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19. April 2012

Schockenhoff vertraut auf seine Erfahrung und Verbindungen

(Ravensburg / Bad Waldsee) - Dr. Andreas Schockenhoff möchte weiterhin Verantwortung übernehmen. "Ich glaube, dass ich etwas bewirken kann für die Menschen im Wahlkreis", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung. Zu keinem Zeitpunkt habe er in den letzten Monaten überlegt, das Bundestagsmandat gegen einen ruhigeren Posten einzutauschen. Falls neben Oswald Metzger, Hans-Jörg Leonhardt, Eugen Abler, Alexander Miele und Axel Müller noch weitere Christdemokraten für den Wahlkreis Ravensburg in den Bundestag wollen, werden sie sich Schockenhoffs Überzeugung bis Anfang Mai melden. Dann beginnen die parteiinternen Vorstellungsrunden. Schockenhoff setzt auf seine politische Erfahrung, seine Verbindungen und Netzwerke. Diese hätten letztendlich bei der Südbahn-Elektrifizierung funktioniert. Es wäre natürlich für Schockenhoff nicht schlecht, wenn vor der Nominierung noch der baldige Baubeginn der B 30 Süd verkündet würde. Da sei nach einer Mittelaufstockung für Straßenbau aber auch die rot-grüne Landesregierung gefragt, die derzeit lieber laufende Baumaßnahmen beschleunige, als neue Straßenbauprojekte anzupacken. Angesichts des Regierungswechsels in Stuttgart hält Schockenhoff es für um so wichtiger, dass die CDU wenigstens in Berlin stark vertreten bleibe, um die Interessen der Region durchzusetzen. Der Vorwurf seiner Gegner, er habe sich in den letzten 20 Jahren zu wenig für Verkehrsinfrastrukturprojekte eingesetzt, hält der frühere Gymnasiallehrer für falsch. In keinem Landkreis in Baden-Württemberg seien in diesem Zeitraum so viele neue Straßen beziehungsweise Umgehungsstraßen gebaut worden, so Schockenhoff. Dazu zählte die B 30 zwischen Baindt und Ravensburg-Weißenau, der Lückenschluss der A 96, die B 32 in Amtzell und einige weitere Projekte. Der neue Bundesverkehrswegeplan, der ab 2015 für mindestens 15 Jahre gelten werde, sei eines der wichtigsten Themen der nächsten Legislaturperiode. Für die nächste Generation würden dann die Grundlagen für Investitionen gelegt. Unter anderem wichtig für Bad Waldsee. Dann entscheide sich, ob die B 30 zwischen dem Egelsee bei Baindt und dem Jordanbad bei Biberach weitergeplant werden könne. Aber auch seine Fachgebiete, die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, seien wichtig für die Menschen vor Ort. Ausbildungschancen, eine stabile Währung und Wirtschaftswachstum gingen letztendlich alle an.

05. März 2012

CDU: "Beim Schutz der Menschen besteht noch Erklärungsbedarf"

(Bad Waldsee) - Am Montag hat der Gemeinderat Bad Waldsee den Haushalt 2012 verabschiedet. Die Haushaltsrede nutzten die Fraktionen auch dieses Jahr zur Stellungnahme zu diversen Themen. Unterschiedliche Ansichten ergaben sich beim Thema B 30. In der Rede der CDU sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Haag: Vertrauensbildenden Maßnahmen bedürfe es "nach Auffassung der CDU-Fraktion beispielsweise auch in Bezug auf die Planungen und Vorüberlegungen der Stadt zur Aufnahme der B 30 im Bereich zwischen Bad Waldsee-Süd und Enzisreute in den Vordringlichen Bedarf des im Jahr 2015 fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplans. Vertrauen wird auch hier nur gebildet und ausreichend breite Zustimmung in der Bürgerschaft nur erreicht werden können, wenn diese regelmäßig in nicht zu langen zeitlichen Abständen nicht nur informiert, sondern in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen wird. Der B 30-Ausschuss, der maßgeblich auf die Initiative der CDU hin gebildet wurde, ist ein geeignetes Mittel hierzu - wenn er nur ausreichend oft tagt. Regelmäßig stattfindende Gespräche mit Bürgern in Gaisbeuren und Reute - das hat das jüngst veranstaltete Bürgergespräch der CDU in Reute gezeigt - tragen ebenfalls dazu bei, dass betroffene Bürger sich auch mit ihren Anliegen gehört fühlen. Nur so lässt sich eine später zu treffende Entscheidung, die auch wieder Einzelne in ihren legitimen Rechten beeinträchtigen könnte, vorbereiten. Allen, den Gemeinderäten, der Verwaltung, den maßgeblich betroffenen Bürgern in Gaisbeuren und Reute, aber beispielsweise auch der Presse ist wohl inzwischen klar, dass ohne Aufnahme der B 30-Trasse südlich von Bad Waldsee in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans im Jahr 2015 noch viel länger als ohnehin schon, vielleicht sogar bis 2040 oder 2050, auf eine Lösung des Problems in Gaisbeuren und Enzisreute gewartet werden müsste. Der CDU-Fraktion liegt dieses Thema deshalb so besonders am Herzen, weil hier der Mensch im Vordergrund steht, der Mensch, der jetzt in Gaisbeuren lebt und zukünftig in Reute und Gaisbeuren leben wird. Die CDU-Fraktion betont dies an dieser Stelle, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen in Gaisbeuren mit unversehens aufgefundenen seltenen Tierarten, ganz besonders, weil sie es nicht länger hinnehmen will, dass immer wieder dem Schutz der Pflanzen- und Tierwelt der Vorrang vor dem Schutz des Menschen eingeräumt zu werden droht. Das christliche Menschenbild, dem wir uns besonders verpflichtet sehen, fordert den nachhaltigen Schutz von Mensch und Tier und Pflanze und wenn es überhaupt einen Vorrang geben soll, dann der zugunsten des Menschen. Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat und auch die Partei der Grünen, die sich nach unserer Kenntnis der von Bürgermeister Weinschenk initiierten "Waldseeer Erklärung" vom vergangenen Jahr als einzige Gruppierung nicht angeschlossen hat, hat nach unserem Dafürhalten gegenüber den Menschen in Gaisbeuren und auch Reute hier noch besonderen Erklärungsbedarf."

11. Februar 2012

Hermann: "Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen"

(Stuttgart) - Im Landtag haben sich am Donnerstag Opposition und Koalition ein heftiges Wortgefecht über die Verkehrspolitik geliefert. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, Grün-Rot wolle keine Straßen mehr bauen. "Verkehrspolitik ist mehr als nur das Fordern von Straßenbaumaßnahmen", sagte Hermann. Grün-Rot investiere mehr in den Erhalt von bestehenden und den Weiterbau von begonnenen Straßen als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Angesichts des Geldmangels sei aber klar: "Die Sanierung hat einen großen Vorrang." Die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi hielt den Grünen vor, sie wollten nicht nur keine Straßen mehr bauen, sondern auch keine neuen mehr planen. "Das ist Gift für den Wirtschaftsstandort." Wenn nun Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sage, dass er neue Straßen bauen würde, wenn nur der Bund mehr Geld gebe, sei das fadenscheinig. Himmelangst wäre ihnen, wenn Sie ihrer Klientel erklären müssten, dass sie nicht nur Stuttgart 21 bauen müssen, sondern auch neue Straßen. Auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann rügte, Hermanns Schwerpunkte passten nicht zu einem Flächenland wie Baden-Württemberg: "Viel fürs Rad und ÖPNV und wenig für Straßen."

