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30. März 2012

Neue Priorisierung im Straßenbau und Südbahn kommen

(Ochsenhausen) - Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) konnte Mitte März rund 40 Interessenten im Ochsenhausener Hotel "Mohren" begrüßen, die wissen wollten, wie die Bilanz des ersten Regierungsjahrs von Grün-Rot in Stuttgart ausfallen würde. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Landtag, Martin Rivoir, vermeldete zwar schon viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag als erledigt, aber: "Nicht alles ist im ersten Jahr zu schaffen." "Bei uns läuft der Kommunikationsprozess seit der Regierungsübernahme andersherum", machte Rivoir den neuen Stil der grün-roten im Gegensatz zur vorigen Landesregierung deutlich: "Wir sagen als Regierung nicht, wie es gemacht werden muss, sondern setzen auf eine Kultur des Dialogs." Als Beispiele dafür nannte der 51-jährige Vizefraktionschef die Gemeinschaftsschulen, die Betreuung für unter Dreijährige und die Polizeireform. Diese Vorhaben stünden im Koalitionsvertrag, ebenso, dass man Straßen jeder Kategorie ausbaue, wo nötig: "Die alte Regierung hat einfach die Taktik der Spatenstiche verfolgt und oft etwas angefangen, aber nicht fertig gebaut." Man habe schlicht das Problem, dass der Verkehrsetat massiv unterfinanziert sei, sagte der Ulmer Landtagsabgeordnete: "In Baden-Württemberg sind Straßen für 4,6 Milliarden Euro planfestgestellt oder im Bau." Die Landesregierung erstelle deshalb gerade ein Konzept, das bei Straßenbaumaßnahmen Prioritäten nach zwei Kriterien setze: Nutzen-Kosten-Verhältnis und Grad der Einigkeit vor Ort. In der angeregten Diskussion kam unter anderem die Elektrifizierung der Südbahn zur Sprache. "Ich gehe zu 100 Prozent davon aus, dass das läuft", so Rivoir. "Wir haben die Hälfte der Kosten im Landeshaushalt eingestellt und die ab 2016 neu ausgeschriebenen Verträge lauten schon auf Elektrobetrieb."

25. Januar 2012

Schmiedel fordert 600 Millionen Euro pro Jahr für die Bundesfernstraßen

(Stuttgart) - Nach heftiger Kritik der Opposition hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Position der grün-roten Landesregierung zum Bau von neuen Straßen geradegerückt. "Ich korrigiere den falschen Eindruck, als wolle die neue Regierung keine neuen Straßen bauen", sagte Schmiedel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Es sei völlig klar, dass alle Bundesstraßen-Projekte, die das Bundesverkehrsministerium als vordringlich eingestuft hat, auch gebaut werden sollen. "Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Grün und Rot." SPD-Fraktionschef Schmiedel forderte den Bund auf, ein "Anti-Stau-Programm" aufzulegen. Der Bund müsse die Mittel für Baden-Württemberg auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Schmiedel räumte ein, dass bei Grünen und SPD der Glaube, dass es demnächst mehr Geld vom Bund gibt, unterschiedlich ausgeprägt sei. "Ich sage: Wir kämpfen wie die Löwen."

17. November 2011

Kreistag vertragt Beschluss zur Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nichts wurde es aus der Prioritätenliste des Landkreises Ravensburg. In seiner Sitzung am Donnerstag im Kursaal der Stadthalle Bad Waldsee wollte der Kreistag eigentlich über eine Liste von prioritären Straßenbauprojekten als Vorbereitung auf den Bundesverkehrswegplan 2015 beschließen. Siegfried Spangenberg (Grüne) bekundete die Zustimmung seiner Fraktion, dass eine Berechtigung für die Priorisierung gegeben sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei der Neubau von Straßen allerdings eine Utopie. Zurzeit seien für 47 Milliarden Euro Projekte planfestgestellt. Vor allem habe seine Fraktion große Bedenken im Hinblick des Bedarfs für eine Ortsumgehung für Gaisbeuren. Insbesondere werde seine Fraktion nicht zustimmen, da die vorhandenen Gelder in den Erhalt gesteckt werden sollten. Hermann Vogler (CDU), Kreistagsmitglied und Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben, forderte die Priorisierung zu vertagen. Zurzeit würden zur Priorisierung der Bundesfernstraßen Gutachten im Auftrag des Bundes erstellt. Er erwarte, dass es zu einer grundlegenden Veränderung der Dringlichkeiten alleine aus finanziellen Gründen kommen werde. Eine Priorisierung durch den Kreistag sei deshalb zurzeit nicht sinnvoll. Das größte Problem der Region sei laut Vogler die "B 30 Süd", dann habe der Weiterbau im Bodenseekreis bis Friedrichshafen Priorität. Vogler merkte an, dass eine Prioritätenliste mit der Region abgestimmt werden müsse. Hans-Lothar Grobe (SPD) beklagte die sehr starke Belästigung der Menschen an der B 30 in Gaisbeuren und Enzisreute. Es sei Zeit ein Zeichen zu setzen. Der Kreis habe sich für alle Projekte im Kreis mit deutlich niedrigeren Verkehrsbelastungen eingesetzt. "Bei dieser Belastung ist es mehr als Recht und mehr als erforderlich, dass man sich jetzt für Gaisbeuren und Enzisreute einsetzt", so Grobe. Daniel Gallasch (FDP) beklagte, dass die bisherige Diskussion zeige, dass sich der Kreistag nicht einig sei. Dabei müsse man sich nicht nur im Kreis, sondern auch mit anderen Kreisen einig sein. "Wenn wir uns widersprechen, dann haben wir keine Chance." Oliver Spieß (Freie Wähler) beklagte, dass vor der Abstimmung die Kommunen im Kreis nicht gefragt wurden und forderte den Beschluss zu vertagen. Edgar Schaz (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass Kosten entscheidend sind. Die dem Kreistag vorgelegten Kosten stammten aus dem Jahr 2000. Er forderte die Kosten auf das Jahr 2015 zu aktualisieren. Da keine Einigung erzielt werden konnte änderte die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser den Beschluss wie folgt: "Der Kreistag nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie die weiteren Voraussetzungen zu klären sowie noch erforderliche Gespräche zu führen. Die Entscheidung des Kreistages soll nach Abschluss dieser Phase und näherer Festlegung der Bedingungen aufgrund des Ergebnisses getroffen werden." Dem stimmte der Kreistag mit sieben Enthaltungen der Grünen zu. Nun soll im Jahr 2013 erneut beraten werden.

