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13. Mai 2011

SPD-Bodenseekreis möchte sich mit dem Thema Verkehr befassen

(Bodenseekreis) - Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands der SPD Bodenseekreis hat der Vorsitzender Adnan Sabah vom Landesparteitag berichtet. Er habe dort gefordert, dass auf die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn genauso viel Wert zu legen sei, wie bei der Südbahn, und auch, dass das Land dem Ausbau von B 30 und B 31 die Priorität zuteilen sollte, die deren Wichtigkeit für den Verkehr im Bodenseekreis repräsentiere. Stirnrunzeln und Kopfschütteln war die Reaktion auf die Aussage des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU), dass er die Realisierung von Straßenbauprojekten im Bodenseekreis von grün-rot einfordern wolle. Hatte doch dieser Jahrzehnte lang die Chance unter anderem als Staatssekretär und sogar als Minister im Verkehrsministerium gehabt, sich um eine dem Bodenseekreis angemessene Verkehrsstruktur zu kümmern. Der SPD-Kreisvorstand begrüßte den Koalitionsvertrag als ein richtungweisendes Dokument, das natürlich auf Kompromissen der Regierungspartner beruhe. Als wesentlich wurden die Themen Bildung, nachhaltige Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Mittelstand, Stärkung der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrspolitik und mehr Mitsprache der Bürger angesehen. Sabah erklärte, dass man sich in nächster Zeit mit dem Thema Verkehr (B 30, B 31, Bodenseegürtelbahn, ÖPNV), Jugend und Integration befassen werde. Die Koordination der Ortsvereine, insbesondere die Steigerung der Präsenz der SPD auf dem "platten" Land wird als laufende Aktivität gesehen.

09. Mai 2011

Gemeinderat beschließt L 300-Anschluss

(Bad Waldsee) - Der Gemeinderat Bad Waldsee hat am Montag den Verkehrsentwicklungsplan beschlossen. Bei der Abstimmung über den geplanten Anschluss der Landesstraße 300 an die Bundesstraße 30 gab es zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen. Für die anderen Teile des Verkehrsentwicklungsplanes stimmte das Gremium einstimmig. Matthias Haag (CDU): "Die ergänzende Untersuchung des Anschlusses der K 7935 hat sich als Irrweg herausgestellt." Die Landesstraßen 300 und 316 seien richtig ausgebaute Straßen mit Radwegen. Die Anschlüsse seien nach Auffassung der Mehrheit der CDU-Fraktion der richtige Weg. Die Freien Wähler stimmten ebenfalls für den Anschluss der L 300 und der L 316. Margret Brehm sagte für die GAL-Fraktion: "Beim B 30-Anschluss wollen wir den Gutachtervorschlag nicht unterstützen." Der Anschluss der Kreisstraße 7935 bringe zwei Drittel der Entlastung im Innenstadtbereich und sein großes Plus sei, dass der Verkehr nicht mitten durch zwei Ortschaften, Haisterkirch und Haidgau, führen würde. Dazu verwies sie auf die Umfahrung des Haidgauer Berges. Innerhalb des Umweltverbundes strebt die Stadt bis im Jahr 2025 an, dass 45 Prozent der zurückgelegten Wege mit dem Bus, der Bahn, dem Fahrrad und zu Fuß erfolgen. Derzeit sind es 34 Prozent. Langfristig geht es auch um einen Abbau der Parkplätze in der Altstadt. Dies kritisierten am Montag die Freien Wähler scharf. Doch die Verwaltung versprach, zunächst die anderen Angebote im Verkehr interessanter zu machen. Erst dann sollte wieder über einen Abbau der Parkplätze gesprochen werden.

18. April 2011

Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt gegen Anschluss der K 7935

(Bad Waldsee) - Der mögliche Anschluss der K 7935 (Hittisweiler) an die B 30 wird im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes zugunsten der Anschlüsse L 300 (Haisterkirch) und L 316 (Wolfegg) nicht weiter verfolgt. Darauf verständigte sich am Montag der Bad Waldseer Ausschuss für Umwelt und Technik in öffentlicher Sitzung vor 20 Zuhörern bei einer Neinstimme und einer Enthaltung. In der Waldseer Schwemme gaben die Stadträte dem Gemeinderat eine entsprechende Empfehlung. In der Ratssitzung vom 9. Mai wird das Gremium das Gesamtpaket des Verkehrsentwicklungsplanes mit der Wirkungsanalyse und der Maßnahmenkonzeption verabschieden und die Stadt die Maßnahmen im Straßennetz schrittweise umsetzen. Bei den viel diskutierten Anschlüssen an die B 30 ist Bad Waldsee jedoch auf die Mitarbeit der zuständigen Behörden angewiesen. Bisher gibt es keinen Zeitplan für einen Anschluss der L 300 und L 316. Während CDU und Freie Wähler die neue Analyse als "stimmig" bewerteten und daher die K 7935 fallen lassen möchten, hätte es Dr. Margret Brehm (GAL) gerne gesehen, wenn der Knoten mit Rücksicht auf die Probleme am Haidgauer Berg im Fall eines L 300-Anschlusses weiter verfolgt worden wäre.

15. April 2011

Lkw-Maut: B 30 könnte sich selbst finanzieren

(Ravensburg) - Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung beschlossen, die Lkw-Maut auf vier- und mehrstreifige Bundesstraßen auszuweiten. Das kommt für den Plan des Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff gerade richtig, die B 30 eventuell haushaltsunabhängig finanzieren zu können. In den letzten Jahren gab es in den regulären Bundeshaushalten kein Geld für den letzten und rund 50 Millionen Euro teuren Bauabschnitt der Ortsumgehung Ravensburg. Seit 2006 besteht Baurecht. Sobald der Bund die Gelder freigibt, kann mit dem Bau begonnen werden. Bis 2016 gilt der Planfeststellungsbeschluss. Wird bis zu diesem Zeitpunkt mit dem Bau nicht begonnen, wird ein Verlängerungsverfahren um weitere fünf Jahre notwendig, weshalb davon ausgegangen wird, dass in den nächsten fünf Jahren der erste Spatenstich erfolgen könnte. Da die Bauzeit noch einmal zwischen vier und fünf Jahren beträgt, wäre eine Fertigstellung erst um das Jahr 2020 möglich. Andreas Schockenhoff sieht im Beschluss vom Freitag die Grundlage für seinen Plan, die B 30 von Ulm bis Friedrichshafen, eventuell bis auf wenige Teilstücke, vierstreifig auszubauen. Ein vier- und mehrstreifiger Ausbau ist nach der zurzeit vorgesehenen Rechtslage die Voraussetzung dafür, dass auch auf einer Bundesstraße die Lkw-Maut erhoben werden kann. "Ganz zweifellos ist die B 30 ein Autobahnersatz", ist sich der CDU-Abgeordnete sicher, dass die Bedingung für die Bemautung vorhanden ist. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen könnte man dadurch auf der B 30 ca. 3,2 bis 8,8 Millionen Euro jährlich einnehmen. In 30 Jahren also rund 240 Millionen Euro. Wichtig nach der zurzeit vorgesehenen Rechtslage ist dabei aber, dass vordringlich die Lücke zwischen dem Egelsee und Biberach geschlossen wird. Nur dadurch ergibt sich eine bis zum Autobahnnetz reichende durchgängige vierstreifige Verbindung, welche auch die Bemautung des Abschnitts von dem Egelsee bis Ravensburg-Süd und weiter nach Friedrichshafen ermöglicht. Mit den Einnahmen ließen sich einige Lücken auf der Strecke zwischen Ulm und Friedrichshafen schließen. "Wir müssen jetzt die Planung südlich von Untereschach und nördlich des Egelsees vorantreiben", skizzierte Schockenhoff die weitere Vorgehensweise. Auf seinen Wunsch hin rechnet das Bundesverkehrsministerium zurzeit bis zur Sommerpause aus, ob der Plan umsetzbar ist und was er kosten würde.

