögliche Beginn der Arbeiten an der B 30 neu habe für Weißenau und die gesamte Region absolute Priorität. Dennoch sicherte Köberle zu alle aufgeworfenen Fragen zusammen mit den Fachleuten zu prüfen. Darüber hinaus werde er sich für ein weiteres Anliegen vieler Weißenauer Bürger einsetzen, die unter der Brücke auch einen direkten Zugang für Fußgänger und Radfahrer zum noch provisorischen, aber bereits beliebten Naherholungsgebiet "Schussenauen", haben möchten.

26. Januar 2008

Abler tritt gegen Schockenhoff an

(Landkreis Ravensburg) - Entgegen den Erwartungen, dass bei der Bundestagswahl 2009 gegen ihn niemand antreten wird, hat Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) nun Konkurrenz bekommen. Auch der Bodnegger CDU-Gemeinderat Eugen Abler will 2009 im neu gebildeten Wahlkreis Ravensburg kandidieren. Zudem hagelte es erneute Kritik von SPD-bundestagsabgeordneten Martin Gerster. "Ja, ich möchte meine Kraft, mein Engagement und meine Fähigkeiten in den Dienst dieser sehr verantwortungsvollen Aufgabe stellen", sagt Abler. "Wichtig ist mir als Abgeordneter, über eine offene, konkrete Sachpolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und damit in die Glaubwürdigkeit der Politiker zurückgewinnen zu helfen. Mit Nachdruck werde ich mich für die Elektrifizierung und den Ausbau der Fernstrecke München-Lindau, die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der B 30 von Ulm nach Friedrichshafen einsetzen. Darüber hinaus gehören zu meinen Schwerpunkten als Abgeordneter ein Eintreten für eine tief greifende Steuerreform, die Sanierung des Staatshaushaltes, das Thema Sicherheit, die Forderung nach einer Pkw-Maut für Autobahnen, Engagement für mehr Umweltschutz und ein klares Bekenntnis zum umfassenden Lebensschutz", listet Abler seine weiteren politischen Ziele auf. Derweil hagelt es von anderer Seite Kritik an Schockenhoff. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Biberach, erhebt Vorwürfe: "Ich habe Informationen, dass sich Schockenhoff persönlich bei dem CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und bei dem SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck stark gemacht hat, dass die Gemeinde Kißlegg, obwohl sie mitten im Kreis liegt, zum Wahlkreis Biberach zugeschlagen wird", sagte Gerster. Für Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) sind die Vorwürfe des SPD-Abgeordneten eine "bodenlose Frechheit." Er weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Weder habe er sich aktiv am Zuschnitt der Wahlkreise eingemischt, noch habe er in irgendeiner Form Verantwortliche beeinflusst.

24. Januar 2008

Bundestag beschließt neuen Wahlkreis Ravensburg, Schockenhoff nennt seine Schwerpunkte

(Landkreis Ravensburg) - Am Donnerstag hat der Bundestag die Wahlkreisreform beschlossen. Der jetzige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ravensburg/Bodensee Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) teilt mit, dass er für den neuen Wahlkreis Ravensburg 2009 antreten werde. Bereits kurz vor der entscheidenden Sitzung bekundete Schockenhoff seine Ambitionen. "Ich gehe nicht davon aus, dass andere Bewerber sich um den CDU-Platz im nächsten Bundestagswahlkampf bemühen", so Schockenhoff, "Ja, ich möchte die Wahl für die CDU in dem neuen Wahlkreis antreten und gewinnen." Für die kommende Amtszeit sieht Schockenhoff vor allem Handlungsbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur: "Die Südbahn muss vor dem Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm elektrifiziert werden." Zudem werde er sich für den zügigen Bau der B 30 von Ravensburg in Richtung Friedrichshafen einsetzen. Die B 30 im nördlichen Teil des neuen Wahlkreises, auf der Gemarkung von Bad Waldsee, war kein Thema. Kritische Töne kommen derweil aus dem Allgäu. Waldemar Westermeyer, CDU-Stadtverbandsvorsitzender aus Leutkirch bemängelt, dass die CDU-Mitglieder aus dem Allgäu mit der Neueinteilung nicht ganz einverstanden waren. Anstatt Kißlegg, Bad Wurzach, Aichstetten und Aitrach dem Wahlkreis Biberach zu geben, wäre es besser gewesen, wenn Bad Waldsee an Biberach abgegeben worden wäre. Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Gerster im Wahlkreis Biberach bemängelt die Aufteilung. Viel besser und rechnerisch möglich wäre die Abgabe von Bad Waldsee und Bad Wurzach an Biberach gewesen. Auch die Grünen sehen es so. Siegfried Spangenberg, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ravensburger Kreistag, hätte es gerne gesehen, wenn Bad Waldsee oder Aulendorf an Biberach abgeben worden wäre.

29. Dezember 2007

Köberle: B 30 und B 31 wegen Geldmangels, Leistungsfähigkeit und Amtsüberlastung jetzt viel langsamer planen