09. November 2011

Anmeldetrasse sorgt für Gesprächsstoff

(Bad Waldsee) - Rund 20 Bürger sind am Mittwoch zur Sitzung des "B 30 Ausschusses" der Stadt Bad Waldsee gekommen. Immer wieder machte sich der eine oder andere Bürger durch einen Zwischenruf Luft, während die Ausschussmitglieder und die Verwaltung über das weitere Vorgehen diskutierten. Tiefbauamtsleiter Jürgen Bücher erklärte anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Dinge. Eine Entlastung der Ortschaften durch eine neue Trassenführung der B 30 sei nur möglich, wenn das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Derzeit sei es mit einer niedrigen Dringlichkeit im "Weiteren Bedarf" eingestuft. Das bedeutet für die Straßenbauverwaltung, dass sie nicht planen darf. Um planen zu können, müsse das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. Die Bewertung dafür, ob das Projekt aufgenommen wird oder nicht, trifft der Bund. Dieser arbeite zurzeit an einem neuen Bewertungsverfahren. Anders als früher werde heute jedes Projekt nur noch mit einer Variante angemeldet, sagte der Tiefbauamtsleiter. Bisher habe der Bund seine Entscheidungen über die Umsetzung anhand von Kosten-Nutzen-Abwägungen getroffen. "Die günstigste Variante ist also die aussichtsreichste", so Bucher. Was er mit der günstigsten Variante meinte, hatte zuvor schon Bürgermeister Roland Weinschenk erläutert. Er berichtete vom Arbeitsgespräch mit dem Regierungspräsidium, das zugesichert habe, für die Stadt drei realistisch in Frage kommende Trassen zu untersuchen. Die günstigste, und somit die aussichtsreichste, soll dann die "Anmeldetrasse" werden. Schnell kam die Westumfahrung zwischen Gaisbeuren und Reute zur Sprache. So sagte etwa Matthias Haag (CDU): "Ich gehe davon aus, dass es aus Kostengründen die Westumfahrung wird. Aber geht man 2012 tatsächlich in ein Anmeldeverfahren mit einer Variante, die man gar nicht will?" Thomas Manz, 1. Beigeordneter der Stadt, sagte: "Wenn das Kriterium Länge der Strecke mal Preis lautet, dann sage ich ganz hart: Westumfahrung. Aber nur, um in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen." Dann erst gebe es Gelder für ein Planfeststellungsverfahren, in dem Alternativen geprüft werden müssten und Bedenken aller Anwohner und Gruppierungen wie Umweltverbände gehört werden. "Die Anmeldevariante ist nicht die Bauvariante. Die wird erst im Planfeststellungsverfahren geprüft", sagte Manz. Roland Weinschenk appellierte an die Anwesenden, geschlossen und deutlich die günstigste Variante als Anmeldetrasse zu unterstützen, als Signal an das Regierungspräsidium, das schließlich gemeinsam mit dem Verkehrsministerium des Landes das Projekt beim Bund einreichen muss. Weinschenk betonte, dass es verfrüht sei, bereits jetzt über einzelne, konkrete Trassen zu reden. Er bat um Geduld. Derzeit gebe es intern noch einige Dinge zu klären. Man liege gut in der Zeit, 2012 sollen alle weiteren Gespräche, auch mit der Öffentlichkeit fortgesetzt werden. Den Ausschussmitgliedern war es dennoch ein Anliegen, und auch die anwesenden Bürger wurden stetig unruhiger. Emil Kaphegyi (SPD) appellierte an Bürgermeister und Verwaltung: "Ich warne davor, das so anzugehen. Und ich schlage vor, mit diesem Projekt schnellstmöglich loszulegen und die Bürger mitzunehmen, in einer Diskussion über die Anmeldevariante und über die Trasse."

14. Oktober 2011

Martin Rivoir wirbt für Einigkeit

(Bad Waldsee) - Auf Einladung der Stadt Bad Waldsee hat der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) sich über die Dringlichkeit der B 30-Entlastung von Gaisbeuren und Enzisreute informieren. Bürgermeister Roland Weinschenk, der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Waldsee, Thomas Manz und Jürgen Bucher vom Tiefbauamt der Stadt informierten den Landtagspolitiker über die aktuelle Problematik und warben um dessen Unterstützung im Hinblick auf die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Wichtigstes Ziel sei die Aufnahme der Maßnahme in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegplans, der voraussichtlich im Jahr 2015 fortgeschrieben wird. Aber auch die Umsetzung von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen sei bei einem Aufkommen von über 20.000 Fahrzeugen täglich sehr wichtig, so Weinschenk. Mit der Einladung zum gemeinsamen Gespräch beabsichtige die Stadt wichtige Entscheidungsträger aus der Landesverkehrspolitik mit ins Boot zu holen. Die Situation von Gaisbeuren und Enzisreute kenne er persönlich sehr genau, sagte Rivoir. Auch für ihn sei es keine Frage, dass hier gehandelt werden müsse. Erneut kam zur Sprache, dass, um in der Sache vorwärts zu kommen, es wichtig sei, dass die Stadt und die betroffenen Ortschaften Einigkeit zu den momentanen Trassenkorridoren zeigen. Uneinigkeiten könnten dazu führen, dass das Projekt nicht in die nächste Runde für den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen wird. Damit würde eine Entlastung erneut in weite Ferne rücken, waren sich alle Beteiligten einig.

17. Juli 2011

Wie Ramsauer die Region über den Tisch zieht

(Friedrichshafen / Ravensburg) - "Nichts als heiße Luft aus Berlin", fasst der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf seine Fragen nach dem Fortgang der B 30 und der B 31 zusammen. Abstimmungen innerhalb des Ministeriums wie auch mit der neuen Landesregierung in Stuttgart laufen, teilte ihm Staatssekretär Andreas Scheuer auf seine schriftliche Anfrage mit. Gerster war dabei, als Scheuer im Friedrichshafener Rathaus Anfang März die Prüfung der privaten Vorfinanzierung der B 31 bis zur Sommerpause versprach. Doch die letzte Sitzungswoche ist verstrichen und die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Einen neuen Termin nennt Scheuer nicht, sondern schiebt den Schwarzen Peter auf die neue Landesregierung. Diese habe im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zunächst alle im Bau befindlichen Maßnahmen fertig zustellen. Dieser Forderung von Rot-Grün kommt die schwarz-gelbe Koalition offenbar gerne nach. Gerster findet das Ganze ein "Trauerspiel". "Mir tun die Leute leid, die unter dem zunehmenden Verkehr leiden". Er verspricht, im Herbst eine neue Anfrage zu stellen.