26. März 2011

Wahlprogramm der SPD: Baden-Württemberg zum Mobilitätsland weiterentwickeln

(Baden-Württemberg) - Morgen ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das "Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg" angeschaut. Die Sozialdemokraten möchten Baden-Württemberg zum Mobilitätsland weiterentwickeln. Mit neuen Mobilitätskonzepten sollen die Verkehrsträger besser vernetzt werden. Alternative Antriebe und Car-Sharing sollen gefördert werden. Die Einführung einer Pkw- und City-Maut wird abgelehnt. Vor allem der Schienenverkehr soll gestärkt und Bahnstrecken elektrifiziert werden. Bei den anfallenden Straßeninvestitionen müssen Prioritäten gesetzt werden. Eine Einordnung der Baumaßnahmen nach Wichtigkeit wird angestrebt. Die Politik der CDU, die allen alles versprochen habe, wird es mit der SPD nicht mehr geben. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll intelligent und integriert genutzt werden. Die SPD sagt ja zu Stuttgart 21, möchte aber die Menschen in einem Volksentscheid nach der Wahl darüber abstimmen lassen. Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird abgelehnt. Die zahlreichen Verkehrsverbünde im Land sollen zusammengelegt werden. Die Sozialdemokraten möchten Radwege bauen, besser beschildern und den Radverkehr mit dem öffentlichen Personennahverkehr vernetzen.

25. März 2011

Was die Kandidaten bewegen wollen

(Wahlkreis Ravensburg) - In wenigen Tagen findet die Wahl für den baden-württembergischen Landtag statt. Am Sonntag werden auch die Bürger des Wahlkreises Ravensburg zur Urne gebeten. Welche Anliegen haben die Kandidaten? Rudolf Köberle (CDU): Köberle ist zurzeit als Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz tätig. Bildung ist dem 57-jährigen auch wichtig. Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen): Dem 49-jährigen liegt der Verbraucherschutz und eine nachhaltig-ökologische Wirtschaftspolitik am Herzen. Auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ist ihm wichtig. Christel Ulmer (SPD): Das Kernanliegen der 45-jährigen aus Ravensburg sind gleiche Lebenschancen für alle. Sie möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Die SPD-Kandidatin fordert die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der B 30, um die Verkehrssituation in der Region Oberschwaben zu verbessern. Benjamin Strasser (FDP): Der 23-jährige Jurastudent setzt sich für die Bürgerrechte ein und ist gegen staatliche Bevormundung. Für Strasser sind Themen wie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik genauso wichtig wie Bildung. Richard Holderied (Piratenpartei): Der Ravensburger setzt sich für kostenfreie Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendliche in der Region ein. Auch sind dem 34-jährigen zensurfreies Internet und die strenge Kontrolle von genetisch veränderten Pflanzen und Tieren sehr wichtig. Gotthilf Lorch (Die Linke): Besonders für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen möchte sich Gotthilf Lorch einsetzen und Chancengleichheit schaffen. Energiepolitisch fordert Lorch die Umstellung von Atomstrom zu erneuerbaren Energien aus der Region. Christa Gnann (ÖDP): Die gebürtige Ravensburgerin aus Grünkraut möchte sich auch für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen und lehnt genveränderte Lebensmittel ab. Beim Thema Bildung setzt sie auf kleine Klassen und individuelle Förderung. Auch möchte sie Gymnasien die Wahl zwischen dem verkürzten Abitur G8 und G9 ermöglichen.

22. März 2011

Wahlprogramm der CDU: Vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimal nutzen

(Baden-Württemberg) - Am 27. März ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die CDU von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das Regierungsprogramm "Chancen ergreifen. Wohlstand sichern" angeschaut. Die CDU möchte sich für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur einsetzen. Wie in den letzten rund 60 Jahren möchte sie, dass die Menschen im Land von guten Verkehrswegen profitieren. Land und Leute sollen vor Verkehrslärm geschützt werden. Die Lärmerfassung und die Verminderung von Lärm soll deshalb weiter mit Nachdruck verfolgen werden. Die Entwicklung leiserer Fahrbahnbeläge soll vorangetrieben und der Ausbau anspruchsvoller Schallschutzmaßnahmen mit der Bereitstellung weiterer Mittel vorangebracht werden. Den im letzten Jahr beschlossenen Generalverkehrsplan 2025 möchte die CDU umsetzen. Baden-Württemberg sei auf gut ausgebaute Verkehrswege angewiesen. Auf den Aufbau Ost, müsse nun auch ein Ausbau Südwest folgen. Zur Finanzierung möchte sich die CDU dafür einsetzen, dass der Bund die Gelder für Autobahnen und Bundesstraßen in Zukunft nicht mehr nach starren, Verteilerschlüsseln, sondern nach aktuellem Bedarf, aktuellem Verkehrsaufkommen und aktuellen demografischen Prognosen vergibt. Die Lkw-Maut soll intelligent weiterentwickelt und eine Pkw-Vignette eingeführt werden. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll zu einer unabhängigen Gesellschaft zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur weiterentwickeln werden. Die CDU möchte Mobilität gestalten und nicht verhindern. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll optimal genutzt werden. Die Region Stuttgart soll zur Musterregion für Nachhaltige Mobilität ausgebaut werden. Verkehr auf der Straße möchten die Christdemokraten auf die Schiene bringen und die Schienenwege ausbauen. Verkehr vom Flugzeug soll auf die Straße auf die Schiene verlagert werden. Die CDU steht uneingeschränkt zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit den Teilen Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Die Rheintalbahn habe hohe Priorität. Im Bereich Straße steht für die CDU zum Ausbau der Bundesautobahnen A5, A6 und A8, und der durchgängige Neubau der A 98 als dringend benötigte, leistungsfähige West-Ost Verbindung in Südbaden. Hinzu komme der Bau zahlreicher Ortsumgehungen, um Menschen aktiv vor Lärm und Verkehr zu schützen. Besonders möchte sich die Partei für den Albaufstieg im Zuge der A 8 als Maßnahme von europäischer Bedeutung einsetzen und die Realisierung über eine Sonderfinanzierung des Bundes anstreben. Flughäfen haben für die Christdemokraten keine Zukunft. Das bedeutet, Verzicht auf den Flughafenausbau. Baden-Württemberg habe keinen Bedarf und kein Potential als internationale Drehscheibe des Flugverkehrs. Die Binnenschifffahrt auf dem Neckar müsse dagegen gestärkt werden. Stefan Mappus sei der richtige Mann für Baden-Württemberg.