10. Februar 2012

CDU spricht mit Bürgerinitiativen

(Reute / Gaisbeuren) - Der Vorstand und die Gemeinderatsfraktion der CDU Bad Waldsee hatten am Freitagabend zu einem Bürgergespräch in das Gasthaus "Sonne" in Reute eingeladen. Anlass war ein Schreiben an Matthias Haag, Vorsitzender und Sprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion, von der "Initiative B 30 West Nein". Gekommen waren rund 25 Personen, davon neun Stadträte der CDU. Nach einem kurzen Statement von Matthias Haag, bei dem er deutlich machte, dass es keine CDU-Meinung speziell für eine der möglichen Varianten gibt, wurde umgehend die Diskussion eröffnet. Die CDU hatte nach allen Leserzuschriften und Informationsgesprächen wesentlich mehr Zuhörer erwartet. Gekommen waren jeweils Sprecher der Initiativgruppe gegen die Trassenplanungsvariante West (4) und zwei Sprecher der "Initiative B 30", die sich für eine schnelle Entlastung der Ortsdurchfahrten Gaisbeuren/Enzisreute einsetzt und deshalb eine Prüfung aller Varianten offen halten möchte. Die Diskussionsrunde dauerte annähernd zwei Stunden. Mit sachlichen und wohl begründeten Argumenten versuchten die Befürworter des vorgesehenen Verfahrenswegs wie die Gegner der Variantenplanung B 30-West zu überzeugen. Für die Gegner ist es nicht einsichtig überhaupt etwas zu Papier zu bringen, was nach Ansicht aller überhaupt nicht realisiert werden kann, da es bürgerfeindlich ist. Kein Verständnis zeigt diese Bürgergruppe, die inzwischen angeblich 500 Unterschriften gegen die Variantenplanung zur Westumfahrung gesammelt hat, natürlich auch gegenüber dem Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee/ Bergatreute. Im Oktober 2011 wurde der Flächennutzungsplan so abgeändert, dass ein Trassenkorridor zwischen Reute und Gaisbeuren freigehalten werden kann. An und für sich wollte der Reutener Franz Zembrot, früherer Leiter der Straßenbaubehörde in Ravensburg, nicht in die Debatte um die B 30 eingreifen. Er tat es doch, um den Planungsvorgang zu erhellen. Aus seiner langjährigen Erfahrung mit Planungsvorhaben im gesamten Straßenbau berichtete er und brachte diese auf den Punkt: Herr des Verfahrens sei die Bundesrepublik Deutschland. Die Auftragsverwaltung werde vom Bund an das Land und von diesem an das Regierungspräsidium weitergegeben. Wer jetzt bei der bis 2015 vorgesehenen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werden will, müsse vor Ort mögliche Varianten anbieten können. Es gelte dann die Voruntersuchungen abzuwarten und den Behörden Vertrauen zu schenken. Die Einwände der Bürger (Lärmbelästigung, Umweltschutz, Kosten, Nutzen, usw.) werden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens stets berücksichtigt. Jetzt gehe es nur darum, die Anmeldung mit ergebnisoffenen Varianten vorzustellen. Matthias Haag betonte: "Alle wissen, dass die Anmeldevariante Umfahrung West nicht realisierbar ist." Ein einziges Lösungsangebot mit der Untertunnelung, wie sie auch die Ortschaftsräte von Gaisbeuren und Reute vorschlagen, entspräche aber nicht der bisher üblichen Vorgehenspraxis. Haag erklärte auch, Beschlüsse des Ortschaftsrats seien für die Gemeinderäte durchaus Richtschnur. Den Ausführungen verschiedener Gemeinderäte und Mitbürger war zu entnehmen, dass man sich ein einvernehmliches Vorgehen wünsche und dass vertrauensbildende Maßnahmen vordringlich seien. Alle wollen im Grunde die intelligenteste Lösung für Gaisbeuren/Enzisreute.

07. Februar 2012

CDU-Stadtverband redet über die B 30

(Reute / Gaisbeuren) - Der CDU-Stadtverband Bad Waldsee lädt alle Bürger zu einem Bürgergespräch am Freitag, den 10. Februar, um 18 Uhr, in das Gasthaus Sonne in Reute ein. Themenschwerpunkte werden die Maßnahmen sein, wie die Stadt Bad Waldsee mit einer B 30 - Trasse in den "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans kommen möchte. Daneben stehen Vertreter der Fraktion und des Vorstands auch für alle anderen, drängenden Themen in der Stadt Bad Waldsee zur Verfügung.

30. Januar 2012

Erbach wird nicht klagen

(Erbach) - Die Stadt Erbach wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Querspange der B 311 zur B 30 klagen. Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg. Heftig wie immer ging es auch bei der Sitzung des Technischen Ausschusses am Montag zu. Rechts im Zuschauerraum des Kultursaals der Jahnschule saßen die Befürworter der Querspange von der B 311 zur B 30. Vor allem Erbacher, Anwohner der Ehingerstraße. Links saßen die Gegner: Donaurieder und Dellmensinger. Die einen applaudierten bei Aussagen der Mitglieder des Technischen Ausschusses, während die anderen buhten. Der Ausschuss beriet über die Frage, ob die Stadt Erbach gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Tübingen für die Querspange klagen soll. "Die Anregungen und Forderungen der Stadt sind in dem Plan wenig bis gar nicht berücksichtigt worden", sagte Uwe Gerstlauer von der Bauverwaltung. Lediglich bei vier Punkten könnte die Stadt überhaupt eine Klage einreichen. Kai-Markus Schenek, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Stuttgart, hatte die Möglichkeiten der Stadt geprüft und empfahl keine Klage zu erheben. Dies gefiel nicht allen Ausschussmitgliedern. August Weber (FW) zweifelte die Argumentation des Anwalts an: "Wir hatten vier Forderungen aufgestellt, dass die Querspange als eine überregionale Straße Erbach und seine Bürger nicht zu sehr belasten darf." Das diese nun so gut wie nicht berücksichtigt werden, sei ein Eingriff in das Planungsrecht der Stadt. "Ihre Forderungen für die Erbacher Bürger mögen moralisch durchaus gerechtfertigt sein, aber das Gericht wird eine solche Klage nicht zulassen, weil kein Recht der Stadt verletzt wird", sagte Schenek. Letztlich seien die Forderungen wohl nur auf politischem Weg durchsetzbar. Tobias Schwetlik (FW) sagte: "Es geht hier immer nur um die Stadt Erbach, die Teilorte sind außen vor, tragen aber die Hauptlast der Querspange." Er wies etwa daraufhin, dass das Gebäude der Ortsverwaltung Donaurieden durch die Querspange an Wert verliere. Hans Seemann (CDU) stellte klar, dass die Stadt ein Signal senden müsse: "Wir wollen die Querspange." Selbstverständlich werde Erbach weiter bei seinen Forderungen bleiben, um für die Bürger so weit als möglich Erleichterungen zu schaffen. "Aber die Querspange ist wichtig für die weitere Entwicklung der Stadt und für die Entlastung der Bürger. Ins selbe Horn stieß auch Bürgermeister Achim Gaus: "Wir wollen die Querspange ja nicht verhindern, denn unterm Strich profitieren wir von ihr." Das es zahlreiche Punkte gebe, die nicht im Sinne Erbachs entschieden wurden, sei bedauerlich. Aber nach jahrzehntelanger Planung stehe fest, dass die nun genehmigte Variante die einzig umsetzbare sei. Die Entscheidung des Ausschusses, dem Gemeinderat zu empfehlen, keine Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, fiel denkbar knapp: Mit sechs Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