(Friedrichshafen / Überlingen / Meckenbeuren) - In einem mehr als vier Seiten langen Schreiben an Landrat Lothar Wölfle äußert sich Staatssekretär Rudolf Köberle (MdL) (CDU) zu den Bundesstraßenbauvorhaben im Bodenseekreis. Neues oder Erfreuliches ist seiner Antwort auf die Resolution des Kreistags nicht zu entnehmen. Denn nur, wenn Berlin den Geldhahn aufdrehen würde, ginge es voran. Engpass ist kein Mangel an Plänen "Der eigentliche Engpass im Bundesfernstraßenbau ist nicht ein Mangel an Plänen, sondern der Mangel an Geld", fasst Rudolf Köberle zusammen. Dieser Mangel begrenze auch das Planungstempo, da es unwirtschaftlich wäre, den Planungsvorrat weiter zu vergrößern, ohne dass mittelfristig eine Realisierungsmöglichkeit besteht. Alle Anstrengungen vor Ort sollten sich nach Ansicht Köberles deshalb zunächst auf den Bau der Umfahrungen von Friedrichshafen und Überlingen konzentrieren. Durch eine Planungspriorisierung seitens des Landes würden sich die Realisierungschancen einzelner Maßnahmen nicht verändern. B 31 bereits mehr als vorrangig eingestuft Die B 31-Ortsumgehung Friedrichshafen habe unter den Bundesstraßenmaßnahmen, die sich im Planfeststellungsverfahren befinden, landesweit die höchste Priorität, schreibt Köberle. Auch die Dringlichkeit der Umgehung von Überlingen sei seitens des Landes unbestritten. Das Land werde die Planungen weiterhin so fördern, dass rechtzeitig vor einer möglichen Realisierung der Projekte baureife Pläne vorliegen. Einstufung der B 30 ist sachgerecht Was den autobahnähnlichen Neubau der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen anbelangt, so führt der Staatssekretär aus, dass der Planentwurf frühestens 2010 dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden könne. Die Einstufung des Vorhabens im Teil B der landesweiten Planungspriorisierung sei sachgerecht. "Auch hier gilt, dass sich mit der Einstufung die Realisierungschancen nicht verändern", so Köberle. Schneller Bau der B 31 wegen Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Bundesstraßennetzes nicht gerechtfertigt Zu den Bundesstraßenvorhaben der B 31 zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost führt der Staatssekretär aus, dass es schon aus Gründen der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit des Bundesstraßennetzes nicht akzeptabel sei, an mehreren Projekten desselben Straßenzuges gleichzeitig zu bauen. Aus dem Blickwinkel der vorrangig angestrebten Umsetzung der Umgehungen von Friedrichshafen und Überlingen sowie des Neubaus der B 30 zwischen Ravensburg-Eschach und Friedrichshafen sei eine Höhergruppierung der Vorhaben an der B 31 nicht gerechtfertigt. Totale Amtsüberlastung und kein Geld für die Planung vorhanden Was die B 31 östlich von Friedrichshafen bis zum Anschluss an die A 96 bei Lindau anbelangt, so sind laut Köberle Zusatzstreifen zwar grundsätzlich wünschenswert. Angesichts der personellen Ressourcen beim Regierungspräsidium Tübingen und den Beschränkungen im Landeshaushalt sei ein Zeitpunkt für die vertiefte Planung derzeit allerdings nicht absehbar. Mangelhaftes Verkehrsleitsystem ist an unbefriedigender Verkehrssituation schuld Die teilweise unbefriedigende Verkehrssituation im Bodenseekreis, speziell im Raum Friedrichshafen, ist laut Köberle nicht nur auf das verbesserungswürdige Bundesstraßennetz zurückzuführen. Innerhalb der Stadt könnte aus seiner Sicht auch die Einrichtung eines Parkleitsystems, das im Grundsatz mit Landesmitteln förderfähig wäre, ein adäquates Mittel sein, um die Verkehrsqualität insbesondere an Messetagen erheblich zu verbessern.

16. Dezember 2007

Donaurieder fordern Unterstützung gegen Querspange

(Erbach / Donaurieden) - Noch friedlich verlieft der Gottesdienst zuvor, dann ging es zur Sache. Beim politischen Frühschoppen in Donaurieden mit Erbachs Bürgermeister Paul Roth wurde deutlich, wie unterschiedlich die Positionen zur aktuellen Variante 3.6 der geplanten Querspange von der B 311 zur B 30 sind. Wie berichtet lehnen die Donaurieder die aktuelle Trassenführung ab. Ihre Argumente: Es werde in FFH-Gebiete eingegriffen. Betroffen wären davon mehrere Seen. Weitere Kritikpunkte sind der entstehende Lärm, gegen den es wegen der Hanglage von Donaurieden keinen wirksamen Lärmschutz gebe sowie zusätzlicher Verkehr zur Donaurieder Auffahrt auf die Querspange vom Hochsträß und Blaubeuren her. Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, welche die Variante 3.6 verhindern will. Dennoch gefällt die Haltung der Donaurieder nicht allen in Erbach. Kritik kam jetzt von der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Und auch Ortsvorsteher Egon Benz aus Ersingen sendete ein deutliches Signal. In Ersingen seien andere Varianten kein Thema mehr. Verbesserungen der aktuellen Pläne allerdings schon. "Wir sind ein Volk ohne Bürgermeister", drehte Fritz-Martin Fetzer, FWV-Gemeinderat aus Donaurieden, den Spieß um. Dabei habe Donaurieden das Recht, dass eine Lösung gefunden werde, der objektive Kriterien zugrunde liegen. Stattdessen würden die Forderungen der Bürger von allen negiert und kritisiert. "Man nimmt uns nicht ernst. Vielleicht, weil Donaurieden so wenig Einwohner hat." Fetzer äußerte zudem den Verdacht, dass die Kritiker Donauriedens von höherer Stelle Weisungen erhalten hätten. Dem widersprach Roth. Er wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, dass die Ortschaftsräte nichts von der jetzigen Variante gewusst hätten. Insgesamt sei die Querspange stets informativ und breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Er halte die geplanten Brückenbauten ebenso unschön, sagte er. "Aber die Ersinger waren bei der Variante 3.1 mehr betroffen." Zudem habe sich das Regierungspräsidium inzwischen gut gerüstet: "Alle Gutachten sind erstellt. Die wollen jetzt einen Plan vorlegen, der jedem Gerichtsverfahren standhält." Und der Druck sei hoch: Handel, Wirtschaft und Politik forderten eine Ost-West-Achse. "Da geht es schon lange nicht um eine Umfahrung von zwei Ortschaften und ein paar Mautflüchtlinge. Gut sei keine Variante. Aber die Möglichkeiten seien erschöpft. Es gehe nur noch darum, welche die verträglichste sei. Roth betonte mehrfach, dass er auf keinen Fall "die Diskussion, etwa um die Variante 3.3, von vorne anfange". Dies sei Aufgabe der Donaurieder. "Ich fordere Sie auf, gute und überzeugende Argumente zu sammeln. Dann gewinnen Sie mich und andere als Mitstreiter." Ein Jahr sei Zeit. Damit aber wollen sich die Donaurieder nicht zufrieden geben. "Es ist Ihre originäre Aufgabe als Bürgermeister, diese Variante mit all ihren schwerwiegenden Konsequenzen zu verhindern", nahm Fetzer die Stimmung der Bürger auf.

09. November 2007

Junge Union fordert den kompletten Ausbau der B 30

(Kißlegg) - Um über die Schwerpunkte im Bereich Straße zu diskutieren veranstaltete der Kreisverband der Jungen Union Ravensburg in den letzten Tagen ein verkehrspolitisches Fachgespräch. Dazu hatten die JU-Mitglieder Verkehrsstaatsekretär Rudolf Köberle (CDU) eingeladen. JU-Kreisvorsitzender Christian Natterer forderte klare Prioritäten zu setzen. Hauptachsen müssten Vorrang vor Nebenachsen haben. Wo es keine Autobahn oder eine vierspurige Schnellstraße gäbe dauere es auch mit den Zubringern und kleinen Umfahrungen länger. Laut Natterer müsse bei einem Bedarfsplan der vierspurige Vollausbau der B 30 Richtung Biberach Vorrang vor neuen Umfahrungen entlang der B 32 haben. Erst müsse die Hauptachse stehen, dann könne man über die Zubringer diskutieren. Der Anschluss der Region an die Wirtschafts- und Verkehrsachse Stuttgart-München über Ulm müsse auch auf der Straße vorangebracht werden. Um dies zu erreichen, müssten sich die Verantwortlichen im Landkreis Ravensburg auf eine Prioritätenliste nach Vorbild der Letzten verständigen. Verkehrsstaatssekretär Köberle zeigte sich erfreut über das Engagement der Jungen Union und stimmte dahingehend zu, dass eine Prioritätensetzung auf die Hauptachsen in Zeiten knapper Kassen das einzig Sinnvolle sei.