09. März 2011

FDP übt beim politischen Aschermittwoch harsche Kritik

(Friedrichshafen) - Teilweise harsche Kritik gab es beim politischen Aschermittwoch der FDP Bodensee-Oberschwaben. Völlig unakzeptabel ist für die FDP die Linke, die als Sozialisten und Kommunisten von den Hauptrednern, dem Bezirksvorsitzenden Reinhard Klumpp, dem Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel sowie der Landesvorsitzenden, Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bezeichnet wurde. Die Grünen sind für Homburger eine "Melonenpartei", außen grün, innen rot. Für Wetzel und Homburger ist einzig eine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP das Richtige für das Land. Aber auch die CDU bekam ihr Fett weg. Wetzel: "Allein können wir ihr das Land nicht überlassen. Sie ist machtarrogant und überheblich. Insbesondere ist sie auch konservativ". Im Bodenseekreis will sich Wetzel bei der Wiederwahl in den Landtag unter anderem für den kompletten Ausbau der B 30 und B 31 von Friedrichshafen bis Überlingen stark machen.

04. März 2011

Gespräche zur B 30 Süd geplatzt

(Ravensburg) - Der FDP-Landtagskandidat Benjamin Strasser zeigt sich enttäuscht über das Platzen der Sondierungsgespräche zum Bündnis "Pro B 30 Süd". Strasser wollte am Mittwoch mit Vertretern aller demokratischen Parteien nach dem Vorbild B 31 ein Bündnis schmieden, das sich nach außen hin geschlossen hinter das Verkehrsprojekt stellt. Zustimmung zu einem solchen Treffen gab es seitens des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), der Piratenpartei und von den Grünen. Laut Strasser verweigere sich die SPD für das genannte Bündnis. Linke und ÖDP antworteten auf die Einladung nicht, so Strasser. Die Sondierungsgespräche platzten, weil die Bundestagsabgeordnete der Grünen Agnieszka Malczak kurzfristig "aus terminlichen Gründen" absagte. Prinzipiell sei sie der Sache aber "nicht abgeneigt". Bei der Linken und bei der ÖDP sei das Schreiben allerdings nicht angekommen, wie die Landtagskandidaten der Parteien sagten. Gotthilf Lorch von der Linken vermutet einen technischen Fehler. Beide Parteien stellen sich jedoch hinter den Ausbau der B 30, wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Die Gespräche sollen nun nach der Landtagswahl stattfinden.

02. März 2011

Das "Schockenhoff-Modell"

(Ravensburg) - Der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff hat am Mittwoch beim Besuch von Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer seine Idee für eine ganz neue Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Bundesstraße 30 in Spiel gebracht, die nun bis zur Sommerpause im Bundesverkehrsministerium geprüft wird. Demzufolge könnte der 4-streifige Ausbau zwischen Biberach und Friedrichshafen durch eine Lkw-Maut finanziert werden. Voraussetzung wäre ein komplett 4-streifiger Ausbau mit jeweils zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung und somit zwei Richtungsfahrbahnen, die in der Mitte baulich getrennt sind. Also, ein autobahngleicher Ausbau. Dann könne die B 30 als "Autobahnersatz" durchgehen und Lkw-Maut erhoben werden, die zur Finanzierung herangezogen wird. Rechtliche Voraussetzung sei laut Schockenhoff die Aufnahme der B 30-Lücken in den sogenannten "Vordringlichen Bedarf" im nächsten Bundesverkehrswegeplan 2015. Mit diesem Plan legt der Bund in einem ersten großen Schritt in zwei groben Kategorien fest, welche Straßenbauprojekte für ihn prioritär sind. Der größte Teil der B 30, der Abschnitt Baindt - Biberach, mit einer Länge von mehr als 30 Kilometern befindet sich im zurzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan im "Weiteren Bedarf". Projekte im "Weiteren Bedarf" dürfen nicht einmal geplant werden.

Verkehrsstaatssekretär Scheuer lässt Finanzierungsmodelle prüfen

(Ravensburg) - Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer hat am Mittwochnachmittag mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Ravensburger Rathaus über die Verwirklichungschancen der B 30 Süd diskutiert. Versprechungen konnte Scheuer nicht machen. "Dass Ravensburg oberste Priorität hat, ist auch in der Region klar", sagte der CSU-Politiker, im Hinblick, dass die B 30 Süd vor der B 31 stehe. Der Ravensburger Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp legte nach seinen Maßstäben dar, warum der Bau der B 30 Süd das "allerwichtigste in Deutschland" sei. Seit fünf Jahren sei die Straße rechtskräftig planfestgestellt. Damit bestünde Baurecht für die 5,5 km lange Trasse zwischen Weißenau und Untereschach. Eine absolute Seltenheit sei, dass gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Klage eingegangen sei. Eine "große schwarz-rot-grün-gelbe Koalition" sei dafür. Die Vorarbeiten seien alle abgeschlossen. Die Stadt Ravensburg habe 60 Hektar an Flächen gekauft, alle betroffenen Landwirte seien mit Tauschgrundstücken entschädigt worden, die Schussen wurde, ebenso wie die Gastleitungen verlegt. "Die Trasse für die neue Straße ist frei", beendete Rapp seine Präsentation. "Wenn jedes Mal bei der Ansage 'Es geht los' ein Kilometer gebaut worden wäre, wäre die Straße fertig. Wir wollen nur wissen, wie geht es weiter und wann geht es los?" Wann mit dem Bau begonnen wird, konnte Scheuer nicht beantworten. Bis zur Sommerpause werde das Bundesverkehrsministerium aber die einzelnen Finanzierungsvorschläge aus der Region prüfen. Für die B 31 bei Friedrichshafen eine Vorfinanzierung nach dem "Friedrichshafener Modell" und für die B 30 Süd bei Ravensburg das "Schockenhoff-Modell" von seinem Unionsfreund Dr. Andreas Schockenhoff (CDU). "Wir halten einzelne Finanzierungsmodelle für sehr interessant und wollen uns kreativ öffnen für das Kapital von Außen, um den finanziellen Engpass des Bundes zu überbrücken", so Scheuer. Die Zusage, dass die B 30 Süd vor der B 31 bei Friedrichshafen gebaut werde, sei "in diesem Raum eine Selbstverständlichkeit". Drängende Fragen kamen von IHK-Präsident Heinrich Grieshaber, selbst in der Region ansässiger Spediteur. Grieshaber forderte die Einführung einer Pkw-Vignette, um mehr Mittel für den Straßenbau freizubekommen. "Regiert der ADAC das Land oder die Politik?", fragte er. In Sachen Pkw-Maut seien die unionsgeführten Transitländer Bayern und Baden-Württemberg einig, so Scheuer. In Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehe man das aber anders. Die Ravensburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak forderte "ein transparentes Verfahren mit nachvollziehbaren Kriterien", welche neue Straße vom Bund als nächstes gebaut werden soll. Die entscheidende Frage bei der B 30 Süd sei nicht, ob sie in der Region Priorität habe, sondern wie sie im Vergleich zu anderen Projekten in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern bewertet werde. Scheuer räumte ein, dass jeder Bundestagsabgeordnete, egal von welcher Partei, für die Projekte in der Heimatregion kämpfe und kritisierte die Grünen dafür, dass sie lange Zeit gegen neue Straßen gewesen seinen und immer nur die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene gefordert hätten. Dies widerstrebte der 25-jährigen: Bei der B 30 Süd gebe es keinen Widerstand irgendeiner Partei "und ich kenne Projekte, wo der Bedarf viel geringer war, die Straße aber schneller gebaut wurde".