24. Januar 2012

Carl Herzog von Württemberg appelliert an Köberle und Lucha

(Altshausen) - Carl Herzog von Württemberg, blieb auch beim Neujahrsempfang auf Schloss Altshausen seinem Ruf als unerbittlicher Mahner zu politischen Themen treu. Er hatte Empfehlungen für das Poesiealbum von Kanzlerin Angelika Merkel bereit, ebenso wie klare Forderungen in Sachen regionalem Straßenbau an die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Sowohl an den grünen Landtagsabgeordneten Manfred Lucha als auch an den früheren Verkehrsstaatssekretär von der CDU Rudolf Köberle appellierte der Redner, dafür zu sorgen, dass "Baden-Württemberg auch weiterhin positive Maßstäbe setzen kann. In der Bildungspolitik, in der Wirtschaftspolitik". Lucha, bekannt als begeisterter Bahnfahrer, wurde aufgefordert, sich weiterhin für die Elektrifizierung der Südbahn einzusetzen. Die nächste Bitte dürfte bei Lucha eher verhalten angekommen sein: "Vertreten Sie die Belange Oberschwabens ebenso, wenn es um den Bau von Straßen geht, auch von Bundesstraßen. Setzen Sie sich für die Fortführung der Bundesstraße 30 südlich von Ravensburg ebenso ein, wie für den Bau der neuen Trasse der B 31 von Friedrichshafen bis Immenstaad."

11. Januar 2012

Bis zur Landesgartenschau muss die Straße fertig sein

(Bodenseekreis) - Eine Landesgartenschau in Überlingen erhöhe die Chance, zeitnah Straßenbaumittel für die B 31 zu erhalten. Das sagte der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen (CDU) in einem Interview mit dem Südkurier. Einen Termin kann Riebsamen nicht nennen. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass in Baden-Württemberg für 1, 1 Milliarden Straßen im Bau sind, die noch nicht ausfinanziert sind, und das Land Baden-Württemberg vom Bund etwa 120 Millionen pro Jahr bekommt." Im Jahr 2012 wird der Finanzminister eine Milliarde, davon für den Straßenbau 600 Millionen, zusätzlich bereitstellen. Für das Land Baden-Württemberg bliebe dann eine "relativ kleine zweistellige Summe." Diese reiche aber nicht um eine Straße in Überlingen oder Friedrichshafen zu bauen. Was kann man dann tun, um das Projekt voranzubringen? "Ich kann nur empfehlen, die Landesgartenschau in Überlingen im Jahr 2020 als Zielmarke zu nehmen und damit dann auch zu werben. Denn diese Landesgartenschau ist natürlich schon ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Straßenbaumaßnahmen, die ja auch zur Finanzierung anstehen", sagt Riebsamen. Vor allem sei die Finanzierung ein Problem. "Ich bin absolut für die Pkw-Maut unter der Bedingung, dass dieses Geld dann auch tatsächlich für den Straßenbau eingesetzt wird und die Haushaltsmittel nicht auf der anderen Seite in gleicher Höhe gestrichen werden. Es ist im Übrigen so, dass die Lkw-Maut zukünftig auch auf vierspurigen Straßen, Bundesstraßen, gelten wird. Es gibt den Vorschlag, die B 30, soweit sie bereits vierspurig ausgebaut ist, zu bemauten, um genau mit diesen Mehreinnahmen dann auch die fehlenden Abschnitte oder konkret den fehlenden Abschnitt Ravensburg zu finanzieren. Das würde uns natürlich dann, was die B 31 anbelangt, sofort ein Stück weiterbringen." "Es gibt zurzeit für die Pkw-Maut keine Mehrheit im Deutschen Bundestag," sagt der Abgeordnete. Eine Zahl von Bundesländern verfüge über ein komfortables Straßennetz. "Die Kollegen von dort sagen, wieso sollen wir zusätzliches Geld ausgeben? Uns geht's doch gut." Riebsamen möchte aber weiterkämpfen: "Wenn es um die entsprechenden Gespräche geht, im Verkehrsministerium, wobei man da offene Türen einrennt. Im Verkehrsministerium ist man durchaus auch für die Pkw-Maut. In der Diskussion mit den Gegnern geht es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten, auch mit Blick auf den Finanzausgleich, wo wir Baden-Württemberger unsere Leistungen bringen. Mein Hinweis erfolgt, wonach wir nur dann einen Finanzausgleich leisten können, solange wir Geld verdienen. Und Geld verdienen können wir nur, wenn wir eine gute Infrastruktur haben. Meine Warnung geht an die Kollegen anderer Bundesländer, dass sie sich selber das Wasser abgraben, wenn sie uns nicht unterstützen beim Bau der Infrastruktur."

15. Dezember 2011

Hermann möchte beim Straßenbau sparen

(Stuttgart) - Am Donnerstag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 vorgestellt. Hierzu erklärt der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann (Grüne): "Begrüßenswert ist die Fortsetzung des Ausbaus auf der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel insbesondere der Bau des Rastatter Tunnels. Es ist mir jedoch unverständlich, dass die vergleichsweise preiswerte Elektrifizierung der Südbahn Ulm-Friedrichshafen-Lindau im IRP fehlt, ebenso der Ausbau des Knotens Mannheim und der Strecke Kehl-Appenweiher auf der Schnellbahnachse Stuttgart-Paris." Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 die Mittel für die Südbahn eingestellt. Nun müsse der Bund seinen Anteil beisteuern. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung haben sowohl der Bundesverkehrsminister Ramsauer wie auch verschiedene Abgeordnete der CDU die Elektrifizierung der Südbahn angekündigt: "Jetzt müssen Sie zeigen, dass dies keine leeren Versprechungen waren und in den nächsten Wochen für die Aufnahme in den IRP sorgen", erklärte Hermann. Leider wird mit diesem IRP trotz einiger Korrekturen ein Grundübel der Verkehrspolitik fortgeschrieben: Der Plan ist gravierend unterfinanziert, nur die Hälfte der Schienen- und etwa 40% der Straßenprojektkosten sind in den nächsten fünf Jahren tatsächlich finanziell abgesichert. Überfällig ist ein Abspecken insbesondere der Straßenausbaupläne einerseits und ein Konzept zur zukunftsfähigen Infrastrukturfinanzierung. (Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg)

14. Dezember 2011

Andreas Schockenhoff hakt nach

(Friedrichshafen / Ravensburg) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff hakt in Sachen B 30 Süd und B 31 Friedrichshafen/West beim Landesverkehrsminister Winfried Hermann nach. Anlass sind laut Schockenhoff die derzeit stattfindenden Bauprogrammbesprechungen zwischen dem Bund und den Ländern. Dabei wird unter anderem ausgelotet, wann mit dem Bau von welchem baureifen Projekt begonnen werden soll. Schockenhoff will von Hermann wissen, ob die B 30 Süd, sowie die B 31 Friedrichshafen/West auch für die neue Landesregierung die höchste Priorität haben. Schockenhoff fragt weiter: "Falls die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, den Neu- und Ausbau der B 30 als Pilotprojekt über das so genannte F-Modell mit Lkw-Maut zu realisieren, wird die Landesregierung dem Bund eine Finanzierung über dieses Modell und damit außerhalb des laufenden Haushaltes vorschlagen?" Nun wartet Andreas Schockenhoff gespannt auf eine Antwort.