27. Oktober 2007

Verkehrsgutachten wird im Frühjahr 2008 erstellt

(Bad Waldsee) - "Der Anschluss der L 300 an die B 30 hat für mich weiterhin eine hohe Priorität. Denn wir wollen Bad Waldsee vom Verkehr entlasten", das sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) am Freitag in Stuttgart. Da sich nach der Anhörung der Träger öffentlicher Belange die Notwendigkeit ergeben habe ein Verkehrsgutachten für die weitere Planung durchzuführen, werde dies im Frühjahr 2008 aufgenommen. "Wir rechnen für die Erstellung des Gutachtens mit einem Zeitraum von einem halben bis zu einem dreiviertel Jahr", so Köberle. Erst nach dem das Gutachten vorliege könne darüber entschieden werden, ob ein Planfeststellungsverfahren notwendig wird. In jedem Fall werde "die Straßenbauverwaltung alles unternehmen, um die zeitliche Verzögerung in Grenzen zu halten", so der Staatssekretär.

20. Oktober 2007

Naturschutzverband blockiert Anschluss an L 300

(Bad Waldsee) - Aus dem Anschluss der L 300 an die B 30 bei Bad Waldsee wird vorerst nichts, wie Hartmut Kohler, Leiter des Referats 47.3 beim Regierungspräsidium Tübingen, am Montag dem Bad Waldseer Gemeinderat mitteilte. Ein Naturschutzverband habe unerwartet Klage erhoben. Jetzt müsse zunächst ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegen werden, das Zahlen zum aktuellen Verkehrsaufkommen liefert und die Bedenken des Landesnaturschutzverbandes ausräumt, welcher eine erhebliche Belastung für Haisterkirch und Haidgau befürchtet. Allein die Erstellung werde ein Jahr dauern und ohne Gutachten geht gar nichts. Daher werde ein Planungsstopp verhängt. Die Verwaltung hatte sich das alles ganz anders vorgestellt. Die Anbindung der L 300 (Bad Waldsee - Haisterkirch - Bad Wurzach) an die B 30 fordert Bad Waldsee bereits seit Jahrzehnten. Bereits in den 1960er Jahren war diese sowie eine Anbindung der L 316 (Bad Waldsee - Wolfegg) im Gespräch. Beide wurden allerdings nicht gebaut. In der Gemeinderatssitzung am Montag sollte es nur noch um eine Formalie gehen. Die Stellungnahme der Stadt zu den bereits weit fortgeschrittenen Plänen, die das Land zur Überraschung von Kommunalpolitik und Bürgern aus der Tasche gezaubert hatte. Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) hatte die Zusicherung des Baus bereits im Juli in Aussicht gestellt und einen Baubeginn mit 2009, vorbehaltlich der Finanzierung des 1,3 Millionen Projekts, angegeben. Davon ist die Stadt nun weit entfernt. Sollte das Gutachten die Befürchtungen des Naturschutzverbandes bestätigen, läuft in diesem Jahrzehnt am Anschluss der L 300 an die B 30 gar nichts mehr. Dann ist ein Planfeststellungsverfahren unumgänglich, das mindestens zwei weitere Jahre dauern wird. Im schlimmsten Fall muss die Planung verworfen und von neuem begonnen werden, inklusive Grundstücksverhandlungen und Einwendungen aller Art. In diesem Fall dürfte sich der Anschluss über Jahre hinziehen. Sollte aus Sicht der Rathausspitze dieser schlimmste Fall eintreten und sich der Naturschutzverband und die Bürger durchsetzen wird es zu einer Diskussion um eine mittige Lösung, der Anbindung der K 7935 (Bad Waldsee - Hittisweiler) an die B 30, kommen.

04. Oktober 2007

Resolution des Kreistages erneut geändert

(Friedrichshafen) - Die Resolution des Friedrichshafener Kreistags zu Planung und Bau von Bundesstraßen im Bodenseekreis ist mit "heißer Nadel" gestrickt worden. In der nun vierten Fassung ist sie dem Plenum am Montag vorgelegt worden. Drei weitere Änderungen wurden während der Sitzung eingearbeitet. Durch diesen umfangreichen Abstimmungsvorgang kam es zu Unstimmigkeiten in der bisherigen Berichterstattung, auf die Meckenbeurens Bürgermeister Roland Weiß nun hinweist. So sei auf seinen Einwand hin die Priorisierung der B 30 für den Abschnitt Ravensburg Süd - Friedrichshafen aufgewertet worden. Sie stehe im Texte der Resolution jetzt über der Priorisierung der Bundesstraße B 31 in dem Abschnitt zwischen Immenstaad und Überlingen-Ost. In der Priorisierung des Landes steht die B 30 immer noch lediglich im mittelfristigen Bedarf nach 2016. Außerdem legt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller Wert auf die Feststellung, dass die Resolution nicht von der CDU, sondern von der Verwaltung erarbeitet worden sei. Sinn und Zweck des mit großer Mehrheit verabschiedeten Papiers sei ein Signal nach Stuttgart und Berlin zu senden, "dass wir vor Ort einig sind", wie Landrat Lothar Wölfle betonte.