27. Juni 2011

Ravensburger Gemeinderat stimmt für B 30 Betreibermodell

(Ravensburg) - Der Ravensburger Gemeinderat hat sich am Montag hinter das geplante Betreibermodell zum Ausbau der Bundesstraße 30 gestellt. Einstimmung stimmten die Räte einem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, dass die Stadt den "Schockenhoff-Plan" unterstützt. Der Plan des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff sieht vor den Ausbau der Bundesstraße von Ulm bis Friedrichshafen über eine Lkw-Maut privat zu finanzieren. Nach Kritik der SPD wurde die in den Ortschaftsräten Eschach und Taldorf sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits verabschiedete Vorlage in allerdings abgeschwächter Version durchgewunken. So fällt die Maut-Unterstützung nun nicht mehr "ausdrücklich" aus und auch beim möglichen Investor, der Firma Schmid Mobility Solutions, gibt sich Ravensburg zunächst zurückhaltend. Das Projekt will die Stadt nun mit diesem Unternehmen ausdrücklich nicht mehr "unterstützen", sondern "begleiten". Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hatte für eine breite Basis geworben: "Wir lassen uns bei der B 30 nicht auseinanderdividieren." Auch CDU-Fraktionschef August Schuler warb für die letztlich gelungene Einstimmigkeit: "Wir sollten hier heute ein Signal abgeben, dass wir alle hinter der Verwirklichung der B 30 stehen". Frank Walser von der SPD hatte hingegen Zurückhaltung geäußert, ohne Zweifel an der grundsätzlichen Gemeinsamkeit zu lassen. Allerdings fragte er, ob momentan der richtige Zeitpunkt sei, um sich fest auf die Lkw-Maut als Finanzierungsmodell festzulegen. Außerdem wollten sich die Sozialdemokraten nicht so deutlich hinter das Konzept einer einzigen Firma stellen. "Es gibt noch Fragen und Informationsdefizite", gab er zu bedenken. Dass sich die Maut negativ auf die Prioritätenliste des Bundes beim Fernstraßenbau auswirke, verneinte Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. Er habe ein ganz aktuelles Schreiben des neuen Landesverkehrsministers Winfried Hermann auf dem Schreibtisch. Demnach habe die Zusage bestand, dass die B 30 noch wie vor ganz oben auf dieser Liste stehe: "Wir stehen an Nummer eins - egal ob mit Maut oder ohne".

07. Juni 2011

Lkw-Maut auf Bundesstraßen steckt in der Sackgasse

(Berlin) - Der Bund braucht mehr Geld für den Bau und Erhalt seiner Straßen. Dafür soll eine Zusatz-Maut auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen sorgen. Doch die geplante Ausweitung steckt in einer Sackgasse. Rund 100 Millionen Euro soll die Zusatz-Maut auf Bundesstraßen für schwere Lkw ab zwölf Tonnen in die Staatskasse spülen. Doch die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf 1.000 Kilometer autobahnbahnähnliche Bundesstraßen kommt nicht voran. Zwar haben Bundestag und Bundesrat gerade erst eine Einführung des Schwerlast-Inkassos auf 80 Straßenabschnitten ab 1. Juli beschlossen, doch einen Auftrag dafür hat das Verkehrsministerium noch nicht erteilt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer kritisiert: "Es gibt bislang keinen unterschriebenen Vertrag mit dem Mautbetreiber Toll Collect." Der Mautstart könne laut Beckmeyer nun erst wohl im Januar 2012 erfolgen. Denn der Mautbetreiber brauche nach Vertragsabschluss sechs bis sieben Monate, um die technischen Voraussetzungen für die zusätzliche Mauterhebung zu schaffen. Die Verspätung hat Folgen. "Damit ist der Haushaltsansatz des Ministers eine Luftbuchung," rügt SPD-Verkehrsexperte Beckmeyer. Schließlich hatte CSU-Ressortchef Ramsauer für 2011 schon 50 Millionen Euro eingeplant, weil die Mauterweiterung dem Staat jährlich 100 Millionen zusätzlich in die Kassen spülen sollte. Nun fällt diese Einnahme erst einmal aus. Ohnehin wollte Ramsauer ursprünglich 2.000 statt nur 1.000 Kilometer Bundesstraße für schwere Lkw bemauten. Allerdings hätte er damit wettbewerbsrechtliche Probleme bekommen. Für so einen großen Mautauftrag müsste das Verkehrsministerium das Zusatz-Inkasso dann europaweit ausschreiben. Den Auftrag für die jetzt festgelegten 1.000 zusätzlichen Maut-Kilometer darf das Bundesverkehrsministerium wohl freihändig an seinen Mautbetreiber Toll Collect vergeben. Verkehrsexperte Beckmeyer bezweifelt jedoch, ob diese juristische Auslegung gegenüber Klagen der Konkurrenz Stand hält.

02. Juni 2011

SPD-Kreisverband sieht private Finanzierung kritisch

(Ravensburg) - Der SPD- Kreisverband Ravensburg äußert sich kritisch zu einer euphorisierten Diskussion einer Privatfinanzierung zum Ausbau der Bundesstraße 30. Man müsse sich fragen, warum dieses Finanzierungsmodell in Deutschland bisher so selten zur Umsetzung gekommen sei und Erfahrungen zu bereits bestehenden Public-Private-Partnership (PPP) Projekten einholen. "Es liegt in der Natur eines öffentlichen Gutes, privatwirtschaftlich nicht angeboten zu werden, weil es unrentabel ist. Dazu gehört natürlich auch die Verkehrsinfrastruktur", so Pressereferent Hannes Munzinger. Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz biete zwar eine rechtlich sichere Grundlage, die Wirtschaftlichkeit sei aber in hohem Maße fragwürdig. "Ein Investor hätte das Ziel, angemessen an der Straße zu verdienen. Es ist schwer vorstellbar, dass eine bezahlbare Maut die Bau- und Instandhaltungskosten tragen und lohnenswerte Renditen erbringen könnte", ergänzte der Kreisvorsitzende Otto Ziegler. Der SPD Kreisverband Ravensburg fordere deshalb eine ergebnisoffene Prüfung, aber keine einseitige Fokussierung auf diese Lösung.