06. Dezember 2011

Riebsamen möchte sich dafür einsetzen, dass die B 30 und B 31 im "Vordringlichen Bedarf" bleiben

(Friedrichshafen) - Große Freude bei der CDU in Friedrichshafen. Nach der haushoch gewonnenen Abstimmung über Stuttgart 21 hat den Mitgliedern das vorweihnachtliche Festessen am Freitagabend im Hotel Maier in Fischbach erst recht geschmeckt. Stadtverbandsvorsitzender Norbert Fröhlich begrüßte neben zahlreichen Mitgliedern unter anderen den Bundestagsabgeordneten Lothar Riebsamen, den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Johannes Brugger und den Ersten Bürgermeister Dr. Stefan Köhler. "Das einzige Risiko für die Südbahn war Stuttgart 21", sagte Lothar Riebsamen und machte damit klar, dass aus Sicht des Bundes der Elektrifizierung nichts mehr im Wege steht. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro, die der Bund für Straßenbau bundesweit zur Verfügung stellen wird, werde den Straßenbauetat des Landes um 60 Millionen Euro entlasten und die B 30 und B 31 weiter nach vorne bringen. Er und sein Ravensburger Kollege Schockenhoff würden jetzt dafür kämpfen, dass die beiden planfestgestellten Projekte im "Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans bleiben und dann auf eine baldige Finanzierung zu drängen. Zum Vorschlag aus Friedrichshafen, die B 31 mit privaten Mitteln vorzufinanzieren, und dem Schweigen des zuständigen Staatssekretärs äußerte sich Riebsamen nicht.

01. Dezember 2011

1. Bürgertreff der Grünen bot interessante Themen

(Bad Waldsee) - Reichlich Gesprächsstoff gab es beim ersten Bürgertreff, zu dem die Waldseer Grünen am Donnerstagabend ins Café am Klosterhof eingeladen haben. Rund zehn Interessierte waren der Einladung gefolgt. Mit Ernüchterung nahm die Runde das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 auf. Der CDU sei es mit großzügiger Unterstützung der Wirtschaft gelungen, ihre Anhänger zu mobilisieren. Kritisch hinterfragt wurden noch einmal die Argumente der Projektbefürworter und Matthias Haag kritisiert, der mit Halbwahrheiten massiv verunsichert habe. Breiten Raum nahm auch der Dauerbrenner B 30 ein. Insbesondere die neu gegründete Initiative gegen eine Westumfahrung von Gaisbeuren kam zur Sprache. Diese Trassenführung stünde einem Zusammenwachsen mit Reute im Weg. Unabhängig davon, stehen die Grünen dem momentanen Aktivismus der Verwaltung in Sachen B 30, auch der sachlich wenig begründeten Installation des Ausschusses auf Gemeinderatsebene eher skeptisch gegenüber. Der Sachstand sei seit nahezu drei Jahrzehnten derselbe. Eine Lösung aber nach wie vor in weiter Ferne. Nicht einmal in der jüngst aufgestellten Prioritätenliste des Kreistags habe es der Gaisbeurer Straßen-Neubau auf einen vorderen Platz geschafft. Eine Alternative zu kostspieligen Tunnel- und anderen (viel Landschaft verbrauchenden) Trassenvarianten wäre für die Grünen unter Umständen ein teilweiser dreispuriger Ausbau der Bundesstraße. So wie er mit Erfolg zwischen Biberach und Oberessendorf geprobt werde. Gaisbeuren würde von einer solchen Lösung allerdings kaum profitieren. Für aktuellen und aus Grünen-Sicht erfreulichen Diskussionsstoff sorgte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen den Oberschwäbischen Gewerbe- und Industriepark (OGI) bei Zwings. Zum anderen freuten sich die Grünen über das Vorhaben der Stadt Bad Waldsee, einen Eigenbetrieb Stadtwerke zu gründen und mit Geothermie und Windkraft den großen Energieversorgern ein Schnippchen zu schlagen. Der nächste Bürgertreff der Grünen findet am ersten Donnerstag im Januar 2012 statt.

18. November 2011

Ulrich Müller beklagt Verkehrspolitik der Grünen

(Markdorf) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller reagiert in einem Schreiben auf ein Interview von Verkehrsminister Winfried Hermann. Hermann vergieße "noch Krokodilstränen über fehlendes Geld im Straßenbau", schreibt Müller. Bei einer Veranstaltung sei Hermann konkreter gewesen: Von der Ortsumgehung Salem/Neufrach habe er sich dort unzweideutig und öffentlich verabschiedet, und es stehe zu vermuten, dass er damit zugleich die Ortsumgehung Bermatingen gemeint habe. "Es ist einfach Wahnsinn, was durch die neue Regierung landauf und landab gerade bei uns im Kreis alles kaputt gemacht wird", schreibt der CDU-Abgeordnete. "Einem Nein zum Bau von B 30 und B 31, einem Nein zur Vorfinanzierung der Ortsumfahrung Friedrichshafen, einem Nein zu Stuttgart 21, einem Nein zur Förderung der Bodensee-Oberschwaben-Bahn, folgt nun auch das Nein zu einem Straßenbauprojekt, das von den Bürgern gefordert und im Falle Bermatingen durch einen Bürgerentscheid zusätzlich politisch bestätigt war. Die CDU hat alle diese Projekte eingeleitet und für die Landes- und kommunalen Straßen auch schon die Finanzierung in Stuttgart sichergestellt. Die Grünen machen in sechs Monaten mehr kaputt, als wir in sechs Jahren aufgebaut haben", heißt es weiter. Die Planungen seien weit fortgeschritten und die Finanzierungszusagen dagewesen. "Dies sind keine Ausrutscher und es fehlt auch nicht das Geld. Vielmehr will die Regierung nach ihrer eigenen Zielsetzung keine neuen Straßen bauen. Nur im 'Ausnahmefall'. Der liegt nach Meinung der Grünen in Stuttgart hier nicht vor. Wer keine Straßen bauen will, braucht auch kein zusätzliches Geld", so Müller. Man müsse davon ausgehen, dass es einen Ausbau der Verkehrswege im und für den Bodenseekreis nicht mehr gebe, solange die Grünen das Sagen hätten. "Eine absolut frustrierende Aussicht". Müller appelliert an seinen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Hahn, dem er einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin in Salem angeboten habe, dass dieser sich für die Bürger des Kreises in Stuttgart engagieren müsse. Der Widerstand gegen "diese Anti-Verkehrspolitik" müsse groß werden. Die Bürger und Gemeinden entlang der Linie Salem-Bermatingen-Markdorf wollten und müssten von den Lasten des Verkehrs befreit werden, so Müller: "Wir haben im Wahlkampf vor dieser Vernachlässigung unserer Entwicklungschancen gewarnt. Nun ist die Situation da und jeder, der eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse will, muss sich engagieren. Die CDU wird die Bürger dabei unterstützen."