03. Oktober 2007

Kreistag sieht "eklatante Benachteiligung"

(Friedrichshafen) - Mit einer Resolution zum Thema Straßenbau ruft der Friedrichshafener Kreistag Bund und Land zur Handlung auf. Das Papier, das den Neubau der B 31 Friedrichshafen - Überlingen, der B 30 Ravensburg - Friedrichshafen und einer dritten Fahrspur der B 31 zwischen Kressbronn und Lindau fordert, wird von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern unterstützt. Die Grünen trugen Teile der von der CDU-Fraktion erarbeiteten Resolution mit, plädierten jedoch in einem eigenen Verkehrskonzept für den Bodenseekreis für den Ausbau statt Neubau. Sie sagen Nein zur B 30-Trasse durch den Brochenzeller Wald und zur Bündelungslösung im Zuge des Planungsfalles 7, fordern statt dessen eine Überdeckelung der Fahrbahn in Immenstaad und eine Tunnellösung für Hagnau. Landrat Lothar Wölfle sah am Ende einer langen, in Details durchaus kontrovers geführten, Debatte keine Möglichkeit, die Resolution auseinander zu dividieren, um Einstimmigkeit zu erreichen. Am Ende votierten sieben von 63 Kreisräten dagegen. Anlass der CDU Initiative war die von der Landesregierung neu aufgestellte Prioritätenliste für den Bundesfernstraßenbau. Diese trüge der Verkehrsmisere am nördlichen Bodenseeufer nicht genügend Rechnung, heißt es in der Begründung der Resolution. Außerdem dauere der Planungsprozess viel zu lange, sagte Fraktionsvorsitzender Dieter Hornung. Ein Planungshorizont, der bei Vorhaben im Vordringlichen Bedarf, über das Jahr 2030 oder gar 2040 hinausreiche sei nicht hinnehmbar. Es könne nicht sein, dass im Land weitaus geringer belastete Ortsumfahrungen zügiger ausgebaut würden als die B 31 oder B 30. "Hier ist es nicht fünf vor Zwölf, sondern schon fünf nach, denn wenn nicht bald etwas geschieht, steht nicht nur die Messe auf der Kippe, auch der Flughafen, Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Gewerbe und Tourismus seien gefährdet", warnte Hornung. Als "beschämend" bezeichnete es auch sein SPD-Kollege Norbert Zeller die "irre langen Planungsphasen". Bei der B 30 in Ravensburg sei es doch auch kürzer gegangen. "Wir sind hier eklatant benachteiligt", sagte Zeller. Sein FDP-Kollege im Landtag, Hans-Peter Wetzel, hat es satt von Jahr zu Jahr vertröstet zu werden. Auch er will jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht sehen. Dass diese Nägel nicht ganz einfach zu schmieden sein werden, darauf haben die Bürgermeister aus Hagnau, Simon Blümcke und aus Immenstaad, Jürgen Beisswenger, hingewiesen. Sie machten darauf aufmerksam, dass es hinsichtlich des Planungsfalles 7 gerade in ihrem Bereich noch erhebliche Probleme gibt, die mit einer Resolution nicht einfach vom Tisch gewischt werden könnten. "Trassenpolitik durch die Hintertür", wie sei 1991 schon einmal gemacht wurde, sei mit ihnen nicht zu machen, sagte Beisswenger. Erst nach Streichung des "Planungsfall 7" im Text und Ersatz durch die eher allgemeine Bezeichnung "Bündelung der Verkehre" konnten sie die Resolution voll mittragen. Aus der "Dokumentation der Einigkeit nach Außen" verabschiedeten sich am Ende nur die Grünen. Martin Hahn wusste von Grünen Parteitagen, dass Resolutionen meist das Papier nicht wert seien, auf dem sie stehen. Sie dienten weitgehend der Gewissensberuhigung der Akteure, trügen aber nicht zur Durchsetzung politischer Ziele bei. Man tue jetzt so, als ob die Grünen in Sachen Verkehrspolitik 40 Jahre im Lande das Sagen gehabt hätten. Dabei habe es nur an der Durchsetzungsfähigkeit der "Schwarzen" gefehlt. Indirekt stimmte ihm CDU-Kreisrat Werner Endres zu: "Wären wir vor 30 bis 40 Jahren mit der A 98 zum Zug gekommen, hätten wir die Diskussion heute nicht".

20. September 2007

Bodenseekreis über Äußerungen Köberles verärgert

(Friedrichshafen) - Als eine "schallende Ohrfeige für die Region" bezeichnet CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Hornung die Äußerungen von Staatssekretär Rudolf Köberle zu den Verkehrsplanungen in der Region Bodensee-Oberschwaben. Die Schwäbisch Zeitung berichtete am Montag, den 17. September auf der Seite "Verkehr regional." "Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen, da müssen andere Prioritäten gesetzt werden", wettert der Friedrichshafener Bürgermeister am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistags. Die Region brauche vor allem leistungsfähige Bundesstraßen B 30 und B 31, und das nicht verzögert oder in der Warteschleife. Schließlich hänge das Wohl und Wehe einer ganzen Region, unter anderem der Messe davon ab. Friedrichshafens Landrat Lothar Wölfle stimmte Hornung zu: "Wir werden in Stuttgart nicht mit den nötigen offenen Ohren gehört". Er werde bei Herrn Köberle auf jeden Fall vorstellig, um die Position des Kreises deutlich zu machen. Gefragt sei vor allem aber ein noch stärkerer Schulterschluss nach außen, sagte Wölfle. Kritik gab es auch am Baustellenmanagement. Was sich auf der B 30 bei Lochbrücke abgespielt hat, sei eine Katastrophe, meinte Kreisrat Erich Habisreuther (FW). Auch Hornung beklagte lautstark mangelnde Koordination im Straßenbau. Wenn dabei nicht mal der Messekalender berücksichtigt werde sei das schon ein starkes Stück, sagte Hornung im Hinblick auf die untragbare Verkehrslage bei der Eurobike. An der Schussenbrücke hätte Tag und Nacht gearbeitet werden müssen, meinte Erich Habisreuther und während der Eurobike hätte man die Baustelle unterbrechen und die Straße unbedingt aufmachen müssen. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass während der Messe in Hotels Unterschriften von Messebesuchern kursierten, die angesichts der katastrophalen Verkehrssituation zum Boykott der Messe aufgerufen hätten. "Und wir bauen nochmals zwei Hallen - im Eiltempo..." Als Provokation empfindet Hornung auch den gleichzeitigen Ausbau des Seewaldkreisels der B 30. Die Schwerverkehrstauglichkeit hätte man bereits beim Bau desselben vor wenigen Jahren herstellen können, meinte Hornung. Im Friedrichshafener Landratsamt will man in Sachen Straßenbaumaßnahmen und Umleitungen noch besser mit allen beteiligten Behörden zusammenarbeiten, versprach Landrat Wölfle. "Unser Verkehrs- und Schifffahrtsamt muss sich Konzepte überlegen wie man die Dinge künftig besser in den Griff bekommt", sagte der Landrat.