13. Mai 2011

SPD-Bodenseekreis möchte sich mit dem Thema Verkehr befassen

(Bodenseekreis) - Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands der SPD Bodenseekreis hat der Vorsitzender Adnan Sabah vom Landesparteitag berichtet. Er habe dort gefordert, dass auf die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn genauso viel Wert zu legen sei, wie bei der Südbahn, und auch, dass das Land dem Ausbau von B 30 und B 31 die Priorität zuteilen sollte, die deren Wichtigkeit für den Verkehr im Bodenseekreis repräsentiere. Stirnrunzeln und Kopfschütteln war die Reaktion auf die Aussage des Landtagsabgeordneten Ulrich Müller (CDU), dass er die Realisierung von Straßenbauprojekten im Bodenseekreis von grün-rot einfordern wolle. Hatte doch dieser Jahrzehnte lang die Chance unter anderem als Staatssekretär und sogar als Minister im Verkehrsministerium gehabt, sich um eine dem Bodenseekreis angemessene Verkehrsstruktur zu kümmern. Der SPD-Kreisvorstand begrüßte den Koalitionsvertrag als ein richtungweisendes Dokument, das natürlich auf Kompromissen der Regierungspartner beruhe. Als wesentlich wurden die Themen Bildung, nachhaltige Wirtschaftspolitik mit dem Schwerpunkt Mittelstand, Stärkung der Infrastruktur- und insbesondere der Verkehrspolitik und mehr Mitsprache der Bürger angesehen. Sabah erklärte, dass man sich in nächster Zeit mit dem Thema Verkehr (B 30, B 31, Bodenseegürtelbahn, ÖPNV), Jugend und Integration befassen werde. Die Koordination der Ortsvereine, insbesondere die Steigerung der Präsenz der SPD auf dem "platten" Land wird als laufende Aktivität gesehen.

20. April 2011

Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommt nur noch auf 13 Strecken

(Ulm) - Voraussichtlich ab Mitte des Jahres muss jeder Spediteur Maut zahlen, dessen Lastwagen auf der B 30 von Biberach nach Ulm fährt. So sieht es der Gesetzentwurf, den die Bundestagsabgeordneten bereits mehrheitlich verabschiedet haben vor. Daneben sollen auch weitere zwölf Abschnitte auf zehn Bundesstraßen im Südwesten mautpflichtig werden. Im gesamten Bundesgebiet sind 80 Fernstraßenabschnitte vorgesehen. Gültig wird das Gesetz aber erst, wenn auch die Bundesratsmitglieder dafür votiert haben und das Regelwerk im Gesetzblatt erschienen ist. Ob genau diese 13 Abschnitte mautpflichtig werden, scheint aber noch nicht ganz sicher: "Wir arbeiten noch an einem für die Öffentlichkeit bestimmten, genauen Streckenplan, den wir dann auch an die Spediteure weitergeben werden", sagt eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung. Die Kriterien dafür, auf welcher Bundesstraße Maut erhoben wird, sind klar. Es kommen nur Abschnitte infrage, die mindestens vier Kilometer lang sind, zwei Fahrstreifen je Fahrtrichtung haben und unmittelbar an eine Autobahn angebunden sind. Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden. Die Speditionsverbände sehen das Vorhaben skeptisch. In einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Anfang des Monats wies Daniela Henze vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) darauf hin, dass die Mautausweitung die mittelständische Speditionsbranche zusätzlich finanziell belasten würde. Außerdem sei unsicher, ob die Kosten für die Erhebung der Maut überhaupt die Einnahmen aus ihr deckten. Es müsse gesichert sein, dass sämtliche Mautgebühren in die Straßeninfrastruktur fließen. Laut Bundesregierung sollen die geschätzten zusätzlichen Einnahmen von 100 Millionen Euro jährlich vollständig den vielerorts maroden Straßen und dem Straßenausbau in Deutschland zugute kommen. "Hiervon profitieren Bund und Länder und ganz besonders auch die Nutzer", sagt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Dr. Andreas Scheuer (CSU). Die SPD in Berlin moniert dagegen, dass zentrale Fragen nicht geklärt seien, etwa die Kosten der Erfassung. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Entscheidung des Bundestags als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Zugleich fordert der Verband jedoch, die Maut für Lastwagen weiterzuentwickeln und mittelfristig auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.

26. März 2011

Wahlprogramm der SPD: Baden-Württemberg zum Mobilitätsland weiterentwickeln

(Baden-Württemberg) - Morgen ist Landtagswahl. Welche verkehrspolitischen Ziele plant die SPD von 2011-2016 in Baden-Württemberg zu verfolgen? Wir haben uns das "Regierungsprogramm der SPD Baden-Württemberg" angeschaut. Die Sozialdemokraten möchten Baden-Württemberg zum Mobilitätsland weiterentwickeln. Mit neuen Mobilitätskonzepten sollen die Verkehrsträger besser vernetzt werden. Alternative Antriebe und Car-Sharing sollen gefördert werden. Die Einführung einer Pkw- und City-Maut wird abgelehnt. Vor allem der Schienenverkehr soll gestärkt und Bahnstrecken elektrifiziert werden. Bei den anfallenden Straßeninvestitionen müssen Prioritäten gesetzt werden. Eine Einordnung der Baumaßnahmen nach Wichtigkeit wird angestrebt. Die Politik der CDU, die allen alles versprochen habe, wird es mit der SPD nicht mehr geben. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur soll intelligent und integriert genutzt werden. Die SPD sagt ja zu Stuttgart 21, möchte aber die Menschen in einem Volksentscheid nach der Wahl darüber abstimmen lassen. Die Privatisierung der Deutschen Bahn wird abgelehnt. Die zahlreichen Verkehrsverbünde im Land sollen zusammengelegt werden. Die Sozialdemokraten möchten Radwege bauen, besser beschildern und den Radverkehr mit dem öffentlichen Personennahverkehr vernetzen.

25. März 2011

Was die Kandidaten bewegen wollen

(Wahlkreis Ravensburg) - In wenigen Tagen findet die Wahl für den baden-württembergischen Landtag statt. Am Sonntag werden auch die Bürger des Wahlkreises Ravensburg zur Urne gebeten. Welche Anliegen haben die Kandidaten? Rudolf Köberle (CDU): Köberle ist zurzeit als Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz tätig. Bildung ist dem 57-jährigen auch wichtig. Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen): Dem 49-jährigen liegt der Verbraucherschutz und eine nachhaltig-ökologische Wirtschaftspolitik am Herzen. Auch der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ist ihm wichtig. Christel Ulmer (SPD): Das Kernanliegen der 45-jährigen aus Ravensburg sind gleiche Lebenschancen für alle. Sie möchte die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Die SPD-Kandidatin fordert die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der B 30, um die Verkehrssituation in der Region Oberschwaben zu verbessern. Benjamin Strasser (FDP): Der 23-jährige Jurastudent setzt sich für die Bürgerrechte ein und ist gegen staatliche Bevormundung. Für Strasser sind Themen wie Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik genauso wichtig wie Bildung. Richard Holderied (Piratenpartei): Der Ravensburger setzt sich für kostenfreie Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendliche in der Region ein. Auch sind dem 34-jährigen zensurfreies Internet und die strenge Kontrolle von genetisch veränderten Pflanzen und Tieren sehr wichtig. Gotthilf Lorch (Die Linke): Besonders für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen möchte sich Gotthilf Lorch einsetzen und Chancengleichheit schaffen. Energiepolitisch fordert Lorch die Umstellung von Atomstrom zu erneuerbaren Energien aus der Region. Christa Gnann (ÖDP): Die gebürtige Ravensburgerin aus Grünkraut möchte sich auch für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen und lehnt genveränderte Lebensmittel ab. Beim Thema Bildung setzt sie auf kleine Klassen und individuelle Förderung. Auch möchte sie Gymnasien die Wahl zwischen dem verkürzten Abitur G8 und G9 ermöglichen.