28. Februar 2011

Müller lobt "Friedrichshafener Modell"

(Friedrichshafen) - Drei Referenten sind am Montagabend im Restaurant Pavillon bei der CDU Friedrichshafen zu Gast gewesen, um über die Themen Verkehr, Finanzen und Energie zu informieren. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Müller äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich einer baldigen Realisierung der B 31 neu. Das "Friedrichshafener Modell", das eine private Vorfinanzierung der B 31 neu vorsieht wurde von Müller gelobt. Der Neubau der Straße könne um Jahre nach vorne verschoben werden, ohne dass am Konsens der Region "B 30 vor B 31" gerüttelt werde. An der Reihenfolge der Abfinanzierung durch den Bund solle sich schließlich nichts ändern. Oswald Metzger beklagte sich zum Thema Finanzen über den Länderfinanzausgleich. "Andere Bundesländer gönnen sich Dinge, die wir uns selber nicht leisten können. Wohin führt eine solche Transferunion? Durch den Finanzausgleich wird Leistung betraft". Der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, Energiekoordinator der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warb schließlich bei der Veranstaltung für saubere und bezahlbare Energie.

Malczak wurde doch informiert

(Bad Waldsee) - Bürgermeister Roland Weinschenk hat am Montag bei der Gemeinderatssitzung betont, dass die Grüne Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak nicht aus der Zeitung von dem "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" erfahren hat. Weinschenk verwies dabei auf eine Mail vom 13. Januar 2011. Der entsprechende Artikel erschien am 14. Januar in der "Schwäbischen Zeitung". Malczak hatte vergangene Woche gesagt, dass sie von dem Termin aus der Zeitung und nicht zuerst von der Verwaltung erfahren habe. Auf Nachfrage sagte Malczak am Montagabend, dass sie von dem Treffen auf www.schwäbische.de gelesen habe. Der Artikel wurde am 13. Januar nachmittags bereits online gestellt. Die Mail von der Verwaltung sei am selben Tag erst nach Büroschluss bei ihr eingegangen. Nach wie vor zeigt sich die junge Abgeordnete enttäuscht: "Das ändert so und so nichts an der Tatsache, dass Herr Weinschenk erst die beiden CDU-Abgeordneten gefragt hat und dann den Termin festgelegt hat", sagt Malczak. Zu ihrem Verzicht auf die Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung" betonte sie: "Es geht nicht darum, ob ich 2015 noch im Bundestag bin. Ich will es mir nicht jetzt im Wahlkampf leicht machen und etwas versprechen, von dem ich weiß, dass es aufgrund von Sparpaket, Schuldenbremse und Unterfinanzierung des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan schwer umzusetzen ist". Sie will sich lieber jetzt für kurzfristige Lösungen einsetzen.

26. Februar 2011

Malczak verzichtet auf Unterschrift

(Bad Waldsee) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak verzichtet auf ihre Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung". Beim "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" in der vergangenen Woche, hatten unter anderen die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), neben Vertretern des Landratsamtes, Regionalverbandes und der IHK das Schreiben unterzeichnet. Damit sollte ein regionales Bündnis für den Ausbau und die Verlegung der B 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee geschlossen werden. Die Erklärung soll dabei helfen, die Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen. Malczak konnte an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Von dem Termin hatte sie erst aus der Zeitung erfahren. Bürgermeister Roland Weinschenk hatte bei der Veranstaltung darauf verwiesen, dass es schwierig sei, bei einer solchen Runde alle "unter einen Hut zu bekommen". Auf Vorschlag des SPD-Landtagswahlkandidaten Peter Clément hatte Weinschenk Malczak angeboten, die Erklärung im Nachhinein zu unterschreiben. Malczak hat nun schriftlich abgelehnt. "Ich bin nicht gegen die Ortsumgehung", so Malczak. Doch derzeit sei unklar, ob sie 2015 noch im Bundestag sei. In dem Brief an Weinschenk schreibt sie: "Das Versprechen, mich für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf einzusetzen, kann ich erst nach einer eventuellen Wiederwahl ernsthaft erfüllen". Stattdessen möchten sie nun Vorschläge für schnelle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, im Interesse und unter Beteiligung der Bürger, machen. Enttäuscht zeigt sie sich, da sie nicht in die Vorbereitung der Erklärung eingebunden wurde. Weinschenk und Malczak wollen sich nun am 29. März treffen, um unter anderem über die B 30 zu sprechen.