19. September 2007

Köberle: Jetzt wird nichts neues mehr geplant

(Ravensburg) - Im Südwesten werde es auf absehbare Zeit keine neuen Straßenplanungen mehr geben, wie der zuständige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) im Innenministerium Baden-Württemberg, bei einem Redaktionsgespräch, über die Verbesserung des Fernstraßennetzes, mit der Schwäbischen Zeitung in den letzten Tagen verkündete. Neue Autobahnen werde es überhaupt nicht geben. Der Baubeginn von bereits planfestgestellten Maßnahmen werde weiter verschoben. Das Geld, das der Bund dem Land jährlich für den Straßenbau zur Verfügung stellt reiche bei weitem nicht aus, um die bereits planfestgestellten Bundesfernstraßen zu verwirklichen, ganz zu schwiegen von neuen Projekten, wie der Staatssekretär mitteilt. Neue Autobahnen werde es gar nicht geben, dies betreffe sowohl den Landkreis Sigmaringen, wie auch eine Bodenseeautobahn von Ost nach West, für andere Gegenden seien sowieso keine Autobahnen vorgesehen. "Es ist nicht realistisch, über neue Trassen zu reden", meine Köberle und erteilt damit allen neuen Straßenplanungen im Südwesten eine Absage, denn in Baden-Württemberg seien viel mehr Projekte vorgesehen, als der Bund bezahlen könne. Köberle: "Wir haben für 1,3 Milliarden Euro planfestgestellte Straßen in der Schublade, aber wir bekommen nur 170 Millionen Euro pro Jahr." Neubauprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf" ausgewiesen seien, hätten vor dem Jahr 2015 sowieso überhaupt keine Chance. An Neuplanungen sei auch deshalb nicht zu denken da zum Beispiel alleine die weitere Planung des Freiburger Stadttunnels im Zuge der B 31 über 5 Millionen Euro kosten würde. Dies betreffe aber auch noch weitere Planungen, wie die Ortsumgehungsprojekte Pflaumloch und Trochtelfingen im Zuge der B 29, die Ortsumgehungsprojekte Enzisreute und Gaisbeuren im Zuge der B 30, die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Bad Waldsee im Zuge der B 30, den autobahnähnliche Neubau der B 30 von Bad Waldsee bis Oberessendorf, der autobahnähnliche Ausbau der B 30 von Oberessendorf bis Appendorf und von Appendorf bis Biberach-Jordanbad im Zuge der B 30, den bereits genannten B 31 Stadttunnel in Freiburg und den B 32 Moldietetunnel bei Ravensburg. Statt solchen Planungen könne man woanders bereits mehrere Ortsumgehung hinstellen, "Geld, für das sich anderswo schon die eine oder andere Umgehungsstraße finanzieren lässt", so Köberle. Auch bereits planfestgestellte Maßnahmen sind nicht mehr sicher. So wurde der Baubeginn der B 30 Süd von Ravensburg bis Untereschach (25.900 KFZ/24h) zum dritten mal verschoben, obwohl der Planfeststellungsbeschluss bereits 2005 ergangen ist und niemand dagegen klagte. Nun rechne man mit einem Baubeginn frühestens im Jahr 2009, denn "wir haben im Land Baden-Württemberg viele weitere wichtige Straßenbauprojekte, die teilweise schon länger auf die Verwirklichung warten", sagte Köberle. Als Beispiel nannte er die Ortsumgehung Herbertingen (12.300 KFZ/24h) und den Scheibengipfeltunnel in Reutlingen (35.500 KFZ/24h).

21. Juli 2007

Bad Waldsee erhält eine neue Anschlussstelle, für die Ortschaften ist wieder nichts vorgesehen

(Bad Waldsee) - "Wir wollen die Verkehrsverhältnisse im Raum Bad Waldsee verbessern und Perspektiven für eine künftige Entwicklung aufzeigen", sagte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (MdL) (CDU) bei einem Besuch in der Stadt. Im Mittelpunkt des Vororttermins, der auf Einladung des Landtagsabgeordneten Paul Locherer (MdL) (CDU) stattfand, stand der autobahnähnliche Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee von Bad Waldsee-Süd bis -Nord als vorrangiges Projekt. Der Bund habe zwar einen Bedarf für den Ausbau zwischen Biberach-Jordanbad und Baindt anerkannt, aber im Bundesverkehrswegeplan lediglich als Weiteren Bedarf für die Zeit nach 2015 vorgemerkt. Für die zweite Fahrbahn der Ortsumgehung Bad Waldsee liege seit 1999 ein genehmigter Vorentwurf vor. Der Bau der zweiten Richtungsfahrbahn Ravensburg-Ulm sei auf der Ostseite der vorhandenen Trasse vorgesehen. Der nächste Schritt wäre die Aufstellung der Planfeststellungsunterlagen und die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens. Diese Pläne liegen aber noch in der Zukunft, da zuvor das Projekt noch in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden müsse. "Bei der nächsten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 wird intensiv geprüft, ob das Projekt wieder in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen werden kann", so Köberle. Dies sei die Voraussetzung für die Fortführung der Planungen. Weiterhin werden die Planungen der neuen Anschlussstelle Bad Waldsee-Mitte vorangetrieben, welche die B 30 mit der L 300 (Bad Waldsee - Haisterkirch) verknüpfen soll. Seit 2004 werde diese Maßnahme abgekoppelt vom autobahnähnlichen Ausbau als Einzelprojekt geplant. Für das rund 1,3 Millionen Euro teure Vorhaben sei der Vorentwurf begonnen, der bereits in den kommenden Wochen der Stadt Bad Waldsee vorgestellt werden könne. "Wir werden voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren durchführen. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung rechne ich nach derzeitigem Stand mit einem Baubeginn im Jahr 2009", so der Staatssekretär. Außerdem habe die Stadt Bad Waldsee eine weitere Anschlussstelle mit der L 316 (Bad Waldsee - Wolfegg) angeregt. Das sei für die Straßenbauverwaltung ein Vorschlag, der sorgfältig zu prüfen sein werde. Zum autobahnähnlichen Ausbau der B 30 zwischen Oberessendorf und Biberach-Jordanbad erklärte Köberle, dass eine Realisierung auf absehbare Zeit unmöglich sei. Zur Verbesserung der Verkehrsabläufe wird deshalb abschnittsweise ein dritter Fahrstreifen angelegt. Von den insgesamt sechs Bauabschnitten seien bereits drei fertiggestellt, der vierte werde zur Zeit zwischen Oberessendorf und Unteressendorf gebaut. "Das bringt der Raumschaft eine weitere wichtige Verbesserung", sagte Köberle. Der komplette dreistreifige Ausbau zwischen Oberessendorf und Biberach-Jordanbad werde rund 11,4 Millionen Euro kosten und in den nächsten Jahren konsequent fortgesetzt. Die Verbesserung der Verkehrssituation der Ortschaften Enzisreute, Gaisbeuren, Mattenhaus, Schellenberg und Englerts im Zuge der B 30 war kein Thema. Derzeit laufe allerdings eine Prüfung der Förderfähigkeit eines neuen Rad- und Fußweges entlang der K 7943 von Bad Waldsee nach Michelwinnaden.