17. November 2011

Kreistag vertragt Beschluss zur Prioritätenliste

(Landkreis Ravensburg) - Nichts wurde es aus der Prioritätenliste des Landkreises Ravensburg. In seiner Sitzung am Donnerstag im Kursaal der Stadthalle Bad Waldsee wollte der Kreistag eigentlich über eine Liste von prioritären Straßenbauprojekten als Vorbereitung auf den Bundesverkehrswegplan 2015 beschließen. Siegfried Spangenberg (Grüne) bekundete die Zustimmung seiner Fraktion, dass eine Berechtigung für die Priorisierung gegeben sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei der Neubau von Straßen allerdings eine Utopie. Zurzeit seien für 47 Milliarden Euro Projekte planfestgestellt. Vor allem habe seine Fraktion große Bedenken im Hinblick des Bedarfs für eine Ortsumgehung für Gaisbeuren. Insbesondere werde seine Fraktion nicht zustimmen, da die vorhandenen Gelder in den Erhalt gesteckt werden sollten. Hermann Vogler (CDU), Kreistagsmitglied und Verbandsvorsitzender des Regionalverbands Bodensee Oberschwaben, forderte die Priorisierung zu vertagen. Zurzeit würden zur Priorisierung der Bundesfernstraßen Gutachten im Auftrag des Bundes erstellt. Er erwarte, dass es zu einer grundlegenden Veränderung der Dringlichkeiten alleine aus finanziellen Gründen kommen werde. Eine Priorisierung durch den Kreistag sei deshalb zurzeit nicht sinnvoll. Das größte Problem der Region sei laut Vogler die "B 30 Süd", dann habe der Weiterbau im Bodenseekreis bis Friedrichshafen Priorität. Vogler merkte an, dass eine Prioritätenliste mit der Region abgestimmt werden müsse. Hans-Lothar Grobe (SPD) beklagte die sehr starke Belästigung der Menschen an der B 30 in Gaisbeuren und Enzisreute. Es sei Zeit ein Zeichen zu setzen. Der Kreis habe sich für alle Projekte im Kreis mit deutlich niedrigeren Verkehrsbelastungen eingesetzt. "Bei dieser Belastung ist es mehr als Recht und mehr als erforderlich, dass man sich jetzt für Gaisbeuren und Enzisreute einsetzt", so Grobe. Daniel Gallasch (FDP) beklagte, dass die bisherige Diskussion zeige, dass sich der Kreistag nicht einig sei. Dabei müsse man sich nicht nur im Kreis, sondern auch mit anderen Kreisen einig sein. "Wenn wir uns widersprechen, dann haben wir keine Chance." Oliver Spieß (Freie Wähler) beklagte, dass vor der Abstimmung die Kommunen im Kreis nicht gefragt wurden und forderte den Beschluss zu vertagen. Edgar Schaz (Freie Wähler) gab zu bedenken, dass Kosten entscheidend sind. Die dem Kreistag vorgelegten Kosten stammten aus dem Jahr 2000. Er forderte die Kosten auf das Jahr 2015 zu aktualisieren. Da keine Einigung erzielt werden konnte änderte die erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser den Beschluss wie folgt: "Der Kreistag nimmt den Vorschlag der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt sie die weiteren Voraussetzungen zu klären sowie noch erforderliche Gespräche zu führen. Die Entscheidung des Kreistages soll nach Abschluss dieser Phase und näherer Festlegung der Bedingungen aufgrund des Ergebnisses getroffen werden." Dem stimmte der Kreistag mit sieben Enthaltungen der Grünen zu. Nun soll im Jahr 2013 erneut beraten werden.

16. November 2011

Kreistag verabschiedet Resolution

(Bodenseekreis) - Der Kreistag des Bodenseekreises hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet. Die schriftliche Aufforderung zum Ausbau der Bundesstraßen B 30 und B 31 ging in bemerkenswerter Einigkeit und ohne jede Diskussion über die Bühne. Markige Worte fielen dennoch, aber diese zielten Richtung Berlin und Stuttgart gleichermaßen. Ob Schwarz-Gelb oder Grün-Rot, es sei nicht mehr nachvollziehbar, wie seit Jahren der Schwarze Peter hin- und hergeschoben werde, sagte Dieter Hornung. Der Fraktionsvorsitzende der CDU wartete mit einer langen Liste an Straßenbauvorhaben des Bundes auf, die in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg verwirklicht wurden. Warum die teilweise viel höher belastete und wirtschaftlich viel potentere Bodenseeregion ständig durch das Raster falle, sei vollkommen unverständlich. Für Bernd Gerber (Freie Wähler) ist es traurig, dass die Region permanent als Bittsteller bei Bund und Land auftreten muss. Ob diese Resolution die große Wende schafft? Papier ist geduldig, aber die Hoffnung stirbt zuletzt. In der Resolution fordert das Gremium die Landesregierung auf, die planerischen Mittel für die Ortsumfahrung von Meckenbeuren im Zuge der B 30 bereit zu stellen. Das Land soll beim Bundesverkehrsministerium darauf hin wirken, den Ausbau der planfestgestellten Abschnitte der B 30 und B 31 als oberste Priorität für die Verwirklichung vorzusehen. Außerdem erwartet der Kreistag eine unverzügliche Prüfung einer privaten Vorfinanzierung der B 31 nach dem "Friedrichshafener Modell".

09. November 2011

Anmeldetrasse sorgt für Gesprächsstoff

(Bad Waldsee) - Rund 20 Bürger sind am Mittwoch zur Sitzung des "B 30 Ausschusses" der Stadt Bad Waldsee gekommen. Immer wieder machte sich der eine oder andere Bürger durch einen Zwischenruf Luft, während die Ausschussmitglieder und die Verwaltung über das weitere Vorgehen diskutierten. Tiefbauamtsleiter Jürgen Bücher erklärte anhand einer Präsentation den aktuellen Stand der Dinge. Eine Entlastung der Ortschaften durch eine neue Trassenführung der B 30 sei nur möglich, wenn das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde. Derzeit sei es mit einer niedrigen Dringlichkeit im "Weiteren Bedarf" eingestuft. Das bedeutet für die Straßenbauverwaltung, dass sie nicht planen darf. Um planen zu können, müsse das Projekt in den "Vordringlichen Bedarf" im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden. Die Bewertung dafür, ob das Projekt aufgenommen wird oder nicht, trifft der Bund. Dieser arbeite zurzeit an einem neuen Bewertungsverfahren. Anders als früher werde heute jedes Projekt nur noch mit einer Variante angemeldet, sagte der Tiefbauamtsleiter. Bisher habe der Bund seine Entscheidungen über die Umsetzung anhand von Kosten-Nutzen-Abwägungen getroffen. "Die günstigste Variante ist also die aussichtsreichste", so Bucher. Was er mit der günstigsten Variante meinte, hatte zuvor schon Bürgermeister Roland Weinschenk erläutert. Er berichtete vom Arbeitsgespräch mit dem Regierungspräsidium, das zugesichert habe, für die Stadt drei realistisch in Frage kommende Trassen zu untersuchen. Die günstigste, und somit die aussichtsreichste, soll dann die "Anmeldetrasse" werden. Schnell kam die Westumfahrung zwischen Gaisbeuren und Reute zur Sprache. So sagte etwa Matthias Haag (CDU): "Ich gehe davon aus, dass es aus Kostengründen die Westumfahrung wird. Aber geht man 2012 tatsächlich in ein Anmeldeverfahren mit einer Variante, die man gar nicht will?" Thomas Manz, 1. Beigeordneter der Stadt, sagte: "Wenn das Kriterium Länge der Strecke mal Preis lautet, dann sage ich ganz hart: Westumfahrung. Aber nur, um in den "Vordringlichen Bedarf" zu kommen." Dann erst gebe es Gelder für ein Planfeststellungsverfahren, in dem Alternativen geprüft werden müssten und Bedenken aller Anwohner und Gruppierungen wie Umweltverbände gehört werden. "Die Anmeldevariante ist nicht die Bauvariante. Die wird erst im Planfeststellungsverfahren geprüft", sagte Manz. Roland Weinschenk appellierte an die Anwesenden, geschlossen und deutlich die günstigste Variante als Anmeldetrasse zu unterstützen, als Signal an das Regierungspräsidium, das schließlich gemeinsam mit dem Verkehrsministerium des Landes das Projekt beim Bund einreichen muss. Weinschenk betonte, dass es verfrüht sei, bereits jetzt über einzelne, konkrete Trassen zu reden. Er bat um Geduld. Derzeit gebe es intern noch einige Dinge zu klären. Man liege gut in der Zeit, 2012 sollen alle weiteren Gespräche, auch mit der Öffentlichkeit fortgesetzt werden. Den Ausschussmitgliedern war es dennoch ein Anliegen, und auch die anwesenden Bürger wurden stetig unruhiger. Emil Kaphegyi (SPD) appellierte an Bürgermeister und Verwaltung: "Ich warne davor, das so anzugehen. Und ich schlage vor, mit diesem Projekt schnellstmöglich loszulegen und die Bürger mitzunehmen, in einer Diskussion über die Anmeldevariante und über die Trasse."