20. Februar 2011

Oswald Metzger möchte Pkw-Maut einführen

(Ravensburg) - Rund 40 CDU-Sympathisanten sind am Sonntag ins Theatercafé zum politischen Weißwurstfrühstück gekommen. Vor der Veranstaltung verteilte auf dem Theatervorhof eine Frau einen kleinen Handzettel: die Vita einer 42-jährigen PR-Assistentin mit Berufserfahrung und jeder Menge Erfahrung in Arbeitslosigkeit, Mini- und 400-Euro-Jobs und Zeitarbeit seit 2001. Ihr Titel "Mit dem Euro kam Hartz IV - was kann ich dafür?" Im Inneren versammelte sich derweil die Prominenz. Nach einer halben Stunde Weißwurst-Zuzeln und dem Genuss von Weißbier begrüßte August Schuler die Anwesenden, bekundete seine Solidarität mit Rudolf Köberle und begrüßte Oswald Metzger als alten Bekannten. Der routinierte Freiredner Metzger kam in seiner Rede sehr schnell zur baden-württembergischen und bundespolitischen Sache: "Alle Leistungen, die Sie als Wähler vom Staat erwarten, müssen Sie selbst erst erwirtschaften". Zum Thema Hartz IV wusste er zu sagen: "Man unterschlägt immer, dass darin die Warmmiete enthalten ist". Mit der FDP geht er ins Gericht, die zur "Ego-Partei" verkommen sei. Bei den Verkehrsthemen B 30, B 31 und Südbahn wurde es spannender. Metzger, der sich ansonsten beredet sträubt Wahlkampfversprechungen zu machen und statt dessen für eine "offene Aussprache" plädiert möchte die Kfz-Steuer abschaffen und eine Maut einführen. Gegen Ende der einstündigen Rede lobt er den Mittelstand für seine "emotionale Bindung an seine Fachleute und Mitarbeiter".

19. Februar 2011

Kauder kommt und sagt zu B 30 und B 31 nichts

(Ravensburg) - Ob und wie es mit der B 30 und der B 31 weitergeht, dazu sagte Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, bei seinem Wahlkampf-Auftritt im Waldhornsaal in Ravensburg nichts. Für den gestandenen Schwaben Kauder war der Termin in Ravensburg, nicht der erste an diesem Tag, so etwas wie ein Heimspiel. Wusste er doch außer den Parteifreunden Schockenhoff und Schuler auch den hiesigen CDU-Direktkandidaten, Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle neben sich, vor sich aber überwiegend Mitglieder und Sympathisanten der CDU. Politische Gegner traten hingegen nicht in Erscheinung. Kauder legte sich temperamentvoll ins Zeug. Ein Schwerpunktthema des Abends war Stuttgart 21, das von allen Seiten gelobt wurde. Nach Ansicht von Kauder sollte das Projekt eigentlich Baden-Württemberg 21 heißen. Wenn schon das Land über keinen großen Flughafen verfüge, dann könne man doch nicht sagen, jetzt brauchen wir auch keinen leistungsfähigen Bahnhof.

18. Februar 2011

"Bad Waldseer Erklärung" im Wortlaut

(Bad Waldsee) - Am 18. Februar haben Vertreter der Raumschaft im Bundes- und Landtag, des Landratsamtes Ravensburg, des Gemeindetages, des Regionalverbandes und der IHK Bodensee-Oberschwaben in Gaisbeuren die "Bad Waldseer Erklärung" unterzeichnet. Die Stadt Bad Waldsee hat die Erklärung nun veröffentlicht. Die Erklärung im Wortlaut: "Präambel - Die B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen ist eine national bedeutsame Verkehrsachse. Sie ist für die Region Bodensee-Oberschwaben einer der wichtigen Standortfaktoren. Der Abschnitt zwischen Biberach und Friedrichshafen ist über weite Strecken nur einbahnig ausgebaut. Hier gibt es noch immer höchst problematische Ortsdurchfahrten. Der derzeitige Ausbauzustand dieses Abschnitts ist unbefriedigend und zwingend verbesserungsbedürftig. Er wird weder den wirtschaftlichen Interessen der Region, noch den lokalen Bedürfnissen der Bürger und Gewerbetreibenden in den noch bestehenden Ortsdurchfahrten gerecht. Die Ortsdurchfahrten durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, beide Stadt Bad Waldsee, sind mit derzeit ca. 20.000 Kfz/d belastet. Damit sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Straße erreicht, bereichsweise gar überschritten. Verkehrsstauungen beidseits der Ortschaften sind die Folge. Weitere Verkehrszunahmen sind absehbar. Beide Ortschaften werden von der Straße zerschnitten und vom Verkehr mit gravierenden Folgen belastet. Diese Situation ist längerfristig nicht tolerierbar. § 1 - Verbesserungen Die Verbesserung der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen, insbesondere auch die Verbesserungen der Verhältnisse in den Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, Stadt Bad Waldsee sind nach verkehrs- und netzplanerischen sowie nach standortpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtpunkten aber auch zur Reduzierung bestehender Belastungen der durch die Ortsdurchfahrten betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden dringend erforderlich. § 2 - Regionale Bedeutung Die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen sind für die Region -gerade mit Blick auf die weiteren Ausbaupläne entlang der B 30- von großer Bedeutung. § 3 - Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee ist der leistungsfähige Ausbau der B 30 auf dem Markungsgebiet der Stadt. Dabei haben die Ortsentlastungen Gaisbeuren und Enzisreute höchste Priorität. Die Aufnahme dieser Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Zuge der Planfortschreibung im Jahre 2015 wird von allen Beteiligten unterstützt und betrieben. § 4 - Bündelung der Kräfte (in der Region) Eine Bündelung der Kräfte in der Region wird zur konsequenten Umsetzung der anstehenden Aufgaben angestrebt. Bad Waldsee, Gaisbeuren, den 18. Februar 2011" Unterzeichnet haben neben Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk, Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Martin Gerster MdB (SPD), Paul Locherer MdL (CDU), Eva-Maria Meschenmoser, erste Landesbeamtin im Landkreis Ravensburg, Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und Robert Wiedemann, Kreisverbandsvorsitzender beim Gemeindetag Baden-Württemberg.

17. Februar 2011

Höchstes Verkehrsaufkommen garantiert kein Planungsrecht

(Enzisreute / Gaisbeuren) - "Gaisbeuren und Enzisreute müssen für eine Ortsumgehung schwer kämpfen", dieses Resümee zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster aus der Antwort auf sein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. "Um 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zu kommen und damit überhaupt das Planungsrecht für eine Ortsumfahrung zu erhalten, muss Bad Waldsee zusammen mit dem Kreis hart arbeiten und Überzeugungsarbeit leisten", so der Biberacher Abgeordnete. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer führt im Namen des Verkehrsministers im Bezug auf eine Ortsumgehung für Gaisbeuren im Zuge der B 30 aus: "Es kann nicht von vornherein erwartet werden, dass ein Projekt als vorrangig eingestuft wird". Zurzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge bei sehr hohem Schwerverkehr durch die Orte Enzisreute und Gaisbeuren und sind damit eine der am höchsten belasteten Ortsdurchfahrten im Bundesgebiet. Der Durchgangsverkehr in Enzisreute beträgt rund 96 Prozent. Durch die Einstufung in die Kategorie "Weiterer Bedarf" besteht ein Planungsverbot. Für eine Aufnahme in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" sei zu belegen, dass "die angestrebte Lösung auch wirtschaftlich sei", das Verkehrsprojekt "netzkonzeptionell, raumordnerisch, städtebaulich und ökologisch" Bedeutung habe, so Scheuer. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 werde ein "externes Ingenieurbüro auf Basis einer neuen Straßenverkehrsprognose und unter Anwendung einer modernisierten Bewertungsmethodik" eine erneute Bewertung vornehmen. Nach Staatssekretär Scheuer dürfte es "von Vorteil sein, wenn vor Ort Einvernehmen hinsichtlich des geplanten Projekts besteht". Gerade vor dem Hintergrund dieser Aussage begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sehr, dass auf Bitten von Bürgermeister Roland Weinschenk sich nun auch die CDU-Kollegen in Bundestag und Landtag bereiterklärt haben, an einer gemeinsamen Diskussion für eine Verkehrsentlastung in Gaisbeuren und Enzisreute zu beteiligen und am Freitagvormittag zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu erscheinen. "Durch den Ausbau der B 30 im Kreis Biberach und im Süden kommt immer mehr Verkehr nach Gaisbeuren und Enzisreute", so Gerster.