21. März 2007

Neue Hiobsbotschaften im Straßenbau

(Friedrichshafen) - Sehr enttäuscht hat der neue Regierungspräsident Hermann Strampfer am Dienstag den Kreistag des Bodenseekreises, als er diesen über den Stand der Planungen der Bundesstraßen 30 und 31 informierte. Die gute Nachricht zuerst. Die neue B 30 wird zwischen Eschach und Friedrichshafen geplant. Die schlechten wie folgt. Der Planfeststellungsbeschluss ist voraussichtlich erst frühestens 2014 fertig, die Aufnahme der B 30 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 von Baindt bis Biberach wird durch die Verzögerung stark gefährdet und die Planfeststellung der neuen B 31 verzögert sich um ein Jahr. Allzu groß dürften die Hoffnungen der Kreispolitiker auf positive Nachrichten zum Straßenbau ohnehin nicht gewesen sein. Statt optimistischer Nachrichten über den baldigen Neu- und Ausbau der Bundesstraßen 30 und 31 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen sowie Friedrichshafen und Überlingen überbrachte Strampfer nur großartige Enttäuschung. Strampfer mühte sich zwar seine thematische Unsicherheit beim Dauerbrenner Straßenbau im Bodenseekreis zu verbergen, die Unzufriedenheit und Ohnmacht von Politikern und Bürgern verstärkte er dadurch aber noch. Seine Botschaft: Es geht überhaupt nichts voran, da das Geld fehle, die Bürger in der Region uneins und zerstritten seien, das Regierungspräsidium überlastet ist und die Gesetze einen schnelleren Planungsablauf nicht zulassen. Angesichts derart banaler und alter Erklärungsversuche die Form zu wahren, fiel einigen Kreispolitikern schwer. Dieter Hornung, erster Bürgermeister Friedrichshafens und Mitglied der CDU sagte: "Sie sind erst seit kurzem im Amt, wir werden Sie aber daran messen, was Sie in die Tat umsetzen. Die Menschen hier sind es einfach satt, immer nur Versprechungen zu hören." Norbert Zeller (MdL) von der SPD konnte sich nur mit Mühe zusammenreißen: "Die meisten Versprechungen in den vergangenen 17 Jahren sind wie Seifenblasen zerplatzt. Ein bisschen mehr Verbindlichkeit von Ihnen würden wir uns schon wünschen." Hans-Peter Wetzel von der FDP zeigt sich noch enttäuschter: "Warum geht es in anderen Regionen? Die katastrophale Verkehrssituation bei uns ist ein echter Standortnachteil." Der Regierungspräsident nahm die Hilferufe aus dem Gremium gelassen entgegen, versprach Beachtung und zählte auf, warum es schnelle Lösungen nicht geben wird. Zum einen stehen im "Vordringlichen Bedarf" des Bundes allein für das Land Baden - Württemberg 2,5 mal mehr Projekte als finanzierbar seien. Sollten die Planfeststellungsbeschlüsse für die B 30 zwischen Eschach und Friedrichshafen (frühestens 2014), B 31 Überlingen (frühestens 2008) und B 31 Friedrichshafen - Immenstaad (frühestens Ende 2007) vorliegen, wird erst gebaut, wenn der Bund zahlt, was Jahre dauern könne. Das sei darüber hinaus allerdings nur möglich, wenn das Innenministerium des Landes eine Priorisierung vornimmt, die nicht vorliege. Würde es sie geben, könnte effektiver geplant und schneller gebaut werden. Darüber hinaus sei die Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums stark unterbesetzt und sehr stark überlastet. Dadurch sei auch die Aufnahme der B 30 zwischen Baindt und Biberach in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans 2016 gefährdet. Strampfer erklärte zudem, dass Straßen schneller verwirklicht werden könnten, wenn sich die Bürger in der Region einig seien. Die komplizierte Gesetzgebung lasse auch keine zügigeren Abläufe zu, da die Belange von Natur und Menschen mit ihren berechtigten Einspruchsmöglichkeiten berücksichtigt werden müssten.

10. März 2007

Biberachs Gemeinderat stimmt für Mettenbergaufstieg

(Biberach / Mettenberg) - Wieder ein Stück näher gerückt ist der sogenannte Mettenbergaufstieg zur Bundesstraße 30. Wie berichtet war die Nordwestumfahrung Biberachs zunächst als neue B 465 geplant und als solche im Weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Da diese Maßnahme keine Aussicht auf eine Realisierung in den nächsten 15 bis 20 Jahren hatte, wurde sie auf Drängen der Lokalpolitik wieder aus dem Bundesverkehrswegplan genommen und soll nun als L 267 gebaut werden. Bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung hat nun der Biberacher Gemeindeart für eine Finanzierung des Aufstiegs mit GVFG Mitteln gestimmt. Die bisherige L 267, die alte Bundesstraße 30, wird zudem wieder zur Bundesstraße aufgestuft, möglicherweise zur B 465. Biberachs Baubürgermeister Julius Ogertschnig erläuterte, dass der Aufstieg Voraussetzung für ein nachhaltiges Verkehrskonzept sei. Durch die Umschichtung aus dem "Weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans in die GVFG-Mittel gebe es eine zeitnahe Perspektive. Wie mit dem Bund ausgehandelt sei allerdings Bedingung, dass die L 267 ab der Ortsumfahrung Warthausen bis zum Knotenpunkt Biberach-Jordanbad wieder zur Bundesstraße aufgestuft werde. Geteilt sind die Meinungen. Stadtrat Friedrich Kolesch (CDU) bezeichnete den Beschluss als "ganz wichtig" für die Fortentwicklung Biberachs während Lutz Keil (SPD) um Verständnis warb, dass es auch Bürger gebe, die darin einen enormen Landschaftsverbrauch sähen. Auch Marlene Goeth (FW/UB) führte aus, dass die ablehnende Haltung der Freien Wähler zum Aufstieg hinlänglich bekannt sei. Das Verkehrsgutachten habe nur geringe Verkehrsentlastung für die Kernstadt errechnet. Dagegen stünden erhebliche Nachteile für die Baugebiete in Mettenberg. Josef Weber (Grüne) ergänzte, dass außerdem die dortige sensible Natur unter der Maßnahme leiden werde. Allerdings sah Alfred Braig (FDP) dies wieder anders. Wenn die Stadt Mittelzentrum sein wolle, müsse sie auch Aufgaben für die Umgebung mit übernehmen. Dazu gehöre, dass täglich 12.000 Pendler über eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur geleitet werden können.