24. März 2011

Ramsauer verweigert Auskunft zu Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg

(Berlin) - Das Bundesverkehrsministerium hat am Donnerstag kurzfristig mitgeteilt, dass der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand von Verkehrsprojekten in Baden-Württemberg an den Bundestag bis kommenden Montag gestoppt hat. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Kumpf: Die Nerven liegen wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg bei dem christsozialen Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer blank. Am Donnerstag lies er offiziell mitteilen, dass er nicht bereit ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist die Fragen der SPD-Bundestagsfraktion zu beantworten. Damit wird das parlamentarische Fragerecht mit Füßen getreten. Offensichtlich hat Dr. Peter Ramsauer Angst, den Menschen in Baden-Württemberg die Wahrheit zu sagen, so die SPD-Abgeordneten. Die Verkehrsinfrastruktur ist unterfinanziert, Straßenprojekte werden gestreckt und verschoben, Schienenanbindungen werden gestrichen, Wasserstraßen und Schleusenausbau gestoppt. Die finanzielle Not ist groß. Die zuständige Fachabteilung des Bundesverkehrsministeriums hat bereits am Mittwoch den Entwurf der Antwort auf die Kleine Anfrage dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär vorgelegt. Der Bundestag und die Bevölkerung werden außen vor gelassen. Lediglich die Angst vor den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg hat den Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dazu gebracht, die Übermittlung der Antwort zu stoppen.

22. März 2011

Nils Schmid informierte sich in Aulendorf

(Aulendorf) - Nils Schmid, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, hat am Dienstag Aulendorf besucht und machte gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Peter Clément Halt im Gasthof Rad. Thema sollte vor allem der Tourismus in der Stadt und der Region sein. Geschäftsführer Oliver Spähn stellte dem Spitzenkandidaten und einigen interessierten Aulendorfern zunächst seinen Betrieb vor. Er machte deutlich, welche Bedeutung der Tourismus als Wirtschaftsfaktor für die Region hat. In Oberschwaben gebe es 15 Millionen Tagestouristen im Jahr, 2,7 Millionen Übernachtungen und 600 Millionen Euro Umsatz im Tourismus im Jahr. Bürgermeister Matthias Burth nannte im Gespräch als sein besonderes Anliegen den Neubau der Grundschule Aulendorf: "Ich bitte um ihre Unterstützung". "Die Schule muss für eine Stadt zu den Pflichtaufgaben gehören und es kann nicht sein, dass man da sparen muss," so Schmid. Schmid erkundigte sich nach der Stimmung in der Stadt und nach der Schwaben-Therme. "Die Sache mit der Therme ist sehr wackelig", antwortete Burth. "Wir stehen vor Gericht und die Stadt hat eine starke Position". Mittlerweile gehe es um einen siebenstelligen Betrag, auf den die Stadt nicht so einfach verzichten könne. Zu den Themen Verkehr und Infrastruktur äußerte sich Schmid zum Ausbau der Bundesstraßen in der Region. "Oberschwaben ist nicht optimal angebunden. Darum ist es richtig, dass es auf den Ausbau seiner Bundesstraßen drängt". Man brauche zunächst einmal eine ordentliche Prioritätenliste, die zugleich auch realistisch sei. Emil Kaphegyi, Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Bad Waldsee, gab dem Spitzenkandidaten nur wenige Worte mit auf den Rückweg nach Stuttgart: "Für Bad Waldsee müssen Sie sich eigentlich nur "B 30 Nord" merken". Pascal Friedrich, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Aulendorf verteilte zum Ende der Veranstaltung Blumen. "Weil wir mit unserem Nils Schmid das Land zum Blühen bringen möchten".

04. März 2011

Gespräche zur B 30 Süd geplatzt

(Ravensburg) - Der FDP-Landtagskandidat Benjamin Strasser zeigt sich enttäuscht über das Platzen der Sondierungsgespräche zum Bündnis "Pro B 30 Süd". Strasser wollte am Mittwoch mit Vertretern aller demokratischen Parteien nach dem Vorbild B 31 ein Bündnis schmieden, das sich nach außen hin geschlossen hinter das Verkehrsprojekt stellt. Zustimmung zu einem solchen Treffen gab es seitens des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU), der Piratenpartei und von den Grünen. Laut Strasser verweigere sich die SPD für das genannte Bündnis. Linke und ÖDP antworteten auf die Einladung nicht, so Strasser. Die Sondierungsgespräche platzten, weil die Bundestagsabgeordnete der Grünen Agnieszka Malczak kurzfristig "aus terminlichen Gründen" absagte. Prinzipiell sei sie der Sache aber "nicht abgeneigt". Bei der Linken und bei der ÖDP sei das Schreiben allerdings nicht angekommen, wie die Landtagskandidaten der Parteien sagten. Gotthilf Lorch von der Linken vermutet einen technischen Fehler. Beide Parteien stellen sich jedoch hinter den Ausbau der B 30, wenn auch mit unterschiedlichen Modellen. Die Gespräche sollen nun nach der Landtagswahl stattfinden.