14. Februar 2011

Merkel: "Na ja, dann bauen wir die B 30 und B 31 halt"

(Ravensburg) - Rund 2.300 Besucher haben am Montagabend in der Oberschwabenhalle in Ravensburg Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Stefan Mappus zugejubelt. Merkel unterstütze das große Schaulaufen der Kandidaten zur Landtagswahl im März. Konkrete Aussagen zum Baubeginn an der B 30 und B 31 machte sie nicht. In ihrer Rede ging Merkel eher am Rande auf die drängendste Sorge der Region ein: "Ich weiß, Sie warten darauf, dass mit dem Bau dieser Straßen begonnen wird. Ich sage: Na ja, dann bauen wir die B 30 und B 31 halt". Wer eine erlösende Antwort erwartete, wurde getäuscht. Die Kanzlerin wandte sich schnell anderen Themen zu, die ihr wichtig erschienen. Abschließend warb sie dafür, die Union im Lande so stark zu machen, dass gegen die CDU in Stuttgart keine Regierung gebildet werden kann. Bereits im Vorfeld äußerte sich Angela Merkel: "Ihr Bild von den neuen Ländern ist etwas schief, fürchte ich. Die Autobahnen in den neuen Ländern sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass es zwischen Ostsee und Erzgebirge weiter aufwärts gehen kann. Und wie sollten wir ohne diese Autobahnen als Land in der Mitte Europas die europäischen Verkehrsströme verkraften? Aber vor allem sollten wir die Projekte in den alten und den neuen Ländern nicht gegeneinander ausspielen. Auch im Westen und im Süden müssen wir den Infrastrukturausbau vorantreiben. Was B 30 und B 31 angeht: Beide Ausbaumaßnahmen gehören zum sogenannten Vordringlichen Bedarf, und die Bauvorbereitung hat teilweise schon begonnen. Über die nächsten Schritte spricht der Bundesverkehrsminister mit der Landesregierung."

09. Februar 2011

"Wahlkampfgetöse ohne Realisierungsmöglichkeit"

(Ravensburg) - Wenn es um die Möglichkeit einer privaten Vorfinanzierung der 80 Millionen Euro teuren Bundesstraße 31 bei Friedrichshafen geht, gehen die Meinungen im Moment auseinander. Die CDU und Friedrichshafens Lokalmatadoren sind vor Begeisterung kaum zu bremsen, seit Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) seit einem Festakt des dortigen Yachtclubs die Möglichkeit einer privaten Vorfinanzierung durch die ansässige Wirtschaft für möglich hält. Kritiker halten das hingegen für unrealistisch. Bislang haben die infrage kommenden Unternehmen wenig Interesse daran Geld für den Bau vorzustrecken. Optimistisch ist der CDU-Landtagsabgeordnete und Agrarminister Rudolf Köberle, der früher im Innenministerium für Verkehr zuständig war. "Ob 2011, 2012 oder 2013 mit der B 30 Süd begonnen wird, kann ich beim besten Willen nicht sagen". Der Straßenneubau in Ravensburger Süden bleibe aber an erster Stelle auf der Prioritätenliste, "völlig unabhängig davon, ob es den Häflern gelingt, die Mittel für eine Vorfinanzierung aus der regionalen Wirtschaft einzubringen". "Das ist Wahlkampfgetöse und entbehrt jeglicher Realisierungsmöglichkeit", meint auch der Grünen-Landtagskandidat Manfred Lucha aus Ravensburg zu den Vorfinanzierungsträumen für die B 31 am Bodensee. Dass so ein Modell für die B 30 Süd, bei der schon enorme Vorleistungen samt der Verlegung der Schussen erbracht wurden, untauglich wäre, darüber sind sich CDU und Grüne einig.

07. Februar 2011

Stadt lässt Anschluss der K 7935 untersuchen

(Bad Waldsee) - Eine umfassendere und breitere Argumentationsbasis aus einer Hand forderte Stadtrat Matthias Haag bei der Gemeinderatssitzung am Montag und sprach sich damit für eine weitere Untersuchung eines Anschlusses der Kreisstraße 7935 an die Bundesstraße 30 bei Bad Waldsee aus. Bereits im Jahr 2008 hat das Regierungspräsidium Tübingen hierzu ein Gutachten vom Büro Modus Consult Ulm erstellen lassen. Laut diesem würden neue Anschlüsse mit der L 300 und der L 316 die Kernstadt am stärksten entlasten. Der Anschluss an der K 7935 in Richtung Hittisweiler schneidet hierbei am schlechtesten ab. Im Jahr 2009 hat die Stadt Bad Waldsee an die Ingenieurgesellschaft Dr. Brenner in Aalen ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dabei hat das Büro auch die möglichen Anschlüsse an die B 30 untersucht. Allerdings nicht den Anschluss an die K 7935, da dieser bereits untersucht wurde. Die Freien Wähler sprachen sich am Montag geschlossen gegen eine erneute Untersuchung des Anschlusses aus. Der Fraktionsvorsitzende Roland Schmidinger sagte: "Der Hauptpunkt ist", dass an der K 7935 kein Fußweg und kein Radweg entlang führt. Zudem würden weder die Stadt noch das Land über die nötigen Grundstücke für einen Ausbau der K 7935 verfügen. Mennisweiler würde stark belastet, und die Menschen würden alle von Wolfegg kommend durch Mittelurbach fahren. "Wir haben in der Fraktion noch zweimal über die Anschlüsse gesprochen und uns einheitlich für den Anschluss der L 300 und dann später der L 316 ausgesprochen". Dies bedeute die größte Entlastung für die Stadt Bad Waldsee. Am Ende stimmten 16 zu 14 Räte für die Untersuchung. Die Freien Wähler und ein Teil der CDU-Fraktion dagegen. Vier Wochen soll die Untersuchung durch die Ingenieursgesellschaft Dr. Brenner dauern und rund 5.000 Euro kosten. Andrea Hagenlocher von der Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" begrüßte die Entscheidung: "Wenn die Gutachten sich nicht vergleichen lassen, dann ist es schon gut, dass noch mal vom gleichen Gutachter überprüfen zu lassen". Dabei könne dann auch nur "ein ähnliches Ergebnis wie beim Regierungspräsidium rauskommen, dass der Anschluss fast eine gleich gute Entlastung für die Innenstadt bedeuten würde, aber ohne den Teilort Haisterkirch und die Nachbargemeinde Haidgau zu belasten". Darüber hinaus stimmten die Räte einstimmig dafür, die Anregungen aus der Bürgerversammlung in die Beratungen einfließen zu lassen. Hierzu zählt auch die Suche nach Möglichkeiten für eine kurzfristige Entlastung der Menschen an der B 30 in Gaisbeuren und Enzisreute.