23. Februar 2007

Verbesserung der Verkehrssicherheit abgelehnt

(Bad Waldsee / Gaisbeuren) - Erfolglos geblieben sind die Klagen des Gemeinderates Bad Waldsee über die Verkehrssituation auf der B 30. In den letzten Tagen wurden diese durch die Polizei und Verkehrsbehörden abgewiesen. Bereits Anfang letzten Jahres beklagten sich die Bad Waldseer Gemeinderäte über die unzureichende Verkehrs- und bauliche Situation auf der B 30 und in der Stadt selber. Nun hat sich herausgestellt, dass der subjektive Eindruck der Menschen, die täglich mit einer verkehrlichen Situation konfrontiert werden, die sie als gefährlich und unzureichend empfinden, von Experten als unbedeutend eingestuft werden. Die B 30 Einfädelspur, eine Idee von CDU-Rat Willy Dorner, hatte gar keinen Bestand. Die Einfädelspur in die B 30 auf der Einfahrt Bad Waldsee-Süd, auf der man den Kopf schon schwer recken muss, um den Verkehr durch die Leitplanken auf Augenhöhe überhaupt noch sehen zu können, sei kein Thema. Denn hier handle es sich um keinen Unfallschwerpunkt, so das Urteil der Experten der Polizei. Im Durchschnitt würde sich hier im Jahr "nur" ein Unfall ereignen und es "nur" bei Sachschäden bleiben. Daher gäbe es "keine Dringlichkeit" für eine Einfädelspur, auch wenn es 2006 drei Unfälle mit einem Schwerverletzten und 59.000 Euro Schaden gab. Auch ohne Erfolg blieb der Vorschlag von Rat Wolfgang Pfefferle, der eine Erleichterung der Einfahrt vom Industriegebiet Gaisbeuren in die B 30 beantragt hatte. Auch wenn bei der Einfahrt eine erhebliche Wartezeit in Anspruch genommen werden müsse, gäbe es dort bereits eine Lückenampel. Auch die Verbannung des LKW-Verkehrs aus der Kurstadt hatte keine Chance, denn die Wurzacher Straße sei eine Landesstraße. Daher schlug Rat Werner (Grüne Alternative Liste) vor den LKW-Verkehr mit einer Tonnage-Beschränkung demnächst aus der Kurstadt wieder auf die B 30 zu verbannen.

08. Januar 2007

Abgeordnete besuchen Bad Waldsee

(Bad Waldsee) - Gut zwölf Stunden haben sich die Abgeordneten Franz Romer (MdB) und Paul Locherer (MdL) am Montag Zeit genommen, um die Stadt, ihre Betriebe, sozialen Einrichtungen und Bürger kennen zu lernen. Eingeladen worden waren sie vom CDU Stadtverband. Zu Beginn stand ein Gespräch mit Bürgermeister Roland Weinschenk, der auch den Ausbau der Bundesstraße 30 im Raum Bad Waldsee ansprach. Weiter ging es mit Firmen- und Betriebsbesichtigungen. Auch ein Gespräch mit den Bad Waldseer Schulleitern und der Besuch einer Einrichtung für betreutes Wohnen stand auf dem Programm. Abgeschlossen wurde der Tag mit einer Diskussionsveranstaltung in der Versteigerungshalle bei Hopfenweiler. Franz Romer und Paul Locherer waren sichtlich angetan von dem, was ihnen geboten wurde. Alle Verantwortlichen der Bad Waldseer CDU waren sich einig: Sie werden den "Tag des Abgeordneten" als feste Institution im Jahresablauf verankern.

30. Oktober 2006

B 30 Süd in 5 Jahresplan aufgenommen

(Berlin / Ravensburg) - Die Bundesregierung hat erstmalig einen verkehrsträgerübergreifenden 5 Jahresplan für Verkehrsinvestitionen vorgelegt, wie MdB Andreas Schockenhoff (CDU) auf seiner Internetseite mitteilt. Dieser Investitionsrahmenplan legt die Prioritäten aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003-2015 für die nächsten fünf Jahre fest. Damit steht fest, welche Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan jetzt als erstes realisiert werden sollen. Ingesamt umfassen diese vorrangige Maßnahmen Investitionen in die Erhaltung der Verkehrswege Straße, Schiene und Wasserwege in Höhe von 25 Mrd. Euro und Neu- und Ausbauvorhaben in einer Gesamthöhe von 50 Mrd. Euro. Darunter befinden sich auch die Bundesstraße 30 zwischen Ravensburg und Untereschach sowie die B 31 West. Konkret stehen für den planfestgestellten Abschnitt B 30 Ravensburg-Unterschach 47,3 Mio. Euro an Bundesmitteln bei Gesamtkosten von 47,6 Mio. Euro im Plan, für die B 31 West Überlingen die vollen 22,1 Mio. Euro und für die B 31 Immenstaad-Friedrichshafen 63,9 Mio. Euro. Mit Gesamtkosten von 68,5 Mio. Euro ist dieser Abschnitt das zweitgrößte Bauprojekt im Bereich Bundesstraßen in Baden-Württemberg. Die Vorhabenauswahl für den Rahmenplan der nächsten fünf Jahre erfolgte aus den Projekten des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan mit Schwerpunkt auf der zügigen Fertigstellung bereits laufender Maßnahmen und mit Schwerpunkt auf Projekten mit weit fortgeschrittenem Planungsstand. Dass die B 30 und die B 31 mit dabei sind, ist vor allem der guten Vorbereitung des Landes und der beteiligten Kommunen zu verdanken.