Andreas Brand fordert verlässliche Aussagen

(Friedrichshafen) - Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand fand bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2012/2013 deutliche Worte zur Hängepartie bei der Südbahn und den Bundesstraßen. "Es gibt Entwicklungsrisiken in unserer Stadt und in unserer Region, die in einer absolut unzureichenden Infrastruktur und Verkehrsanbindung begründet sind", stieg Brand in das Thema ein. Nach allen Prognosen des statistischen Landesamtes und der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben sind Friedrichshafen und der Bodenseekreis Zuzugs- und Wachstumsregion. Wachstum und eine entsprechende Fortentwicklung der Region können aber nur dann erfolgen, wenn die Verkehrssituation verbessert wird. Aber sowohl die B 31 als auch die B 30 würden seit Jahren in die Warteschleife geschoben. "Wir wären gerne bereit unser Geld für dieses Vorhaben auszugeben." "Wenn sowohl die schwarz-gelbe Regierung in Berlin als auch die grün-rote Regierung in Stuttgart jetzt wieder damit beginnen, die Verantwortung hin- und herzuschieben dann stimmt mich das nachdenklich", so Brand. Es reiche nicht aus, wenn ein Staatssekretär nach Friedrichshafen kommt und der Oberbürgermeister eine gute Figur machen soll, dieser Staatssekretär aber bis heute seine Prüfung nicht abgeschlossen hat, sondern sagt, das müsse erst einmal Stuttgart klären. Es reiche auch nicht aus, wenn der Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum geforderten Straßenausbau sagt, dass es dieser Region doch auch ohne ausgebaute Straßen wirtschaftlich gut gegangen ist. Zur Südbahn sagte er: "Man kann nicht die Elektrifizierung der Südbahn aus dem Entwurf des Bundesinvestionsrahmenplanes herausnehmen und dann vier Wochen später erklären, es war alles nicht so." Brand forderte endlich Klarheit. Derzeit gehe er davon aus, dass die Elektrifizierung in die Planung aufgenommen wird und die Aussage von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer steht, dass das Geld dafür eingestellt wird. Hoffnung kam aktuell auf, als die Nachricht kam, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren will. Der neue CDU-Bezirksvorsitzende von Südwürttemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, sieht laut einer Erklärung dies als wichtiges Signal für die Region zwischen Neckar und Bodensee. Bareiß zählte zwar auf, dass es im Regierungsbezirk Tübingen einen erheblichen Investitionsstau beim Ausbau von Bundesstraßen gebe. Doch dann wird der Schwarze Peter ganz schnell weitergeschoben. "Es liegt jetzt an der grün-roten Landesregierung, bei der Verteilung der zusätzlichen Mittel in Berlin mit Nachdruck für unsere dringenden Straßenbauprojekte einzutreten." Hier müssten jetzt alle Beteiligten parteiübergreifend an einem Strang ziehen, forderte Bareiß kämpferisch. Die Landesregierung solle ihre politische Haltung zu Straßenneubauten überdenken. "Wir fordern daher die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und im Interesse der Bevölkerung mit uns gemeinsam in Berlin sachlich und konstruktiv für die Realisierung unserer Verkehrsvorhaben zu werben."

28. Oktober 2011

Vorzugsvariante für "B 30-Aufstieg" könnte nächstes Jahr vorliegen

(Biberach) - Nachdem die Arbeiten an der Nordwest-Umgehung Biberach zügig vorangehen, ist auch der "Aufstieg zur B 30" im Biberacher Gemeinderat wieder Thema. Der Aufstieg soll eine direkte Verbindung von der Nordwest-Umgehung zur B 30 bei Mettenberg herstellen. Edmund Wiest (CDU) wollte in der Gemeinderatssitzung wissen, wie es mit dem Aufstieg weitergeht. Noch ehe Baubürgermeister Christian Kuhlmann zur Antwort kam, hatte Aufstiegs-Gegner Josef Weber (Grüne) eine solche: "Der kummt ita." Kuhlmann räumte ein, dass das Projekt durch die neue grün-rote Landesregierung sicher nicht einfacher geworden sei. Seit zwei Jahren werde für den "B 30-Aufstieg" eine Umweltverträglichkeitsstudie erarbeitet. Darin würden auch verschiedene Trassenvarianten geprüft. "Ich gehe davon aus, dass zu Beginn des kommenden Jahres die Studie und auch die favorisierte Variante öffentlich vorgestellt werden können", so Kuhlmann. Die Ausarbeitung des Entwurfs werde etwa ein Jahr dauern, so dass es 2013 zum Planfeststellungsbeschluss kommen könnte. "Das setzt allerdings voraus, dass uns das Land Baden-Württemberg dabei intensiv unterstützt", sagte der Baubürgermeister. Man werde das gesamte Thema "B 30-Aufstieg" im nächsten Jahr intensiv bearbeiten müssen.

13. Oktober 2011

Diskussionsrunde beklagt Verkehrsinfrastruktur

(Bad Waldsee) - Die CDU-Kreisverbände Biberach und Ravensburg haben eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel "Politik trifft Realität" aus der Taufe gehoben. Zum Auftakt gab es am Donnerstag im Bad Waldseer Golf- und Vitalpark in Hopfenweiler eine Diskussionsrunde, bei der Unternehmer Mandatsträgern auf den Zahn fühlten. Angefragt wurde bei allen Parteien, zugesagt haben der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß (CDU), Dr. Andreas Schockenhoff (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP). Moderiert hat die morgendliche Runde Oswald Metzger. Themen waren die Steuerpolitik, die Energiewende und die Infrastruktur im Raum Bodensee-Oberschwaben. Rund 60 Firmenchefs haben die Veranstaltung besucht. Heinrich Grieshaber, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben und Vorstand der Grieshaber Logistik AG, verlangte erneut eine Verbesserung der Verkehrswege: "Uns reicht ein dreispuriger Ausbau der Straßen, wenn das Geld nicht reicht. Wir brauchen nicht den teuersten Belag und Schallmauern, aber der Verkehr muss rollen, damit die Ware schnell zum Kunden kommt". Man brauche keine sieben Millionen Euro für einen Kilometer Bundesstraße, wie für die B 31 prognostiziert worden sei. Dr. Andreas Schockenhoff sicherte zu, dass Ende 2012 "allen anderen Gerüchten" zum Trotz mit der Elektrifizierung der Südbahn begonnen und diese Ende 2015 fertiggestellt werde. Für den Straßenbau rät er zu neuen Formen der Finanzierung, was der B 30 - Umgehung Gaisbeuren - Enzisreute zugute käme. "Sie ist noch nicht im Bundesverkehrswegeplan und könnte daher mit dem F-Modell gemäß Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz sofort begonnen werden".