06. Februar 2011

Ungewöhnlicher Finanzierungsvorschlag steht

(Friedrichshafen) - Die private Vorfinanzierung der B 31 nimmt konkretere Formen an. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer machen die CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen und Ulrich Müller zusammen mit dem Sprecher des Bündnis Pro B 31, Rolf Schilpp, konkrete Vorschläge. Um schnellstmöglich mit dem Bau der Umgehungsstraße zu beginnen, "möchten wir eine private Kreditaufnahme gegen Anrechnung vermiedener Baukostensteigerungen vorschlagen", heißt es in dem Brief vom 24. Januar. Dies soll unter privater Übernahme der Zinsen erfolgen, sodass der Bundeshaushalt nur mit den tatsächlichen Baukosten belastet werde und das zu einer Zeit, "in der wir im Rahmen der normalen Finanzierung ohnehin zum Zuge kämen". Grundsätzliche Bereitschaftserklärungen von Unternehmen, die Zinsen für die Vorfinanzierung zu übernehmen, liegen den Unterzeichnern vor, heißt es in dem Brief. Der Bund müsste lediglich für die private Kreditfinanzierung bürgen. Der Bund müsste sich festlegen, mit dem Bau der B 31 im Jahr 2015 zu beginnen und ab diesem Zeitpunkt Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre zwar ein Präzedenzfall, wie Ulrich Müller auf Nachfrage einräumt, doch der Landtagsabgeordnete argumentiert mit der "durchschnittlichen Wartezeit", die für planfestgestellte Bundesstraßen zwischen fünf und sieben Jahre betrage. 2008 ist der Planfeststellungsbeschluss für die B 31 erlassen worden, 2010 wurde er rechtskräftig. Also wäre ein Baubeginn in 2015 wahrscheinlich. In dem Brief werden zwei Modellrechnungen für eine Privatfinanzierung aufgestellt, die von einem tatsächlichen Baubeginn 2011 beziehungsweise 2012 ausgehen und verschiedene Rückzahlungsmodalitäten durchspielen. Im einen Fall müsste die Region für die Finanzierung der kompletten Bausumme in Höhe von rund 80 Millionen Euro eine Zinslast von rund elf Millionen Euro tragen. Diese würde möglicherweise durch die Bereitschaft der Stadt Friedrichshafen gemildert, wenn sie die Baukosten für den Tunnel bei Waggershausen in Höhe von rund zehn Millionen Euro sofort zur Verfügung stellt. In jedem Fall erspare sich der Bund Baupreissteigerungen, weil er vier Jahre früher beginne und dementsprechend früher fertig werde. Diese Einsparungen müssten der Region als Verursacher der Kostenreduzierung gutgeschrieben werden, heißt es in dem Brief. Im anderen Fall, beim Baubeginn in 2012 und einer Vorfinanzierung von 60 Millionen Euro, würde sich der Zins auf etwa sechs Millionen Euro belaufen. Die Vorschläge "stellen eine faire und pragmatische Lösung dar, die dem Bund keine Mehrkosten verursacht", hießt es. Der Einwand, dass sich damit eine reiche Region eine Priorisierung einkaufe, treffe nicht zu. Denn man akzeptiere ja den "normalen" Baubeginn 2015. Der Bund trage auch nicht die Zinslast der Vorfinanzierung, sodass der Einwand einer privatisierten Staatsverschuldung ebenfalls entkräftet wäre. Einig seien sich die Verantwortungsträger im Bodenseekreis, dass der Vorrang des Baus der B 30-Süd bei Ravensburg nicht in Frage gestellt wird. Die Bevölkerung habe nach jahrzehntelangen Debatten und angesichts objektiver Engpässe bei der Verkehrsinfrastruktur für weitere Verzögerungen kein Verständnis. Obwohl das Bundesverkehrsministerium grundsätzliche Bedenken angemeldet hat, sind die Akteure guter Dinge, dass ihre Vorschläge in Berlin auf Resonanz stoßen.

04. Februar 2011

Zahlreiche Einsprüche gegen L 300 Anschluss

(Bad Waldsee) - Ende 2011 sollte mit dem Bau des Anschlusses der Landesstraße 300 an die Bundesstraße 30 bei Bad Waldsee begonnen werden. "Das kann jetzt nicht mehr gehalten werden", sagt Daniela Zöllner, Sprecherin des Regierungspräsidiums Tübingen. Der Widerstand vor Ort schließe ein Planfeststellungsverfahren nun nicht mehr aus. Bereits jetzt sind zahlreiche Einwendungen gegen den geplanten Anschluss beim Regierungspräsidium eingegangen. Deswegen geht die Behörde inzwischen davon aus, dass statt des ursprüngliche vorgesehenen, kürzeren Plangenehmigungsverfahrens nun ein umfangreicheres Planfeststellungsverfahren notwendig wird. Ein Unterschied dabei ist, dass die Stadt Bad Waldsee die Pläne vier Wochen lang öffentlich auslegen muss. Jeder, der sich von dem Projekt betroffen sieht, kann sich schriftlich dazu äußern. Bis zu zwei Wochen nach der Auslegung können noch Stellungnahmen abgegeben werden. Wie lange die Bearbeitung durch das Regierungspräsidium dauert, hängt von der Anzahl und dem Umfang der Einwände ab. Diese werden alle inhaltlich und rechtlich geprüft. Wann die Entscheidung für die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens getroffen wird, ist noch unklar. Zurzeit bereitet das Regierungspräsidium noch die notwendigen Unterlagen vor. Die hausinterne Planfeststellungsbehörde trifft anschließend die Entscheidung. Die Stadt Bad Waldsee wird noch einmal zu den Planungen angehört. Der Gemeinderat hatte sich bereits 2007 für den Anschluss ausgesprochen, ebenso der Ortschaftsrat Haisterkirch. Bürgermeister Roland Weinschenk: "Aus Sicht der Stadt Bad Waldsee wäre es erfreulich, wenn die Einleitung des Verfahrens bald möglichst erfolgen würde. Sollte die Stadt Bad Waldsee als Träger öffentlicher Belange offiziell erneut angehört werden, so ist dies eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Gemeinderats fällt. Dort müsste dann auch die Entscheidung getroffen werden." Die beiden Stadtratsfraktionen CDU und GAL hatten kürzlich nochmals Diskussionsbedarf wegen des geplanten Anschlusses angemeldet. Vor allem die Bürgerinitiative "Lebenswerter Haistergau" regt einen Anschluss der Kreisstraße 7935 an die B 30 an, da sie bei einem L 300 Anschluss eine Verkehrsüberlastung in Haisterkirch befürchtet. Die Stadt Bad Waldsee hatte für ihren Verkehrsentwicklungsplan 2025 den Anschluss an die L 300 sowie einen weiteren Anschluss an die L 316 in Richtung Wolfegg untersuchen lassen. Den K 7935 Anschluss hat sie nicht überprüfen lassen, da hierzu bereits ein Gutachten des Regierungspräsidiums vorlag. Die GAL hat nun gefordert, diese Entscheidung zu überprüfen. "Sollte aus Sicht des Gemeinderats ergänzende Untersuchungen erforderlich sein, dann wird auch der Gemeinderat diese in Auftrag geben", so Weinschenk. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag statt.