23. September 2006

Ausschreibung Schussenverlegung im Zuge der B 30 Süd

(Ravensburg) - Im Rahmen des Besuchs des CDU-Fraktionschefs im Stuttgarter Landtag, Stefan Mappus, am Wochenende, stand auch ein Ortstermin mit Vertretern von Stadt und Land im Gewerbegebiet Karrer an. Berichtet wurde hier vor allem über den Stand der Dinge im Bezug des Baus der B 30 Süd, die hier einmal enden soll. "Im Moment sind wir voller Hoffnung", äußerte sich Ravensburgs Oberbürgermeister Hermann Vogler zu einer eventuellen Finanzierungszusage aus Berlin und einem baldigen Baubeginn des circa 5,5 km langen Abschnitts. Im Lauf des langwierigen Entscheidungsprozesses habe er sich immer gegen Schuldzuweisungen gewehrt. Stattdessen habe die Stadt Ravensburg schon vor zwölf Jahren begonnen systematisch Land der anvisierten Trasse aufzukaufen. Inzwischen sei der Landkauf abgeschlossen. Insgesamt handele es sich dabei um eine Fläche von 60 Hektar, die auf Kosten der Stadt erworben wurden. Dabei sei bis auf zwei unangenehme Fälle der Landkauf relativ reibungslos verlaufen. Auch August Schuler bestätigte Voglers Aussagen und lobte die außerordentliche Zusammenarbeit der Entscheidungsträger in Berlin und Stuttgart. Die Schwierigkeiten zwischen Bund und Land seien überwunden, die Bevölkerung sehe eindeutig, dass es vorwärts geht. Bevor der Bund den Bau der B 30 zwischen Ravensburg und Untereschach eventuell freigeben werde, müssten allerdings noch einige Vorarbeiten geleistet werden. Außerdem muss vor dem Straßenbau zunächst die Schussen verlegt werden, erklärte Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle. Diese Maßnahme werde man aus Mitteln finanzieren, die anderswo in Deutschland übrig geblieben sind. Derzeit laufe das Ausschreibungsverfahren für die Verlegung des Flusses. Im Oktober solle die Entscheidung fallen, wer den Zuschlag erhält. Noch in diesem Jahr könnte dann eventuell der erste Spatenstich für die circa vier Millionen Euro teure Maßnahme erfolgen. 2008 könnte dann vom Bund grünes Licht kommen, vorausgesetzt dass die B 30 in den sogenannten 5 Jahresplan aufgenommen wird, der ebenfalls in den nächsten Wochen beschlossen werden soll. Dann könne 2008 sogar sofort mit dem Bau angefangen werden. Bis die ersten Fahrzeuge dann über den letzten Abschnitt der Ravensburger Umgehungsstraße rollen, gehen dann allerdings noch einmal mindestens 5 Jahre ins Land. Das heißt, so betonte Köberle, dass vor 2012 die Arbeiten wohl kaum abgeschlossen sein werden.

07. Juli 2006

Im Gespräch mit Dr. Andreas Schockenhoff

(Ravensburg) - Seinen Wahlkreis nicht vergessen hat Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU), wie er in den letzten Tagen in einem Interview bestätigte. Unter anderem wurde der Bundestagsabgeordnete, nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Russland - Koordinator, zur Verkehrsinfrastruktur befragt. Unter der Federführung der Schwäbischen Zeitung wurden unter anderem folgende Fragen gestellt: Frage: "Sind Sie oft hier im Wahlkreis?" Schockenhoff: "In den 25 Sitzungswochen des Bundestages bin ich unter der Woche in Berlin und nur am Wochenende hier. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU muss ich auch außerhalb der Sitzungsperioden manchmal nach Berlin, aber ich glaube häufig im Wahlreis präsent zu sein." Frage: "Was sind die wichtigsten Projekte in Ihrem Wahlkreis?" Schockenhoff: "Laut "Stern" leben wir hier objektiv am besten und sind subjektiv am glücklichsten, auch weil es uns wirtschaftlich sehr gut geht. Damit das so bleibt, halte ich eine gute Infrastruktur für das wichtigste Thema. Dazu gehören der vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm bis zum Bodensee, der leistungsfähige Anschluss an die A 96 und A 98, die Elektrifizierung der Südbahn und Stärkung des Flughafens Friedrichshafen. Frage: "Ein kleines Stück dieses Ausbau ist ja die B 30 Süd. Ich habe den Eindruck, dass vor den Wahlen viel Aufheben darum gemacht wurde, das Ganze jetzt aber völlig eingeschlafen ist?" Schockenhoff: "Das täuscht. Nachdem wir den Planfeststellungsbeschluss haben, dauert es etwa ein Jahr, bis die detaillierten Pläne fertig sind und mit dem Bau begonnen werden kann. Ich werde alles dafür tun, dass im nächsten Fünfjahresplan die Mittel untergebracht werden."

09. Mai 2006

Paul Locherer nennt seine Schwerpunkte

(Wahlkreis 68) - Der im Wahlkreis Wangen neu gewählte Landtagsabgeordnete Paul Locherer (CDU) nannte in den letzten Tagen bei der Verabschiedung seines Vorgängers Helmut Kiefel (CDU) seine Schwerpunkte. Darunter findet sich auch die Bundesstraße 30. Großen Wert setzt Locherer auf den baldigen vierstreifigen Ausbau der Ortsumgehung Bad Waldsee. Danach soll die Bundesstraße auch im Fernziel von Biberach bis Friedrichshafen vierstreifig ausgebaut werden. Wie sein Vorgänger möchte sich auch Locherer an dessen Motto halten: "Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht halten können, aber was wir versprechen, das müssen wir auch halten".

11. April 2006

Parteien fordern den schnellen Ausbau der Bundesstraßen

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Die Kreistag CDU-Fraktion des Bodenseekreises hat am Dienstag zusammen mit FWV, SPD und FDP eine Resolution für den Straßenbau im Bodeseekreis nach Berlin geschickt. "Wir müssen permanent am Thema bleiben, um im Straßenbau endlich voranzukommen", erläuterte Dieter Hornung, Chef der CDU - Fraktion des Bondesskreises. "Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur erfordert schnelles Handeln", heißt es in dem Brief, der sowohl nach Berlin als auch nach Stuttgart gehen soll. Weiter heißt es "... fordert Bund und Land auf, außer der B 31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad die weiteren Abschnitte des Planungsfalls 7.5 zwischen Überlingen und Immenstaad sowie die B 30 zwischen Ravensburg und Friedrichshafen zu priorisieren." Norbert Zeller sieht Chancen darin sich einig zu zeigen. Er erinnerte, dass die Politik für den Bau neuer Straßen den Startschuss geben muss. Das Regierungspräsidium führt lediglich den "Befehl" aus.

18. März 2006

Fragen an die Kandidaten zur Landtagswahl 2006

(Wahlkreis 68) - Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl wurden von der Schwäbischen Zeitung noch einmal die Kandidaten des Wahlkreises Wangen unter die Lupe genommen. Einige Fragen und Antworten: Frage: Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf... Paul Locherer (CDU) Mein Wahlkreis hat trotz der jüngsten Erfolge Nachholbedarf in Verkehrsinfrastruktur. Dagmar Nölte (SPD) An Infrastruktur der Bahn und Straßenbau... Irmgard Mielke (FDP) In der Infrastruktur. Uns fehlt eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung... Rainer Skutnik (Bündnis 90 die Grünen) Mein Wahlkreis hat Nachholbedarf in Sachen öffentlicher Personennahverkehr...

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