26. September 2011

Radstreifen auf Rad- und Wirtschaftsweg nicht erforderlich

(Gaisbeuren) - Die Zufahrtsstraße zur Umladestation bei Gaisbeuren, die vorwiegend als Rad- und Wirtschaftsweg dient, ist nach Einschätzung der Behörden kein Unfallschwerpunkt und deshalb wird es an der schmalen Fahrbahn auch keinen Radstreifen geben. Dies teilte Bürgermeister Roland Weinschenk am Montag dem Gemeinderat mit. Er beantwortete damit eine Anfrage von CDU-Stadtrat Wolfgang Pfefferle. Pfefferle hatte beklagt, dass während des morgendlichen Berufsverkehrs viele Autofahrer auf den Rad- und Wirtschaftswege ausweichen, weil sich auf der B 30 vor Gaisbeuren lange Staus bilden. Morgens fahren viele Kinder und Jugendliche mit dem Rad auf dem Weg in die Schulen nach Bad Waldsee. "Messungen haben gezeigt, dass es hier keine große Anzahl an Fahrzeugen gibt, aus polizeilicher Sicht ist es ebenfalls kein Schwerpunkt, die Straße ist gerade und übersichtlich, aber die Stadt wird die Situation dennoch im Auge behalten", so Weinschenk.

07. August 2011

Minister und Staatssekretär vertrösten

(Berlin / Friedrichshafen / Ravensburg / Weingarten) - In einem Schreiben der Oberbürgermeister von Friedrichshafen, Ravensburg und Weingarten an den neuen baden-württembergischen Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) machten Andreas Brand, Dr. Daniel Rapp und Markus Ewald auf die zahlreichen Probleme in der Verkehrsinfrastruktur in der Region aufmerksam. Zudem luden sie den Minister zu einem Gespräch ein. Daraus wurde nichts. Wegen "zahlreicher Termine" könne er "unmöglich alle Anfragen vor Ort erörtern", teilt Hermann den Oberhäuptern der drei Städte mit. Hermann möchte sich für die Elektrifizierung der Südbahn stark macht. Beim Thema B 30 und B 31 verweist Hermann darauf, dass "die Verbesserung der Bundesfernstraßeninfrastruktur nicht primär von der Aufgabenerledigung durch das Land, sondern von der Bereitstellung der Investitionsmittel für den Bau durch den Bund" abhänge. Zur Idee einer privaten Zwischenfinanzierung der B 31 äußert sich der Minister ebenso wenig wie zum Vorschlag, die B 30 von einem privaten Investor ausbauen zu lassen, der über 30 Jahre dann von Ulm bis Friedrichshafen Maut erheben könnte. Schuld am allgemeinen Stillstand sei der Regierungswechsel in Stuttgart, schreibt Dr. Andreas Scheuer (CSU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in einem Brief an seinen Fraktionskollegen Lothar Riebsamen, den CDU-Bundestagsabgeordneten des Bodenseekreises. Er habe eine Prüfung der Idee der privaten Zwischenfinanzierung der B 31 eingeleitet, berichtet Scheuer. Grün-Rot in Stuttgart habe die politische Lage in Baden-Württemberg aber grundlegend geändert. So wolle die neue Landesregierung vor dem Bau neuer Straßen erst alle bereits in Bau befindlichen Vorhaben fertig stellen. Vor diesem Hintergrund müsse man die Projekte B 30 und B 31 erst mit der neuen Regierung in Stuttgart abstimmen. Dies sei in die Wege geleitet. Erst danach könne die Idee der privaten Zwischenfinanzierung der B 31 abschließend geprüft werden.

27. Juni 2011

Ravensburger Gemeinderat stimmt für B 30 Betreibermodell

(Ravensburg) - Der Ravensburger Gemeinderat hat sich am Montag hinter das geplante Betreibermodell zum Ausbau der Bundesstraße 30 gestellt. Einstimmung stimmten die Räte einem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, dass die Stadt den "Schockenhoff-Plan" unterstützt. Der Plan des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Schockenhoff sieht vor den Ausbau der Bundesstraße von Ulm bis Friedrichshafen über eine Lkw-Maut privat zu finanzieren. Nach Kritik der SPD wurde die in den Ortschaftsräten Eschach und Taldorf sowie im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits verabschiedete Vorlage in allerdings abgeschwächter Version durchgewunken. So fällt die Maut-Unterstützung nun nicht mehr "ausdrücklich" aus und auch beim möglichen Investor, der Firma Schmid Mobility Solutions, gibt sich Ravensburg zunächst zurückhaltend. Das Projekt will die Stadt nun mit diesem Unternehmen ausdrücklich nicht mehr "unterstützen", sondern "begleiten". Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp hatte für eine breite Basis geworben: "Wir lassen uns bei der B 30 nicht auseinanderdividieren." Auch CDU-Fraktionschef August Schuler warb für die letztlich gelungene Einstimmigkeit: "Wir sollten hier heute ein Signal abgeben, dass wir alle hinter der Verwirklichung der B 30 stehen". Frank Walser von der SPD hatte hingegen Zurückhaltung geäußert, ohne Zweifel an der grundsätzlichen Gemeinsamkeit zu lassen. Allerdings fragte er, ob momentan der richtige Zeitpunkt sei, um sich fest auf die Lkw-Maut als Finanzierungsmodell festzulegen. Außerdem wollten sich die Sozialdemokraten nicht so deutlich hinter das Konzept einer einzigen Firma stellen. "Es gibt noch Fragen und Informationsdefizite", gab er zu bedenken. Dass sich die Maut negativ auf die Prioritätenliste des Bundes beim Fernstraßenbau auswirke, verneinte Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp. Er habe ein ganz aktuelles Schreiben des neuen Landesverkehrsministers Winfried Hermann auf dem Schreibtisch. Demnach habe die Zusage bestand, dass die B 30 noch wie vor ganz oben auf dieser Liste stehe: "Wir stehen an Nummer eins - egal ob mit Maut oder ohne".