31. Januar 2011

Gönner möchte private Vorfinanzierung unterstützen

(Friedrichshafen) - Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat bei einer Veranstaltung am Wochenende in Friedrichshafen zugesagt, den Wunsch der Region zu unterstützen das letzte Teilstück der Ortsumgehung Friedrichshafen privat vorzufinanzieren. Rund 80 Millionen Euro kostet die Verbindung zwischen dem Ende der Ausbaustrecke in der Stadt und Immenstaad. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundes. Die B 31 ist die wichtigste Ost-West-Verbindung am nördlich Bodensee. Bereits 1963 wurde versprochen, bei Friedrichshafen eine Umgehung zu bauen. Streitigkeiten, die erst im Mai 2010 den Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig werden ließen, und mangelnde Mittel im Bundesverkehrshaushalt verhindern bisher den Ausbau. Die Verärgerung auf die Politik ist inzwischen sehr groß. Es entstand in Friedrichshafen ein Bündnis Pro B 31 durch alle großen Parteien, bis auf die Grünen, mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Parallel dazu fordern Städte, Kommunen, Kreise und Verbände gemeinsam den Ausbau der B 31 am Bodensee, der B 30 südlich von Ravensburg und die Elektrifizierung der Südbahn. Im November vergangenen Jahres wurden Gönner über 15.000 Unterschriften aus Friedrichshafen für den Ausbau übergeben. Damals fanden die Vorschläge kein positives Echo. Inzwischen gibt es in Friedrichshafen praktisch keine politische Veranstaltung mehr, bei der nicht der Ausbau der B 31 neu gefordert wird. Egal, welcher Politiker anreist. Am 23. Februar kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel und am 2. März der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister Dr. Andreas Scheuer (CSU) nach Friedrichshafen. Beide dürften gefragt werden, ob der Bund einer Vorfinanzierung durch eine private Projektfinanzierungs-GmbH und Co. KG, bestehend aus Kommanditisten der regionalen Großindustrie, zustimmen wird. Sie würde für vier bis sieben Jahre rund 60 Millionen Euro vorfinanzieren. Für ein Teilprojekt von rund 20 Millionen Euro, einem Tunnel, haben sich bereits Land und Stadt auf eine Vorfinanzierung verständigt.

22. Januar 2011

Gemeinderat möchte im Verkehrsbereich vorankommen

(Bad Waldsee) - Was sind die wichtigsten Themen im Jahr 2011 im Gemeinderat Bad Waldsee? Darüber haben in den letzten Tagen die Fraktionsvorsitzenden Auskunft gegeben. Ein großes Thema ist der Verkehrsbereich. Margret Kohlschreiber, CDU: "Der Verkehrsentwicklungsplan muss zum Abschluss gebracht werden. Ich denke, bei den Anschlüssen an die B 30 inklusive dem K 7935 Anschluss ist noch Diskussionsbedarf". Ebenso Diskussionsbedarf sieht die CDU bei der Verkehrssituation in Gaisbeuren und Enzisreute mit der B 30. "Hier können wir nicht warten, bis wir im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans sind", sagt Kohlschreiber. Hier müsse es schon früher Verbesserungen geben, zum Beispiel durch Temporeduzierungen. Erst wenn das Projekt im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans ist, kann mit der Planung begonnen werden. Roland Schmidinger, FWV: Die Verkehrsentwicklung ist auch für die Freien Wähler wichtig. "Das hat für uns eine hohe Priorität. Wir haben auch den L 300 Anschluss noch mal besprochen und wir stehen weiter zu dem Anschluss". Sie würden zudem weiter versuchen, den Anschluss an die L 316 zu bekommen. Schmidinger sagt zudem: "Wir unterstützen auch die Maßnahmen für die B 30 in Gaisbeuren". Er habe den Bundesverkehrswegeplan durchgearbeitet und sagt: "Wenn man sieht, wie es im Straßenbau aussieht, wird sich da in den nächsten Jahren nichts tun". Das Geld fehle. "Ich werde das Thema aber auch weiter im Kreistag unterstützen". Man müsse alles überprüfen, wie einen Kreisverkehr an der Abzweigung ins Gewerbegebiet. "Große Priorität" habe auch die städtebauliche Weiterentwicklung. "Wir plädieren dafür, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig eingeschaltet wird, unter anderem der Handels- und Gewerbeverein und der BUND". Dominik Souard, GAL: Auch für die GAL ist der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt wichtig. Hierzu gehört die "problematische Situation in Haisterkirch", wie Souard sagt. "Unsere Forderung wäre, dass die Stadt den Anschluss an die K 7935, wenn möglich, doch noch überprüft". Dies solle auch aus psychologischen Gründen zur Befriedung der schwierigen Situation beitragen. Emil Kaphegyi, SPD: Beim Thema Verkehr nennt Kaphegyi in erster Linie den Ausbau der B 30 bei Gaisbeuren und Bad Waldsee mit Umfahrung des Teilortes. Zudem sollte dort auch ein Kreisverkehr angestrebt werden zur kurzfristigen Entlastung. Hier verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende auf den Kreisel Ziegelweise in Bad Wurzach, der am Ende relativ schnell gebaut wurde und bei dem der größte Teil der Kosten vom Bund getragen wurde.

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