26. Februar 2011

Malczak verzichtet auf Unterschrift

(Bad Waldsee) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak verzichtet auf ihre Unterschrift unter die "Bad Waldseer Erklärung". Beim "Forum - Zukunft B 30 im Raum Bad Waldsee" in der vergangenen Woche, hatten unter anderen die Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Martin Gerster (SPD), neben Vertretern des Landratsamtes, Regionalverbandes und der IHK das Schreiben unterzeichnet. Damit sollte ein regionales Bündnis für den Ausbau und die Verlegung der B 30 auf dem Gebiet von Bad Waldsee geschlossen werden. Die Erklärung soll dabei helfen, die Ortsumgehungen Enzisreute und Gaisbeuren 2015 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu bringen. Malczak konnte an der Veranstaltung nicht teilnehmen. Von dem Termin hatte sie erst aus der Zeitung erfahren. Bürgermeister Roland Weinschenk hatte bei der Veranstaltung darauf verwiesen, dass es schwierig sei, bei einer solchen Runde alle "unter einen Hut zu bekommen". Auf Vorschlag des SPD-Landtagswahlkandidaten Peter Clément hatte Weinschenk Malczak angeboten, die Erklärung im Nachhinein zu unterschreiben. Malczak hat nun schriftlich abgelehnt. "Ich bin nicht gegen die Ortsumgehung", so Malczak. Doch derzeit sei unklar, ob sie 2015 noch im Bundestag sei. In dem Brief an Weinschenk schreibt sie: "Das Versprechen, mich für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf einzusetzen, kann ich erst nach einer eventuellen Wiederwahl ernsthaft erfüllen". Stattdessen möchten sie nun Vorschläge für schnelle Maßnahmen zur Verkehrsentlastung, im Interesse und unter Beteiligung der Bürger, machen. Enttäuscht zeigt sie sich, da sie nicht in die Vorbereitung der Erklärung eingebunden wurde. Weinschenk und Malczak wollen sich nun am 29. März treffen, um unter anderem über die B 30 zu sprechen.

18. Februar 2011

"Bad Waldseer Erklärung" im Wortlaut

(Bad Waldsee) - Am 18. Februar haben Vertreter der Raumschaft im Bundes- und Landtag, des Landratsamtes Ravensburg, des Gemeindetages, des Regionalverbandes und der IHK Bodensee-Oberschwaben in Gaisbeuren die "Bad Waldseer Erklärung" unterzeichnet. Die Stadt Bad Waldsee hat die Erklärung nun veröffentlicht. Die Erklärung im Wortlaut: "Präambel - Die B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen ist eine national bedeutsame Verkehrsachse. Sie ist für die Region Bodensee-Oberschwaben einer der wichtigen Standortfaktoren. Der Abschnitt zwischen Biberach und Friedrichshafen ist über weite Strecken nur einbahnig ausgebaut. Hier gibt es noch immer höchst problematische Ortsdurchfahrten. Der derzeitige Ausbauzustand dieses Abschnitts ist unbefriedigend und zwingend verbesserungsbedürftig. Er wird weder den wirtschaftlichen Interessen der Region, noch den lokalen Bedürfnissen der Bürger und Gewerbetreibenden in den noch bestehenden Ortsdurchfahrten gerecht. Die Ortsdurchfahrten durch die Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, beide Stadt Bad Waldsee, sind mit derzeit ca. 20.000 Kfz/d belastet. Damit sind die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Straße erreicht, bereichsweise gar überschritten. Verkehrsstauungen beidseits der Ortschaften sind die Folge. Weitere Verkehrszunahmen sind absehbar. Beide Ortschaften werden von der Straße zerschnitten und vom Verkehr mit gravierenden Folgen belastet. Diese Situation ist längerfristig nicht tolerierbar. § 1 - Verbesserungen Die Verbesserung der B 30 zwischen Biberach und Friedrichshafen, insbesondere auch die Verbesserungen der Verhältnisse in den Ortschaften Gaisbeuren und Enzisreute, Stadt Bad Waldsee sind nach verkehrs- und netzplanerischen sowie nach standortpolitischen und wirtschaftlichen Gesichtpunkten aber auch zur Reduzierung bestehender Belastungen der durch die Ortsdurchfahrten betroffenen Bürger und Gewerbetreibenden dringend erforderlich. § 2 - Regionale Bedeutung Die erforderlichen Verkehrsmaßnahmen sind für die Region -gerade mit Blick auf die weiteren Ausbaupläne entlang der B 30- von großer Bedeutung. § 3 - Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee Langfristige Zielsetzung für den Raum Bad Waldsee ist der leistungsfähige Ausbau der B 30 auf dem Markungsgebiet der Stadt. Dabei haben die Ortsentlastungen Gaisbeuren und Enzisreute höchste Priorität. Die Aufnahme dieser Projekte in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Zuge der Planfortschreibung im Jahre 2015 wird von allen Beteiligten unterstützt und betrieben. § 4 - Bündelung der Kräfte (in der Region) Eine Bündelung der Kräfte in der Region wird zur konsequenten Umsetzung der anstehenden Aufgaben angestrebt. Bad Waldsee, Gaisbeuren, den 18. Februar 2011" Unterzeichnet haben neben Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk, Dr. Andreas Schockenhoff MdB (CDU), Martin Gerster MdB (SPD), Paul Locherer MdL (CDU), Eva-Maria Meschenmoser, erste Landesbeamtin im Landkreis Ravensburg, Prof. Dr. Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK Bodensee-Oberschwaben, Wilfried Franke, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben und Robert Wiedemann, Kreisverbandsvorsitzender beim Gemeindetag Baden-Württemberg.

17. Februar 2011

Höchstes Verkehrsaufkommen garantiert kein Planungsrecht

(Enzisreute / Gaisbeuren) - "Gaisbeuren und Enzisreute müssen für eine Ortsumgehung schwer kämpfen", dieses Resümee zieht der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster aus der Antwort auf sein Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. "Um 2015 in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zu kommen und damit überhaupt das Planungsrecht für eine Ortsumfahrung zu erhalten, muss Bad Waldsee zusammen mit dem Kreis hart arbeiten und Überzeugungsarbeit leisten", so der Biberacher Abgeordnete. Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer führt im Namen des Verkehrsministers im Bezug auf eine Ortsumgehung für Gaisbeuren im Zuge der B 30 aus: "Es kann nicht von vornherein erwartet werden, dass ein Projekt als vorrangig eingestuft wird". Zurzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge bei sehr hohem Schwerverkehr durch die Orte Enzisreute und Gaisbeuren und sind damit eine der am höchsten belasteten Ortsdurchfahrten im Bundesgebiet. Der Durchgangsverkehr in Enzisreute beträgt rund 96 Prozent. Durch die Einstufung in die Kategorie "Weiterer Bedarf" besteht ein Planungsverbot. Für eine Aufnahme in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" sei zu belegen, dass "die angestrebte Lösung auch wirtschaftlich sei", das Verkehrsprojekt "netzkonzeptionell, raumordnerisch, städtebaulich und ökologisch" Bedeutung habe, so Scheuer. Im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 werde ein "externes Ingenieurbüro auf Basis einer neuen Straßenverkehrsprognose und unter Anwendung einer modernisierten Bewertungsmethodik" eine erneute Bewertung vornehmen. Nach Staatssekretär Scheuer dürfte es "von Vorteil sein, wenn vor Ort Einvernehmen hinsichtlich des geplanten Projekts besteht". Gerade vor dem Hintergrund dieser Aussage begrüßt der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster sehr, dass auf Bitten von Bürgermeister Roland Weinschenk sich nun auch die CDU-Kollegen in Bundestag und Landtag bereiterklärt haben, an einer gemeinsamen Diskussion für eine Verkehrsentlastung in Gaisbeuren und Enzisreute zu beteiligen und am Freitagvormittag zu einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin zu erscheinen. "Durch den Ausbau der B 30 im Kreis Biberach und im Süden kommt immer mehr Verkehr nach Gaisbeuren und Enzisreute", so Gerster.