18. Juni 2011

Stau-Ausweichverkehr gefährdet Schüler auf Rad- und Wirtschaftsweg

(Gaisbeuren) - "Das ist eine richtige Rennbahn geworden für Leute, die den Stau umfahren und möglichst mit Zeitgewinn vorne in Gaisbeuren wieder einscheren möchten und dabei gefährden sie die vielen Schüler, die in die Schule radeln", beklagte Wolfgang Pfefferle von der CDU-Fraktion bei der jüngsten Sitzung des Bad Waldseer Gemeinderates. Es ist kurz vor 8.00 Uhr und auf der B 30 vor Gaisbeuren staute sich wie an jedem Morgen der Verkehr wieder weit zurück. Viele Autofahrer behelfen sich mit dem parallel verlaufenden Rad- und Wirtschaftsweg. Pfefferle ist Geschäftsführer von Omnibus Müller in Gaisbeuren und er steht auf dem Weg zur Arbeit selbst jeden Morgen auf der viel befahrenen Bundesstraße 30 im Stau. "Das ärgert jeden. Am schlimmsten ist es am Montag und Dienstag. Aber es ist nicht hinzunehmen, dass manche Leute deshalb mit überhöhter Geschwindigkeit die Nebenstrecke an der Umladestation entlang rasen ohne Rücksicht auf schwächere Verkehrsteilnehmer." Erst vor kurzem war Pfefferle Augenzeuge eines Unfalls zwischen einem Auto und einem Radfahrer: "Der Junge fiel vom Rad, zum Glück ist nichts passiert, aber ich möchte nicht erleben, dass etwas Schlimmeres geschieht." Für Pfefferle stellt sich die Situation wie folgt dar: "Wer morgens zwischen 7.00 und 8.30 Uhr von Bad Waldsee in Richtung B 30 fährt, der überlegt vor der Auffahrt: Wage ich die Bundesstraße und stehe im Stau, weiche ich nach links auf den Rad- und Wirtschaftsweg aus oder fahre ich über Heurenbach." Nachdem die Stadt aufgrund der teuren Unterhaltungsmaßnahmen an der Strecke von Steinach nach Gaisbeuren Begrenzungspfosten gesetzt hat, wird laut Pfefferle "hier weniger gerast als früher und das empfinde ich als positiv. Aber an der Umladestation, wo ohnehin jeden Tag viel Verkehr herrscht wegen der Anlieferung von Wertstoffen aus den privaten Haushalten, ist die Lage prekär." Auch Fraktionskollege Wilhelm Heine hat das Thema in der öffentlichen Ratssitzung zur Sprache gebracht und ebenfalls das Verhalten vieler Autofahrer kritisiert. Die CDU-Fraktion erkennt "akuten Handlungsbedarf" und erwartet, dass die Stadt entsprechende Maßnahmen ergreift zum Schutz der Radfahrer. "Vermutlich schafft man am schnellsten Abhilfe mit einem separaten Radstreifen, aber man könnte auch über eine teilweise Sperrung der Straße nachdenken, das liegt aber in der Zuständigkeit der Behörden", sagt Wolfgang Pfefferle. Bürgermeister Roland Weinschenk hat sich der Sache am Dienstag gleich angenommen und Martin Gratz von der Straßenverkehrsbehörde im Bad Waldseer Rathaus beauftragt. Im Rahmen einer ohnehin geplanten Verkehrsschau am Mittwoch sah sich die Delegation bestehend aus Vertretern der Stadt Bad Waldsee, des Landkreises, der Straßenmeisterei und der Polizeidirektion Ravensburg deshalb unter anderem auch am Rad- und Wirtschaftsweg um. "Eine abschließende Meinung konnten wir uns aber nicht bilden, da der Verkehr nicht auffällig war. Um ganz sicher zu sein, wird die Stadt aber nach den Pfingstferien mit Hilfe eines Verkehrsstatistikgerätes analysieren, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht", erklärte Martin Gratz. Die Fachleute haben die Strecke am späten Vormittag inspiziert, die von Pfefferle und Heine geschilderten Probleme bestehen jedoch in erster Linie am frühen Morgen und über die Mittagszeit, wenn Schulschluss ist. "Das Gerät wird deshalb eine Woche lang dort angebracht und es misst täglich 24 Stunden, wie viel Fahrzeuge hier unterwegs sind und zu welcher Uhrzeit", erläutert Gratz. Das Gerät befinde sich in kommunalem Eigentum und könne deshalb kurzfristig für diese Analyse eingesetzt werden.

22. Mai 2011

Bund prüft offensichtlich Betreibermodell für den Ausbau der Bundesstraße 30

(Ravensburg) - Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff spricht zurzeit von einem "Präzedenzfall", wenn es um die Bundesstraße 30 geht. Das Bundesverkehrsministerium lässt prüfen, ob sich der Ausbau über die Erhebung einer Lkw-Maut finanzieren lässt. Eine Tendenz zur Prüfung des Bundesverkehrsministeriums möchte Schockenhoff aber nicht geben: "Es ist das erste Mal, dass eine Bundesstraße dahingehend geprüft wird." Schockenhoff rechnet mit der Antwort des Ministeriums spätestens im Sommer. Ergehe eine Zusage, könne die planfestgestellte "B 30 Süd" von Ravensburg bis Eschach sehr schnell ausgeschrieben werden. Für weitere Abschnitte der B 30, wie Biberach - Hochdorf, Hochdorf - Oberessendorf, Oberessendorf - Bad Waldsee-Nord, Bad Waldsee-Nord - Bad Waldsee-Süd sowie die Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute besteht zurzeit ein Planungsverbot, das nach Schockenhoffs Aussagen automatisch aufgehoben würde. Schockenhoff: "Diese Abschnitte müssten dann möglichst schnell baureif gemacht werden." "Ich sehe da eine gewisse Chance", sagt August Schuler, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ravensburg. "Voraussetzung für eine Zustimmung ist der vierspurige Ausbau der B 30 von Ulm bis Friedrichshafen", was man bekanntlich auch will. Die CDU steht geschlossen hinter dem Maut-Plan: "Das ist eine alte Forderung des Stadtverbandes", so Schuler. "Das fordern wir schon seit Jahren", sagt auch der Grüne Landtagsabgeordnete Manfred Lucha aus Ravensburg zur möglichen Bemautung der B 30. Schon im Jahr 2006 habe er eine Mautpflicht für Lkw auf der B 30 gefordert. "Der Schockenhoff hat halt bei uns abgeschrieben. Ab 2013 wird er nicht mehr viel zu lachen haben." Skepsis über die Maut herrscht dagegen bei der Logistikbranche. IHK-Präsident Heinreich Grieshaber hat vor kurzem betont, dass eine Lkw-Maut nur infrage kommt, wenn die Gelder ausschließlich für den Ausbau der Infrastruktur verwendet werden.

21. Mai 2011

Resolution und Memorandum zur Querspange

(Dellmensingen / Donaurieden) - Weiterhin Kritik an der geplanten Querspange der B 311 bei Erbach zur B 30 bei Dellmensingen. Nach dem Ortschaftsrat von Donaurieden bekräftigt nun auch der Ortschaftsrat von Dellmensingen seine Kritik an den Plänen. 70 Prozent der sechs Kilometer langen Querspange verlaufen auf Dellmensinger Gemarkung. "Als hauptbetroffener Ort ist es nur recht und billig, dass wir uns noch einmal zu Wort melden", sagte Ortschaftsrätin Maria Braun zum Vorschlag von Ortsvorsteherin Dolores Bayer: Für das planende Regierungspräsidium Tübingen sollen die wichtigsten Kritikpunkte noch einmal zusammengefasst werden. Breite Unterstützung dafür gab es aus dem Gremium. Als zentral wurden vier Punkte genannt: Bahnunterführung statt Brücke, Beschränkung der Ortsdurchfahrt auf 7,5 Tonnen, Verbesserung des Hochwasserschutzes, keine Verschlechterung für die Landwirte bei den Zufahrten zu Feldern. Ortsvorsteherin Bayer wird die Resolution vorbereiten. Der Ortschaftsrat Donaurieden hat bereits ein "Memorandum" verfasst und dabei nur einen Punkt herausgestrichen: die zusätzliche Verkehrsbelastung der K 7361. Im Gutachten des Regierungspräsidiums sei von einer Verdreifachung des Verkehrs die Rede, von derzeit 500 Fahrzeugen täglich auf 1.500, beim Schwerlastverkehr von 40 Lkw täglich auf 110. Ausführlich hingewiesen wird auf die schwierige Ortslage, zwei fast rechtwinklige Kurven, starke Gefälle, keine durchgängigen Gehwege, unübersichtliche Hofausfahrten und Straßeneinmündungen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird das Donaurieder Memorandum unterstützen.

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