05. Februar 2011

SPD hat ihre Ziele für 2011 formuliert

(Bad Waldsee) - Ihre kommunalpolitischen Ziele für 2011 hat die SPD-Ortsgruppe Bad Waldsee in ihrer Januarversammlung formuliert. Dazu gehört die Unterstützung des BUND-Konzeptes für die Neugestaltung des Fischteichgeländes, für einen Schulpsychologen für das Bildungszentrum Döchtbühl und die Forderung eines Kreisverkehrs als kostengünstige und schnell zu realisierende Erleichterung für die B 30 Ortsdurchfahrt Gaisbeuren. Am intensivsten diskutierten die Anwesenden die momentane Kontroverse um den besten Anschluss an die B 30 bei Bad Waldsee. Falls dieser so kommt, wie die Stadtverwaltung es sich erhofft, im Doppelpack zusammen mit der L 300 und L 316 würde die SPD zustimmen und von der ursprünglich favorisierten Variante eines Anschlusses der K 7935 abweichen. Bei allen Lösungen rücke jedoch die Umfahrung Mennisweiler in den Vordergrund.

03. Februar 2011

SPD-Landtagsfraktion gab Empfang im Graf-Zeppelin-Haus

(Friedrichshafen) - Nils Schmid, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl am 27. März, hat sich am Donnerstag beim Empfang der Landtagsfraktion im Graf-Zeppelin-Haus als potenzieller Ministerpräsident empfohlen. In seiner Rede vor rund 250 Gästen gab er sich souverän. Er sprach fast nach Art eines Landesvaters über den sozialen Zusammenhalt im Land, über gleiche Bildungschancen, über solide Finanzen und eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Erster Bürgermeister Stefan Köhler freute sich sehr, dass die SPD ihren Empfang im Graf-Zeppelin-Haus gab. In seiner Hoffnung, dass die halbstündige Verspätung von Schmid mit der Verkehrslage auf der B 30 und B 31 zusammenhängen könnte, wurde er nicht enttäuscht. Wie mächtig der Engpass auf den Bundesstraßen Richtung Friedrichshafen ist, habe er im Auto erfahren, bestätigte Schmid. "Seien Sie sicher, diese Erfahrung nehme ich mit in die nächste Legislaturperiode". In seiner Rede beschwor Nils Schmid den Aufschwung als Chance, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt durchzusetzen und die "kleinen Leute" an den Früchten teilhaben zu lassen. Das heißt für ihn, Festschreiben eines Mindestlohns und bessere Voraussetzungen für junge Menschen im Hinblick auf den Start ins Berufsleben zu schaffen. Bildungs- und Schulpolitik steht für den SPD-Spitzenkandidaten im Fokus. Ihm geht es um die individuelle Förderung des Einzelnen und den Schulterschluss mit den Kommunen.

28. Januar 2011

Martin Gerster übergibt offenen Brief an Frank-Walter Steinmeier

(Berlin) - Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) hat am Freitag dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier einen offenen Brief der "Bürgerinitiative B 30" übergeben. Die Initiative bat Gerster im vergangenen Dezember bei seinem Besuch in Gaisbeuren den Brief zu überbringen. Darin fordert sie die Berücksichtigung der B 30 von nördlich von Baindt bis Biberach/Riß im "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015. Im zurzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan befindet sich die B 30 im "Weiteren Bedarf" und darf trotz aller Probleme nicht geplant werden. Im Vordergrund des offenen Briefes steht die unerträgliche Situation in den Ortschaften und für die Verkehrsteilnehmer. Gerster bat Steinmeier, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Baumaßnahme in den "Vordringlichen Bedarf" im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird. Steinmeier versprach, sich der Angelegenheit anzunehmen. "Wir werden da Druck machen, die Menschen in den betroffenen Ortschaften warten schon lange genug". Auch Gerster hofft seitens der schwarz-gelben Bundesregierung auf ein positives Signal. "Bislang glänzt Schwarz-Gelb nicht durch verkehrspolitisches Engagement", so Gerster. Zahlreiche Verkehrsprojekte, wie zum Beispiel auch die Ortsumfahrung B 30 Ravensburg lägen auf Halde: "Es darf nicht sein, dass unsere Region ins verkehrspolitische Abseits gerät". --- Den offenen Brief hat die Initiative auf ihrer Internetseite veröffentlicht: http://www.b30neu.de/offener-brief.html

22. Januar 2011

Gemeinderat möchte im Verkehrsbereich vorankommen

(Bad Waldsee) - Was sind die wichtigsten Themen im Jahr 2011 im Gemeinderat Bad Waldsee? Darüber haben in den letzten Tagen die Fraktionsvorsitzenden Auskunft gegeben. Ein großes Thema ist der Verkehrsbereich. Margret Kohlschreiber, CDU: "Der Verkehrsentwicklungsplan muss zum Abschluss gebracht werden. Ich denke, bei den Anschlüssen an die B 30 inklusive dem K 7935 Anschluss ist noch Diskussionsbedarf". Ebenso Diskussionsbedarf sieht die CDU bei der Verkehrssituation in Gaisbeuren und Enzisreute mit der B 30. "Hier können wir nicht warten, bis wir im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans sind", sagt Kohlschreiber. Hier müsse es schon früher Verbesserungen geben, zum Beispiel durch Temporeduzierungen. Erst wenn das Projekt im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans ist, kann mit der Planung begonnen werden. Roland Schmidinger, FWV: Die Verkehrsentwicklung ist auch für die Freien Wähler wichtig. "Das hat für uns eine hohe Priorität. Wir haben auch den L 300 Anschluss noch mal besprochen und wir stehen weiter zu dem Anschluss". Sie würden zudem weiter versuchen, den Anschluss an die L 316 zu bekommen. Schmidinger sagt zudem: "Wir unterstützen auch die Maßnahmen für die B 30 in Gaisbeuren". Er habe den Bundesverkehrswegeplan durchgearbeitet und sagt: "Wenn man sieht, wie es im Straßenbau aussieht, wird sich da in den nächsten Jahren nichts tun". Das Geld fehle. "Ich werde das Thema aber auch weiter im Kreistag unterstützen". Man müsse alles überprüfen, wie einen Kreisverkehr an der Abzweigung ins Gewerbegebiet. "Große Priorität" habe auch die städtebauliche Weiterentwicklung. "Wir plädieren dafür, dass die Öffentlichkeit rechtzeitig eingeschaltet wird, unter anderem der Handels- und Gewerbeverein und der BUND". Dominik Souard, GAL: Auch für die GAL ist der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt wichtig. Hierzu gehört die "problematische Situation in Haisterkirch", wie Souard sagt. "Unsere Forderung wäre, dass die Stadt den Anschluss an die K 7935, wenn möglich, doch noch überprüft". Dies solle auch aus psychologischen Gründen zur Befriedung der schwierigen Situation beitragen. Emil Kaphegyi, SPD: Beim Thema Verkehr nennt Kaphegyi in erster Linie den Ausbau der B 30 bei Gaisbeuren und Bad Waldsee mit Umfahrung des Teilortes. Zudem sollte dort auch ein Kreisverkehr angestrebt werden zur kurzfristigen Entlastung. Hier verweist der SPD-Fraktionsvorsitzende auf den Kreisel Ziegelweise in Bad Wurzach, der am Ende relativ schnell gebaut wurde und bei dem der größte Teil der Kosten vom Bund getragen wurde.

01. Januar 2011

Zeller: "Aussagen wenig tröstlich"

(Friedrichshafen) - Auf ihren Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben Martin Gerster und Norbert Zeller von Staatssekretär Andreas Scheuer nun eine Antwort erhalten. "Ihr Anliegen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Ihrer Region kann ich nur unterstützen. Gleichwohl bitte ich dabei jedoch zu beachten, dass die von Ihnen genannten Neubaumaßnahmen im Zuge der B 30, B 31 und B 311 in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer dringlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg stehen, für die ebenfalls Baurecht besteht". Die beiden SPD-Parlamentarier hatten sich an Ramsauer gewandt und gebeten, dass aufgrund der zusätzlichen Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume für die längst versprochenen wichtigen Infrastrukturprojekte in der Bodenseeregion eingesetzt werden sollen. Für Zeller und Gerster ist es mal wieder bezeichnend, wie zwar die Bedeutung der B 30 und B 31 im Bodenseekreis betont werde, wenn es jedoch an die Realisierung oder Finanzierung gehe, gebe es stets Fehlanzeige. Wenig tröstlich ist für Zeller die Aussage des Staatssekretärs, "dass bei einem Gesamtvolumen der in Baden-Württemberg gelegenen Vorhaben mit aktuellen Kosten von fast 500 Millionen Euro das Regierungspräsidium Tübingen mit einem Anteil von rund 180 Millionen Euro den Spitzenplatz unter den Regierungspräsidien in Baden-Württemberg einnimmt". Zeller: "Jahrelang wurde Südwürttemberg bei der Mittelbereitstellung für den Bundesfernstraßenbau benachteiligt". Die Folge sei, dass sich hier die meisten Projekte stauen. Die Landesregierung habe häufig andere Projekte bevorzugt.

10. Dezember 2010

Martin Gerster nimmt offenen Brief mit nach Berlin

(Gaisbeuren) - Auf Einladung des SPD-Ortsvereins Bad Waldsee hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster am Freitag Gaisbeuren besucht, um sich ein Bild von der Verkehrssituation auf der Bundesstraße 30 zu machen und sich zu informieren. In einem konstruktiven Gespräch im Gasthaus Adler nahm der Abgeordnete des Wahlkreises Biberach die Sorgen und Nöte, aber auch Vorstellungen für Verbesserungen für seine politische Arbeit auf. Ausgestattet mit einem offenen Brief reist er nächste Woche nach Berlin. Martin Gerster, hat es geschafft die vielen im Raum Bad Waldsee am Neu- und Ausbau der B 30 Interessierten an einen Tisch zu bekommen: Bürgermeister Roland Weinschenk, Erster Beigeordneter, Bauamtsleiter, B 30 Ausschussmitglieder des Gemeinderats, die Ortsvorsteher aus Gaisbeuren, Reute und Haisterkirch, Vertreter der Gewerbebetriebe, der Landtagskandidat Peter Clement der SPD und Mitglieder der "Initiative B 30" aus Gaisbeuren und Reute. Als Bundestagsabgeordneter war Martin Gerster vor der Reform der Wahlkreise auch für Bad Waldsee zuständig, daher konnten die Zuhörer eine Verbundenheit erkennen. Mit Hilfe des SPD-Ortsvorsitzenden Emil Kaphegyi wurde für die Bundesebene für den bisher "vergessenen" Streckenabschnitt "B 30 Nord" in Oberschwaben ein wichtiger Kontakt über Martin Gerster geknüpft. Um auf die untragbare Situation auf der Bundesstraße 30 nördlich von Baindt bis nach Biberach/Riß aufmerksam zu machen, übergab die "Initiative B 30" einen offenen Brief für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier. Gerster nahm den Brief gerne entgegen und wird mit ihm bereits in der nächsten Woche nach Berlin fahren. Im offenen Brief werden ausführlich, fachlich fundiert, die Gründe für eine dringende Aufnahme der "B 30 Nord" in den Bundesverkehrswegeplan 2015 in eine Stufe mit Planungsrecht dargelegt. Bürger und Gewerbebetriebe in und um Bad Waldsee nehmen die gefährlichen und unzumutbaren Zustände an der B 30 nicht länger hin. Es muss im Bundesverkehrsministerium und auch im Bundestag über die "B 30 Nord" diskutiert werden. Dazu trägt der Wunsch der "Initiative B 30" bei, eine Kleine Anfrage im Bundestag zu stellen. Dies ist ein Weg um die Dringlichkeit einer Planung öffentlich zu machen und rechtzeitig dafür zu werben. Die Initiative hat angekündigt den offenen Brief an zahlreiche weitere Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu senden und um Stellungnahme zu bitten. Jeder der Interesse an einer Änderung der unzumutbaren Zustände an der "B 30 Nord" hat, kann sich im Internet unter www.b30neu.de informieren. Hier hat die Initiative auch den offenen Brief für jeden einsehbar veröffentlicht.

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